abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. - Stadtreiniger Kassel
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Abfallkonzept 2013 – Rechtliche <strong>Rahmenbedingungen</strong><br />
� Der Gesetzgeber sieht ab 2015 im Rahmen der Novelle des KrWG eine<br />
verpflichtende Getrenntsammlung von Wertstoffen vor (insbesondere<br />
Bioabfall, Metalle, Kunststoffe).<br />
� Im Entwurf des KrWG ist als Option das System „Wertstofftonne“ bzw.<br />
getrennte Wertstofferfassung vorgesehen.<br />
� Eine detaillierte Ausgestaltung des Systems „Wertstofftonne“ soll zukünftig<br />
in einem separaten Gesetzeswerk geregelt werden.<br />
� Wenn eine Kommune die Wertstoffe selbst effizient erfasst und hochwertig<br />
verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert<br />
werden<br />
� …sie kann ein besseres Angebot eines gewerblichen Sammlers nicht<br />
verhindern.<br />
10 © Die <strong>Stadtreiniger</strong> <strong>Kassel</strong>