Information zur MID für Hersteller - Mess- und Eichwesen Baden ...

Die Eichverwaltung
informiert
REGIERUNGSPRÄSIDIUM
TÜBINGEN
MESS- UND EICHWESEN
BADEN-WÜRTTEMBERG
ULMER STRAßE 227 B
70327 STUTTGART
TEL.: 0711/4071-0
FAX: 0711/4071-200
E-MAIL:
eichdirektion@rpt.bwl.de
internet: www.mebw.de
Das neue Eichrecht:
Konformitätsbewertungsverfahren
nach der Richtlinie 2004/22/EG
Am 30. Oktober 2006 sind die Regelungen der RICHTLINIE 2004/22/EG DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über
Messgeräte (MID) in Kraft getreten.
Damit tritt für bestimmte Messgerätearten an die Stelle der behördlichen
Ersteichung die Konformitätsbewertung durch den Hersteller.
Die Konformitätsbewertung eines Messgerätes ersetzt grundsätzlich die frühere
Ersteichung. Anstelle des zuständigen Eichamtes bestätigt eine vom Hersteller
ausgewählte benannte Stelle die Richtlinienkonformität eines von ihm
hergestellten Messgerätes anhand einer Konformitätsbescheinigung. Damit
unterstützt die benannte Stelle den Hersteller, der für sein Produkt eine
obligatorische schriftliche Konformitätserklärung ausstellen muss. Ein so in den
Verkehr gebrachtes Messgerät trägt das CE-Kennzeichen.
Beispiel:
07: Jahr der CE-Kennzeichnung, 0103: Kennnummer der benannten Stelle
Das Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung 10, Mess- und Éichwesen Baden-
Württemberg (MEBW) ist benannte Stelle für folgende Messgerätearten und
Module der Richtlinie 2004/22/EG:
Messgeräteart nach der
Verfahren, Artikel/Anhänge
Richtlinie 2004/22/EG
Modul(e) der Richtlinie
Wasserzähler F MI-001
Gaszähler und Mengenumwerter F MI-002
Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch F MI-003
Wärmezähler
Messanlagen für die kontinuierliche und
F MI-004
dynamische Messung von Mengen von
Flüssigkeiten außer Wasser
F MI-005
Selbsttätige Waagen F, D MI-006
Taxameter F MI-007
Maßverkörperungen-Längenmaße F1 MI-008, Kap. I
Maßverkörperungen-Ausschankmaße A1, F1 MI-008, Kap. II
Geräte zur Messung von längen und ihrer
Kombinationen
F, F1 MI-009
Abgasanalysatoren F MI-010
Die benannte Stelle beim MEBW hat die Kennnummer 0103.
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Hinweise zum Verfahrensablauf
Antrag zum Konformitätsbewertungsverfahren
Der Antrag (formlos) ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten schriftlich beim
Regierungspräsidium Tübingen
Abteilung 10
Mess- und Eichwesen Baden-Württemberg
Benannte Stelle nach MID
Ulmer Str. 227B
70327 Stuttgart
zu stellen. Es gelten bei Antragstellung die zu diesem Zeitpunkt aktuellen AGBs des
MEBW.
Um einen reibungslosen Ablauf ohne weitere Rückfragen zu gewährleisten, sollten dem
Antrag folgende Informationen beigefügt werden:
> Messgeräteart und Messgeräteanzahl
> vorgesehener Ort und Zeitpunkt der Prüfung
> Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung (PTB) oder
Baumusterprüfbescheinigung mit deutscher Übersetzung bei ausländischen
Zulassungsstellen
Nach Erhalt des Antrags legt die benannte Stelle beim MEBW die Prüfungsmodalitäten
fest. Der Antragsteller erhält eine entsprechende Bestätigung mit Nennung des die
Prüfung durchführenden Eichbeamten.
Prüfung und Beurteilung
Die Prüfung erfolgt unter Beachtung der Modulvorgaben der MID. Die Prüfverfahren
basieren in der Regel auf harmonisierten Normen und normativen Dokumenten. Soweit es
die Anhänge der Richtlinie 2004/22/EG vorsehen, sind auch Stichprobenprüfungen
möglich.
Ausstellung der Konformitätsbescheinigung
Ein auf Antrag durchgeführtes Konformitätsbewertungsverfahren wird durch eine
Konformitätsbescheinigung des MEBW oder einen ablehnenden Bescheid abgeschlossen.
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