Deputationsvorlage "Absicherung des Programms Gefördete ...

- beschlossene Fassung -
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales
Bremen, den 12.04.2011
Bearbeitet von: Thorsten Armstroff
Tel.: 361 - 6340
Lfd. Nr. 438/11
Vorlage
für die Sondersitzung
der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit
am 5. Mai 2011
BAP-Fonds 3.3. Absicherung des Programms „Geförderte Beschäftigung und soziale
Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven“ für 2011 vor dem Hintergrund der Bundeskürzungen
A. Problem
Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit wurde mit der Vorlage 394/10 über den
Ausgang des Wettbewerbsverfahren informiert. Gleichzeitig wurde auf Schwierigkeiten, die sich
aufgrund von drastischen Mittelkürzungen des Bundes für die Ersatzarbeitsmärkte in Bremen
und Bremerhaven im Allgemeinen und für das Programm im Besonderen ergeben, hingewiesen.
Durch die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind die Bundesmittel für Arbeitsförderung für
das Jahr 2011 drastisch gekürzt worden; weitere Kürzungen sind für 2012 und 2013 angekündigt.
Insgesamt sollen diese Mittel um 40% reduziert werden.
Außerdem sollte durch die Agenturen für Arbeit eine finanzielle Stärkung jener Instrumente umgesetzt
werden, die kurzfristige Vermittlungserfolge auf den ersten Arbeitsmarkt versprechen,
wie etwa kurzfristige Fort- und Weiterbildungen. Daher hat die BAgIS ähnlich wie das Jobcenter
in Bremerhaven im Herbst eine erste Planung vorgelegt, nach der das Platzangebot des Ersatzarbeitsmarktes
im Jahr 2011 halbiert worden wäre. Eine für ein Land wie Bremen, mit einer
besonders hohen und stabilen Langzeitarbeitslosigkeit, inakzeptable Planung, da dadurch nicht
nur sehr viele Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose, sondern auch wichtige Projektansätze
v.a. für benachteiligte Stadtteile verloren gegangen wären.
Um eine alternative Planung zu erarbeiten wurden in Bremen gemeinsam mit dem VADIB und
der BAgIS/Jobcenter Bremen und nicht zuletzt mit der bag aufwändige Verhandlungen geführt,
über deren Fortgang und Ergebnis verschiedene sozialräumliche Akteure regelmäßig informiert
wurden.
In Bremerhaven gab es einen Verhandlungsprozess zwischen Jobcenter Bremerhaven, dem
Magistrat der Stadt und v.a. den Beschäftigungsträgern mit kommunaler Beteiligung.
B. Lösung
Ziel dieser Verhandlungen war es, die Kürzungen des Bundes für das Jahr 2011 so umzusetzen,
dass möglichst viele Angebote für Langzeitarbeitslose und möglichst viele wichtige Projektansätze
erhalten werden können.
In Bremen und Bremerhaven wurde durch verschiedene Maßnahmen, wie Vereinheitlichung der
Maßnahmekostenpauschale für ähnliche InJob-Plätze, aber auch projektbezogene Platzeinsparungen
u.ä. eine adäquate Planung erreicht.

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Zur Umsetzung des Planungskompromisses sind verschiedene Verfahrensänderungen im Programm
„Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven“
notwendig. Die wichtigsten sind:
a) Aus den bisher nicht freigegebenen ESF-Mitteln des Fonds 3.3 „Geförderte Beschäftigung
und soziale Stadtentwicklung in Bremen und Bremerhaven“ Mittel in Höhe von 1,95 Mio. Euro
für das Jahr 2011 in Bremen zur Verfügung zu stellen. Für Bremerhaven wird dies voraussichtlich
nicht notwendig sein.
b) Verzicht auf geplante Wettbewerbsverfahren für AGH-MAE-Maßnahmen in Bremen im gesamten
Jahr 2011. Verzicht auf das geplante Wettbewerbsverfahren in Bremerhaven für die
zweite Jahreshälfte 2011 und Umsetzung des Planungsergebnisses, das durch das Verhandlungsverfahren
in Bremerhaven zustande kam.
c) Befristung der Bewilligungen für AGH-E bis Ende 2011. Befristung der AGH-MAE-
Maßnahmen in Bremen zunächst bis 31.07.2011; dann – vorbehaltlich ausreichender EGT-
Mittel und entsprechender Einschätzung durch den monatlichen Ersatzarbeitsmarkt Jour-Fixe –
weitere Befristung bis Ende 2011. Die AGH-MAE Plätze in der Stadt Bremerhaven werden alle
bis Ende 31.12. 2011 bewilligt.
d) Finanzierung der Maßnahmekostenpauschale von ca. 1.000 Plätzen v.a. in regionalen und
thematischen InJob-Netzen in der Stadt Bremen, um die bis zu 1,95 Mio. Euro ESF-Mittel in
den Ersatzarbeitsmarkt einzuspeisen. Die Abwicklung soll über die bba erfolgen. Dieses Verfahren
ist einerseits umsetzungseffizient und sichert andererseits steuernden Einfluss für die
Kommune in einem besonders wichtigen Teil des Ersatzarbeitsmarktes.
e) Alle Zuschüsse des Landes werden in Bremen und Bremerhaven als Pauschalen gewährt,
mit Ausnahme der vom Programm vorgesehenen innovativen Ansätze in Bremerhaven.
Zur Steuerung der Verhandlungsergebnisse wurde in Bremen ein monatlicher Ersatzarbeitsmarkt-Jour-Fixe
unter Beteiligung der Mittelgeber und des VADIB vereinbart. In Bremerhaven
erfolgt die Steuerung über den bestehenden Mittelgeber-Jour-Fixe. Zusätzlich wurde zwischen
dem Magistrat der Stadt, der senatorischen Behörde, der bba und dem neugegründeten Dachverband
der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister in Bremerhaven ein Jour-Fixe vereinbart.
C. Alternativen
Ohne die Verhandlung unter Federführung der senatorischen Behörde mit der BAgIS, unter
Einbezug des VADIB, wäre eine Halbierung der InJob-Plätze in der Stadt Bremen von ca. 3.000
auf 1.500 vollzogen worden und eine Vielzahl sehr wichtiger Projektansätze könnte nicht fortgesetzt
werden. Auch in Bremerhaven könnten wichtige Projektansätze nicht fortgesetzt werden.
D. Finanzielle / Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Von den für das Programm noch freizugebenden ESF-Mittel aus den vorhandenen Restmitteln
des Fonds 3.3 werden für Bremen bis zu 1,95 Mio Euro für die Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen im Jahr 2011 benötigt.
E. Genderprüfung
Das Programm umfasst gemäß dem Gender Mainstreaming sowohl Maßnahmen für Frauen
und Männer mit einem entsprechend der Zielplanung adäquat hohen Frauenanteil sowie frauenspezifische
Maßnahmen, um einer Benachteiligung von Frauen bei der SGB II-Förderung
v.a. bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entgegenzuwirken. Durch die Ausweitung
der ESF-Mittel auf InJob-Plätze kann ein entsprechender steuernder geschlechtsspezifischer
Einfluss auf einen größeren Teil der Ersatzarbeitsmärkte in Bremen und Bremerhaven ausgeübt
werden.

F. Beteiligung / Abstimmung
Die Vorlage ist abgestimmt mit
Jobcenter Bremen
Magistrat Bremerhaven
Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau
Zur Kenntnisnahme
Jobcenter Bremerhaven
G. Beschlussvorschlag
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• Die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit nimmt den Verfahrensvorschlag zur
Absicherung des Programms zur Kenntnis und gibt 1,95 Mio. Euro aus bisher nicht freigegebenen
Restmitteln in Höhe von 3,5 Mio. Euro aus dem Fonds 3.3 frei, die dann
dem Jahr 2011 für zusätzliche (s. o.) arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung
stehen.
• Die bba wird mit der Umsetzung dieses Verfahrens beauftragt.