Amtsblatt Geislingen KW 5 - Stadt Geislingen

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Amtsblatt der Stadt Geislingen
Werden neue Daten erhoben und sind meine Daten geschützt?
Bei dem neuen elektronischen Verfahren werden keine zusätzlichen
persönlichen Daten erhoben. Lediglich die Organisation
der Übermittlung Ihrer bereits in den Melderegistern und bei
den Finanzämtern gespeicherten Daten wird sich ändern. Der
Schutz Ihrer Daten ist gewährleistet! Die Verwendung Ihrer Daten
unterliegt strengen Zweckbindungsvorschriften.
Wem werden meine Daten zur Verfügung gestellt?
Nur Ihre aktuellen Arbeitgeber sind zum Abruf der ELStAM berechtigt.
Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entfällt
diese Berechtigung. Sie können bei Ihrem zuständigen Finanzamt
beantragen, dass nur von Ihnen konkret benannte
Arbeitgeber Ihre ELStAM anfragen und abrufen oder aber, dass
von Ihnen konkret benannte Arbeitgeber vom Abruf Ihrer EL-
StAM ausgeschlossen werden (Positivliste/Teilsperrung/Vollsperrung).
Kann Ihr Arbeitgeber auf Grund einer Sperrung keine
Daten abrufen, ist er verpflichtet, Ihren Arbeitslohn nach
Steuerklasse VI zu besteuern.
Wie erhalte ich Auskunft über meine gespeicherten Daten?
Welche ELStAM zur Übermittlung gespeichert sind und welcher
Arbeitgeber diese in den letzten zwei Jahren abgerufen hat,
können Sie ab dem Einsatz des elektronischen Verfahrens jederzeit
über das ElsterOnline-Portal www.elsteronline.de einsehen.
Dazu ist eine Authentifizierung unter Verwendung der
IdNr. im ElsterOnline-Portal notwendig. Darüber hinaus ist das
für Sie zuständige Finanzamt Ansprechpartner für Auskünfte
zu Ihren gespeicherten ELStAM. Weitere Informationen finden
Sie unter www.elster.de.
Kurzbericht zur Sitzung des Gemeinderates
vom 26. Januar 2010
Top 1 - Bürger fragen
Es wurden keine Fragen gestellt.
Top 2 - Aufstellungsbeschluss 4. Änderung des Bebauungsplanes
"Beinlen" - Gemarkung Geislingen
In einem kurzen Bericht erläuterte Hauptamtsleiter Steve Mall
die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes "Beinlen".
Diese waren bereits ausführlich durch die Mitglieder des Ausschusses
für Technik und Umwelt vorberaten worden. Das Bebauungsplanverfahren
zur vierten Änderungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes "Beinlen" wurde durch den Aufstellungsbeschluss
eingeleitet. Insbesondere die Regelungen der
maximalen Gebäudehöhen sowie der Verlauf der Baugrenzen
sind von den Änderungen betroffen. Bürgermeister Oliver
Schmid erläuterte, dass die Bürgerschaft bereits Ende des vergangenen
Jahres zu einem Bürgergespräch eingeladen wurde,
in dessen Rahmen die Notwendigkeit dieser Änderung vorgestellt
wurde. Schmid führte aus, es sei ihm wichtig, den Eigentümern
der betroffenen Gebäude die Möglichkeit zu geben,
bauliche Veränderungen, z.B. eine zweigeschossige Bauweise
vorzunehmen und die Gebäude entsprechend der heutigen Anforderungen
ausbauen zu können. Auf Anfrage aus den Reihen
des Gemeinderates im Hinblick auf die generelle Nachveranlagung
der Grundstücke informierte Schmid, dass nur die Grundstücke
nachveranlagt werden, die konkret im Rahmen eines
Ausbaus vom neuen Bebauungsplan profitieren.
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes
Beinlen - 4. Änderung - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Top 3 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I"
- Billigung des Entwurfs
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange
Hauptamtsleiter Steve Mall erinnerte an die Gemeinderatssitzung
vom 15. Dezember 2010, in der der Gemeinderat das
Bebauungsplanverfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes
"Hausers Brühl I" durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet
hatte. Dieser wurde am 23. Dezember 2010 durch Erscheinen
im Amtsblatt der Stadt Geislingen öffentlich bekannt
4. Februar 2011, Nummer 5
gemacht. Als nächsten Verfahrensschritt wurde der Entwurf der
Änderung den Mitgliedern des Gemeinderates zur Billigung vorgelegt.
Diplom-Ingenieur Karl Uttenweiler vom gleichnamigen
Vermessungsbüro informierte die Gemeinderäte in Detailfragen.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf zur fünften Änderung des
Bebauungsplanes "Hausers Brühl I". Generell haben die Eigentümer
in dem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich die Möglichkeit
zur optimalen Nutzung bzw. Nachverdichtung ihrer
Grundstücke. Bis zu 60% der Grundstücksfläche dürfen überbaut,
bis zu 80% versiegelt werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit
wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zur 5.
Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I" nach Paragraph
3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen. Die Auslegung wird in der Zeit vom 14.
Februar bis 16. März erfolgen.
Top 4 - Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von
Werbeanlagen in der Stadt Geislingen
Hauptamtsleiter Steve Mall informierte, dass sich nach wie vor
ein Trend abzeichnet, wonach auf Werbung spezialisierte Firmen
versuchten, die Genehmigung zur Erstellung von großflächigen
Plakatwänden an Ortsdurchgangsstraßen zu erhalten.
Er führte aus, dass diese Werbeanlagen aus Sicht der Verwaltung
das Ortsbild nachhaltig stören und negativ beeinflussen.
Darüber hinaus kann die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer
beeinträchtigt werden. Er informierte, dass über eine
entsprechende Satzung geregelt werden soll, dass diese Art von
Werbeanlagen entlang der Durchgangsstraßen nicht zulässig
sind. Eine Prüfung ergab, dass eine Ausweitung auf das gesamte
Stadtgebiet nicht möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Zulässigkeit
und Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Geislingen. Somit
können zukünftig eingereichte Anträge von auswärtigen Firmen
abgelehnt werden.
Top 5 - Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Balingen-Geislingen - Vorberatung
Bürgermeister Oliver Schmid informierte über die anstehende
Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Balingen-Geislingen am
15. Februar 2011. In dieser werden unter anderem Änderungen
zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2001 erörtert.
Dies beinhaltet nahezu ausschließlich die Bauleitplanung in
der Großen Kreisstadt Balingen.
Der Gemeinderat empfahl den Mitgliedern des Gemeinsamen
Ausschusses Balingen-Geislingen den Änderungen zur Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes 2001, 5. Änderung, zuzustimmen.
Top 6 - Bestimmung der Wahlräume anlässlich der Wahl
des Landtags am 27. März 2011
Änderung/Neufestlegung des Wahllokales für den Wahlbezirk
III (00103) im Bereich Kernstadt Geislingen
Sachgebietsleiter Oliver Juriatti informierte, dass die Verwaltung
anstrebt, das Wahllokal des Wahlbezirkes III, Geislingen
(im Wesentlichen der Wahlbezirk östlich der Brückenstraße und
nördlich der Vorstadtstraße) aus dem Rathaus Geislingen in
das Foyer des Altenzentrums in der Froschstraße zu verlegen.
Dies wurde bereits in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses
erörtert und mitgetragen. Eine Begehung
der Räumlichkeiten zeigte, dass diese als Wahllokal deutlich
besser geeignet sind, als die Räumlichkeiten des Rathauses,
die auf Grund ihrer beengten Struktur und einer nur bedingt
gegebenen Barrierefreiheit die Ausübung der Wahlhandlungen
immer wieder erschwerten.
Der offen gestaltete Eingangsbereich des Altenzentrums, die
vorhandene Barrierefreiheit sowie die Tatsache, dass sich diese
Einrichtung ebenfalls im entsprechenden Wahlbezirk befindet
empfiehlt diese als mögliches Wahllokal. Von Seiten der
Einrichtung wurde die Zustimmung hierzu erteilt.
In den übrigen Wahlbezirken werden die bewährten Wahllokale
weiterhin genutzt.
Der Gemeinderat der Stadt Geislingen bestimmt für die Wahlbezirke
der Stadt Geislingen die nachfolgenden Wahllokale: