2011-08-26 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Niederschrift
über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf
am Freitag, dem 26. August 2011
Sitzungsort: in dem Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr im
Ortsteil Roßdorf, Odenwaldring 1,
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 20:35 Uhr
ANWESENDE:
Bergmann, Claudia
Bichler, Maria
Braun, Karl-Heinrich
Dobner, Herbert
Felger, Hermann
Günther-Scharmann, Steven
Humla, Nina -entschuldigt-
Jovanovic, Timo
Jung, Klaus
Kaffenberger, Bijan
May, Beatrice
Rückert, Dr. Annette
Schmalhorst, Stefan
Trebitz-Draier, Ursula
Weick, Günther
Zimmermann, Norman -ab TOP 5 b; 19:15 Uhr-
Enöckl, Dr. Franz
Hanstein, Harald
Lutz, Dr. Hans-Joachim
Schwarz, Bardo
Stellfeld, Markus
Träxler, Tobias
Weber, Susanne
Döhner-Dietrich, Yvonne
Fischer, Beate
Fuchs-Bischoff, Klaus-Dieter
Jennewein, Engelbert -ab TOP 13; 20:25 Uhr-
Kaufmann, Friedrich
Marx, Fortuna
Quaiser, Jutta
Wellmann, Jörg -entschuldigt-
GEMEINDEVORSTAND:
Bürgermeisterin Christel Sprößler
Erster Beigeordneter Karlheinz Rück
Beigeordnete Heike Geiß
Beigeordneter Fritz Horneff
Beigeordneter Karl Huck -entschuldigt-
Beigeordneter Jochen Lehmann
Beigeordneter Georg Dintelmann
Beigeordneter Heinrich Stumpf
Beigeordnete Monika Kammer
Beigeordnete Christina Kaufmann
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SCHRIFTFÜHRER:
Matthias Meyer
TONBANDAUFZEICHNUNG:
Uwe Gade
TAGESORDNUNG:
Tagesordnung: Vorlage-Nr. Beratender
Ausschuss
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
5. Bericht
a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
c) der Ausschussvorsitzenden
d) aus den Verbänden
6. Flurneuordnungsverfahren in den Gemarkungen Roßdorf und
III/142/2011 UBV / HFA
Gundernhausen (SILEK)
7. 3. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West II“
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b) Beschluss zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens als
beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB
c) Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behör-
denbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
III/621/2011 UBV
8. Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf über die Festsetzung
des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen
Frankfurt/Main
III/797/2011 UBV
9. Essensgeld für Krippe- und Kindergartenkinder I/467/2011 SKS / HFA
10. Änderung der Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum „Neue
Schule“
I/020/2011 HFA
11. Wahl sachkundiger Einwohner/innen für die Kommission
I/025.8/2011 UBV
„Erneuerbare Energien“
12. Antrag des ehemaligen Gemeindevertreters van der Beck
a) Auftrag an den Gemeindevorstand zur Änderung der
Gebührensatzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten SKS / HFA
13. Antrag der SPD-Fraktion
a) Ehemaliges Bauhofgelände an der Darmstädter Straße SKS / UBV
14. Anfragen der CDU-Fraktion
a) Kosten der Sanierung der Rehberghalle
b) Haushaltslage der Gemeinde zum 30.06.2011
15. Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
a) Laufbahn und Flutlichtanlage im Sportzentrum Am
Zahlwald
Zu Punkt 01. der TO: GVE 26.08.2011
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Günther-Scharmann, eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung
und stellt den fristgerechten Zugang der Ladung fest.
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Zu Punkt 02. der TO: GVE 26.08.2011
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung
sind von 31 Gemeindevertretern 27 anwesend.
Zu Punkt 03. der TO: GVE 26.08.2011
Feststellung der Tagesordnung
Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Tagesordnung werden nicht gewünscht. Die Tagesordnung
ist somit verbindlich.
Zu Punkt 04. der TO: GVE 26.08.2011
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 10.06.2011
Nach redaktionellen Änderungen auf der Seite 10, TOP 9 und Seite 12, TOP 11 a), für die, die Mitglieder
der Gemeindevertretung, je eine Austauschseite erhalten haben, beschließt die Gemeindevertretung,
der Niederschrift vom 10.06.2011 einstimmig zuzustimmen. Die Niederschrift der 02.
Sitzung vom 10.06.2011 gilt somit als genehmigt und kann auf der Homepage der Gemeinde Roßdorf
veröffentlicht werden.
Zu Punkt 05. der Tagesordnung GVE 26.08.2011
Bericht
Zu Punkt 05. a) der Tagesordnung GVE 26.08.2011
des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende bittet namentlich darum, das Formblatt nach § 26 a HGO zeitnah auszufüllen und
umgehend an ihn persönlich oder das parlamentarische Büro zurück zugeben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 30.
September 2011, um 19 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus Gundernhausen stattfindet. Der
Antragsschluss ist am Freitag, dem 09.09.2011, um 24 Uhr.
Der Vorsitzende gratuliert nachträglich folgenden Beigeordneten und Gemeindevertretern zum
Geburtstag: Claudia Bergmann, Hermann Felger, Dr. Annette Rückert, Dr. Hans-Joachim Lutz,
Beate Fischer, Heike Geiß, Fritz Horneff und Georg Dintelmann.
Zu Punkt 05. b) der Tagesordnung GVE 26.08.2011
der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
Bürgermeisterin Sprößler berichtet über die folgenden Punkte:
� Präsentation der Beigeordneten/Gemeindevertreter/innen auf der Homepage der Gemeinde
Roßdorf
� 3. Unternehmer-Dialog am Freitag, dem 05.08.2011 in und auf dem Roßberg
� SparEuro-Auszeichnung durch den Bund der Steuerzahler und den Hessischen Städte und
Gemeindebund am 11.08.2011 im Hessischen Landtag
� Ortskernfest 2011
3

� Zustand und weiteres Vorgehen Trimm-Dich-Pfad
� Familienbericht
� Aufstellung Liquidität Stand 30.06.2011
� Finanzbericht Terramag zum Baugebiet „An der Weißmühle“ Stand 25.07.2011
� Verkauf Mehrfamilienhaus Messeler Weg 15
� Verkauf gemeindeeigener Bauplätze im Vösendorfring Flur 3 Nr. 589 und 590
� Verabschiedung des Regionalplanes „Südhessen“ durch die Regionalversammlung im Juni
2011 auf dem Hessentag in Ober-Ursel
� „Doppik-Fortbildung am Samstag, dem 03.09.2011 im Sonnensaal Roßdorf für ehrenamtli-
che Mandatsträger durch die Firma Schüllermann
� Teilnahme Kerbumzüge am Sonntag, dem 04. September 2011 im OT Gundernhausen
und am Sonntag, dem 02. Oktober 2011 in Roßdorf
� Pflegemaßnahmen auf den Friedhöfen
� Straßensanierungsmaßnahmen des ASV Darmstadt in der Zeit vom 21.09.2011 bis Mitte
November 2011 auf der B 38 Anschluss Roßdorf/Ost bis L 3115 und K 128 vom Anschluss
Gundernhausen B 26 bis Dieburg
� Neubürgertag 2011 und Einkaufserlebnistag am Sonntag, dem 18.09.2011
� Benennung der Gemeindevertreter/innen aus den Fraktionen für die Arbeit in der Kommis-
sion „Erneuerbare Energien in der Gemeinde Roßdorf“
Zu Punkt 05. c) der Tagesordnung GVE 26.08.2011
der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, berichtet über die Beratung
im Ausschuss vom 24.08.2011 zur Durchführung von zwei Klausurtagen der CDU-Fraktion. Der
Ausschuss hat dem Antrag zur Durchführung der beiden Klausurtage der CDU-Fraktion einstimmig
zugestimmt.
Alle weiteren Berichte aus den Ausschüssen erfolgen direkt zu den jeweiligen Tagesordnungpunkten.
Zu Punkt 05. d) der Tagesordnung GVE 26.08.2011
aus den Verbänden
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Verbandsversamlung des Gruppenwasserwerks Dieburg am 12.08.2011
Erster Beigeordneter Rück, berichtet von der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung
vom 12.08.2011.
Verbandsversammlung der ekom 21 am 21.06.2011
Gemeindevertreter Dobner berichtet aus der Sitzung der Verbandsversammlung vom 21.06.2011.
Verbandsversammlung des ZAW am 16.06.2011
Gemeindevertreter Dr. Lutz berichtet aus der letzten Sitzung der Verbandsversammlung vom
16.06.2011.
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Zu Punkt 06. der TO: GVE 26.08.2011
Flurneuordnungsverfahren in den Gemarkungen Roßdorf und Gundernhausen (SILEK)
Der Vorsitzende gibt eine redaktionelle Änderung der Beschlussempfehlung bekannt.
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes. Die
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Marx, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt. Der Vorsitzende des Haupt- und
Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Fischer, Bichler, Hanstein beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig:
Als eine von mehreren Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie
sowie zur Umsetzung der im SILEK-Prozess erarbeiteten Maßnahmen zum Gewässerschutz beantragt
die Gemeinde Roßdorf beim Amt für Bodenmanagement in Heppenheim (AfB) die Einleitung
eines Flurneuordnungsverfahrens für das Einzugsgebiet des Erbsenbaches in den Gemarkungen
Roßdorf und Gundernhausen. Die im Verfahren noch zu ermittelnden Kosten für die Maßnahmen
zum Wasser- und Wegebau sowie zur Brückensanierung werden zu 75 % über Landesmittel
finanziert. Die verbleibenden 25 % der Gesamtkosten (Eigenleistung) trägt die Gemeinde
Roßdorf.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 07. der TO: GVE 26.08.2011
3. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West II“
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes und bittet
darum, die Beschlussvorlage aufgrund von aufgetretenen Fragen bei den Beratungen im Ausschuss
für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen zu belassen.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Marx, gibt die Beschlußempfehlung
des Ausschusses bekannt, die Beschlussvorlage zur weiteren Beratung in dem Ausschuss
zu belassen.
Gemeindevertreterin Marx stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zur weiteren Beratung in dem
Ausschuss für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen zu belassen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 08. der TO: GVE 26.08.2011
Stellungnahme zur Anhörung zum Entwurf über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches
für den Verkehrsflughafen Frankfurt/Main
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Marx, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Kaufmann, Schwarz und Dobner beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig folgende Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu fordern:
a) Das Einhalten des Nachtflugverbots, wie im Mediationsverfahren vereinbart.
b) Weiterhin fordert die Gemeinde Roßdorf bei allen übrigen Flügen, dass alle Flüge auf der
Route „König-Kurz“ (siehe Karten-Blätter 69, 70 73) besser verteilt werden und nicht alle
Flüge über dem Ortsteil Gundernhausen durchgeführt werden. Dadurch reduzieren sich die
Überflüge, was vor allem in der Nacht die Bevölkerung entlastet.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
8

Zu Punkt 09. der TO: GVE 26.08.2011
Essensgeld für Krippe- und Kindergartenkinder
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Dobner, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt. Der Vorsitzende des Haupt- und
Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Schwarz, Marx und Bichler beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig:
Krippe- und Kindergartenkinder, deren Eltern/Erziehungsberechtigte Arbeitslosengeld II, Wohngeld,
Sozialhilfe, ergänzendes Kindergeld beziehen und einen Antrag nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket gestellt haben, müssen den Hinzuzahlungsbetrag (derzeit 1,-€) für Essensgeld in
der Krippe oder im Kindergarten ab dem 01.09.2011 nicht bezahlen. Die Gemeinde Roßdorf trägt
diesen Eigenanteil bei allen Kindern, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Roßdorf haben und
die eine Einrichtung im Gemeindegebiet der Gemeinde Roßdorf besuchen.
Die Essensgeldübernahme für ALG II Bezieher - Beschluss der Gemeindevertretung vom
16.11.2007 wird aufgehoben.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 10. der TO: GVE 26.08.2011
Änderung der Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum „Neue Schule“
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Ohne weitere Wortmeldungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig:
Der § 4 “Benutzungsgebühren“ in der Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum „Neue Schule“,
erhält eine neue Fassung:
Die Benutzungsgebühren werden nach Maßgabe einer Gebührenordnung für die Nutzung des
Bürgerzentrums „Neue Schule“ erhoben. Geregelt in der Gebührenordnung für öffentliche Einrichtungen
der Gemeinde Roßdorf.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
10

Zu Punkt 11. der TO: GVE 26.08.2011
Wahl sachkundiger Einwohner/innen für die Kommission „Erneuerbare Energien“
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes und bittet die
Fraktionen darum, umgehend ihre Vertreter/innen für die Mitarbeit in der Kommission dem
parlamentarischen Büro zu benennen, damit die Kommission im September 2011 ihre Arbeit aufnehmen
kann.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Marx, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Ohne weitere Wortmeldungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig:
Die Bürger Michael Dörr, Karlshof, Erbacher Straße 87, 64380 Roßdorf, Heinrich Kipp, In den Hintergärten
9, 64380 Roßdorf und Stephan Nicolay, Schulgasse 44 a, 64380 Roßdorf werden als
sachkundige Einwohner für die Mitarbeit in der Kommission gem § 72 HGO gewählt.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
11

Zu Punkt 12. der TO: GVE 26.08.2011
Antrag des ehemaligen Gemeindevertreters van der Beck
Zu Punkt 12. a) der TO: GVE 26.08.2011
Auftrag an den Gemeindevorstand zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung
der Kindertagesstätten
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Dobner, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Antrag zur weiteren Beratung in dem Ausschuss zu
belassen, bekannt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales und der Vorsitzende des Haupt-
und Finanzausschusses haben sich bereits darauf verständigt, das der Antrag als gemeinsamer
TOP am Mittwoch dem 28.09.2011 mit fachkundigen Gästen aus Ober-Ramstadt und Pfungstadt
beraten werden soll.
Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Gemeindevertreter Zimmermann stellt den Antrag, den Antrag zur weiteren Beratung in den
Ausschüssen für Sport, Kultur und Soziales sowie im Haupt- und Finanzausschuss zu belassen.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 13. der TO: GVE 26.08.2011
Antrag der SPD-Fraktion
Zu Punkt 13. a) der TO: GVE 26.08.2011
Ehemaliges Bauhofgelände an der Darmstädter Straße
Gemeindevertreterin Dr. Rückert begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sport, Kultur und Soziales, Dobner, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Marx, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Fuchs-Bischoff und Schwarz beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt Vorschläge für die Bebauung des ehemaligen
Bauhofgeländes an der Darmstädter Straße zu erarbeiten. Grundlage der Planung soll sein:
Bebauung des Geländes mit einer Wohnanlage, die dem Wohnkonzept „Service-Wohnen“
(Wohnen mit Barrierefreiheit und Service als Plus) entspricht. Die Errichtung von
Räumlichkeiten für Dienstleistungsunternehmen ist in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Die Ergebnisse sind der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 29
Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 14. der TO: GVE 26.08.2011
Anfragen der CDU-Fraktion
Zu Punkt 14. a) der TO: GVE 26.08.2011
Kosten der Sanierung der Rehberghalle
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
CDU-Fraktion vom 05.08.2011 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und des
Gemeindevorstands verteilt.
Zusatzfragen werden keine gestellt.
Zu Punkt 14. b) der TO: GVE 26.08.2011
Haushaltslage der Gemeinde zum 30.06.2011
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
CDU-Fraktion vom 05.08.2011 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und des
Gemeindevorstands verteilt.
Zusatzfragen werden keine gestellt.
Zu Punkt 15. der TO: GVE 26.08.2011
Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Zu Punkt 15. a) der TO: GVE 26.08.2011
Laufbahn und Flutlichtanlage im Sportzentrum Am Zahlwald
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
Fraktion Büdnis 90/Die Grünen vom 04.18.2011 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und
des Gemeindevorstands verteilt.
Es werden zwei Zusatzfragen gestellt, die die Bürgermeisterin beantwortet.
Für die Ausfertigung: Für die Richtigkeit:
Matthias Meyer
Schriftführer
Steven Günther-Scharmann
Vorsitzender
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