2010-07-01 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Zu Punkt 09. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
SILEK-Roßdorf-Erbsenbach: Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Der Gemeindevertreter Wellmann nimmt wieder an den Beratungen der Tagesordnungspunkte teil.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende teilt mit, das zu diesem Tagesordnungspunkt 4 Änderungsanträge vorliegen.
Von diesen 4 Änderungsanträgen werden 2 durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, und SPD ersetzt.
Es verbleiben somit noch zwei Änderungsanträge in der weiteren Beratung.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, teilt mit, dass der
Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgibt.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlungen
des Ausschusses bekannt.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragt in einem gemeinsamen Änderungsantrag
oben bezogene Vorlage wie folgt zu ändern:
„Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen mit den Prioritätsstufen 1 – 3 versehenen Maßnahmenvorschläge
werden von der Gemeindevertretung als besonders wertvolle Anregung für die weitere
gemeindliche Planung in den Bereichen Gewässer, Landwirtschaft und Naherholung zur Kenntnis
genommen.
Mit der Planung der Maßnahmen zum Gewässerschutz soll unverzüglich begonnen werden. Die
Planung, die Kosten und die Fördermöglichkeiten jeder einzelnen Maßnahme sind der Gemeindevertretung
im Rahmen der Haushaltsplanung zu benennen und vorzulegen.“
Gemeindevertreter Stellfeldt begründet den gemeinsamen Änderungsantrag, der mit folgender
Abstimmung beschlossen wird:
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Änderungsantrag Gemeindevertreter van der Beck:
„Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge nimmt die Gemeindevertretung
als Ergebnis hohen bürgerschaftlichen Engagement zur Kenntnis.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt gemäß der Prioritätsstufe der Maßnahmen, die Kosten für
die Prioritätsstufe I mit den dazugehörigen möglichen Zuschüssen und deren Unterhaltungskosten
zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Gemeindevertreter van der Beck begründet den Änderungsantrag, der mit folgender Abstimmung
abgelehnt wird:
Abstimmung
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