Gemeinderatsprotokoll vom 24. Februar 2011 - Gaishorn am See

Marktgemeindeamt
Gaishorn am See
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag, dem 24.02.2011im Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Die Einladung erfolgte arn 16.02.2011 durch Einzelladung
0212011
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates
ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister
Vizebürgermeister
Gemeindekassier
weitere Gemeinderatsmitg lieder:
GR Thomas Schweiger
GR Alfred Konrad
GR Karl Krump
GR Franz Kreuzbichler
GR Werner Kohlbacher
GR Roland Kurz
Entschuldigt waren:
Nicht entschuldigt waren :
Als Zuhörer waren 7 Personen anwesend
Der Gemeinderat ist beschlussfähig
Vorsitzender:
Manfred Jansky
Werner Haberl
Karin Wohlmutter
GR Georg Hof
GR Hermine Mayr
GR Helmut Mayer
GR Margit Haberl
GR Eberhard Grabner
GR Helfried Haberl
Bürgermeister Manfred Jansky

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde und Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht der Ausschüsse
4. Genehmigung der Protokolle der GR-Sitzungen vom 16.12.2010 und
2L.OL.2OLL
5a Beratung und Beschluss über endgültige Abwicklung HS-Sanierungskosten
Trieben -> Vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt
5b Behandlung Dringlichkeitsantrag,,Anderung der Protokollverfassung bei den
Gemeinderatssi?ungen der MarKgemeinde Gaishorn am See"
6. Beratung und BeschlussüberVersicherungsangelegenheiten
7. Beratung und Beschluss über personelle Veftretung der Gemeinde im 4l3er
Verband
B. Beratung und Beschluss einer Vereinbarung über die Errichtung eines Gemei
ndeverbandes fü r die Klei nregio n Wirtschaftsregion Steierma rk Nord
9. Beratung und Beschluss über Einhebung der Saalmiete für MZS
10a Beratung und Beschluss über Wohnungsverkauf Gaishorn t2015
10b Behandlung Dringlichkeitsantrag ,,Sanierung des Spielplaües vor dem Kindergaften
und Sanierung des Kellerraums der ehemaligen Bücherei"
Nicht öffentlicher Teil :
11. Protokollgenehmigungvom 2L.0L.20IL
12. Personelles
13. Bauangelegenheiten
1. Begrüßuno und Feststellunq der Beschlussfähiqkeit
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Der Vorsitzende
gibt bekannt, dass Herr GR Ing. Dominici per E-Mail vom 18.02.20II sein GR-
Mandat bedingt zurückgelegt hat. Daraufhin wurde der nächstgereihte Ersatzmann
Herr Ing. Christoph Aigner in den Gemeinderat einberufen. Herr Ing. Christoph Aigner
hat mit E-Mail vom 22.02.20Lt bekanntgegeben, dass er auf die Annahme des
Gemeinderatsmandates bedingt veaichtet. Daraufhin wurde der nächstgereihte Ersatzmann
Herr Franz Kreuzbichler auf das freie GR-Mandat einberufen. Herr Kreuz-

ichler nimmt das Gemeinderatsmandat an. Herr Bürgermeister Jansky vollzieht die
Angelobung von Herrn Franz Kreuzbichler. Sodann stellt Herr Bürgermeister Jansky
die Beschlussfähigkeit fest, alle Gemeinderäte sind anwesend.
Vor Eingang in die Tagesordnung berichtet der Vorsiüende, dass der Tagesordnungspunkt
5 ,,Beratung und Beschluss über endgültige Abwicklung HS-
Sanierungskosten Trieben" von der Tagesordnung abgeseüt wlrd. Er wird jedoch
hierzu im nicht öffentlichen Teil der Sitzung eine Stellungnahme abgeben.
Folgender Dringlichkeitsantrag wird vom Vorsitzenden in Namen der SPÖ und ÖVp
Fraktion verlesen:
,,Anderung der Protokollverfassung bei den Gemeinderatssitzungen der MarKgemeinde
Gaishorn am See
Gemäß $ 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung wird die Behandlung
folgenden Antrages in der Gemeinderatssiüung vom 24. Februar 2011 begehrt:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen der
Marktgemeinde Gaishorn am See ab sofort in Form von ,,Ergebnis- bzw. Beschlussprotokollen"
zu vefassen. Im Protokoll soll jedoch der Hinweis auf die Ablage der
Mediendatei (Digitales Protokoll der Sitzung) enthalten sein.
Begründung:
Durch diese Maßnahme kann die gespannte Personal- und Zeitsituation in der Gemeindevennlaltung
positiv beeinflusst werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den eben verlesenen Dringlichkeitsantrag auf die
Tagesordnung aufzunehmen und anstelle des abgeseüten Tagesordnungspunktes
Nr. 5 zu behandeln.
2. Fraqestunde und Bericht des Bürqermeisters
Bericht des Bürgermeisters
14 Stimmen dafür, I Geqenstimme (GR Grabner)
Der Vorsitzende berichtet, dass die zugesagten Bedarfszuweisungsmittel für den
Volksschulumbau in Höhe von € 48.000,- bei der Marktgemeinde Gaishorn am See
eingelangt sind.
Weiters informiert der Vorsitzende über den aktuellen Stand in der Angelegenheit
Auslagerung der Personalverrechnung. Der Gemeinderat wurde in der letzten Sitzung
bereits über diese Angelegenheit informieft. Der Gemeinderat hat befunden, dass
weitere Angebote von Steuerberaten eingeholt werden sollen. Diese liegen nun vor
und werden vom Vorsitzenden wie folgt bekannt gegeben (bei allen Beträgen handelt
es sich um Nettobeträge):
a) Comm-Unity: € 665,- für Installation Software + monatliche Kosten € L33,37
b) MGr: keine Investitionskosten da keine Software notwendig,
monatliche Kosten € 189,-
c) Fidas: keine Investitionskosten da keine Software notwendig,
monatliche Kosten € 163,90

Der Vorsitzende schlägt den Gemeinderäten vor, dass er mit den Anbietern MGI und
Fidas noch ein Gespräch führen wird um eventuell noch Anderungen in der Preisgestaltung
zu erlangen. Der Gemeinderat wird dann schlussendlich mit der Beschlussfassung
konfrontieft werden. Diese Vorgehensweise wird von den Gemeinderäten befürwodet.
Der Vorsitzende informiert die Gemeinderäte hinsichtlich des Brandes beim Flitzenparadies.
Weiters erkläft er, dass es gestern Probleme bei der Wasseruersorgung im
Bereich des Oberdorfs (Sonnberg) gegeben hat. Die UV-Bestrahlung des Wassers hat
nicht mehr einwandfrei funKioniert und konnte deswegen das Becken nicht mehr
ordnungsgemäß befüllt werden. Das Problem konnte durch händisches Befüllen gelöst
werden. Heute hat bereits die Reparatur stattgefunden und ist nun wieder alles
in Ordnung.
Weiters gibt der Vorsitzende die Termine für die Gebuftstagsgratulationen wie folgt
bekannt:
. 04. März 20LL
. 08. Juli 2011
. 07. Oktober 2011
. 30. Dezember 2011 (unter Vorbehalt)
Pro Feier werden ca. 10 - 15 Personen eingeladen. Die Feiern finden im Sitzungssaal
der Marktgemeinde Gaishorn am See statt.
Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde (Land Steiermark) betreffend Aufsichtsbeschwerde
GR Ing. Dominici hinsichtlich Angelobung GR Ablasser bzw. Absagung der
GR-SiEung am 07.07.2010 durch Herrn Altbürgermeister Pusterhofer wird den Gemeinderäten
ausgehändigt.
Der Vorsifzende informieft die Gemeinderäte, dass Herr VB Christoph Gruber im Mäz
den Basislehrgang für Venvaltungsbedienstete besuchen wird. Der Lehrgang wird 14
Tage dauern.
Der Vorsitzende vediest ein Schreiben der Firma Endless-Sports vom 23. Februar
2011 betreffend offene Schneetransportkosten aus der EM 2008. Der Vorstand wird
über dieses Schreiben beraten und dann eventuell den Gemeinderat mit dieser Causa
befassen.
Der Vorsitzende beantwortet die offenen Fragen der letzten Gemeinderatssitzung.
Anfrage GR Grabner: Wie hoch sind die Kosten, die für die Erstellung des Lärmgutachtens
Bebauungsplan Horner - Streit angefallen sind.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herrn Tomberger € 4.259,40 ausbezahlt wurden.
Anfrage GR Haberl Margit: Besichtigung Grundstück Haberl Walter durch die WLV,
Haberl Roland und Herrn Pusterhofer. Warum wurde dieser Termin von Herrn Altbürgermeister
Pusterhofer wahrgenommen?

Der Vorsitzende berichtet, dass er persönlich mit Herrn Haberl Roland gesprochen
hat. Herr Haberl Roland hat Herrn Pusterhofer ersucht bei diesem Termin anwesend
zu sein. Herr Bürgermeister Jansky war über diese Besichtigung nicht informiert. Die
Besichtigung hat deswegen stattgefunden, da Herr Haberl Roland vor hat auf diesem
Grundstück ein Haus zu errichten und er bereits vor der Projektsplanung die WLV
einbinden wollte.
Fraoestunde
GR Alfred Konrad
1. Wie ist der aktuelle Stand der OGA? Wann gibt es eine Sitzung?
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Angelegenheit OGA an den Venrualtungsausschuss
delegiert wurde. Der Venrualtungsausschuss wurde ersucht eine OGA Sitzung
im Mäz einzuberufen.
GK Karin Wohlmutter
Die Fragen richten sich an den Bauausschussobmann Werner Kohlbacher.
1. Hast du dich in der Zwischenzeit erkundigt, ob an Herrn Kohlbacher Herbeft Zahlungen
geleistet wurden?
Herr Kohlbacher Werner gibt bekannt, dass er hierüber noch keine Erkundigungen
eingeholt hat.
2. Gibt es bereits eine Liste betreffend Müllabfuhr (doppelte Haushalte) für die Erstellung
der Verordnung?
Herr Kohlbacher gibt bekannt, dass er Herrn VB Gruber bereits aufgefordeft hat, diese
Liste zu erstellen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Gruber diese Woche
Urlaub hat.
GR Thomas Schwei1er
1. Konnte mittlenrueile geklärt werden, ob Herr Huber Georg eine abgeschlossene
Facharbeiterausbildung gemäß Stellenausschreibung besitzt? Wenn nicht, welche
Maßnahmen werden in dieser Causa erhoben.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass diese Frage im nicht öffentlichen Teil der SiEung
unter Personelles beantwoftet wird.
2. Wieso wurde noch nie der Gedanke erhoben in Au ein Kiesdepot zu installieren?
Die Arbeitsprozesse könnten optimiert werden.
Der Vorsiüende gibt bekannt, dass dieser Gedanke bereits erhoben wurde. Es müssen
hiefür jedoch gewisse Vorarbeiten geleistet werden (befestigte Fläche, Überdachung
etc). Die Frage ist auch, wie lange sich der Kies halten wird.
GR Krumo:
Die Frage richtet sich an Frau GK Wohlmutter
1a Haben Sie schon die Aufrollungen für die Grundstücksteuern vollzogen bzw.
durchgeführt? Diese können fünf Jahre lang aufgerollt werden.

1b Es ergeht das Ersuchen an Frau GK Wohlmutter beijeder Sitzung die Schuldenstände
der Gemeinde bekannt zu geben.
Frau GK Wohlmutter wird sich das vormerken,
2. Werden den Mitgliedern des Prüfungsausschusses gemäß 5 B6a Abs. 5 der
Gemei ndeord n u ng ei ne fachspezifi sche Fortbi ld u ngsvera nsta ltu ng fü r dieses
Kalenderjahr ermöglicht?
Der Vorsiüende gibt bekannt, dass er bis jetzt noch keine Ausschreibung hierfür bekommen
hat. Er wird jedoch hierüber Informationen einholen.
GR Grabner
1. Wie schaut es nun mit der elektronischen Übermittlung der Gemeinderatsunterlagen
aus? Bis jetzt muss man die Unterlagen immer noch am Amt holen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass laut Gemeindeordnung die Unterlagen am Amt
einsehbar sind. Herr GR Grabner fragt den Vorsitzenden, ob nicht eine elektronische
Übermittlung der Unterlagen vereinbaft wurde? Der Vorsitzende bejaht dies. Herr GR
Grabner fragt, warum dies dann nicht gemacht wird. Der Vorsitzende gibt bekannt,
dass die elektronische Übermittlung nicht durchgefühft wurde, da es aufgrund der
bekannten Personalsituation in der Gemeindevenrualtung derzeit nicht möglich war.
Herr Jansky gibt jedoch bekannt, dass auf Wunsch bzw. auf Anfrage die Unterlagen
immer übermittelt wurden. Daher versteht der Vorsiüende die Frage nicht ganz. Für
Herrn GR Grabner erscheint es am einfachsten, wenn alle Unterlagen eingescannt
und an alle Gemeinderäte versendet werden.
2. Wann wird endlich der Verkehrsspiegel bei der Tischlersiedlung installiert?
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Aufstellung des Verkehrsspiegels in diesem
Bereich beschlossen wurde. Am Bauhof befindet sich nur das Gestell des Spiegels.
Der Spiegel wurde in der Zwischenzeit bestellt. Die Lieferung ist jedoch noch ausständig.
Sofort nach Erhalt wird der Verkehrsspiegel angebracht. Der Spiegel wird im
Bereich der Bushaltestelle positioniert.
GR Haberl Margit
1. In deinem Bericht hast du erwähnt, dass die Bedarfszuweisung in Höhe von
€ 48.000,- für die Volksschule eingelangt ist. Wie schaut es mit der Bedarfs- zuweisungsmittel
für den Mehrzwecksaal in Höhe von € 36.000,- aus? Ist das
nun das gleiche? Wie schaut es mit der Heizung im Kindergaften aus?
Der Vorsitzende wird diese Frage bei der nächsten Gemeinderatssiüung klären. Der
Vorsitzende berichtet, dass die Umwidmung der Bedarfszuweisungsmittel in Höhe
von € 12.000,- für die Heizung Kindergarten vom Land gewährt wurde. Frau GK
Wohlmutter gibt bekannt, dass die € 36.000,- für den Mehzwecksaal und die
€ 12.000,- für den Kindergaften, genau den Betrag von € 48.000,- ausmachen. Der
Vorsiüende erklärt hierzu, dass das Land die Bedarfszuweisungen nur dann flüssig
stellt, wenn bereits bezahlte Rechnungen eingereicht wurden. Da die Heizung Kindergarten
noch nicht umgesetzt wurde, kann hierfür noch keine Bedarfszuweisung
eingelangt sein.

2. War heute jemand vom Land da, der die Wasseruersorgung überprüft hat?
Der Vorsi?ende berichtet, dass jemand von der Lebensmittelbehörde (Herr Stock) da
war, der die jährliche Überprüfung der Wasseruersorgungsanlagen vorgenommen
hat. Frau GR Haberl Margit möchte wissen, warum bei dieser Untersuchung Herr Altbürgermeister
Pusterhofer anwesend war. Der Vorsitzende erkläft, dass er terminlich
verhindeft war und er deswegen Herrn Pusterhofer (fachliche Kompetenz) und Herrn
Huber Georg gebeten hat diesen Termin wahrzunehmen. Frau GR Haberl Margit gibt
bekannt, dass von dieser Untersuchung auch die Quelle,,Alte Käserei Leitung bei der-
Stierleiten" betroffen war. Jedes Jahr wird die Quelle Wöhrer und Haberl jedoch sowieso
überprüft, muss jetzt nochmals eine Überprüfung stattfinden oder kann diese
dann entfallen? Der Vorsi?ende gibt bekannt, dass er noch kein Gespräch mit Herrn
Altbürgermeister Pusterhofer betreffend dem Ergebnis führen konnte. Frau VB Taucher
gibt bekannt, dass Herr Stock von der Lebensmittelbehörde das Ergebnis der
Überprüfung der Gemeinde morgen schriftlich mitteilen wird. Der Vorsitzende wird
Frau GR Haberl Margit über das Ergebnis informieren.
GR Kreuzbichler
1. Wie viele Stunden Sport dürfen in der Volksschule pro Woche abgehalten werden?
Herrn GR Kreuzbichler kommt vor, dass zuzeit sehr viele Turnstunden abgehalten
werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er diese Frage an die Volksschullehrer richten
wird. Es wird sicher einen Lehrplan geben. Der Vorsitzende wird diese Frage bei der
nächsten Gemeinderatssiüung beantwoften. Diese Frage würde sich jedoch eher bei
einem Elternsprechtag eignen.
GR Kohlbacher gibt bekannt, dass er im nicht öffentlichen Teil eine Frage stellen
wird.
GR Maver
1. Welche Lösung wird für die Entsorgung des Rasenschnittes angedacht?
Der Vorsiüende delegiert diese Frage an den Bauausschussobmann Werner Kohlbacher.
Herr Kohlbacher gibt bekannt, dass er in dieser Causa schon Informationen
eingeholt hat. Die baulichen Maßnahmen (asphaltiefte Fläche, Einhaltung Geruchszahl)
müssen geschaffen werden. Eine dringende Lösung gehöft gefunden. Es muss
ein geeigneter PlaE gefunden werden. Natürlich muss auch die Abgabe des Grünschnittes
geregelt werden, um eine reibungslose Entsorgung möglich zu machen. Der
Platz muss eingezäunt werden. Der Vorsitzende ersucht den Bauausschuss sich intensiv
mit diesem Thema zu befassen. Eine andere Möglichkeit wäre, einen Container
für den Grünschnitt bereiEustellen und diesen dann vom Abfallwirtschaftsverband
entsorgen zu lassen. Natürlich würden für die Entsorgung Kosten anfallen.
GR Haberl Helfried
1. Was ist der Gemeinde die Bewirtschaftung des Sees weft (finanziell, Arbeitseinsatz
des Bauhofmitarbeiters etc), wenn diese wirklich durch den Verein Tourismus
Aktiv erfolgt?
Der Vorsitzende erinnert, dass in der letzten GR-Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der
GBL Fraktion (,,Umstufung in eine D Gemeinde und Erlass einer Verordnung, dass die
Tourismusinteressentenbeiträge direkt in Gaishorn verwendet werden) eingebracht
wurde. Die Behandlung dieses Dringlichkeitsantrages wurde in den Venrualtungsaus-

schuss delegieft. Im Voranschlag der Marktgemeinde Gaishorn am See ist ein Betrag
von € 3.000,- veranschlagt. Wenn es die Zeit erlaubt, könnte sich der Vorsiüende
auch vorstellen, dass der Bauhofmitarbeiter beim Rasenmähen hilft. Hier besteht
Handlungsbedafl da der Saisonbeginn naht.
3. Bericht der Ausschüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass dieser Tagesordnung neu ist und ersucht Herrn
Vizebürgermeister Haberl Werner (Finanzausschuss und Sozialausschuss) mit seinen
Berichten zu starten.
Finanzausschuss:
Herr Vzgbm. Haberl berichtet, dass am Donnerstag, 13. Jänner 2011 eine FinanzausschusssiEung
stattgefunden hat. Herr Vzbgm. Haberl berichtet kutz über den Verlauf
der Sitzung (Erstellung Kassastua). Das Protokoll wurde an die bei der SiEung anwesenden
Personen übermittelt. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei
der Sitzung.
Sozialausschuss:
Herr Vzbgm. Haberl berichtet, dass am Dienstag, 22. Februar 20L1 eine SozialausschusssiEung
mit den Schwerpunkten
. Ferienkalender,,Hits für Kids" - in Zusammenarbeit mit den Vereinen sollen
für Kinder Unterhaltungsmöglichkeiten in den Ferien geschaffen werden z.B.
Motorboot fahren mit der Auer Feuenrvehr, Tag der offenen Stalltür, Schnuppeftenniskurs,
Fischerschnupperkurs, Abschlusskindefest etc. Jeder Gemeinderat
soll eine Veranstaltung übernehmen
. ,,
- die Power Point Präsentation
zu diesem Thema wurde per E-Mail am Mittwoch,23. Februar 2011 an
die Gemeinderäte versendet, in naher Zukunft soll eine Infoveranstaltung
hierüber stattfinden, nach momentanen Stand soll das Objekt bei den Stiftsgründen
(nähe Holzhäusersiedlung) inklusive 3 Reihenhäuser errichtet werden.
. Gesunde Gemeinde - Frühjahrsputzaktion - es wurde vereinbart, dass
sich die Gemeinde Gaishorn an dieser Aktion beteiligt, diese Aktion wird am
Freitag, 15. April 2011 ab 11:00 Uhr in Zusammenarbeit mit der Volksschule,
dem Kindergarten etc. stattfinden, Herr Vizebürgermeister Haberl lädt alle
Gemeinderäte zum Mittun ein
. Vofträge qemeinsam mit dem Kneipoverein olanen
Der Vorsitzende ersucht den Kulturausschussobmann Herrn Haberl Helfried um seinen
Bericht.
Kulturausschuss
Herr Haberl Helfried berichtet über die Veranstaltung Kino im Saal -> die Umkosten
konnten gedeckt werden. Vorankündigung: KabaretWeranstaltung am 15. April
20II, Isabella Woldrich ..Aftqerechte Männerhaltuno", der Veranstaltungsort
(MZS oder GH Gamsjäger) wird noch festgelegt. Weiters findet im Sommer die Veranstaltung
,,Kino am See" statt.

Als nächster ersucht der Vorsitzende Herrn Helmut Mayer um seinen Bericht.
Sport- und Jugendausschuss
Herr Obmann Helmut Mayer berichtet, dass am 12. Februar 2011 eine Sport- und
Jugendausschusssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung wurde in zwei Schwerpunkte
unterteilt (Jugend und Sport).
Jugendausschuss: Veranstaltung betreffend Suchtprävention ist geplant
Sinnvolle Freizeitgestaltung für die Jugend anbieten
Zusammenarbeit mit dem FSV soll intensivieft werden (See)
Unter bestimmten Bedingungen (Aufsichtsperson) wird es für
die Jugendlichen möglichen sein den Fitnessraum der Firma
Endless-Spofts zu benuüen
Spoftausschuss: Ortsschitag -> neuer Termin, Sonntag, 27. Februar 20LL
Marktlauf wird als Gemeindeveranstaltung durchgeführt
X-treme Bergduathlon -> 09. September 2011
Vortrag -> Siegbald Zeller - Verfasser Bücher Niedere Tauern
Adventure-Veranstaltung - Joe Pichler, Motorrad -> Kostenfrage
Zum Abschluss ersucht der Vorsi?ende Herrn Werner Kohlbacher um seine Ausschussberichte
(Bau- und Verwaltunqsausschuss).
Herr Werner Kohlbacher berichtet, dass er heute bei einer Besprechung hinsichtlich
Ausbaus Brandschinkbach in Treglwang teilgenommen hat. Mit der leEten Bauetappe
soll im März begonnen werden. Geplante Feftigstellung: Mitte - Ende Mai. 2 Variante
stehen zur Diskussion. 1. Variante: Ausbau des ,,alten" Baches bis zur Palten, 2. Variante:
Brandschinkbach soll im Grundstück Gamsjäger versickern. Hierfür müssen jedoch
noch Gespräche mit Herrn Gamsjäger geführt werden. Die 2. Variante wäre für
die Gemeinde Gaishorn besser, weil dann gäbe es keine Schotterzufuhr zum Vorfluter
mehr. Hierfür ist jedoch das Einverständnis von Herrn Gamsjäger notwendig. Weiters
berichtet Herr Kohlbacher, dass er ein Gespräch mit der WLV geführt hat. Die WLV
hat bekanntgegeben, dass es ihr lieber ist, dass die Bauwerber bereits vor Einreichung
eines Projektes, das von einer Gefahrenzone betroffen ist, mit ihr Kontakt aufnehmen,
um vorab bereits eventuelle Schutzmaßnahmen abzustimmen. Frau GR Haberl
Margit fragt, warum ein Neubau beim Grundstück Vinzelj nicht möglich war. Frau
Vinzelj musste ihr altes Haus sanieren, da ein Neubau nicht möglich war. Diese Frage
kann Herr GR Kohlbacher nicht beantworten. Der VorsiEende beendet diese Diskussion,
da es sich bei diesem Tagesordnungspunkt nur um ,,Berichte der Ausschüsse't
handelt.
4. Genehmiquno der Protokolle der GR-Sitzunoen vom 16.12.2010 und
2L.Or.20rt
Das Protokoll vom 22. Dezember 2010 betreffend Neuwahl Bürgermeister wurde bereits
genehmigt jedoch noch nicht unterfertigt. Daher wird das Protokoll zur Unterschriftenleistung
an die FraKionsvorsitzenden herumgereicht.
9

Weiters berichtet der Vorsitzende, dass bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen
wurde, dass das Protokoll vom 16.12.2010 überarbeitet bzw. neu verfasst
werden muss. Das Protokoll wurde per E-Mail versendet und fragt der Vorsitzende ob
es hiezu Woftmeldungen gibt. Herr GR Krump gibt bekannt, dass er keine ausgedrucKe
Form des Protokolls bekommen hat. Herr GR Grabner gibt bekannt, dass das
Protokoll wahrscheinlich noch Herrn Dominici zugestellt wurde. Daher wird dieses
Protokoll heute nicht genehmigt. (Annermerkung: Das Protokoll vom I6.t2.20L0
wurde am Freitag,25. Februar 2011 per E-Mail an Herrn GR Grabner versendet bzw.
Herrn GR Krump in ausgedruckter Form (Post) übermittelt.
Der Vorsiüende fragt ob es zum Protokoll vom 21, Jänner 2011 Einwände gibt. Herr
GR Krump gibt bekannt, dass er Einwände zum Protokoll hat. Das Protokoll vom 21.
Jänner 2011 wird an die Wand projizieft. Herr GR Krump beginnt mit der Vortragung
seiner Einwände: Seite 3 statt Comm-Unity soll Commlnity geschrieben werden, Der
Vorsitzende gibt bekannt, dass es beim Protokoll um den Inhalt geht und nicht um
die Korrektur von Rechtschreibfehlern. Herr GR Krump fragt, ob nun Rechtschreibfehler
im Protokoll egal sind. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Rechtschreibfehler
nicht egal sind, dass man als Gemeinderat aber nicht die Arbeit eines Lehrers vollziehen
soll. Es folgt eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden und Herrn GR Krump.
(Annmerkung: Laut Homepage stimmt die Schreibweise Comm-Unity). Herr GR
Krump fährt mit seinen Einwänden fort. Seite 15, ... außerdem wurde die neue Solarund
Hackschni?elförderung eingeführt, hier gehört Photovoltaik und Hackschnitzelheizung
geschrieben, die Solarförderung hat es bereits vorher gegeben. Herr GR
Mayer gibt bekannt, dass am Tonband wahrscheinlich Solar und nicht Photovoltaik
aufgezeichnet ist und daher dies im Protokoll so angeführt wurde. Die Ergänzung
wird vorgenommen. Nächster Einwand, Seite 2L, Hr. GR Krump schlägt vor, ..., hier
sollte ergänzt werden, dass sich dieser Meinung Herr Bürgermeister Jansky angeschlossen
hat. Dieser Passus fehlt im Protokoll. Der Vorsitzende wird dies prüfen und
die eventuelle Ergänzung mit der Hand hinzufügen.
Der Vorsiüende ersucht das Protokoll trotzdem zu genehmigen.
14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltuno (GR Krump)
Die Einwände von Herrn GR Krump werden dem Protokoll vom 2I.0L.20I1 als Beilage
angeschlossen.
5a Beratuno und Beschluss über endgültige Abwickluno HS-
Sanierunoskosten Trieben
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt
5bBehandlung Dringlichkeitsantrao -.Anderunq der Protokotlveffassunq
bei den Gemeinderatssitzunqen der Marktqemeinde Gaishorn am See"
Der eingebrachte Dringlichkeitsantrag wird nochmals verlesen. Der Gemeinderat möge
beschließen, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen der Marktgemeinde Gaishorn
am See ab sofoft in Form von ,,Ergebnis- bzw. Beschlussprotokollen't zu verfas-
l0

sen. Im Protokoll soll jedoch der Hinweis auf die Ablage der Mediendatei (Digitales
Protokoll der Sitzung) enthalten sein.
Begründung:
Durch diese Maßnahme kann die gespannte Personal- und Zeitsituation in der Gemeindevenrualtung
positiv beeinflusst werden.
Der Vorsilzende ersucht um Wortmeldungen. Herr GR Haberl Helfried fragt Frau VB
Taucher wie lange die Erstellung eines Gemeinderateratsprotokolls dauert? Der Vorsitzende
gibt bekannt, dass die Erstellung eines Gemeinderatsprotokolls ca. 3 Tage
dauert. Frau VB Taucher ersucht um das Wort. Frau VB Taucher erkläft, dass die Erstellung
des Gemeinderatsprotokolls mit großer Mühe verbunden ist. Aufgrund oftmaliger
zeitgleicher Wortmeldungen der Gemeinderäte ist es für die Verfasser oft
sehr schwer nach zu vollziehen, welcher Gemeinderat nun welche Aussage getätigt
hat. Da eine große Genauigkeit (oft wortwörtliche Protokollierung) von den Gemeinderäten
verlangt wird, benötigt die Erstellung eines Gemeinderatsprotokolls sehr viel
Zeit. Das Protokoll vom 21. Jänner 2011 konnte gerade noch rechtzeitig fertig gestellt
werden, eine Korrekturlesung war aus Zeitgründen nicht mehr möglich. Da nun
jeden Monat eine Gemeinderatssitzung stattfinden wird, wird es schwer werden das
Zeitlimit immer einzuhalten.
Der VorsiEende gibt hiezu bekannt, dass den Gemeinderäten ja ohnehin die Personalsituation
in der Gemeindevenryaltung bekannt ist. Der Vorsitzende möchte seinen
Antrag zur Abstimmung bringen, wird jedoch von Herrn GR Grabner unterbrochen,
der noch folgende Wortmeldung einbringt: Ist eine solche Protokollierung (Ergebnisbzw.
Beschlussprotokoll) rechtlich überhaupt möglich? Diese Frage wird vom Vorsitzenden
mit Ja beantwortet. In vielen Gemeinden wird dies bereits so praktizied. Herr
GR Grabner möchte wissen, wo dann diese Mediendatei ist? Der Vorsitzende gibt
bekannt, dass die Mediendatei zum Protokoll am Gemeindecomputer abgespeicheft
wird. Herr GR Grabner gibt bekannt, dass seiner Meinung nach, niemand dann das
Gemeinderatsprotokoll mehr lesen kann. Der Vorsiüende erklärt, dass das Gemeinderatsprotokoll
sehr wohl gelesen werden kann, zusätzlich kann die Mediendatei im
Gemeindeamt abgehört werden. Es folgt eine Diskussion unter den Gemeinderäten
betreffend die Veröffentlichung der Protokolle bzw. der Mediendatei im Internet. Der
Vorsitzende ist gegen eine Veröffentlichung der Mediendatei, wegen der schlechten
Qualität (Zwischenrufe etc), die Protokolle können natürlich auf die Homepage gestellt
werden. Für Herrn GR Grabner ist dies nicht nachvollziehbar, darauf enruidert
der Vorsitzende, dass er ja gegen den Antrag sein kann.
Der Vorsitzende möchte seinen Antrag wiederholen, wird jedoch von Herrn GR Grabner
abermals unterbrochen um noch Fragen zu dieser Causa zu klären. Der Vorsitzende
gibt bekannt, dass Herr Grabner die Möglichkeit hat, dass Protokoll anzuhören
und fragt Herrn GR Grabner wie oft er die Protokolle liest. Herr GR Grabner antwoftet
mit immer.
Herr GR Hof fragt, ob es wirklich wichtig ist, dass das Protokoll wortwöftlich verfasst
wird. In keinen Unternehmen sind wortwörtliche Protokolle erforderlich. Ist es nicht
wichtiger, dass der Sinn der Aussage protokollieft wird. Die jetzigen Gemeinderatsprotokolle
sind seiner Meinung nach gar nicht zu lesen, er bewundeft jene Gemein-
1l

deräte die sich wirklich die Zeit nehmen diese Protokolle woftwörtlich zu lesen und
sogar Rechtschreibfehler auszubessern. Seiner Meinung nach, macht eine so genaue
Protokollierung gar keinen Sinn. Ein Protokoll soll den Sinn der Aussage definieren
und widerspiegeln. Herr GR Krump und Herr GR Grabner sind nicht dieser Meinung.
Herr GR Hof würde eine kuze, aussagekräftigere Form des Protokolls befünnrorten.
Dies würde für das Personal auch eine Zeitersparnis bringen.
Herr GR Krump teilt nicht die Meinung von Herrn GR Hof und beruft sich auf den
5 60 - Verhandlungsschrift der Steiermärkischen Gemeindeordnung. Da Herr Krump
zuvor wegen der Korrektur von Beistrichen belächelt wurde, zitiert Herr GR Krump
folgenden SaE,,Der Lehrer sagte, der Bürgermeister ist ein Idiot, dann wird der Beistrich
wo anderes geseüt und es ergibt sich folgender Satz: ,,Der Lehrer sagte der
Bürgermeister, ist ein Idiot". Man sieht die falsche Setzung eines Beistriches, kann
einen SaE komplett ins Gegenteil umwandeln. Daher ist Herr GR Krump davon überzeugt,
dass ein Protokoll nie genau genug sein kann.
Herr GR Hof gibt bekannt, dass am Tonband die Beistriche ja nicht erwähnt werden.
Herr GR Grabner beruft sich auf die Intonation.
Der Paragraph 60 der Stmk. Gemeindeordnung wird an die Wand projiziert.
Kurzer Auszug aus dem $ 60 der Stmk. Gemeindeordnung - Verhandlungsschrift
(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat insbesondere
zu enthalten:
1. den Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder;
2. Ott, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
3. die Namen des Vorsitzenden und der an und abwesenden Mitglieder des Gemeinderates;
4. die Punkte der Tagesordnung in der Reihenfolge ihrer Verhandlung;
o die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgeneh-
"' migung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
alle in der Fragestunde und im Zusammenhang mit den Berichten des Bürgermeisters oder eines
6. Delegierten gemäß $ 54 Abs. 5 gestellten Anfragen mit Beantwortung; erfolgt die Beantwortung
erst in der nächsten Sitzung, ist sie in die Verhandlungsschrift jener Sitzung aufzunehmen;
alle in der Si2ung gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse nach ihrem Wortlaut unter
7. Anführung des Abstimmungsergebnisses; bei Mehrheitsbeschlüssen sind die Gegenstimmen
(Stimmenthaltungen) namentlich anzuführen;
bei Wahlen - ausgenommen solche bei der konstituierenden Sitzung - den Verlauf der Wahlhando
lung und das Wahlergebnis; dieser Teil der Verhandlungsschrift
-'
ist nach Genehmigung mit den
eingebrachten Wahlvorschlägen und den Stimmzetteln unter Verschluss zu legen und sicher zu
verwahren.
Herr GR Hof gibt nochmals seine Ansicht wieder.
Herr GR Grabner ist ebenfalls der Meinung, dass jene Punkte die im 5 60 Stmk. Gemeindeordnung
angeführt sind, in der Verhandlungsschrift enthalten sein müssen,
seiner Meinung nach ändert sich bei Einhaltung des 5 60 der Stmk. Gemeindeordnung
nichts an der jetzigen Protokollform. Dieser Meinung schließt sich der Vorsitzende
nicht an. Herr Vizebürgermeister Haberl ist der Meinung, dass das Ergebnis
12

jedes Tagesordnungspunktes gleich protokolliert und den Gemeinderäten verlesen
werden soll.
Es folgt eine weitere Diskussion unter den Gemeinderäten betreffend Objektivität
und Subjektivität.
Herr Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag ,,Anderung der
Protokollverfassung (Ergebnis und Beschlussprotokoll) zu genehmigen. Dem Schriftführer
des Protokolls soll der genaue Wortlaut des Beschlusses diKiert werden. Danach
wird das Niedergeschriebene nochmals verlesen um zu prüfen, ob das Ergebnis
nun so in Ordnung geht.
11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dageoen
(GR Grabner, GR Margit Haberl, GR Krump, GR Kreuzbichler)
Herr GR Hof möchte einen Antrag zur Protokollführung einbringen. Der Vorsitzende
erkläft, dass über diesen Dringlichkeitsantrag soeben abgestimmt wurde. Herr Hof
ersucht um Auskunft, wann man dann einen diesbezüglichen Antrag stellen kann.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass jederzeit ein schriftlicher Dringlichkeitsantrag eingebracht
werden kann.
Frau GK Wohlmutter bringt folgenden Dringlichkeitsantrag ein:
,,Die Gemeinderäte Thomas Schweiger, Werner Haberl, Alfred Konrad, Karin Wohlmutter
bringen folgenden Dringlichkeitsantrag ein:,,Die obgenannten Gemeinderäte
beantragen gemäß $ 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung die Behandlung
folgenden Antrages in der Gemeinderatssiüung vom 24. Februar 20IL, der Gemeinderat
möge die ,,Sanierung des Spielplatzes vor dem Kindergaften und die Sanierung
des Kellerraums der ehemaligen Bücherei" beschließen.
Der Vorsitzende ersucht um Zustimmung, dass dieser Tagesordnungspunkt auf die
Tagesordnung aufgenommen wird und unter TOP 10b behandelt wird.
Einstimmiqe Annahme
6. Beratunq und Beschluss über Versicherunosanoeleoenheiten
Der Vorsitzende fragt die Gemeinderäte ob sie ihn als befangen sehen. Der Vorsitzende
erklärt, dass er zwar Betreuer dieser Verträge ist, nicht aber Provisionär. Herr
GR Grabner ist der Meinung, dass man Herrn Vizebürgermeister Jansky vorsichtshalber
als befangen erklären sollte. Der Vorsitzende wird die beiden Produkte kurz vorstellen
und dann den Vorsitz an Herrn Vizebürgermeister Haberl Werner weitergeben.
1, Die Gemeindehaftpflichtversicherung soll hinsichtlich Umweltsanierungskosten
nach einem Umweltschaden enrueiteft werden. Weiters weist Herr Jansky daraufhin,
dass durch ein neues Gesetz die Umkehr der Beweislast eingefühft wurde.
Die derzeitige jährliche Haftpflichtprämie beträgt € 605,80. Die zusäüliche Prämie
für die neue Klausel würde €t43,- betragen. Somit Gesamtprämie in Höhe von
€ 748,80.
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2. Das Musikerheim wurde im Jahr 2004 errichtet. Es besteht seit 2004 ein
Gebäudeversicherungsvertrag mit der Grazer Wechselseitigen. Die jährliche
Prämie beläuft sich auf €320,-.Im Jahr 2006 ist das Musikerheim in Betrieb
gegangen. Die Einrichtung wurde damals nicht direkt mitversicheft -> vorläufige
Deckung. Es gibt zwei Möglichkeiten das Inventar in den Veftrag einzugliedern.
Inklusive Diebstahlversicherung (neue Jahresprämie € 689,-) oder ohne
Diebstahlversicherung (neue Jahresprämie € 465,-). Im Gegenzug vezichtet
die Grazer Wechselseitige auf ihre Prämie aus der vorläufigen Deckung für
der Einrichtung für die Jahre 2006 - 2009 = Ersparnis von knapp € 1.500,-
Der Vorsitz wird an Herrn Vizebürgermeister Haberl übergeben. Herr Bürgermeister
Jansky verlässt den Saal.
Herr Vizebürgermeister Haberl ersucht um Woftmeldung zur Umweltsanierungskostenversicherung.
Es folgt eine Diskussion betreffend Versicherungssumme und Laufzeit.
Weiters wird darüber diskutieft ob man die Versicherungsleistungen neu ausschrieben
soll. Herr Bürgermeister Jansky wird in den Saal gebeten um offene Fragen
zu klären und es wird vereinbart, dass Herr Jansky bei diesem TagesordnungspunK
anwesend sein kann, er wird sich jedoch bei der Abstimmung seiner Stimme enthalten.
Herr Jansky gibt bekannt, dass die Deckungssumme für die Umweltschäden
€ 375.000,- beträgt und erklärt die LaufzeiWerlängerung.
Herr Vizebürgermeister Haberl Werner ist der Meinung, dass zuvor geklärt werden
muss, ob man diese Zusaüversicherung will oder nicht.
Herr Bürgermeister Jansky bringt folgenden Vorschlag ein: ,,Die Enrueiterung der Versicherung
beschließen und zur nächsten Hauptfälligkeit eine Neuausschreibung der
Versicherungen durchführen.
Aufgrund des Vorschlages von Herrn GR Haberl Helfried der Vertragsbediensteten
nun den genauen Wortlaut des Beschlusses zu diktieren, wird folgender Beschluss
festgehalten:
Herr GR Mayer stellt den Antrag, dass die Versicherung hinsichtlich Umweltschäden
zu einer Prämie von € L43,- enryeiteft wird. Die gesamte jährliche Bruttojahresprämie
beträgt somit € 748,80. Nach Ablauf der Versicherungszeit soll die Versicherung zum
ehest möglichen ZeitpunK neu ausgeschrieben werden.
Einstimmiqe Annahme
Herr Vzbgm. Haberl ersucht als nächster um Woftmeldungen zur Inventarversicherung
Musikerheim,
Herr Vzbgm. Haberl erklärt, dass die Kästen, Tische, Stühle etc. der Gemeinde gehören.
Die Musikinstrumente gehören der Musikkapelle Gaishorn / Treglwang und wären
mit dieser Versicherung ebenfalls versicheft. Herr Bgm, Jansky erklärt, dass die
Höhe der Versicherungssumme mit der Musikkapelle abgestimmt wurde. Es ist zu
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klären, ob die Musikkapelle Gaishorn / Treglwang ihre Instrumente eventuell selbst
versicheft haben bzw. ob sie bereit wären einen Teil der Versicherungsprämie, der
für ihr Inventar anfällt zu bezahlen. Sollte die Musikkapelle Gaishorn / Treglwang ihre
Instrumente selbst versichert haben oder sich nicht an der Versicherungsprämie
beteiligen wollen, dann soll die Versicherungssumme gesenkt werden, was gleichzeitig
zu einer Verminderung der Prämie führt. Mit der Musikkapelle Gaishorn I
Treglwang ist ein Gespräch zu führen, je nachdem wie dieses Gespräch ausfällt, ist
die Versicherungssumme zu gestalten.
Aufgrund des Vorschlages von Herrn GR Haberl Helfried der Veftragsbediensteten
nun den genauen Woftlaut des Beschlusses zu diktieren, wird folgender Beschluss,
diktiert von Herrn Bürgermeister Jansky festgehalten:
Herr GR Kohlbacher stellt den Antrag, denn seit 2004 bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag
bei der Grazer Wechselseitigen, Polizzennummer 5301949 und die seit
2006 bestehende vorläufige Deckung für das Inventar des Musikerheimes nun auf
den rechtlichen Status eines Versicherungsveftrages zu bringen. Die Jahresbruttoprämie
hierfür beträgt € 689,- auch hier wird vereinbart, dass Versicherungspaket
zum ehest möglichen Zeitpunkt neu auszuschreiben. Mit der Musikkapelle ist ein Gespräch
zu führen, ob diese den Prämienanteil der auf ihre z.B. Instrumente entfällt
selbst übernehmen. Herr GR Grabner wirft ein, dass der Antrag so nicht formuliert
wurde. Der Antrag wurde von Herr GR Kohlbacher so formulieft, dass wenn die Musikkapelle
ihre Instrumente selbst versicheft hat, dann reduzieft sich die Versicherungssumme.
Es wurde im Beschluss von Herrn GR Kohlbacher nicht festgehalten,
dass die Musikkapelle für die Zahlung eines Teils der Prämie herangezogen wird.
Herr Bürgermeister Jansky formulieft daher den gefassten Beschluss neu:
Herr GR Kohlbacher stellt den Antrag, denn seit 2004 bestehenden Gebäudeversicherungsveftrag
bei der Grazer Wechselseitigen, Polizzennummer 5301949 und die seit
2006 bestehende vorläufige Deckung für das Inventar des Musikerheimes nun auf
den rechtlichen Status eines Versicherungsveftrages zu bringen. Die Jahresbruttoprämie
hierfür beträgt € 689,- auch hier wird vereinbart, dass Versicherungspaket
zum ehest möglichen Zeitpunkt neu auszuschreiben. Mit der Musikkapelle Gaishorn /
Trgelwang ist ein Gespräch zu führen, sollte die Musikkapelle ihre Instrumente selbst
versichert haben, dann ist die Versicherungssumme zu reduzieren. Eine Doppelversicherung
soll vermieden werden.
Einstimmioe Annahme
Es folgt eine Diskussion unter den Gemeinderäten darüber, dass im Beschluss nun
nicht festgehalten wurde, dass wenn die Musikkapelle keine eigene Versicherung für
ihre Instrumente hat, diese jedoch haben möchte, die Musikkapelle den Teil der Versicherungsprämie
für ihre Instrumente zu bezahlen hat. Der Vorsitzende gibt bekannt,
dass Herr GR Kohlbacher bei der Formulierung seines Antrages, über den abgestimmt
wurde, dies nicht berücksichtigt hat. Es folgt eine heftige Diskussion unter
den Gemeinderäten zu diesem Thema.
Frau GR Mayr stellt daher folgenden cqlanzende*Antrag, welcher von Herrn Bürgermeister
Jansky wie folgt diKiert wird: Frau GR Mayr stellt den Antrag, dass zuerst
geprüft wird, ob die Musikinstrumente der Musikkapelle selbst versichert sind. Sollte
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dies der Fall sein wird die Versicherung angepasst. Sollte die Musikkapelle selbst keine
Versicherung für das Risiko haben, dann ist mit der Musikkapelle ein Gespräch zu
führen, ob sie die anteilige Prämie dafür übernimmt. Ist dies nicht der Fall, wird die
Versicherungssumme um den Anteil der Instrumente reduziert.
11 Stimmen dafür, 3 Geqenstimmen
(GR Kreuzbichler, GR Grabner, GR Haberl Margit)
7. Beratuno und Beschluss über oersonelle Veftretung der Gemeinde im
4/3er Verband
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es einen Dringlichkeitsantrag der GBL hinsichtlich
Ausstiegs aus dem 4l3er Verband gibt. Derzeit wird die Ausstiegsmöglichkeit geprüft,
denryeilen sollen jedoch trotzdem Veftreter entsendet werden.
Der Vorsi?ende berichtet, dass in der Vergangenheit Herr Altbürgermeister Pusterhofer
und Herr Vizebürgermeister Haberl im 413etr Verband veftreten waren. Daher
würde Herr Bürgermeister Jansky nun die ngenpn von Herrn Pusterhofer übernehmen.
Herr Vizebürgermeister Haberl Werner bleibt als Vertreter nominieft.
Herr GR Hof gibt bekannt, dass die Veftretung im 4l3er Verband von ihm und von
Herrn Vizebürgermeister Haberl wahrgenommen wurde. Der Vorsi?ende gibt bekannt,
dass er vom 4/3er Verband eine andere Information (Bürgermeister + Vizebürgermeister)
erhalten hat.
Es folgt eine Diskussion unter den Gemeinderäten betreffend die personelle Entsendung.
Herr GR Hof erkläft die Ausgangslage. Die Gemeinde kann einen Veftreter stellen,
weiters gibt es ein gewähltes Mitglied. Dieses Mitglied kann von der Gemeinde
nicht festgelegt werden. Das gewählte Mitglied für die Gemeinde Gaishorn am See ist
Herr Hof. Herr Vizebürgermeister Haberl schlägt zusätzlich zu Herrn Hof als gewähltes
Mitglied, Herrn Roland Kurz als Vertreter für die Gemeinde vor. Dieser erklärt sich
bereit diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Vorsitzende ersucht um Zustimmung, dass die Gemeinde bis auf weiters durch
Herrn GR Roland Kurz im 4l3er Verband vertreten wird.
12 Stimmen dafür, 2 Geqenstimmen (GR Kreuzbichler, GR Grabner),
1 Stimmenthaltunq (GR Krump)
8. Beratunq und Beschluss einer Vereinbarunq über die Errichtuno eines
Gemei ndeverba ndes fü r d ie Klein reg ion Wi ftschaftsreg ion Steierma rk
Nord
Der Vorsiüende gibt bekannt, dass diese Vereinbarung bereits im Herbst beschlossen
werden hätte sollen. Die Vereinbarung wurde jedoch von der Gemeinde Gaishorn
noch nicht beschlossen. Der Vorsiüende verliest die Vereinbarung.
Nach einer kurzen Diskussion bringt der Vorsitzende folgende Vorgehensweise zur
Abstimmung:
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Es sollen mit jenen Gemeinden, die diese Vereinbarung bereits beschlossen haben,
Gespräche geführt werden, um genauere Informationen zu dieser Angelegenheit zur
erhalten. Der Gemeinderat wird über diese Gespräche informiert werden. Es wird
eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt werden.
Einstimmiqe Annahme
9. Beratunq und Beschluss über Einhebuno der Saalmiete für MZS
Der Vorsiüende gibt bekannt, dass auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der GBL
vom 01.10.2008 auf die Einhebung der Saalmiete bei Gaishorner Vereinen veaichtet
wurde. Der Gemeindevorstand hat mit einigen Gaishorner Vereinen Gespräche gefühft.
Diese haben Verständnis für die Wiedereinführung der Saalmiete gezeigt.
Die Saalmiete für Gaishorner Vereine wird pro Veranstaltungstag € 150,- betragen.
Für Privatpersonen oder Nicht-Gaishorner-Vereine beträgt die Saalmiete € 330,-. Jeder
Verein hat die Möglichkeit um Zahlungserleichterung anzusuchen. Diese Ansuchen
werden im Vorstand behandelt. Gemeindeveranstaltungen sind frei.
Es folgt eine Diskussion unter den Gemeinderäten.
Herr GR Grabner fragt, wie die Saalmiete in Zukunft bei den wöchentlichen Veranstaltungen
(Turnveranstaltungen etc) aussieht? Der Vorsitzende gibt bekannt, dass
diese Veranstaltungen immer frei waren und auch frei bleiben sollen.
Die Saalordnung aus dem Jahre 1996 wird verlesen. Der Punkt betreffend Konzession
soll gestrichen werden. Die Gebühr für die Brandwache ist in der Miete nicht inkludiert.
Der Saal ist am nächsten Tag ,,Besenrein" zu übergeben. Die Saalordnung soll
vom Venryaltungsaussausschuss überarbeitet werden. Wichtige Punkte die in die
Saalordnung eingearbeitet werden sollen: Übernahmeprotokoll betreffend Gläser,
Benützung der Küche etc.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Beschluss vom 01.10.2008 betreffend
,,Entfall der Einhebung einer Saalmiete für den Mehrzwecksaal" aufgehoben wird.
10 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen, (GR Grabner, GR Haberl Marigt, GR
Kreuzbichler, GR Konrad) 1 Stimmenthaltung (GR Schweiger)
Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, dass ab 01. Mäz 2011 die Saalordnung
aus dem Jahre 1996 wieder eingeführt wird. Der Venrualtungsausschuss wird beauftragt
die Saalordnung bis Ende März 20IL zu überarbeiten.
13 Stimmen dafür, l Geqenstimme (GR Konrad), I Stimmenthaltung
(GR Haberl Maroit)
10a Beratuno und Beschluss über Wohnunqsverkauf Gaishorn 120/5
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hierbei um die Wohnung Nr. 5 im Hause Gaishorn
Nr. 120 handelt. Diese Wohnung wird von Familie Gierer Gerald und Gerlinde
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gemietet und haben die Mieter das Interesse geäußert die Wohnung zu kaufen. Der
Weft der Wohnung wurde von einem Sachverständigen bewertet (Verkehrswert €
36.000,-). Nicht berücksichtigt wurden jedoch Eigenleistungen, die die Mieter bereits
vorgenommen haben (Türen, Fenster etc).
Der VorsiEende schlägt folgende Vorgehensweise vor: Er wird mit den Kaufinteressenten
Kontakt aufnehmen und sie ersuchen die Rechnungen für Türen, Fenster etc.
voaulegen. Nach Vorlage der Rechnungen wird sich der VorsiEende dann mit einer
sachkundigen Person zusammensetzen und eine Entwertungsrechnung durchführen.
Das Ergebnis dieser Berechnung wird dann vom Verkehrsweft abgezogen. Weiters
wird er die Kaufinteressenten ersuchen ein Kaufangebot für die Wohnung zu legen.
Man hat dann zwei Werte vorliegen und wird der Gemeinderat dann eine Entscheidung
herbeiführen.
Herr GR Krump möchte die Höhe der Mieter wissen. Die Höhe der Miete beträgt laut
Vizebürgermeister Haberl Werner €245,-. Für GR Krump stellt sich die Frage, ob die
Wohnung überhaupt verkauft werden soll. Laut Herrn Bürgermeister Jansky wurde
diese Frage bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat behandelt.
Der Vorsi?ende formulieft seine Anträge wie folgt:
Verkauf der Wohnung Nr. 5 im Hause 120 an die Kaufinteressenten, so ein preisliches
Übereinkommen gefunden werden kann. Weiters wird der Vorsitzende mit den
Kaufinteressenten Kontakt aufnehmen und sie ersuchen die Rechnungen für Türen,
Fenster etc. vorzulegen. Nach Vorlage der Rechnungen wird sich der Vorsiüende
dann mit einer sachkundigen Person zusammensetzen und eine Entweftungsrechnung
durchführen. Das Ergebnis dieser Berechnung wird dann vom Verkehrswert
abgezogen. Weiters wird er die Kaufinteressenten ersuchen ein Kaufangebot für die
Wohnung zu legen. Man hat dann zwei Wefte vorliegen und wird der Gemeinderat
dann eine Entscheidung herbeiführen.
Der Vorsi?ende ersucht den Gemeinderat über die beiden Anträge abzustimmen.
14 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltunq (GR Maver)
10b Behandlunq Drinolichkeitsantrao ..Sanierunq des Spielplatzes vor
dem Kinderqaften und Sanierunq des Kellerraums der ehemaligen
Bücherei"
Der Dringlichkeitsantrag wird nochmals vom Vorsitzenden verlesen. ,,Die Gemeinderäte
Thomas Schweiger, Werner Haberl, Alfred Konrad, Karin Wohlmutter bringen
folgenden Dringlichkeitsantrag ein:,,Die obgenannten Gemeinderäte beantragen gemäß
5 54 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung die Behandlung folgenden
Antrages in der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 20LI, der Gemeinderat möge
die ,,Sanierung des Spielplatzes vor dem Kindergaften und die Sanierung des Kellerraums
der ehemaligen Bücherei" beschließen.
Der Vorsitzende ersucht um Woftmeldungen.
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Es wird die Anfrage gestellt, was im Kellerraum sanieft werden soll. Es wird bekannt
gegeben, dass der Boden des Kellerraumes erneuert werden soll. Der Kellerraum
wird momentan als Abstellraum venruendet. Zu Fasching steht der Raum der Auer
Pass als Bar zur Verfügung. Die Auer Pass hätte sich bereit erklärt, den Boden herauszureißen.
Der Raum könnte als Jausenraum für die Kindergaftenkinder genutzt
werden. Der Raum könnte eventuell auch für eine Kindergaftengruppe genutzt werden.
Weiters wird der Raum auch vom Singkreis genutzt. Momentan wird der Raum
weder gelüftet noch geheizt. Sollte eine Sanierung efolgen muss die Wartung des
Raumes gewährleistet sein.
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Raumsanierung in den Bauausschuss zu delegieren.
Frau GK Wohlmutter erklärt, was beim Spielplatz zu reparieren wäre. Es geht hierbei
um die Reparatur einer Holzhütte und die Errichtung eines kleinen Dachverbaues.
Diese Reparaturen sollen von Herrn Huber Gernot durchgefühft werden. Herr Huber
Gernot soll sich ein Bild darüber machen, welche Materialien er für die Reparatur benötigen
wird. Herr GR Kreuzbichler gibt bekannt, dass er das benötigte Holz zur Verfügung
stellen würde.
Der Vorsiüende stellt den Antrag, dass in der nächsten Bauausschusssiüung die Kellerraumsanierung
behandelt werden soll. Die Reparaturen am Kinderspielplatz sollen
von Huber Gernot bis Ende März erledigt werden.
Einstimmige Annahme
Frau GK Wohlmutter ersucht zu dieser Bauausschusssitzung eingeladen zu werden.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten.
Ende des öffentlichen Teiles um 21:45 Uhr
Das öffentliche Protokoll besteht aus 19 Seiten
Protokol lvefasser: Kersti n Ta ucher
Hinweis Mediendatei: S/ Dokumente/Gemeinsame Dokumente/Organe der
G e m e i n d e / G e m e i n d e rat/ Aufze i c h n u n g e n / Aufze i c h n u n g e n
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