DE DE MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

17.2.2012
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009 - 2014
Petitionsausschuss
MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER
Betrifft: Petition 0846/2011, eingereicht von den Anwälten Giuseppe Giacomini,
Stefano Cresta und Sergio Maradei, italienischer Staatsangehörigkeit, im
Namen von Assoutenti, zur korrekten Etikettierung alkoholischer Getränke
1. Zusammenfassung der Petition
Die Petenten betonen als Vertreter eines Verbraucherverbands, der Genuss alkoholischer
Getränke verursache schwere medizinische Probleme und könne bei dessen Missbrauch sogar
zu Abhängigkeit führen. In diesem Zusammenhang fordern sie die Einführung europaweiter
Rechtsvorschriften für angemessene Verbraucherinformationen auf Etiketten alkoholischer
Getränke.
2. Zulässigkeit
Für zulässig erklärt am 28. November 2011. Die Kommission wurde um Auskünfte ersucht
(Artikel 202 Absatz 6 der Geschäftsordnung).
3. Antwort der Kommission, eingegangen am 17. Februar 2012
Der Petent bezieht sich auf das Ergebnis verschiedener Studien zu den negativen
Auswirkungen des Konsums alkoholischer Getränke auf die Gesundheit, insbesondere aber
auf die Tatsache, dass Alkohol unabhängig von den konsumierten Mengen das Risiko erhöht,
an bestimmten Krebsarten zu erkranken. Deshalb ist der Petent der Meinung, dass die EU-
Gesetzgebung um eine Vorschrift zur Etikettierung alkoholischer Getränke erweitert werden
sollte, damit die Verbraucher durch einen klaren, exakten Hinweis gewarnt werden.
Darüber hinaus bedauert der Petent, dass bisher für alkoholische Getränke keine konkreten
Etikettierungsvorschriften eingeführt wurden, wie sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
2000/13/EG verlangt werden. Außerdem erklärt der Petent, dass mit dem Vorschlag für eine
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DE In Vielfalt geeint DE

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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der
Verbraucher über Lebensmittel diese Rechtslücke nicht geschlossen wird.
Die Beobachtungen der Kommission
Die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, hat für die Kommission oberste Priorität.
Wichtig ist auch, dass die Verbraucher die notwendigen Informationen erhalten, um
kompetente Entscheidungen über Lebensmittel treffen zu können.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG 1 werden die horizontalen Vorschriften für die Informationen
definiert, die auf Lebensmitteletiketten anzugeben sind, darunter auch auf denen für
alkoholische Getränke. Folglich wird auch verlangt, dass diese Lebensmittel mit den in
Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Informationen versehen sind. Die einzige Einschränkung
des Geltungsbereichs dieser Richtlinie, die sich speziell auf bestimmte alkoholische Getränke
bezieht, ist in Artikel 9 Absatz 5 enthalten. Dort heißt es, dass auf Wein, Likörwein,
Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten als
Weintrauben sowie aus Weintrauben oder Traubenmost hergestellten Getränken sowie
Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent kein
Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden muss.
Prinzipiell müssen auch auf alkoholischen Getränken die Zutaten angegeben werden. Die
Absicht des Gesetzgebers wird durch Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG bestätigt,
in dem darauf hingewiesen wird, dass entsprechende Vorschriften noch festgelegt werden.
Wie vom Petenten erwähnt, fehlen derzeit solche Vorschriften, sodass eine Anwendung dieses
Prinzips nicht möglich ist. Betont werden sollte jedoch, dass die Kommission dem Rat
dreimal (1982, 1991 und 1997) einen Vorschlag zur Festlegung von Vorschriften über die
Angabe der Zutaten alkoholischer Getränke auf den Etiketten vorgelegt hat. Leider war es
bisher nie möglich, eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat
zu erreichen.
An dieser Stelle sollte hervorgehoben werden, dass Zutaten alkoholischer Getränke in jedem
Fall auf dem Etikett ausgewiesen werden müssen, wenn sie in Anhang IIIa (Allergene) der
Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt sind.
In Bezug auf die Angabe der Zutaten alkoholischer Getränke wurde mit dem Vorschlag der
Kommission für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über
Lebensmittel 2 der Versuch unternommen, unter anderem die aktuelle Situation einer
rechtlichen Grauzone zu verbessern und klarzustellen. In Anerkennung des
Informationsbedarfs der Verbraucher wurde mit dem Vorschlag der Kommission empfohlen,
dass trinkfertige alkoholische Mischgetränke, häufig bezeichnet als „Alcopops“, mit einer
Zutatenliste versehen sein sollten. Angesichts der Besonderheiten von Wein, Spirituosen und
Bier sowie zur Gewährleistung von Konsistenz und Kohärenz auf diesem Gebiet sah der
1 Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
2 COM(2008) 40 endg.
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Vorschlag vor, dass die Kommission über die Anwendung der geltenden Regeln zur
Aufzählung der Zutaten und zur vorgeschriebenen Nährwertkennzeichnung auf diesen
Erzeugnissen berichten wird, wobei es möglich sein sollte, dass spezifische Maßnahmen
erlassen werden.
Während der Diskussionen über den Textentwurf im Rat und im Europäischen Parlament fand
die politische Linie der Kommission keine Unterstützung. Folglich forderte das Europäische
Parlament, alle alkoholischen Getränke von der Pflicht zur Aufzählung der Zutaten und
Angabe der Nährwerte auszunehmen. Der Rat wiederum verlangte Ausnahmen für Wein,
Spirituosen, Bier und ähnliche Wettbewerbsprodukte. Innerhalb von 5 Jahren sollte ein
Bericht über die Kennzeichnung dieser Produkte vorgelegt werden. Mit dem schließlich
erreichten Kompromiss wurde beschlossen, die Befreiung von der Kennzeichnungspflicht für
alle alkoholischen Getränke aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus verpflichtete der Gesetzgeber
die Kommission, innerhalb von 3 Jahren einen Bericht über die Anwendbarkeit der
Vorschriften zur Angabe der Zutaten auf diese Produkte sowie zur Beantwortung der Frage
vorzulegen, ob auf alkoholischen Getränken zukünftig Nährwertinformationen, insbesondere
jedoch der Energiegehalt, auszuweisen sind.
Im Kontext der Überarbeitung des aktuellen Rechtsrahmens der EU in Zusammenhang mit
dem Deklarieren von Lebensmittelinformationen gegenüber den Verbrauchern wurde die
Frage von Warnetiketten auf alkoholischen Getränken nicht gestellt. Deshalb sowie unter
Berücksichtigung der mit Alkohol zusammenhängenden Risiken, die auf freiwilligen
Kennzeichnungen ausgewiesen werden, sieht die kürzlich verabschiedete Verordnung
Nr. 1169/2011 1 in dieser Hinsicht keine Vorschriften vor. Die Mitgliedstaaten haben jedoch
die Möglichkeit, unter anderem aus Gründen der öffentlichen Gesundheit im Rahmen
nationaler Bestimmungen solche Warnhinweise vorzuschreiben. Deren Kompatibilität mit
dem Recht der Union muss von der Kommission von Fall zu Fall eingeschätzt werden.
Darüber hinaus wird die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eingeladen, im
Rahmen des Berichts zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke weitere konkrete
Anforderungen in Zusammenhang mit solchen Getränken zu erwägen. In dieser Hinsicht wird
die Kommission aufgefordert, in der Öffentlichkeit geäußerte Bedenken in Zusammenhang
mit gesundheitlichen Schäden durch Alkohol, insbesondere bei jüngeren und empfindlichen
Verbrauchern, zu berücksichtigen.
Schließlich sollte auch erwähnt werden, dass die EU-Strategie zur Unterstützung der
Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden Schritten zur Information,
Aufklärung und zur Erhöhung des Bewusstseins für die Auswirkungen des schädlichen und
gefährlichen Alkoholkonsums besondere Priorität einräumt. Die Kommission fordert die
Alkoholhersteller auf, die Verbraucher freiwillig auf den Getränkeetiketten über
gesundheitsbezogene Risiken zu informieren. Einige Hersteller warnen deshalb bereits unter
Verwendung des in Frankreich vorgeschriebenen Formats vor den Gesundheitsrisiken
während der Schwangerschaft. Eine solche Vorgehensweise trägt zu einer gewissen
Konsistenz und Einheitlichkeit der Kennzeichnung über die Grenzen bestimmter
Getränkekategorien und Mitgliedstaaten hinweg bei.
1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die
Information der Verbraucher über Lebensmittel, ABl. L 304 vom 22.11.2011.
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Schlussfolgerungen
Gemäß der neu verabschiedeten Gesetzgebung im Bereich der Kennzeichnung von
Lebensmitteln wird die Kommission den Informationsbedarf in Zusammenhang mit
alkoholischen Getränken weiter analysieren. Nach entsprechenden Konsultationen mit
Betroffenen und den Mitgliedstaaten wird die Kommission bis zum 13. Dezember 2014 einen
Bericht vorlegen, der gegebenenfalls von legislativen Maßnahmen zur Einführung konkreter
Kennzeichnungsvorschriften für diese Produkte begleitet wird. In diesem Zusammenhang
werden alle verfügbaren Studien und Informationen geprüft, darunter auch die vom Petenten
erwähnten.
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