Mitteilungsblatt vom 28.10.2010 - Markt Bechhofen

Bechhofen - 3 - Nr. xx
nis nachweisen. Dies wird dann von der Regierung geprüft.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bei Gebieten
außerhalb der Festsetzungen der Nachweis des besonderen
Erfordernisses durch den Antragssteller erbracht werden muss.
Das sich anschließende Verfahren für Abbaugenehmigung ist
dann für beide Fälle gleich.
Welche rechtliche Wirkung hat der Gemeinderatsbeschluss
und ist die Gemeinde damit für einen bestimmten Zeitraum
gebunden?
Mit einem positiven Gemeinderatsbeschluss gibt die Gemeinde
das Signal, dass sie sich grundsätzlich einen Sandabbau in
diesem Gebiet vorstellen kann und erleichtert damit auch dem
Antragssteller bzw. dem Unternehmer seine weitere Planung.
Eine Bindungswirkung besteht nur insoweit, dass die Fortschreibung
des LEP im Bereich der Voranggebiete ungefähr
alle 15 - 20 Jahre stattfindet, d.h. eine jetzt gegebene Zustimmung
wirkt für mind. 15 Jahre in die Zukunft und erleichtert
dem Unternehmer die Antragsstellung.
Welche Wirkung hätte eine Ablehnung der Vorranggebiete
durch den Gemeinderat?
In einem solchen Fall tritt die Regierung mit der Gemeinde in
Kontakt und versucht die Interessen der Gemeinde und die
Interessen der Antragsteller unter einen Hut zu bringen. Grundsätzlich
muss die Gemeinde eine Ablehnung immer begründen.
In der Regel wird im Zuge der Verhandlungen ein Kompromiss
gefunden, der beiden Seiten weitgehend gerecht wird.
Hat der zukünftige Unternehmer ein Anrecht auf Straßenerschließung
durch die Gemeinde, da die Gemeinde bereits
dem LEP zugestimmt hat?
Nein, im Falle einer Abbaugenehmigung ist es Sache des
Unternehmers sich mit der Gemeinde im Bezug auf Anbindung
des Abbaugebietes zu einigen.
Dies ist nicht Bestandteil des LEP, somit besteht auch kein
Anspruch des Unternehmers auf Erschließung aus den Festlegungen
des LEP.
Wie genau sind die Voranggebiete ausgewiesen - Flurstücksgenau
oder nur grob?
Der Planungsmaßstab des Regionalen Planungsverbandes
beträgt 1: 100.000. Mit diesem Maßstab ist keine grundstücksscharfe
Planung / Ausweisung der Voranggebiete möglich.
Die ausgewiesenen Flächen sind aufgrund von Untersuchungen
der IHK - Mitglieder grob eingezeichnet worden und
orientieren sich nicht an bestehenden Flurstücksgrenzen.
Nachdem im Gemeinderat verschiedene Stimmen gegen die
Zustimmung zu den ausgewiesenen Sandabbauflächen sind,
kam man überein, die Angelegenheit zu vertagen und bei der
Regierung einen Aufschub für die Äußerungsfrist zu beantragen.
Ausbau der Ansbacher Straße - Festlegung des Straßenbegleitgrünes
Es wurde beschlossen, dass als Straßenbegleitgrün in der Ansbacher
Straße Säulenhainbuchen gepflanzt werden.
Verkehrsschau für die Lichternacht in Bechhofen
Nach Rücksprache mit der Polizei um dem LRA Ansbach kam
man überein, dass innerorts die Geschwindigkeit auf 10 km/h
reduziert wird und beidseitig die 10 km/h - Schilder mit Lampen
aufgestellt werden.
Zusätzlich wird die FFW Bechhofen am Ortseingang Bechhofen
von Königshofen her kommend mit Blaulicht stehen und den
Verkehr auf die Veranstaltung aufmerksam machen.
Verbandsversammlung Reckenberggruppe am 05.10.2010
Zu TOP 4.
Die noch nicht angeschlossenen Ortsteile des Wirkungsbereiches
der RBG werden für 2012 angemeldet. Dies sind für
Bechhofen: Liebersdorf, Sachsbach, Reichenau, Kaudorf, Kallert,
Selingsdorf.
Die Planung für die betroffenen OT wird in der nächsten Verbandsversammlung
vergeben.
Somit erfolgt die Planung in 2011. Voraussichtlicher Baubeginn
in 2012.
Änderungen der Geschäftsordnung
Der Gemeinderat hat die folgenden Änderungen der
Geschäftsordnung beschlossen:
- § 24 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Bechhofen vom 28.05.2008 wird wie folgt geändert:
Die Ladungsfrist beträgt 5 Tage; sie kann in dringenden
Fällen auf 3 Tage verkürzt werden.
- § 22 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des GR vom
28.05.2008 wird wie folgt geändert::
Sie beginnen regelmäßig um 19:30 Uhr und enden in der Regel
um 22:00 Uhr.
DSL-Anbindung Gemeindegebiet Markt Bechhofen
a)
Der Gemeinderat stimmt dem Aufhebungsvertrag mit der Fa.
MVOX zu.
Der Förderbescheid der Regierung von Mittelfranken ist
zurückzugeben.
b)
Der Gemeinderat geht erneut im Jahr 2010 ins Auswahlverfahren.
Es sollen Losbereiche gebildet werden.
Der Förderantrag ist nach Vorlage des neuen Ausschreibungsergebnisses
noch im Jahr 2010 zu stellen.
Kauf einer neuen Telefonanlage fürs Rathaus
Gründe für eine neue Telefonanlage:
- für bestehende Telefonanlage sind keine Systemtelefone
mehr lieferbar
- es kommt immer mehr zu Ausfällen der Telefone
- entspricht nicht mehr dem technischen Stand
Die alte Telefonanlage im Rathaus, welche im Jahre 2001
gekauft wurde, wird durch eine neue Anlage ersetzt. Der
Gemeinderat hat den Auftrag für die neue Anlage vergeben.
Notwendige Serveranschaffung
Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote einzuholen und die
Anschaffung des Servers an den mindestnehmenden Anbieter
zu vergeben.
Abrechnung des Straßenausbaubeitrages in der Schloßstraße
Die Endabrechnung der Schlossstraße vom Ing.büro Holzinger
und der Firma Antritt liegen vor, so dass die Schlossstraße
nach Ausbaubeitragssatzung abgerechnet werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Einstufung der Schlossstraße als
Anliegerstraße nach Ausbaubeitragssatzung (ABS) zu.
Bauanträge
Es wurde drei Bauanträgen zugestimmt.
Gemeindebücherei
Bechhofen - Bücherflohmarkt
Die Gemeindebücherei bietet ab Dienstag, 2. November 2010
aussortierte und gespendete Bücher zum Verkauf an. Mit im
Sortiment sind sowohl Romane als auch Kinder- und Jugendbücher
und eine Auswahl an Sachliteratur.
Mit Hilfe einer Waage kann jeder Käufer seinen Kaufpreis
selbst ermitteln: Für 1 kg Buch zahlen Sie 1,00 Euro, für 5 kg
sogar nur 4,00 Euro.
Kommen Sie einfach zu den üblichen Öffnungszeiten vorbei:
Montag: ...................................................... 16:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag: ...................................................... 9:00 bis 11:00 Uhr
Donnerstag: ................................................ 15:00 bis 18:00 Uhr