Amtsblatt Geislingen KW 5 - Stadt Geislingen

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4 Amtsblatt der Stadt Geislingen Werden neue Daten erhoben und sind meine Daten geschützt? Bei dem neuen elektronischen Verfahren werden keine zusätzlichen persönlichen Daten erhoben. Lediglich die Organisation der Übermittlung Ihrer bereits in den Melderegistern und bei den Finanzämtern gespeicherten Daten wird sich ändern. Der Schutz Ihrer Daten ist gewährleistet! Die Verwendung Ihrer Daten unterliegt strengen Zweckbindungsvorschriften. Wem werden meine Daten zur Verfügung gestellt? Nur Ihre aktuellen Arbeitgeber sind zum Abruf der ELStAM berechtigt. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entfällt diese Berechtigung. Sie können bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, dass nur von Ihnen konkret benannte Arbeitgeber Ihre ELStAM anfragen und abrufen oder aber, dass von Ihnen konkret benannte Arbeitgeber vom Abruf Ihrer EL- StAM ausgeschlossen werden (Positivliste/Teilsperrung/Vollsperrung). Kann Ihr Arbeitgeber auf Grund einer Sperrung keine Daten abrufen, ist er verpflichtet, Ihren Arbeitslohn nach Steuerklasse VI zu besteuern. Wie erhalte ich Auskunft über meine gespeicherten Daten? Welche ELStAM zur Übermittlung gespeichert sind und welcher Arbeitgeber diese in den letzten zwei Jahren abgerufen hat, können Sie ab dem Einsatz des elektronischen Verfahrens jederzeit über das ElsterOnline-Portal www.elsteronline.de einsehen. Dazu ist eine Authentifizierung unter Verwendung der IdNr. im ElsterOnline-Portal notwendig. Darüber hinaus ist das für Sie zuständige Finanzamt Ansprechpartner für Auskünfte zu Ihren gespeicherten ELStAM. Weitere Informationen finden Sie unter www.elster.de. Kurzbericht zur Sitzung des Gemeinderates vom 26. Januar 2010 Top 1 - Bürger fragen Es wurden keine Fragen gestellt. Top 2 - Aufstellungsbeschluss 4. Änderung des Bebauungsplanes "Beinlen" - Gemarkung Geislingen In einem kurzen Bericht erläuterte Hauptamtsleiter Steve Mall die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes "Beinlen". Diese waren bereits ausführlich durch die Mitglieder des Ausschusses für Technik und Umwelt vorberaten worden. Das Bebauungsplanverfahren zur vierten Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Beinlen" wurde durch den Aufstellungsbeschluss eingeleitet. Insbesondere die Regelungen der maximalen Gebäudehöhen sowie der Verlauf der Baugrenzen sind von den Änderungen betroffen. Bürgermeister Oliver Schmid erläuterte, dass die Bürgerschaft bereits Ende des vergangenen Jahres zu einem Bürgergespräch eingeladen wurde, in dessen Rahmen die Notwendigkeit dieser Änderung vorgestellt wurde. Schmid führte aus, es sei ihm wichtig, den Eigentümern der betroffenen Gebäude die Möglichkeit zu geben, bauliche Veränderungen, z.B. eine zweigeschossige Bauweise vorzunehmen und die Gebäude entsprechend der heutigen Anforderungen ausbauen zu können. Auf Anfrage aus den Reihen des Gemeinderates im Hinblick auf die generelle Nachveranlagung der Grundstücke informierte Schmid, dass nur die Grundstücke nachveranlagt werden, die konkret im Rahmen eines Ausbaus vom neuen Bebauungsplan profitieren. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes Beinlen - 4. Änderung - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Top 3 - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I" - Billigung des Entwurfs - Beschluss zur öffentlichen Auslegung - Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Hauptamtsleiter Steve Mall erinnerte an die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2010, in der der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I" durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet hatte. Dieser wurde am 23. Dezember 2010 durch Erscheinen im Amtsblatt der Stadt Geislingen öffentlich bekannt 4. Februar 2011, Nummer 5 gemacht. Als nächsten Verfahrensschritt wurde der Entwurf der Änderung den Mitgliedern des Gemeinderates zur Billigung vorgelegt. Diplom-Ingenieur Karl Uttenweiler vom gleichnamigen Vermessungsbüro informierte die Gemeinderäte in Detailfragen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf zur fünften Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I". Generell haben die Eigentümer in dem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich die Möglichkeit zur optimalen Nutzung bzw. Nachverdichtung ihrer Grundstücke. Bis zu 60% der Grundstücksfläche dürfen überbaut, bis zu 80% versiegelt werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde die Verwaltung beauftragt, den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes "Hausers Brühl I" nach Paragraph 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung wird in der Zeit vom 14. Februar bis 16. März erfolgen. Top 4 - Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Geislingen Hauptamtsleiter Steve Mall informierte, dass sich nach wie vor ein Trend abzeichnet, wonach auf Werbung spezialisierte Firmen versuchten, die Genehmigung zur Erstellung von großflächigen Plakatwänden an Ortsdurchgangsstraßen zu erhalten. Er führte aus, dass diese Werbeanlagen aus Sicht der Verwaltung das Ortsbild nachhaltig stören und negativ beeinflussen. Darüber hinaus kann die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden. Er informierte, dass über eine entsprechende Satzung geregelt werden soll, dass diese Art von Werbeanlagen entlang der Durchgangsstraßen nicht zulässig sind. Eine Prüfung ergab, dass eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet nicht möglich ist. Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Geislingen. Somit können zukünftig eingereichte Anträge von auswärtigen Firmen abgelehnt werden. Top 5 - Änderung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Balingen-Geislingen - Vorberatung Bürgermeister Oliver Schmid informierte über die anstehende Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Balingen-Geislingen am 15. Februar 2011. In dieser werden unter anderem Änderungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2001 erörtert. Dies beinhaltet nahezu ausschließlich die Bauleitplanung in der Großen Kreisstadt Balingen. Der Gemeinderat empfahl den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses Balingen-Geislingen den Änderungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2001, 5. Änderung, zuzustimmen. Top 6 - Bestimmung der Wahlräume anlässlich der Wahl des Landtags am 27. März 2011 Änderung/Neufestlegung des Wahllokales für den Wahlbezirk III (00103) im Bereich Kernstadt Geislingen Sachgebietsleiter Oliver Juriatti informierte, dass die Verwaltung anstrebt, das Wahllokal des Wahlbezirkes III, Geislingen (im Wesentlichen der Wahlbezirk östlich der Brückenstraße und nördlich der Vorstadtstraße) aus dem Rathaus Geislingen in das Foyer des Altenzentrums in der Froschstraße zu verlegen. Dies wurde bereits in der vergangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses erörtert und mitgetragen. Eine Begehung der Räumlichkeiten zeigte, dass diese als Wahllokal deutlich besser geeignet sind, als die Räumlichkeiten des Rathauses, die auf Grund ihrer beengten Struktur und einer nur bedingt gegebenen Barrierefreiheit die Ausübung der Wahlhandlungen immer wieder erschwerten. Der offen gestaltete Eingangsbereich des Altenzentrums, die vorhandene Barrierefreiheit sowie die Tatsache, dass sich diese Einrichtung ebenfalls im entsprechenden Wahlbezirk befindet empfiehlt diese als mögliches Wahllokal. Von Seiten der Einrichtung wurde die Zustimmung hierzu erteilt. In den übrigen Wahlbezirken werden die bewährten Wahllokale weiterhin genutzt. Der Gemeinderat der Stadt Geislingen bestimmt für die Wahlbezirke der Stadt Geislingen die nachfolgenden Wahllokale:
4. Februar 2011, Nummer 5 Wahlbezirk I (00101) Foyer der Schlossparkhalle Wahlbezirk II (00102) Kindergarten Pusteblume Wahlbezirk III (00103) Foyer des Altenzentrums St. Martin Wahlbezirk IV (00204) Rathaus Erlaheim Wahlbezirk V (00305) Rathaus Binsdorf Top 7 - Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Mit Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes zum 1. Januar 2011 tritt die bisher gültige Sitzungsvergütungsordnung außer Kraft. Die Städte und Gemeinden können stattdessen eine Satzungsregelung erlassen. Der vorgelegte Entwurf einer Satzung sieht einen Satz pro Sitzungstag in Höhe von 20 € brutto vor. Im Gegenzug wird die erbrachte Arbeitsleistung nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen. Der Gemeinderat der Stadt Geislingen stimmte der Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer zu. Top 8 - Baugesuche I Baugesuche im Genehmigungsverfahren Der Gemeinderat stimmte dem folgenden Bauvorhaben vorbehaltlich des Einvernehmens des Ortschaftsrates Binsdorf zu: Errichtung eines Holzschuppens einschließlich eines Schutzdaches/Carport über bestehendem Stellplatz, Waschgasse 16, Binsdorf. Der Gemeinderat stimmte dem folgenden Bauvorhaben zu: Neubau eines Netto-Markendiscount, Vorstadtstraße 11, Geislingen. II Abbruchgesuch im Kenntnisgabeverfahren Der Gemeinderat nahm folgendes Abbruchgesuch zur Kenntnis: Abbruch Gasthaus "Zum Rössle", Vorstadtstraße 11, Geislingen III Baugesuche im Kenntnisgabeverfahren Der Gemeinderat nahm folgendes Baugesuch zur Kenntnis: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Fleiner Straße 3, Top 9 - Verschiedenes Von Seiten des Gremiums wurden keine Fragen gestellt. Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 19:35 Uhr, es schloss sich ein nicht-öffentlicher Teil an. Stadt Geislingen Zollernalbkreis Satzung über die Sitzungsvergütung für Protokollführer Aufgrund § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - in Verbindung mit § 66 Landesbesoldungsgesetz - LBesG (§ 65 Abs. 7 LBesG) (GBl. vom 22.11.2010 S. 793) hat der Gemeinderat am 26. Januar 2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Sitzungsvergütung (1) Beamten, denen Dienstbezüge nach der Landesbesoldungsordnung A zustehen, wird eine Vergütung für die Protokollführung in Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse gezahlt, sofern die Sitzung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit stattfindet und die Arbeitsleistung nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. (2) Die Sitzungsvergütung beträgt 20 Euro für jeden Sitzungstag. Sie wird nachträglich zusammen mit den laufenden Bezügen gezahlt. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften Amtsblatt der Stadt Geislingen 5 beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Geislingen, den 26.01.2011 gez. Oliver Schmid Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Änderung der örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) 5. Änderung des Bebauungsplanes „Hausers Brühl I“ Der Gemeinderat der Stadt Geislingen hat in seiner Sitzung am 26.01.2011 die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Hausers Brühl I“ - planungsrechtliche Bauvorschriften und die Begründung zum Bebauungsplan, jeweils mit Stand vom 13.12.2010, gebilligt. Der Geltungsbereich und die Änderungen beziehen sich auf den bestehenden Bebauungsplan „Hausers Brühl I“, in Kraft getreten am 23.06.1978. Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung: Das Plangebiet ist bis auf einzelne Baulücken zum Großteil bebaut. Die Änderung ist erforderlich, um eine Stärkung der Nahversorgung im Stadtkern von Geislingen erreichen zu können. Dies ist ein wesentliches Ziel der Stadtentwicklungsplanung. Dazu sollen die vorhandenen Baugrenzen und überbaubaren Grundstücksflächen geändert werden. Die bestehenden Festsetzungen von Art und Maß der baulichen Nutzung gelten im Wesentlichen unverändert weiter. Die Grundzüge der bestehenden Planung werden nicht verändert. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Auslegung: Die Änderung der planungsrechtlichen Bauvorschriften liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB vom 14.02.2011 bis 16.03.2011 während den Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Geislingen, Vorstadtstraße 9, Hauptamt, Zimmer 14, Herrn Steve Mall, Telefon 07433/968417 öffentlich aus. Jedermann kann die Unterlagen einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Während dieser Zeit können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Geislingen, Herrn Steve Mall, vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Geislingen, 03.02.2011 gez. Oliver Schmid Bürgermeister Telefonnummer: 0 7121/9793-0 Fink GmbH Druck und Verlag
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