Fortsetzungsblatt zur Niederschrift - Markt Burkardroth

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Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche des Marktgemeinderates Burkardroth am 05. Juli 2011 3. Informationspavillon am Premiumwanderweg „Hochrhöner“ - Änderung des Standortes Seite - 77 - In der letzten Sitzung wurde unter TOP 6 das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Infopavillons durch den Naturpark und Biosphärenreservat Bayerische Rhön e. V. auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.-Nr. 2857/0 der Gemarkung Wollbach (in der Nähe des Holzplatzes, Flurabteilung Ruheellern) erteilt. Von diesem Standort haben die Verantwortlichen zwischenzeitlich Abstand genommen und anstatt dessen das gemeindliche Grundstück im Bereich „Kalter Rasen“ Fl.-Nr. 726/57 der Gemarkung Premich ins Auge gefasst. Der Marktgemeinderat stimmt dem beabsichtigten Standortwechsel zu. Der Gestattungsvertrag ist entsprechend zu ändern. Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird auch für den neuen Platz erteilt. 4. Antrag der Jagdgenossenschaft Stralsbach auf gemeinschaftliche Wegesanierungen Abstimmung: 20 : 0 Die Jagdgenossenschaft Stralsbach beabsichtigt in verschiedenen Flurabteilungen Unterhaltungsarbeiten auszuführen. Ins Auge gefasst sind die Wege vom Baugebiet Fleckle durch die Flurabteilung Heilige Zehnt bis zum Sportplatz sowie die Weiterführung auf der gegenüberliegenden Seite der Kreisstraße vom Hochkreuz bis zum Klingenholz bzw. nach diesem bis zur Hermannsruhe. Nachdem das Flurbereinigungsverfahren noch läuft und die Teilnehmergemeinschaft in der vorrangigen Pflicht gesehen wird, sollte den Mängeln auch noch von der TG selbst - unabhängig davon, ob und wie eine Abnahme erfolgt ist - nachträglich bedarfsgerecht begegnet werden. Letzteres lehnt die TG ab. Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2011 teilt sie mit, dass „die Wege in den Jahren 2000, 2001 und 2003 von der TG Stralsbach als Schotterweg (Bautyp 7) gebaut und nach den Regeln der Technik gebaut wurden. Der Markt Burkardroth hat sich bei der Bauabnahme schriftlich zur Übernahme der Unterhaltung dieser Wege verpflichtet. Ob seitdem die für Schotterwege notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen vom Markt durchgeführt wurden, ist hier nicht bekannt. Bei einer vor kurzem von der Teilnehmergemeinschaft durchgeführten Inaugenscheinnahme wurden Vertiefungen in den Fahrbahndecken festgestellt. Dadurch kann das Oberflächenwasser zum Teil nicht in die Wegseitengräben ablaufen. Dies trägt zur weiteren Beschädigung der Fahrbahndecken dieser Wege bei. Diese Schäden an den Fahrbahnen sind jedenfalls nicht auf einen unsachgemäßen Ausbau dieser Wege durch die TG zurückzuführen. Deshalb sieht die TG Stralsbach es auch nicht als ihre Aufgabe an, diese Wege zu sanieren. Der entsprechenden Bitte des Marktes Burkardroth kann deshalb nicht entsprochen werden.“ Art und Umfang sowie die zeitliche Schiene wurden am 01. Juli 2011 mit dem Vorsitzenden der Jagdgenossen Norbert Straub noch einmal vor Ort erörtert. Dabei wurde sich für heuer auf zwei ausgeschwemmte Teilbereiche reduziert. Und zwar das Gefällstück in der Flurabteilung Heilige Zehnt (von der Halle Schmück bis zur Kurve unten) sowie ein ca. 30 m langes Teilstück zwischen dem Klingenholz und der Hermannsruhe. Ansonsten sollen nur größere Schlaglöcher geschlossen werden. Ortsreferent Werner Schoch sieht die Schadensursächlichkeit vornehmlich verursacht durch die Holzabfuhr. Wenn was gemacht wird, dann muss speziell an der Gefällstrecke die Wasserführung geordnet sein, so Marktgemeinderat Johannes Schlereth. Nach seinem Dafürhalten kommen die Schäden - mangels Dachprofil - vom Oberflächenwasser des Weges selbst. In diesem Zusammenhang gibt Marktgemeinderat Hartmut Metz zu bedenken, dass ab einer bestimmten Neigung zu asphaltieren ist. Gegebenenfalls sei dies hier unterblieben. Zweiter Bürgermeister Sandro Kirchner appelliert dafür, sich nicht mit der ablehnenden Stellungnahme der TG abzufinden und fordert die Verwaltung auf zu überprüfen, ob die Umsetzung der damaligen Maßnahme, in Bezug auf das starke Gefälle, auch den technischen Anforderungen entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollte sich die TG an den erforderlichen Reparaturen bzw. Sanierung maßgeblich beteiligen. Gleicher Meinung ist Marktgemeinderat Georg Rottenberger, insbesondere wenn sich auch am Unterbau Schäden zeigen sollten. Dies könnte dann ein sogenannter „Versteckter Mangel“ sein, der u. U. auf eine nicht ordnungsgemäße Bauleitung bzw. -überwachung schließen lasse und eine verlängerte Verjährungsfrist bedeute. Einvernehmlich wird sich darauf verständigt, durch die technische Bauabteilung zunächst an zwei Stellen den Unterbau der Wege untersuchen zu lassen. Parallel dazu sollen Alternativangebote eingeholt bzw. geprüft werden, ob die Sanierung eventuell auch mit einem Schotteraufziehgerät erfolgen könnte. Einvernehmlich - ohne Beschluss
Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche des Marktgemeinderates Burkardroth am 05. Juli 2011 Ab 19.20 Uhr ist Marktgemeinderat Thomas Rauch anwesend. 5. Verlängerung der Erlaubnisdauer für die Kläranlage Oehrberg - Austausch der Drossel Seite - 78 - Mit Bescheid des Landratsamtes Bad Kissingen vom 20. Juni 2011 wurde die Einleitungserlaubnis für die Kläranlage bis 31. Dezember 2020 verlängert. Sie erfolgte u. a. unter der Auflage, dass ab 01. Januar 2012 der Mischwasserabfluss auf 33 m³ je Stunde begrenzt wird (bisher beträgt er 180 m³/h). Die notwendigen Maßnahmen sind bis spätestens 31. Dezember 2011 betriebsfertig zu erstellen (Punkt 1.3.3). Erreicht werden kann dies durch einen entsprechenden Umbau der vorhandenen Drosseleinrichtung, die am Ende des Stauraumkanals (er hat ein Speichervolumen von 59 m³) vor der Kläranlage sitzt. Diese Wirbeldrossel regelt den Zulauf in die Kläranlage hinein. Ihr bedarfsgerechter Umbau ist nach Angaben der Herstellerfirma leider nicht möglich, d. h. es muss ein anderer Drosseltyp eingebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach ersten Erkundigungen auf rund 15.000 Euro. Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die notwendige Drosseländerung zu veranlassen. 6. Einbringung kommunaler Waldflächen als Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön Abstimmung: 20 : 0 Mit Beschluss vom 07. Juli 2010 zur Erweiterung des Biosphärenreservats Rhön und zur Behebung des Kernzonendefizits hat der Bayerische Ministerrat auch eine „angemessene Beteiligung“ der Kommunen gefordert. In intensiven Vorgesprächen hat die Regierung von Unterfranken mit dem Forstbereich des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt, den unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern sowie den Bayerischen Staatsforsten ein Verhandlungskonzept entwickelt. Dieses wurde am 13. April 2011 im Landratsamt Bad Kissingen vorgestellt. Nachdem dabei mit dem „Männerhölzlein“ und dem anhängenden „Kalten Rasen“ zwischen Wollbach und Premich auch Waldungen des Marktes Burkardroth als mögliche Kernzonenflächen ins Auge gefasst wurden (insgesamt 61,65 ha vornutzungsfähige Flächen), wurden alle Mandatsträger davon informiert. Die in diesem Zusammenhang anheim gestellte Möglichkeit/Bitte zur Stellungnahme nutzten einige: allesamt mit negativem Tenor. Schriftliche Rückäußerungen kamen von 2. Bürgermeister Sandro Kirchner (auch für Mario Krebs und Frank Voll), Gerhard Kirchner, Georg Rottenberger und Johannes Schlereth. Mündlich bekundete zudem Martin Bimmel Widerspruch. In der Folge wurde sich vor Ort gemeinsam ein Überblick über den genauen Umfang bzw. den Zustand der betroffenen Waldungen verschafft. Der Marktgemeinderat lehnt die Einbeziehung der gemeindlichen Waldabteilungen „Männerhölzlein“ und „Kalten Rasen“ ab. Hierfür sprechen zahlreiche Gründe. Zum einen wurde bei der Bitte um Stellungnahme zur Ausdehnung des Biosphärenreservats Rhön im bayerischen Teil auf die Grenzen des „Naturparks Bayerische Rhön“ vor wenigen Jahren noch damit geworben, dass die erforderliche Ausweisung von Kernzonen (3 % der Gesamtflächen) nur auf Flächen des Bundes oder des Freistaates Bayern, nicht aber auf kommunalen oder privaten Flächen vorgenommen wird (siehe TOP 5 der Marktgemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2005). Zum anderen sind es finanzielle Aspekte. Die Flächen würden insgesamt mit rund 61.650 Euro entschädigt und damit dauerhaft aus der Verfügungsgewalt des Marktes herausgenommen. Ihr Wert wird intern jedoch auf ein Vielfaches geschätzt, ohne hierbei den laufenden Wertzuwachs und den waldwirtschaftlichen Gewinn zu berücksichtigen. Weder die im Raum stehenden Beträge noch die möglichen Geldrückflüsse in den Marktbereich können dies aufwiegen. Der anvisierte Schutz- und Erholungszweck dürfte eher mit einer sanften Bewirtschaftung zu erzielen sein, als wenn alles der Natur überlassen wird. Bei großflächiger Ausnutzung der Waldvornutzung würden außerdem „Mondlandschaften“ entstehen. Nachteile werden zudem für benachbarte Privatwälder befürchtet durch mögliche Borkenkäfermassenvermehrung z. B. nach ungeräumten Windwürfen. Wenn fast 8 % des Gemeindewaldes „still“ gelegt würden, wären negative Auswirkungen in der Brennholzversorgung vorprogrammiert (der Rohstoff Holz ist in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen ohnehin schon knapp geworden). Der örtlichen Bevölkerung dürfte dies nicht vermittelbar sein. Gleiches gilt für den teilweise angedachten Rückbau von Erschließungswegen (manche wurden erst in der jüngeren Vergangenheit gebaut). Nach Dafürhalten des Marktgemeinderates gibt es im Gemeindewald keine „unproduktiven“ oder schwer zu bewirtschaftenden Flächen: keine Steilhänge, amoorigen Böden etc. Beim Gemeindewald Burkardroth handelt es sich
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