Eichpflicht für Wasserzähler - Mess- und Eichwesen Baden ...

Merkmal von Bauartzulassungen oder von Baumusterprüfbescheinigungen, die
entweder von der nationalen Zulassungsbehörde oder von einer sogenannten
Benannten Stelle in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgestellt
werden, ist das auf dem Messgerät angebrachte Zeichen nach folgenden
Beispielen:
6.132
98.19
Bauartzulassungen Baumusterprüfbescheinigung Baumusterprüfbescheinigung
(durch nationale Zulassungsbehörde) (durch deutsche Benannte Stelle) (durch schweizer Benannte Stelle)
6. Eichgültigkeit
Die Eichung gilt nicht unbegrenzt. Für Kaltwasserzähler beträgt die
Gültigkeitsdauer 6 Jahre und für die Warmwasserzähler 5 Jahre. Das bedeutet,
dass spätestens mit Ablauf dieser Fristen die Wasserzähler erneut geeicht
werden müssen. Eine gesonderte Aufforderung dazu erfolgt nicht. Vorzeitig
erlischt die Gültigkeit u. a. dann, wenn das Messgerät nach der Eichung die
Verkehrsfehlergrenzen nicht einhält, z. B. aufgrund der Wasserbeschaffenheit
oder wenn der Hauptstempel oder ein Sicherungsstempel verletzt worden ist.
Die Gültigkeitsdauer der Eichung der Kaltwasserzähler verlängert sich um
jeweils 3 Jahre, wenn vor Ablauf die Messrichtigkeit durch eine
Stichprobenprüfung nachgewiesen wird.
7. Pflichten der Messgerätebesitzer bei der Eichung
Die Messgeräte sind für die Eichung zu reinigen und ordnungsgemäß
herzurichten. Es besteht Bringpflicht, d. h. Messgeräte, die der Eichpflicht
unterliegen, sind vom Besitzer grundsätzlich am Prüfungsort vorzulegen. Der
Aus- und Einbau der Messgeräte am Gebrauchsort sowie
Instandsetzungsarbeiten werden von der Eichbehörde und von den staatlich
anerkannten Prüfstellen nicht vorgenommen.
8. Ordnungswidrigkeiten
Die vorsätzliche oder fahrlässige Verwendung oder Bereithaltung von nicht
geeichten Wärmezählern und Wasserzählern im geschäftlichen Verkehr ist eine
Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
9. Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen zu den Hinweisen sind in folgenden Gesetzen und
Verordnungen zu finden:
a) Eichgesetz in der Neufassung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), in der
derzeit gültigen Fassung.
b) Eichordnung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), in der derzeit gültigen
Fassung.
10. Auskünfte
oder
D 99
6.131.12
DE-08-MI001-PTB018 CH-MI001-07010-00
Weitere Auskünfte - insbesondere auch über die Anschriften der Prüfstellen für
Wasserzähler - erteilt außer den Eichämtern das Mess- und Eichwesen
Baden-Württemberg - Eichdirektion - Ulmer Str. 227B 70327 Stuttgart, Tel.:
(0711) 4071-221 oder 4071-0.
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