2010-07-01 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Niederschrift
über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf
am Donnerstag, dem 01. Juli 2010
Sitzungsort: Sitzungszimmer im Feuerwehrgerätehaus im
Ortsteil Gundernhausen, Bruchwiesenstraße 55,
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr (Ladung für 19:00 Uhr)
Sitzungsende: 22:15 Uhr
ANWESENDE:
Bergmann, Claudia
Bichler, Maria
Dobner, Herbert
Exner, Thomas
Grothe, Roland
Günther-Scharmann, Steven
Guida, Gerardo
Huck, Karl
Humla, Nina
Jung, Klaus
Rückert, Dr. Annette
Schlagow, Markus
Trebitz-Draier, Ursula
Weick, Günther
Zimmermann, Norman
Enöckl, Dr. Franz
Fischer, Hans-Jürgen
Freiherr von Falkenhausen, Adolf
Lutz, Dr. Hans-Joachim
Meißner, Dieter
Schwarz, Bardo
Stellfeldt, Markus
Thielen, Herbert
Kaufmann, Friedrich
Klatta, Heidemarie
Marx, Fortuna
Quaiser, Jutta
Gantzert, Volker
Jager, Dr. Eva
Wellmann, Jörg
van der Beck, Aloys
-entschuldigt-
-unentschuldigt-
-entschuldigt-
-entschuldigt-
-ab TOP 4 b, 19:20 Uhr-
GEMEINDEVORSTAND:
Bürgermeisterin Christel Sprößler
Erster Beigeordneter Karlheinz Rück
Beigeordneter Karl Poth
Beigeordneter Jochen Lehmann
Beigeordnete Ursula Bathon
Beigeordneter Fritz Horneff
Beigeordneter Georg Dintelmann
Beigeordneter Heinrich Stumpf
Beigeordnete Christina Kaufmann
Beigeordneter Rüdiger Slabon
-entschuldigt-
-unentschuldigt-
-entschuldigt-
-entschuldigt-
SCHRIFTFÜHRER:
Matthias Meyer
1

TONBANDAUFZEICHNUNG:
Marcel Amann
Wünsche oder Anträge zur Änderung der aktuellen Tagesordnung liegen nicht vor. Somit ergibt
sich folgende Tagesordnung:
Tagesordnung: Vorlage-Nr. Beratender
Ausschuss
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Bericht
a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
c) der Ausschussvorsitzenden
d) aus den Verbänden
5. Informationen zum geplanten Spielplatz im Neubaugebiet „Gundernhausen
Nord-West II und III“
III/610/2010 UBV / HFA
6. Bebauungsplan „Gundernhausen Nord-West II und III“, Aufhebung
der baugestalterischen Festsetzung Nr. 15.6
III/610/2010 UBV
7. Verkaufspreis Mischgebietsfläche, Flur 3 Nr. 678, im Neubaugebiet
„Gundernhausen Nord-West II und III“
III/881/2010 HFA
8. Änderung des Bebauungsplanes „Gundernhausen Nord-West II
und III“
a) Beschlussfassung zur Prüfung der während der Beteiligung
der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen
III/610/2010 UBV
Stellungnahmen
b) Beschluss der Bebauungsplanänderung (Satzungsbeschluss)
9. SILEK-Roßdorf-Erbsenbach: Umsetzung der Handlungsempfehlungen
III/142/2010 UBV / HFA
10. Schlussbericht der 133. vergleichenden Prüfung des Hessischen
Rechnungshofes mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes
I/095/2010 HFA
11. Technische Prüfung 2009 der Gemeinde Roßdorf: Bericht des
III/610/2010 HFA
Revisionsamtes des Landkreises
12. Antrag der Kooperation der Fraktionen SPD – Bündnis 90/Die
Grünen
a) Anbringen von mundartlichen Namen für Straßen und Plätze
13. Anträge des Gemeindevertreters van der Beck
a) Auflösung des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
„Gemeindewerke Roßdorf“
b) Klage gegen das Bundesland Hessen bezüglich der Finanzmittel
Aus letzter
Sitzung
HFA
2

Zu Punkt 01. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Günther-Scharmann, eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung
und stellt den fristgerechten Zugang der Ladung fest.
Zu Punkt 02. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung
sind von 31 Gemeindevertretern 26 anwesend.
Zu Punkt 03. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 26. März 2010
Frau Dr. Jager regt an, die Form der Protokollerstellung kürzer zu fassen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwände gegen die Niederschrift der 31. Sitzung vom
26.03.2010 vorliegen. Die Niederschrift der 31. Sitzung vom 26.03.2010 gilt somit als genehmigt
und kann auf der Homepage der Gemeinde Roßdorf veröffentlicht werden.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
3

Zu Punkt 04. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Bericht
Zu Punkt 04. a) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 17.
September 2010 um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Roßdorf stattfindet. Der Antragsschluss
ist am Freitag, dem 27. August 2010 um 24 Uhr.
Er gratuliert nachträglich folgenden Beigeordneten und Gemeindevertretern:
Frau Heidemarie Klatta, Herr Jochen Lehmann, Herr Markus Schlagow.
Zu Punkt 04. b) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
Prüfung der Eröffnungsbilanz 2008 durch das Revisionsamt des Landkreises Darmstadt-
Dieburg
Aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 114j Abs. 2 HGO für die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Jahr 2010
Neue Konsolidierungsrichtlinien des HMdI
aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Roßdorf
Sachstand Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Darmstadt - Dieburg
Zuweisung für die Gemeindebücherei Roßdorf aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs
Gespräch mit der Ev. Kirchengemeinde Roßdorf wegen Krippenerweiterung am Standort
des Evangelischen Kindergartens in der Alten Bahnhostraße
Verfüllung Steinbruch der OHI im Rossberg
SILEK Roßdorf – Erbsenbach
Kreisinselgestaltung im Neubaugebiet Gundernhausen Nord-West II + III
Landessstraßenbau – Radweg von Gundernhausen nach Groß-Zimmern erst 2012
Sanierung der Brücke über die B 26 auf der K 141 zwischen Roßdorf und Darmstadt –
Straßensperrung bis Ende 2010
Ferienspiele 2010
Fahrten und Veranstaltungen in und mit unseren Partner- und Patengemeinden
13. – 15. August 2010: 28. Roßdörfer Ortskernfest
Erstmalige Ausbildung im Ausbildungsberuf „Gärtnerin , Fachrichtung Garten- und
Landschaftsbau“ ab 01. August 2010
Impulsveranstaltung „Wirtschaftsdialog der Gemeinde Roßdorf“ am Dienstag dem 24.
August 2010
Offizielle Übergabe neuer ELW für die Freiwillige Feuerwehr Roßdorf – DRK Ortsgruppe
erhält altes ELW 1 als zukünftiges Einsatzfahrzeug
25 Jahre Jugendzentrum Roßdorf und 5 Jahre Jugendclub Gundernhausen
4

Neuer elektronischer Personalausweis ab 01. November 2010
Ausländerbeiratswahl am 07. November 2010
Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2011
Zu Punkt 04. c) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, bittet nochmals um die Abgabe
des ausgefüllten Formblatts bzgl. der Mitgliedschaften von Mitgliedern der Gemeindevertretung
gem. § 26a HGO. Die weiteren Berichte aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
erfolgen jeweils zu den Tagesordnungspunkten.
Der Bericht aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen erfolgt
zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
Der Ausschuss für Sport- Kultur und Soziales hat nicht getagt.
Dr. Annette Rückert berichtet aus der Sitzung des Lenkungsausschusses vom 17. Juni 2010.
Zu Punkt 04. d) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
aus den Verbänden
Sparkassenzweckverband Dieburg
Gemeindevertreter Zimmermann berichtet aus der letzten Sitzung der Verbandsversammlung vom
17.06.2010.
Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen ekom 21
Bürgermeisterin Sprößler berichtet aus der letzten Verbandsversammlung vom 24.06.2010.
Zweckverband ZAW
Bürgermeisterin Sprößler gibt ein Schreiben des Verbandvorstandes bezüglich der Mülleinsammlung
zur Kenntnis.
5

Zu Punkt 05. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Informationen zum geplanten Spielplatz im Neubaugebiet „Gundernhausen Nord-West II
und III“
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses und eine redaktionelle Änderung im Protokoll vom 30.06.2010 zu diesem
Tagesordnungspunkt bekannt.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Humla, Schwarz und Quaiser beschließt die
Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung nimmt die Planung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Gundernhausen
Nord-West II und III“ zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Terramag im Rahmen des Entwicklungsvertrages mit der
Umsetzung zu beauftragen.
Die benötigten Mittel von 100.000 € werden über das Projektbudget bereit gestellt
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
6

Zu Punkt 06. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Bebauungsplan „Gundernhausen Nord-West II und III“, Aufhebung der baugestalterischen
Festsetzung Nr. 15.6
Vor Beginn der Beratung verlässt der Gemeindevertreter Wellmann gem. § 25 HGO den Sitzungsraum.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach weiteren Wortmeldungen der Gemeindevertreter Schwarz, Huck und Bürgermeisterin Sprößler
beschließt die Gemeindevertretung die folgende baugestalterischen Festsetzung Nr. 15.6 „Gestaltung
von Grundstücksfreiflächen (§ 81 Abs. 1 Nr. 5 HBO), hier: Aufschüttungen“ für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Gundernhausen Nord-West II und III“ aufzuheben:
Gestaltung von Grundstücksfreiflächen (§ 81 Abs. 1 Nr. 5 HBO)
Aufschüttungen
Geländemodellierungen und Geländeaufschüttungen sind bis maximal 0,50 m, bezogen auf das
natürliche Gelände, zulässig. Geländeaufschüttungen sind hier als weich ausgezogene Böschungen
zu gestalten.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 26
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 7
7

Zu Punkt 07. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Verkaufspreis Mischgebietsfläche, Flur 3 Nr. 678, im Neubaugebiet „Gundernhausen Nord-
West II und III“
Vor Beginn der Beratung verlässt der Gemeindevertreter Wellmann gem. § 25 HGO den Sitzungsraum.
Gemeindevertreter Schwarz begründet den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Die CDU-Fraktion beantragt die oben bezogene Vorlage im ersten Satz wie folgt zu ändern:
„Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke Flur 2
Flurstücke 676 und 678 im Baugebiet ‚Gundernhausen Nord-West II+III bei gewerblicher Nutzung
zum Verkaufspreis von € 217,50/ m² abzuwickeln.“
Die Gemeindevertretung beschließt mit folgendem Abstimmungsergebnis den Änderungsantrag
abzulehnen:
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 26
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 19 Enthaltungen: 0
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt.
Nach weiteren Wortmeldungen der Gemeindevertreter Huck, Dr. Rückert, Marx, Fischer, Schwarz,
Zimmermann und Bürgermeisterin Sprößler beschließt die Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes, Flur 2
Flurstück 678 mit 690 m² im Baugebiet „Gundernhausen Nord-West II+III“ zu einem Verkaufspreis
von € 217,50 / m² abzuwickeln. Im Verkaufspreis enthalten sind sämtliche Beträge der Ersterschließung
sowie alle naturschutzrechtlichen Abgaben.
Die Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze finden keine Anwendung, allerdings wird vorgegeben,
das Grundstück für eine Dauer von 5 Jahren gewerblich zu nutzen. Diese Vorgabe ist über
eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von € 67,50 / m² mit einer Frist von 5 Jahren im Grundbuch
zu sichern, die auch im Falle einer Weiterveräußerung greift. Eine Förderung wird nicht gewährt.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 26
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 7
8

Zu Punkt 08. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Änderung des Bebauungsplanes „Gundernhausen Nord-West II und III“
a) Beschlussfassung zur Prüfung der während der Beteiligung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
b) Beschluss der Bebauungsplanänderung (Satzungsbeschluss)
Vor beginn der Beratung verlässt der Gemeindevertreter Wellmann gem. § 25 HGO den Sitzungsraum.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach einer Wortmeldung der Gemeindevertreterin Marx beschließt die Gemeindevertretung:
a) die als Anlagen beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Beteiligung der berührten
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3
BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
b) Beschluss der Bebauungsplanänderung (Satzungsbeschluss)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Gundernhausen Nord-West II und III“ in der Fassung Juni 2010 mit Begründung gemäß § 10
BauGB als Satzung.
Die Gemeindevertretung beschließt gleichzeitig die in der Planfassung enthaltene Änderung der
bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 81 HBO i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und damit die Bebauungsplanänderung in
Kraft zu setzen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
9

Zu Punkt 09. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
SILEK-Roßdorf-Erbsenbach: Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Der Gemeindevertreter Wellmann nimmt wieder an den Beratungen der Tagesordnungspunkte teil.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende teilt mit, das zu diesem Tagesordnungspunkt 4 Änderungsanträge vorliegen.
Von diesen 4 Änderungsanträgen werden 2 durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, und SPD ersetzt.
Es verbleiben somit noch zwei Änderungsanträge in der weiteren Beratung.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, teilt mit, dass der
Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgibt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlungen
des Ausschusses bekannt.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragt in einem gemeinsamen Änderungsantrag
oben bezogene Vorlage wie folgt zu ändern:
„Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen mit den Prioritätsstufen 1 – 3 versehenen Maßnahmenvorschläge
werden von der Gemeindevertretung als besonders wertvolle Anregung für die weitere
gemeindliche Planung in den Bereichen Gewässer, Landwirtschaft und Naherholung zur Kenntnis
genommen.
Mit der Planung der Maßnahmen zum Gewässerschutz soll unverzüglich begonnen werden. Die
Planung, die Kosten und die Fördermöglichkeiten jeder einzelnen Maßnahme sind der Gemeindevertretung
im Rahmen der Haushaltsplanung zu benennen und vorzulegen.“
Gemeindevertreter Stellfeldt begründet den gemeinsamen Änderungsantrag, der mit folgender
Abstimmung beschlossen wird:
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag Gemeindevertreter van der Beck:
„Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge nimmt die Gemeindevertretung
als Ergebnis hohen bürgerschaftlichen Engagement zur Kenntnis.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt gemäß der Prioritätsstufe der Maßnahmen, die Kosten für
die Prioritätsstufe I mit den dazugehörigen möglichen Zuschüssen und deren Unterhaltungskosten
zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Gemeindevertreter van der Beck begründet den Änderungsantrag, der mit folgender Abstimmung
abgelehnt wird:
Abstimmung
10

Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 24 Enthaltungen: 2
Anschließend beschließt die Gemeindevertretung nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter
Quaiser, Dobner, Wellmann, Schwarz, Bürgermeisterin Sprößler, Huck, Marx, van der Beck, Dr.
Rückert, Dr. Enöckl
„Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen mit den Prioritätsstufen 1 – 3 versehenen Maßnahmenvorschläge
werden von der Gemeindevertretung als besonders wertvolle Anregung für die weitere
gemeindliche Planung in den Bereichen Gewässer, Landwirtschaft und Naherholung zur Kenntnis
genommen.
Mit der Planung der Maßnahmen zum Gewässerschutz soll unverzüglich begonnen werden. Die
Planung, die Kosten und die Fördermöglichkeiten jeder einzelnen Maßnahme sind der Gemeindevertretung
im Rahmen der Haushaltsplanung zu benennen und vorzulegen.“
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
11

Zu Punkt 10. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Schlussbericht der 133. vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofes mit der
Stellungnahme des Gemeindevorstandes
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, berichtet, dass der
Ausschuss den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Schwarz, Dr. Jager, Dr. Rückert, Wellmann, Bichler,
Dobner, Meißner und Bürgermeisterin Sprößler nimmt die Gemeindevertretung den
Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs zur 133. vergleichenden Prüfung mit Stand vom
17. März 2010 und die Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 25. Mai 2010 zur Kenntnis.
12

Zu Punkt 11. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Technische Prüfung 2009 der Gemeinde Roßdorf: Bericht des Revisionsamtes des Landkreises
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, berichtet, dass der
Ausschuss den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter van der Beck, von Falkenhausen und Quaiser nimmt
die Gemeindevertretung den Bericht des Revisionsamtes über die Technische Prüfung 2009 der
Gemeinde Roßdorf zur Kenntnis.
13

Zu Punkt 12. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Antrag der Kooperation der Fraktionen SPD – Bündnis 90/Die Grünen
Zu Punkt 12. a) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Anbringen von mundartlichen Namen für Straßen und Plätze
Gemeindevertreterin Dr. Rückert begründet den Antrag für die SPD-Fraktion.
Nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter van der Beck und Schwarz beschließt die
Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
1. Erkundigungen einzuholen, wie die Namen von ausgewählten Straßen und Plätzen in Roßdorf
und Gundernhausen mundartlich genannt werden.
2. Die Namen sollen auf kleinen Hinweistafeln/ -schildern unter den vorhandenen Straßennamenschildern
angebracht werden. Die Hinweistafeln/-schilder mit den mundartlichen Namen
sollen auf Spendenbasis finanziert werden.
3. Die amtliche Namen der Straßen und Plätze bleiben erhalten.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
14

Zu Punkt 13. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Anträge des Gemeindevertreters van der Beck
Zu Punkt 13. a) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Auflösung des Eigenbetriebs Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung „Gemeindewerke
Roßdorf“
Gemeindevertreter van der Beck begründet seinen Antrag
„Der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Roßdorf „ Gemeindewerke
Roßdorf“ wird mit Ablauf des 31.12.2010 aufgelöst.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle notwendigen Aktivitäten dazu einzuleiten.“
und zieht ihn zurück. Gemeindevertreter Zimmermann gibt eine persönliche Erwiderung ab.
15

Zu Punkt 13. b) der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Klage gegen das Bundesland Hessen bezüglich der Finanzmittel
Gemeindevertreter van der Beck zieht den Antrag
„Der Gemeindevorstand der Gemeinde Roßdorf wird beauftragt sich mit interessierten Gemeinden
des Landkreises Darmstadt-Dieburg zusammen zu schließen mit dem Ziel, das land Hessen vor
dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu verklagen, damit das Land Hessen die Kommunen
mit ausreichenden Finanzmitteln versorgt um den gesetzlichen Aufgaben die sie vom Land
Hessen und der Bundesrepublik Deutschland übertragen bekommen, erfüllen zu können.“
zurück.
Für die Ausfertigung:
Für die Richtigkeit:
Matthias Meyer
Schriftführer
Steven Günther-Scharmann
Vorsitzender
16