Amtsblatt Nr. 06 vom 17.03.2011 - Landkreis Ostallgäu

Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu
Sprechzeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag 07.30 – 12.30 Uhr
Dienstag 07.30 – 16.00 Uhr
Donnerstag 07.30 – 17.30 Uhr
und nach Terminvereinbarung
herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu
Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf
Öffnungszeiten Bürgerservice:
Montag bis Donnerstag 07.30 – 17.30 Uhr
Freitag 07.30 – 13.00 Uhr
Jahrgang 66 Donnerstag, 17.03.2011 Nummer 6
Erste Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
des Wasserbeschaffungsverbandes Enisried
vom 04.02.2011
Aufgrund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser- und
Bodenverbände (WVG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405) erlässt der
Wasserbeschaffungsverband Enisried folgende Satzung:
§ 1 Änderungssatzung
Die Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Enisried
vom 01.03.1996 wird wie folgt geändert:
§ 13 erhält folgende Fassung:
§ 13 Amtszeit, Entschädigung
(1) Der Verbandsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren
gewählt.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu in Kraft.
Wasserbeschaffungsverband Enisried
Enisried, 19.02.2011
Werner Nuschele, Verbandsvorsteher Eapl.: 0280.0
Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des
Schulverbands Eisenberg
(Verbandssatzung)
Die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Eisenberg
(nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt)
erlässt aufgrund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) – BayRS 2230-7-
1-K – i.V.m. Art. 18, Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 sowie
Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5, Art. 29 Satz 2, Art. 30 Abs. 2, Art.
43 Abs. 1 und 2, Art. 47 Abs. 5 und 6 und Art. 26 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) – BayRS 2020-6-1-I – sowie Art. 20a und Art.
32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(GO) – BayRS 2020-1-1-I – folgende
Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des
Schulverbands (Verbandssatzung):
§ 1 Name und Sitz des Schulverbands
(1) Der Schulverband führt folgenden Namen: Schulverband
Eisenberg
(2) Der Schulverband hat seinen Sitz in Eisenberg.
§ 2 Kassengeschäfte
Die Kassengeschäfte des Schulverbands werden aufgrund
der Zweckvereinbarung vom 27.o6.1997 von der Verwaltungsgemeinschaft
Seeg geführt.
§ 3 Entschädigung für besondere ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Der Schulverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter und
die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung
(Schulverbandsräte) sind ehrenamtlich tätig, Art. 9 Abs. 9
BaySchFG i. V. m. Art. 30 Abs. 1 Satz 1 KommZG. Die Tätigkeit
der Schulverbandsräte erstreckt sich auf die Mitwirkung
bei den Beratungen und Entscheidungen der Schulverbandsversammlung
und ihrer Ausschüsse. Außerdem
können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und
Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung
(§ 2 Absatz 3 und 4) übertragen werden.
(2) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung, die der
Schulverbandsversammlung kraft Amtes angehören, das
sind die ersten Bürgermeister der am Schulverband beteiligten
Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben
nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, Art. 9 Abs. 9
BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG, soweit
sie nicht Schulverbandsvorsitzender oder deren Stellvertreter
sind.
(3) Der Schulverbandsvorsitzende erhält für seine Tätigkeit
eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 11
Euro. Der Stellvertreter des Schulverbandsvorsitzenden erhält
für seine Tätigkeit jeweils im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld
für jede Sitzung in Höhe von 5 Euro.
(4) Die übrigen Mitglieder der Schulverbandsversammlung
erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld für die notwendige
Teilnahme an Sitzungen der Schulverbandsversammlung
für jede Sitzung in Höhe von 5 Euro.
(5) Die Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten
ferner
a) für auswärtige Tätigkeit Reisekostenvergütung nach den
für die Beamten des Freistaats Bayern geltenden Rechtsvorschriften;
als Dienstreise gilt nicht der Weg zu den Sitzungen
der Schulverbandsversammlung, die an dem üblichen
Sitzungsort, insbesondere an dem in § 15 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Schulverbands genannten Ort stattfinden;
b) wenn sie Angestellte oder Arbeiter sind, Entschädigung
für den nachgewiesenen Verdienstausfall;
c) wenn sie selbstständig Tätige sind, für den entstandenen
Verdienstausfall einen Pauschalsatz - für jede Stunde Sitzungsdauer,
soweit die Sitzungen nicht in der Zeit nach
19.00 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen
Feiertagen stattfinden.
d) wenn sie keine Ersatzansprüche nach Buchstaben a), b)
und c) haben, wenn ihnen jedoch im beruflichen oder häuslichen
Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur
durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme
einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann,
ein Pauschalsatz unter den in Buchstabe c) genannten
Voraussetzungen; ob die vorstehend genannten Voraussetzungen
vorliegen, entscheidet die Schulverbandsversammlung
unter Ausschluss des Betroffenen.
(6) Die Höhe der Entschädigungsleistungen nach dem Absatz
5 Buchstaben c) und d) wird durch Beschluss der
Schulverbandsversammlung festgesetzt (Art. 9 Abs. 9
BaySchFG i.V. m Art. 3o Abs. 2 Satz 1 KommZG und Art.
2o a Abs. 1 Satz 2 GO).
(7) Die Entschädigungsleistungen nach Abs. 5 werden nur
auf Antrag gewährt.
(8) Etwaige Ablieferungspflichten nach Art. 9 Abs. 9
BaySchFG i. V. m. Art.30 Abs. 2 Satz 2 KommZG und Art.
20a Abs. 4 GO sowie Art. 30 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz
KommZG sind erfüllt, wenn die Ablieferung gegenüber der
Gemeinde erfolgt, in der das Mitglied der Schulverbandsversammlung
ein kommunalpolitisches Ehrenamt ausübt.
§ 4 Finanzbedarf
Abweichend von Art. 9 Abs. 7 Sätze 1 bis 3 des Bayerischen
Schulfinanzierungsgesetzes wird der Finanzbedarf
des Schulverbands wie folgt aufgebracht:
a) Die Verwaltungsumlage wird jeweils mit einem Viertel
zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden Jahres fällig.
b) Eine Investitionsumlage für die Schulanlage und den
Kinderhort wird nach Bedarf erhoben. Abweichend von Art.
9 Abs. 7 Sätze 1 – 3 des Bayerischen Schulfinanzierungs-

gesetzes wird diese Investitionsumlage von den beiden
Mitgliedsgemeinden des Schulverbands je zur Hälfte getragen.
§ 5 Rechnungsprüfung
(1) Die Prüfung der Jahresrechnung obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Mitgliedern,
die die Schulverbandsversammlung aus ihrer Mitte
bestellt.
§ 6 Ausscheiden von Mitgliedern
Scheidet infolge der Veränderung des Schulsprengels ein
Verbandsmitglied aus dem Schulverband aus, so findet eine
Vermögensauseinandersetzung zwischen dem Schulverband
und dem ausscheidenden Verbandsmitglied statt.
§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Die Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen
der Verfassung des Schulverbands vom 17.06.2008 außer
Kraft.
Eisenberg, den 02.02.2011
Stapf, Schulverbandsvorsitzender Eapl.: 0280.3
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes
Eisenberg (Grundschule), 87637 Eisenberg,
Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2011
I.
Aufgrund der Art. 9 Abs. 7 und 9 BaySchFG, sowie der Art.
63 ff. GO erlässt der Schulverband Eisenberg folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 231.800,00 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.000,00 € ab.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Verwaltungsumlage
Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten
Bedarfs (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird auf 150.675,00 € festgesetzt.
Dieser ungedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandsschüler
auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt
Die Verbandsschule wurde bis zum 01. Oktober 2010
von insgesamt 105 Verbandsschülern (ohne Gastschüler)
besucht. Die Verwaltungsumlage beträgt somit je Verbandsschüler
1.435,00 €.
(2) Investitionsumlage
Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten
Bedarfs (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird auf 7.000,00 € festgesetzt. Dieser
ungedeckte Bedarf wird von den beiden Mitgliedsgemeinden
des Schulverbandes je zur Hälfte getragen.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
50.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in
Kraft.
Eisenberg, den 14.02.2011 Schulverband Eisenberg
Stapf, Schulverbandsvorsitzender
II.
Diese Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu
mit Schreiben vom 10.02.2011, Az. 33-9410.4, rechtsaufsichtlich
behandelt.
III.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen vom
Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei
der Geschäftsstelle des Schulverbandes, Speiden 25,
87637 Eisenberg, während der Dienststunden öffentlich zur
Einsichtnahme auf.
Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: 9410.4
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft
Seeg, 87637 Seeg, Landkreis Ostallgäu,
für das Haushaltsjahr 2011
I.
Aufgrund der Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 VGemO sowie Art.
40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 63 ff. GO erlässt die Verwaltungsgemeinschaft
Seeg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 741.600,00 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 42.000,00 € ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2011 auf
457.325,00 € festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen
der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2. Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die
maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom
30.06.2010 auf 8.315 Einwohner festgesetzt.
2. Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 55,00 €
festgesetzt.
(2) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf
(Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2011 auf
16.630,00 € festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen
der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2. Für die Berechnung der Investitionsumlage wird die
maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom
30.06.2010 auf 8.315 Einwohner festgesetzt.
3. Die Investitionsumlage wird je Einwohner auf 2,00 € festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
50.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in
Kraft.
Seeg, den 14.02.2011, Verwaltungsgemeinschaft Seeg
Rinderle, Gemeinschaftsvorsitzender
II.
Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu
mit Schreiben vom 10.02.2011, Az.: 33-9410.4, rechtsaufsichtlich
behandelt.
III.
Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung
an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Seeg, Hauptstraße 39, 87637 Seeg,
während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme
auf.
Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: 9410.4
Bekanntmachung
Vollzug der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
Hier: Fahrzeughalter Berggold Michael Peter Wolfgang,
*10.02.1967 in Kaufbeuren, zuletzt wohnhaft Kirchstraße
16, 87651 Bidingen, z. Zt. unbekannten Aufenthalts

Öffentliche Zustellung gemäß Art.15 Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).
Die Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu vom
07.02.2011, Aktenzeichen 34-142 OAL-WG76, Vollzug der
FZV
Grund der Anordnung: Einschränkung und Entziehung der
Zulassung wegen Fahrzeugmängel (§ 5 FZV) kann beim
Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstr. 11, 87616 Marktoberdorf,
Kfz-Zulassungsbehörde zu den üblichen Dienststunden
eingesehen werden.
Thomas Haltmayr, Regierungsamtmann
Eapl.: 1421.4/1 OAL-WG76
Bekanntmachung
Bundesstraße 16, Füssen - Kaufbeuren / Bundesstraße
472, Marktoberdorf - Schongau;
Planfeststellung für den Neubau der Ortsumfahrungen
Marktoberdorf und Bertoldshofen
Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben
(einschl. Rechtsbehelfsbelehrung), vom 28. Februar
2011, Gz. RvS-SG32-4354.1-2/6, der das oben genannte
Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten
Plans in der Zeit vom 6. April 2011 bis (einschließlich)
19. April 2011 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Biessenhofen, Füssener Str. 12,
Zimmer Nr. 12 in Biessenhofen sowie in der Gemeinde Bidingen,
Dorfstraße 8 in Bidingen während der Dienststunden
von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr,
außer Freitag nachmittags in Biessenhofen sowie in der
Gemeinde Bidingen, Dorfstraße 8 in Bidingen während der
Dienstzeiten Montag und Dienstag von 08.00 bis 12.00 Uhr,
Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag und Freitag
von 08.00 bis 11.00 Uhr zur allgemeinen Einsicht aus. Der
Planfeststellungsbeschluss wird - da mehr als 50 Zustellungen
zu bewirken gewesen wären - nicht einzeln zugestellt,
sondern am 29.03.2011 im Amtlichen Veröffentlichungsblatt
der Regierung von Schwaben sowie am 25.03.2011 in der
örtlichen Tageszeitung öffentlich bekannt gemacht. Mit dem
Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den
Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung
kann der Planfeststellungsbeschluss bis
zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (Ablauf des 19.05.2011)
von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen
erhoben haben, schriftlich bei der Regierung von
Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg
(Postanschrift: Regierung von Schwaben, 86145 Augsburg)
angefordert werden. Unabhängig davon besteht auch die
Möglichkeit den Beschluss auf der Homepage der Regierung
von Schwaben unter
www.regierung.schwaben.bayern.de
in der Rubrik „Planung und Bau“, „Planfeststellungsbeschlüsse“
einzusehen.
Biessenhofen, 07.03.2011, Eurisch, Gemeinschaftsvorsitzender
Eapl.: 631
Bekanntmachung
Vollzug der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
Hier: Fahrzeughalter Plaesu Adrian-Claudiu, *21.10.1982 in
Brasov, zuletzt wohnhaft Ottostraße 7, 87629 Füssen,
z. Zt. unbekannten Aufenthalts
Öffentliche Zustellung gemäß Art.15 Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).
Die Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu vom
22.10.2010, Aktenzeichen 34-142-9/2 OAL-ED51, Vollzug
der FZV
Grund der Anordnung: Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes
nach §25 Abs. 3 FZV, Außerbetriebsetzung
eines Fahrzeuges, kann beim Landratsamt Ostallgäu,
Schwabenstr. 11, 87616 Marktoberdorf, Kfz-
Zulassungsbehörde zu den üblichen Dienststunden eingesehen
werden.
Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: 142-9/2 OAL-ED51
Bekanntmachung
Vollzug der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
Hier: Fahrzeughalter Hojka Ursula Barbara Hildegard,
21.10.1962 in Obergünzburg, zuletzt wohnhaft Rotleitenstraße
8, 87634 Obergünzburg, z. Zt. unbekannten
Aufenthalts
Öffentliche Zustellung gemäß Art.15 Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).
Die Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu vom
01.03.2011, Aktenzeichen 34-1421.4/1 OAL-XB29, Vollzug
der FZV
Grund der Anordnung: Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes
nach §25 Abs. 3 FZV Außerbetriebsetzung
eines Fahrzeuges , kann beim Landratsamt Ostallgäu,
Schwabenstr. 11, 87616 Marktoberdorf, Kfz-
Zulassungsbehörde zu den üblichen Dienststunden eingesehen
werden.
Thomas Haltmayr, Regierungsamtmann Eapl.: 1421.4/1