02 Vortrag Britta Timm, DKB - Public Private Partnership Initiative NRW

Die Bank, die Ihre Sprache spricht. 

Public Private Partnership 

Kinderbetreuung – Alternative Modelle der 

Aufgabenerfüllung für die Kommunen

Ausgangslage 

� Zielsetzung: 

� Ausbau der Kinderbetreuung 

� Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungs-, Bildungs- und 

Erziehungsangebotes für unter Dreijährige 

� ab 2013 (Kinderförderungsgesetz) 

� Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag 

� Ausbau der Betreuungsquote für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 auf 

35% 

05.06.2012 PPP und Kitas 1

Kita-Ausbau – Status Quo 

• Betreuungsquote 3/2011*: bundesweit 25 % 

• ca. 20% in Westdeutschland 

• ca. 49% in Ostdeutschland, aber weiterhin 

� erheblicher Sanierungsbedarf im Bestand 

� regional sehr starke Unterschiede 

� deutlich höherer Betreuungsbedarf 

erheblicher politischer, rechtlicher und 

wirtschaftlicher (zeitgerechter Abruf der 

Fördermittel) Druck zur Umsetzung der 

Investitionsvorhaben 

* Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Kindertagesbetreuung regional 2011 


Investitionsbedarf der Städte und Gemeinden 

Investitionsrückstand 

2010 

Investitionsplanung 

Deckungsgrad 

Investitionsrückstand 

05.06.2012 PPP und Kitas 3 

2011 

Investitionsplanung 

Deckungs 

-grad 

Schulen/Kita 30,31 6,78 22% 23,92 6,42 27% 

Straßen/ Verkehr 21,81 5,94 27% 23,52 6,29 27% 

Wasserver-/ 

entsorgung 

8,98 2,75 31% 9,99 3,71 37% 

Sportstätten 8,12 2,22 27% k.A. k.A k.A. 

Verwaltungsgebä 

ude 

Krankenhäuser/ 

Pflege/ 

Gesundheit 

Angaben in Mrd. EUR 

5,29 0,7 13% 4,90 0,79 16% 

4,14 0,42 10% 3,10 1,45 10% 

Quelle: KfW Kommunalkundenbefragung 2009, KfW Kommunalpanel 2010

Ausgangslage 

HAUSHALTSDRUCK 

• Schuldenbremse 

• enge/keine haushaltspolitischenHandlungsspielräume, 

insbes. 

Probleme der 

• langfristigen Deckung 

der Betriebskosten 

• Deckung der kommunalen 

Eigenanteile 

• kommunalaufsichtsrechtlicheGenehmigungserfordernisse 

für 

Investitionen 

K 

O 

N 

F 

L 

I 

K 

T 

HANDLUNGSZWANG 

• Pflichtaufgabe der 

Kommunen 

Vorrang der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung 

• Schaffung einer 

ausreichenden Zahl 

an Kinderbetreuungsplätzen 

• Qualität der Kinderbetreuung 

und frühkindliche 

Förderung 


Realisierungsmöglichkeiten für Kitas 

konventionell alternativ 

� Eigenrealisierung der 

öffentlichen Hand 

� Übertragung der Trägerschaft 

auf freie Träger/private 

Investoren 

� Öffentlich Private 

Partnerschaften (ÖPP/PPP) 

� Öffentlich Öffentliche 

Partnerschaften (ÖÖP) 

� Kooperationen mit freien 

Trägern/privaten Investoren 


PPP-Projekt Kitas Halle 

Ausgangslage der Stadt Halle 

- 50 Kitas in städtischer Trägerschaft 

- Investitionsstau von 40-50 Mio. EUR 

- allein aus Mitteln der Stadt war das 

Projekt nicht realisierbar 

- Prämisse: keine Grundstücksveräußerung, 

keine Einräumung von 

Erbbaurechten zugunsten des privaten 

Partners 

Ausschreibung von 4 Kitas als PPP- 

Projekt 


Projektstruktur – PPP Kitas Halle 

Gegenbauer Gebäudemanagement 

GmbH Halle 

Energieversorgung Halle 

Facility 

Management 

Energieliefervertrag 

GÜ-Vertrag 

Weisenburger Bau 

GmbH Rastatt 

Stadt Halle 

Eigentümer 

PPP-Vertrag über Planung, Bau, 

Finanzierung und Betrieb 

Weisenburger Kita 

Halle GmbH 

Gesellschaftervertrag 

Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung 

Bauzeitfinanzierung 

Forfaitierung 

bauliche Unterhaltung 

Weisenburger Wohnbau 

GmbH Halle 

Darlehensgeber/ 

Forderungskäufer 

KfW-Bankengruppe 

Refinanzierung 


Chancen von PPP/ÖPP 

PPP als 

� Chance zur effizienteren Realisierung öffentlicher Investitionen 

� Beitrag zum nachhaltigen Werterhalt und zur Schaffung einer effizienten 

Infrastruktur 

� Vermeidung von Investitions- und Sanierungsstaus und -rückständen 

� Wettbewerbs- und Standortfaktor für die öffentliche Hand 


PPP/ÖPP 

� ist NICHT 

sondern 

- reines Finanzierungsmodell 

- „Finanzierung am Haushalt vorbei“ / „Sparen ohne Geld“ 

- keine Privatisierung 

� kann Möglichkeiten eröffnen, 

- Investitionen zu dem Zeitpunkt umzusetzen, zu dem sie benötigt werden, 

- durch langfristige Einsparungen und 

- Streckung von Investitionskosten 

- kurz- und mittelfristigen Investitionsspielraum der Kommunen zu 

erweitern 


PPP-Erfahrungen in Deutschland seit 2002 

• bundesweit ca. 182 PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau* 

• davon rund 85% kommunale Projekte ** 

• davon 48% mit Investitionsvolumina < 15 Mio. EUR 

• davon nur 4% Kita-Projekte !! 

• PPP-Schwerpunkte: NRW, Schleswig-Holstein, Hessen 

• und bei Kitas ??? 

* Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Stand 5/2012 

** Partnerschaften Deutschland: Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland 2011, 05/2012 


PPP-Erfahrungen der DKB (Stand 05/2012) 

Contracting 

7% 

Gesundheit 

1% 

Sonstiges 

25% 

Verwaltung 

18% 

Schulen 

29% 

05.06.2012 PPP und Kitas 11 

Kita 

4% 

Sportanlagen (inkl. 

Schwimmbädern) 

16%

PPP für Kitas 

� Besonderheiten von Kita-Projekten 

� geringe Investitionsvolumina 

� Vielfältigkeit der Trägerlandschaft erschwert häufig regionale 

Bündelung von Kita-Projekten 

� Anforderungen 

� schlanke Projektstrukturen 

� geringe Transaktionskosten 

� (möglichst) standardisierte Ausschreibungen und Verträge 

� Finanzierung über Forfaitierungsmodelle 


Wohnungsunternehmen - Partner der Kommune 

Wohnungsunternehmen 

� umfangreiche Erfahrungen bei Planung, Bau und Bewirtschaftung von 

Immobilien (Kompetenz) 

� langjährige und enge Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand (Vertrauen) 

� Betrachtung des Konzerns „Kommune“ 

� Gewinne verbleiben im Konzern „Kommune“ 

� Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf kommunale Tochter 

� Beistellung städtischen Personals möglich 

� enge Verknüpfung von Schul-/Kita- und Stadtentwicklung in den Quartieren 

� ÖÖP als ganzheitliches Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Quartiere 


Bauvertrag 

ÖÖP: Forfaitierung von Werklohnforderungen 

Kommune 

Eigentümer 

Auftraggeber 

ÖÖP-Vertrag 

Wohnungsunternehmen 

Auftragnehmer 

Bauunternehmen 

ggf. 

Facility 

Management 

Kreditierung 

Bauzeit 

Einredeverzichtserklärung 

Forfaitierung gestundeter 

Werklohnforderungen 

KfW-Bankengruppe 

Darlehensgeber/ 

Forderungskäufer 

Refinanzierung 

Europäische 

Investitionsbank 


ÖÖP: Forfaitierung von Werklohnforderungen 

Käthe-Kollwitz Schule, Nordhausen 

Kunde: Stadt Nordhausen 

Partner: Städtische Wohnungsgesellschaft 

Nordhausen mbH 

Investition: 2,1 Mio. EUR 

Realisierung: 01/2006 bis11/2006 


Kooperationsmodelle mit freien Kita-Trägern 

� Nachhaltigkeit des Bedarfs an Kitaplätzen (Markt/Standort) 

� Welche Funktionen soll der private Kita-Träger übernehmen? 

� Betreiberfunktion (pädagogischer Betrieb) 

� Auftraggeberfunktion für PPP 

� Verfügt privater Kita-Träger über das erforderliche Know-how/Erfahrungen ? 

� pädagogischen Betrieb 

� wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

� kaufmännisches Know how 

... im Voraus ist zu klären ... 

� Projektsteuerung und -koordinationserfahrungen 

� Bereitschaft der öffentlichen Hand, Finanzierung mit abzusichern? 


Kooperationsmodelle mit freien Trägern 

� Variante 1: Trennung zwischen pädagogischem Betrieb und 

Gebäudebetrieb 

� Übertragung des pädagogischen Betrieb auf freie Träger 

� Vergabe von Planung, Bau, Finanzierung, Gebäudebetrieb auf 

privaten PPP-Partner 



Variante 1 – Freier Kita-Träger mit Mieter-/Betreiberfunktion 

GU-/Bauvertrag 


Mietvertrag 

PPP-Vertrag 

Freier Kita-Träger 

Kommune 

(Eigentümer) 

PPP-Projektgesellschaft 

FM-Vertrag 

FM-Dienstleister 


Kreditierung der Bauzeit 



Finanzier/Bank 



� Variante 2: Freier Kita-Träger als PPP-Auftraggeber ? 

- i.d.R. nur für größere Trägereinrichtungen geeignet, die organisatorisch 

in der Lage sind, 

- komplexe Modelle zu realisieren und 

- notwendige Investitionen zu mobilisieren 

- Weiterleitung von Elternbeiträgen, Fördermitteln des Bundes und 

Landes sowie Eigenbeiträge der Kommune an privaten Träger 



Variante 2.1: Freier Kita-Träger in Auftraggeberfunktion 

Betriebskostenentgelte/-zuschüsse 


PPP-Vertrag 


Kommune 

Freie Träger 


Bereitstellung von 

Kita-Plätzen 

FM-Vertrag 





Absicherung der Finanzierung 






Betriebskostenentgelte/-zuschüsse 


PPP-Vertrag 


Kommune 

Freie Träger 


Bereitstellung von 

Kita-Plätzen 

FM-Vertrag 


Forfaitierung fixer Anteile 

der Betreiberentgelte 


Einredeverzicht 



Kita Holzlandknirpse 


Standort: Hermsdorf, Thüringen 

Kunde: Stadt Hermsdorf 

Partner: Arbeiterwohlfahrt 

Kreisverband Saale-Holzland 

e.V. Eisenberg 

Investition: 2,6 Mio. EUR 

Realisierung: 08/2005 bis 09/2006 


Kooperationsmodelle 

- Vielzahl von möglichen Umsetzungsmodellen 

- Einzelfallbetrachtung erforderlich: 

- langfristige und verbindliche Gewährung der öffentlichen Entgeltzahlungen 

als Grundlage für langfristige verbindliche Finanzierungszusagen 

bzw. haftungsmäßige Einbindung der Kommune für die 

langfristige Finanzierung 

- politischer Wille der öffentlichen Hand (besonderes öffentliches 

Interesse, hoher Nachholbedarf etc.) 

- Zugriffsrechte der finanzierenden Bank auf die Zuschüsse 


ÖPP/ÖÖP/Kooperationsmodelle 

Was ist im Vorfeld zu beachten? 

� Wer soll das Investitionsgut besitzen (Eigentümer)? 

� Wer soll das Investitionsgut betreiben/nutzen? 

� Wie kann das Investitionsgut unter Einbindung von Fördermitteln 

finanziert werden? 

� von Anfang an: Berücksichtigung des engen Zusammenhanges 

zwischen Projektstruktur und Finanzierung 

� Gesamtlösungspaket ist für die jeweils speziellen Bedürfnisse zu 

schnüren 



Was ist im Vorfeld zu beachten? 

� Berücksichtigung ausreichend langer Zeiträume von der Projektidee 

bis zur Umsetzung 

� Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Ausschreibung 

� frühzeitige Einbindung 

� der kommunalen Entscheidungsgremien sowie 

� der kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungsbehörden 

� je nach Projektumfang und –erfahrung kann Einbindung externer 

Berater sinnvoll sein 



Wesentliche Vorteile für die Kommune 

� ein Vertragspartner für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb anstatt 

Vielzahl unterschiedlicher Vertragspartner in jeder Projektphase 

� langfristige Kostensicherheit 

� Bauzeiten- und Baukostensicherheit 

� fest kalkulierte Finanzierungsbelastung in der Nutzungsphase 

� Einbindung des spezifischen Know-hows der Partner bei Bau und Betrieb 

� sachgerechter Risikotransfer 

� Gesamtkostenoptimierung durch von Anfang an vernetzte 

Projektbetrachtung (Lebenszyklusansatz) 

� Effizienzvorteile 



Auch aus den Steinen, die dir in 

den Weg gelegt werden, kannst 

du etwas Schönes bauen 

Erich Kästner 


Ansprechpartner 

Für Rückfragen und/oder weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne 

zur Verfügung: 

Deutsche Kreditbank AG 

Fachbereich Public Private Partnership 

Britta Timm 

Taubenstraße 7-9 

10117 Berlin 

Tel. 030 – 201 55 787 

E-mail: britta.timm@dkb.de

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