Muster - Auslandsarbeitsvertrag

Anlage 1 Auslandsarbeitsvertrag (lokaler Anstellungsvertrag)
(Muster, variable Stellen hervorgehoben)
Zwischen
der Henkelmann und Söhne Espana S. A., Barcelona, vertreten durch Ferdinand „Ferdi“
Henkel, ebenda,
und
Frau Sybille Eisenknacker, Dürener Str. 1001, 50 150 Köln,
— nachstehend Gesellschaft genannt —
— nachstehend Expatriate genannt —
wird folgender lokaler Anstellungsvertrag (Auslandsvertrag) geschlossen:
1. Aufgabengebiet
(1) Der Expatriate wird ab dein 1. 1. 2003 als Leiterin Marketing der Gesellschaft
eingestellt. Die Gesellschaft ist die spanische Tochter-Gesellschaft im Konzern der
Henkelmann & Söhne- Gruppe. Der Expatriate wird am Sitz der Gesellschaft in Barcelona
tätig sein.
(2) Der Expatriate ist für sämtliche ihm übertragene Aufgaben gegenüber der Geschäftsführung
alleine verantwortlich.
(3) Die Gesellschaft behält sich vor, dem Expatriate innerhalb der Gesellschaft eine andere
oder zusätzliche Tätigkeit zu übertragen, die seiner Eignung und seinen Qualifikationen
entspricht. Dieser Vorbehalt erstreckt sich auch auf die Versetzung an einen anderen
Ort in Spanien.
2. Vertragsdauer, Kündigung
(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung zum 1. 1. 2003 in Kraft. Er ist befristet bis zum
31. 12. 2004.
(2) Der Anstellungsvertrag ist für beide Vertragsparteien nach Ablauf der Probezeit mit
einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündbar. Im übrigen gelten
die jeweiligen lokalen gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(5) Die Gesellschaft ist berechtigt, den Expatriate mit Ausspruch der Kündigung gemäß
Abs. 2 oder/und Abs. 3 unter Anrechnung auf seine Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung
freizustellen.
3. Probezeit
Der Expatriate und die Gesellschaft vereinbaren eine Probezeit von drei Monaten. Während
der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei
Wochen kündbar.

4. Pflichten
(1) Der Expatriate verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft
zu stellen.
(2) Jede entgeltliche Nebentätigkeit bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung
der Gesellschaft. Veröffentlichungen, Vorträge und Interviews des Expatriates bedürfen
insoweit der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft, wie dadurch die Interessen
der Gesellschaft/des Konzerns berührt werden. Die Zustimmung wird erteilt, sofern
dem nicht berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen. Dies gilt auch für die
Beteiligung an einem anderen Unternehmen sowie für die Mitwirkung in Aufsichtsorganen
einer anderen Gesellschaft.
(3) Der Expatriate verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis
gelangenden betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
Stillschweigen zu bewahren: Die Geheimhaltungspflicht umfasst
auch die Einzelheiten dieses Vertrages. Sie dauert auch, soweit rechtlich zulässig,
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(4) Bei Beendigung dieses Vertrages wird der Expatriate die ihm übertragenen oder von
ihm übernommenen geschäftlichen Aufzeichnungen und Unterlagen einschließlich eigener
Entwürfe an die Gesellschaft zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
(5) Der Expatriate verpflichtet sich, über Geschenke und Leistungen Dritter, die er in Bezug
auf seine Funktion erhält, der Gesellschaft Mitteilung zu machen, die dann über
die Verwendung entscheidet. Dies gilt nicht für im allgemeinen Geschäftsverkehr gebräuchliche
Gelegenheitsgeschenke bis zu einem Gegenwert von 100 € im Einzelfall,
bzw. insgesamt 1000 € jährlich.
5. Bezüge
(1) Der Expatriate erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein festes Jahres-Brutto-Gehalt in
Höhe von 100000 €. Die Vergütung erfolgt in dreizehn Teilbeträgen. Zwölf Teilbeträge
werden am Ende eines jeden Kalendermonats und das dreizehnte Monatsgehalt im
Monat November eines jeden Jahres ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt bargeldlos. Der
Expatriate ist verpflichtet, ein Konto zu unterhalten und der Gesellschaft seine jeweiligen
Kontodaten mitzuteilen.
(2) Mit der Zahlung des unter (1) genannten Gehalts sind Über- und Mehrarbeitsstunden
abgegolten.
(3) Die Gesellschaft gewährt keine über diesen Vertrag hinausgehenden sonstigen Bezüge,
Aufwandsentschädigungen, Sachzuwendungen, Zulagen oder geldwerte Vorteile.
Sollten dem Expatriate aus gesetzlichen, tariflichen oder sonstigen außerhalb dieses
Vertrages liegenden Anspruchsgrundlagen Zahlungsansprüche im vorstehenden Sinne
zustehen, so wird auf diese das dreizehnte Monatsgehalt im Sinne von Absatz 1 angerechnet.
6. Arbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden, verteilt auf 5 Werktage. Der
Expatriate hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für die im Beschäftigungsstaat geltenden
gesetzlichen Feiertage.
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7. Arbeitsverhinderung
(1) Der Expatriate ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung und ihre
voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe der
Arbeitsverhinderung mitzuteilen.
(2) Im Falle der Erkrankung ist der Expatriate verpflichtet, ab dem 3. Kalendertag seit
Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
(3) Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
8. Abtretung von Schadensersatzansprüchen
Der Expatriate tritt seine Schadensersatzforderungen insoweit ab, als er durch einen Dritten
verletzt wird und die Gesellschaft Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewährt.
9. Jahresurlaub
Der Expatriate hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 28 Werktagen pro Kalenderjahr.
Der Urlaub ist im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu nehmen.
10. Sozialversicherung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11. Reisekosten
Dem Expatriate werden Reisekosten entsprechend der jeweiligen Regelung der Gesellschaft
erstattet.
12. Haftung
(1) Verursacht der Expatriate durch schuldhafte Pflichtverletzung einen Schaden, so ist
dieser nach Maßgabe des Abs. 2 zu erstatten.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit trägt der Expatriate den Schaden voll, jedoch der Höhe nach
begrenzt auf einen Betrag von drei Zwölfteln seines Jahresnettogehaltes.
13. Wettbewerbsverbot
(1) Der Expatriate verpflichtet sich, nach Beendigung des Anstellungsvertrages für die
Dauer von einem Jahr nicht in einem oder für ein Konkurrenzunternehmen der Gesellschaft
tätig zu werden, es sei denn, dass im Einzelfall nachweisbar die Interessen der
Gesellschaft / des Konzerns nicht beeinträchtigt werden. Desgleichen wird sich der
Expatriate weder unmittelbar noch mittelbar an einem solchen Unternehmen beteiligen
noch ein solches Unternahmen durch Rat und Tat unterstützen.
(2) Der Expatriate verpflichtet sich weiterhin, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
der Gesellschaft den neuen Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Ebenso
wird er während der Dauer des Wettbewerbsverbotes jeden Wohnsitzwechsel und
auf Nachfrage unverzüglich die Höhe seines Erwerbs bekannt zu geben.
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(3) Die Gesellschaft zahlt dem Expatriate während der Dauer der Karenz eine Entschädigung
in Höhe von 50% der von ihm zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen.
(4) Die Gesellschaft kann jederzeit auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten oder seine
Gültigkeitsdauer auf einen kürzeren als den in Abs. 1 genannten Zeitraum begrenzen.
14. Datenschutzklausel
Der Expatriate erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten, die sein
Vertragsverhältnis betreffen, gespeichert werden und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
bzw. aufgrund betrieblicher Notwendigkeit an Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger
und Finanzämter weitergegeben werden dürfen. Die Gesellschaft wird ihre Mitarbeiter
bzw. sonstige Dritte, denen solche Daten zugänglich gemacht werden, zur strikt vertraulichen
Behandlung der Daten verpflichten.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Soweit in diesem Vertrag nicht Abweichendes vereinbart ist, unterliegt das Vertragsverhältnis
dem Recht des Erfüllungsortes.
(2) Gerichtsstand ist, soweit sachlich und örtlich zulässig, Köln (Deutschland).
16. Ausschlussklausel
Es besteht Einigkeit darüber, dass alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis spätestens
innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Werden
Ansprüche vorn anderen Teil abgelehnt oder erklärt sich dieser innerhalb von zwei Wochen
nicht, so verfällt der Anspruch, wenn nicht innerhalb einer weiteren Frist von zwei
Monaten nach Ablehnung oder Fristablauf die gerichtliche Geltendmachung erfolgt.
17. Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Änderung. Ergänzung oder Kündigung
dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis
kann nicht durch mündliche Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden.
(2) Der Expatriate bestätigt mit seiner Unterschrift, ein Exemplar dieses Vertrages erhalten
zu haben.
18. Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon nicht berührt.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, rechtsunwirksame Bestimmungen durch solche rechtswirksamen
Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den rechtsundwirksamen Bestimmungen
angestrebten wirtschaftlich verfolgten Zweck am nächsten kommen.
Barcelona, den ………. Barcelona, den ……….
...................................... ......................................
(Expatriate) (Gesellschaft)
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