2010-07-01 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Zu Punkt 08. der Tagesordnung GVE 01.07.2010
Änderung des Bebauungsplanes „Gundernhausen Nord-West II und III“
a) Beschlussfassung zur Prüfung der während der Beteiligung der berührten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
b) Beschluss der Bebauungsplanänderung (Satzungsbeschluss)
Vor beginn der Beratung verlässt der Gemeindevertreter Wellmann gem. § 25 HGO den Sitzungsraum.
Bürgermeisterin Sprößler erläutert die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen, Huck, gibt die
Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach einer Wortmeldung der Gemeindevertreterin Marx beschließt die Gemeindevertretung:
a) die als Anlagen beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Beteiligung der berührten
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3
BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
b) Beschluss der Bebauungsplanänderung (Satzungsbeschluss)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Gundernhausen Nord-West II und III“ in der Fassung Juni 2010 mit Begründung gemäß § 10
BauGB als Satzung.
Die Gemeindevertretung beschließt gleichzeitig die in der Planfassung enthaltene Änderung der
bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 81 HBO i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Satzungsbeschluss der Bebauungsplanänderung gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und damit die Bebauungsplanänderung in
Kraft zu setzen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 25
Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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