BUNDmagazin

Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten beim Rechenschaftsbericht
Axel Kramer aus Dahme, MUNA
Preisträger des Jahres 2006
Seite 2
Delegiertenversammlung: Keine neuen Klimakiller
Strikt gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in
Schleswig-Holstein hat sich der BUND auf seiner Landesdelegiertenversammlung,
bei der das Thema Klimaschutz
im Mittelpunkt stand, ausgesprochen. Während
erfreulicherweise alle Parteien den Klimaschutz entdeckt
haben, werden gleichzeitig neue Kohlekraftwerke geplant.
Diese, mahnte die BUND-Landesvorsitzende Sybille
Macht-Baumgarten, sind Technologien von gestern
und wahre Klimakiller, die nicht einmal die Hälfte
der eingesetzten Energie nutzen.
Bettina Boll berichtet über ihre Privatklage
gegen den Bau eines atomaren
Zwischenlagers in ihrem
Heimatort Geesthacht
Ein Großteil der Kapazität der geplanten Kohlekraftwerke
ist weder für die Versorgung vor Ort noch für die
bundesweite Versorgung erforderlich. Eine dezentrale
Energieversorgung würde dagegen einen Beschäftigungsschub
vor allem für mittelständische und kleinere
Unternehmen auslösen und zahlreiche neue zukunftssichere
Arbeitsplätze schaffen. Diese Unternehmen zahlen
im Gegensatz zu vielen Großkonzernen der Energiewirtschaft
Steuern vor Ort, so dass sich dadurch klare
volkswirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bau von
Kohle-Großkraftwerken ergeben. Neue Steinkohlekraftwerke
für Kiel und Brunsbüttel lehnt der BUND daher
ab und kündigte entschiedenen Widerstand an.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution setzt
sich der BUND für eine nachhaltige Energiepolitik ein.
Vorrangig müssen alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung
wie Gebäudedämmung oder ein Tempolimit
ausgeschöpft werden. Statt in fossile Großkrafttechnik
müssen die finanziellen Ressourcen in Energieeinsparung
und Energieeffizienz sowie den Ausbau regenerativer
Energien gesteckt werden. Eine zeitgemäße und
nachhaltige Energieversorgung muss sich auf eine
umweltverträgliche Nutzung der erneuerbaren Energien
wie Solar, Windkraft, Biomasse und Geothermie begründen.
Nur so können die schlimmsten Auswirkungen
des Klimawandels gemildert werden.
Weitere Themen der Landesdelegiertenversammlung
waren die zahllosen schleswig-holsteinischen Gesetzesnovellierungen,
mit denen der BUND seit einem Jahr
bombardiert wird, wie die Landesvorsitzende Sybille
Macht-Baumgarten berichtete. Nach dem Abbau von
Naturschutzstandards im neuen Landesnaturschutzgesetz
sollte unser bundesweit vorbildliches Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) zerpflückt werden. Der Abbau
von Bürgerrechten hat Dank einer breiten Allianz nicht
geklappt. Unser IFG soll nun doch bleiben. Zur Zeit ist
die Neufassung des Landeswassergesetzes in der Anhörung.
Kaum zu glauben: Jetzt, da mit häufigeren
und dramatischeren Hochwässern zu rechnen ist, will
der Landwirtschaftsminister in Überschwemmungsgebieten
befindliche Dauergrünlandflächen zu Ackerland
umwandeln – eine klare Schwächung des Gewässerschutzes!
Aktuell liegt auch die überarbeitete Landesbauordnung
zur Stellungnahme auf dem Tisch. Bei diesen und
anderen Entwürfen wird überdeutlich: Die mühsam
erungenen Standards im Umwelt- und Naturschutz sollen
weiter abgebaut werden zugunsten einer kleinen
Klientel von Landwirten, Jäger und Fischern, zum Nachteil
der gesamten Bevölkerung. Die Landesregierung sei
Hinsicht beratungsresistent, das Ökodumping bei den
Gesetzesnovellierungen beabsichtigt, so dass wohl nur
auf bessere Zeiten gehofft werden könne, formulierte
die Landesvorsitzende die Stimmung für den Natur- und
Umweltbereich.
Schleswig-Holstein Mai 2007