Anderweitige Regelung für geschlossene Fonds - Berg, Bernd

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Seite 2 Inhaltsverzeichnis Victory Media: Firmengründer zurückgetreten ................... Seite 1 Interview mit RA Martin Klein über EU-Richtlinie und AnSVG ....................... Seite 2 Expo Real: Morgenluft gewittert .......... Seite 3 Leistungsbilanzvergleich Medienfonds ...................... Seite 4 Übersicht für aktuell in der Platzierung befindliche Medienfonds ......................... Seite 7 Wie Vertriebe mit strittige Fonds umgehen ............................... Seite 8 Interview mit Paul Dohmen ........................ Seite 8 Nach der Umweltkontor-Insolvenz: Interview mit Jens-Peter Wolters vom Windenergieverband ............. Seite 9 Neuer Hedgefonds: Starhedge Zertifikat ............ Seite 10 Maritime Wirtschaft: Politik ermahnt zur Rückflaggung ...................... Seite 11 LBB-Fonds: Gesellschafterversammlungen enttäuschen Anleger ............ Seite 12 TKL.Fonds-Analyse ............ Seite 13 Nachrichten aus der Immobilienbranche ............. Seite 15 Kurz und bündig .................. Seite 16 Neu am Markt ..................... Seite 18 Bücherschau ........................ Seite 20 Interview mit RA Martin Klein EU-Richtlinie: Anderweitige Regelung für geschlossene Fonds Während zum 15. Januar 2005 die Versicherungsvermittler-Richtlinie in Kraft tritt, bleiben Vermittler geschlossener Fonds zunächst verschont. Aber auch im Unklaren. Herr Klein, wer wird von der EU-Wertpapierrichtlinie betroffen sein? Die EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie betrifft Marktteilnehmer, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren anbieten, das heißt sowohl Konzeptionäre von Wertpapierprodukten als auch die Anbieter und den Vertrieb sowie die Verwaltung. Am stärksten betroffen sind sicher die europaweit tätigen Wertpapierhäuser und Banken. Was ändert sich konkret, welches sind die entscheidenden Punkte? Während die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 die gegenseitige Anerkennung der einzelnen nationalen Regelungen in den anderen Mitgliedsländern zum Gegenstand hatte, soll durch die neue Richtlinie ein einheitlicher Finanzmarktplatz in Europa geschaffen werden. Die Wertpapierhäuser erhalten einen so genannten europäischen Pass, der es ihnen gestattet, in der gesamtem EU auf der Grundlage ihrer Zulassung im Herkunftsland tätig zu werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Anlegerschutz verstärkt, da dieser unabhängig davon geregelt wird, in welchem Mitgliedsstaat das Wertpapierhaus seinen Sitz hat. Auf Grund der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie soll es möglich sein, dass Wertpapierhäuser Kundenaufträge außerhalb der geregelten Börsen abwickeln. Auch hierzu soll ein „Buch mit Wertpapierregeln“ für den Binnenmarkt erstellt werden. Der Wettbewerb zwischen Banken, anderen Wertpapiereinrichtungen und den Börsen soll hierdurch verstärkt ermöglicht werden. Mit der zunächst vorgesehenen EU- Richtlinie sollten ursprünglich Vermittler von Investmentfondsprodukten den Status eines Wertpapierhauses erhalten. Dieses Problem scheint abgewendet zu sein. Wie Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe 20-2004 weit ist der Einigungsprozess mit der EU fortgeschritten? Wann gibt es endgültig Klarheit? Art. 3 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie enthält folgenden fakultativen Ausnahmetatbestand: „Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie nicht für Personen gilt, für die sie Herkunftsmitgliedstaat sind, und die – nicht berechtigt sind, Gelder oder Wertpapiere zu halten und die sich aus diesem Grund zu keinem Zeitpunkt gegenüber ihrem Kunden in einer Debet-Position befinden dürfen, und – nicht zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen berechtigt sind, außer zur Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf übertragbare Wertpapiere und Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen sowie zur Anlageberatung in Bezug auf solche Finanzinstrumente und – bei der Erbringung dieser Dienstleistungen Aufträge nur übermitteln dürfen an Wertpapierf irmen, Kreditinstitute, Organismen für gemeinsame Anlagen, Investmentgesellschaften, sofern die Tätigkeit dieser Firmen auf nationaler Ebene geregelt ist.“ Durch diese Ausnahmevorschrift besteht für den deutschen Gesetzgeber die Möglichkeit, die Investmentfondsvermittlung auch zukünftig nicht als genehmigungsbedürftige und aufsichtspflichtige Wertpapierdienstleistung zu qualif izieren, sondern einer anderweitigen Regelung zu unterwerfen. Es muss jetzt auf der Ebene der deutschen Gesetzgebung innerhalb der nächsten zwei Jahre während der Dauer der Umsetzungsphase der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erörtert werden, wie eine solche nationale Regelung aussehen kann und ob dies möglicherweise auch durch einheitliche Vorgaben der Berufsverbände zu lösen ist. Die Verbände VOTUM und AfW arbeiten im Dachverband (DaFin) bereits an entsprechenden inhaltlichen Qualitätsvorgaben für Investmentfondsvermittler.
Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe 20-2004 >> Welche Relevanz hat die EU-Wertpapierrichtlinie für Vertriebe geschlossener Fonds? Die Konzeption und Vermittlung unternehmerischer Beteiligungen ist nicht Gegenstand der Wertpapierrichtlinie. Hier ist von den aktuellen Gesetzgebungsverfahren sicher das gerade verabschiedete Anlegerschutzverbesserungsgesetz von wesentlicherer Bedeutung. Damit werden sich die Vertriebe geschlossener Fonds also noch stärker auseinanderzusetzen haben. Wie bewerten Sie das gerade vom Bundesrat bewilligte Gesetz? Das Vorhaben, erstmalig auch Vermögensanlagen in geschlossenen Fonds einer Prospektpflicht und einer Regulierung zu unterwerfen, verdient im Hinblick auf das in diesem Segment immer noch vorhandene erhebliche Schadenpotenzial sicher Unterstützung. Die nunmehr erfolgte Umsetzung ist jedoch mit Mängeln und Defiziten belastet, die darauf beruhen, dass hier im Wesentlichen eine Fortschreibung des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes erfolgt ist, ohne dass man die Besonderheiten des Marktsegments der unternehmeris chen Beteiligungen hinr eichend berücksichtigt hat. Problematisch ist zum einen, dass die zunächst vorgesehene Genehmigungsfiktion für den Fall, dass der zu Prüfzwecken hinterlegte Prospekt nicht innerhalb der vorgesehenen 20 Arbeitstage durch die BaFin gebilligt wurde, entfallen ist. Die Initiatoren haben nicht einmal einen Anspruch auf Bescheidung innerhalb der vorgesehenen Frist. Die ungewisse Dauer führt hierbei zu unnötigen Rechtsunsicherheiten. Das Gesetz beschränkt sich dabei zudem auf die formale Überprüfung der Prospekte. Eine Aussage zur Qualität der jeweiligen Anlage wird hierdurch nicht getroffen. Es ist zu befürchten, dass auf Grund der formalen staatlichen Prüfung der Prospekte die inhaltlich weitgehendere und intensivere Prospektprüfung nach dem IDW-Standard S 4 zukünftig von den Unternehmen nicht mehr vorgenommen wird, da ja unter der staatlichen Aufsicht eine Freigabe zum Vertrieb erfolgt. Es sollte erwogen werden, ob nicht eine Richtigkeitskontrolle, das heißt eine mate- rielle Prüfung des Prospekts durch Wirtschaftsprüfer, wie sie beispielsweise das österreichische Kapitalmarktgesetz vorsieht, die sinnvollere Alternative wäre. Welche Erwartung knüpfen Sie an die noch ausstehende Rechtsverordnung? Auch diese „Vermögensanlagen-Verkaufsprospektsverordnung“ ist allzu eng angelehnt an die Verordnung über Wertpapierverkaufsprospekte. Sie hat deren Inhalt im weiten Umfang änderungslos übernommen. Bei dem Entwurf der Verordnung wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass Unternehmensbeteiligungen mit Wertpapieren in maßgeblichen Belangen nicht vergleichbar sind. Hierbei soll nur beispielsweise darauf hingewiesen werden, dass die Verordnung Mindestangaben vom Emittenten der Beteiligung verlangt, nicht aber – wie es sinnvoller gewesen wäre – vom Initiator oder vom Emissionshaus. Bei dem Emittenten handelt es sich regelmäßig um eine neu gegründete Publikums- Gesellschaft, die ihr Eigenkapital erst über die Veröffentlichung der Verkaufsprospekte und den Vertrieb einsammelt und ihre operative Tätigkeit in aller Regel erst nach Schluss der Platzierung des Eigenkapitals aufnimmt. Vor diesem Hintergrund sind Angaben über die Vermögens- wie Finanzund Ertragslage des Emittenten ohne jede Aussagekraft. Ergiebig wären in diesem Zusammenhang für die Anleger allein Angaben über die Geschäftstätigkeit des Initiators und dessen Finanz- und Ertragslage. Das wichtige Instrument der Leistungsbilanz wird in der Verordnung zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Insgesamt bleibt festzustellen, dass sowohl Gesetz als auch Verordnung kein hinreichendes Verständnis für dieses besondere Marktsegment erkennen lassen. Vielen Dank für das Gespräch. Martin Klein ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Thiel & Klein, Hamburg Die 7. Expo Real ging zu Ende Morgenluft gewittert Seite 3 Veranstalter und Besucher werten die Expo Real als Erfolg. Und nicht nur die Eckdaten geben Ihnen Recht: Die Anzahl der Aussteller stieg auf etwa 1.300, die Ausstellungsfläche vergrößerte sich und die Anzahl der Besucher nahm sogar um 20 Prozent zu. „Ein klares Signal für einen Stimmungswandel in der Branche“, urteilen Messebesucher. Während auf der Expo Real des vergangenen Jahres Erfolgserlebnisse darin bestanden, zu sehen, dass es den anderen auch nicht besser geht, war die Messe dieses Jahr wieder eine Arbeitsmesse: Einige größere Deals sind abgeschlossen worden und konkrete Projekt wurden anberaumt. Gemeinsam wurde viel Morgenluft gewittert, die Messe war wider sehr viel kommunikativer als im vergangenen Jahr. Gut gelaunt ließen sich auch die schwarzen Schatten aus Frankfurt abschütteln. Die Befürchtungen, in den Skandal-Strudel gezogen zu werden, waren nicht sehr präsent. Die Krise scheint ausgestanden oder zumindest mit Spott besiegt: Running Gag der Messe war, dass nicht von ungefähr Golfspielen der einzige Sport sei, den man auch in Handschellen spielen könne. Offenbar einen guten Riecher bewiesen haben die Macher der Parallelmesse Golf Europe 2004, die zeitgleich nebenan stattfand. Dennoch waren auch insbesondere seitens der offenen Immobilienfonds auch besorgte Stimmen zu vernehmen. Die Angst vor drohenden Mittelabflüssen war nicht von der Hand zu weisen und es könnte sein, dass der eine oder andere Fonds erstmals in die Verlegenheit kommt, dass die zwei Jahre Karenzzeit nicht ausreichen, die Fondsliquidität zu sichern. Notverkäufe wären dann die Folge. Noch überwiegen jedoch die den offenen Fonds zum Kauf angebotenen Immobilien. China, wiewohl einer der internationalen Schwerpunkte der Messe, gelang noch nicht der wirkliche Durchbruch. Der Markt ist zu intransparent für ausländische Investoren und wesentliche Rahmenbedingungen fehlen nach wie vor. Präsenter waren da schon die mittelund orteuropäischen Länder. Insbesondere Polen war mit Städtern und Regionen sehr viel stärker vertreten als letztes Jahr. Offenbar übernommen hatte sich hingegen Madrid. Einige Unternehmen der spanischen Metropole hatten sich zum größten Messestand zusammen getan. Nur fürs Personal hat’s dann nicht mehr gereicht. Der 350 Quadratmeter große Stand war die meiste Zeit verwaist.
Seite 1: Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe
Seite 5 und 6: Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe

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