s-bahn-ausbau statt transrapid! - Die Grünen/Bündnis 90 im ...

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Der Abschluß einer Wahlperiode
ist der richtige Zeitpunkt,
um Bilanz zu ziehen – besonders
über den städtischen
Haushalt, dessen Entwicklung
in den letzten Monaten
leider einige sehr unerfreuliche
Schlagzeilen machte.
Haushaltsentwicklung
Dabei ist der allgemeine Trend des städtischen
Haushalts durchaus vorzeigbar,
wenn man das letzte halbe Jahr gesondert
betrachtet. Die rot-grünen
Konsolidierungsprogramme, Anfang
der 90er Jahre auf den Weg gebracht,
bekamen die städtischen Haushaltsprobleme
in den Griff. So konnte die
Stadt vermeiden, dass die Bezirksregierung
in die städtische Haushaltsplanung
eingreifen mußte, wie dies in anderen
bayerischen Städten der Fall war
- z.B. in Augsburg. Dieses Beispiel
zeigt, dass der Eigenbeitrag der Stadt
sehr wohl ins Gewicht fällt und die
Konsolidierung des Haushaltes nicht
nur der Wirtschaftspolitik des Freistaates
zu verdanken ist.
Die Nachzahlungen der Gewerbesteuer
in den Jahren 99/00 brachten der
Stadt erfreulichen Mehreinnahmen ein,
mit denen mittelfristig genauso wenig
zu rechnen war wie mit den derzeitigen
Steuerausfällen. Da durch die verantwortungsvolle
rot-grüne Haushaltspo
KASSENSTURZ
Zur finanziellen Lage der Stadt
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
OHNE MOOS NIX LOS?
litik die Mehreinnahmen im wesentlichen
zur Schuldenreduzierung verwendet
wurden, konnte in diesen Jahren
der Schuldenstand deutlich reduziert
und somit auch die Zinsbelastung zurückgefahren
werden.
Steuerausfälle
Der Hauptgrund für die derzeit unerfreuliche
Haushaltslage sind Steuerausfälle.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig
– zum Teil liegt es an der weltweiten
Konjunkturentwicklung, zum Teil an
der Steuerreform.In der Hoffnung, damit
die Konjunktur anzukurbeln, gab es
bei Bundespolitikern aller Parteien den
grundsätzlichen Konsens, Steuern für
Arbeitnehmer und Wirtschaft zu senken,.
Dass dies Mindereinnahmen bei
der öffentlichen Hand zur Folge haben
würde, war natürlich leicht vorhersehbar.
Leider hat man aber auf der Bundes-
und Landesebene vergessen, die
Kommunen im gleichen Maße auch von
ihren Aufgaben zu entlasten, bzw. mit
den dafür notwendigen Mitteln auszustatten
– dies wäre konsequent gewesen.
Inkonsequent war es auch, die
Gewerbesteuerumlage für Bund und
Länder um 50 % zu erhöhen, und gleichzeitig
auf die für die Kommunen notwendige
– und auch geplante – Kompensation
zu verzichten. Die ursprünglich
vorgesehene Veränderung bei den
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Abschreibungsregelungen wurde auf
Druck der Wirtschaft wieder zurückgenommen,
an der Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage aber trotzdem
festgehalten – und das ist nicht korrekt.
Es ist daher unsere Forderung, die
Gewerbesteuerumlage wieder auf ihren
ursprünglichen Satz herunter zu fahren.
Diese Position ist im Stadtrat genauso
unstrittig wie bei allen Gremien des deutschen
und bayerischen Städtetages –
leider ist es aber noch nicht bis zur SPD-
Landtagsfraktion durchgedrungen,
sonst hätte diese einen grünen Antrag
der in diese Richtung geht nicht einfach
abgelehnt.
Falsches Spiel der CSU
Schadenfreude von Seiten der CSU ist
aber absolut unangebracht: Wenn es
die CSU im Landtag wirklich ernst gemeint
hätte mit ihrer Forderung nach
finanzieller Besserstellung der Kommunen,
so hätte sie schon mehrfach die
Gelegenheit gehabt, aktiv zu werden -
im Zusammenhang mit der
Gewerbesteuerumlage erneut. Wieso
fordert die CSU nicht einfach die
Staatsregierung auf, den Kommunen
den Anteil wieder zurückzugeben, den
der Freistaat aus der Erhöhung der
Umlage erhält (immerhin die Hälfte)?
Ganz einfach: die CSU macht dies deshalb
nicht, weil diese Gelder vom bayerischen
Finanzminister Faltlhauser zur
Deckung seiner Finanzlöcher
schon längst in seinem Haushaltsplan
einge stellt sind. Der
Finanzminister wird sicher hoffen,
daß der mit Mehrheit verabschiedete
CSU-Antrag im
Bundesrat keine Mehrheit findet.
Noch mehr könnte der Freistaat
der Stadt helfen, wenn er,
wie andere Länder dies längst
tun, das Lehrpersonal an öffentlichen
Schulen finanzieren
würde. Für die kommunalen
Schulen zahlt die Stadt München
neben dem Sachaufwand
auch die Lehrerbesoldung und
bekommt diese vom Land nur
unzureichend ersetzt. Für die