PROTOKOLL - Thun

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 25
Stadtkanzlei
Rathaus, 3602 Thun
Tel. 033 225 82 21, Fax 033 225 82 02
PROTOKOLL
STADTRAT VON THUN
Doppelsitzung 4/09 vom 2. April 2009, 17.00 Uhr, Rathaus Thun
Erster Teil, Geschäfte Nr. 25 bis Nr. 29
Anwesend
Stadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Renate Begré (Für das Geschäft Nr. 29 Vizestadtratspräsident
Raphael Lanz)
Damen und Herren Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Vreni Balmer,
Jonas Baumann-Fuchs, Patric Bhend, Markus Bieri, Markus Binggeli, Silvia
Brandenberger, Katrin Briggen, Christine Buchs-Enggist, Jürg Dällenbach, Andrea
de Meuron, Marianne Dumermuth, Peter Dütschler, Peter Fahrni, Hans-Ueli
Feuz-Kettiger, Martin Frei, Roman Gimmel, Franziska Gyger, Konrad Hädener,
Thomas Hiltpold, Christina Jaccard, Daniel Jacobsen, David Külling, Raphael
Lanz, Rolf Marti, Thomas Notter, Christoph Peter, Carlos Reinhard, Sandra
Rupp Gyger, Sandra Ryser, Max Sager, Philippe Tobler (bis Geschäft Nr. 30),
Matthias Wiedmer, André Wyttenbach
Gemeinderat Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen, Gemeinderätinnen Ursula Haller und
Jolanda Moser, Gemeinderäte Andreas Lüscher und Peter Siegenthaler
Ferner Gemeinderatssekretär Marius Mauron
Chef Amt für Bildung und Sport Frank Heinzmann (Geschäft Nr. 29)
Personalchef Peter Heimann (Geschäft Nr. 30)
Sekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger
Protokollführerin Fabienne Feller
Entschuldigt Stadträte Thomas Gruber, Urs Hüttinger, Michael Lüthi und Hans-Peter Steiner

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 26
Doppelsitzung 4/09 vom 2. April 2009, 17.00 Uhr, Rathaus Thun
Zweiter Teil, Geschäfte Nr. 30 bis Nr. 34
Anwesend nach dem Sitzungsunterbruch
Stadtrat Vorsitz: Stadtratspräsidentin Renate Begré
Damen und Herren Hanspeter Aellig, Suzanne Albrecht Wyss, Vreni Balmer,
Jonas Baumann-Fuchs, Patric Bhend, Markus Bieri, Markus Binggeli, Silvia
Brandenberger, Katrin Briggen, Christine Buchs-Enggist, Andrea de Meuron,
Marianne Dumermuth, Peter Dütschler, Peter Fahrni, Hans-Ueli Feuz-Kettiger,
Martin Frei, Roman Gimmel, Franziska Gyger, Konrad Hädener, Thomas Hiltpold,
Christina Jaccard, Daniel Jacobsen, David Külling, Raphael Lanz, Rolf
Marti, Thomas Notter, Christoph Peter, Carlos Reinhard, Sandra Rupp Gyger,
Sandra Ryser, Max Sager, Philippe Tobler (bis Geschäft Nr. 30), Matthias
Wiedmer, André Wyttenbach
Gemeinderat Stadtpräsident Hans-Ueli von Allmen, Gemeinderätinnen Ursula Haller und
Jolanda Moser, Gemeinderat Andreas Lüscher
Ferner Gemeinderatssekretär Marius Mauron
Personalchef Peter Heimann (Geschäft Nr. 30)
Sekretariat Stadtratssekretär Remo Berlinger
Protokollführerin Fabienne Feller
Entschuldigt Gemeinderat Peter Siegenthaler und Stadträte Jürg Dällenbach, Thomas Gruber,
Urs Hüttinger, Michael Lüthi und Hans-Peter Steiner

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 27
Die Stadtratspräsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die neue
Stadträtin Sandra Rupp Gyger.
Die Präsidentin wird für das Geschäft Nr. 29 die Sitzungsleitung an Vizestadtratspräsident Raphael
Lanz übergeben, da sie die SAKO 3 vertreten möchte.
25. Protokoll
Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 5. März 2009
Das Protokoll wird vom Rat einstimmig genehmigt.
26. Stadträtliche Kommissionen
Ersatzwahlen SAKO 3 Bi+E anstelle von Patric Bhend (SP) und Eveline Fahrni (SP)
Stadtratsbeschluss:
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. b) Stadtverfassung und Artikel 21 Absatz 1 Geschäftsreglement
Stadtrat von Thun, nach Kenntnisnahme der Wahlvorschläge SP-Fraktion, beschliesst einstimmig:
1. In die Sachkommission 3 Bildung und Entwicklung wird anstelle des zurückgetretenen Patric Bhend
per sofort gewählt: Marianne Dumermuth Lehmann (SP).
2. In die Sachkommission 3 Bildung und Entwicklung wird anstelle der zurückgetretenen Eveline Fahrni
per sofort gewählt: Sandra Rupp Gyger (SP).
27. Kommissionen
Ersatzwahl von Lukas Lanzrein (SVP) in die Wahlkommission anstelle des zurückgetretenen
André Wyttenbach
Bericht des Gemeinderates Nr. 6/2009
Stadtratsbeschluss:
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom
gemeinderätlichen Bericht vom 12. März 2009, beschliesst einstimmig:
1. Von der Demission von André Wyttenbach per sofort wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt
geleisteten Dienste werden bestens verdankt.
2. Als Ersatz wird per sofort als Mitglied in die Wahlkommission gewählt: Lukas Lanzrein, geb.
17. Januar 1989, von Thun BE, Student, wohnhaft Grenzweg 30, 3645 Gwatt, und zwar für den
Rest der laufenden, am 31. Dezember 2010 endenden Amtsdauer.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
28. Kommissionen
Ersatzwahl von Marc Zahnd (FDP) in die Vormundschaftskommission anstelle des zurückgetretenen
Hanspeter Aellig
Bericht des Gemeinderates Nr. 7/2009

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 28
Stadtratsbeschluss:
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 lit. c) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom
gemeinderätlichen Bericht vom 12. März 2009, beschliesst einstimmig:
1. Von der Demission von Hanspeter Aellig per 31. Januar 2009 wird Kenntnis genommen. Die in diesem
Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.
2. Als Ersatz für den zurückgetretenen Hanspeter Aellig wird per sofort als Mitglied in die Vormundschaftskommission
gewählt: Marc Zahnd, geb. 15. September 1966, von Wahlern BE, Treuhandexperte,
wohnhaft Lauenenweg 49e, 3600 Thun, und zwar für den Rest der laufenden, am
31. Dezember 2010 endenden Amtsdauer.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
29. Rechtsetzung; Bildungsreglement
Überführung des Versuchsreglements Bildung der Stadt Thun in ständiges Recht
Bericht des Gemeinderates Nr. 8/2009
Vizestadtratspräsident Raphael Lanz übernimmt die Sitzungsleitung bei diesem Geschäft und begrüsst
alle Anwesenden.
Er erläutert das nähere Vorgehen: Der Rat führt zuerst eine Eintretensdebatte, anschliessend wird über
allfällige Anträge abgestimmt und zum Schluss folgt die Detailberatung. Er bedankt sich auch im Namen
der Mitarbeiter der Verwaltung für die schriftliche Anmeldung der Anträge, diese müssen aber im
Rat noch formell gestellt werden. Er bittet die Ratsmitglieder deshalb zu erwähnen, falls sie angemeldete
Anträge nicht mehr stellen wollen. Im Weiteren ergänzt der Vorsitzende, dass die neuen Anträge des
Gemeinderats dessen frühere Anträge ersetzen.
a) Eintretensdebatte
Gemeinderätin Ursula Haller zitiert den zuständigen Schulinspektor Bernhard Häsler: “In Thun werden
die kantonalen Vorgaben konsequent und zukunftsweisend umgesetzt. Die klare Trennung der strategisch-politischen
Aufgaben der Schulen und der operativen Führungsbereiche fördert die Idee der geleiteten
Schule. Die Zuständigkeiten sind geklärt. Bernhard Häsler dankt dem Projektteam unter der Leitung
von Dr. Frank Heinzmann für die innovative Arbeit und das gute Einvernehmen mit dem Kanton
und dem regionalen Schulinspektorat Oberland. “
Frau Haller freut sich nach den kontroversen Diskussionen, dass es dabei eigentlich nie um den schulischen
Bereich dieses neuen Bildungsreglementes ging, sondern vielmehr um den Status von Goldiwil.
Die Synopse über die angemeldeten Anträge wurde ohne Äusserung des Gemeinderats verschickt,
nachdem die Frist für das Stellen von Anträgen verstrichen war. Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen,
dass es zu respektieren ist, falls Anträge heute anders lauten. Frau Haller legt Wert darauf,
dass die Vorlage nicht „nur“ wegen der Frage Goldiwil scheitert. Es ist auch eine gesetzliche Verpflichtung
aufgrund der Revision des Volksschulgesetzes, das Versuchsreglement jetzt in ein definitives Bildungsreglement
zu überführen. Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat vor, die Frage der Schulgemeinde
Goldiwil von den anderen Fragen bezüglich des Bildungsreglements abzukoppeln. Ursula
Haller weist darauf hin, dass Fürsprecher Marius Mauron als juristischer Berater bei der Sitzung anwesend
ist.
Die Anträge der SVP entsprechen sinngemäss dem Anliegen des Gemeinderates: Die Schulgemeinde
Goldiwil bleibt bestehen, die Schulkommission wird von 11 auf 9 Sitze reduziert. Diese Verkleinerung ist
sehr erwünscht, schon nur aus Gründen der erwünschten Kostenneutralität.
Renate Begré, SAKO 3, sieht in der Genehmigung des Bildungsreglements einen vorläufigen Schlusspunkt
nach einem langen Prozess. Das Resultat ist akzeptabel. Für die Mitglieder der SAKO 3 ist das
Thema nicht erledigt. In den letzten Jahrzehnten gab es viele Veränderungen im Schulwesen, viel Hektik
und Verunsicherungen kamen auf. Seit dem 1. August 2008 sind die kantonalen Grundlagen in Kraft
und brachten Klarheit in verschiedenen Bereichen. Ein neues Bildungsreglement muss nun in erster

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 29
Linie Klarheit und Verlässlichkeit schaffen: Klarheit bezüglich der Strukturen und Verlässlichkeit bezüglich
der Abläufe. In den letzten 3,5 Jahren konnte man beobachten, ob diese Erwartungen vom neuen
Bildungsreglement erfüllt werden.
Die geleitete Schule ist Voraussetzung für vereinheitlichte Bildungsziele (HarmoS) und die spezifische
Identität einzelner Schulen, eine Professionalisierung der Schulleitung ist Grundbedingung für das Konzept
der geleiteten Schule.
Das Bildungsreglement trennt den operativen Teil (Schulleitung) vom politisch strategischen Teil (Schulkommission)
klar.
In folgenden Bereichen konnte während der Versuchszeit Verbesserungspotenzial festgestellt werden:
Ressourcen der Schulkommissionsmitglieder, Klärung der Schnittstellen zwischen Schulkommission
und Schulleitung, Entschädigung der Schulkommissionsmitglieder (Artikel 18 BiR), Entschädigung des
Schulleitungskonferenzpräsidiums durch Lektionenentlastung (Artikel 23 BiR), Wegfall des Gemeinderatssitzes
in der Schulkommission, Vermittlung durch die Schulkommission zwischen Schulleitung und
Lehrperson im Streitfall. Frau Begré ist der Meinung, dass regelmässiger Kontakt zwischen den Parteien
nötig ist, um notwendiges Vertrauen zu schaffen.
Die Lehrervertretung ist nicht abschliessend geregelt.
Bei der Qualitätssicherung/ Qualitätsmanagement ist die Aussensicht ungenügend.
Bei der Schaffung des Koordinationsbüros ABS / Schulleitungskonferenz und SAKO sieht Frau Begré
die Möglichkeit, den Organisationsfluss und den Organisationsablauf zu vereinfachen.
Die Elternmitwirkung bleibt nach dem neuen Bildungsreglement in einem verbindlichen Rahmen, die
Ausgestaltung ist aber noch offen. Elternmitwirkung kann nicht verordnet werden, sondern muss sich
entwickeln. Die Schulleitung muss Führungskompetenz mitbringen. Die Schulkommission muss die
Verankerung der Volksschule in der Bevölkerung garantieren.
Letztendlich hängt es nicht vom neuen Bildungsreglement ab, ob unsere Kinder eine gute Schule besuchen,
sondern vor allem von engagierten, kompetenten Lehrern und Lehrerinnen, welche mit den ständigen
Neuerungen umgehen können. Das Reglement ist nur eine Rahmenbedingung, keine Garantie
für eine gute Schule.
Der Goldiwiler-Sitz war in der SAKO umstritten. Die Mehrheit fand, er sei mit den neuen Schulstrukturen
nicht zu rechtfertigen. Die Schule Goldiwil kann nur eng vernetzt mit anderen Thuner Schulen zusammen
überleben. Renate Begré empfindet den Zusammenschluss mit dem Lerchenfeld-Schulhaus als
sinnvolle Lösung.
Die SAKO 3 empfiehlt bei einer Enthaltung Genehmigung des vorliegenden Bildungsreglements gemäss
Stadtratsversand.
Die GFL-Fraktion empfiehlt bei einer Enthaltung Genehmigung.
Renate Begré beantragt, über den ursprünglichen Antrag gemäss Stadtratsversand abzustimmen.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, schliesst sich der SAKO-Sprecherin Renate Begré an. Auch die Fraktion
sieht das Reglement als für unsere Schule passend an. Die Fraktion ist trotzdem besorgt: Erstens
aufgrund des Vorgehens, da die Stadträte die grünen Unterlagen vor 10 Tagen bekommen haben und
dann die Änderungsanträge rasch einreichen mussten. Das Anliegen der Fraktion ist es, sich seriös
Meinungen bilden zu können. Herr Peter fragt sich, wo der Vergleich zum Stand vor dem Versuchsreglement
ist.
Die Verunsicherung in der Fraktion stieg zusätzlich durch Unstimmigkeiten in den Unterlagen: Auf Seite
2 des Stadtratsberichtes steht, dass es sich in der Frage Goldiwil um die Artikel 18 und 27 BiR handelt.
In der Tat betrifft es aber die Artikel 17, 26 und 27 BiR.
Des Weiteren ist die Rede von einem gegründeten Leistverein, welcher jedoch gar nicht existiert. Ausserdem
schlägt der Gemeinderat vor, das Organisationsreglement der Schulgemeinde Goldiwil aufzuheben.
Herr Peter fragt, ob dieses Organisationsreglement überhaupt jemand gesehen hat.
Die SVP-Fraktion ist noch aus einem zweiten Grund besorgt. Goldiwil ist kein Stadtteil von Thun, es ist
ein Dorf. Wenn man die Schulgemeinde aufhebt, unterbindet man wichtige Beziehungen zu angrenzenden
Gemeinden.
Herr Peter verweist auf das Votum von Ursula Haller zur ersten Vorlage. Sie empfahl, dass ein Leist
gegründet werden soll. Jedoch hat nach Auffassung von Christoph Peter die Schulgemeinde eine grössere
Legitimation als ein Quartierleist, da jeder Goldiwiler Mitglied ist. Viele Aufgaben werden von der
Schulgemeinde erledigt, ohne dass die Verwaltung handeln muss. Damit werden viele Kosten eingespart.
Christoph Peter fragt sich, wo das Gefühl für Minderheiten ist und wieso die Frage der Schulgemeinde
Goldiwil zusammen mit dem Bildungsreglement behandelt wird.
Die Änderungsanträge der SVP werden nach der Eintretensdebatte gestellt.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 30
Hanspeter Aellig, FDP-Fraktion, stimmt Christoph Peter zu. Auch seine Fraktion hätte gerne genügend
Zeit zu Vorbereitung. Die Fraktion sieht das Versuchsreglement als erfolgreich an und würde es mittragen,
wenn die Frage Goldiwil geklärt wird. Es steht ausser Frage, dass Goldiwil eine Sonderposition
hat. Die Einwohner von Goldiwil haben abgestimmt und es geht ihnen primär darum, dass Goldiwil einen
garantierten Sitz in der Schulkommission hat. Die SVP will mit Ihren Anträgen einen garantierten
Goldiwiler-Sitz in der Schulkommission, eine von der Parteizugehörigkeit unabhängige Wahl dieses
Kommissionsmitglieds durch die Einwohner von Goldiwil sowie die Erhaltung der Schulgemeinde bis
zur Schaffung einer neuen Organisationsform. Die FDP-Fraktion tritt auf die Debatte ein.
Katrin Briggen, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion auf die Debatte eintreten will und sich inhaltlich
Renate Begrés Votum anschliesst. Die Fraktion ist mit dem vorliegenden Reglement einverstanden.
Katrin Briggen verweist auf die Stadtratssitzung vom 18. November 2004 und die damaligen Befürchtungen
bei der Abstimmung über das Versuchsreglement. Die Befürchtungen sind nicht eingetroffen
und die neuen Strukturen sind erfolgreich. Sie fordert zu Mut zur anstehenden Veränderung auf.
Markus Bieri (EDU) will das Bildungsreglement nicht torpedieren. Trotzdem unterstützt die Fraktion die
Voten von Christoph Peter und Hanspeter Aellig. Es ist wichtig, dass Goldiwil als vollwertiger Teil von
Thun verstanden wird und nicht als Quartier wie jedes andere behandelt wird. Goldiwil hat seinen Dorf-
Charakter erhalten. Der Vertrag von 1913 wurde nicht wertlos und es geht darum, funktionierende
Strukturen zu erhalten. Die EDU unterstützt die Haltung der SVP.
David Külling (EDU) möchte hervorheben, dass es in der Diskussion zum Bildungsreglement nicht nur
um Goldiwil geht. Artikel 24 BiR ist auch wichtig, deshalb stellt die Partei den schriftlich angemeldeten
Änderungsantrag für diesen Artikel.
Thomas Notter, Fraktion CVP+EVP, findet, dass sich das Versuchsreglement bewährt hat. Es geht hier
um das Bildungsreglement und nicht um die Organisation oder die Struktur der Gemeinde. Die Fraktion
unterstützt das Bildungsreglement. Die Frage Goldiwil ist jedoch ein anderes Thema, über das in einer
Diskussion über ein neues System über die Ortsteile und Leiste diskutiert werden sollte. Herr Notter ist
persönlich der Meinung, dass die Rolle der Leiste gestärkt werden sollte.
Die Fraktion beantragt Eintreten.
Gemeinderätin Ursula Haller betont, dass kein sogenanntes „Basteln am Reglement“ betrieben wurde.
Der Gemeinderat hat sich bemüht, immer zu informieren. Die Vorgeschichte hat nicht erst im 2003
angefangen, sondern bereits im 2002 mit einer breiten Vernehmlassung. Diese ist bei den politischen
Parteien, den Kirchgemeinden, bei der Schulgemeinde Goldiwil, der Schulkommission und den Schulleitungen
erfolgt. Im Jahr 2004 wurde das Ganze ausgewertet und am 18. November 2004 hat der
Stadtrat dem Versuchsreglement zugestimmt. Es wurde eine Projektleitung mit Leuten aus der Verwaltung,
Vertretern der Schulen und dem Schulinspektorat zusammengestellt. Am 1. November 2007
stimmte der Stadtrat dann der Verlängerung diese Versuchsreglements bis zum 31. Juli 2009 zu. Man
wollte weitere Erfahrungen sammeln. Dieser ganze Prozess ging sehr demokratisch vor sich, jeder
konnte seine Meinung einbringen.
Nicht nur für den Stadtrat ist die Zeit knapp, sondern auch für den Gemeinderat. Falls sich dies in Zukunft
ändern sollte, müsste man eine Grundsatzdebatte über die Fristen führen. Renate Begré hat die
Sache auf den Punkt gebracht: Sie war damals SAKO-Präsidentin und weiss, dass sich der pädagogische
Geist nicht reglementieren lässt. Eine gute Schule zeichnet sich schlussendlich dadurch aus, dass
motivierte und kompetente Lehrer vorhanden sind. Ursula Haller weist darauf hin, dass Schulinspektor
Häsler Thun immer wieder als Vorbild für eine moderne Schule ansieht.
Sie möchte richtig stellen, dass es sich tatsächlich um die Artikel 17/26/27 BiR handelt. Selbstverständlich
ist auch der Antrag von David Külling, wo es um die Elternpartizipation geht, wichtig.
Frau Haller entschuldigt sich für den Fall, dass jemand durch ihre Bezeichnung Goldiwils als „Satellit“
beleidigt wurde. Goldiwil ist ein wunderschönes, eigenständiges Dorf, welches seine Berechtigung
durchaus hat. Der Gemeinderat nimmt die Anliegen von Goldiwil ernst, obwohl das Vorhaben gerade
mal 71 von über 1000 Personen von Goldiwil ablehnen.
Gemeinderätin Haller möchte nun auf die Anträge der SVP einschwenken. Diese haben durch die einzelnen
Artikel hindurch eine gewisse Konsequenz. Die SVP-Fraktion stellt die richtigen Anträge, damit
die Schulgemeinde weiter existieren kann. Die Entscheidung, wie viele Sitze es dann sein werden, liegt
beim Rat. Frau Haller betont, dass sich das Versuchsreglement nur in Details von dem Reglement unterscheidet,
über welches heute abgestimmt wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Eintreten unbestritten ist.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 31
b) Detailberatung
Der Vorsitzende schlägt vor, zuerst über die Frage Goldiwil zu debattieren, namentlich über die Artikel
17, 26 und 27 BiR. Anschliessend werden die Artikel chronologisch diskutiert.
Es besteht folgende Ausgangslage: Die FDP-Fraktion und die EDU stellen ihre angemeldeten Anträge
nicht, die SVP-Fraktion stellt ihren Antrag.
Der Antrag der SAKO 3 lautet auf die ursprüngliche Version des Gemeinderats ohne Goldiwiler-Sitz.
Artikel 17 BiR
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, stellt einen Antrag auf Änderung von Artikel 17 BiG. Er schlägt vor,
dass sämtliche Mitglieder durch den Stadtrat gewählt werden. Die Kompetenz muss beim Stadtrat bleiben,
Goldiwil kann eine Person vorschlagen, welche dann auch gewählt wird. Der Stadtrat muss eine
Person auch ablehnen können, dies beeinträchtigt den Goldiwiler-Sitz nicht.
Gemeinderatssekretär Marius Mauron entgegnet Herrn Hiltpold, dass schon im geltenden Versuchsreglement
die Schulgemeinde Wahlbehörde ist; dieses Reglement wurde durch den Stadtrat beschlossen.
Renate Begré, SAKO 3, wiederholt das Anliegen, ein taugliches Bildungsreglement zu genehmigen und
die Goldiwilfrage zu verschieben.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, stellt eine Rückfrage an Thomas Hiltpold: Die geplante Änderung wäre
quasi ein Veto-Recht des Stadtrats, und für den Fall, dass der Stadtrat eine Person ablehnen würde,
müsste Goldiwil erneut jemanden stellen?
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, bejaht dies.
Der Vorsitzende erklärt das geplante Prozedere: Zuerst stimmt der Rat darüber ab, wie der Sitz für
Goldiwil gewählt würde, falls es einen garantierten Sitz geben würde.
Danach wird über Rente Begrés Antrag abgestimmt, welcher keinen Sitz für Goldiwil garantiert.
Matthias Wiedmer, SVP-Fraktion, stellt einen Ordnungsantrag auf 5 Minuten Pause.
Der Rat stimmt zu.
Sitzungsunterbruch: 5 Minuten
Der Vorsitzende verweist auf die Übersicht zu den Abänderungsanträgen (gelbes Blatt): Der neue
Wortlaut des Antrags der GFL zum Artikel 1 BiG lautet: „Die Schulkommission besteht aus 9 Mitgliedern.
Sie werden vom Stadtrat gewählt. Ein Mitglied mit Sitz in Goldiwil wird von der Schulgemeinde
Goldiwil vorgeschlagen.“
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, stimmt dem so zu.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion den Antrag mit dem Zusatz annimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es nun einen gemeinsamen Antrag gibt, der aus dem Antrag der SVP
mit dem Zusatz von Herrn Hiltpold besteht.
Der Gemeinderat akzeptiert diesen gemeinsamen Antrag.
Der Vorsitzende stellt klar, dass jetzt bezüglich des Sitzes Goldiwil noch zwei Anträge vorliegen. Dies
sind erstens der eben vorgelesene Antrag sowie zweitens der Antrag der SAKO 3, welcher dem ursprünglichen
Antrag des Gemeinderats entspricht.
Der Rat stimmt über den ersten Antrag, namentlich den Antrag des Gemeinderates, der SVP-Fraktion
und der GFL-Fraktion ab.
Der Rat nimmt den Antrag mit 20 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Der Vorsitzende fragt Renate Begré, ob sie an den übrigen Anträgen festhält.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 32
Renate Begré (GFL) verneint dies.
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, bemerkt, dass das Organisationsreglement bezüglich der Wahl des
Sitzes von Goldiwil noch angepasst werden muss.
Gemeinderatssekretär Marius Mauron erklärt, dass die formelle Bereinigung in einer nächsten Sitzung
stattfinden wird.
Patric Bhend, SP-Fraktion, ist es nicht klar, ob der Sitz von Goldiwil nun dem Parteienproporz unterstellt
ist.
Der Vorsitzende stellt fest, dass bezüglich Artikel 17 Absatz 3 BiG nur noch ein Antrag vorliegt, der
Sitz von Goldiwil wird also nicht in den Parteienproporz miteinbezogen.
Renate Begré (GFL) stellt den Antrag, dass der Goldiwilersitz in den Parteienproporz einbezogen wird.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, findet, dass es gerade der Sinn des Goldiwilersitzes ist, dass er nicht
dem Parteien-Proporz unterliegt. Es ist wichtig, dass Parteilose gewählt werden können. Die geografische,
lokale Ebene steht in diesem Fall über den parteipolitischen Überlegungen. Die Fraktion lehnt den
Antrag von Renate Begré klar ab.
Renate Begré (GFL) erläutert die zwei Gründe, welche für ihren Antrag sprechen. Erstens setzte sich
die SAKO 3 schon in der Diskussion zum Versuchsreglement für eine elfköpfige Kommission ein, da es
wichtig ist, dass auch die kleinen Parteien in der Schulkommission vertreten sind. Zweitens stört es
Begré, dass man Mitglieder nicht nach einem einheitlichen System wählt. Sie traut den Goldiwilern zu,
jemanden aus einer bestimmten Partei zu finden, der zugleich auch fähig ist in der Schulkommission
mitzuwirken.
Christina Jaccard, SP-Fraktion, stellt klar, dass für die Fraktion nur eine Wahl, die auch dem Proporzsystem
unterliegt, in Frage kommt.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, findet, dies hätte man vorher diskutieren müssen. Der Vorschlag, nachdem
der Sitz dem Proporzsystem unterliegt, ist praktisch nicht durchführbar. Man müsste Personen, die
bereit sind, der Schulkommission beizutreten, zum Beitritt zu einer Partei nötigen.
Rolf Marti, SP-Fraktion, betont, dass ihr Sitzanspruch ohne die Anwendung des Proporzsystems reduziert
würde.
Renate Begré (GFL) möchte nicht von der Verkleinerung der Schulkommission abrücken, sieht aber
darin, dass man den Goldiwilersitz dem Parteienproporz unterstellt, einen Kompromiss. Zum Votum von
Christoph Peter bemerkt sie, dass kein Parteiloser aufgrund des Proporzsystems zum Beitritt zu einer
Partei gezwungen würde. Es geht darum, die in Frage kommenden Personen, falls sie parteilos sind,
auf ihre Kompetenz hin zu prüfen.
Jürg Dällenbach (EVP) weist darauf hin, dass es bei der Wahl in die Schulkommission in erster Linie
darum geht, fähige Leute zu wählen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Goldiwilersitz nicht dem Proporzsystem
unterstellt sein soll und unterstützt den Antrag der SVP.
Der Rat nimmt den Antrag der SVP mit 20 zu 16 Stimmen an.
Artikel 26/27 BiR
Der Vorsitzende informiert, dass bezüglich Artikel 26 BiR sowie Artikel 27 BiR nur noch je ein Antrag
vorliegt. Die Anträge sind somit genehmigt.
Artikel 1 - 3 BiR
Gemeinderatssekretär Marius Mauron, verweist auf den Artikel 27 BiR, welcher das Organisationsreglement
behandelt. Man müsste sich an dieser Stelle entschieden, ob Fragen bezüglich der formellen
Revision des Organisationsreglements jetzt andiskutiert werden sollen oder auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben werden.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 33
Der Vorsitzende wiederholt seine Aussage bezüglich des Organisationsreglements. Er möchte die
Diskussion an einer späteren Sitzung führen, da sich der Rat noch nicht mit diesem Reglement befasst
hat.
Christoph Peter, SVP-Fraktion, präzisiert, dass das Organisationsreglement nur minimal verändert
wird. Zudem hat der Gemeinderat den Anträgen der SVP zugestimmt und deshalb gibt es zum Organisationsreglement
nichts mehr zu diskutieren.
Der Vorsitzende findet, dass man nicht mehrere Erlasse in einer Debatte behandeln kann. Er bittet den
Rat, auf das eigentliche Thema zurückzukommen.
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, ist nicht klar, ob beispielsweise aufgrund des Proporzsystems der Präsident
der jetzigen Schulkommission gehen müsste.
Der Vorsitzende schlägt vor, sich auf das Bildungsreglement zu beschränken. Das Organisationsreglement
wird im Rahmen einer Gesamtbetrachtung behandelt, wo dann auch allfällige Fragen gestellt
werden können.
Gemeinderatssekretär Marius Mauron entgegnet Thomas Hiltpold, dass in Artikel 26 BiR das Übergangsrecht
geregelt ist, wonach die bisherigen Mitglieder bis Ende der Amtsdauer verbleiben.
Artikel 1 - 3 BiR sind unbestritten.
Artikel 4 - 13 BiR
Christoph Peter, SVP-Fraktion, macht auf Artikel 10 Absatz 1 BiR aufmerksam. „Die Stadt führt Tagesschulangebote
nach kantonalen Vorgaben.“ Dies bedeutet auch, dass es nicht über die kantonalen
Vorgaben hinausgeht.
Artikel 14 - 16 BiR sind unbestritten.
Artikel 17 BiR
Gemeinderätin Ursula Haller findet es wichtig ist, dass Präsidium und Vizepräsidium vertreten sind.
Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag des Gemeinderats den ursprünglichen Antrag ersetzt.
Der Antrag ist unbestritten.
Artikel 18 - 22 BiR sind unbestritten.
Artikel 23 BiR
Christoph Peter, SVP-Fraktion, schlägt eine Ergänzung zu Artikel 23 BiR vor, welche aber erst in Artikel
26 BiR erfolgt. Es geht um die Aufhebung des Artikel 23 in zwei Jahren. Die Fraktion will auf den
Kanton Druck ausüben, die Entschädigung soll durch den Kanton und nicht durch die Stadt erfolgen.
Schliesslich erfolgen die Kosten aus der Umsetzung von kantonalen Vorgaben. Die Fraktion möchte mit
diesem Antrag ein Zeichen setzen. Für den Fall, dass der Kanton nach diesen zwei Jahren nicht reagiert,
wäre es aber natürlich nicht im Sinne der Partei, die Angestellten ohne Entschädigung arbeiten zu
lassen.
Gemeinderätin Ursula Haller bittet den Rat, den Antrag abzulehnen. Der Gemeinderat weiss, dass im
Bildungswesen viele Ausgaben, welche der Kanton verordnet hat, nicht adäquat mitfinanziert werden.
Frau Haller findet es nicht der richtige Weg, auf diese Art einen Druck Aufrecht erhalten zu wollen. Sie
versichert, dass ein enger Kontakt zwischen dem Gemeinderat und der Erziehungsdirektion besteht
und die Erziehungsdirektion weiss, dass der Gemeinderat mit der Finanzierung nicht einverstanden ist.
Der Rat lehnt den Antrag der SVP mit 27 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Artikel 24 BiR
David Külling (EDU) erinnert daran, dass das Versuchsreglement eine grosse Änderung bezüglich der
Elternpartizipation brachte. Man legte verschiedene Schulkommissionen zu einer grossen Schulkommission
zusammen, wodurch jetzt viel weniger Eltern vertreten sind. Er findet, eine Verordnung sei kein
Ersatz für die Regelung der Elternpartizipation im Bildungsreglement. Das wäre ein Signal, dass die

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Elternpartizipation kein Teil des Bildungsauftrags ist. Die gegenteilige Gefahr, nämlich, dass sich Elternräte
in Angelegenheiten der Schulleitung oder der Schulkommission einmischen, ist natürlich genauso
zu vermeiden. Aus diesen Gründen ist es wichtig, die Aufgaben der Elternräte klar zu regeln. Elternräte
können verschiedenste Aufgaben übernehmen, sie dürfen sich aber nicht in organisatorische und didaktische
Aufgaben der Schulleitung einmischen. Artikel 27 Absatz 4 VRB müsste in das neue Reglement
mit aufgenommen werden, obwohl Rahmenrichtlinien inhaltlich zu wenig regeln. Der Vorschlag
zum neuen Wortlaut ist folgender: „Der Gemeinderat regelt die Elternpartizipation mittels einer Verordnung.“
Artikel 24 Absatz 4 BiR kann bestehen bleiben.
Gemeinderätin Ursula Haller bittet den Rat, den Antrag abzulehnen. Dies bedeutet nicht, dass die
Elternpartizipation nicht wichtig ist. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur eine aktive, sondern auch
eine passive Elternpartizipation gibt. Es besteht schon ein Entwurf zu einer Verordnung, welche die
unterschiedlichen Partizipationsformen ermöglichen will. Die Verordnung soll im Jahr 2010 verwirklicht
werden. Die Bestätigung der Elternpartizipation in dieser Form ist auch systemwidrig, da es andere
genau so wichtige Anliegen gibt, deren genauere Regelung auch dem Gemeinderat überlassen wird.
Patric Bhend, SP-Fraktion, findet die Klärung solcher Fragen im Detail wichtig. Es wäre dem Gemeinderat
möglich, ein Verordnungsentwurf vorzulegen, worüber dann der Rat abstimmen kann. Diverse
Punkte müssen noch abgearbeitet werden. Er empfiehlt eine zweite Lesung.
Renate Begré (GFL) findet den Antrag unnötig und zwar aus folgenden Gründen: (a) Man will ein
schlankes Bildungsreglement beibehalten. (b) Die Mitwirkung der Eltern ist im Volksschulgesetz und im
Lehrplan festgehalten. Die Elternpartizipation kann man nicht an jeder Schule gleich handhaben. (c) In
der Praxis ist es schwierig, die Eltern zur Mitwirkung zu motivieren. (d) Es darf keine Vermischung zwischen
Verordnung und Reglement stattfinden.
Sie empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
David Külling (EDU) richtet das Wort an Ursula Haller: Wenn man die Elternpartizipation stärken will,
hätte man eigentlich das Wort Wegleitung nicht herausstreichen müssen, sondern nur das Wort Rahmenrichtlinien
durch Verordnung ersetzen müssen. Er entgegnet Renate Begré, dass der Grund für die
fehlende Motivation der Eltern zur Mitwirkung die schwammige Formulierung ihrer Rechte und Aufgaben
ist. Es ist hier angebracht, ein gesundes Misstrauen zu haben. Bevor der Verordnungsentwurf vorliegt,
geht er von einer Schwächung der Elternpartizipation im Vergleich zum Zustand während des
Versuchreglements aus.
Katrin Briggen, SP-Fraktion, bittet den Rat, den Antrag abzulehnen. Die Zusammenarbeit der Eltern mit
der Schule kann man nicht mit Reglementen definieren, man muss einen gewissen Spielraum lassen.
Gemeinderatssekretär Marius Mauron, richtet sein Wort an David Külling. Das Wort Rahmenrichtlinien
soll nicht verwässern. Bis jetzt gab es eine doppelte Zuständigkeit, nämlich die der Schulkommission
und die des Gemeinderats. Nun ist nur noch der Gemeinderat für die Regelung der Elterpartizipation
zuständig.
Der Antrag der EDU wird mit 25 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die andern Artikel des BiR sind unbestritten.
Stadtratsbeschluss:
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 lit. a Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen
Bericht vom 12. März 2009, beschliesst mit 32 zu 0 Stimmen:
1. Das Bildungsreglement wird mit Änderungen genehmigt.
2. Ziffer 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Artikel 27 Stadtverfassung.
3. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
Sitzungsunterbruch: 15 Minuten

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 35
30. Motion M 9/2008 betreffend Senkung des Personalaufwands im Voranschlag
2010
Fraktionen CVP/EVP, FDP, SVP und Stadträte EDU vom 12. Dezember 2008; Beantwortung
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, ist namens der Motionärinnen klar, dass die Motion sehr unbeliebt
ist. Trotzdem ist sie im Stadtrat breit abgestützt. Die Angestellten der Stadt können sich darauf
verlassen, dass ihre Arbeit und ihr Engagement geschätzt werden.
1. Begründung, warum eine solche Motion verfasst wird und warum zu diesem Zeitpunkt
Von 2003 bis 2007 arbeitete der Gemeinderat kontinuierlich an der Wiedererlangung des Rechnungsgleichgewichts.
Dies mit Erfolg, aber nicht mit Nachhaltigkeit. Deshalb wurde das Projekt Aufgabenverzichtsplanung
nötig. Diese brachte zwar ein achtenswertes Resultat, hatte aber volumenmässig nur ein
ungenügendes Verzichtspotenzial realisiert. Der Stadtpräsident kommentierte das Ergebnis im Oktober
2008 folgendermassen: „Die erreichte finanzielle Entlastung der laufenden Rechnung via Personalkostenreduktion
hält sich in engen Grenzen (kein Stellenabbau), grösser ist der Wirkungsanteil durch Senkung
von Fremdkosten oder Einnahmeverbesserungen.“ Die Stadt ist ein Dienstleistungsbetrieb, die
Personalkosten sind demnach die bedeutendste Aufwandart. Eine Entlastung muss man bei den grössten
Positionen suchen. Die weltweite Wirtschaftskrise stürzte auch die Schweiz abrupt in eine Rezession.
Dies wird sich im Steuerertrag ab 2009 [Pro.t-Korr. vom 7.5.2009] in Form gravierender Ausfälle
niederschlagen. Auf diese Entwicklung muss man sich jetzt einstellen. Unsere Eigenkapitalbasis ist zu
schmal, als dass wir so gravierende Defizite einfach so wegstecken könnten. Die Reaktion auf diese
Entwicklung kann nicht in einer Steuererhöhung [Prot.-Korr. vom 7.5.2009] liegen. Unser Steuersubstrat
müsste in solchen Zeiten eher noch entlastet werden. Die Steuerprognose 2010 verlangt dringend
nach Entlastungsmassnahmen.
2. Antwort, wie sich die Motionäre die Umsetzung vorstellen
Die Motion will keine Lohnkürzungen beim Personal und hat auch nicht behauptet, die städtischen Mitarbeitenden
seien überbezahlt. Man will kein Outsourcing öffentlicher Aufgaben, es ei denn, diese können
verwaltungsextern günstiger und mit vergleichbarer Qualität erbracht werden. Man will keinen
spürbaren Aufgabenverzicht unter dem Titel dieser Motion. Man will auch keine linearen Sparvorgaben
über alle Direktionen hinweg.
Die Motionäre und Motionärinnen denken aber, dass punktuelle Stelleneinsparungen zur Erfüllung dieser
Motion möglich und unausweichlich sind. Man soll in Zukunft auf gewisse Detailaufwände verzichten.
Gemeint sind nicht die öffentlich wahrnehmbaren Aufgaben.
Beispiel 1: Legislaturziel zur Erstellung eines Familienleitbilds: Bis heute wurde nicht festgelegt, wie ein
solches Leitbild auszusehen hat.
Beispiel 2, Sportleitbild: Die Verwaltung ist hier wieder frei zur Auslegung und die Tendenz ist, dass
verwaltungsintern die Ansprüche an ein solches Leitbild wesentlich höher sind.
Die ausgewiesene Kostenschätzung zu diesem Leitbild im Konzept KSB lautet „kostenneutral“ (verwaltungsintern).
Dies zeigt das Problem in aller Deutlichkeit. Die Verwaltung hat ein hohes Kostenbewusstsein,
vor allem im Bereich des Stellenetats. Darüber hinaus braucht es ein stärkeres Bewusstsein dafür,
dass auch die Arbeitszeit Geld wert ist und deshalb sehr zurückhaltend eingesetzt werden muss. Der
Gemeinderat nimmt hier seine operative [Prot.-Korr.vom 7.5.2009] Führungsverantwortung nur unzureichend
wahr.
3. Kommentar zur Haltung des Gemeinderats und ein Antrag zum weiteren Vorgehen
Herr Hädener sieht in der Antwort des Gemeinderats eine Verweigerung auf der ganzen Linie. Er zitiert
die Kernaussage des Gemeinderats: „Der Gemeinderat ist nicht gewillt...nochmals zulasten der städtischen
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sparen.“ Der Gemeinderat bezeichnet die Aufwandreduktion
von 5 % als „Kahlschlag“ und als „finanz- und personalpolitische Bankrotterklärung“. Trotzdem macht
der Gemeinderat zum Schluss Ausführungen, welche einen unerwarteten „Argumentationslooping“
darstellen. Nämlich indem der Gemeinderat nicht die Abweisung der Motion beantragt, sondern die
Überweisung in Form eines Postulats. Hier fragt sich jetzt, ob dahinter mehr steckt als ein abstimmungstechnisches
Manöver. Die Motionäre und Motionärinnen würden diesen Antrag gerne als Zeichen
des Gemeinderats ernst nehmen, diese Motion weiterzuverfolgen. Dies würde zum Beispiel heissen,
dass der Voranschlag um einen geringeren Wert gesenkt wird und man eine Mehrjahresplanung
machen würde. Voraussetzung dafür wäre aber eindeutig, dass der Gemeinderat sich der Thematik auf
andere Art und Weise öffnen würde als dies in der Antwort geschah. Heute sind die Motionäre und

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 36
Motionärinnen davon nicht überzeugt. Dazu müsste der Gemeinderat seinen Antrag auf Wandlung mit
einer Absichtserklärung untermauern. Herr Hädener will einen Antrag erst nach der Diskussion stellen.
Verena Balmer, SP-Fraktion, betont, dass städtische Angestellte gute Arbeit leisten und Angst haben
vor Lohnkürzungen. Die Angst wurde durch die Motion ausgelöst. Die Begründung für das Einreichen
dieser Motion ist, dass die Personalkosten seit 2004 kontinuierlich steigen. Die Antwort des Gemeinderats
widerlegt diese Aussage. Es ist bekannt, dass sich Auslagerungen im Sachaufwand niederschlagen,
was schlussendlich teurer werden kann. Die Zunahme von 11,7 Vollzeitstellen ist nicht wegzudiskutieren,
sie wurden aber vom Rat bewilligt. Die Mehrzahl der geschaffenen Stellen ist durch die veränderten
Gesellschaftsformen begründet, sowie zum Beispiel die Tagesschulen. Im Vergleich zu anderen
Städten schneidet der Personalaufwand in der Stadt Thun sehr gut ab.
Das Beispiel von Winterthur zeigt, dass eine Senkung des Personalaufwands nicht immer erfolgreich
ist: Winterthur senkte ihre Personalkosten um 3 %, was das Personal verärgerte und die Neurekrutierung
schwierig machte. Nach einem Jahr wurde die Personalkostensenkung rückgängig gemacht.
Wird die vorliegende Motion angenommen, muss das Personalreglement geändert werden, was sich
als schwierig und langwierig herausstellen kann. Die Angestellten würden sich berechtigterweise wehren.
Zudem kann es zu einem grossen Auszug von gut qualifizierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
kommen. Zur Qualität der Arbeit gilt es zu sagen, dass hier im Rat die Beschwerden kommen, sobald
Einsparungen bei Projekten wie zum Beispiel das Familienleitbild gemacht werden. Die Fraktion lehnt
die Motion einstimmig ab.
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, entgegnet Konrad Hädener, dass auch punktuelle Einsparungen viele
Leute treffen. Konrad Hädener verschweigt, dass die Motion von einem genauen Prozentsatz ausgeht,
welcher etwa 2,5 Millionen Franken entspricht. Die Motion verlangt in zeitlicher, rechtlicher und in sachlicher
Hinsicht Unmögliches. Die Motion zielt unpräzise und breit auf das ganze Personal. Dieser Vorstoss
hat eine Signalwirkung und macht Thun für potenzielle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unattraktiv.
Die Motion lässt keinen Spielraum und damit auch keine offene, breite Diskussion zu. Im historischen
Kontext fällt Herrn Hiltpold auf, dass es die gleiche Allianz war, die das Energie Thun-Geschäft
forcierte. Ausserdem desavouiert die Motion den Gemeinderat, der ja von den bürgerlichen Parteien
selber vorgeschlagen wurde. Herrn Hiltpold fehlen die Berechenbarkeit und die Zuverlässigkeit.
Persönlich ist Herr Hiltpold für einen breit abgestützten Finanzdialog. Er teilt die geäusserten Befürchtungen,
ein Dialog ist aber mit dem Vorstoss, der mehr einem Diktat gleicht, nicht möglich. Die Fraktion
lehnt die Motion ab und empfiehlt den Rückzug der Motion.
Raphael Lanz, SVP-Fraktion, erinnert an die letzte Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan. Damals
hat die Fraktion geäussert, wie sie sich grundsätzlich zu den Thuner Finanzen stellt. Es muss nach wie
vor erlaubt sein, einen der grössten Ausgabenposten zu hinterfragen. Man muss auch den grösseren
Zusammenhang sehen. Das Ziel sind ja gesunde Finanzen, welche uns Gestaltungsspielraum eröffnen,
wovon die gesamte Bevölkerung und auch das gesamte Personal profitieren würde. Es gibt allerdings
auch gewisse Optimierungsmöglichkeiten. Die Fraktion nimmt konkretere Vorstellungen des Gemeinderats
gerne entgegen.
David Külling (EDU) schliesst sich Verena Balmers Votum an. Er führt ein Beispiel an: Der Gesamtverantwortliche
vom Immobilien-Portefeuille VBS ist jetzt Leiter eines städtischen Amts geworden. Man
weiss also, dass es bei der Stadt Thun gute Arbeitsbedingungen gibt.
Roman Gimmel (SVP) weist auf den Wortlaut der Motion hin: „Der Gemeinderat wird beauftragt, ...
einen Voranschlag für das Jahr 2010 vorzulegen...“ Ein Voranschlag ist nicht bindend, sondern es wird
eine Alternative verlangt. Mit der Antwort des Gemeinderats ist Herr Gimmel persönlich nicht zufrieden.
Die Aufgabenverzichtsplanung war ein Versuch, ausgabenseitig herauszufinden, auf was man verzichten
könnte. Herr Gimmel verweist auf Artikel 20 des vorher behandelten Bildungsreglements. Es wurde
in der Schulkommission eine Kürzung von Fr. 800.-- Sitzungsgeld beschlossen. Dies ist immerhin ein
Ansatz. Herr Hädener gab verschiedenste Alternativen an. Was gemäss Herrn Gimmel in der Diskussion
fehlt, sind Lösungsansätze. Er ist wie Herr Hiltpold ausserordentlich daran interessiert, dass die
Stadt Thun attraktiv bleibt, respektive es wieder wird.
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, entgegnet Roman Gimmel, dass der Wortlaut der Motion sehr bestimmt
ist. Ein Doppelvoranschlag macht wenig Sinn. Herr Hiltpold findet, dass Thun schon attraktiv ist.
Er erinnert die Motionäre und Motionärinnen an ihre Zustimmung zum neuen Stadtmarketing, welches
durchaus eine Aufstockung um einige Stellen beinhaltete. Was heute mit der Motion betrieben wird, ist
„Anti-Stadtmarketing“.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 37
Patric Bhend, SP-Fraktion, bekräftigt, dass der Fraktion das Wohl der Stadtfinanzen ein sehr grosses
Anliegen ist. Er fragt sich, wieso die Stadt in der heutigen Situation ist. Früher sparte der Gemeinderat
linear, um Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dies führte zu immer weniger Qualität. Der vorliegende
Vorstoss geht nach Meinung Patric Bhends genau in die gleiche Richtung. Man entzieht Mittel und Personal
und mindert damit die Qualität der Angebote. Man sollte auf einige Projekte verzichten, die anderen
aber umso besser ausführen. Patric Bhend verweist gemäss dem Beispiel von Herrn Hiltpold auf
das unter Umständen eher unnötige Stadtmarketing. Um die Finanzen in Ordnung zu bringen, braucht
es eine echte Aufgabenverzichtsplanung, eine Qualitätsminderung reicht hier nicht aus. In Zukunft wäre
es schön, wenn man wieder mehr Politik machen würde für die, die in Thun wohnen anstatt für die, die
eventuell einmal da wohnen könnten.
Roman Gimmel (SVP) wiederholt sein Anliegen, Steuererhöhungen zu verhindern.
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, geht auf den Vorwurf ein, die Angaben in der Motion seien zu
genau. Man redet hier von einem Budget. Es ist klar, dass der Wille zum Ausdruck kommen soll. Der
Gemeinderat kann mit dem Verständnis aller Beteiligten rechnen, falls der Rechnungsabschluss dann
nicht wie gewünscht ausfällt. Konrad Hädener wendet sich an Verena Balmer: Sie hat einige Punkte
wiederholt, welche er im Voraus schon erwähnt hat.
Stadtpräsident Hansueli von Allmen erklärt, dass der Gemeinderat einen langen Bericht mit eingehender
Begründung verschickte, wieso die Personalkosten der Stadt Thun in keiner Art und Weise
überbordend sind. Im Gegenteil, im Vergleich zu anderen Städten steht die Stadt Thun sehr gut da. Er
ist sich durchaus bewusst, dass dieser Vergleich nichts bringt. Die Feststellung muss aber hier auch
einmal öffentlich gemacht werden. Der Stadtrat muss zur Kenntnis nehmen, dass der Wortlaut der Motion
massgebend ist und nichts anderes. Man hätte in der Motion eine Anmerkung machen können,
dass der Gemeinderat einen Alternativ-Voranschlag vorbereiten soll. Die Motion würde zum Beispiel
verhindern, dass die Stadt Thun die geplanten Sozialinspektoren einstellen kann. Diese würden einerseits
Personalkosten generieren, andererseits würde durch ihre Feststellungen ein positiver Saldo entstehen.
Des Weiteren würde verhindert, dass die Stadt im Bezug auf Quellensteuern Aufgaben für das
Berner Oberland übernehmen kann, welche aber entschädigt würden. Der Wortlaut der Motion ist sehr
starr und kann deshalb nicht umgesetzt werden. Und wenn kritisiert wird, es sei nichts gesagt worden,
möchte der Stadtpräsident auf den folgenden Text verweisen: „Die bestehenden MVT-Ziele und Standards
im Rahmen der Verarbeitung der Voranschläge 2010/2011 werden sehr kritisch hinterfragt.“ Der
Rat hat zu einem Zeitpunkt zum Budget Stellung zu nehmen, wo die Jahresteuerung noch nicht klar ist.
Der Gemeinderat wäre trotzdem bereit, an dieser Sitzung dann Aussagen zum Teuerungsausgleich und
zum Stellenbestand zu machen. Weiteres kann zum heutigen Zeitpunkt dazu nicht gesagt werden. Was
bei der Motion anscheinend völlig vergessen ging, ist, dass die Massnahmen der AVP-Gruppe momentan
in der Verwaltung geprüft werden. Es geht zum Beispiel um den Auftrag, beim Stadtarchivar zu
reduzieren, die Zusammenarbeit mit Gabrovo zu überprüfen; ferner sollen das Mietamt und Arbeitsgericht
ausgelagert werden. An der Prüfung und Umsetzung dieser Aufträge wird gearbeitet. Der Vorschlag
des Gemeinderats ist, dass dem Stadtrat für das Budget 2010 heute ein Bericht über die erfolgten
Prüfungen und Ergebnisse in Aussicht gestellt wird. Mit der Motion wird dem Gemeinderat nicht die
Zeit gelassen, die Aufträge umzusetzen, welche vor weniger als einem halben Jahr eingereicht wurden.
Noch ein Wort an Herrn Külling: Die Stadt Thun ist bestimmt ein guter Arbeitgeber. Man könnte den
Betreffenden fragen, wie viel Lohnreduktion er in Kauf nahm, um an so einem attraktiven Ort wie der
Stadt Thun arbeiten zu können.
Herrn Bhend entgegnet der Stadtpräsident, dass der grosse Stellenabbau in der Stadt Thun (Selve-
Areal, RUAG) stellenmässig mehr als kompensiert wurde. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es in Thun
mehrere hundert neue Firmen. Alles andere sind falsche Behauptungen. Der Stadtpräsident bittet den
Stadtrat, die Motion abzulehnen.
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, sieht eine grosse Diskrepanz von der fünfseitigen Antwort des
Gemeinderats zu den eben geäusserten Konsequenzen, welche die Motion haben würde. Er führt die
konkreten Kriterien auf, die zur Wandlung in ein Postulat notwendig erfüllt werden müssten: Absichtserklärung
des Gemeinderats zu den effektiven Budgetvorgaben und allfälligen Nachträgen, Definition der
Handlungsfelder und Orientierung über die Art und Weise, wie die Weiterbehandlung dieses Vorstosses
intern kommuniziert wird.
Konrad Hädener stellt einen Ordnungsantrag auf 5 Minuten Sitzungsunterbruch.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 38
Der Rat stimmt dem Ordnungsantrag zu.
Sitzungsunterbruch: 5 Minuten
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, stützt sich auf das Votum des Stadtpräsidenten, welches doch
einen gewissen Spielraum erkennen lässt. Die Fraktion stellt einen Antrag auf Rückweisung der gemeinderätlichen
Antwort zur Motion. Dies soll die Möglichkeit eröffnen, dass der Gemeinderat nach der
internen Beratung gewisse Perspektiven aufzeigen kann und dem Stadtrat damit eine Basis bietet, die
Motion allenfalls in ein Postulat umzuwandeln.
Patric Bhend, SP-Fraktion, fragt sich, ob es reglementarisch möglich ist, eine Antwort auf einen Vorstoss
zurückzuweisen. Er findet dies persönlich und rein vom Verfahren her nicht richtig.
Raphael Lanz, SVP-Fraktion, meint, dass es zulässig ist oder dieser Rat es zumindest als zulässig
betrachtet, da eine solche Rückweisung an der letzten Sitzung möglich war.
Die Stadtratspräsidentin präzisiert, dass nicht eine Motion oder ein Postulat zurückgewiesen wird,
sondern der Bericht.
Verena Balmer, SP-Fraktion, findet die Zurückweisung rechtlich nicht in Ordnung.
Roman Gimmel, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass es heute möglich ist, da es einen Monat vorher ja
auch zulässig war.
Gemeinderatssekretär Marius Mauron, informiert, dass diese Sache im Reglement nicht explizit geregelt
ist. Formell liegt ein Bericht des Gemeinderats vor. An der letzten Sitzung wurde eine gemeinderätliche
Antwort zurückgewiesen. Damit wird das Reglement vom Rat selber interpretiert, was etwas
gefährlich ist. Die Frage ist auch, was passiert, wenn der Bericht zurückgewiesen wird. Der Gemeinderat
ist nicht zu einer anderen Antwort verpflichtet.
Rolf Marti, SP-Fraktion, kommt darauf zurück, was Thomas Hiltpold schon gesagt hat. Der Text der
Vorlage wurde von verschiedenen Motionären in der Diskussion aufgeweicht. Man weiss aber, dass die
Motion das stärkste Instrument ist. Wenn die Motionäre und Motionärinnen die Motion wirklich nur als
Vorschlag verstanden hätten, müsste sie zurückgezogen werden und in anderer Form noch einmal
gebracht werden.
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, klärt die Erwartung an den Gemeinderat bei einer Rückweisung.
Er erwartet eine Ergänzung zu den Ansätzen, die der Gemeinderat heute verlauten liess sowie die Einsicht
in die Budgetvorgaben 2010 als Grundlage für eine allfällige Umwandlung in ein Postulat.
Der Stadtpräsident findet klar, dass eine gemeinderätliche Antwort nicht zurück gewiesen werden
kann.
Die Stadtratspräsidentin will den Stadtrat über die Auslegung des in diesem Punkt unklaren Geschäftsreglements
entscheiden lassen.
Thomas Notter, Fraktion CVP+EVP, informiert, dass nicht die gleiche Situation vorliegt wie beim letzten
Mal. Erstens wurde damals beantragt, dass man das Geschäft nicht behandelt, sondern an einer späteren
Sitzung unverändert aufgreift, und nicht, dass man es zurückweist. Zweitens kann man jedes Geschäft
verschieben. Der Vergleich zum Geschäft Scherzlig-Kirche ist nicht möglich, es handelt sich um
etwas anderes.
Die Stadtratspräsidentin stellt den Antrag, über die Zulässigkeit der Rückweisung eines gemeinderätlichen
Berichts abzustimmen.
Raphael Lanz, SVP-Fraktion, widerspricht Thomas Notter. Er verliest einen Auszug aus dem letzten
Protokoll: “Jonas Baumann hält an der Rückweisung fest in der Hoffnung auf eine qualitativ bessere
Antwort.“ Er macht darauf aufmerksam, dass seine Fraktion beim letzten Mal gegen den Antrag auf
Rückweisung gestimmt hat. Die Fraktion akzeptiert aber die Praxis des Rats. Raphael Lanz persönlich
findet es nicht richtig. Verknüpft mit diesem Vorstoss sieht er sich aber gezwungen, gegen seine Überzeugung
abzustimmen.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 39
Die Stadtratspräsidentin weist Raphael Lanz darauf hin, dass diese Abstimmung nicht verknüpft mit
dem Vorstoss, sondern grundsätzlich ist.
Jonas Baumann, Fraktion CVP+EVP, nimmt die Sünde der Rückweisung, wie der Stadtpräsident das
Vorgehen bezeichnet, der Antwort auf das Postulat "Schadaubrücke" auf sich und entschuldigt sich
dafür. Als Neumitglied habe er nicht wissen können, dass ein solches Vorgehen unüblich sei. Er betont
nochmals, dass er mit der Antwort des Gemeinderates einfach nicht zufrieden war und somit die notwendige
Entscheidungsgrundlage für die Stadträte gefehlt habe. Man muss sich in der Diskussion bewusst
sein, dass der Gemeinderat schreiben könnte, was er will und der Stadtrat aufgrund dessen Entscheidungen
zu treffen habe. Er denkt nicht, dass es jetzt Sinn macht, darüber auch noch zu diskutieren.
[Prot.-Korr. vom 7.5.2009]
Gemeinderatssekretär Marius Mauron, wiederholt seine Aussage, dass dieser Fall rechtlich nicht
geregelt ist. Heute ist es nicht möglich, darüber abzustimmen, da das Geschäft nicht traktandiert ist.
Thomas Hiltpold, GFL-Fraktion, gibt zu Bedenken, dass ein Fehlentscheid keine Praxis begründet. Er
entschuldigt sich dafür, beim letzten Mal der Zurückweisung zugestimmt zu haben. Ein zweites Mal wird
dies nicht passieren.
Die Stadtratspräsidentin wiederholt ihren Antrag, über die Zulässigkeit einer solchen Rückweisung
abzustimmen.
Stadtratssekretär Remo Berlinger hält dafür, dass der Rat diese Sache jetzt klären muss. Solange
das Reglement nicht überarbeitet worden ist, gibt es keine andere Möglichkeit.
Patric Bhend, SP-Fraktion, meint, dass es nicht möglich ist abzustimmen, da das Geschäft nicht traktandiert
ist. Herr Bhend empfindet es als problematisch, dass das Reglement auf diese Weise ausgereizt
wird. Es handelt sich hier juristisch nicht um einen Bericht, sondern um eine Antwort auf einen
parlamentarischen Vorstoss.
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, spricht sich dafür aus, zuerst die Grundsatzfrage zur Diskussion
zu stellen und über das weitere Vorgehen im konkreten Vorstoss nachher zu diskutieren.
Der Stadtpräsident macht darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat nicht vollständig ist und keine
konsolidierte Haltung zu dieser Frage hat. Er bleibt dabei, dass eine Rückweisung nicht möglich ist.
Man sollte das Budget 2010 abwarten und nicht auf halbem Weg einen Zwischenbericht verlangen.
Peter Dütschler, FDP-Fraktion, ist für eine Abstimmung und hofft, dass in Zukunft solche Rückweisungen
nicht mehr zugelassen werden.
Der Rat lehnt die Zulässigkeit einer Rückweisung von gemeinderätlichen Antworten einstimmig ab.
Konrad Hädener, Fraktion CVP+EVP, bietet in Absprache mit den anderen Motionärinnen die Umwandlung
der Motion in ein Postulat an. Dies in der Erwartung, dass die Stossrichtung der Motion im
Hinblick auf den Voranschlag 2010 ernst genommen wird.
Der Rat überweist den Vorstoss in Form eines Postulats mit 19 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Stadtratspräsidentin verschiebt die Behandlung der vier Interpellationen (I 22/2008, I 23/2008,
I 24/2008 und I 25/2008) auf die nächste Sitzung.
31. Postulat P 1/2009 betreffend Sistierung der Planung für Aldi auf dem
Grabengut
SVP-Fraktion vom 12. Februar 2009 (dringlich); Beantwortung

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 40
Raphael Lanz, SVP-Fraktion, informiert, dass vor einem Jahr in der Antwort auf ein Postulat bemerkt
wurde, dass kein Handlungsdruck bestehe. Kurz darauf muss man aber dringlich entscheiden, was nun
mit der Kunsteisbahn passiert. Und zwar muss man die Entscheidung über den Stand der Kunsteisbahn
aufgrund der wirtschaftlichen Bewertung des Areals Grabengut fällen. Die Fraktion ist der Meinung,
dass es falsch ist, an bester Passantenlage den Aldi aufzustellen, bevor man weiss, was man mit dem
Areal dahinter macht. Zuerst braucht es ein Gesamtkonzept und dann muss entschieden werden, ob
der Aldi hinein passt. Es braucht keine externen Experten, um dies zu beurteilen. Das Areal ist nach
dem Bau klar eingeschränkt. Städtebaulich ist die Fraktion der Meinung, dass die Kunsteisbahn eher
beim Stadion Thun-Süd [Prot.-Korr. vom 7.5.2009] anzusiedeln wäre. Der Entscheid des Gemeinderats
verwundert nicht, wenn man weiss, dass die Mitglieder des Gemeinderats die Mehrheit in der Parkhaus
AG bilden. Die Parkhaus AG könnte an dieser Stelle möglicherweise profitieren, ob langfristig auch die
Stadt Thun von diesem Bau profitieren würde, ist fraglich.
Andrea de Meuron, GFL-Fraktion, ist verwundert, dass die SVP das Aldi-Projekt verhindern will. Die
Vorlage stellt sie vor eine harte Prüfung. Das Projekt verdient eine differenzierte Beurteilung. Es ist zu
spät für eine Sistierung, die Planung ist bereits abgelaufen. Es ist Zeit, Vertrauen zu zeigen. Um realistisch
zu bleiben: Das Parkhaus Grabengut bleibt erhalten. Grossprojekte brauchen bis zu ihrer Realisierung
sehr viel Zeit. Die folgenden Argumente sprechen für die Ablehnung des Postulats: Erstens wurde
der Bau bereits bewilligt. Es besteht das Risiko, dass die Stadt Thun schadenersatzpflichtig wird aufgrund
der Sistierung. Zweitens lässt sich der Aldi auf Thuner Boden nicht verhindern. Drittens ist aus
verkehrspolitischer Sicht die Lage optimal. Es gibt nur gebührenpflichtige Kundenparkplätze, was auch
für Aldi eine einmalige Situation ist. Zudem werden aufgrund der aussergewöhnlichen Lage des Parkhauses
und dem damit verbundenen Verzicht des Baus von weiteren Parkierungsmöglichkeiten fast
eine halbe Million Parkplatzersatzgebühren fällig. Andrea de Meuron erstaunt es sehr, dass die bürgerlichen
Kollegen den finanzpolitischen Aspekt völlig unberücksichtigt lassen, auf die Einnahmen verzichten
wollen und sogar beträchtliche Ausgaben riskieren. Es kommt dazu, dass auch ohne dieses Postulat
das eigentliche Uranliegen erfüllt wird. Die Aldi-Filiale auf dem Grabengut stellt ein kleineres Übel
dar als wie sonst üblich eine Filiale auf der grünen Wiese [Prot.-Korr. vom 7.5.2009]. Die Fraktion lehnt
das Postulat ab.
Marianne Dumermuth, SP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion das Postulat ablehnt. Man kann aus
verschiedenen Gründen irritiert sein. Der Grundsatz, ob es einen Aldi in Thun geben wird oder nicht, ist
längst gefällt. Die Rechtssicherheit, welche von den bürgerlichen Parteien immer betont wird, ist hier zu
gewährleisten. Die Baubewilligung ist erteilt. Es gibt auch noch eine politische Sicherheit. Vor einem
Jahr hat die SVP den Aldi noch unterstützen wollen. Verschiedene Gutachten zeigen, dass das Gelände
durch den Bau nicht beeinträchtigt wird. Es ist anzunehmen, dass das Parkhaus noch ein paar Jahre
bestehen bleibt.
Franziska Gyger, FDP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion das Postulat ablehnt. Gemeinderätin Moser
hat die Fraktion überzeugt, dass das Projekt gut vorbereitet wurde. Die Planung läuft seit drei Jahren.
Eine Sistierung würde der Stadt Thun schaden und ihre Glaubhaftigkeit aufs Spiel setzen. Die IGT Thun
unterstützt das Projekt. Es ist nicht am Stadtrat zu entscheiden, welche Geschäfte hier in Thun angesiedelt
werden.
Thomas Hiltpold (GFL) gestattet sich ein persönliches Votum. Er lässt sich gerne von der SVP politisch
verunsichern. Herr Hiltpold hat sich persönlich einen Aldi angeschaut. Das Parkhaus war gut gefüllt.
Aldi ist ein Billigdiscounter, das Einkaufen macht keine Freude. Die Frage ist, ob wir Aldi den roten
Teppich an bester Lage ausrollen wollen. Wir haben schon ein Verkehrschaos in der Innenstadt. Es
wird keine andere Wertschöpfung ausser der der Parkhaus AG geben. Das Ergebnis ist mehr Autoverkehr
und mehr Umweltverschmutzung. Herr Hiltpold sieht nichts, was für Aldi spricht und unterstützt
deshalb das Postulat der SVP.
Carlos Reinhard (FDP) distanziert sich von Herrn Hiltpolds Votum. Es ist nicht an der Thuner Politik,
das Geschäftsmodell Aldi zu kritisieren.
Gemeinderätin Jolanda Moser macht deutlich, dass das Postulat zu spät kommt. In knapp 2,5 Stunden
läuft die Beschwerdefrist ab. Sie versichert, dass der Bau kein Präjudiz für eine spätere Nutzung
ist. Offensichtlich ist wirklich ein Markt für Aldi da. Die IGT hat für Politiker grosses Gewicht und ist von
der Wertschöpfung überzeugt.
Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung des Postulats.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 41
Raphael Lanz, SVP-Fraktion, bereut es, dass das Postulat zu spät ist. Die Rechtssicherheit ist tatsächlich
ein Problem. Er hofft, dass Andrea de Meuron später nicht bereut, was sie heute gesagt hat. Er
sieht den Mehrwert langfristig nicht. Raphael Lanz ist liberal eingestellt, da gibt er Carlos Reinhard
Recht. Aber es passiert hier eine städtische Aldi-Förderung. Raphael Lanz lässt sich gerne von den
Ausführungen in der Praxis überzeugen. Die Fraktion will aber die Verantwortung nicht übernehmen.
Der Rat lehnt das Postulat mit 20 zu 9 Stimmen ab.
32. Interpellation I 2/2009 betreffend die wirtschaftliche Lage in der Stadt
und Region Thun
SP-Fraktion vom 12. Februar 2009 (dringlich); Beantwortung
Die Interpellanten sind mit der Beantwortung zufrieden.
33. Fragestunde F 2/2009 betreffend Deckungsgrad städtischen Pensionskasse
Carlos Reinhard (FDP) vom 23. März 2009
Fragen: Wie viel Prozent beträgt der Deckungsgrad per Ende 2006, 2007 und 2008? Ab welchem Deckungsgrad
muss zwingend eine Sanierung erfolgen? Falls eine Unterdeckung vorhanden ist: Welcher
Betrag (CHF) müssten die angeschlossenen Betriebe (inkl. Einwohnergemeinde Thun) bereitstellen,
damit der Deckungsgrad wieder 100 % betragen würde?
Die schriftliche Beantwortung liegt im Ratssaal auf.
34. Fragestunde F 3/2009 betreffend Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen
Külling David (EDU) vom 23. März 2009
Frage: Gemäss einem Bundesgerichtsurteil können bei Hochrisikospielen im Fussball und Eishockey
80 % der Kosten für Sondereinsätze der Polizei (>12 Patrouillen à 2 Mann) auf die Vereine abgewälzt
werden. Erwägt der Gemeinderat anlässlich der bevorstehenden Neuverhandlung des Polizei-Thun-
Vertrags mit dem Kanton die Einführung einer solchen Regelung zu Gunsten einer indirekten Entlastung
der Stadtfinanzen zu prüfen?
Die schriftliche Beantwortung liegt im Ratssaal auf.

Thuner Stadtratssitzung vom 2. April 2009 Seite 42
Verschiebungen
Folgende Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:
- Interpellation I 22/08 betreffend städtische Ausgaben für das Kunstmuseum; Fraktionen SVP, FDP,
CVP/EVP und Stadträte EDU vom 12. Dezember 2008; Beantwortung
- Interpellation I 23/08 betreffend städtische Ausgaben für das Tiefbauamt; Fraktionen FDP,
CVP/EVP, SVP und Stadträte EDU vom 12. Dezember 2008; Beantwortung
- Interpellation I 24/08 betreffend städtische Ausgaben für das Planungsamt; Fraktionen CVP/EVP,
SVP, FDP und Stadträte EDU vom 12. Dezember 2008; Beantwortung
- Interpellation I 25/08 betreffend Leerbestand von Liegenschaften; Fraktionen CVP/EVP, FDP, SVP
und Stadträte EDU vom 12. Dezember 2008; Beantwortung
Eingänge
- Motion betreffend Einführen der Mehrwertabschöpfung in der Stadt Thun; Fraktionen GFL und SP
- Interpellation betreffend Umsetzung des bfu-Modells Tempo 50/30 innerorts in Thun; GFL-Fraktion
Schluss der Sitzung 21.40 Uhr
______________
Die Stadtratspräsidentin: Der Stadtratssekretär
Renate Begré Remo Berlinger