2009-05-15 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Niederschrift
über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf
am Freitag, dem 15. Mai 2009
Sitzungsort: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr im
Ortsteil Roßdorf, Odenwaldring 1,
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr (Ladung für 19:00 Uhr)
Sitzungsende: 21:45 Uhr
ANWESENDE:
van der Beck, Aloys
Bergmann, Claudia -entschuldigt-
Bichler, Maria
Dobner, Herbert
Exner, Thomas
Grothe, Roland
Günther-Scharmann, Steven
Guida, Gerardo
Huck, Karl
Humla, Nina
Jung, Klaus
Rückert, Dr. Annette
Schlagow, Markus
Trebitz-Draier, Ursula -bis einschließlich TOP 4; 20:20 Uhr-
Weick, Günther
Zimmermann, Norman
Enöckl, Dr. Franz
Fischer, Hans-Jürgen
Freiherr von Falkenhausen, Adolf
Lutz, Dr. Hans-Joachim
Meißner, Dieter
Schwarz, Bardo
Stellfeldt, Markus -entschuldigt-
Thielen, Herbert
Kaufmann, Friedrich -entschuldigt-
Klatta, Heidemarie -entschuldigt-
Marx, Fortuna
Quaiser, Jutta
Gantzert, Volker
Jager, Dr. Eva
Wellmann, Jörg
GEMEINDEVORSTAND:
Bürgermeisterin Christel Sprößler
Erster Beigeordneter Karlheinz Rück
Beigeordneter Karl Poth
Beigeordneter Jochen Lehmann
Beigeordnete Ursula Bathon -entschuldigt-
Beigeordneter Fritz Horneff
Beigeordneter Georg Dintelmann
Beigeordneter Heinrich Stumpf
Beigeordnete Christina Kaufmann
Beigeordneter Rüdiger Slabon
SCHRIFTFÜHRER:
Matthias Meyer
1

TONBANDAUFZEICHNUNG:
Uwe Gade
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, van der Beck, eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung und
stellt den fristgerechten Zugang der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung
sind von 31 Gemeindevertretern 27 anwesend.
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06. März 2009 liegen nicht vor. Die Niederschrift der
23. Sitzung ist somit verbindlich.
Somit ergibt sich folgende
Tagesordnung: Vorlage-Nr. Beratender
Ausschuss
1. Bericht
a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
c) der Ausschussvorsitzenden
d) aus den Verbänden
2. Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Taunusstraße“
3. Stellplatzsatzung der Gemeinde Roßdorf
1) Änderung zu § 1 Stellplatzpflicht
2) Änderung zu § 5 Ablösebetrag
4. Ergänzende Regelung für die Gewährung von Förderungen beim
Verkauf gemeindeeigener Bauplätze im Neubaugebiet „Gundernhausen
Nord-West II + III“ an Bürger von Roßdorf und Gundernhausen
5. Erweiterung der Kindertagesstätte Abenteuerland um eine Krippegruppe
mit 12 Plätzen
6. Verkauf des gemeindeeigenen Wohnhauses mit Grundstück Am
Steinigen Berg 9 im Ortsteil Roßdorf
7. Anträge der SPD-Fraktion
a) Satzungsergänzung Wasserversorgungssatzung
8. Anträge der CDU-Fraktion
a) Änderung der geltenden Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
und die Ausschüsse der Gemeinde Roßdorf
b) Antrag auf abschließende Behandlung des Antrages der
CDU-Fraktion vom 25.10.2007, Beseitigung von Betonkü-
beln
III/463/2009
SKS / UBV /
HFA
III/630/2009 UBV / HFA
III/880/2009 UBV / HFA
I/467/2009 SKS / HFA
III/881/2009 HFA
Aus l. Sitzung
UBV / HFA
9. Anfragen der CDU-Fraktion
a) Zustand und dringender Erneuerungsbedarf der Straßen
b) Unfallhäufigkeit in der Erbacher Straße, im Odenwaldring
und der Holzgasse
c) Stand der Planung für eine Bücherei
10. Antrag Aloys van der Beck: Aufstellung von Gedenktafeln SKS / HFA
Zu Punkt 01. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Zu Punkt 01. a) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende, van der Beck, gratuliert Bürgermeisterin Sprößler im Namen der
Gemeindevertretung zur Bürgermeisterdirektwahl am 26.04.204.2009 und übereicht ihr ein
Blumengebinde.
HFA
UBV
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Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter, die bisher noch keine Anzeige über ihr Mitgliedschaft
gem. § 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 26 a HGO für das Jahr 2009 abgegeben
haben, dies umgehend nachzuholen.
Zu Punkt 01. b) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Bericht der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
Bürgermeisterin Sprößler berichtet über
Auszeichnung der Freiwilligen Feuerwehr Roßdorf beim Deutschen Feuerwehrtag in
Fulda für die beste Feuerwehr-Homepage
Sperrung der Aus- und Auffahrt Gundernhausen B 26 wegen Fahrbahndeckenerneuerung
vom 04.05. – 30.09.2009
Umgestaltung des Foyerbereich im Rathaus – Neue Öffnungszeiten
Beginn der Freibadsaison 2009
Beratungen zur Mediathek
Ergebnisse der Bürgermeister- und Landratdirektwahl am Sonntag, dem 26. April
2009 in der Gemeinde Roßdorf
Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG im Ortsteil Gundernhausen zum
01.07.2009
Umgestaltung der jungsteinzeitlichen Menhiranlage bei Roßdorf
Grenzgang am Samstag, dem 16. Mai 2009 und Spatenstich im Baugebiet Gundernhausen
Nordwest II und III
Fahrten in unsere Verschwisterungsgemeinden im Juni und Juli 2009
Urlaub der Bürgermeisterin vom 17.05. – 03.06.2009
Zu Punkt 01. c) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Bericht der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Günther-Scharmann, berichtet
von der Ausschussberatung vom 11.05.2009 . Der Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales empfiehlt
dem Gemeindevorstand einstimmig, den verdienten Vereinsmitgliedern Ulrike Sommerschuh
und Rainer Köhler von der SKG Roßdorf, Abt. Basketball die Ehrenurkunde für verdienste Vereinsmitgliedern
zu verleihen.
Die weiteren Berichte der Ausschussvorsitzenden erfolgen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
Zu Punkt 01. d) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Bericht aus den Verbänden
Wasserverband Schwarzbachgebiet – Ried
Erster Beigeordneter Rück berichtet von der Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Schwarzbachgebiet – Ried am 31.03.2009 und über eine Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums
Darmstadt vom 14.05.2009 zur Umsetzung der Wasserschutzrichtlinien.
Weitere Berichte aus den Verbänden liegen nicht vor
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Zu Punkt 02. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Taunusstraße“
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzendes des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Günther-Scharmann, gibt die
einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die einstimmige
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die einstimmige Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Günther-Scharmann, Schwarz, Dr. Jager, Marx und
Bürgermeisterin Sprößler beschließt die Gemeindevertretung einstimmig:
Der Kinderspielplatz in der Taunusstraße in Roßdorf wird nach der vorgelegten Planung des Planungsbüros
Volg und Müller-Volg in 64401 Groß-Bieberau und dem vorgegebenen Haushaltsansatz
2009 von brutto 140.000,00 € neugestaltet.
Zu Punkt 03. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Stellplatzsatzung der Gemeinde Roßdorf
1.) Änderung zu § 1 Stellplatzpflicht
2.) Änderung zu § 5 Ablösebetrag
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die einstimmige
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die mehrheitliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Nach einer Wortmeldung von Gemeindevertreter Schwarz beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig, § 1 der Stellplatzsatzung „Stellplatzpflicht“ sowie die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
(1) Für die Gebiete Ortsteil Roßdorf und Ortsteil Gundernhausen der Gemeinde Roßdorf wird bestimmt,
dass bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten
ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze in ausreichender
Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze,
Garagen und Abstellplätze).
Ausgenommen von der Stellplatzpflicht ist der Betrieb von saisonbedingten, nur kurzzeitig
betriebenen baulichen und sonstigen Anlagen. Bei Gaststätten mit zusätzlicher Außenbewirtschaftung
(Biergarten) entsteht kein zusätzlicher Stellplatzbedarf.
Neu: Anlage 1
zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Roßdorf
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze Zahl der Abstellplätze
für Kraftfahrzeuge für Fahrräder
6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1 ganzjährige Gaststätten ohne 1 Stpl. je 12 Sitzplätze 1 je 4 Sitzplätze Außenbewirtschaftung
(wie Biergarten)
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Ebenfalls einstimmig beschließt die Gemeindevertretung § 5 der Stellplatzsatzung
„Ablösebetrag“ wird wie folgt geändert:
§ 5
Ablösebetrag
(1) Der Ablösebetrag eines Stellplatzes in Roßdorf und Gunderhausen errechnet sich wie folgt:
Pos. 1 Pos. 2 Pos. 3 Pos. 4 Pos. 5 Pos. 6 Pos. 7
Richtwert*
pro m²
in €
Herstellungskosten
/ m²
95,00 €
Gesamtkosten
(Richtwert* + Herstellungskosten)
in € / m²
Ablösebetrag
bei 12,5 m²
(§ 3 Nr. 1)
in €
Ablösebetrag
bei 18 m²
(§ 3 Nr. 2)
in €
Ablösebetrag
bei 50 m²
(§ 3 Nr. 3)
in €
Ablösebetrag
bei 150 m²
(§ 3 Nr. 4)
in €
* Der Richtwert pro m² wird jährlich durch den Gutachterausschuss des Amtes für
Bodenmanagement Heppenheim in Darmstadt zum Stichtag 01.01. eines jeden Jahres
neu festgelegt und wird im Roßdörfer Anzeiger ortsüblich bekannt gemacht.
Bodenrichtwert (erschließungsbeitragsfrei) zum gültigen Stichtag in € / m²
+ Herstellungskosten eines Stellplatzes = 95,00 € / m²
x der erforderlichen Stellplatzgröße in m²
= Ablösebetrag pro Stellplatz, entsprechend der Größe Pos. 4 – Pos. 7
(Pos. 1 + Pos. 2 = Pos. 3 x Größe der Pos. 4, 5, 6 oder 7 = Ablösebetrag in €.)
(2) Aus der Zahlung des Ablösebeitrages erwächst kein Anspruch auf Zuteilung eines Stellplatzes.
(3) Die Ablösung von Abstellplätzen für Fahrräder ist nicht möglich.
Zu Punkt 04. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Ergänzende Regelung für die Gewährung von Förderungen beim Verkauf gemeindeeigener
Bauplätze im Neubaugebiet „Gundernhausen Nord-West II + III“ an Bürger von Roßdorf und
Gundernhausen
Der Vorsitzende, van der Beck, teilt mit, das zu diesem Tagesordnungspunkt ein Änderungsantrag
der CDU-Fraktion vom 15.05.2009 vorliegt.
Bürgermeisterin Sprößler bietet den Mitgliedern der Gemeindevertretung und des
Gemeindevorstandes an, einen Zeitplan für das Neubaugebiet Gundernhausen Nord-West II + III
und eine Übersicht der TERRAMAG GmbH über die gemeindeeigenen Bauplätze in diesem Baugebiet
mit dem Protokoll als Anlage zu erhalten.
Gemeindevertreter Schwarz begründet den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
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Die CDU-Fraktion beantragt die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes vom 21.04.2009 wie
folgt zu ändern:
„Statt der vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen zusätzlichen Regelung wird der Beschluss
vom 11.12.2008 wie folgt geändert (Änderung in Fettdruck):
Für jedes, zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses unterhaltspflichtige Kind unter 18 Jahren,
gewährt die Gemeinde einen Nachlass von 3.000,-- € für Bewerber, die mindestens seit zwei Jahren
vor Vertragsabschluss ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde Roßdorf haben oder ehemals
mindestens 2 Jahre ihren Erstwohnsitz in der heutigen Gemeinde Roßdorf hatten. Die Obergrenze
liegt bei 9.000,-- €.“
Dieser Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 8 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4
Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die mehrheitliche
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt neben der redaktionellen
Änderung, die vorliegende Beschlussvorlage dahingehend abzuändern, dass das Wort „Bürger„ in
„Bewerber“ abgeändert werden soll, und die Beschlussvorlage um den Absatz erweitert werden
soll „In Abänderung des Beschlusses vom 11.12.2008 wird das Wort „Bürger“ durch das Wort
„Bewerber“ ersetzt“, die mehrheitliche Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Wellmann, Marx, Bürgermeisterin Sprößler, Trebitz-
Draier, und Dr. Enöckl beschließt die Gemeindevertretung mit 18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen:
Der Gemeindevorstand wird ergänzend zum Beschluss vom 11.12.2008 ermächtigt, für die Gewährung
von Förderungen beim Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Wohnbaugebiet
„Gundernhausen Nord-West II und III“ an Bewerber von Roßdorf und Gundernhausen, Förderungen
in derselben Höhe auch für Personen gelten zu lassen, die ihren Erstwohnsitz länger als 18
Jahre in der Gemeinde Roßdorf hatten und bei denen der Tag der Abmeldung nicht mehr als 10
Jahre zurückliegt.
Ferner wird in Abänderung des Beschlusses vom 11.12.2008 das Wort „Bürger“ durch das Wort
„Bewerber“ ersetzt.
Die Gemeindevertreterin Trebitz-Draier nimmt nicht mehr an den weiteren Beratungen der Gemeindevertretung
in dieser Sitzung teil.
Zu Punkt 05. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Erweiterung der Kindertagesstätte Abenteuerland um eine Krippengruppe mit 12 Plätzen
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes und gibt eine
redaktionelle Änderung bekannt.
Der Vorsitzendes des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Günther-Scharmann, gibt die
einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die einstimmige Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Schwarz, Bichler, Dr. Jager, Marx, Schwarz und
Bürgermeisterin Sprößler beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Kindertagesstätte
Abenteuerland/Gundernhausen ab dem 01.08.2009 um eine Krippengruppe zu erweitern.
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Zu Punkt 06. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Verkauf des gemeindeeigenen Wohnhauses mit Grundstück Am Steinigen Berg 9 im
Ortsteil Roßdorf
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes und teilt nach
einer redaktionellen Änderung in der Begründung der Beschlussvorlage eine Austauschbeschlussvorlage
aus.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die einstimmige Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Gemeindevorstand
zu beauftragen, das gemeindeeigene Wohnhaus mit Grundstück (Grundstücksfläche 536 m²) Am
Steinigen Berg 9 im Ortsteil Roßdorf an XXXXXXXXXXXX und XXXXXXXXXXXX, wohnhaft
XXXXXXXXXXX, XXXXXXXXXX, zum Kaufpreis von 180.900,00 € gemäß Angebot vom
30.12.2008 zu verkaufen.
Zu Punkt 07. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Anträge der SPD-Fraktion
Zu Punkt 07. a) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Satzungsergänzung Wasserversorgungssatzung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die mehrheitliche
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die mehrheitliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Formulierung des Änderungsantrages, die bereits in den
beiden Ausschusssitzungen beraten worden ist.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Schwarz und Bichler beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig die Wasserversorgungssatzung wird in § 3 um den Absatz 5 wie folgt ergänzt:
Für die Gartenbewässerung von Gartengrundstücken, die mit einem Bebauungsplan überplant
sind, ist die Entnahme von Grundwasser mittels privatem Brunnen gestattet. Es sind alleinig manuell
betriebenen Schwengelpumpen zugelassen.
Zu Punkt 08. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Anträge der CDU-Fraktion
Zu Punkt 08. a) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Änderung der geltenden Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Roßdorf
Gemeindevertreter Schwarz begründet den Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2009.
Die CDU-Fraktion beantragt die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse
der Gemeinde Roßdorf vom 11.07.1997 wird wie folgt geändert:( Änderungen gegenüber
der seitherigen Fassung fett)
§ 16 Anträge
Abs. 1
Jedes Mitglied, jede Fraktion, der Gemeindevorstand und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
können Anträge bei der Gemeindevertretung einbringen.
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Abs. 4
Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei der
oder dem Vorsitzenden oder bei der Leitung des Parlamentarischen Büros einzureichen. Eine
Einreichung durch Fax, Computerfax und E-Mail ist ausreichend. Bei Anträgen von Fraktionen
genügt – außer im Falle des § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO – die Unterschrift ihrer/ihres Fraktionsvorsitzenden
oder ihrer/seiner Stellvertretung. Zwischen dem Zugang der Anträge bei der Vorsitzenden
/dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 21 Tage liegen. Dies gilt auch für
Anträge des Gemeindevorstandes. Die Vorsitzende/der Vorsitzende leitet unverzüglich eine
Ausfertigung dem Gemeindevorstand und mit der Ladung zur Sitzung jedem Mitglied der Gemeindevertretung
zu.
Abs. 7
Während der Sitzung sind mündliche und schriftliche Anträge, die einen Gegenstand der Tagesordnung
ergänzen oder ändern, zulässig. Vor Beschlussfassung sind die beantragten
Änderungen der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden schriftlich vorzulegen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die mehrheitliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses und die dort beratenen Änderungsanträge bekannt.
Gemeindevertreterin Quaiser stellt den nachstehenden Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
„Die Änderungen des CDU-Antrages in § 16 Abs. 1 sollen entfallen. In § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung
ist ein Satz einzufügen: „ Eine Einreichung durch Fax, Computerfax oder E-Mail ist ausreichend“.
Die Änderungen in § 16 Abs. 7 der Geschäftsordnung sind von dem CDU-Antrag zu
übernehmen.“
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung den Antrag der CDU-Fraktion vom
25.03.2009, mit 8 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abzulehnen.
Mit 25 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt die Gemeindevertretung, dem Änderungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.
Zu Punkt 08. b) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Antrag auf abschließende Behandlung des Antrages der CDU-Fraktion vom 25.10.2007, Beseitigung
von Betonkübeln, die in der Erbacher Straße, der Holzgasse und im Odenwaldring
die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern beeinträchtigen
Der Vorsitzende, van der Beck, erläutert das Abstimmungsverfahren, den Antrag aus dem Ausschuss
für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen zur abschließenden Beratung in die Gemeindevertretung
zurückzuholen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die mehrheitliche
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach einer Wortmeldung von Gemeindevertreter Schwarz beschließt die Gemeindevertretung mit
15 Ja-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen den Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2007 „ Der
Gemeindevorstand wird beauftragt, die in der Erbacher Straße, der Holzgasse und im Odenwaldring
auf den Fahrbahnen abgestellten Betonkübel beseitigen zu lassen“ abschließend in der heutigen
Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.
Gemeindevertreter Dr. Enöckl begründet den Antrag der CDU-Faktion vom 26.03.2009.
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Nach Wortmeldungen von Bürgermeisterin Sprößler und den Gemeindevertretern Schwarz, Bichler,
Dr. Jager und Quaiser beschließt die Gemeindevertretung mit 7 Ja-Stimmen und 19 Nein-
Stimmen, den Antrag der CDU-Fraktion vom 26.03.2009
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die in der Erbacher Straße, der Holzgasse und im Odenwaldring
auf den Fahrbahnen abgestellten Betonkübel beseitigen zu lassen“
abzulehnen.
Zu Punkt 09. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Anfragen der CDU-Fraktion
Zu Punkt 09. a) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Zustand und dringender Erneuerungsbedarf der Straßen
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
CDU-Fraktion vom 26.03.2009 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.
Zu Punkt 09. b) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Unfallhäufigkeit in der Erbacher Straße, im Odenwaldring und der Holzgasse
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
CDU-Fraktion vom 26.03.2009 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.
Bürgermeisterin Sprößler beantwortet eine Zusatzfrage der Gemeindevertreterin Quaiser.
Zu Punkt 09. c) der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Stand der Planung für eine Bücherei
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
CDU-Fraktion vom 26.03.2009 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.
Zu Punkt 10. der Tagesordnung GVE 15.05.2009
Antrag Aloys van der Beck: Aufstellung von Gedenktafeln
Der Vorsitzende, van der Beck, übergibt für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzungsleitung
an den stellvertretenden Vorsitzenden, Günther-Scharmann.
Gemeindevertreter van der Beck erläutert seinen Antrag vom 08.04.2009 zur Aufstellung von Gedenktafeln
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Namen aller Roßdorfer Bürger, die durch die Terrorherrschaft
des Nationalsozialismus ihr Leben verloren haben, auf einer Gedenktafel festzuhalten.
Das sollte nach den Jahren und darin in alphabetischer Nennung geschehen.
Zu den Opfern gehören, die gefallenen und Vermissten, die Euthanasieopfer, die zivilen Opfer, die
jüdischen Opfer und die Opfer der Vertreibung und Flucht.
Der Gemeindevorstand sollte sich dabei der zugesagten Hilfe von Herrn Prof. Wilhelm bedienen.
Die zu erstellenden metallenen Gedenktafeln sollten an den seitlichen Wänden der Mauern der
Urnengräbereinfassung am Hauptweg des Friedhofs in Roßdorf angebracht werden.
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Desgleichen soll für den Ortsteil Gundernhausen durch die zugesagte Hilfe von Herrn Willi Horneff
erarbeitet werden. Die Nennung der Namen soll auf dem Friedhof Gundernhausen ergänzt werden.“
Der Vorsitzendes des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Günther-Scharmann, gibt die
einstimmige Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die mehrheitliche Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Für die CDU-Fraktion stellt Gemeindevertreter Dr. Lutz den Änderungsantrag, vor Anfertigung der
Gedenktafeln werden die erarbeiteten Namenslisten der Öffentlichkeit und den betroffenen Angehörigen
der Opfer zu einer ausführlichen Erörterung und Stellungnahme zur Verfügung gestellt.
Gemeindevertreterin Quaiser stellt den Antrag, den Antrag von Aloys van der Beck zur weiteren
Beratung an den Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales sowie an den Haupt- und Finanzausschuss
zu verweisen.
Daraufhin zieht Gemeindevertreter van der Beck seinen Antrag vom 08.04.2009 zurück.
Für die Ausfertigung: Für die Richtigkeit:
Matthias Meyer
Schriftführer
Aloys van der Beck
Vorsitzender
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