2010-07-01 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - RoÃdorf

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Zu Punkt 09. der Tagesordnung GVE 01.07.2010 SILEK-Roßdorf-Erbsenbach: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Der Gemeindevertreter Wellmann nimmt wieder an den Beratungen der Tagesordnungspunkte teil. Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes. Der Vorsitzende teilt mit, das zu diesem Tagesordnungspunkt 4 Änderungsanträge vorliegen. Von diesen 4 Änderungsanträgen werden 2 durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, und SPD ersetzt. Es verbleiben somit noch zwei Änderungsanträge in der weiteren Beratung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, teilt mit, dass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgibt. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlungen des Ausschusses bekannt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD beantragt in einem gemeinsamen Änderungsantrag oben bezogene Vorlage wie folgt zu ändern: „Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen mit den Prioritätsstufen 1 – 3 versehenen Maßnahmenvorschläge werden von der Gemeindevertretung als besonders wertvolle Anregung für die weitere gemeindliche Planung in den Bereichen Gewässer, Landwirtschaft und Naherholung zur Kenntnis genommen. Mit der Planung der Maßnahmen zum Gewässerschutz soll unverzüglich begonnen werden. Die Planung, die Kosten und die Fördermöglichkeiten jeder einzelnen Maßnahme sind der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanung zu benennen und vorzulegen.“ Gemeindevertreter Stellfeldt begründet den gemeinsamen Änderungsantrag, der mit folgender Abstimmung beschlossen wird: Abstimmung Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Änderungsantrag Gemeindevertreter van der Beck: „Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge nimmt die Gemeindevertretung als Ergebnis hohen bürgerschaftlichen Engagement zur Kenntnis. Der Gemeindevorstand wird beauftragt gemäß der Prioritätsstufe der Maßnahmen, die Kosten für die Prioritätsstufe I mit den dazugehörigen möglichen Zuschüssen und deren Unterhaltungskosten zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Gemeindevertreter van der Beck begründet den Änderungsantrag, der mit folgender Abstimmung abgelehnt wird: Abstimmung 10
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27 Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 24 Enthaltungen: 2 Anschließend beschließt die Gemeindevertretung nach Wortmeldungen der Gemeindevertreter Quaiser, Dobner, Wellmann, Schwarz, Bürgermeisterin Sprößler, Huck, Marx, van der Beck, Dr. Rückert, Dr. Enöckl „Die von den drei SILEK-Arbeitskreisen mit den Prioritätsstufen 1 – 3 versehenen Maßnahmenvorschläge werden von der Gemeindevertretung als besonders wertvolle Anregung für die weitere gemeindliche Planung in den Bereichen Gewässer, Landwirtschaft und Naherholung zur Kenntnis genommen. Mit der Planung der Maßnahmen zum Gewässerschutz soll unverzüglich begonnen werden. Die Planung, die Kosten und die Fördermöglichkeiten jeder einzelnen Maßnahme sind der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanung zu benennen und vorzulegen.“ Abstimmung Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27 Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 11
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 32. Sitzung
Seite 3 und 4: Zu Punkt 01. der Tagesordnung GVE 0
Seite 5 und 6: Neuer elektronischer Personalauswei
Seite 9: Zu Punkt 08. der Tagesordnung GVE 0

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