s-bahn-ausbau statt transrapid! - Die Grünen/Bündnis 90 im ...

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4 geklagt – und zur Drucklegung dieser MAMBA – in erster Instanz Recht bekommen: die Stadt muß unterbringen. Die Grüne Position Die Grünen im Münchner Rathaus haben sich seit Jahren darum bemüht, einenParadigmenwechsel in der Obdachlosenpolitik Münchens einzuleiten. Seit Jahren haben wir gepredigt, daß eine langfristige Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht auf der Schiene “kurzfristige Unterbringung – langfristigeUnterbringung – Wohnraum” auf dem Münchner Wohnungsmarkt zu machen ist. Viele Jahre sind wir dafür eingetreten, daß die Stadt München selbst Wohnraum für Obdachlose errichtet und vorhält und sich nicht nur auf Pensionen und den freien Wohnungsmarkt verläßt. Gerade in Zeiten eines entspannteren Münchner Wohnungsmarktes wäre es unserer Ansicht nach möglich gewesen, kostengünstigen Wohnraum vorzuhalten und zu errichten. Alsich allerdings im Jahre 1998 diesen Gedanken im Wohnungsamt vorgetragen habe, wurde ich dafür nur belächelt. Der Wohnungsmarkt sei doch so entspannt wie schon lange nicht mehr, es sei sogar möglich gewesen, Pensionsplätze abzubauen. Antizyklisches Verhalten war dem Wohnungsamt fremd. Dieser Fehleinschätzung erlagen übrigens auch alle anderen Parteien im Münchner Rathaus sowie die Obdachlosenverbände. Die Grünen können mit Fug und Recht behaupten, die einzigen gewesen zu sein, die in den letzten Jahren eine konzeptionell andere Obdachlosenpolitik verlangt und vorangebracht haben. Ein halbes Dutzend entsprechender An- DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001 WOHNUNGSPOLITIK träge zeugt hiervon. Als sich die Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt wieder anspannte – was irgendwann zu erwarten war - war der Katzenjammer in Verwaltung, Politik und Obdachlosenverbänden groß. In ersten Notmaßnahmen wurden Auch keine Lösung: Die Ein-Mann-Tonne Obdachlose und Flüchtlinge gemeinsam untergebracht, als nächste Notmaßnahme wurden Obdachlosenunterkünfte – wie bereits im Sommer 2000 die Theodor-Kober-Straße beschlosen. Die Grünen haben einerseits auf die Versäumnisse der Verwaltung in den letzten Jahren hingewiesen, andererseits aber auch deutlich gemacht, daß jetzt die Standards in der Obdachlosenarbeit nicht über Bord gehen dürfen. Wir konnten bereits im Sommer 2000 durchsetzen, daß die neu zu errichtenden Unterkünfte sozialpädagogisch betreut werden und keine Wachdienste eingesetzt werden. Doch auch diese Mindeststandards sind gefährdet – so viele qualifizierte Sozialpädagogen und ErzieherInnen sind auf dem Münchner Arbeitsmarkt nur schwer zu bekommen. Die Notsituation hat aber dazu geführt, daß die Vorstellungen der Grünen im Bereich der Unterbringung Obdachloser endlich Gehör fanden. Im Grundsatzbeschluß “Wohnen in München III” wurde im Frühjahr 2001 eine fast zehn Jahre alte Forderung der Grünen beschlossen. Im Rahmen der geplanten – und bundesweit einmaligen – Bautätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurde festgelegt, daß von den 1.800 jährlich zu errichtenden Wohnungen 150 für obdachlose Haushalte in kleinteiligen Neubaumaßnahmen vorzuhalten sind. Dies bedeutet im auf zehn Jahre angelegten Programm den Bau von 1.500 Wohnungen für obdachlose Haushalte. Dies ist zumindest eine Perspektive für die Obdachlosenarbeit. Dennoch kommendie Maßnahmen zu spät, wenn man die Neubautätigkeit mit der aktuellen Entwicklung vergleicht. Dies wurde zuletzt auf der großen Fachtagung: “Entwicklung eines Gesamtplanes Obdachlosigkeit” in Tutzing im September diesen Jahres deutlich: Die ohnehin schon ehrgeizigen Zielvorstellungen von Wohnen in München III müssen nochmals beschleunigt und auch die interne Obdachlosenpolitik der Stadt der Stadt noch mehr optimiert werden. Dies führte zu einem Antragsbündel von SPD und Grünen. Ziel ist es jetzt, die langfristigen Maßnahmen zusätzlich zur aktuellen Unterbringung spätestens 2003 anlaufen zu lassen. Dennoch kommt die Stadt um die Errichtung von Notunterkünften derzeit nicht herum. Die Grünen haben bereits die Initiative ergriffen, damit von den jetzt ausgewählten Standorten diejenigen, die sich für langfristige, kleinteilige Baumaßnahmen nach den Kriterien vonWohnen in München III eignen vom Sozialreferat gleich weiter verwendet werden können für langfristige Wohnmaßnahmen. Wir haben es allerdings immer abgelehnt, Obdachlosigkeit dadurch zubekämpfen, indem Obdachlose weggeschickt werden. Obdachlose müssen nach den einschlägigen Gesetzen von
einer Kommune am selben Tag untergebracht werden, um jegliche Gefahr für Leib und Leben von den Obdachlosen, die auf der Straße schlafen müßten, abzuwenden. Perspektive Auch wenn wir die Notlage des Sozialreferates überdeutlich sehen, gilt: die Obdachlosigkeit muß bekämpft werden und nicht die Obdachlosen. Die erste Gerichtsentscheidung gibt uns recht. Die jetzt errichteten Obdachlosenunterkünfte drohen zu Dauereinrichtungen zu werden, wenn es nicht gelingt, die Menschen dort wieder herauszuholen. In den städtischen Notunterkünften, die nach dem II. Weltkrieg errichtet wurden, wohnen einige Menschen bereits in der dritten Generation als Obdachlose. Das darf sich nicht fortsetzen. Doch das ist derzeit leichter gesagt als getan. Die meisten Menschen sind obdachlos, weil die Wohungsnot in München zunimmt. Ob- Das Bündnis für Ökologie war ein voller Erfolg. Zehn Leitprojekte wurden auf den Weg gebracht und mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes auch finanziell gesichert. Zehn? Nein, neun. Nachdem der Oberbürgermeister und sein Sprachrohr AZ einige kabarettistische Worte über das Projekt Fußgängerstadtplan verloren hatten, fand es die große Mehrheit im Stadtrat (gegen die Grünen) lächerlich und strich es aus dem Paket. Das politische Signal reicht weiter. Man riskiert, dass die Förderung des Fußgängerverkehrs insgesamt nicht ernst genommen wird. Die Fakten sprechen aber dafür, das Zufußgehen als Fortbewegungsart nicht weiter zu vernachlässigen. Schleichend geht der Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten VERKEHRSPOLITIK dachlosigkeit ist immer vor allem ein Indikator für die Mangelsituation auf dem Wohnungsmarkt, der arme Menschen und untere Einkommensgruppen immer weniger aufnimmt. Deshalb wird eine Besserung nur zu erreichen sein, wenn sich der Wohnungsmarkt entspannt. Aus diesem Grunde ist das Gesamtbauvolumen in Wohnen in München III auf jährlich 7000 Wohnungen (hiervon 1800 sozialer Wohnungsbau) hochgeschraubt worden. Gleichzeitig muß versucht werden die Firmen, die Arbeitskräfte nach München holen, dazu zu bewegen auch Wohnraum zu errichten. Es muß deutlich gemacht werden: die große Durststrecke dauert zunächst bis 2003. Erst dann ist zu hoffen, daß die langfristigen Maßnahmen greifen. In dieser Zeit muß versucht werden, so FUSSGÄNGER AUF DEM ABSTELLGLEIS? Wegen zurück (von 31 % im Jahr 1976 auf 22 % 1997). Dabei werden 26,2 % der Wege unter 3 km und die Hälfte aller Wege unter 5 km mit dem Auto zurückgelegt mit den bekannten negativen Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Stadtstruktur. Die Entwicklung verstärkt sich selbst, da das Zufußgehen immer weniger attraktiv wird je mehr Autoverkehr vorbeibraust und je mehr der öffentliche Raum auf die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmer zugeschnitten wird. Wie kann es gehen? Die Förderung des Fußgängerverkehrs, die auch als Ziel im Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes formuliert ist, umfasst folgende Handlungsfelder: Die Wahl der Verkehrsmittel fängt im Kopf an: gezielte Öffentlichkeitsarbeit ist nötig, um die Freude am Laufen wie- Seltene Einigkeit: Uschi und Sigi, Arm in Arm gegen die Obdachlosigkeit viele Menschen wie möglich auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt unterzubringen und dann nach und nach die Unterkünfte die jetzt entstehen leerzumachen. Das ist der Weg. Vertreibung aber ist kein Weg. Siegfried Benker der zu entdecken und Gewohnheiten aufzugeben. Wer hätte vor 15-20 Jahren gedacht, dass das Rad als alltägliches Verkehrsmittel wieder so gefragt sein würde. Neben dem Ausbau der Infrastruktur ist dies v.a. dem Imagegewinn zu verdanken. Die Bedingungen für Fußgänger müssen flächendeckend und kleinräumig verbessert werden. Solche Maßnahmenbündel entziehen sich der großräumigen Verkehrs(entwicklungs)planung und sollten daher sinnvollerweise auf der Ebene der Stadtviertel bearbeitet werden. Wichtige Elemente sind: n die Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit, n die Schaffung von direkten Wegen, da Fußgänger sehr umwegeempfindlich sind, Verkehrsberuhigung, n ausreichend breite Wege, n die Verbesserungen von Straßenquerungen sowie DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002 5
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Seite 3: Editorial Liebe Leserinnen und Lese
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