IV Verordnung - Ausgleichskasse Swissmem

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Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
3 Der monatlich in Rechnung gestellte Betrag darf den Assistenzbeitrag pro Monat
um höchstens 50 Prozent überschreiten, solange der Assistenzbeitrag pro Jahr nach
Artikel 39g Absatz 2 nicht überschritten wird.
4 Bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit darf der Assistenzbeitrag pro Monat bei
einer ärztlich attestierten Akutphase während höchstens drei aufeinander folgenden
Monaten um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Die monatlichen Höchstansätze
nach Artikel 39e Absatz 2 dürfen nicht überschritten werden.
Art. 39j Beratungs- und Unterstützungsleistungen
1 Die IV-Stelle kann ab Zusprache des Assistenzbeitrags während 18 Monaten Beratung
und Unterstützung gewähren. Zu diesem Zweck kann sie Drittpersonen beauftragen,
die sie selbst oder auf Empfehlung der versicherten Person hin auswählt.
2 Der Beitrag für Beratung und Unterstützung beträgt höchstens 75 Franken pro
Stunde. Insgesamt bezahlt die Versicherung höchstens 1500 Franken.
F. 170 Das Verhältnis zur Unfallversicherung
und zur Militärversicherung 171
Art. 39k 172
1 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV und entsteht
später Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, so überweist
die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung der IV dem leistungspflichtigen
Unfallversicherer. Hilflosenentschädigungen für Minderjährige werden durch
die Zentrale Ausgleichsstelle überwiesen. 173
2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung
und wird diese aus unfallfremden Gründen später erhöht, so überweist die Ausgleichskasse
dem leistungspflichtigen Unfallversicherer den Betrag der Hilflosenentschädigung,
den die IV dem Versicherten ausrichten würde, wenn er keinen Unfall
erlitten hätte. Hilflosenentschädigungen für Minderjährige werden durch die Zentrale
Ausgleichsstelle überwiesen. 174
3 Der Versicherte, dem ein Taggeld oder eine Rente der Militärversicherung für die
Dauer von Eingliederungsmassnahmen zusteht, hat keinen Anspruch auf das Taggeld
der IV. 175
170 Ursprünglich: E. Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 1. Jan. 1968, in Kraft seit 1. Jan.
1968 (AS 1968 43).
171 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012
(AS 2011 5679).
172 Ursprünglich: Art. 39 bis .
173 Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004
(AS 2004 743).
174 Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Jan. 2004, in Kraft seit 1. März 2004
(AS 2004 743).
175 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003
(AS 2002 3721).