s-bahn-ausbau statt transrapid! - Die Grünen/Bündnis 90 im ...

DIE GRÜNE
Nr. 84 Januar 2002
Zeitung von B90/DIE GRÜNEN in München • Nachrichten aus Fraktion und Partei
www.gruene-muenchen-stadtrat.de
S-BAHN-AUSBAU
STATT TRANSRAPID!
Ein Bürgerbegehren kann der längst überfälligen S-Bahn-Revolution
in München den Weg bereiten
Verkehrspolitik verkehrt. Seit
Jahren leiden Hunderttausende
von Münchnerinnen
unter den katastrophalen
Missständen der S-Bahn. Was
folgt daraus? Absolute Priorität
für schnellstmögliche Investitionen
zur Behebung
dieser Missstände? Weit gefehlt.
Die bayerische Staatsregierung will
statt dessen beim Bund mehrere Milliarden
DM für die Magnetschwebebahn
Transrapid zwischen Münchner Hauptbahnhof
und Flughafen locker machen.
Die Münchner S-Bahn ist die Achillesferse
eines ansonsten weitgehend vorbildlichen
öffentlichen Nahverkehrsnetzes
in München. Hoffnungslos überfüllte Züge im Berufsverkehr, Verspätungen,
hohe Anfälligkeit für tech-
Was drin ist
nische Pannen, mangelnder Service -
zu Recht beklagen sich die Münchner
Seite
Bevölkerung und sowie Pendler aus
Obdachlosigkeit .....................3 dem Umland über die nach wie vor unhaltbaren
Zustände. Viele haben
Politik für Fußgänger...............5
schlicht resigniert oder sind aus lauter
Die Grünen KandidatInnen.......8 Frust wieder aufs Auto umgestiegen.
Denn vor allem im Umland bietet sich
Mahnmal-Diskussion..............11
nur die Alternative S-Bahn oder PKW.
Handys und Masten................14
Für die S-Bahn ist der Freistaat Bayern
verantwortlich. Es ist schlicht skanda-
So zeitgemäß wie ein Brauereipferd: Das Münchner S-Bahn-System
lös, wenn dieselben Politiker die die
Münchner S-Bahn jahrelang haben
verrotten lassen - wie etwa der bayerische
Staatsminister Otto Wiesheu
(CSU) - jetzt mit aller Macht dem
Prestigeobjekt Transrapid das Wort
reden, von dem die überwiegende
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
nur dann profitiert, wenn sie mal zum
Flughafen unterwegs ist.
Mit einem Bruchteil der Gelder, die jetzt
für den Transrapid bereit gestellt werden
sollen, wäre die Münchner S-Bahn
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002

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mit einem Schlag alle Sorgen los.
Und Verbesserungen für die
700.000 S-Bahn-Benutzer pro Tag
müssen Vorrang haben vor einem
minimalen Zeitgewinn für ca.
17.000 Airport-Nutzer.
Mit einem Bruchteil der Transrapid
-Gelder ließe sich im Übrigen
aber auch für die Flughafen-
Gäste eine Express-S-Bahn- verwirklichen
- -- mit einer nur minimalen
Zeitverzögerung gegenüber
dem Transrapid.
Nix wird
geschenkt!
Die Befürworter sagen: die 3 Milliarden
DM für den Transrapid
kosten München keinen Pfennig,
weil die Gelder aus einem Förder-
Topf des Bundes zur Verfügung
gestellt werden. – Falsch! Die Mittel
für den Transrapid sind kein Geschenk,
sondern werden lediglich als zinsloses
Darlehen vom Bund an den Freistaat
Bayern ausgezahlt. Der Freistaat muss
dann über 30 Jahre lang jeweils 100 Millionen
DM an den Bund zurückzahlen.
Es ist nicht , sich schwer auszumalen,
wo dieses Geld zukünftig fehlen wird:
vor allem bei Münchner S-Bahn!
Leider streut hier nicht nur die CSU den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen – auch die Münchner SPD
macht munter mit. In panischer Angst
davor, im Kommunalwahlkampf von der
CSU als wirtschafts- und technologiefeindlich
gebrandmarkt zu werden, sagt
auch Oberbürgermeister Christian Ude:
Wenn es geschenkt ist, können wir es
auch nehmen. Aber: es ist halt nichts
geschenkt. Und selbst wenn der Transrapid
nichtsdestotrotz ablehnen. Denn
mit dem Transrapid würde in München
eine völlig falsche verkehrpolitische
Weichestellung vorgenommen.
Bürgerbegehren
als Retter in der Not
München braucht keinen Transrapid.
München und das Umland brauchen
elementare Verbesserungen beim wichtigsten
Verkehrssystem S-Bahn: die S-
Bahn braucht schnellstmöglich eine
zweite Stammstrecke, sie braucht den
10 Minuten-Takt auf allen Strecken, und
die Fahrgäste brauchen mehr Service
am Bahnsteig und in den Zügen. Nicht
zuletzt muss ein neues transparentes
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
TRANSRAPID
Schöne Technik, die aber die Münchner Probleme nicht löst.
Tarifsystem her.
Schon viel zu lange wird geredet, diskutiert
und verhandelt, aber nichts ist
passiert. Deshalb wird zur Zeit in unserer
Partei für ein Bürgerbegehren
“S-Bahn—Ausbau statt Transrapid”
mobilisiert. Wir wollen dem Freistaat
Bayern jetzt endlich Beine machen. In
diesem Bürgerbegehren soll die Frage
der Ablehnung des Transrapids direkt
mit der Forderung nach dem Ausbau
der Münchner S-Bahn verknüpft werden.
Die Münchnerinnen und Münchner
sollen in einer dreigeteilten Fragestellung
die Stadt auffordern, dass sie
n gegenüber dem Freistaat Bayern
und dem Bund darauf drängt, Investitionen
im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel
im Großraum München statt
in das Projekt Transrapid vordringlich
in Pogramme zur Modernisierung und
Beschleunigung der Münchner S-Bahn
zu tätigen?
n bei der Verwirklichung von Planungen
für die Magnetschwebebahn
Transrapid von der Münchner Innenstadt
zum Flughafen alle rechtlichen
Mittel – insbesondere im Planfeststellungsverfahren
– einlegt, um dieses
Projekt zu verhindern,
n gegenüber dem Freistaat Bayern
auf die schnellstmögliche Realisierung
einer Express-S-Bahn zum Flughafen
drängt, mit der die Fahrzeit der S-
Bahn von der Münchner Innenstadt
zum Flughafen erheblich verkürzt werden
kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir
mit einem solchen Bürgerbegehren auf
einen hohen Mobilisierungsgrad in der
Münchner Bevölkerung stoßen. Vor
allem im Winter, wo sich auch heuer wie
all die Jahre davor Zehntausende Fahrgäste
nahezu täglich am Bahnhof die
Füße abfrieren, in der S-Bahn dann anderen
Fahrgästen zwangsläufig auf den
Füßen stehen, um dann schließlich
trotz aller Qualen dennoch nicht pünktlich
am Arbeitsplatz zu sein.
Erfolg so gut
wie garantiert!
(c) 2001 Transrapid International
Wir Grüne könnten durch einen
Bürgerentscheid zum Thema S-Bahn/
Transrapid das Thema Verkehrspolitik
endlich positiv besetzen und mit großem
Rückhalt in der Bevölkerung für
unsere Ziele werben. Auf den Punkt gebracht:
München braucht keine
sündteuren verkehrspolitischen
Prestigeprojekte, sondern eine S-Bahn-
Revolution, die mit den unhaltbaren
Zuständen endlich aufräumt. Schnelle
und spürbare Verbesserungen der S-
Bahn müssen absoluten Vorrang haben,
wenn Bund oder Freistaat in München
in öffentliche Verkehrsmittel investieren.
Da ein Großteil der Münchnerinnen
und Münchner nahezu täglich
Opfer des S-Bahn-Chaos wird, sehe ich
sehr gute Chancen für einen erfolgreichen
Bürgerentscheid. 20.000 Unterschriften
müssen dafür gesammelt werden.
Fangen wir an!
Hep Monatzeder

Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
über die Presse hat Judith Schmalzl
uns mitgeteilt, dass sie die Grüne
Stadtratsfraktion nun doch verlassen
und an der Spitze der „Sozialen
Friedensinitiative“ (SoFi) für den
Stadtrat kandidieren wird. Die direkte
Auseinandersetzung in Gremien
war nie ihre Stärke, eher das persönliche
Gespräch, für das sie sich
oft viel Zeit nimmt und das ihr auch
in der Stadtverwaltung viele gute
Kontakte eingebracht hat.
Die Wahlplattform der Sofi kritisiert
vor allem die Bundesregierung, das
Programm für die Stadtpolitik
umfasst hauptsächlich Forderungen,
die auch im Grünen Wahlprogramm
enthalten sind – nur nicht so
konkret wie dort. Standort in der
politischen Landschaft: irgendwie
links von den Grünen und rechts von
der PDS. Ob da genügend Wähler
zu finden sind, die der SoFi zu den
nötigen 1000 Unterschriften verhelfen,
darf mit Fug und Recht bezweifelt
werden. Fazit: Das Projekt macht
inhaltlich und organisatorisch einen
ziemlich schwachbrüstigen Eindruck.
Durch den Austritt von StR Schmalzl
verliert die Grüne Fraktion in einigen
städtischen Ausschüssen einen
Sitz. Doch das ist natürlich nicht
alles. Die „Verlustliste“ des Rostocker
Parteitages führt die Namen
einiger langjähriger Aktiver auf: z.B.
Markus Sippl, Kurt Haymann, Renate
Binder, Barbara Gies, Reinhard
Lisowski, Diemut Bengelmann, Gerd
Aujezdsky, Günter Pangerl und Bernhard
Hai-zinger. Die Partei hat mal
wieder ein Stück ihrer Vielfalt eingebüßt.
Die Grüne Mamba dankt im Namen
der Herausgeber den Ausgetretenen
für ihre zum Teil langjährige aktive
Arbeit in der Partei. Da bisher niemand
seinen Rückzug von der Stadtratskandidatenliste
oder aus dem BA
erklärt hat, hoffen wir, dass die Grüne
Kommunalpolitik ihnen noch einen
gewissen Rahmen für politisches
Engagement bilden kann.
Markus Viellvoye
WOHNUNGSPOLITIK
OBDACHLOSIGKEIT –
WIE WEITER?
Die Entwicklung der Obdachlosigkeit
in München ist alarmierend.
Sozialreferent Graffe
will von außerhalb kom-
2
mende Obdachlose nun so-
gar abweisen – ein klarer
Rechtsbruch.
Die Fakten
Derzeit, Stand Dezember 2001, haben
die Landeshauptstadt München und
die Obdachlosenverbände ca. 5200
Personen in mittel- und langfristigen
Unterbringungsmöglichkeiten und ca.
2.700 Personen in Pensionen, gewerblichen
Wohnheimen und Notunterkünften
untergebracht. Derzeit sind also ca.
8000 Personen in München als Obdachlose
registriert.
Die in den mittel- und langfristigen
Wohnformen untergebrachten Obdachlosen
sind derzeit sicher nicht das
größte zu bewältigende Problem der
Landeshauptstadt München. Diese
5200 Personen wohnen z. B. in den sanierten
Notunterkünften der Landeshauptstadt
München, im sog. “Verdichteten
Wohnen”, in Einrichtungen der
Obdachlosenhilfe etc.
Dramatisch gestiegen ist seit dem September
2000 die Zahl der in Pensionen,
gewerblichen Wohnheimen und neu
errichteten Notunterkünften untergebrachten
Obdachlosen. Während im
September 2000 ca. 1.300 Obdachlose
in diesen notdürftigen Unterkünften
untergebracht waren, sind es jetzt ca.
2.600. Damit hat sich – auf Grundlage
der gesamten Obdachlosenzahlen vom
September 2000 – die Zahl der unterzubringenden
Personen in München um
ca. 20 % erhöht.
Die Folgen: die Landeshauptstadt
München hat auf Antrag des Sozialreferates
einen Stab für außergewöhnliche
Ereignisse (SAE) eingerichtet. In
diesem Gremium sollen die Vertreter
verschiedener beteiligter Referate und
Dienststellen auf möglichst schnellem
und unbürokratischem Weg die Errichtung
bzw. Anmietung von Notunterkünften
vorantreiben. Dem SAE ist es
gelungen, von September 2000 bis
Ende 2001 insgesamt 1.273 Bettplätze
neu zu errichten, anzumieten oder durch
Umbaumaßnahmen zu schaffen. Bis
zum Sommer 2002 werden weitere 507
Plätze dazukommen.
Schon während der Jahre, in denen der
Wohnungsmarkt in München entspannter
war, wie in den Jahren 1998
und 1999, gab das Sozialreferat jährlich
ca. 60 Millionen Mark für die vorübergehende
(!) Unterbringung von Obdachlosen
aus. Diese Kosten werden
im Jahr 2001 auf ca. 75 Millionen Mark
hochschnellen. Tendenz steigend.
Vor Ort in den Stadtteilen führt dies zu
Abwehrreaktionen. Da die Stadt München
sich genötigt sieht möglichst viele
Obdachlose unterzubringen, entstehen
Wohneinheiten zwischen 40 und
160 Personen. Die Nachbarschaft befürchtet,
daß durch die Massierung
obdachloser Haushalte eine Veränderung
des Stadtviertels stattfindet, daß
problematische Personen unterwegs
sind und daß sie sich nicht mehr sicher
fühlen können. Die Diskussionen und
Abwehrbeschlüsse in fast allen Bezirksausschußsitzungen
und in Bürgerversammlungen
sprechen eine deutliche
Sprache.
Der Sozialreferent befindet sich also in
einer Zwangslage: auf der einen Seite
sind Notunterkünfte teuer und meist
nur gegen den Widerstand der örtlichen
Bevölkerung zu errichten – auf
der anderen Seite melden sich täglich
neue Obdachlose beim Wohnungs- und
Flüchtlingsamt obdachlos.
Um hier einen Befreiungsschlag zu landen
hat Sozialreferent Graffe mit Wirkung
vom 8. 11. 2001 eine Dienstanweisung
erlassen, wonach Obdachlose,
die von außerhalb Münchens kommen
und nicht bestimmte Härtefallklauseln
(besondere Gefährdung, Zugehörigkeit
zu bestimmten Personengruppen
wie Kontingentflüchtlinge
etc.) erfüllen von seiten der Stadt nicht
mehr untergebracht werden. Diese Regelung
ist nach Ansicht der Grünen und
auch der Obdachlosenzeitschrift BISS
rechtswidrig. Rechtsanwältin Angelika
Lex hat für einen Obdachlosen der Zeitschrift
BISS in einem ersten Verfahren
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
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geklagt – und zur Drucklegung dieser
MAMBA – in erster Instanz Recht bekommen:
die Stadt muß unterbringen.
Die Grüne Position
Die Grünen im Münchner Rathaus haben
sich seit Jahren
darum bemüht, einenParadigmenwechsel
in der
Obdachlosenpolitik
Münchens einzuleiten.
Seit Jahren haben
wir gepredigt,
daß eine langfristige
Bekämpfung der
Obdachlosigkeit
nicht auf der Schiene
“kurzfristige Unterbringung
– langfristigeUnterbringung
– Wohnraum”
auf dem Münchner
Wohnungsmarkt zu
machen ist. Viele
Jahre sind wir dafür
eingetreten, daß die
Stadt München
selbst Wohnraum
für Obdachlose errichtet
und vorhält
und sich nicht nur
auf Pensionen und
den freien Wohnungsmarkt
verläßt.
Gerade in Zeiten eines
entspannteren Münchner Wohnungsmarktes
wäre es unserer Ansicht
nach möglich gewesen, kostengünstigen
Wohnraum vorzuhalten und zu errichten.
Alsich allerdings im Jahre 1998
diesen Gedanken im Wohnungsamt
vorgetragen habe, wurde ich dafür nur
belächelt. Der Wohnungsmarkt sei
doch so entspannt wie schon lange
nicht mehr, es sei sogar möglich gewesen,
Pensionsplätze abzubauen. Antizyklisches
Verhalten war dem Wohnungsamt
fremd.
Dieser Fehleinschätzung erlagen übrigens
auch alle anderen Parteien im
Münchner Rathaus sowie die
Obdachlosenverbände.
Die Grünen können mit Fug und Recht
behaupten, die einzigen gewesen zu
sein, die in den letzten Jahren eine konzeptionell
andere Obdachlosenpolitik
verlangt und vorangebracht haben. Ein
halbes Dutzend entsprechender An-
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
WOHNUNGSPOLITIK
träge zeugt hiervon.
Als sich die Situation auf dem Münchner
Wohnungsmarkt wieder anspannte
– was irgendwann zu erwarten war -
war der Katzenjammer in Verwaltung,
Politik und Obdachlosenverbänden
groß. In ersten Notmaßnahmen wurden
Auch keine Lösung: Die Ein-Mann-Tonne
Obdachlose und Flüchtlinge gemeinsam
untergebracht, als nächste Notmaßnahme
wurden Obdachlosenunterkünfte
– wie bereits im Sommer
2000 die Theodor-Kober-Straße
beschlosen.
Die Grünen haben einerseits auf die
Versäumnisse der Verwaltung in den
letzten Jahren hingewiesen, andererseits
aber auch deutlich gemacht, daß
jetzt die Standards in der Obdachlosenarbeit
nicht über Bord gehen dürfen.
Wir konnten bereits im Sommer 2000
durchsetzen, daß die neu zu errichtenden
Unterkünfte sozialpädagogisch
betreut werden und keine Wachdienste
eingesetzt werden. Doch auch diese
Mindeststandards sind gefährdet –
so viele qualifizierte Sozialpädagogen
und ErzieherInnen sind auf dem
Münchner Arbeitsmarkt nur schwer zu
bekommen.
Die Notsituation hat aber dazu geführt,
daß die Vorstellungen der Grünen im
Bereich der Unterbringung Obdachloser
endlich Gehör fanden. Im
Grundsatzbeschluß “Wohnen in München
III” wurde im Frühjahr 2001 eine
fast zehn Jahre alte Forderung der Grünen
beschlossen. Im Rahmen der geplanten
– und bundesweit einmaligen
– Bautätigkeit im Bereich
des sozialen Wohnungsbaus
wurde festgelegt, daß
von den 1.800 jährlich zu errichtenden
Wohnungen 150
für obdachlose Haushalte in
kleinteiligen Neubaumaßnahmen
vorzuhalten sind.
Dies bedeutet im auf zehn Jahre
angelegten Programm den
Bau von 1.500 Wohnungen
für obdachlose Haushalte.
Dies ist zumindest eine Perspektive
für die Obdachlosenarbeit.
Dennoch kommendie
Maßnahmen zu spät, wenn
man die Neubautätigkeit mit
der aktuellen Entwicklung vergleicht.
Dies wurde zuletzt auf
der großen Fachtagung: “Entwicklung
eines Gesamtplanes
Obdachlosigkeit” in Tutzing
im September diesen Jahres
deutlich: Die ohnehin schon
ehrgeizigen Zielvorstellungen
von Wohnen in München III
müssen nochmals beschleunigt
und auch die interne
Obdachlosenpolitik der Stadt
der Stadt noch mehr optimiert werden.
Dies führte zu einem Antragsbündel
von SPD und Grünen.
Ziel ist es jetzt, die langfristigen Maßnahmen
zusätzlich zur aktuellen Unterbringung
spätestens 2003 anlaufen zu
lassen.
Dennoch kommt die Stadt um die Errichtung
von Notunterkünften derzeit
nicht herum. Die Grünen haben bereits
die Initiative ergriffen, damit von den
jetzt ausgewählten Standorten diejenigen,
die sich für langfristige, kleinteilige
Baumaßnahmen nach den Kriterien
vonWohnen in München III eignen
vom Sozialreferat gleich weiter verwendet
werden können für langfristige
Wohnmaßnahmen.
Wir haben es allerdings immer abgelehnt,
Obdachlosigkeit dadurch zubekämpfen,
indem Obdachlose weggeschickt
werden. Obdachlose müssen
nach den einschlägigen Gesetzen von

einer Kommune am selben Tag untergebracht
werden, um jegliche Gefahr für
Leib und Leben von den Obdachlosen,
die auf der Straße schlafen müßten, abzuwenden.
Perspektive
Auch wenn wir die Notlage des Sozialreferates
überdeutlich sehen, gilt: die
Obdachlosigkeit muß bekämpft werden
und nicht die Obdachlosen. Die erste
Gerichtsentscheidung gibt uns recht.
Die jetzt errichteten Obdachlosenunterkünfte
drohen zu Dauereinrichtungen
zu werden, wenn es nicht gelingt,
die Menschen dort wieder herauszuholen.
In den städtischen Notunterkünften,
die nach dem II. Weltkrieg
errichtet wurden, wohnen einige Menschen
bereits in der dritten Generation
als Obdachlose. Das darf sich nicht
fortsetzen. Doch das ist derzeit leichter
gesagt als getan. Die meisten Menschen
sind obdachlos, weil die
Wohungsnot in München zunimmt. Ob-
Das Bündnis für Ökologie war
ein voller Erfolg. Zehn Leitprojekte
wurden auf den Weg
gebracht und mit der Verabschiedung
des städtischen
Haushaltes auch finanziell
gesichert. Zehn? Nein, neun.
Nachdem der Oberbürgermeister und
sein Sprachrohr AZ einige kabarettistische
Worte über das Projekt Fußgängerstadtplan
verloren hatten, fand es
die große Mehrheit im Stadtrat (gegen
die Grünen) lächerlich und strich es aus
dem Paket.
Das politische Signal reicht weiter. Man
riskiert, dass die Förderung des Fußgängerverkehrs
insgesamt nicht ernst
genommen wird. Die Fakten sprechen
aber dafür, das Zufußgehen als Fortbewegungsart
nicht weiter zu vernachlässigen.
Schleichend geht der Anteil des
Fußverkehrs an allen zurückgelegten
VERKEHRSPOLITIK
dachlosigkeit ist immer vor allem
ein Indikator für die Mangelsituation
auf dem Wohnungsmarkt,
der arme Menschen
und untere Einkommensgruppen
immer weniger
aufnimmt. Deshalb wird
eine Besserung nur zu erreichen
sein, wenn sich der
Wohnungsmarkt entspannt.
Aus diesem Grunde ist das
Gesamtbauvolumen in Wohnen
in München III auf jährlich
7000 Wohnungen (hiervon
1800 sozialer Wohnungsbau)
hochgeschraubt worden.
Gleichzeitig muß versucht
werden die Firmen, die Arbeitskräfte
nach München holen, dazu zu bewegen
auch Wohnraum zu errichten.
Es muß deutlich gemacht werden: die
große Durststrecke dauert zunächst bis
2003. Erst dann ist zu hoffen, daß die
langfristigen Maßnahmen greifen. In
dieser Zeit muß versucht werden, so
FUSSGÄNGER AUF DEM
ABSTELLGLEIS?
Wegen zurück (von 31 % im Jahr 1976
auf 22 % 1997). Dabei werden 26,2 %
der Wege unter 3 km und die Hälfte aller
Wege unter 5 km mit dem Auto zurückgelegt
mit den bekannten negativen
Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit
und Stadtstruktur. Die Entwicklung
verstärkt sich selbst, da das
Zufußgehen immer weniger attraktiv
wird je mehr Autoverkehr vorbeibraust
und je mehr der öffentliche Raum auf
die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmer
zugeschnitten wird.
Wie kann es gehen?
Die Förderung des Fußgängerverkehrs,
die auch als Ziel im Entwurf des
Verkehrsentwicklungsplanes formuliert
ist, umfasst folgende Handlungsfelder:
Die Wahl der Verkehrsmittel fängt im
Kopf an: gezielte Öffentlichkeitsarbeit
ist nötig, um die Freude am Laufen wie-
Seltene Einigkeit: Uschi und Sigi, Arm
in Arm gegen die Obdachlosigkeit
viele Menschen wie möglich auf dem
allgemeinen Wohnungsmarkt unterzubringen
und dann nach und nach die
Unterkünfte die jetzt entstehen leerzumachen.
Das ist der Weg. Vertreibung aber ist
kein Weg.
Siegfried Benker
der zu entdecken und Gewohnheiten
aufzugeben. Wer hätte vor 15-20 Jahren
gedacht, dass das Rad als alltägliches
Verkehrsmittel wieder so gefragt
sein würde. Neben dem Ausbau der
Infrastruktur ist dies v.a. dem Imagegewinn
zu verdanken.
Die Bedingungen für Fußgänger müssen
flächendeckend und kleinräumig
verbessert werden. Solche Maßnahmenbündel
entziehen sich der großräumigen
Verkehrs(entwicklungs)planung
und sollten daher sinnvollerweise auf
der Ebene der Stadtviertel bearbeitet
werden. Wichtige Elemente sind:
n die Verbesserung der subjektiven
und objektiven Sicherheit,
n die Schaffung von direkten
Wegen, da Fußgänger sehr umwegeempfindlich
sind, Verkehrsberuhigung,
n ausreichend breite Wege,
n die Verbesserungen von
Straßenquerungen sowie
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
5

6
n ·die Zugänglichkeit öffentlicher
Verkehrsmittel.
Fußgänger sind aufgrund ihrer Langsamkeit
am anspruchsvollsten was das
Umfeld betrifft. Daher kommt der Architektur,
Grünausstattung und
Aufenthaltsqualität von Plätzen und
Straßen eine hohe Bedeutung zu. Förderung
des Fußgängerverkehrs heißt
auch Stadtbildpflege.
Die Stadtplanung muss auf kurze Wege
ausgerichtet sein, d.h. Mischung von
Wohnen, Arbeit und Freizeitnutzung,
relativ dichte Bebauung. und wohnortnahe
Infrastruktur wie Läden, Schulen
und Kindergärten.
„Mit Psychologen das
Laufen lernen“
Das war aufgrund einiger Fachworte im
Soziologendeutsch alles, was in der
Im Sommer diesen Jahres
wurde die Kreuzung Ehrengut-/Dreimühlenstraßeumgestaltet.
Insgesamt 4 Jahre
sind vergangen von der ersten
Idee bis zur Realisierung.
Am Anfang war eine
Bürgerversammlung
Wir GRÜNE im und um den BA waren
uns einig: Die Kreuzung Ehrengut-/
Dreimühlenstraße, der Mittelpunkt des
Dreimühlenviertels, war unschön und
trotz Ampel für Kinder gefährlich. Angesichts
der kommunalen Geldnot stellte
ich im November 1997 auf der Bürgerversammlung
(damals war ich noch
nicht im BA) einen Antrag für eine kostengünstige
Maßnahme: Ich forderte
einen Mittelbaum mitten auf der Kreuzung,
der das Viertel begrünen und den
“optischen Durchschuss”, der zu überhöhten
Geschwindigkeiten führt, mildern
sollte. So etwas gibt es andernorts,
aber der BA-Vorsitzende sprach
dagegen und die Mehrheit der Bürger-
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
PLATZVERSCHÖNERUNG
Öffentlichkeit von der Idee der
Fußgängerkarte rüber kam. Das vom
Bund Naturschutz auf der Basis der
Fußgängerkarte in Esslingen in das
Bündnis für Ökologie eingebrachte
Projekt, bietet aber weitaus mehr: Es
handelt sich um ein Bürgerbeteiligungskonzept.
Über örtliche Vereine
werden Bürger zum Mitmachen
gewonnen, die ihre Umgebung erkunden
und dabei sowohl Mängel als auch
gute Wegeverbindungen benennen.
Als greifbares Endergebnis steht die
Fußgängerkarte, die auch einen Beitrag
zur Öffentlichkeitsarbeit leistet.
Vor allem der Planungsprozess ist interessant,
da aus den Mängeln und
positiven Beispielen konkrete Maßnahmen
abgeleitet werden können und
die Ortskenntnis und Erfahrung der
Einwohner direkt einfließt. Darüber
hinaus werden Aktive gewonnen, die
das Zufußgehen in ihrem Stadtviertel
wieder ins Blickfeld rücken und sich
sicherlich auch nach Ende des Projekts
für konkrete Verbesserungsmaßnahmen
einsetzen werden.
Trotz der Ablehnung im Stadtrat ist das
Projekt noch nicht völlig vom Tisch.
Der örtliche Bezirksausschuss
Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, wo die
Fußgängerkarte als Modell erarbeitet
werden sollte, hat sich für das Projekt
ausgespochen und ein Bürgerversammlungsantrag
für eine Fußgängerkarte
fand breite Zustimmung, so
dass das Thema wieder auf die Tagesordnung
kommen wird.
Auch die grüne Verkehrspolitik wird
sich verstärkt der Förderung des Fußverkehrs
und damit indirekt auch der
Attraktivität der Freiräume widmen.
Alexandra Weiß
EINE KREUZUNG WIRD ZUM PLATZ
...ein langer Atem führt zum Ziel
versammlung konnte sich das nicht
vorstellen.
Die Initiative
Dreimühlenplatz
Der Erfolg des Antrags bestand darin,
dass am gleichen Abend die Architektin
Susanne Flynn und Robert Wildfeuer
auf mich zukamen und auch meinten,
dass die Kreuzung attraktiver werden
müsste. Jeder brachte ein paar
Nachbarn mit. Wir gründeten im Frühjahr
1998 die INITIATIVE DREI-
MÜHLENPLATZ.
Wir entwarfen eine Skizze: Die Gehsteige
sollten vorgezogen und Parkbuchten
geschaffen werden, so dass Kinder
und Erwachsene die Straßen unbeeinträchtigt
von parkenden Autos überqueren
können. Auf den gewonnenen
Flächen sollten in symmetrischer Anordnung
10 Bäume gepflanzt werden.
Damit marschierten wir zum Baureferat,
das dem Ganzen wohlwollend gegenüberstand,
aber uns bedeutete, dass es
kein Geld gebe. Wir machten uns also
auf die Suche nach Sponsoren.
Die Wanderbaumallee
Damit sich unsere Nachbarn vorstellen
konnten, wie schön es werden
könnte, stellte GREEN CITY seine
Wanderbaumallee von Mai bis Juli 1998
auf die Kreuzung. Außerdem unterstützte
der Verein uns maßgeblich bei
der Öffentlichkeitsarbeit und bei allen
weiteren Aktivitäten. Die Bäume mußten
mittels Hydrant und Schlauch alle
zwei Tage gegossen werden, Am Anfang
standen sie schön geordnet, aber
1998 gab es einen stürmischen Sommer.
Die Bäume fielen um, obwohl sie
an einer Palette festgebunden waren.
Später legten wir sie im stürmischen Gewitterregen
bereits vorher hin, um niemand
zu gefährden, bis wir dazu übergingen,
die Bäume an allen verfügbaren
Schildern und Dachrinnen festzubinden.
Hep und BA ziehen mit
Hep Monatzeder wurde Schirmherr der
Platzumgestaltung und unterstüzte das
Vorhaben kontinuierlich in der Stadtverwaltung.
Der Bezirksausschuß 2
hatte auf Antrag der GRÜNEN im Mai

einstimmig die Umgestaltung befürwortet.
Über Flyer an den Banderolen um
die Bäume informierten wir die Nachbarn
über das Projekt. Es gab Unmut
wegen der wegfallenden Parkplätze. Die
Initiative erreichte jedoch, dass im
Umfang der wegfallenden Parkplätze
zusätzliche Stellplätze auf dem Viehhofgelände
angemietet werden konnten,
die schnell in Anspruch genommen
wurden. Im Juni sprach sich eine deutliche
Mehrheit der Bürgerversammlung
für das Projekt aus. Anfang Juli zeigte
eine Aktion zur Schulwegsicherheit die
Probleme von Kindern auf, die zwischen
parkenden Autos durchgehen
müssen und nicht oben darüber sehen.
Straßenfest und
Dreimühlenblues
Mitte Juli fand das jährliche Straßenfest
statt. Gemeinsam feierten die Wirte
in der Ehrengutstraße und die IN-
ITIATIVE DREIMÜHLENPLATZ zusammen
mit GREEN CITY in der Dreimühlenstraße.
Eine Ausstellung zeigte
das Projekt. Zahlreiche Künstler aus
dem Viertel traten auf, u.a. Petra Perle
und Bruno Hetzendorfer, der erstmals
den anlässlich der Platzgestaltung
komponierten „Dreimühlenblues“ aufführte.
Die Schauspielerin Marianne
Sägebrecht nahm eine Platztaufe vor.
Etwas vorschnell schlug die Initiative
ihr vor, den Platz nach dem Unternehmen
des damals im Gespräch befindlichen
Hauptsponsors zu benennen.
Lethargie und Krise
In den Monaten Mai bis Juli artete das
Engagement einiger Mitglieder in einen
Halbtagsjob aus. Allgemeine Erschöpfung
bei allen und eine Magenerkrankung
war zu beklagen. Aber es fehlte ja
nur noch, dass die Stadt mit der Platzbenennung
die Gelder des Sponsors
freimachte. Im Herbst 1998 war der BA
bezüglich dieser Frage jedoch gespalten
und sprach sich nur mit knapper
Mehrheit dafür aus. Über ein Jahr kam
keine Antwort vom zuständigen
Kommunalausschuss, bis sich schließlich
aus diversen Gründen eine negative
Entscheidung abzeichnete und der
BA seinen Antrag zurückzog. Ein Jahr
verlorene Zeit. Resignation.
PLATZVERSCHÖNDERUNG
Ein gelungenes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement.
Hep Monatzeder bei der Baumpflanzung auf dem Dreimühlenplatz
Die Renaissance
Allmählich lief die Sponsorensuche im
Frühjahr 2000 wieder an, dieses Mal
unter stärkerem Einsatz von GREEN
CITY. Dank Hep Monatzeders Einsatz
reduzierte die Stadt ihre Vorstellungen
hinsichtlich der erforderlichen Höhe
der Sponsorengelder. Schließlich standen
neben Bürgerspenden die Spatenbrauerei,
die lang im Viertel ansässigen
Firmen Rodenstock und Roeckl sowie
die Start-up-Unternehmen planethome,
conject und farmpartner als Großspender
fest. Die Münchner Bürgerstiftung
legte fast noch einmal so viel,
nämlich 30.000 DM drauf.
Die Feinplanung
Das Baureferat legte im November 2000
seine Pläne dem Bezirksausschuß vor.
Statt der von der Initiative vorgesehenen
zehn Bäume fanden nur sieben
Platz. Es fielen weniger Parkplätze weg.
Auf meinen Antrag wurden noch einmal
zwei Parkplätze gestrichen, die einem
Café zugute kamen, dass sonst
neben der Vergrößerung der benachbarten
Freischankflächen leer ausgegangen
wäre. Weitere Forderungen
konnten wir nicht durchsetzen.
Die Inbesitznahme
Im Mai 2001 wurde der Beginn der Bauarbeiten
mit einem großen Straßenfest
eingeläutet, das mit Hilfe von GREEN
CITY organisiert und vom Budget des
BA’s bezuschusst wurde. Am Wochenende
waren die Baugruben hilfreiche
Verkehrsbarrieren und Spielplatz für
Kinder. Zwischendrin gab es noch einmal
Alarm: Das Baureferat wollte nur
an den beiden großen Platzseiten Poller
aufstellen. Ein Dringlichkeitsantrag
im BA forderte sie für die dritte Seite.
Die vierte machte das Baureferat dann
wieder von sich aus. Im Juli waren die
Tiefbauarbeiten abgeschlossen. Alle
konnten die gewonnene Fläche genießen
und im Sommer erstmals am halbfertigen
Platz sitzen. Im Oktober kamen
7 Bäume dazu. Hep Monatzeder feierte
zusammen mit Kindern der benachbarten
Kindergrippen.
Bis auf einige Bänke, die wir uns noch
wünschen, und einen Trinkbrunnen,
der auf der Prioritätenliste des BA ganz
oben steht, ist der “Dreimühlenplatz”
fertig
Mein/unser Dank geht an alle, die zur
Realisierung des Projektes beigetragen
haben.
Paul Bickelbacher
Initiative Dreimühlenplatz
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
7

8
Platz 1
Lydia Dietrich
41 Jahre, Krankenschwester
und Politologin,
seit 1999 Stadtvorsitzende
der Münchner Grünen
Platz 3
Jutta Koller
45 Jahre, verheiratet,
4 Kinder
Technische Zeichnerin,
Stadträtin seit 1996,
Fraktionsvorsitzende.
Platz 5
Sabine Krieger
44 Jahre, verheiratet,
2 Kinder, Journalistin,
Stellvertretende
Vorsitzende im BA 3
Mitglied im Stadtvorstand
Platz 7
Anke Wittmann
verheiratet, 2 Kinder,
Pharmazeutisch-technische
Assistentin ,
Vertreterin der Grünen im
BA 20, Sprecherin des KPF.
Platz 9
Tassia Fouki
42 Jahre, 2 Kinder,
Reiseverkehrskauffrau
Stadträtin seit 1996
Platz 11
Sedef Özakin
38 Jahre, verheiratet,
Dipl.-Verwaltungswissenschaftlerin,
Übersetzerin.
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
DIE GRÜNE KANDIDATENLISTE
Platz 2 und OB-Kandidat
Hep Monatzeder
49 Jahre, zwei Kinder,
Dipl.-Sozialpädagoge und
Politologe, Dritter Bürgermeister
der Stadt München,
Stadtrat seit 1990.
Platz 4
Siegfried Benker
44 Jahre, verheiratet, 3 Kinder,
Dipl.- Sozialpädagoge,
Stadtrat 1993-1995 und
wieder seit 1996,
Fraktionsvorsitzender.
Platz 6
Jens Mühlhaus
30 Jahre, 1 Kind,
Dipl.-Bauingenieur,
Vorsitzender
von Green City
Platz 8
Boris Schwartz
40 Jahre, verheiratet,
2 Kinder, Umweltschutz-
Ingenieur, Stadtrat seit
1994, stellvertrender
Fraktionsvorsitzender
Platz 10
Dr. Florian Roth
34 Jahre, Politikwissenschaftler,
Leiter der Schulberatung
für Migrantinnen,
Stadtvorsitzender der
Münchner Grünen
Platz 12
Herbert Danner
47 Jahre, verheiratet,
3 Kinder, Baubiologe und
Umweltberater
Stadtrat von 1990-95

13
Martha Hipp,
38 Jahre,
Universitätsangestellte
14
Juri Wostal,
31 Jahre
Bankkaufmann
15
Heidi Marie Müller,
27 Jahre,
Assistance-
Koordinatorin
16
Markus Sippl,
27 Jahre,Student
17
PetraTuttas,
43 Jahre, Ethnologin
18
Gerald Grobbel,
34 Jahre,
Dipl. Physiker
19
Anja Berger, 34
Jahre
Sonderschullehrerin
20
Bernd Schreyer,
50 Jahre, Sozialplaner
21
Gisela Kainz
56 Jahre,
Unternehmerin
22
Michael Andressen,
50 Jahre,
Journalist
23
Elke Kremer,
34 Jahre
Sozialpädagogin
24
Florian Vogel,
22 Jahre
Medizinstudent
25
Paula Sippl,
Lehrerin
26
Paul Bickelbacher
38 Jahre
Stadt-Verkehrsplaner
27
Daniela Stelzer,
20 Jahre,
Redaktionassistentin
28
Bernhard Haizinger,
32 Jahre
Diplom Physiker
29
Ossig, Andrea
19 Jahre
Schülerin
30
Friedrich Platte,
Diplom Ingenieur
31
Karin Binsteiner,
45 Jahre
Englischlehrerin
32
Luitpold Klotz,
47 Jahre
Studiendirektor
33
Sigrid Ottensmann,
38 Jahre
Marketing Spezialistin
34
Josef Högl,
38 Jahre
Citymanager
35
Gabi Leiberich,
43 Jahre
Diplom-Psychologin
36
Helmut Maciej,
57 Jahre
Rechtsanwalt
37
Alexandra Weiß,
33 Jahre
Landschaftsplanerin
38
Daniel Kosatschek,
25 Jahre
Student
39
Tiedemann, Gesa,
46 Jahre
Lehrerin
40
Leo Brux,
51 Jahre
Lehrer
41
Ingrid Standl,
50 Jahre
Sozialarbeiterin
81241 München
DIE GRÜNE KANDIDATENLISTE
42
Gerd Aujezdsky
43 Jahre
Dipl. Sozialpädagoge
43
Barbara Farnbacher,
39 Jahre
Lehrerin
44
Uwe Kramm,
34 Jahre
Buchhändler
45
Ingrid Häusler,
Nadistr. 24
39 Jahre
Fachreferentin B’90/
Die Grünen
46
Michael Ganser,
34 Jahre
Verkehrsplaner,
Diplom-Physiker
47
Berti Furtner-Loleit,
47 Jahre
Politologin
48
Reinhard Lisowski,
53 Jahre
Architekt
49
Michelle D. Lemme,
34 Jahre
Journalistin
50
Werner, Nüßle,
41 Jahre
Sozialwissenschaftler
51
Katrin Steinack,
30 Jahre
Politikwissenschaftlerin
52
Günter Pangerl,
45 Jahrer
Krankenpfleger
53
Eva Tiedemann,
46 Jahre
wiss. Mitarbeiterin
54
Heinrich Mayer,
53 Jahre
Lehrer
55
Helga Weidner,
60 Jahre
Hausfrau
56
Helmut Piening,
64 Jahre
Dipl. Ingenieur
57
Ulrike Goldstein,
25 Jahre
Studentin
58
Gottfried Klocke,
52 Jahre
Lebensmittelchemiker
59
Hedwig Buchheit,
43 Jahre
Superviserin
60
Christian Waggershauser,
41 Jahre
Kulturveranstalter
61
Margarete Greber-
Schmidinger,
40 Jahre
Philologin/
Kommunikationswissenschaftlerin
62
UdoWieschebrink,
59 Jahre
Fachreferent B90/Die
Grünen
63
Elisabeth Veit,
Dipl. Ingenieurin
64
Thomas Müllers,
28 Jahre,
Dipl.-Informatiker
65
Henriette Holtz,
48 Jahre
Marktforschungsassistentin
66
Peter Friedl
45 Jahre
Web-Designer
67
Kirsten Bärmann-
Thümmel,
58 Jahre
Bildredakteurin
68
Harry Fellmann,
38 Jahre
Rechtsanwalt
69
Jutta Wilking,
32 Jahre
Fachreferentin B’ 90/
Die Grünen
70
Joachim Lorenz,
51 Jahre
Berufsmäßiger
Stadtrat
71
Lieselotte Lang,
40 Jahre
Touristikfachfrau
72
Nikolaus
Hoenning O’Carroll,
29 Jahre
Support-Ingenieur
73
Dr. Ulrike Albrecht,
57 Jahre
Kunsthistorikerin
74
Michael Ullrich,
45 Jahre
Zahntechnikermeister
75
Herrad Meese,
55 Jahre
Lektorin
76
Andreas Neunert,
41 Jahre
Antiquar
77
Rohen Liane
51 Jahre
Bilanzbuchhalterin
78
Stefan Scholer,
44 Jahre
Journalist
79
Theresa Schopper,
40 Jahre
Landtags
abgeordnete
80
Jerzy Montag,
54 Jahre
Landesvorsitzender
B’90/Die Grünen
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
9

10
Der Abschluß einer Wahlperiode
ist der richtige Zeitpunkt,
um Bilanz zu ziehen – besonders
über den städtischen
Haushalt, dessen Entwicklung
in den letzten Monaten
leider einige sehr unerfreuliche
Schlagzeilen machte.
Haushaltsentwicklung
Dabei ist der allgemeine Trend des städtischen
Haushalts durchaus vorzeigbar,
wenn man das letzte halbe Jahr gesondert
betrachtet. Die rot-grünen
Konsolidierungsprogramme, Anfang
der 90er Jahre auf den Weg gebracht,
bekamen die städtischen Haushaltsprobleme
in den Griff. So konnte die
Stadt vermeiden, dass die Bezirksregierung
in die städtische Haushaltsplanung
eingreifen mußte, wie dies in anderen
bayerischen Städten der Fall war
- z.B. in Augsburg. Dieses Beispiel
zeigt, dass der Eigenbeitrag der Stadt
sehr wohl ins Gewicht fällt und die
Konsolidierung des Haushaltes nicht
nur der Wirtschaftspolitik des Freistaates
zu verdanken ist.
Die Nachzahlungen der Gewerbesteuer
in den Jahren 99/00 brachten der
Stadt erfreulichen Mehreinnahmen ein,
mit denen mittelfristig genauso wenig
zu rechnen war wie mit den derzeitigen
Steuerausfällen. Da durch die verantwortungsvolle
rot-grüne Haushaltspo
KASSENSTURZ
Zur finanziellen Lage der Stadt
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
OHNE MOOS NIX LOS?
litik die Mehreinnahmen im wesentlichen
zur Schuldenreduzierung verwendet
wurden, konnte in diesen Jahren
der Schuldenstand deutlich reduziert
und somit auch die Zinsbelastung zurückgefahren
werden.
Steuerausfälle
Der Hauptgrund für die derzeit unerfreuliche
Haushaltslage sind Steuerausfälle.
Die Ursachen hierfür sind vielfältig
– zum Teil liegt es an der weltweiten
Konjunkturentwicklung, zum Teil an
der Steuerreform.In der Hoffnung, damit
die Konjunktur anzukurbeln, gab es
bei Bundespolitikern aller Parteien den
grundsätzlichen Konsens, Steuern für
Arbeitnehmer und Wirtschaft zu senken,.
Dass dies Mindereinnahmen bei
der öffentlichen Hand zur Folge haben
würde, war natürlich leicht vorhersehbar.
Leider hat man aber auf der Bundes-
und Landesebene vergessen, die
Kommunen im gleichen Maße auch von
ihren Aufgaben zu entlasten, bzw. mit
den dafür notwendigen Mitteln auszustatten
– dies wäre konsequent gewesen.
Inkonsequent war es auch, die
Gewerbesteuerumlage für Bund und
Länder um 50 % zu erhöhen, und gleichzeitig
auf die für die Kommunen notwendige
– und auch geplante – Kompensation
zu verzichten. Die ursprünglich
vorgesehene Veränderung bei den
Mittelamerika-Solidarität.
SachbearbeiterIn für Finanzen/Verwaltung gesucht
ab 1.4., 20/Std./Einheitslohn
(auf Wunsch auch auf 30/Std. aufstockbar).
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Pariser Str. 13, 81667 München,
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Abschreibungsregelungen wurde auf
Druck der Wirtschaft wieder zurückgenommen,
an der Erhöhung der
Gewerbesteuerumlage aber trotzdem
festgehalten – und das ist nicht korrekt.
Es ist daher unsere Forderung, die
Gewerbesteuerumlage wieder auf ihren
ursprünglichen Satz herunter zu fahren.
Diese Position ist im Stadtrat genauso
unstrittig wie bei allen Gremien des deutschen
und bayerischen Städtetages –
leider ist es aber noch nicht bis zur SPD-
Landtagsfraktion durchgedrungen,
sonst hätte diese einen grünen Antrag
der in diese Richtung geht nicht einfach
abgelehnt.
Falsches Spiel der CSU
Schadenfreude von Seiten der CSU ist
aber absolut unangebracht: Wenn es
die CSU im Landtag wirklich ernst gemeint
hätte mit ihrer Forderung nach
finanzieller Besserstellung der Kommunen,
so hätte sie schon mehrfach die
Gelegenheit gehabt, aktiv zu werden -
im Zusammenhang mit der
Gewerbesteuerumlage erneut. Wieso
fordert die CSU nicht einfach die
Staatsregierung auf, den Kommunen
den Anteil wieder zurückzugeben, den
der Freistaat aus der Erhöhung der
Umlage erhält (immerhin die Hälfte)?
Ganz einfach: die CSU macht dies deshalb
nicht, weil diese Gelder vom bayerischen
Finanzminister Faltlhauser zur
Deckung seiner Finanzlöcher
schon längst in seinem Haushaltsplan
einge stellt sind. Der
Finanzminister wird sicher hoffen,
daß der mit Mehrheit verabschiedete
CSU-Antrag im
Bundesrat keine Mehrheit findet.
Noch mehr könnte der Freistaat
der Stadt helfen, wenn er,
wie andere Länder dies längst
tun, das Lehrpersonal an öffentlichen
Schulen finanzieren
würde. Für die kommunalen
Schulen zahlt die Stadt München
neben dem Sachaufwand
auch die Lehrerbesoldung und
bekommt diese vom Land nur
unzureichend ersetzt. Für die

14 Gymnasien, 21 Realschulen und
mehrere Dutzend Berufsschulen in
kommunaler Trägerschaft bezahlt die
Stadt jährlich rund 250 Millionen Euro
für Lehrpersonal, erhält aber nur 110
Millionen Euro vom Staat erstattet.
Kein Gehör beim Bund
Auf der Differenz von 140 Millionen
Euro jährlich bleibt die Stadt sitzen –
im Zehnjahreszeitraum summiert sich
dies mindestens auf die Summe von 1,2
Millarden Euro, dies entspricht mehr
als der Hälfte der derzeitigen städtischen
Schulden
Zusammenfassend muß leider festge
stellt werden, dass es Kommunalpolitiker
immer schwer haben, sich auf der
Landes- und Bundesebene Gehör zu
verschaffen und dann auch durchzusetzen.
Trotz der Haushaltsdiziplin – glücklicherweise
ist rot-grün nicht den diversen
Vorschlägen der CSU gefolgt, den
Haushalt auszuweiten (Beispiele: Vorziehen
des Baus der Tunnel am mittleren
Ring, direkte Beteiligung am
Stadionneubau usw.) und gleichzeitig
die Gewerbesteuer zu senken - war es
in jedem Jahr möglich, durch Umschichtungen
oder maßvolle Ergänzungen
Schwerpunkte zu setzen.
Für das nächste Jahr und, wenn kein
Wunder geschieht, für die
nächstenJahre werden wir uns darauf
einstellen müssen, mit deutlich weniger
Geld auskommen zu müssen. Die
Rathausmehrheit hat daher im Sommer
ein Konsolidierungskonzept beschlossen,
mit dem wir den Haushalt trotz verminderter
Einnahmen wieder in ein ruhigeres
Fahrwasser bringen wollen.
Trotzdem werden wir weiterhin Schwerpunkte
setzen in den Bereichen Wohnen,
Schule, Umwelt und Sozialpolitik
– Schwerpunkte kann man im übrigen
auch beim Sparen machen.
Boris Schwartz
EINE WÜRDIGE GEDENKSTÄTTE FÜR DIE
OPFER DES NATIONALSOZIALISMUS
Für einen anderen Umgang mit der Erinnerung im öffentlichen Raum
Seit mehreren Jahrzehnten
gibt es Versuche, zu einer
angemessenen Form der Erinnerung
im öffentlichen
Raum, zu einem würdigen
Mahnmal sowie zu einem
Dokumentationszentrum in
der Nähe des Königsplatzes
zu kommen.
Alle Diskussionen der Vergangenheit
sind mehr oder weniger im Sande verlaufen.
Dank der Anstrengungen und
Initiativen der Grünen Fraktion könnte
sich jetzt erstmals etwas bewegen.
München war für die Nationalsozialisten
eine der bedeutendsten Städte des
Deutschen Reiches. Hier war die
NSDAP - und mit ihr Adolf Hitler - groß
geworden. Nach der Machtergreifung
wurde München von den Nazis folgerichtig
zur „Hauptstadt der Bewegung“
und zur „Hauptstadt der Deutschen
Kunst“ auserkoren. München wurde
neben Berlin und Nürnberg zu einer der
Städte, in denen die Nationalsozialisten
ihre Ideologie im Stadtbild verewigen
wollten.
Dementsprechend entstand das
„Parteiviertel der NSDAP“ im Straßengeviert
Arcisstraße, Karlstraße, Barer
Straße und Gabelsbergerstraße. In die-
MÜNCHENS SCHWIERIGE GESCHICHTE
sem Viertel befanden sich ca. 50 Gebäude.
im Besitz der NSDAP. Darunter befanden
sich z. B. der „Führerbau“ in der
Arcisstraße 12, der Verwaltungsbau der
NSDAP in der Meiserstr. 10, die beiden
„Ehrentempel“, von denen heute noch
die Sockel stehen an den Ecken
Brienner-/Arcisstraße, das „Braune
Haus“ in der Brienner Str. 45, das Wittelsbacher
Palais als Sitz der Gestapo
mit ihren Folterkellern und eine Reihe
weiterer Gebäude. Der Königsplatz
wurde zu einer der zentralen Kultstätten
der Nationalsozialisten umgebaut.
Ein Stadt in der Stadt
Im Parteiviertel der NSDAP arbeiteten
zwischen 3.000 und 6.000 Menschen.
Es gab ein eigenes Heizkraftwerk, ein
eigenes Postamt (München 33), die Gebäude
waren teilweise unterirdisch verbunden,
es gab eine eigene Kantine für
NSDAP-Mitarbeiter. Hier befanden
sich nicht nur der Führerbau, sondern
auch die Kanzlei des Hitler-Stellvertreters
Rudolf Heß, die Reichsparteileitung,
das Reichsrechtsamt, die
Der Königsplatz - damals „Adolf-Hitler-Platz“
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
11

12
Reichsführung der NS-Frauenschaft,
das oberste Parteigericht, die Reichsstudentenschaft
usw.
Weiterhin - ohne jeden Anspruch auf
Vollständigkeit - gab es in München:
das „Haus der Deutschen Kunst“, wofür
die südliche Von-der-Tann-Straße
abgerissen wurde, damit der Bau bes
ser von der Ludwigstraße aus zu sehen
ist, die Ausstellung „Entartete
Kunst“ ab 1937 in der Galeriestraße 4;
die umgebaute Feldherrnhalle mit dem
Mahnmal für die „16 Gefallenen des 9.
November 1923“ mit einer „Ewigen
Wache“, die Reichszeugmeisterei in der
Tegernseer Landstraße und das Gefängnis
München-Stadelheim, das zur
zentralen Hinrichtungsstätte für Süddeutschland
ausgebaut wurde: von
1933 bis 1945 wurden hier ca. 1.200
Menschen hingerichtet, darunter die
Mitglieder der Weißen Rose. Im Krematorium
des Ostfriedhofes wurden die
Leichen von 3.996 Häftlingen aus Dachau,
Auschwitz, Buchenwald sowie Opfer
der Euthanasie- verbrannt. Sie sind
heute im KZ-Ehrenhain I auf dem Friedhof
am Perlacher Forst beerdigt.
In München wurde 1938 im „Führerbau“
das „Münchner Abkommen“ ausgehandelt,
das die Tschechoslowakei zur
Abtretung des Sudetenlandes zwang.
Im Mai 1933 fand auf dem Königsplatz
eine der größten Bücherverbrennungen
statt. Am Abend des 8. November 1938
wurde von Goebbels aus dem Alten
Rathaussaal heraus die sog. Reichskristallnacht
befohlen. Die Münchner
Hauptsynagoge wurde als erste große
Synagoge im Deutschen Reich abge-
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
MÜNCHENS SCHWIERIGE GESCHICHTE
rissen: bereits im Juni 1938 wurde mit
den Abrissarbeiten begonnen.
Diese Blitzlichter zeigen, dass München
ein der zentralen Schaltstellen
nationalsozialischer Machtausübung
war. Von hier aus hielten die Nazis das
Räderwerk ihres Machtapparates in
Gang und hier beschworen sie immer
„Ehrentempel“ mit den Sarkophagen der Toten des
9. November 1923 auf der Ostseite des Königsplatzes
wieder in pathostrunkener Selbstinszenierung
die Geburt ihrer Bewegung.
Keine Präsenz
im Stadtbild
Dieser Teil der Geschichte Münchens
müsste sich im Stadtbild und in einer
würdigen Form des Gedenken für die
Opfer des Nationalsozialismus wiederfinden.
Wie stellen sich dagegen die
Orte des Gedenkens derzeit dar?
Insgesamt erinnern in München ca. 130
meist unbekannte Denkmäler und eine
Reihe von oft nicht sehr aussagekräftigen
Gedenktafeln an die Zeit des Nationalsozialismus
- doch die meisten
sind unbekannt. Im öffentlichen Raum
ist der historische Zeitraum der Barbarei
des Nationalsozialismus so gut wie
ausgeblendet.
Der Königsplatz ist wieder begrünt, die
Ehrentempel sind zugewachsen, das
Wittelsbacher Palais und das Gestapo-
Gefängnis sind abgerissen, das Täterviertel
der NSDAP ist bereits vergessen.
Mit der Entsorgung der Bauwerke
drohen nicht nur die Gebäude verloren
zu gehen, sondern auch das Bemerken
im öffentlichen Raum, das für eine wirkliche
Aufarbeitung der Geschichte not-
wendig ist. Es besteht die Gefahr, dass
mit den Gebäuden und ihrer Rolle während
des Nationalsozialismus auch die
Betroffenheit vergeht.
Eine Kranzabwurfstelle
Das zentrale Denkmal ist eine
Verlegenheitslösung – nicht mehr als
eine Kranzabwurfstelle. Der Platz der
Opfer des Nationalsozialismus erhielt
seinen Namen bereits 1946, seit 1985
gibt es das jetzige Denkmal. Der Platz
ist zwischen einem Parkplatz und der
riesigen Straßenkreuzung eingeklemmt,
er hat keine Hausnummern - wohl um
niemanden mit einer solchen Anschrift
zu belasten. Das Schild mit der Platzbenennung
steht irgendwo in der kleinen
Grünanlage. Es führt kein Weg zum
Denkmal. Der einzige Vorteil dieses Platzes
besteht darin, dass er sich in der
Nähe der Täterbauten des ehemaligen
NSDAP-Parteiviertels befindet, gegenüber
der ehemaligen (abgerissenen)
Gestapo-Zentrale.
Die sehr viel mehr wahrgenommene -
und angenommene Gedenkstätte ist
der Gedenkstein am Platz der ehemaligen
Hauptsynagoge. Zurecht finden
hier die meisten Gedenkveranstaltungen
statt. Dies kann und soll aber nicht
die Stätte der Landeshauptstadt München
sein, an der allen Opfern des Nationalsozialismus
gedacht wird.
Was sollte geschehen?
Im Sommer 2000 stellte die Grüne Stadtratsfraktion
einen Antrag mit dem Ziel,
eine öffentliche Debatte und einen öffentlichen
Ideenwettbewerb zu initiieren,
deren Ergebnis die Rolle dieses
Viertels im öffentlichen Raum und damit
im öffentlichen Bewusstsein neu
und eindrücklicher als bisher bestimmen
soll. Selbstverständlich dürfen
Täterorte nicht zu Wallfahrtsorten für
die rechte Szene werden. Doch wer aus
rechtsradikaler Gesinnung diese Orte
besuchen will, kann dies schon jetzt.
Die Gefahr rechtsextremer Instrumentalisierung
wird geringer, wenn diese
Orte von einem klaren demokratischen
Bewusstsein besetzt sind.
Entsprechend der Rolle der Stadt im
Nationalsozialismus braucht München
eine Gedenkstätte, die mindestens folgende
Bedingungen erfüllt:
n Lage an einem zentralen Platz

n Errichtung erst nach intensiver
Diskussion mit allen Opferverbänden,
besonders der Israelitischen Kultusgemeinde,
sowie der gesamten Öffentlichkeit.
n Es muss deutlich werden, dass
dies die Gedenkstätte der Stadt München
ist, die dort ihre Verantwortung
für Gedenken und Aufarbeitung der
Zeit von 33 - 45 wahrnimmt also kein
„Denkmal, das überall stehen könnte“.
Ein Dokumentationszentrum
Im Sommer 2002 wird im Stadtmuseum
eine Dauerausstellung eröffnet, welche
sich an die Ausstellung „München -
Hauptstadt der Bewegung“ von 1993
anlehnen soll. Diese - durchaus umstrittene
- Ausstellung war und ist der bisher
umfangreichste Versuch, die Rolle
Münchens im Nationalsozialismus zu
verdeutlichen. Diese Ausstellung ist
wichtig, kann allerdings eines nicht: die
Rolle Münchens zwischen 1933 und
1945 weiter aufarbeiten und „vor Ort“
(also an den Täterorten des ehemaligen
NSDAP-Viertels) Aufklärungsarbeit
leisten. Aus diesem Grund fordern
wir die Errichtung eines Dokumentationszentrums,
welches die spezielle
Geschichte und Verantwortung Münchens
für die Zeit während des Nationalsozialismus
darstellt. Hierfür würden
wir uns einen Ort wünschen, der in
unmittelbarer Nähe der Täterorte liegen
müsste.
Die Weiterführung der Sprachkurse für
Einwanderer ist im bisherigen Umfang
gesichert. Das Bundesarbeitsministerium
hat für dieses Jahr zusätzlich 13
Millionen DM dafür bereitgestellt. 4
Millionen davon sind bereits beim
Sprachverband eingegangen. Die
Sprachkurse waren in Gefahr geraten,
da der Bund einer – sehr berechtigten
Erhöhung der Honorare für die Lehrkräfte
zugestimmt hatte, ohne die Mittel
entsprechend zu erhöhen.
Nach herber Kritik an der Vernachlässigung
der Sprachförderung haben die
MÜNCHENS SCHWIERIGE GESCHICHTE
Der Stand der Dinge
Nachdem der Antrag gestellt war, habe
ich begonnen, mit vielen Vereinen und
Einzelpersonen, die sich teilweise
schon seit Jahren um die oben aufgezeigten
Ziele bemühen, einen Arbeitskreis
zu installieren, der die Aktivitäten
bündeln und Öffentlichkeitswirkung
entfalten soll. Dieser Arbeitskreis hat
es geschafft, das Thema wieder auf die
politische Agenda zu setzen. Als Ziel
wurde festgehalten, dass das Dokumentationszentrum
und die Erinnerung
im öffentlichen Raum besonders dringlich
bearbeitet werden müssen. Nach
langen Diskussionen hinter den Kulissen
ist es gelungen, im Kulturausschuss
einen Beschlussfassung
überdas weitere Vorgehen zu erreichen.
Der Stadtrat hat auf unsere Initiative
hin beschlossen:
n mit dem Freistaat wieder in Verhandlungen
über die Errichtung eines
Dokumentationszentrums zu treten,
n eine „Geschichtsmeile“ zwischen
Odeonsplatz und Königsplatz
auf den Weg zu bringen,
n Veranstaltungen durchzuführen,
die zum einen die Öffentlichkeit an
dieser Diskussion noch stärker beteiligen
und zum anderen die notwendigen
Wettbewerbe vorbereiten soll.
Wie notwendig eine Aufarbeitung der
Geschichte ist, zeigen die Beiträge der
CSU im Kulturausschuss. So merkte
SPRACHKURSE FÜR MIGRANTINNEN
SIND GESICHERT
Bund stellt zusätzliche Gelder zur Verfügung
Träger nun Bescheide über die zusätzlichen
Kursfinanzierungen erhalten.
Auch für 2002 ist eine Erhöhung der
Mittel um ein Drittel vorgesehen, dies
entspricht dem durch die Erhöhung der
Honorare für die Lehrkräfte entstandenen
Mehrbedarf. Damit ist die Gefahr
einer erheblichen Verschlechterung der
Qualität der Kurse und eines
integrationspolitischen Rückschlages
fürs erste abgewendet.
Im Rahmen des geplanten Zuwanderungsgesetzes,
findet ab
01.01.2003 voraussichtlich eine Neure-
z.B. Stadtrat Zöller von der CSU allen
Ernstes, „dass Hitler nicht in München,
sondern in Berlin groß geworden sei.“
Es gibt also noch viel zu tun. Als nächsten
Schritt gelang es den Grünen im
Rahmen des Haushalts 2001 50.000,—
€ für das weitere Vorgehen einzustellen.
Damit ist gesichert, dass in den
nächsten Monaten eine Reihe von Veranstaltungen
und Symposien stattfinden
werden, um die notwendigen Wettbewerbe
vorzubereiten. In der SZ vom
27. November d. J. hat zum erstenmal
ein Vertreter der CSU auf Landesebene,
der Vorsitzende des kulturpolitischen
Ausschusses im Landtag, Paul
Wilhelm, erklärt, dass er einem
Dokumentationszentrum „grundsätzlich
positiv“ gegenübersteht. Und auf
einer Veranstaltung des Vereins InSight
hat Dr. März als Vertreter des Bayerischen
Kultusministeriums in Aussicht
gestellt, dass bis zum Jahr 2003 ein
Dokumentationszentrum auf den Weg
gebracht werden könnte.
Die Chance, dass in München die notwendige
Erinnerungsarbeit endlich
umgesetzt wird, stehen so gut, wie
schon lange nicht mehr. Mit dem zusätzlichen
Druck, der Einweihung des
Dokumentationszentrums auf dem
Reichsparteitaggelände in Nürnberg
und der Gelder für die Diskussion in
München, könnte gelingen, was seit 20
Jahren scheitert: eine würdige Form der
Erinnerung.
Siegfried Benker
gelung der Sprachförderung statt, wobei
die Bundesregierung von einer erheblichen
finanziellen Beteiligung der
Länder und Kommunen ausgehe. „Die
Stadt München muss sich rechtzeitig
in die Beratungen auf Bundesebene
einmischen . Wenn Bund und Länder
nicht von sich aus für vernünftige Verhältnisse
bei der Sprachförderung sorgen,
werden immer wieder die Kommunen
als Nothelfer einspringen müssen.
Es liegt also im Interesse der Kommunen,
sich in den oben genannten Punkten
sachkundig zu machen und in die
Verhandlungen rechtzeitig einzuschalten.
Tassia Fouki
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
13

14
JEDER ZWEITE HAT EIN HANDY –
UND KEINER WILL EINEN SENDEMAST
Alleine in den vergangenen beiden Jahren
wurden im Münchner Stadtgebiet 200 neue
Mobilfunkmasten aufgestellt – damit ist das
Stadtgebiet München mit 580 Mobilfunkstandorten
überzogen (Stand April 2001).
Auch der Aufbau der Infrastruktur für die dritte Generation
in der Mobilfunktechnologie hat bereits begonnen: 69
UMTS-Standorte sind in München in Betrieb. Alleine die
drei Telekommunikationsfirmen E-Plus, Viag Interkom und
Mobilcom werden in den kommenden Jahren nach eigenen
Schätzungen zusammen etwa 560 UMTS-Standorte benötigen,
wobei bestehende Mobilfunkbasisstationen zum Teil
einfach hochgerüstet werden. Mittlerweile nutzen 48 Mio.
Deutsche ein Handy.
Der Widerstand wächst
Auf der anderen Seite formieren sich Proteste: Zahlreiche
Bürgerinitiativen sind in den vergangenen Jahren entstanden,
um gegen die Mobilfunkanlage in der unmittelbaren
Nachbarschaft vorzugehen. Die Angst vor den unsichtbaren,
sinnlich nicht wahrnehmbaren elektromagnetischen
Feldern im Umfeld der Mobilfunkbasisstationen greift um
sichSitzblockaden, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen
wecken Erinnerungen an grüne Urzeiten.
Aber vielleicht erledigt sich das Problem in ein paar Jahren
von alleine: Um die wahnwitzigen Summen, die die
Telekommunikationsbetreiber bei der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen gezahlt haben, wieder hereinzuholen, muss
UMTS den Nutzern neue attraktive Anwendungen anbieten
– doch die fehlen bisher.
Sogar ein GAU droht...
Für die Telekommunikationsfirmen könnte ein Fehlschlag
der UMTS-Technologie zum finanziellen GAU werden
„Zusammen mit Musik- und Film-Downloads und mobilen
Internetanwendungen vom Surfen über Infosites bis zu Rollenspielen
sollen die ortsbezogenen Services die Killer-Anwendungen
sein, die den Telekoms in ein paar Jahren den
großen Reibach bescheren. (...) Genauso wahrscheinlich wie
das fröhliche Geldverdienen ist allerdings eine neue Pleitewelle,
gegen die das Dotcom-Sterben eine harmlose Grippe
war. Die Telekoms haben im letzten Jahr allein ein Viertel aller
internationalen Kredite für die Lizenzfinanzierung und den
Netzaufbau aufgenommen, und auch seriöse Finanzexperten
sehen mit den Telekoms auch deren Banken untergehen.
In der Weltuntergangs-Wirtschaftskrise, die dann folgt,
müssen wir uns aber wenigstens nicht mehr vor den E-Smog-
Strahlen fürchten.“ (Anton Waldt in De:Bug, Magazin für
elektronische Lebensaspekte).
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
ELEKTROSMOG
Die drei Generationen
In der ersten Generation der mobilen Kommunikation – dem
C-Netz – wurde die analoge Frequenztechnologie verwendet,
mit D- und E-Netz wurde die digital gepulste Technik
(GSM-Standard) eingeführt. Hinter der dritten Generation –
dem UMTS-Standard verbergen sich zwei technische Verfahren:
Das W-CDMA-System, das im laufenden Betrieb
ungepulst arbeitet und lediglich beim Verbindungsaufbau
gepulste Signale aussendet und das TD-CDMA-System, das
ähnlich wie der GSM-Standard beim D- und E-Netz ständig
digital gepulste Signale aussendet. Mit dem UMTS-Standard
wird es möglich sein, wesentlich größere Datenmengen
zu übermitteln.
Mobilfunkmasten in der Wohnung?
Schnurlose Haustelefone haben Hochkonjunktur. Was viele
nicht wissen: Auch die neuere Generation der schnurlosen
Haustelefone arbeitet mit der gleichen Technik wie
Handys – und damit eben auch mit den gleichen Risiken.
Auch bei den schnurlosen Haustelefonen kann man zwischen
analoger digital gepulster Technik unterscheiden:
Bedenklich ist hier vor allem der sog. DECT-Standard, der
mit relativ stark gepulsten digitalen Wellen arbeitet. Die Basisstationen
senden Tag und Nacht mit voller Leistung - auch
wenn nicht telefoniert wird. Besitzer von DECT-Telefonen
haben mit ihrer Basisstation sozusagen einen Mobilfunkmasten
in ihrer Wohnung installiert, der auch durch Wände
hindurch bis zu 200 Meter weit strahlt.
Die Grenzwerte
Stark umstritten ist, ob die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung
festgelegten Grenzwerte ausreichen, um
die Bevölkerung vor möglichen gesundheitlichen Folgen der
elektromagnetischen Dauerberieselung zu schützen. Dahinter
steckt die Frage, wie Grenzwertempfehlungen überhaupt
zustande kommen. Stützt man sich auf das wissenschaftlich
Erwiesene oder verfolgt man den Weg eines vorsorgeorientierten
Gesundheitsschutzes und hält die Grenzwerte
von vorne herein so niedrig wie möglich?
In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren der erste
Weg gewählt. Die Grenzwerte für die elektromagnetischen
Felder rund um Mobilfunkbasisstationen stützen sich auf
die Empfehlungen der ICNIRP (International Commission
on Non-Ionizing Radiation Protection). Die ICNIRP erkennt
an, dass elektromagnetische Wellen zu einer Erwärmung des
Körpergewebes führen können (sog. thermischer Effekt). Die
von Mobilfunkkritikern immer wieder ins Feld geführten
athermischen Wirkungen werden bei den Grenzwertempfehlungen
nicht berücksichtigt, da sie angeblich wissenschaftlich
(noch) nicht erwiesen sind.
Andere Länder, andere Grenzwerte
Andere Länder wie Italien oder die Schweiz haben zum Teil

ELEKTROSMOG
schärfere Grenzwerte festgelegt. In Salzburg wurde im Jahr
1998 ein sogenannter Vorsorgewert eingeführt, der um den
Faktor 10.000 unter den deutschen Grenzwerten liegt. Dieser
Salzburger Vorsorgewert wurde im Juni 2000 auf einer internationalen
Expertenkonferenz als der Richtwert bestätigt,
der beim derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand eingehalten
werden sollte.
Strahlungsrisiken beim Handy
Elektromagnetische Felder entstehen auch am Handy selbst.
Für den Verbraucher interessant ist in diesem Zusammenhang
die Strahlungsenergie, die vom Körpergewebe aufgenommen
wird. Diese Strahlungsenergie – der sogenannte
SAR-Wert (SAR = Spezifische Absorptionsrate) – wird in
Watt pro Kilogramm gemessen. Für die Strahlungsenergie,
die von Handys ausgeht, existiert bislang kein Grenzwert.
Die Internationale Strahlenschutzkommission empfiehlt einen
SAR-Wert von 2 W/kg.
Seit Herbst 2001 weisen die Hersteller von Handys auf freiwilliger
Basis in der Gebrauchsanweisung auf den SAR-Wert
hin. Das Bundesumweltministerium denkt momentan über
eine Regelung nach, nach der das Etikett ‚strahlungsarm‘
nur dann erlaubt sein soll, wenn ein SAR-Wert von 0,5 W/
kg eingehalten wird.
Die freiwillige Vereinbarung wird in der Praxis wohl nicht
ausreichen: Um das technische Potenzial bei der Entwicklung
von Handys auszuschöpfen ist eine wirkliche
Kennzeichnungspflicht am Gerät selbst und nicht irgendwo
versteckt in der Gebrauchsanweisung notwendig. Der Trend
der letzten Jahre zeigt, dass Design offensichtlich wichtiger
ist als vorbeugender Gesundheitsschutz: Die SAR-Werte
der neu am Markt erhältlichen Handys haben zu- statt abgenommen
Risiken durch Elektrosmog?
Unumstritten ist, dass elektromagnetische Felder zu einer
Erwärmung des Körpers führen können, das ist der sogenannte
thermische Effekt. Als gesundheitlich problematisch
gilt dabei eine Erwärmung des Körpergewebes um mehr als
ein Grad Celsius. Folge können Störungen des Stoffwechsels,
des Nervensystems oder der embryonalen Entwicklung
aber auch Krankheiten wie der Graue Star sein.
Heftig umstritten sind immer noch die sogenannten
athermischen Effekte. Eine ganze Reihe von Studien weist
Zusammenhänge zwischen elektromagnetischer Strahlung
und gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach:
Forscher der Universität Lund haben in Tierversuchen nachgewiesen,
dass Mobilfunkstrahlung die Blut-Hirn-Schranke
öffnet und so schädigenden Stoffen aus dem Blutkreislauf
(Kohlendioxid, Abfallprodukte) erleichtert, in das Gehirn zu
gelangen.
Die Uni-Klinik in Essen weist einen statistischen Zusammenhang
zwischen Krebs und Handynutzung nach. Die
Gefahr, an einem Augentumor zu erkranken sei bei Menschen,
die täglich mehrere Stunden lang ein Mobilfunktelefon
benutzen, dreimal so hoch.
Eine Studie der Orebo University in Schweden hat gezeigt,
dass das Risiko, an einem Hirntumor zu erkranken bei
Handynutzern 2,5 mal so hoch ist wie bei Personen, die nicht
mobil telefonieren.
Mobilfunk und Recht
Sendeanlagen mit einer Höhe von weniger als 10 Metern
werden von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
genehmigt, hier hat die Kommune keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten
(kein Wunder, dass diese Höhe nur selten
überschritten wird). Vor diesem Hintergrund rücken die baurechtlichen
Handlungsmöglichkeiten ins Blickfeld:
1. Bauplanungsrechtliche Beurteilung
a) städtebauliche Relevanz: Gegen eine Mobilfunksendeanlage
kann man u.U. vorgehen, wenn das Ortsbild beeinträchtigt
ist
b) im beplanten Innenbereich:
- allgemeine Wohngebiete: Mobilfunksendeanlagen
sind wegen ihrer gewerblichen Nutzung nur ausnahmsweise
zulässig (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO)
- reine Wohngebiete: Mobilfunksendeanlagen sind
generell unzulässig, weil sie mit dem in § 3 BauNVO für ein
reines Wohngebiet vorgegebenen Nutzungskatalog nicht
vereinbar sind
c) im Außenbereich: Mobilfunkanlagen im Außenbereich
sind sog. privilegierte Vorhaben, die dann unzulässig sein
können, wenn etwa das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt
wird (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB), der spezifische
Standortbezug fehlt oder in der gemeindlichen Flächennutzungsplanung
dieser Nutzungsart bereits geeignete
Standorte zugewiesen sind (positive Standortzuweisung, §35
Abs. 3 Satz 3 BauGB).
2. Bauordnungsrechtliche Beurteilung
Ist ein Standort nur ausnahmsweise oder gar nicht zulässig
(siehe oben), ist trotz Genehmigungsfreiheit eine besondere
baurechtliche Gestattung erforderlich. Voraussetzung hierfür
ist das Einvernehmen der Gemeinde.
Einige aktuelle Gerichtsurteile werten Mobilfunksendeanlagen
als gewerblich genutzte Hauptanlagen, die in reinen
Wohngebieten nicht und in allgemeinen Wohngebieten nur
bedingt zulässig, aber genehmigungspflichtig sind.
Die städtische Beschlusslage
Die Stadt München duldet seit 1994 auf ihren eigenen städtischen
Gebäuden mit sensibler Nutzung (also Kindergärten,
Krankenhäuser etc.) keine Mobilfunksendeanlagen.
Diese Praxis wurde 1999 auf Antrag der Grünen auch auf die
städtischen Grundstücke ausgedehnt, die unmittelbar an
Grundstücke mit sensibler Nutzung angrenzen.
In einem Grundsatzbeschluss zum Thema Mobilfunk hat der
Umweltschutzausschuss im Juli 2001 beschlossen, auch auf
den von der kommunalen Liegenschaftsverwaltung betreuten
städtischen Wohngebäuden auf Mobilfunksendeanlagen
zu verzichten. Bei den städtischen Gebäuden, für die
die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage in Frage kommt,
fordert die Stadt die Einhaltung der Schweizer Grenzwerte,
die um den Faktor 100 unter den deutschen liegen. Abgelehnt
wurde diesen Sommer ein Antrag der Grünen, städtische
Gebäude generell nicht mehr für Mobilfunkanlagen zur
Verfügung u stellen.
Christine Kugler
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Januar 2002
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GRÜNE ANLAUFSTELLEN:
Stadtratsfraktion
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ÖFFENTLICHE ARMUT -
PRIVATER REICHTUM?
Warum Münchner Unternehmen gute Geschäfte
machen und trotzdem keine Steuern zahlen.
Diskussion mit:
Christine Scheel, MdB
Siegfried Benker, Stadtrat
Boris Schwartz, Stadtrat.
Donnerstag, 17.1., 19.30 Uhr
Hofbräuhaus, Wappensaal
DIE GRÜNE MAMBA Nr. 84 Dezember 2001
Moderation: Jutta Koller
Grünes Stadtbüro:
stadtbuero@gruene.m.uunet.de
(täglich von 15-18 Uhr)
Sendlingerstr. 47
80331 München
Tel.: 201 44 88
Fax: 202 18 14
stadtbuero@gruene.m.uunet.de
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Mitarbeiterinnen:
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Liane Rohen
Petra Tuttas
Grüne Jugend München:
Dieter Janecek
Tel.: 217 088 98
dieter@gjm.de
Andrea Ossig
Tel.: 783 918
andrea@gjm.de
www.gjm.de
Redaktion:
Markus Viellvoye (verantwortl.)
Christine Kugler, Sedef Özakin,
Stefan Scholer, Alexandra Weiß.
Die Zeitung ist für Mitglieder der
Münchner Grünen kostenlos
Der Bezug im Jahresabo kostet
derzeit 18 DM, Einzelpreis: 3 DM.
Wahlkampf
Mo. 14.1., 19.30 Uhr:
Wahlkampfauftakt:
Start up - das erste Dutzend
der Grünen MM StadtratskandidatInnen
in einem
unerbittlichen Quiz.
Mit der Gruppe Kabarest.
Drehleier, Rosenheimerstr.
123
Fr. 8.2., 19 Uhr: Veranstaltung
zur Verkehspolitik
mit Ali Schmidt und Jens
Mühlhaus Stadtbüro,
Sendlingerstr. 47
Mi. 13..2., 19. 30 Uhr:
Renate Künast und Hep
Monatzeder im
Hofbräukeller am Wiener
Platz. Thema:
Verbraucherschutz
Do. 28.2., 19.30 Uhr:
Abschlussveranstaltung
mit Claudia Roth und den
Münchner SpitzenkandidatInnen
im Hofbräukeller
am Wiener Platz
Druck:
Ulenspiegel Druck und Verlag
Besengaßl 4
82346 Andechs
Konzeption: Bernd Haak
Tietellogo: Barbara Rueff