Amtsblatt Geislingen KW 5 - Stadt Geislingen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses 4. Änderung des Bebauungsplanes Beinlen, Gemarkung Geislingen Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26.01.2011 beschlossen, für das Gebiet Beinlen, Gemarkung Geislingen, einen Bebauungsplan - 4. Änderung aufzustellen. Die Änderung ist erforderlich, damit eine zweigeschossige Bauweise ermöglicht werden kann. Einerseits wird hierzu die maximale Gebäudehöhe festgelegt, andererseits werden die Baugrenzen neu geregelt. Der Geltungsbereich der Änderung ist in beiliegendem Lageplan dargestellt. Lageplan „Neufestsetzungen“ Planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften Lageplan „Aufhebungen“ Die dargestellten Baulinien werden aufgehoben. Amtsblatt der Stadt Geislingen Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird der Aufstellungsbeschluss hiermit bekannt gemacht. Geislingen, 03.02.2011 gez. Oliver Schmid, Bürgermeister 4. Februar 2011, Nummer 5
4. Februar 2011, Nummer 5 Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Geislingen 1. entlang der L 415 OD Geislingen an der Vorstadtstraße - Brückenstraße - Rosenfelder Straße 2. entlang der K 7128 an der Bachstraße - Isinger Straße, Geislingen 3. entlang der K 7127 an der Schluckstraße - Erzinger Straße, Geislingen 4. entlang der K 7124 an der Ostdorfer Straße, Geislingen 5. entlang der K 7122 an der Turmstraße - Sulzer Straße, Binsdorf 6. entlang der K 7123 an der Gruoler Straße, Binsdorf 7. entlang der K 7121 an der Karlstraße, Erlaheim Auf Grund von § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg vom 08.08.1994 in der Fassung der Änderung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 615) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), hat der Gemeinderat am 26. Januar 2011 folgende Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen beschlossen: §1 Allgemeines Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind Anlagen nach § 2 Abs. 9 LBO-BW. (Anlagen der Außenwerbung - Werbeanlagen - sind alle Einrichtungen und Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu gehören vor allem Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbung, Schaukästen sowie für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen). §2 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Ortsdurchfahrten 1. entlang der L 415 OD Geislingen an der Vorstadtstraße - Brückenstraße - Rosenfelder Straße, Geislingen 2. entlang der K 7128 an der Bachstraße - Isinger Straße, Geislingen 3. entlang der K 7127 an der Schluckstraße - Erzinger Straße, Geislingen 4. entlang der K 7124 an der Ostdorfer Straße, Geislingen 5. entlang der K 7122 an der Turmstraße - Sulzer Straße, Binsdorf 6. entlang der K 7123 an der Gruoler Straße, Binsdorf 7. entlang der K 7121 an der Karlstraße, Erlaheim und die angrenzenden Grundstücke. Die betroffenen Straßenzüge und Grundstücke sind in dem als Anlage beigefügten Lageplan kenntlich gemacht. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. §3 Anwendungsbereich Diese Satzung gilt für die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen, unabhängig von ihrer Größe. Sie gilt auch für die Errichtung und Änderung anderer baulicher Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen, die mit Werbeanlagen vergleichbar sind. Alle Werbeanlagen sind entsprechend § 74 Abs. 1 Nr. 7 LBO der Stadt Geislingen vor der Anbringung zur Kenntnis zu geben. Für Werbeanlagen ab 1,0 m 2 Ansichtsfläche ist entsprechend § 50 Abs. 1, Anhang Ziffer 9a LBO zusätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Amtsblatt der Stadt Geislingen 7 §4 Allgemeine Anforderungen an die Zulässigkeit (1) Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung zulässig. Stätte der Leistung sind die Gemarkungen Geislingen, Binsdorf und Erlaheim, d.h. alle ortsansässigen Betriebe aus Geislingen, Binsdorf und Erlaheim können an den Ortsdurchfahrten, entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung, Werbeanlagen innerhalb der Stadt Geislingen anbringen. (2) Werbeanlagen sind nur innerhalb der bebauten Ortsbereiche zulässig. Für die Zulassung von Werbeanlagen im Außenbereich ist das Landratsamt Zollernalbkreis zuständig. (3) Werbeanlagen müssen sich in Gestaltung und Maßstab der Architektur der Gebäude unterordnen und sich in das Straßenbild einfügen. (4) Die amtliche Beschilderung darf nicht beeinträchtigt werden. (5) In Gebieten mit Bebauungsplänen sind Festsetzungen zu Baugrenzen, Baulinien, überbaubaren Grundstücksflächen, Sichtdreiecken und Pflanzgeboten vorrangig zu beachten und einzuhalten. §5 Freistehende Werbeanlagen und Werbeträger Werbeträger, auch Fahrzeuge, Anhänger, Heuballen usw., bei denen der Werbezweck den eigentlichen Nutzungszweck überwiegt, sind unzulässig. §6 Ausnahmen und Befreiungen Von den Vorschriften dieser Satzung können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen und Befreiungen zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Dritter mit den Zielen dieser Satzung vereinbar sind. §7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Werbeanlagen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 3 oder bei verfahrensfreien Vorhaben ohne vorherige Kenntnisgabe an die Stadt Gelslingen oder abweichend von den Gestaltungsvorschriften der §§ 4,5 errichtet oder ändert. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 E geahndet werden. §8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Geislingen, 26. Januar 2011 gez. Oliver Schmid Bürgermeister
Seite 1 und 2: Geislingen Binsdorf Erlaheim Vorsta
Seite 3 und 4: 4. Februar 2011, Nummer 5 Die Stadt
Seite 5: 4. Februar 2011, Nummer 5 Wahlbezir
Seite 9 und 10: 4. Februar 2011, Nummer 5 über 200
Seite 11 und 12: 4. Februar 2011, Nummer 5 Wir gratu
Seite 13 und 14: 4. Februar 2011, Nummer 5 Gruppenle
Seite 15 und 16: 4. Februar 2011, Nummer 5 Willkomme
Seite 17 und 18: 4. Februar 2011, Nummer 5 Vorschau
Seite 19 und 20: 4. Februar 2011, Nummer 5 ten und k
Seite 21 und 22: 4. Februar 2011, Nummer 5 Fischerei
Seite 23 und 24: 4. Februar 2011, Nummer 5 Skiclub W
Seite 25 und 26: Text: Name: Vorname: Straße: PLZ/O

Amtsblatt Geislingen KW 5 - Stadt Geislingen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?