Neue Namen in Ruhmeshalle - Stadt Mannheim

Donnerstag, 25. 03. 2010 Ausgabe Nr. 12
BLATT_04
Gezielte Förderung
SPD: Mit KREATECH auf Zukunftskurs
Mit 350.000 Euro gibt die Stadt Mannheim
den Startschuss zur Förderung der Kreativwirtschaft
und Unternehmen mit Technologieorientierung.
Durch das Programm
sollen Kleine- und Kleinstunternehmen finanzielle
Unterstützung für neue Arbeitsund
Ausbildungsplätze bis maximal
20.000 Euro bekommen.
Die Förderung der Kreativwirtschaft und
technologieorientierten Unternehmen
Fraktion im Gemeinderat
SPD
richtet sich nach den Vorgaben der neuen
wirtschaftspolitischen Strategie und der
seit 1985 erfolgreich betriebenen Förderung
von innovativen Existenzgründungen
im Rahmen des MAFINEX-Programms.
„Die Stadt Mannheim geht hier konsequent
einen Weg der differenzierten Wirtschaftsförderung
weiter, die darauf zielt,
neue Branchen wie die Kreativwirtschaft
zu erschließen und den Technologiestandort
Mannheim zu stärken“, so der SPD-
Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei.
Besonders erfreut ist Stadtrat Reinhold
Nach dem bei den Haushaltsberatungen
mit Kleinbeträgen zu Lasten der Jugend
und der Bürger (Beckenheizung, Spieliotheken
etc.) Leistungen reduziert wur-
den, wird jetzt bei Prestigeobjekten aufgestockt.
Allein das überflüssige Platzhaus auf dem
Alten Messplatz (dort gibt es ausreichend
Gastronomie) schlägt mit weiteren
600.000 Euro über den geplanten Kosten
von 1,5 Mio. Euro zu Buche. Auch das leider
misslungene Projekt Kurpfalzachse,
das nicht die erhoffte Aufwertung der
Breiten Straße gebracht hat, schlägt mit
weiteren 2,2 Mio. Euro zu Buche.
Obwohl bei beiden Projekten die Ausgaben
vor Genehmigung durch den Gemeinderat
veranlasst wurden, hat die
Götz über die Punkt genaue Förderung
von Kleinstunternehmen. „Mikrounternehmen
mit wenigen Mitarbeitern fehlt
häufig das notwendige Startkapital, um
Stadtrat Reinhold Götz. FOTO: SPD
neue Ideen umzusetzen. Doch gerade hier
entstehen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Leider sind die Banken häufig zu
risikoscheu bei der Förderung von guten
Ideen. Hier holt die Stadt nach, was eigentlich
der Finanzmarkt regeln müsste.“
Verschwendung ohne Ende
Mannheimer Liste lehnt überflüssige Projekte ab
Im Gemeinderat
ML
Mannheimer Liste den Mehrausgaben
beim Platzhaus nicht zugestimmt. Wir ha-
Stadtrat Rolf Dieter. FOTO: ML
ben dieses überflüssige Projekt immer
abgelehnt.
ML im Gemeinderat
Rolf Dieter
Neue Konzeption
Verwaltung kämpft gegen wildes Plakatieren
Gemeinsam stellten die Bürgermeister
Michael Grötsch und Lothar Quast die
neuen Plakatständer vor. Die Plakatwerbung
im öffentlichen Raum ist im
gesamten Stadtgebiet sehr präsent und
prägt die Außenwahrnehmung Mannheims
nachhaltig. Die neuen Plakatständer
werden seit dieser Woche an
rund 1.500 Standorten im gesamten
Stadtgebiet montiert. Laut der neuen
Polizeiverordnung wird die Pflicht zur
Beseitigung unberechtigt angebrachter
Plakate auf die Veranstalter bzw. Verantwortlichen
für die Plakatierung erweitert.
(red)
Unerlaubte Plakatierungen können unter der Hotli-
ne-Nummer 293-7000 gemeldet werden.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Öffentliche Ausschreibung nach VOB
- Neubau Gastronomiegebäude Strandbad -
in Mannheim-Neckarau
a) GBG, Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH
vertreten durch
MWS Bauconsult GmbH
P 7, 20, 68161 Mannheim
Tel. (06 21) 1 59 03-42 - Fax (06 21) 1 59 03-48
b) Öffentliche Ausschreibung gemäß VOB/A
c) Bauvertrag
d) D-68199 Mannheim, Strandbadweg 1
e) Neubau Gastronomiegebäude Strandbad (Prj.Nr. 3375)
Das Gebäude befindet sich am Rheinufer im Naturschutzgebiet.
f) Titel 19 - Fliesen- und Plattenarbeiten
ca. 235 m² Bodenfliesen, ca. 60 m² Sockelfliesen, ca. 116 m Hohlkehlfliesen,
ca. 485 m² Wandfliesen, 2 Stck. Waschtischplatten Kunststein,
2 Stck. Wandspiegel, ca. 27 m² Sockelmauerung, ca. 400 m² Abdichtung
auf Boden- und Wandflächen
Titel 20 - Bodenbelagsarbeiten
ca. 50 m² Linoleum-Belag inkl. Sockelleiste
Titel 21 - Parkettarbeiten
ca. 210 m² Hochkantlamellenparkett inkl. Sockelleiste, Holzart Eiche
Titel 22 - WC-Trennwände
ca. 22 m WC-Trennwand (Front- und Zwischenwände) mit 10 Türen,
ca. 16 Stck. Umkleidespinde mit Sitzbank
Titel 23 - Maler- und Lackierarbeiten
ca. 130 m² Glasvliestapete, ca. 1.260 m² Anstriche auf Wand- und Decken-
Flächen, ca. 650 m dauerelastische Fugen, ca. 12 m² Bodenbeschichtung
g) keine Planungsleistungen
h) Titel 19 - Fliesen- und Plattenarbeiten
Arbeitsbeginn 17.05.2010 / Fertigstellung 18.06.2010
Am 26. März findet der jährliche Equal Pay
Day statt. An diesem Tag geht es um eine
Fraktion im Gemeinderat
Die Grünen
alte Forderung: Frauen sollen das gleiche
verdienen wie Männer! Diese Forderung
ist nur scheinbar banal, die Realität zeichnet
ein ganz anderes Bild. Noch immer
verdienen in Deutschland Frauen durchschnittlich
23 Prozent weniger als Männer.
Damit liegt Deutschland am unteren Ende
in Europa - es gibt nur wenige Länder, in
Aus dem Gemeinderat
Equal Pay Day - auch in Mannheim!
GRÜNE weisen auf Defizite in der Stadtverwaltung hin
denen die Situation genauso gravierend
ist.
Der Lohnabstand kann teilweise durch die
häufigere Teilzeittätigkeit und die Niedriglohn-Jobs
im von Frauen dominierten
Dienstleistungsbereich erklärt werden.
Aber auch das ist nicht zufällig sondern
auch strukturell bedingt. Trotzdem bleiben
12 Prozent Lohnunterschied zwischen
Frauen und Männern, die nicht auf die
Jobwahl, sondern auf das Geschlecht zurückzuführen
sind. Das ist unerträglich.
Auch die Stadt Mannheim tut sich bei der
Beschäftigung von Frauen nicht besonders
hervor. Von den 75 Leitungspositionen
sind gerade einmal 15 von Frauen besetzt.
Dabei scheint es mittlerweile auch in die
Titel 20 - Bodenbelagsarbeiten
Arbeitsbeginn 17.05.2010 / Fertigstellung 21.05.2010
Titel 21 - Parkettarbeiten
Arbeitsbeginn 07.06.2010 / Fertigstellung 18.06.2010
Titel 22 - WC - Trennwände
Arbeitsbeginn 07.06.2010 / Fertigstellung 11.06.2010
Titel 23 - Maler- und Lackierarbeiten
Arbeitsbeginn 10.05.2010 / Fertigstellung 25.06.2010
i) MWS Bauconsult GmbH, P 7, 20, 68161 Mannheim
j) Gegen Vorlage eines Verrechnungsschecks über
Titel 19 - Betrag 22,00 EUR brutto
Titel 20 - Betrag 19,00 EUR brutto
Titel 21 - Betrag 18,00 EUR brutto
Titel 22 - Betrag 17,00 EUR brutto
Titel 23 - Betrag 21,00 EUR brutto
Die Ausschreibung wird nur unter Vorlage der geforderten Gebühr in Form eines
Verrechnungsschecks versandt. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.
k) Das Ende der Angebotsfrist ist
Titel 19 - Mittwoch, 14.04.2010, 13:00 Uhr
Titel 20 - Mittwoch, 14.04.2010, 13:45 Uhr
Titel 21 - Mittwoch, 14.04.2010, 14:30 Uhr
Titel 22 - Mittwoch, 14.04.2010, 15:15 Uhr
Titel 23 - Mittwoch, 14.04.2010, 16:00 Uhr
l) siehe Buchstabe i)
m) deutsch
n) Alle Bieter und deren Bevollmächtigten (Vollmacht ist ggf. vorzulegen)
o) MWS Bauconsult GmbH, Zimmer 317, P 7, 20, 68161 Mannheim und Buchstabe k)
p) Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 % der Bruttoauftragssumme.
Bürgschaft für Mängelansprüche: 5 % der Bruttoabrechnungssumme.
Es werden nur selbstschuldnerische Bürgschaften eines in der EG zugelassenen
Kreditinstitutes angenommen.
r) Bei ARGE als gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
t) Ablauf der Bindefrist ist : 12.06.2010
u) Nebenangebote sind nicht zugelassen.
18.03.2010 A152
Vergabebekanntmachung
Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kurzfassung - die vollständige Bekanntmachung kann unter www.ted.europa.eu eingesehen werden.
(Wählen Sie DE für Deutschland aus und geben Sie dann unter Suche "Mannheim" ein.)
Offenes Verfahren nach VOB
Fassaden- und Dachsanierung Herschelbad
Maler- und Lackierarbeiten
Vergabe-Nr.: 65121670
Massenangabe:
Ca. 750 qm Stahlbauteile Beschichtung abtragen.
Ca. 750 qm Grundierung / Rostschutz.
Ca. 750 qm Zwischenbeschichtung.
Ca. 750 qm Deckbeschichtung.
Ca. 775 kg Entsorgung Beschichtungsmaterial.
Vorgesehene Ausführungszeit:
Beginn: 05.07.2010
Ende: 30.09.2011
Zahlungsbedingungen: Nach § 16 VOB/B und den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Eröffnungstermin: 20.04.2010, 10:15 Uhr,
beim Fachbereich Bauverwaltung, Collinistr. 1, 68161 Mannheim, 7.OG.
Zulassung entsprechend VOB/A § 22
Ablauf der Zuschlags- u. Bindefrist: 20.05.2010
Verdingungsunterlagen:
Die Einsicht in die und das Herunterladen der Verdingungsunterlagen vom 23.03.2010 bis
19.04.2010 unter www.auftragsboerse.de ist kostenlos.
Die Unterlagen können in Papierform bei subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststr. 1-15,
51101 Köln, Tel. 0221/98578-0, Fax 0221/98578-66, per Brief oder Fax nach Erteilung einer Einzugsermächtigung
gegen eine Gebühr von 41,96 Euro angefordert werden. Die Papierform beinhaltet
die kompletten Verdingungsunterlagen, gegebenenfalls inklusive Plänen.
Auskunft während der Angebotsfrist bei:
Frau Egner (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5384
Frau Wagner (zum techn. Inhalt), Fachbereich Hochbau, Tel.: 0621/293-7172
Nachprüfstelle für behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str.
17, 76133 Karlsruhe.
Stadt Mannheim
Fachbereich Bauverwaltung A153
Öffentliche Ausschreibung nach VOL
Unterhalts- und Grundreinigung
Kerschensteiner Schule
Vergabe-Nr.: 23123320
Massenangabe:
Gebäudeinnenreinigung mit einer Gesamtbodenfläche von rund 3.466 qm und einer täglichen
Reinigungsfläche von rund 1.967 qm (in der Zeit von Montag bis Freitag).
Vorgesehene Ausführungszeit:
Beginn: 01.07.2010
Ende: 31.08.2012
Zahlungsbedingungen: Nach § 17 VOL/B und den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen.
Eröffnungstermin: 15.04.2010, 10:15 Uhr,
beim Fachbereich Bauverwaltung, Collinistr. 1, 68161 Mannheim, 7.OG.
Ablauf der Zuschlags- u. Bindefrist: 30.06.2010
Verdingungsunterlagen:
Die Einsicht in die und das Herunterladen der Verdingungsunterlagen vom 25.03.2010 bis
14.04.2010 unter http:www.subreport-elvis.de/E84112862 (elvis-id) ist kostenlos.
Die Unterlagen können in Papierform bei subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststr. 1-15,
51101 Köln, Tel. 0221/98578-0, Fax 0221/98578-66, per Brief oder Fax nach Erteilung einer Einzugsermächtigung
gegen eine Gebühr von 18,66 Euro angefordert werden. Die Papierform beinhaltet
die kompletten Verdingungsunterlagen, gegebenenfalls inklusive Plänen.
Auskunft während der Angebotsfrist bei:
Frau Strate (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5387
Frau Feske (zum Leistungsinhalt), Fachbereich Liegenschaften, Tel.: 0621/293-6306
Nachprüfstelle für behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen:
Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe.
Stadt Mannheim
Fachbereich Bauverwaltung A154
Änderung der Abfallentsorgung vor und nach Ostern
Privatwirtschaft vorgedrungen zu sein,
dass nur mit Frauenquoten eine derartige
Ungleichheit verringert werden kann. Das
zeigt zumindest der Vorstoß der Telekom.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Die Stadt Mannheim sollte sich ähnliches
auch überlegen und endlich ein Frauenförderprogramm
entwickeln, um ihren Beitrag
zur Gleichstellung von Frauen und
Männern zu erreichen. Die Forderung ist
und bleibt die gleiche: Die Hälfte des Himmels
- die Hälfte der Welt!
Natascha Werning, frauenpolitische Sprecherin
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im
Gemeinderat
Haben Sie Interesse an weiteren Informationen?
Sie finden uns im Rathaus E 5,
68159 Mannheim und erreichen uns telefonisch
unter 0621-293 9403 sowie im Internet
unter www.gruene-mannheim.de.
In der Woche vor und nach Ostern ergeben sich durch die Feiertage Karfreitag und Ostermontag
folgende Änderungen bei der Abfallentsorgung:
Restmüll, Papier (Stadtteile mit wöchentlicher Leerung)
Änderungen vor Ostern
Ursprünglicher Termin Neuer Termin
Dienstag, 30.03.2010 teilweise bereits Montag, 29.03.2010
sowie Dienstag, 30.03.2010
Mittwoch, 31.03.2010 Dienstag, 30.03.2010
Donnerstag, 01.04.2010 Mittwoch, 31.03.2010
Freitag, 02.04.2010 Donnerstag, 01.04.2010
Änderungen nach Ostern
Montag, 05.04.2010 Dienstag, 06.04.2010
Dienstag, 06.04.2010 teilweise Dienstag, 06.04.2010,
sowie Mittwoch, 07.04.2010
Stadtteile mit 14-täglicher Restmüllabfuhr
Bitte beachten: In Gebieten mit 14-täglicher Restmüllabfuhr wurde die Verschiebung bereits bei
der Planung berücksichtigt. Dies gilt auch für die Leerung der Biotonne und die Abholung des
gelben Sacks. Ein Blick in den Abfallkalender ist in der kommenden Woche ratsam, um Abweichungen
vom regulären Termin entnehmen zu können.
Die Behälterstandplätze müssen - wie immer - ungehindert zugänglich sein. Sollten die oben genannten
Termine aus unvorhergesehenen Gründen nicht eingehalten werden können, erfolgt die
Abfuhr in den darauf folgenden Tagen. Alle nicht genannten Abfuhrtage bleiben unverändert.
Öffnungszeiten der Recyclinghöfe
Der Recyclinghof Im Morchhof 37 und der ABG-Recyclinghof in der Max-Born-Straße 28 (Friesenheimer
Insel) ist am Samstag, dem 03.04.2010 jeweils von 8 bis 13.30 Uhr geöffnet.
Wir bitten um Verständnis für die Änderungen.
Abfallwirtschaft Mannheim
- Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - A155
Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
(Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung und Einleitung des geförderten Wassers
in den Neckar im Rahmen des Neubaus OP Zentrum (Haus 32) auf dem Gelände der Klinikum
Mannheim gGmbH)
Die UMM Universitätsmedizin Mannheim hat mit Schreiben vom 04.02.2010 einen Antrag auf
wasserrechtliche Erlaubnis für eine Grundwasserabsenkung zum Neubau eines OP-Zentrums
(Haus 32) mit anschließender Einleitung des abgepumpten Wassers in den Vorfluter Neckar beim
Fachbereich Baurecht und Umweltschutz der Stadt Mannheim, untere Wasserbehörde, eingereicht.
Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG für die o. a. Maßnahme nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig
anfechtbar ist.
Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Fachbereich Baurecht und Umweltschutz
- untere Wasserbehörde A156
Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
(Wasserrechtliche Erlaubnis zur Restwasserhaltung und Einleitung des geförderten Wassers in
den Neckar im Rahmen der Baumaßnahme "Innerstädtisches Zentrum Q6/Q7")
Die DIRINGER & SCHEIDEL BAUUNTERNEHMUNG GmbH & CO. KG hat mit Schreiben vom
14.12.2009 einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für eine Restwasserhaltung zum Neubau
des Innerstädtischen Zentrums Q6/Q7 in Mannheim mit anschließender Einleitung des abgepumpten
Wassers in den Vorfluter Neckar beim Fachbereich Baurecht und Umweltschutz der
Stadt Mannheim, untere Wasserbehörde, eingereicht.
Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG für die o. a. Maßnahme nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig
anfechtbar ist.
Diese Mitteilung gilt als Bekanntgabe nach § 3a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Fachbereich Baurecht und Umweltschutz
- untere Wasserbehörde A157
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates
am Dienstag, 30. März 2010 um 16:00 Uhr
im Ratssaal des Stadthauses N 1, 68161 Mannheim
1. Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre
2010-2015; Aufstellung der Vorschlagsliste nach § 28 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
2. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Friedrichsfeld
3. ARGE Job-Center Mannheim; - Zielerreichung 2009 sowie Zielvereinbarungsprozess 2010; -
Finanzplan, Abschluss 2009, Aufstellung 2010
4. Richtlinien der Stadt Mannheim zur Förderung kultureller Aktivitäten von Vereinen, Künstlerinnen
und Künstlern in Mannheim
5. Satzung über die Benutzung des Strandbades der Stadt Mannheim
6. Tageseinrichtungen für Kinder; Verlängerung der Fördervereinbarung der Tageseinrichtungen
für Kinder freier Träger und der Übergangsregelung zum Ausgleich des veränderten Landeszuschusses
im Haushaltsjahr 2010
7. Städtebauliche Erneuerung der Planken und weiterer Bereiche der Innenstadt im Rahmen des
Bund-Länder-Programms "Aktive Stadt- und Ortsteile - ASP"; Erweiterung des Gebietes zur
Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB
8. Stärkung der Baukultur in der Stadt Mannheim; 1. Errichtung einer Organisationseinheit Baukompetenzzentrum;
2. Einrichtung eines Gestaltungsbeirates
9. Klimaschutz: Beitritt der Stadt Mannheim zum Konvent der Bürgermeister
10. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Mannheim in den Haushaltsjahren 2004 bis
2007 durch die Gemeindeprüfungsanstalt; - Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt; - Stellungnahme
der Verwaltung
11. Jahresabschluss 2008 und Lagebericht des Eigenbetriebes Friedhöfe Mannheim
12. Eigenbetrieb Friedhöfe Mannheim; Änderung der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung
von Gebühren im Bestattungswesen
13. Zur Sitzung des Gemeinderates eingereichte Anträge der Fraktionen und Gruppierungen im
Mannheimer Gemeinderat:
Antrag Nr. 221/2010 der ML; Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Antrag Nr. 222/2010 der SPD; Der Antrag wird in die gemeinsame Sitzung des Ausschusses
für Bildung und Gesundheit, des Schulbeirates und des Jugendhilfeausschusses verwiesen.
Antrag Nr. 223/2010 der SPD; Der Antrag wird in die gemeinsame Sitzung des Ausschusses
für Bildung und Gesundheit, des Schulbeirates und des Jugendhilfeausschusses verwiesen.
14. Anfragen B 105