Anschreiben Haushalte - Stadtreiniger Kassel

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Ausfüllhilfe
Selbstveranlagung zur Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel vom 25. Juni 2012
Mit der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel vom 25.Juni 2012 wird zum 1. Januar
2013 ein neues Gebührensystem eingeführt.
Die neue Gebührenstruktur besteht aus einer Grundgebühr und einer Leistungsgebühr.
Über die Grundgebühr werden die Fixkosten für Fuhrpark, Recyclinghöfe, Entsorgungsanlagen sowie
Personal abgedeckt. Sie bezieht sich auf die privaten Haushalte sowie gewerbliche Nutzungseinheiten.
Durch die Leistungsgebühr werden die variablen Kosten, z.B. die Entsorgungskosten für alle Abfälle, abgedeckt.
Es gibt daher eine ausschließlich von der Behältergröße für Restabfall abhängige
Leistungsgebühr, die linear gestaffelt ist.
Erläuterung zu den im Selbstveranlagungsbogen zu nennenden Daten:
1) Nutzungseinheiten zu Wohnzwecken:
Eine zu Wohnzwecken dienende Nutzungseinheit ist jede auf einem angeschlossenen Grundstück
befindliche, nach außen abgeschlossene Wohneinheit mit Küchenzeile, auch wenn diese nicht ständig bebewohnt
/ genutzt wird.
In zweckbestimmten Gemeinschaftswohnanlagen institutioneller Träger (z.B. Studentenwohnheimen,
Personalwohnheimen, Kinderheimen, Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften) gelten je 4 angefangene
Wohnheimplätze als eine Wohneinheit, auch wenn diese nicht ständig bewohnt / genutzt
werden.
2) gewerbliche Nutzungseinheiten:
Eine gewerbliche Nutzungseinheit ist jede andere, nicht zu Wohnzwecken dienende, in sich abgeschlossene
Einrichtung (Gewerbebetrieb), zum Beispiel produzierendes Gewerbe, Verwaltungen,
Dienstleistungsbetriebe, Schulen, Wohnheime, Krankenhäuser, Beherbergungsbetriebe, Restau-
rants, Gaststätten, bezogen auf die vorhandene Bürofläche, sowie in sich abgeschlossene Einrichtungen,
zum Beispiel Läden, Handwerksbetriebe, Geschäftsräume, die nicht über Büroflächen verfügen.
3)
Eigenkompostierer:
Ein Abschlag für Eigenkompostierer in Höhe von 10% auf die Leistungsgebühr wird nur gewährt,
wenn ein schriftlicher Antrag gestellt und durch die Anstalt anerkannt wurde. Die ordnungsgemäße
Kompostierung und Verwertung des erzeugten Kompostes auf dem angeschlossenen Grundstück
muss nachgewiesen werden können. Ein Nachweis wird gegebenenfalls angefordert.
4) Biotonne:
Satzungsgemäß ist jedes angeschlossene Grundstück - sofern keine Eigenkompostierung beantragt
und anerkannt wurde - mit einer Biotonne auszustatten. Die getrennte Erfassung und Entsorgung
von Bioabfall ist in der Leistungsgebühr für die gestellten Restabfallbehälter enthalten. Die Größe der
Biotonne(n) kann auf Seite 3 des Selbstveranlagungsbogens angegeben werden. Das Behältervolumen
der Biotonne(n) darf in der Summe nicht größer sein als das 1,5-fache des gestellten Restabfallbehältervolumens.
Bei nicht ordnungsgemäßer Trennung von Bioabfall kann die Biotonne eingezogen
und ein größerer Restabfallbehälter gestellt werden.
Die Stellung von Nachbarschaftstonnen sowie Vergünstigungen für Grundstücke, die nur von einer Person
bewohnt werden, sind gesondert zu beantragen.
Alle Antragsformulare stehen auf der Internetseite der Stadtreiniger Kassel unter www.stadtreiniger.de
zum Download bereit und sind bei den Stadtreinigern Kassel sowie im Innenstadtbüro, Neue Fahrt 2, erhältlich.

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Selbstveranlagungsbogen
Bitte senden Sie diesen Selbstveranlagungsbogen in beigefügtem Freiumschlag mit den vollständig
ausgefüllten Feldern im Original an
Die Stadtreiniger Kassel - Eigenbetrieb, Am Lossewerk 15, 34123 Kassel zurück.
Nutzungseinheiten zu Wohnzwecken vorhanden
Ja
Nein
wenn Ja
Anzahl
Stück
Gewerbliche Nutzungseinheiten vorhanden:
wenn Ja
Seite 2
Ja
Nein
Biotonne vorhanden: Ja Nein
wenn Nein
Eigenkompostierer Ja Nein
wenn Ja
Seite 3
"Antrag auf Eigenkompostierung"
ausfüllen
wenn Nein
Seite 3
"Anzahl und Größe Biotonnen"
ausfüllen
Ich habe die Angaben nach bestem Wissen gemacht und werde zukünftig jede Änderung betreffend
die Anzahl der auf dem Grundstück befindlichen Nutzungseinheiten der Anstalt
(Die Stadtreiniger Kassel - Eigenbetrieb) mitteilen.
Ort, Datum
Unterschrift
Telefonnr. für Rückfragen
Bitte Ausfüllhilfe beachten!
Bearbeitung
Die Stadtreiniger Kassel:
PIN
Projektgruppe
Datum, Unterschrift
Eingang bei
Veranlagung
Datum, Unterschrift
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gewerbliche
Nutzungseinheiten
1.
Gesamtanzahl von in sich abgeschlossenen Einrichtungen, z.B. Läden, Handwerksbetriebe,
Geschäftsräume, auf oben genanntem Grundstück, die nicht über eigene Büroflächen oder
2
Büroflächen von weniger als 100 m je Einrichtung verfügen
Anzahl
_______________
Stück
2.
Nicht unter Ziffer 1. berücksichtigte, in sich abgeschlossene Einrichtungen, z.B. produzierendes
Gewerbe, Verwaltungen, Schulen, Beherbergungsbetriebe, Wohnheime, Krankenhäuser mit
2
Büroflächen größer / gleich 100 m je Einrichtung
a) Bürofläche erste abgeschlossene Einrichtung ______________
m 2
b) Bürofläche zweite abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
c) Bürofläche dritte abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
d) Bürofläche vierte abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
e) Bürofläche fünfte abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
f) Bürofläche sechste abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
g) Bürofläche siebte abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
h) Bürofläche achte abgeschlossene Einrichtung ______________ m 2
Soweit mehr als acht Einrichtungen auf dem Grundstück vorhanden sind, bitte formlose Aufstellung
beifügen.
Ort, Datum
Unterschrift
Definition gewerblicher Nutzungseinheiten:
Eine gewerbliche Nutzungseinheit ist jede andere, nicht zu Wohnzwecken dienende, in sich abgeschlossene Einrichtung, zum
Beispiel produzierendes Gewerbe, Verwaltungen, Dienstleistungsbetriebe, Schulen, Wohnheime, Krankenhäuser,
Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Gaststätten, bezogen auf die vorhandene Bürofläche.
Als Bürofläche gelten Nutzflächen zur Erledigung schriftlicher oder geistiger Arbeiten oder darauf beruhender Dienstleistungen
außerhalb von privaten Haushaltungen einschließlich zugehöriger Nebenflächen wie Empfangsbereiche, Flure, Toiletten,
Teeküchen, Umkleideräume, Erste-Hilfe-Räume.
Nicht zu Büroflächen zählen sonstige Sozialräume, Kantinen oder sonstige Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.
In sich abgeschlossene Einrichtungen, zum Beispiel Läden, Handwerksbetriebe, Geschäftsräume, die nicht über Büroflächen
verfügen, gelten als eine Nutzungseinheit.
Bearbeitung
Die Stadtreiniger Kassel:
PIN
Projekt-
gruppe
Datum, Unterschrift
Eingang bei
Veranlagung
Datum, Unterschrift
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Antrag auf
Eigenkompostierung
Für das Grundstück
wird die Eigenkompostierung
der anfallenden Bioabfälle und somit ein 10 %-iger Abschlag auf die Leistungsgebühr beantragt.
Die Verwertung des erzeugten Kompostes erfolgt auf dem vorgenannten Grundstück.
Ort, Datum
Unterschrift
Ein Antrag ist aufgrund der neuen Gebührenstruktur zu stellen, auch wenn bereits ein Altantrag
gestellt wurde und den Stadtreinigern Kassel vorliegt.
Anzahl und Größe
Biotonne(n)
Für das Grundstück
wird beantragt:
Größe der Biotonne:
80-l
120-l
Anzahl
Anzahl
____________
____________
Stück
Stück
Ort, Datum
Unterschrift
Hinweis: Bei Nutzung einer Biotonne entstehen keine Extrakosten für Sie, da die Kosten bereits
in der Leistungsgebühr für den Restabfall enthalten sind.
Mit Zahlung der Leistungsgebühr besteht maximal Anspruch auf Stellung des 1,5-fachen
Bioabfallvolumens in Bezug auf das gestellte Restabfallvolumen.
Bearbeitung
PIN
Projekt-
Datum, Unterschrift
Eingang bei
Datum, Unterschrift
Die Stadtreiniger Kassel:
gruppe
Veranlagung
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