Kundeninformation - Capitalberatung

BEDINGUNGEN DER BA-CA FÜR DIE SELBSTABHOLUNG VON BRIEFEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON BRIEFSCHLIESSFÄ-
CHERN (Fassung August 2002)
1. Das Kreditinstitut ist berechtigt, alle für den Auftraggeber
bestimmten Poststücke, welcher Art
auch immer, nicht durch die Post, sondern am
Schalter bzw. im Schließfach zur Abholung zu hinterlegen.
2. Der Auftrag zu einer solchen Bereithaltung
kann nur in schriftlicher Form mit kontomäßiger
Unterschrift des Konto- bzw. Depotinhabers erfolgen.
3. Mit der Abholung/Abrufung, jedenfalls aber mit
Ablauf von 6 Wochen nach Bereitstellung, tritt die
Wirkung der Zustellung ein und beginnen allfällige
Reklamationsfristen zu den zugestellten Erklärungen
und Nachrichten des Kreditinstitutes zu laufen.
Den Kunden trifft die Obliegenheit der regelmäßigen
Abholung/Abrufung. Als Tag der Bereitstellung
gilt das Datum der in der jeweiligen Sendung
enthaltenen Mitteilung.
4. Das Kreditinstitut ist berechtigt, die für den Kunden
bestimmten Sendungen aller Art an Verfügungsberechtigte,
Zeichnungsberechtigte und
sonstige Bevollmächtigte auszuhändigen. Alle
Schäden und Nachteile, die sich daraus ergeben,
dass der Kunde durch Nichtabholung der für ihn
bestimmten Sendungen Terminverlust oder sonstige
Fristversäumnisse erleidet, gehen zu Lasten
des Konto- bzw. Depotinhabers.
5. Das Kreditinstitut ist in jedem Fall berechtigt, dem
Kunden alle Sendungen einzeln im Wege der Übermittlung
durch Post oder durch Boten zugehen
zu lassen, wenn es ihr zweckmäßig erscheint.
6. Die abgeholten Sendungen sind vom Übernehmer
sofort auf ihre Adressierung zu prüfen. Sendungen,
die nicht für den Kunden bestimmt sind, sind
an das Kreditinstitut umgehend zurückzusenden
7. Für ein vom Kreditinstitut zur Verfügung gestelltes
Briefschließfach erhält der Kontoinhaber einen
Schlüssel ausgehändigt, welcher Eigentum des
Kreditinstitutes bleibt. Der Schlüssel zum Briefschließfach
ist sorgfältig zu verwahren, bei Abhandenkommen
des Schlüssels ist das Kreditinstitut
sofort zu benachrichtigen; die Anfertigung von
Duplikatsschlüsseln ist nicht gestattet. Bei Verlust
oder Beschädigung des Schlüssels hat der
Schließfachinhaber sämtliche Anschaffungs- bzw.
Reparaturkosten sowie die Kosten einer allenfalls
notwendigen Schlossänderung zu
tragen, wobei das Kreditinstitut berechtigt ist, die
zur Deckung eines Schadenersatzanspruches
dienenden Beträge dem Konto des Schließfachinhabers
anzulasten.
8. Für allfällige Nachteile, die sich aus der Hinterlegung
der Poststücke im Schließfach ergeben
können, gilt das im Punkt 4 Gesagte analog.
9. Der Schließfachinhaber verpflichtet sich, die in
seinem Schließfach hinterlegte Post auf ihre Adressierung
zu prüfen und Poststücke, die irrtümlich
in seinem Schließfach hinterlegt wurden, sofort zurückzugeben.
10. Das Kreditinstitut hat das Recht, alle Sendungen
an den Kunden, die drei Jahre oder länger am
Schalter bzw. in einem Briefschließfach bereitgehalten
und nicht abgeholt wurden, zu vernichten.
Der Kunde hat nach dieser Frist keinen Anspruch
auf die in dieser verflossenen Zeit angefallenen
Konto- bzw. Depotauszüge und auf das dazugehörige
Beleggut sowie auf sonstige Mitteilungen noch
auf Kopien davon, doch kann er gegen Bezahlung
der vorgeschriebenen Kostenersätze eine Konto-
bzw. Depotabschrift anfertigen lassen.
11. Der Konto- bzw. Depotinhaber kann den Auftrag
zur Bereithaltung von Sendungen am Schalter
bzw. in einem Briefschließfach jederzeit in schriftlicher
Form widerrufen. Das Kreditinstitut seinerseits
kann die Vereinbarung mit dem Kunden jederzeit
aus wichtigen Gründen kündigen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
die ihn treffenden Verpflichtungen in gröblicher
Weise verletzt.
12. Im Falle des Widerrufes oder der Kündigung sowie
bei Auflösung der Geschäftsverbindung hat der
Konto- bzw. Depotinhaber den ihm übergebenen
Schlüssel zum Briefschließfach oder die ihm allenfalls
zur Verfügung gestellte Ausweiskarte unverzüglich
zurückzustellen.
13. Änderungen dieser Bedingungen durch das
Kreditinstitut werden dem Kunden schriftlich zur
Kenntnis gebracht. Sie gelten als genehmigt, wenn
der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zustellung
schriftlich widerspricht. Das Kreditinstitut wird den
Kunden in der Verständigung auf die Tatsache der
Änderung der Bedingungen und darauf aufmerksam
machen, dass sein Stillschweigen als Zustimmung
zur Änderung gilt. Ergänzend gelten für
das gegenständliche Vertragsverhältnis die "„Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Bank Austria
Creditanstalt AG“
14. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern kann das
Entgelt für die vom Kreditinstitut erbrachten Dauerleistungen
gemäß einer im Vertrag oder im Preisaushang im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Vereinbarung
dieser Bestimmung enthaltenen Anpassungsklausel
geändert werden.
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