PDF-Zeitung - Linkswende

Nr. 121 • November 2008 • Spende 1,50 EUR • Solidaritätsspende 2,00 EUR
KAPITALISMUS IST BANKROTT
BANKENPAKET
SANIERT NUR
Anstatt die Steuergelder
in sozialpolitisch
dringend notwendige
Maßnahmen zu stecken,
werden die Hälse jener gestopft,
die sie ohnehin nicht voll
genug kriegen können.
„Mehrheit gegen Steuergeld für
Banken“, das zeigt eine Umfrage
des Wiener Marktforschungsinstituts
Info Research International.
Nachdem schon zwei
Banken, nämlich die Constantia
von Judith Litschauer
Privatbank („Bank der Reichen“)
und die Kommunalkredit, vor
dem Zusammenbruch gerettet
wurden und die Erste Bank eine
Finanzspritze in Höhe von 2,7
Milliarden Euro annahm, änderte
sich die Stimmung bei den
Österreicherinnen und Österreichern.
Jedem und jeder fallen
mit Sicherheit Bereiche ein, die
Staatshilfe sehr wohl bräuchten:
Gesundheitssystem, Pensionssystem,
Bildungssystem, …
Nun wollen auch die anderen
Banken ihr Stück vom Bankenpaket-Kuchen:
Die Raiffeisen
Zentralbank hätte gern zwei
Linkswende
für Sozialismus von unten
REICHE
Milliarden, die Volksbank eine
Milliarde und die Bank Austria
ist noch am Prüfen. Wenn das so
weiter geht, werden die insgesamt
100 Milliarden Euro bald verteilt
sein.
Auf der Strecke bleibt die Umverteilung.
Wird der 75 Milliarden
umfassende staatliche Haftungsrahmen
von den Banken in Anspruch
genommen, so zahlen sie
dafür lediglich 0,5 Prozent an
einmaligen Gebühren. Für die 15
Milliarden staatliche Kapitalzuschüsse,
also die Eigenkapitalstärkung
der Finanzbranche, müssen
immerhin acht Prozent Zinsen
gezahlt werden. Die EU kritisiert,
dass das den Wettbewerb verzerrt
weil die Marktkonditionen bei
rund 15 Prozent liegen. Gravierender
ist, dass diejenigen, die
vom Boom der letzten Jahre profitiert
haben, von der Regierung
nicht zur Kasse gebeten werden,
stattdessen profitieren sie ein weiteres
Mal von Finanzspritzen aus
unseren Steuergeldern. Dadurch
wird sich nichts ändern, außer,
dass dasselbe Spiel nur mit mehr
Kapital weiter gespielt wird. Ein
Beispiel dafür sind die USA, wo
Finanzinstitute die erhaltenen
Finanzspritzen, anstatt sie für die
„dringend gebrauchten Investitionen“
zu verwenden, direkt an
ihre Aktionäre weiter gegeben
haben. Auch in Österreich werden
wir Ähnliches erleben. Eine
„Teil-Verstaatlichung“ wie sie
durch die Finanzspritze vonstatten
geht, bedeutet, nur die Schulden
zu verstaatlichen und die
Gewinne nicht. Das geht eindeutig
auf Kosten der Steuerzahler,
selbst wenn Zinsen verlangt werden,
denn das Geld, das nun die
Banken erhalten, wird gebraucht
um das Sozialsystem jetzt nicht
weiter auszuhöhlen. Vor allem,
wenn Hilfsorganisationen - die
Jobs übernehmen die eigentlich
Aufgabe des Staates wären, beispielsweise
im Flüchtlingsprojekt
von Ute Bock oder bei der Caritas
- extrem unter der Wirtschaftskrise
leiden. Diese Einrichtungen
sollten durch den Staat erhalten
werden. Doch dafür ist jetzt kein
Geld mehr da!
Es gibt (vorerst) keine zeitlichen
Limits für die Dauer einer Teilverstaatlichung
und auch kein
Höchstmaß für eine staatliche
Beteiligung. Die Bedingungen
sind so schwammig wie die Kontrollmechanismen.
Die Erste
Bank ist grundsätzlich an keine
weiteren Bedingungen gebunden.
Sie können nicht verlieren und
wir werden kämpfen müssen, um
zu gewinnen. In dieser Hinsicht
ist die eingangs erwähnte Umfrage
besonders interessant. Es wird
uns von Regierungsseite weiß
gemacht, dass dieses Geld unbedingt
nötig sei, um das Vertrauen
wieder herzustellen. Tatsache
ist allerdings, dass ein Großteil
der Menschen, seitdem das Bankenpaket
beschlossen wurde, das
Vertrauen weiter verloren hat. Im
Vergleich zum Vormonat erachten
mehr Menschen die Ersparnisse
auf den Banken für unsicher.
53 Prozent der Befragten
sind dagegen, dass Österreich
Steuergeld zur Rettung von Banken
einsetzt.
Klar wird: anstatt den Kreditnehmern
zu helfen, greift die
Regierung jenen unter die Arme,
die uns den Schwachsinn angedreht
haben. Das Prinzip bleibt
also immer dasselbe und erstreckt
sich vom Finanzmarkt zum Gütermarkt:
den Arbeitnehmern
werden die Kosten aufgebürdet
und die Steuern auf Gewinne
und Vermögen bleiben niedrig.
Dieses Prinzip ist das Prinzip
der Ausbeutung, baut auf einem
Wachsen der Ungleichheit auf
und ist zentral für das kapitalistische
System – das endlich von
uns, die die Krise wieder einmal
bezahlen, überwunden werden
muss!
www.linkswende.org
GRIECHENLAND
TAUSENDE IM
WIDERSTAND
Lena Verde aus Athen berichtet von
den großartigen Kämpfen gegen
Jobverlust und Privatisierung der
Bildung, die sich in den letzten
Wochen über das ganze Land
ausgebreitet haben.
>> Seite 8
WIRTSCHAFTSKRISE:
ERKLÄRUNGEN UND
AUSWIRKUNGEN
Auf einer Doppelseite beschäftigen wir
uns mit den Auswirkungen der Krise
in Österreich. Außerdem: Katharina
Litschauer erklärt wer den Reichtum
im Kapitalismus produziert.
>> Seite 4/5
US-WAHLEN
OBAMA: TO CHANGE OR
NOT TO CHANGE
Dietmar Meister geht nach der Wahl
Barack Obamas zum nächsten US-
Präsidenten der Frage nach, ob dieser all
seine Versprechen halten kann und will.
>> Seite 7
THEORIE:
DEUTSCHE REVOLUTION
Zum 90. Jahrestag berichten Marcel
Bois und Florian Wilde über die
Hintergründe der deutschen Revolution
und warum sie scheiterte.
>> Seite 10
KULTUR:
LET´S MAKE MONEy
Mit seiner neuen Dokumentation
über den globalisierten Finanzmarkt
bannt Filmemacher Erwin Wagenhofer
Kapitalismuskritik auf die Leinwand.
>> Seite 11

„Ich habe eine Schwachstelle
(in meiner Wirtschaftstheorie)
gefunden. Ich kann nicht
sagen, wie bedeutsam sie
ist oder wie lange sie gilt.
Aber ich bin deswegen sehr
beunruhigt.“
Alan Greenspan,
der Architekt der
amerikanischen
Finanzpolitik, vor einem
Kongress-Ausschuss am
23.10.2008.
„Wir sind halt ganz normale
Menschen und haben uns in
den vergangenen Jahren von
einer Woge des Glücks davon
tragen lassen, weit weg von
der Realität.“
Norbert Walter ist
Chefvolkswirt der Deutschen
Bank Gruppe. Zuvor war
er Professor und Chef des
Instituts für Weltwirtschaft.
Er gehört den “Sieben
Weisen” der EU-Kommission
an.
„Wir haben keine Befürchtung,
dass das in eine Rezession
geht.“
erklärte IHS-Chef Bernhard
Felderer am 28.7.2008.
„Ich hätte die Krise am Subprime
Markt etwas früher
erkennen können. Damit will
ich nicht sagen, dass ich
etwas anders gemacht hätte.“
Henry Paulson, US-
Finanzminister.
„Nur 30 Milliarden Dollar pro
Jahr wären notwendig, um
Hunger und Unterernährung
auszurotten.”
Jacques Diouf,
Generaldirektor der UN-
Organisation für Ernährung
und Landwirtschaft.
Die Metaller und Metallerinnen
in Deutschland kämpfen zurzeit
um eine Lohnerhöhung
um 8% und unterstützen diese Forderung
mit gewaltigen Warnstreiks mit
mehreren zehntausend Teilnehmern
B E R I C H T E
Seattle:
Streik bei Boeing erfolgreich
Boeing, einer der weltweit größten
Hersteller gewerblicher
Flugzeuge, hat einen Rekordgewinn
von 4 Milliarden US-Dollar
im letzten Jahr verzeichnet und die
Einkünfte stiegen 2007 um 8 Prozent
auf 66,4 Milliarden US-Dollar. Durch
den Arbeitskampf der Mechaniker entgingen
Boeing pro Streiktag 100 Millionen
US-Dollar - über acht Wochen
hindurch. Seit 6. September begannen
die Mechaniker und Mechanikerinnen
von Boeing in Seattle zu streiken. Die
Gewerkschaft ging von ihren Forderungen
nicht ab: Arbeitsplatzsicherheit,
Lohnerhöhung, Pensionen und
Abdeckung der medizinischen Versorgung
waren die zentralen Streitpunkte.
Nun wurde zwischen Geschäftsleitung
und Gewerkschaftsführern ein vierjähriges
Tarifabkommen ausgehandelt,
wonach die Löhne über vier Jahre um
15% steigen. Zusätzliche Bonus-Zahlungen
von 8.000 US-Dollar soll es in
den nächsten drei Jahren auch geben.
Am 1. November stimmten die Mitglieder
der Gewerkschaft, die ungefähr
IM VISIER:
MARTIN GRAF
Der „Alte Herr“ Martin Graf (so sein
Ehrentitel) ist führendes Mitlied der
traditionell deutschnationalen und
antisemitischen Burschenschaft Olympia und
Herausgeber ihrer rechtsradikalen Zeitschrift.
Olympia ist nicht nur irgendeine ekelhafte Burschenschaft
unter vielen, auch nicht ein „Verein“,
wie es Innenministerin Fekter in einer Nationalratssitzung
am 28.10. ausdrückte, nein, als diese
Gruppe 1996 den Vorsitz der Deutschen Burschenschaften
übernahm, traten andere rechte
Burschenschaften aus Protest aus dem Verband
aus. Zwischenzeitlich wurde sie sogar wegen Verstoßes
gegen das Anti-Wiederbetätigungs-Gesetz
aufgelöst. Ein Gesetz, das Graf, der nun eines der
höchsten Ämter der Republik bekleidet, für menschenrechtswidrig
hält.
Wenn die Olympia zu „wissenschaftlichen Veranstaltungen“
lädt, dann kommen Gäste, die eher
den Grafschen Vorstellungen von Menschenrechtskonformität
entsprechen. Der Liederma-
25.000 Elektriker, Gabelstapler und
andere Arbeiterinnen und Arbeiter
in und um Seattle, Oregon und Kansas
vertritt, mit ungefähr 74 Prozent
für den Vorschlag. Die Gewerkschaft
sagte, dass dieser Vertrag Vorteile im
Gesundheitswesen bewahrt, mehr als
5.000 Arbeiterinnen schützt und das
Auslagern gewisser Posten verhindert.
„Die Wörter ‚Flexibilität’ und ‚Wettbewerbsfähigkeit’
scheinen für Boeing
die Beseitigung von Gewerkschaftsrechten
zu bedeuten.“, meinte Tom
Wroblewski, Vorsitzender der Mechaniker
aus dem Bezirk Lodge 751.
Der Haupt-Streitpunkt in den letzten
Verhandlungsrunden war das Beharren
von Boeing, ungefähr 2.000 Gewerkschafter
zu entlassen, so Wroblewski.
Trotz der Wirtschaftskrise und des
massiven Jobabbaus in vielen Sektoren
bestanden die Mechaniker auf besseren
Lohn, Pensionen und Abdeckung der
medizinischen Versorgung, sowie Arbeitsplatzsicherheit.
Die Arbeitsniederlegung der Mechaniker
von Boeing ist ein weit reichender
Auszubildende bei Daimler demonstrieren mit ihrer Gewerkschaft für eine
Lohnerhöhung um 8%.
bundesweit. Ihre Aussichten auf Erfolg
sind durchaus gut, auch weil sie ihre
Aktionen mit guten Argumenten untermauern
können: der Aufschwung
der letzten Jahre kam fast nur den Gewinn-
und Vermögenseinkommen zu
cher Michael Müller, Dichter des Neonazi-Hits
„Bei 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst
an“, gastierte 2003. Wie die Anwälte ausrichten
lassen, pflegt die Burschenschaft auf diese Weise
einen „intellektuellen Diskurs“. In Flugblättern
dient hin und wieder der Hinweis auf die langjährige
SS-Mitgliedschaft eines Diskussionsteilnehmers
als Werbemittel für die Veranstaltung.
Der Holocaust-Leugner David Irving wurde zum
Leidwesen der rechten Recken auf dem Weg zu
einer solchen gleich festgenommen. Apropos Holocaust:
Dass der wirklich stattgefunden hat, das
traut sich Martin Graf nicht so klar zu sagen - in
einem ZIB-Interview mühte er sich daran ab, die
„Vernichtung von Massen“ zu bestätigen, ohne
die Wörter „Juden“ oder „Gaskammern“ in den
Mund nehmen zu müssen.
Andere Gehirnverrenkungen leisten die Olympioniken,
wenn es darum geht, dass „der deutsche
Volkskörper durch Ausländer unterwandert“ wird
oder sie rätseln, warum manche Menschen zwi-
Kampf für Arbeiterinnen und Arbeiter
in allen Produktionssektoren. Der
Streik wurde von anderen Sektoren
sehr genau beobachtet und stärkt die
Gewerkschaft, indem ihr mehr Kraft
und Macht gegeben wurde, auch bei
anderen Verhandlungen ihre Ziele zu
erreichen. Die Mechaniker von Boeing
haben ihre Muskeln spielen lassen
und so auch anderen Gewerkschaften
bewiesen, dass Erfolge erzielt werden,
wenn man kämpft.
Ein Anstreicher aus einer Washingtoner
Boeing-Niederlassung demonstriert
als einer von 25.000 Teilnehmern
am 27. Oktober vor dem
Streikposten.
„Was wir uns holen, können die
Kapitalisten nicht mehr verbrennen.“
Gute und ging an den Beschäftigten
selbst spurlos vorbei – nun ist es endlich
Zeit für eine Beteiligung. Bei der aktuellen
Teuerungsrate st dies auch schlicht
überlebensnotwendig. Besonders weisen
die Streikenden aber auf das Produktionsniveau
der Metallindustrie hin, das
auf einem historischen Höchststand ist.
2008 beträgt das Wachstum laut Gewerkschaft
bis zu 6% (47,7 Mrd. Euro
Gewinn, seit 2003 verdreifacht), im
kommenden Jahr nach Schätzungen immerhin
noch bis zu 3% - genug um die
Löhne drastisch zu erhöhen.
Der größte Motor für die Arbeiterinnen
und Arbeiter ist jedoch die Wirtschaftskrise.
Der Betriebsrat des Daimler-Werks
nahe Stuttgart, Tom Adler,
spricht von einem „Aha-Erlebnis“ und
„gefühlter Ungerechtigkeit“ seiner Mitarbeiterinnen,
nachdem den Banken
Milliarden von Steuergeldern quasi geschenkt
wurden, wo sie selbst den Gürtel
immer noch enger schnallen sollten.
Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Belgien:
Generalstreik für mehr
Kaufkraft und gegen Kürzungen
im Sozialstaat
Aus Protest gegen die gestiegenen
Lebenskosten legte ein
Streik in Belgien am 6. Oktober
weite Teile des Landes lahm. Es
war der erste Generalstreik in Belgien
seit zwölf Jahren. Die Züge ins Ausland
fielen zum Großteil aus, auch
der Nahverkehr funktionierte nur
eingeschränkt, Supermärkte blieben
geschlossen und am Hafen von Antwerpen
ruhte die Arbeit. Gestreikt
wurde auch in den Gefängnissen. Bei
den Automobilwerken Ford und Volvo
in Gent, Opel in Antwerpen und
Volkswagen in Brüssel behinderten
Streikposten die Zugänge zum Gelände.
Die Gewerkschaften forderten
vor allem angesichts der stark gestiegenen
Energiekosten mehr Kaufkraft
- besonders für einkommensschwache
Bürger. So müssten die Mindestlöhne
ebenso wie die Sozialleistungen angehoben
werden. „Wir mussten der
Regierung und den Unternehmern
eine Warnung übermitteln“, sagte der
Vorsitzende der Gewerkschaft ABVV
(Allgemeiner Belgischer Fachverband),
Rudy de Leeuw. „Sie müssen
uns erklären, warum es so schlecht
läuft. Wir brauchen Kaufkraft, Arbeit
und gute Dienstleistungen.“
Die deutsche IG Metall macht seit 1. November mit Warnstreiks massiven Druck auf die Industrie und zeigt, dass die
Wirtschaftskrise für die Lohnabhängigen keine Zeit des Rückzugs, sondern der aktiven Arbeitskämpfe sein muss.
„Jeder spürt an den eigenen Knochen
und Nerven, dass immer weniger immer
mehr arbeiten müssen, weil Personal
abgebaut wurde und wird - obwohl
die Lohnquote auf Rekordtief ist und
die Reallöhne gesunken sind.“ Dementsprechend
hoch sind die heurigen
Erwartungen der Werktätigen. Laut Adler
wird es nun darum gehen, ob die IG
Metall die Kampfbereitschaft angesichts
der spürbaren Auswirkungen der Krise
aufrechterhalten kann. Denn nur wenn
die Lohnforderungen offensiv mit Kapitalismuskritik
verbunden werden, ist
man weiter durchsetzungsfähig, ansonsten
wird die tatsächlich schlechter werdende
Auftragslage viele verunsichern.
Der Betriebsrat der Linken will deshalb
das Tempo der Agitation erhöhen, sodass
die Zeit nicht für die Unternehmer
arbeiten kann: „Wir kämpfen für das,
was wir dringend brauchen, denn was
wir uns holen, können die Kapitalisten
nicht mehr verbrennen.“
schen Deutschland
und Österreich
einen Unterschied
machen. Wenigstens
hat man
beim Fußball
mehr Freude, wenn
wieder einmal die
„Deutschnationalen
gewonnen“ haben (so ein
Olympia-Burschenschafter
im Wiener Gemeinderat nach dem
Einzug der BRD ins WM-Finale).
Es ist eine besonders perfide Strategie der FPÖ
einen Menschen mit der saublöden Gesinnung
eines Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten
vorzuschlagen. Wenn allerdings die vielen
Protestwähler der FPÖ sehen, welche elitäre
und menschenverachtende Organisation mit der
Olympia hinter Martin Graf steht, kann der Protest
sich sehr bald gegen die FPÖ selbst wenden.

Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Das „Bankenrettungspaket“,
das Budget für
2009 und die niedrigen
Metallerlohnabschlüsse
werden den Werktätigen sehr
teuer kommen.
Die aktuelle Krise wird uns
aber umso teurer zu stehen
kommen, je schwächer unsere
Arbeiterinnen- und Arbeiterbe-
wegung aufgestellt ist, und das
macht uns Sorgen. Österreichs
Gewerkschaft für Metall-Textil-
Nahrung hat sich am 7.November
mit einer Lohnerhöhung
von 3,8% bzw. 3,9% zufrieden
gegeben. Das ist faktisch ein
Lohnverzicht, weil sie weit unter
der Teuerung von ca. 11%
für Bezieherinnen niedriger und
mittlerer Einkommen ist. Der
Vergleich mit Deutschland zeigt,
wie schwach verhandelt wurde.
Wie auf Seite 2 berichtet, fordert
die dortige Gewerkschaft selbstbewusst
das Doppelte, setzte auf
Warnstreiks und zeigt die ungerechte
Verteilung auf.
Solche Argumente vermisst
man in der österreichischen Öffentlichkeit.
Hier versteckt sich
die Gewerkschaft Metall-Nahrung-Textil
hinter dem „denk-
bar schlechten wirtschaftlichen
Umfeld“. Dabei ist der Zorn in
der Bevölkerung über das Bankenrettungspaket
enorm. Die
schwache, ja blamable Vorstellung
der Metallergewerkschaft
kann leicht dazu führen, dass die
Basis ohne die Gewerkschaftsführung
aktiv werden muss.
Wie bei Siemens, wo am 6. November
tausende Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in Wien
auf die Straße gingen, „trotzdem
uns Prügel vor die Füße geworfen
wurden. Wir PSEler haben
heute unsere Stimmen erhoben
und ihr könnt sicher sein, dass
wir das auch in Zukunft tun
werden.“
Nur solche Kampfmaßnahmen
könnten sicherstellen, dass die
Kosten für die Wirtschaftskrise
nicht alleine den Arbeitern aufgebürdet
werden. Faymann und
die SPÖ, soviel ist jetzt schon
klar, werden den Banken und
Konzernen weitere Milliarden
zum Verheizen geben, und sie
werden versuchen, jeden Widerstand
dagegen zu ersticken.
Eine Linkspartei könnte in der
Situation einen gewaltigen Unterschied
machen und würde
sich so auch etablieren können.
Oskar Lafontaine, der Vorsitzende
von die LINKE in Deutschland,
hat vor einer deutschen
L E I T A R T I K E L
Debatte :: argumente :: Diskussion
TEURE ZURücKHALTUNG
Wie sehr in Österreich eine linke Oppositionspartei fehlt, sieht man an den Reaktionen auf die Finanzkrise. Banken und Konzerne werden die Kosten
ihrer Krise so weit auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen, so weit die Gewerkschaften und die SPÖ das zulassen.
von Manfred Ecker
Leise wie laute, kreative wie konventionelle,
spontane wie organisierte, radikale wie gemäßigte
Protestformen in fast allen Städten
Italiens bringen den Sparkurs der Regierung
Berlusconi zum Wackeln. Es vergeht kein Tag, an
dem nicht irgendwo zwischen Südtirol und Sizilien
eine Universität vorübergehend den Lehrbetrieb
aussetzt, eine Schule besetzt wird oder eine
spontane Demonstration durch die Stadt zieht. Es
ist das erste Mal, dass nicht nur Schülerinnen und
Studierende, sondern gleichzeitig auch Eltern,
Lehrende, Doktoranden, prekär beschäftigtes wissenschaftliches
Personal und Forscherinnen und
Forscher auf die Straße gehen.
Was ist passiert? Rückschrittliche und autoritäre
Reformen des Schulwesens bedrohen das gesamte
Bildungssystem. Von der Wiedereinführung einer
einzigen Lehrperson pro Volksschulklasse bis zu
der neuen Macht der Schulleiterinnen und Schulleiter
über Personaleinstellungen und vor allem
der Streichung eines Fünftels (!) der staatlichen
Finanzierung von Schulen und Unis reichen die
Einschnitte. Massiver Stellenabbau wurde angekündigt.
Nur 1/5 so viel Personal, wie in Pension
geht, soll neu eingestellt werden.
Eltern haben keine Betreuung für ihre Kinder,
wenn sich die Wochenstunden in der Volksschule
auf 24 reduzieren.
Schulen und Universitäten, die durch diese Maßnahmen
in finanzielle Nöte kommen, sollen sich
nach den Vorstellungen der Regierung Berlusconi
in öffentlich-private „Stiftungen“ (fondazioni) umwandeln
können, und sich von Privatunternehmen
finanzieren lassen, denen dementsprechend Einfluss
auf Lehre und Forschung eingeräumt werden
soll. Die verabschiedeten Gesetze stellen also nicht
Gewerkschaftsversammlung
klar gemacht, was fehlt: die Gewerkschaften
müssen wieder politische
Streiks lernen, wenn sie
die Offensiven der Unternehmer
zurückschlagen wollen!
Eine Linkspartei würde in der
aktuellen Situation die Freunde
des kampflosen Nachgebens in
SPÖ und Gewerkschaft vor sich
her treiben. Wer sonst würde
die Verstaatlichung der Profite
fordern können? In der aktuellen
Diskussion fehlt das Argument
völlig, dabei drängt es sich
auf. In den letzten Jahren des
Aufschwungs wurden enorme
Gewinne gemacht, von denen
niemand spricht. Dass der Staat
seine riesigen Bankinstitute
nicht bankrott gehen lässt, können
auch einfache Lohnabhängige
nachvollziehen. Weniger
Verständnis gibt es dafür, dass
dafür nicht die satten Gewinne
der letzten Jahre herangezogen
werden, sondern nur Steuergelder.
Die LINKE in Deutschland
drückt das so aus: „Die Bundesregierung
wird aufgefordert, den
gesamten bisher privaten Bankensektor
in öffentliche Kontrolle
und Eigentum zu überführen.
Dabei ist eine demokratische
Kontrolle und Ausrichtung der
Geschäftspolitik der Banken auf
nur eine besonders harte Sparmaßnahme dar, sondern
auch eine kaum verdeckte Privatisierung der
Bildung, bzw. Angleichung der Bildung auf allen
Ebenen an die (immer kurzfristigeren) Erfordernisse
des Kapitals. Danach soll nichts mehr so bleiben,
wie es war. Die Universitäten sollen sich in
„bessere“, schwer zugängliche Eliteschmieden und
„schlechtere“ Massenausbildungsstätten für atypische
Arbeit auseinander entwickeln. Der nächste
Schritt – er wird bereits von den Industriellen
gefordert – wäre die Abschaffung der rechtlichen
Gleichwertigkeit aller Zeugnisse: Zeugnisse von
privaten Eliteuniversitäten sollen am Arbeitsmarkt
die Erfordernisse der Bevölkerung
und der Realwirtschaft von
entscheidender Bedeutung. (…)
Zur Abschöpfung des frei vagabundierenden
Finanzkapitals ist
eine Millionärssteuer notwendig.
(…) Die Geldschwemme ist
Resultat einer massiven Umverteilung
von unten nach oben.“
Teile der arbeitenden Bevölkerung
kommen zwar auch von
selbst zu solchen Erkenntnissen,
mehr wert sein, als jene der staatlichen Einrichtungen.
Der Widerstand gegen die Pläne der Regierung hat
sich rasant entwickelt, beflügelt durch die Empörung
darüber, dass das im Bildungsbereich eingesparte
Geld dazu dienen soll, die italienischen Banken
zu sichern. In ganz Italien hat sich das Motto
„WIR zahlen nicht EURE Krise“ verbreitet. Es
handelt sich um eine Bewegung, die den Rahmen
jeglicher politischer oder gewerkschaftlicher Organisation
sprengt: Protestversammlungen und Diskussionsveranstaltungen
finden so großen Zulauf,
dass sie in keinen Raum passen und sich im Freien
denn wie sehr „die da oben“ in
den letzten Jahren abgezockt haben,
ist Niemandem entgangen.
Aber es macht einen großen Unterschied,
ob man meint, alleine
mit seiner Meinung zu sein,
oder ob man in seiner Haltung
von einer Partei bestätigt wird.
Das ändert den öffentlichen
Diskurs und erhöht den Druck
auf die Regierung. Wir brauchen
eine linke Alternative zur
SPÖ, wenn wir nicht wehrlos
zusehen wollen, wie unsere Reallöhne
schrumpfen und den
Banken Milliarden an Steuergeldern
nachgeworfen werden.
Aber diese Krise steht erst am
Anfang, und je tiefer sie wird,
je dringender müssen wir uns
organisieren und uns zur Wehr
setzen. Es führt kein Weg an der
Gründung einer neuen Linkspartei
vorbei.
„WIR zahlen nicht EURE Krise“
Italien: Trotz des Wahlerfolgs der Rechten noch vor wenigen Monaten sieht sich die Regierung in diesen Wochen Massenprotesten gegenüber,
die von Schulen und Universitäten ausgehen und drohen, ein noch nie da gewesenes Ausmaß anzunehmen, berichtet Camilo Molina.
Das ist eure Krise - die bezahlen wir nicht! Holen wir uns die Universität zurück!
Die Lohnquote veränderte sich von 70,6% im Jahr 2000 zu 65,7% im Jahr 2006. Die Gewinnquote
stieg dementsprechend im selben Zeitraum von 29,4% auf 34,3%. Anteile des Arbeitnehmerentgelts
am Volkseinkommen verschieben sich zu Anteilen des Unternehmens- und
Vermögenseinkommens. Der Arbeitgeber zahlt also weniger Lohn aus und behält sich dies in
Form von Gewinnen ein.
zu spontanen Demonstrationszügen entwickeln.
In den Volksschulen bilden sich Eltern-Lehrer-
Komitees und organisieren Protest und gehen mit
den Kindern auf die Straße. Schülerinnen bleiben
nicht in ihren Klassen, sondern versammeln sich,
um über die Bildungsreform zu diskutieren. Studentinnen
und Prekäre organisieren mit Dozenten
Vorlesungen auf der Straße, um auf ihre Situation
aufmerksam zu machen, besetzen das Rektorat
oder gleich ganze Fakultäten. Immer wieder wird
irgendwo eine Weile der Straßen- oder Schienenverkehr
blockiert. Die Bildungsbewegung ist pluralistisch,
mit unterschiedlichen Positionen, dezentral
organisiert und nimmt die verschiedensten
(Protest-) Formen an, doch fordert sie einheitlich
die sofortige Abschaffung der erlassenen Gesetze.
Eine besondere Rolle spielt dabei die Studierendenbewegung
der römischen Sapienza, der
größten Universität Europas, wo zurzeit mehrere
Fakultäten besetzt sind. Die Studenten der Sapienza
haben eine Internet-Plattform zur nationalen
Vernetzung der Proteste aufgebaut und sorgen
dafür, dass die „Flutwelle“ (onda anomala), wie
die Bewegung inzwischen genannt wird, weiter
anwächst.
Sinistra Critica, eine radikale und antikapitalistische
Organisation, setzt in erster Linie auf die
Zusammenarbeit zwischen den vielen Sozial- und
Umweltbewegungen und der Arbeiterbewegung.
Die Metallergewerkschaft FIOM hat für den 12.
Dezember einen achtstündigen Streik ausgerufen.
Das „WIR“ im Slogan „WIR zahlen nicht EURE
Krise“ richtet sich so an alle Lohnabhängigen, an
alle „Schwächeren und Untergeordneten“, an alle,
die „nicht für eine Krise zahlen werden, für die wir
nicht die Schuld tragen“.

T H E M A
Lohnsteuer wuchs seit 1992 dreimal schneller als Gewinnsteuern
Wachstum 1992-2005
80
70
60
50
40
30
20
10
0
68%
*) KöSt (ohne ÖNB), ESt, GwsSt, VSt, Kest v. Div.
24%
Lohnsteuer Gewinsteuern *)
Quelle: BME, AK-Berechnungen
KREDITKRISE DER
KLEINEN LEUTE
Haben Banken Liquiditätsprobleme, springt der Staat ein und borgt ihnen Milliardenbeträge,
die sie innerhalb der nächsten Jahre gar nicht zurückzahlen sollen. Manfred Ecker fragt, was
mit den Kunden der Banken, den kleinen Kreditnehmern passiert.
Der typische Klient der Schuldnerberatung
kommt aus
den unteren Einkommensschichten,
verdient also bis ca. 1500
Euro netto. Er oder sie hat einen Schuldenberg
von ungefähr 45.000 Euro.
Als Kreditsumme wurden meist um die
10.000 Euro aufgenommen oder rund
ein Viertel des aktuellen Schuldenberges.
Meist handelt es sich um Menschen,
die zur Reparatur ihrer Heizung
oder ihres Autos oder der Renovierung
ihrer Wohnung einen relativ niedrigen
Kredit aufgenommen haben.
Ein Fallbeispiel aus dem Buch ‚Tatort
Banken’ von Alexander A Maly: Herr
B. ist Lastwagenfahrer. Er hat nach
Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle angetreten.
Sein Lohn wird gepfändet,
weil er während der Arbeitslosigkeit mit
der Rückzahlung eines Kredits bei der
Entrium Direktbank in Verzug geraten
ist – der offene Betrag waren 44.714
Euro. Nach 18 Monaten Pfändung
sind 11.238 Euro an Zahlungen vom
Lohn gepfändet worden. Um so hohe
Zahlungen zu ermöglichen hat Herr B.
extra Überstunden gemacht. Der Arbeitgeber
erkundigt sich nach diesen 18
Monaten, wie lange die Pfändung noch
durchgeführt werde und erhielt von der
zuständigen Anwaltskanzlei eine überraschende
Antwort: die Forderung ist in
den 18 Monaten um 4.000 Euro höher
geworden. Also: obwohl in eineinhalb
Jahren rund ein Viertel der Schulden
bezahlt wurde, ist der Schuldenstand
um circa 10 Prozent gewachsen. Die
österreichische Gesetzgebung macht es
möglich. Obwohl Herr B. seine Zahlungen
leistet und mittels Überstunden
auch deutlich macht, dass er willens ist,
seine Schulden abzutragen, behandelt
ihn das Gesetz wie einen Verbrecher.
„Das Gesetz macht in Österreich keinen
Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit
und Zahlungsunwilligkeit.
Wenn Sie einmal mit der Rückzahlung
in Verzug geraten, weil Sie einen Unfall
hatten, und deshalb auf der Intensivstation
liegen, dann werden Sie trotzdem
dafür bestraft“, erzählt Herr Maly von
der Schuldnerberatung im Interview.
„Wenn Sie Ihre Kreditzinsen einmal
schuldig bleiben, dann gelten Sie auto-
matisch als zahlungsunwillig und geraten
in die ,Exekutionsmaschinerie’ hinein,
und die bedeutet, dass Ihnen mit
Strafmaßnahmen begegnet wird, die es
in sich haben.“
Zuerst wird der Kredit fällig gestellt,
also die Rückzahlung des Kredits wird
gefordert. Da das kaum jemals möglich
ist, können ab diesem Zeitpunkt
von der Bank Verzugszinsen verlangt
werden. Diese sind in der Regel um 5
Prozent höher als die ursprünglichen
Kreditzinsen. Man zahlt ab jetzt zum
Beispiel 13 Prozent statt 8 Prozent.
Dann kommen Kosten für Anwälte und
Bearbeitungsgebühr dazu. Schließlich
wird oftmals umgeschuldet auf einen
neuen Kredit, der wieder neue Bearbeitungsgebühren
kostet, usw. Sehr bald
kann man dann eine Rate des neuen,
sehr viel höheren Kredits nicht zurückzahlen,
der Kredit wird fällig gestellt
und man zahlt wieder Verzugszinsen.
Das Absurde daran ist, die Kreditsumme
verringert sich nie mehr. Man bezahlt
Zinsen und Verzugszinsen, Bearbeitungs-
und Anwaltsgebühren, aber die
Schulden verringern sich nicht, und das
in der Regel solange man lebt. Für die
Kreditgeber ist das ein Riesengeschäft.
Sie haben sich in Österreich einen äußerst
lukrativen ‚Subprime Markt’ geschaffen
– als ‚subprime’ bezeichnet
man Kunden, die aller Wahrscheinlichkeit
Probleme damit haben werden, die
Kredite zurückzubezahlen, die ihnen
heute von Banken angeboten werden.
Einzigartig österreichisch ist dabei
die Möglichkeit, das Einkommen der
Schuldner zu pfänden. In den meisten
Ländern der Welt ist das unmöglich.
Manche Länder, die dem österreichischen
Beispiel gefolgt sind, machen
den Zugriff auf die Einkommen wenigstens
schwer, da sonst die Versuchung
steigt, mit der ausweglosen Verschuldung
seiner Bankkunden ein Geschäft
zu machen.
Österreich hat einen anderen Weg beschritten,
den man als Sammlung an
Gefälligkeiten für Gläubiger bezeichnen
könnte. Der Zugang zum Konto
des Kunden wurde ab 1980 erleichtert
und die Exekutionsordnung verschärft.
Damit ist Österreich zur Schuldenfalle
Europas geworden.
In der nächsten Ausgabe berichten wir
über abenteuerliche Finanzkonstrukte
wie Fremdwährungskredite und wie sie
Kreditnehmer ins Verderben stürzen.
Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Hartz IV in Österreich:
ÖVP will härtere
Auflagen für Arbeitslose
Zu Rasenmähen, Laub kehren,
Schneeschaufeln oder
ähnlichen „gemeinnützigen“
Arbeiten könnten, wenn es nach der
ÖVP geht, Bezieher von Arbeitslosengeld
künftig verpflichtet werden.
Die ÖVP will die Lohnabhängigen
die Krise zahlen lassen und greift die
Schwächsten, die Arbeitslosen, zuerst
an.
ÖVP-Koalitionsverhandler Karl-
Heinz Kopf fordert im STAN-
DARD-Interview härtere Bandagen
für Arbeitslose: „Selbstverständlich
sind die Zumutbarkeitsbestimmungen
ein Thema…“ Milliarden
für die Banken und den „Schwarzen
Peter“ für Arbeitslose sind die
Antworten des Generalsekretärs des
Wirtschaftsbundes Kopf auf die Krise.
Kopf hat sich bei einem Deutschlandbesuch
über neoliberale Kombilöhne
und Hartz IV informiert
und war begeistert.
Durch eine nicht von ihnen verschuldete
Krise werden immer mehr
Menschen arbeitslos. Magna-Steyr
baut derzeit 600 Leute ab, Hunderte
könnten folgen. Zeitarbeiter waren
die Ersten in der Industrie, die durch
die Krise ihre Jobs verloren.
Die Post hat derzeit 25 Filialen zur
Schließung angemeldet, bis 2015
könnten es bis zu 400 Filialen werden.
9.000 Arbeitsplätze sollen
eingespart werden, der Post-Gewerkschaftschef
spricht von einer
„Kriegserklärung”.
Die Schließungswelle seit 2002 unter
der ÖVP/FPÖ-Regierung überlebten
von 2.300 Postämtern nur
1.312 bis heute. Bei der Telekom
werden heuer 500 Stellen gestrichen,
bis 2011 sind 2500 geplant. Kopf
erzählte im Interview von Privatisierungsgelüsten
der Industrie: „Die
Post ist sicher kein Tabu, der ganze
Telekom-Bereich ist kein Tabu, die
ÖBB sind kein Tabu. Die Energieversorgung
ist im Prinzip auch kein
Tabu.“
Eine OGM-Umfrage zeigt, dass 71%
der Österreicher um ihre Jobs zittern.
Die betroffenen Menschen haben
kein Interesse, für weniger Lohn
in entwürdigenden Jobs zu arbeiten
und die Löhne zu drücken, nur um
bei Millionären nicht als Faulenzer
zu gelten. Jetzt ist die Gewerkschaft
gefragt Widerstand gegen die Pläne
von Karl-Heinz Kopf zu organisieren.
Foto: Linkswende
Studierende protestierten am 5. 11. an der Universität Wien gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Sie forderten
Geld für Bildung statt für Banken und nahmen so Bezug auf die Wirtschaftskrise: Die staatliche Finanzspritze von 100
Milliarden Euro für die Banken hätte die Studiengebühren 667 Jahre lang gedeckt.
Spitzenverdiener/innen in Ö. - Beträge in Mio. € (jährlich)
Andreas Treichl Erste Bank 4,5
Elisabeth Bleyleben-Koren Erste Bank 1,9
Reinhard Ortner Erste Bank 1,5
Franz Hochstrasser Erste Bank 1,5
Wolfgang Reithofer Wienerberger 1,2
Helmut Draxler RHI 1,2
Erich Hampel BA-CA 1,15
Wolfgang Eder voest 1,1
Erwin Erasim Erste Bank 1,0
Wolfgang Leitner Andritz 1,0

Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008 T H E M A
Krise
erklären
2.Teil: Warum Ausbeutung normal ist
Kinderarbeit in Entwicklungsländern,
furchtbare Arbeitsbedingungen
in Sweatshops in
China oder Indien, das ist, was man
zumeist unter Ausbeutung versteht.
Ausbeutung wird uns als abnormal präsentiert,
im Gegensatz zum „normalen“
Arbeitsalltag von Menschen in Ländern
wie Österreich. Karl Marx hatte ein
anderes Verständnis davon, für ihn ist
Ausbeutung das zentrale Element im
Kapitalismus.
Marx meinte, dass menschliche Arbeit
der Ursprung allen Wertes ist. Zur damaligen
Zeit stimmte ihm der Großteil
der Ökonomen zu. Doch Marx ging
weiter, er argumentierte, dass der Wert,
den Arbeiter und Arbeiterinnen durch
ihre Arbeit schaffen, größer ist als der
Wert, den sie im Austausch als Lohn
zurückbekommen. Kapitalisten streifen
sich also einen Teil des Wertes, den Arbeiter
produzieren, ein. Dieser „Mehrwert“
ist die Basis des Gewinns eines
Kapitalisten. Diese Argumentation ist
etablierten Ökonomen und Kommentatoren
ein Dorn im Auge. Für sie ist
der Arbeitsmarkt ein angemessener
Austausch – „fairer Lohn für geleistete
Arbeit“. Arbeiterinnen und Arbeiter
werden als gierig abgestempelt, wenn
sie mehr Lohn für ihre Arbeit verlangen.
Sie würden durch solche Forderungen
„das Funktionieren der Wirtschaft“
bedrohen. Für Marx verschleiert diese
Ideologie vom „freien und fairen Austausch“
die zentrale Rolle, welche Ausbeutung
für das kapitalistische System
spielt. Wie kam Marx zu so einer radikalen
Ansicht? Als Marx die „Arbeitswerttheorie“
schrieb, entwickelte sich
Kapitalismus gerade erst, doch er konnte
die großen Unterschiede zu früheren
Gesellschaften sehen. Den Großteil der
Geschichte produzierten die Menschen,
um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen,
sei es Nahrung oder Kleidung.
Im Kapitalismus produzieren wir Waren
für den Markt. Der Wert, gegen
den Waren am Markt eingetauscht
werden, richtet sich nach dem Arbeitsaufwand,
der durchschnittlich
nötig ist, um sie herzustellen. Braucht
ein moderner Hersteller für einen
Schuh eine Stunde Arbeitszeit, dann
bekommt der rückständige Hersteller,
der fünf Stunden benötigt, dennoch
nur den Gegenwert von einer Stunde
Arbeitszeit für den Verkauf eines
gleichwertigen Schuhs. Das nennt
man den Tauschwert einer Ware.
Wenn alle Waren nach der Arbeitszeit,
die benötigt wird um sie zu produzieren,
getauscht werden, woher kommt
dann der Profit?
Die Antwort liegt in der Beziehung
zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen.
Für Kapitalisten ist unsere Fähigkeit
zu arbeiten – unsere Arbeitskraft
– auch eine Ware, die verkauft und gekauft
werden kann, wie alles andere.
Der Wert der Arbeitskraft wird, wie der
aller anderen Waren, durch die für ihre
Herstellung notwendige Arbeitszeit bestimmt.
Man bekommt genug Geld um
sich Lebensmittel, Miete, Kleidung und
Nachwuchs leisten zu können. Was den
Wert – den Lohn – bestimmt, sind die
Lebenskosten in einer Gesellschaft. Das
scheint noch immer relativ fair, allerdings
besteht ein Unterschied zwischen
dem Geld, das man für seine Arbeit
bekommt und den Wert, den man mit
dieser Arbeit herstellt.
Beispielsweise kostet es vielleicht nur 4
Stunden der gesellschaftlichen Arbeit
um das zu produzieren was man benötigt,
also hat man zu Mittag seinen
Lohn erarbeitet und sollte das Recht
haben heim zu gehen. Aber man geht
nicht heim, man geht zurück an die Arbeit
und arbeitet zum Beispiel weitere
4 Stunden. Wenn 4 Arbeitsstunden
ausreichen um den Wert des Lohnes zu
decken, dann nimmt der Kapitalist die
nächsten 4 Stunden und man selbst bekommt
keine Gegenleistung. Den Wert
dieser weiteren 4 Stunden, die sich der
Kapitalist einbehält, nannte Marx den
„Mehrwert“. Dieser Mehrwert ist der
Ursprung des Profits.
Die Arbeit eines Menschen produziert
somit mehr Wert als nur den Wert der
Arbeitskraft selbst. Also ist Ausbeutung
nicht etwas Abnormales im Kapitalismus
– sie ist zentraler Bestandteil des
Systems. Wenn Ausbeutung also zentral
im System des Kapitalismus ist, dann
kann Ausbeutung nur beendet werden,
indem Kapitalismus beendet wird.
Marx‘ Arbeitswerttheorie zeigt auf, dass
unsere Arbeit die Quelle des Werts ist.
Sie deckt auf, dass Kapitalisten einen
Teil des Werts, den wir mit unserer
Arbeitskraft produzieren, stehlen. Diese
Theorie ist aber nicht nur eine Erklärung
des Systems in dem wir leben,
sie ist eine Waffe für Arbeiterinnen und
Arbeiter, die gegen Ausbeutung kämpfen.
Um Ausbeutung zu überwinden,
muss das System das von ihr abhängig
ist, überwunden werden.
Staatliche Einnahmen 2005:
Siemens-Belegschaft kämpft
gegen Zerschlagung
Die Wirtschaftskrise ist nun auch in Österreich angekommen. Stellenabbau und Einsparungsmaßnahmen
sind die Antwort der Unternehmer auf die Krise –Arbeiter und
Arbeiterinnen zahlen einmal mehr den Preis. Judith Litschauer über den Widerstand
gegen die Krise, der sich langsam auch in Österreich formiert.
Am 6. November zeigten rund
2.500 Mitarbeiter der Siemens-
PSE (Programm- und Systementwicklung)
ihren Unmut mit einem
„Marsch für die Zukunft der Siemens-
PSE“ zum Betriebsgelände der Siemens
AG in Floridsdorf. Die Konzernzentrale
in München betrachtet die Kommunikationstechnik
nicht mehr als ihr
Kerngeschäft und will die Zerschlagung
der PSE in Österreich, wo derzeit
etwa 2.400 Personen beschäftigt sind.
Befürchtet wird ein zusätzlicher Abbau
von 475 Kollegen und Kolleginnen -
500 mussten bereits gehen. Die GPA
djp (Gewerkschaft der Privatangestellten
Druck Journalismus Papier)
kritisierte bei der offenen Betriebsversammlung,
die den Schlusspunkt der
Demonstration markierte, „dass in den
letzten Jahren einfach Jobs gestrichen
worden sind und jetzt noch mehr Arbeitsplätze
abgebaut werden sollen“.
Siemens Rekordgewinne und
Stellenabbau
Weltweit sollen bei Siemens knapp
17.000 Jobs wegfallen, so das Unternehmen
in München. In Deutschland
würden 5.250 Menschen betroffen
sein. Strategien der Konzernzentrale
sind Stellenabbau, Aus- und Umgliederung
in die Konzernbereiche Energie,
Industrie, Medizin- und Verkehrstechnik
um die Jobs „schleichend“ zu verringern.
Und der Konzern scheffelt munter
weiter Gewinne: Obwohl alle großen
Kostenblöcke mittels Rückstellungen
noch in das jetzige Jahr gepackt wer-
den, schätzen Analysten den Gewinn
im Gesamtjahr auf 6,3 Milliarden
Euro.
Auch bei Post und Telekom Austria
(TA) startet der Jobabbau. Bei der TA
sollen innerhalb von zwei Jahren rund
150 Millionen Euro eingespart werden,
60 Prozent davon beim Personal, was
einen Stellenabbau von bis zu 3.000
Leuten bedeutet.
Durch die Umwandlung von 1.000 der
1.300 noch bestehenden Postämter in
„Postpartner“ sollen bis 2015 9.000
Postler gehen. Postgewerkschaftschef
Gerhard Fritz nennt das eine „Strategie
des Wahnsinns“, hat doch die Post AG
2007 ein Umsatz-Plus von 33 Prozent
gegenüber dem Vorjahr erzielt. Das
Betriebsergebnis stieg auf 162,8 Milli-
onen Euro. Für das Jahr 2008 prognostiziert
der Konzern eine stabile, leicht
steigende Umsatzentwicklung von bis
zu 3 Prozent.
Ein Betriebsrat von Siemens meinte
in einem Interview: „Natürlich ist es
nicht verwunderlich, dass immer weniger
Geld zur Verfügung steht, wenn
die Großkonzerne immer weniger
Steuern zahlen. Die Steuerlast wurde
in den letzten Jahren immer mehr auf
die kleinen Leute abgewälzt.“ Doch
Faymann und Molterer schieben sich
den Schwarzen Peter gegenseitig zu,
während tausende Menschen ihre Jobs
verlieren. Es ist eine Frechheit, dass so
getan wird, als hätte die Finanzkrise
nur Einfluss auf Unternehmen, denn
gerade Beschäftigte mit niedrigerem
Einkommen leiden zunehmend. Dies
verdeutlicht auch der kontinuierliche
Fall der Lohnquote, während der Ge-
Lohnsteuer der Arbeitnehmer/innen und Pensionist/innen 16,9 Mrd. €
Umsatzsteuer der Konsument/innen 19,4 Mrd. €
Körperschaftssteuer der Kapitalgesellschaften 4,4 Mrd. €
Einkommenssteuer der Selbstständigen 2,5 Mrd. €
Foto: Linkswende
winnanteil der Unternehmer – trotz
Krise – weiterhin steigt.
Die Demonstration vom 5. November
der PSEler war wichtig, und dass Siemens-Arbeiter
von Graz nach Wien kamen
um gemeinsam zu demonstrieren,
war ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Ganz klar ist allerdings, dass
dies nur von den Betriebsräten und Angestellten
selbst, und nicht von der Gewerkschaft,
erzielt werden kann. Dennoch
gewann man nicht den Eindruck,
dass die PSE-Belegschaft vom Siemens-
Betriebsrat Unterstützung bekommt.
Stellenabbau kann nicht isoliert von
Betrieb zu Betrieb oder gar von Branche
zu Branche konfrontiert werden,
es muss einen gemeinsamen Kampf
der Werktätigen geben, der auch vor
Staatsgrenzen nicht Halt macht. Die
gleichzeitigen Streiks bei Siemens in
Griechenland und Deutschland wurden
auf der Kundgebung vor Siemens
in Wien gar nicht erwähnt.
Solidarität muss international sein
– Jobabbau ist es auch
„Als vor vier Jahren etwa am Standort
München Stellen abgebaut wurden,
hätten wir Siemens-Mitarbeiter eigentlich
international streiken müssen.
Natürlich haben wir eine Solidaritäts-
Adresse nach Deutschland geschickt,
aber das war es dann auch schon wieder.“,
sagt ein Betriebsrat von Siemens
in einem Interview. Die Kampfbereitschaft
von IG-Metall in Deutschland
kann ein Vorbild sein. Sie streiken für
8,1% Lohnerhöhung und stellen dabei
gleichzeitig, was auch die Studenten in
Italien machen, einen Bezug zur Wirtschaftskrise
her. Dies ist wichtig, weil
nur so klargestellt werden kann, dass
die Auswirkungen der Widersprüche
des kapitalistischen Systems auf die
Ausbeutung der „kleinen Menschen“
hinauslaufen.
„Geld für Bildung statt für Banken“
war deswegen auch das Motto der Studierenden
an der Uni Wien, die sich
am internationalen Aktionstag gegen
die Kommerzialisierung der Bildung,
am 5. November, beteiligten. Das „Widerstandscafe“,
das sich aus Protesten
an der Uni Wien formiert hat, organisierte
Aktionen und Workshops und
trat offensiv für einen gemeinsamen
Kampf von Studierenden und Arbeitern
ein. Deshalb solidarisierten sich
die Studentinnen und Studenten mit
den protestierenden Siemens-Arbeitern
und unterstützten die Teilnahme an der
Demonstration: „Wir glauben, dass es
an der Zeit ist, sich zu wehren und unserer
Stimme Gehör zu verschaffen.“
Widerstandscafé:
Jeden Mittwoch, ab 19 Uhr
im Einbaumöbel
(U6 Alserstraße, Währingergürtel
Bogen 97)
weitere Infos auf: www.freiebildung.at

LeserInnenbriefe / Kommentare / Berichte
Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
LeserInnenforum
Kommentare, Berichte oder LeserInnenbriefe bitte an redaktion@linkswende.org
Südtirol, die Linke und was wir
vielleicht falsch machen
Zu sagen, die Wahlen in
Südtirol sind für die
Linke eher suboptimal
verlaufen, wäre wohl die Untertreibung
des Jahrtausends. Die
Freiheitlichen haben ihre Quote
verdreifacht, das rechtspopulistische
Lager (italienische und
deutsche Parteien mit eingerechnet)
konnte in Summe rund
33.5% der Wählerstimmen ergattern.
Nachdem die gesamte Linke bei
den letzten Italienischen Parlamentswahlen
de facto vernichtet
wurde und die Rechtspopulisten
(nicht nur) in Österreich so
stark wie nie zuvor sind, hat der
allgemeine Rechtsruck nun auch
vor den noch so standfesten Alpen
nicht Halt gemacht.
Beschämend das Ergebnis der
„Linke für Südtirol - Sinistra
dell Alto Adige“; ein relativ viel
versprechendes junges Projekt,
welches in dem Versuch entstand,
die linken Kräfte Südtirols
zu bündeln.
Die Liste „Linke für Südtirol
- Sinistra dell Alto Adige“, der
es immerhin gelungen war, die
„Rifondazione Communista“,
die „Sozialistische Partei“, die
„demokratische Linke“ und
einige parteiunabhängige Kandidaten
zu einen, in den Umfragen
zum Teil mit über 2.5%
bedacht, versagte - mit 0.7%
unter jeder noch so schlechten
Erwartung - kläglich, bevor sie
überhaupt richtig angefangen
hatte zu sein.
Weshalb?
Einer der Hauptgründe liegt mit
Sicherheit in der Tatsache, dass
Linke tendenziell das Theoretisieren
dem bodenständigen Argumentieren
bevorzugen.
Die Liste hat sich mit
einem gut ausg
e a r b e i -
t e t e n
Pro-
gramm,
aber einem
so gut wie nicht
vorhandenen Wahlkampfkonzept
präsentiert.
Inhalte, Ideologien, Ideen und
konkrete Lösungsvorschläge
sind zweifelsfrei von enormer
Bedeutung, doch als solche, für
den Wahlkampf leider keines-
wegs von der Bedeutung, die sie
haben sollten…
Auf dem Hinweis, die Linke vertrete
in erster Linie Arbeiter, die
mit theoretischen Konstrukten
ungefähr gleich viel anfangen
können, wie ein Kleinkind mit
einer Abhandlung über die Heisenbergsche
Unschärferelation,
wurde erwidert, man könne
und wolle nicht in den
rechten Sumpf
des Populismus
a b -
s a -
cken.
D o c h
genau das
müssen wir!
Wenn wir die Menschen erreichen
wollen, dann ist es von
unsäglicher Wichtigkeit, dass
wir unsere Inhalte und Ideen auf
eine Weise formulieren und vermitteln
lernen, die es JEDEM
erlauben, sie zu verstehen und
nachzuvollziehen. Wir müssen
quasi zu Populisten mit Inhalt
werden.
Auch das Symbol der Liste lässt
sich relativ einfach interpretieren.
Die Parteien präsentieren
sich zwar gemeinsam, aber doch,
jede für sich. Keine der Parteien
wollte auf das eigene Symbol
verzichten müssen, sodass ein
Symbol ohne jegliche Aussagekraft
entstehen musste.
Wie ein schwerfälliger Herr,
der sich nicht von seinem
schrottreifen Auto zu trennen
vermag, gelingt es vielen alteingesessenen
Genossen in Südtirol
(und nicht nur dort!) nicht, sich
von hinderlichen starren veralteten
Parteistrukturen, Symbolen
und Ideen zu trennen.
Was wir brauchen ist kein resigniertes
Erinnern an die „gute
alte Zeit“, nein, was wir brauchen
ist eine breite von unten
kommende, sich von dem
schwerfällig Alten befreiende
Bewegung, die geeint nach vorne
blickt und schreitet.
Wir müssen das starr gewordene
Alte hinter uns lassen, aufstehen
und gemeinsam wieder auf die
Straßen gehen, um eine geballte
Linke aufzubauen.
Nicht morgen, nicht später vielleicht
mal…nein. Hier, heute,
jetzt!
Gabriel Sigmund
ehemaliger Kandidat der
„Linke für Südtirol“
Verlorenes Vertrauen (in Banken und
Versicherungen) ist gerechtfertigt!
Eigentlich geht es mir gewaltig
gegen den Strich, dass ich nach
langen Überredungskünsten
meines Versicherungsmaklers 2 fondsgebundene
Lebensversicherungen abgeschlossen
habe. Ich würde das gerne
wieder rückgängig machen.
Denn eines ist gewiss – Aktienwerte
und somit Fonds steigen u.a., wenn
weniger Personalkosten anfallen, also
Arbeitsplätze vernichtet und Löhne
gedrückt werden.
Diese Versicherungen bestehen aus den
verschiedensten zusammengesetzten
Fondsprodukten, wie z.B. Aktien von
Internationalen Betrieben, Pensionen,
Immobilien, usw.
Komischerweise habe ich mich immer
schon gefragt, warum Versicherungen
immer mehr in den Bereich der Geldanlagen
reingehen. Das kann nur den
einen Grund haben, dass es für diese
Konzerne, mit ihren immer mehr gewordenen
Vorständen und Direktoren,
noch mehr Gewinne abwirft.
Jedenfalls habe ich keinen Gewinn mit
dieser Art der Geldanlage gemacht,
wenn auch immer wieder eindringlich
versichert wurde, dass das ganz sicher
passiert – es braucht nur Zeit.
Nun habe ich diese fondsgebundene
Lebensversicherung 9 Jahre und nicht
einmal die Hälfte des Geldes, das ich
einbezahlt habe, geschweige denn
mehr!
Es scheint so – nein, ich bin mir nun
sicher, es ist so – dass Versicherungen
und Banken von Menschen geführt
werden, die dem Kapitalismus erliegen
und nichts anderes im Sinn haben,
als ihre eigene Gewinnmaximierung
– immer mehr und immer mehr. Und
das nicht einmal mit Köpfchen und
Know-how, sondern mit dem hart ver-
Stadt-Gruppentreffen:
jeden Donnerstag um 19:00 im Amerlinghaus (7., Stiftg. 8)
Uni-Gruppentreffen:
jeden Montag um 19:30 im Tunnel (8., Florianig. 39)
Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich
Internet:
www.linkswende.org - linkswende@linkswende.org
17. Dezember 2008
Kapitalismus
funktioniert nicht!
Wie wärs mit
Sozialismus?
18:30
Amerlinghaus
7., Stiftgasse 8
KONTAKT
dienten Geld von ihren „naiven kleinen“
Mitmenschen.
Da sieht man ganz deutlich, dass Kapitalismus
pur nicht funktionieren kann.
Unsere Regierung und auch der Österreichische
Gewerkschaftsbund müssen
sich für eine EU-weite und nicht zu
geringe Finanztransaktionssteuer einsetzen,
die das Hin- und Herschieben
von Geld und Waren (die noch nicht
einmal produziert sind) zu Spekulationszwecken
verteuert und damit rigoros
einschränkt.
Ilse de Lorenzo
4814 Neukirchen (OÖ)
IMPRESSUM
Linkswende
Verein gegen Rassismus
und soziale Ungerechtigkeit
(Vereinsnummer: XV -4645)
Kettenbrückeng. 11/20, 1050 Wien
0650/7216661
www.linkswende.org
redaktion@linkswende.org

Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Obama und „Change“
Millionen von Menschen auf der ganzen Welt feierten Barack Obamas Sieg und damit die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten - eine kaum vergleichbare
Errungenschaft in einem Land, in dem der Rassismus lange Zeit die Gesellschaft beherrschte, schreibt Dietmar Meister.
Die Euphorie und Begeisterung
über Obamas Sieg zeigt, wie
enttäuscht die Bevölkerung
der USA nach acht Jahren unter der
Regierung Bushs und der Neokonservativen
war.
Die Hoffnungen
Die Wahlkampagne des Demokraten
stand ganz im Zeichen einer Wende,
einer wirklichen Veränderung der
Innen- und Außenpolitik der Vereinigten
Staaten. War es noch Anfang des
Jahres vor allem die weit verbreitete
Ablehnung des Irakkrieges, die Obama,
der schon seit Jahren den Abzug der
US-Truppen fordert, zu Wählern und
Wählerinnen verhalf, dominierte in den
letzten Monaten zunehmend die globale
Wirtschaftskrise den Wahlkampf.
Durch seine Position für staatliche Eingriffe
zur Überwindung der Krise und
sein Plädoyer für die Eröffnung neuer
Wirtschaftszweige, etwa durch die Förderung
erneuerbarer Energiequellen,
(um neue Arbeitsplätze zu schaffen)
verbreitete Obama Hoffnung auf einen
grundlegenden Richtungswechsel in der
Wirtschaft.
Jetzt, nach seiner Wahl zum zukünftigen
US-Präsidenten, wollen die Wähler
und Wählerinnen den von ihm versprochenen
Wandel erleben.
Die Bewohnerinnen und Bewohner
von mehr als einer Million Häuser in
den USA verloren bereits das Dach
über ihren Köpfen, da sie ihre Schulden
nicht mehr zurückzahlen konnten. Und
die Zahl steigt. Diese Leute setzen auf
Obama, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen
und damit diese Entwicklung
Sollte man sich beim Benutzen eines Flugzeugs
schuldig fühlen? Viele würden diese
Frage bejahen, denn die Gefahr eines unaufhaltsamen
Klimawandels ist real. Sind wir erst einmal
an dem Punkt angelangt, an dem es für eine
Wende zu spät ist, besagen die optimistischsten
Schätzungen, dass hunderte Millionen Menschen
an den Folgen von Naturkatastrophen, Hunger,
Epidemien und Krieg sterben werden. Ein Groß-
teil der Arten, die es heute noch auf der Welt gibt,
wird aussterben. Aber: für eine Familie mit einem
europäischen Durchschnittseinkommen gibt es finanziell
oft gar keine Alternative zum Billigflug.
Deshalb ist eigentlich die Frage nach dem Schuldgefühl
die falsche. Die klügere Frage wäre die, wie
wir den Klimawandel dennoch aufhalten können.
Es wird dazu massives Engagement der Regierungen
weltweit brauchen, die reichen Staaten
müssten ihre CO2-Emission um mindestens 80
Prozent verringern.
Das ist tatsächlich möglich, denn wir haben die
notwendige Technologie. Es müssen Windkraftwerke
und Solarkollektoren weltweit entstehen.
Alle schlecht isolierten Gebäude weltweit brauchen
Wärmedämmung. Flächendeckende öffent-
In Stimmung für ‚real change‘
zu stoppen.
Die Arbeiter und Arbeiterinnen der
Ford- und General Motors-Werke, die
massenweise vor Kündigungen stehen
oder bereits entlassen wurden, setzen
auf Obama, um ihren Job zu behalten
oder zurück zu bekommen.
Was die Außenpolitik betrifft, erwarten
die Einwohner der USA vor allem einen
Wandel im „Krieg gegen den Terror“
– ein Ende der desaströsen Auslandseinsätze
der US-Truppen im Irak und
Afghanistan, die George W. Bush zum
unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte
der USA machten.
Das Bild von Barack Obama, das in
den letzten Wochen die Medien dominierte,
ließ auch in Europa Hoffnungen
auf einen Wandel, der die Politik der
ganzen Welt beeinflusst, aufkommen.
Zehntausende brachen in vielen Ländern
Europas in Euphorie aus, als Oba-
mas Sieg feststand.
Verschiedene Interessen
liche Verkehrsmittel müssen finanziert und die
Benzinproduktion gestoppt werden - und es gibt
tausende Dinge mehr, die getan werden müssten.
Individuen können dies nicht umsetzen, aber Regierungen
können es, und sie könnten es sogar in
fünf Jahren schaffen.
Die meisten notwendigen Veränderungen verlangen
kein Opfer unsererseits. Sie bedeuten nur,
dass man Dinge anders lösen muss. Doch die
herrschenden Politiker erzählen uns permanent,
dass dies zu viel kosten würde und verantwortlich
dafür seien wir, die Leute, es verlernt hätten zu
verzichten. Deshalb sollte man sich kurz Gedanken
darüber machen, was „zu viel kosten“ bedeutet:
Es bedeutet, dass Menschen dafür bezahlt
werden müssten, um die massiven Umbauten
vorzunehmen und Millionen neuer Jobs weltweit
entstünden. Die westlichen Regierungen geben
im Moment Milliarden dafür aus, Banken zu retten
und die Rezession abzuschwächen – warum
dieses Geld nicht für etwas Guten verwenden,
um Arbeitsplätze zu schaffen und den Planeten
zu retten?
Das Problem ist also kein technologisches, sondern
ein politisches. Was wir brauchen sind Regulation
und Investitionen in die richtige Richtung.
Zwar haben viele Politiker und auch Unternehmer
inzwischen die Gefahren des Klimawandels erkannt
– eine Welt, die ihnen gehört, wollen auch
sie nicht zerstören - doch sie halten immer noch
Wir müssen uns jedoch bewusst sein,
dass es bei all diesen Forderungen und
Erwartungen einen großen Interessenskonflikt
gibt, und zwar jenen zwischen
den oben angeführten Anliegen der
„normalen“ Menschen und jenen von
Obamas reichen Unterstützern.
Die demokratische Partei ist vorwiegend
eine Partei der Reichen. Die Gewerkschaften
stehen mehrheitlich auf
der Seite der Demokraten und 93 %
der gewerkschaftlichen Fördermittel
für den Wahlkampf flossen den Demokraten
zu, diese machten aber nur 14 %
der Summe aller Spenden für die Demokratische
Partei und Barack Obama
aus. Über die Hälfte der Spenden an
die Demokraten stammt hingegen von
Großkonzernen wie dem Medienunternehmen
Time Warner (mit seinen
Unternehmen wie Warner Bros., CNN,
AOL usw.), Goldman Sachs (eine der
ältesten Investmentbanken der Welt),
dem Finanzdienstleistungskonzern Citigroup
(eines der größten Unternehmen
der Welt), Microsoft oder IBM.
Rassismus und Krieg
Obama sagt, er habe die Bedeutung der
race und damit die Trennung zwischen
Schwarzen und Weißen in den USA
überwunden. 2004 meinte er: „Es gibt
kein schwarzes oder ein weißes Amerika;
es gibt nur die Vereinigten Staaten
von Amerika“. Führt man sich hingegen
die soziale Situation des „schwarzen
Amerika“ vor Augen, kommt man
zu einem ganz anderen Schluss. In den
Vereinigten Staaten befinden sich mehr
schwarze Männer hinter Gittern als in
Institutionen höherer Bildung. Fast ein
Viertel der schwarzen US-Amerikaner
und –Amerikanerinnen leben unter der
Armutsgrenze.
Obama, als ehemaliger Harvard-Student
und aus wohlhabendem Hause,
bestätigt als Ausnahme die Regel. Laut
dem zukünftigen Präsidenten sind die
Vereinigten Staaten von Amerika die
Heimat von „Demokratie, Freiheit,
Chance und unbiegsamer Hoffnung“.
Obama versprach, sich für die die
Armen einzusetzen – vor kurzem hat er
aber die 500 Milliarden Euro-Finanzspritze
für die Banken der Wall Street
unterstützt.
Er versprach, die US-Truppen aus dem
Irak abzuziehen. Gleichzeitig fordert er
nicht nur die Erhöhung des gewaltigen
daran fest, dass der Markt die Lösung für alles ist.
Aber der Klimawandel spielt in einer ganz anderen
Dimension, in diesem Rahmen kann er nicht gelöst
werden. Im letzten Jahr waren unter den zehn
US-Militärbudgets und die Aufstockung
der US-Armee um 65.000 Soldaten,
sondern will auch mehr Truppen
nach Afghanistan entsenden und den
vorgeblichen „Krieg gegen Drogen“ in
Lateinamerika verschärfen. In seinem
engsten Beraterstab sitzen Leute wie
Richard Holbrooke, der Architekt der
Kriege am Balkan in den 90er-Jahren,
oder Zbigniew Brezinsky, ein enthusiastischer
Befürworter des „Kriegs gegen
den Terror“.
Neue Möglichkeiten
Mit seinen Worten hat Obama Menschen
dafür gewonnen, sich politisch zu
engagieren, von denen viele bis dahin
von Politik nichts wissen wollten. Durch
Sätze wie: „Wir sind der Wandel, auf den
wir gewartet haben“ hat er Zehntausende
dazu gebracht, unentgeltlich für ihn
zu werben. Obamas Reden haben Millionen
von US-Bürgern motiviert und
ihnen Hoffnung gegeben. Doch Barack
Obama wird diese Hoffnungen enttäuschen.
Der zukünftige Präsident der
USA ist Teil des Systems.
Er wird keinen Wandel herbeiführen,
aber den Raum, den er geschaffen hat,
ermöglicht es der Linken, der Arbeiterklasse
und der Anti-Kriegs-Bewegung,
Afroamerikanern und vielen anderen,
ihren Anliegen Geltung zu verschaffen.
Dieser Raum muss genutzt werden. Es
muss eine Bewegung aufgebaut werden,
die ihre Hoffnungen nicht in das herrschende
System und in Verteidiger des
Kapitalismus setzt, sondern versucht
genau dieses zu überwinden. Und die
Chancen dafür sind heute größer denn
je.
Klimawandel:
Veränderung unseres Lebensstils kann die Katastrophe nicht verhindern
Dass der Klimawandel ein gewaltiges globales Problem ist und ein noch größeres werden wird, ist inzwischen auch den marktgläubigsten Politikern
und Unternehmern klar. Die Lösung für das Problem wird denen zugeschoben, deren Handlungsmöglichkeiten sowieso extrem eingeschränkt sind.
Doch werden auch noch so radikale Veränderungen im Konsum- und Reiseverhalten der Durchschnittsbevölkerung wirklich ausreichen?
von Jonathan Neale
Ein Fußabdruck als Symbol für menschlichen
Einfluss auf das Klima
weltgrößten Konzernen sechs Ölfirmen und drei
Autoproduzenten – eine gewaltige Konzentration
von politischer und ökonomischer Macht.
Die Regierungen sollten das Klimaproblem lösen
und tun es nicht, deshalb besagt ihre Propaganda,
dass wir Schuld wären. Fast alles, was wir im Zusammenhang
mit dem Klimaschutz hören, wird
von ihnen reduziert auf Änderungen des individuellen
Lebensstils. Aber niemand kann ernsthaft
denken, dass Öko-Tourismus die Häuser der Armen
isoliert, Windkraftwerke aufbaut oder die
Emissionen in China verringert.
Was wir brauchen ist eine Massenbewegung,
um die Regierungspolitik zu verändern. Das ist
nicht leicht, aber eine Bewegung ist bereits dabei,
sich aufzubauen. Letztes Jahr gab es parallel zum
UNO-Klimagipfel Proteste in 70 Ländern. Heuer
wird am 6. Dezember weltweit - und auch in
Österreich - protestiert. 2009 trifft sich die UNO
in Kopenhagen, um Ziele bei der Reduzierung
des CO2-Ausstoßes festzulegen und auch diese
Gespräche werden von Massenaktivität begleitet
werden.
Aber sogar das wird erst der Anfang sein. Doch
einmal müssen wir anfangen. Es ist dies keine
Entschuldigung, nicht auch im persönlichen Umfeld
auf Umweltschutz zu achten und auf den ein
oder anderen Flug zu verzichten, aber man sollte
sich nicht selber belügen – um das Klima zu retten,
müssen wir das System ändern.

Die rechte Regierung der Nea Dimokratia
(konservative Partei)
möchte die „Last“ der Finanzierung
der öffentlichen höheren Bildung
loswerden. Sie möchte Privatunternehmen
Raum geben sich zu entwickeln
und den Sektor zu übernehmen. Um das
durchzusetzen, versuchte die Regierung
vor zwei Jahren, die Verfassung zu ändern,
insbesondere Artikel 16, die private
Universitäten mit den Worten „Nur der
Staat ist für die höhere Bildung verantwortlich“
verbietet. Dieser Artikel, den
sich die Bewegung in Griechenland in
den 60ern und 70ern hart erkämpft hat,
war seitdem ein großes Hindernis für die
herrschende Klasse. Vor zwei Jahren antworteten
die Studierenden auf ähnliche
Angriffe mit Besetzungen der Universitäten,
die Lehrenden gingen in Streik
und veranstalteten fast ein Jahr lang Massendemos.
Diese Bewegung führte dazu,
dass die Regierung den Rückzug antreten
musste. Jetzt schlagen die Konservativen
neuerlich ein Gesetz vor, das die Diplome
gleichsetzt und hoffen, dass das Parlament
es im Jänner 2009 verabschiedet.
Das würde bedeuten, dass zwei oder drei
Jahre Studium an einer privaten höheren
Schule gleich viel wert sind wie vier oder
fünf Jahre an einer staatlichen Universität.
Es würde bedeuten, dass nur wohlhabende
Familien die Möglichkeit hätten,
ihre Kinder zu unterstützen wenn sie die
schwierigen Aufnahmeprüfungen an den
öffentlichen Unis nicht bestehen und
dass private Hochschulen ohne Strukturen,
ohne Fakultäten und ohne qualifiziertes
Personal teure Diplome verkaufen
könnten. Es würde außerdem bedeuten,
dass die Kurse vom Markt, von den großen
Unternehmen und ihrem Bedarf nach
Profit diktiert werden. Auf der anderen
Seite würden die öffentlichen Universitäten
ohne Geld und ohne berufliche Zukunft
für die Studierenden stagnieren.
Die Ausrede der Regierung dafür, dass sie
dieses Thema wieder anschneidet ist eine
neue Entscheidung des EU-Gerichtshofes,
der Griechenland dafür verurteilt,
dass es sich nicht an EU-Richtlinien hält.
Für die Bewegung, die vor zwei Jahren gegen
die Privatisierung gekämpft hat, ist es
allerdings eine klare Verletzung der Verfassung,
die die Regierung damals nicht
ändern konnte.
Zusätzlich zu Protesten gegen den Gesetzesentwurf
besetzen Schülerinnen und
Schüler viele höheren Schulen (400 im
ganzen Land) und fordern bessere Bedingungen
und freien Zugang zu den Universitäten.
Die ganze Bewegung verlangt
K O L U M N E N
mehr Geld für öffentliche und kostenlose
Bildung, und zwar 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Im Moment sind es
weniger als 3 Prozent. Lehrerinnen und
Lehrer aller Schulstufen verlangen die
Einstellung von mehr Personal, höhere
Löhne und höhere Pensionen.
Beim letzten Generalstreik am 21. Oktober
beteiligten sich Studierende und
Lehrende aller Bildungseinrichtungen.
Sie versammelten sich an einem zentralen
Platz in Athen und führten die 50.000
Menschen starke Gewerkschaftsdemo,
die vor das Parlament zog, an. In mehr
als zehn Städten im ganzen Land fanden
Massendemonstrationen statt.
Das inspirierte die Gewerkschaft des universitären
Lehrpersonals, die POSDEP,
dazu, zwei 48 Stunden lange Streiks auszurufen,
den ersten am 19./20. und den
zweiten am 25./26. November. Gleichzeitig
organisierte die POSDEP eine Demo
am 6. November, an der sich 5.000 Stu-
dierende und Lehrende, nicht nur von
den Unis, sondern auch von den Grund-
und höheren Schulen, beteiligten.
Die griechische Regierung hat sich vor
wenigen Wochen entschlossen, die Banken
mit 28 Milliarden Euro (etwa 11 Prozent
des griechischen BIP) zu finanzieren,
damit sie nicht Bankrott gehen. Das entlarvte
das Argument, dass der Staat sich
Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder
andere öffentliche Güter nicht leisten
kann, als glatte Lüge. Die Wut der Arbeiterinnen
und Arbeiter darüber ist, wie
überall auf der Welt, riesig, und entlädt
sich in verschiedenen Streiks in unterschiedlichen
Berufssparten. Am 30. Oktober
streikten die Arbeiterinnen und Arbeiter
von Olympic Airways 24 Stunden
lang. Sie demonstrierten am Flughafen
und unterbrachen den Flugverkehr mehr
als drei Stunden lang. Die Regierung versucht,
die Fluglinie zu privatisieren und
alle 8.000 Arbeiter zu feuern. Es war bereits
der dritte Streik seit September, noch
konnten die Konservativen aber nicht
dazu gebracht werden, ihren Plan aufzugeben.
Am nächsten Tag versammelten sich
200 Ärztinnen, Ärzte und das Pflegepersonal
des größten öffentlichen Krankenhauses
in Westathen (wo sich die ärmsten
Vororte befinden) vor dem Gesundheitsministerium
und marschierten zum Parlament.
Sie sind seit sechs Wochen im
Streik und verlangen mehr Personal und
mehr Geld für das öffentliche Gesundheitssystem.
Am 3. November unterbrachen
die Arbeiter und Arbeiterinnen in
den U-Bahnen und Straßenbahnen ihre
Arbeit, weil sich das Management, unter-
Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Griechenland:
Proteste und Besetzungen
Die Bewegung an der Uni (getragen von Studierenden und vom Lehrpersonal) richtet sich gegen die Entscheidung der Regierung, Diplome von privaten
Universitäten mit solchen von staatlichen Unis gleichzusetzen. Das ist ein gewaltiger Angriff auf die öffentliche höhere Bildung, berichtet Lena
Verde aus Athen.
stützt von der Regierung, weigert einen
Vertrag mit der Gewerkschaft zu unterschreiben.
Am 5. November streikten
Gemeindebedienstete 24 Stunden lang
gegen die Privatisierung von wichtigen
Bereichen im öffentlichen Dienst. Am
gleichen Tag legten die Ärztinnen und
Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser
die Arbeit nieder und versammelten sich
vor dem Gesundheitsministerium. Sie
riefen Slogans wie „Geld für die Gesundheit
und für die Menschen, nicht für die
Mönche und die Banker“ (es reimt sich
auf griechisch – und Mönche deswegen,
weil vor kurzem bekannt wurde, dass
hohe Regierungsmitglieder öffentliche
Grundstücke an die Kirche verkauft hatten
– ein großer politischer und finanzieller
Skandal, der zu einigen Rücktritten
führte). Zusätzlich zu diesen Streiks gibt
es viele Kämpfe gegen die Schließungen
von Fabriken. 200 Angestellte von Siemens
besetzen das Werk in Thessaloniki,
weil die Verwaltung des Unternehmens
beschlossen hat, es zu schließen. Mehr als
100 Textilarbeiterinnen und –arbeiter in
acht Fabriken im Norden Griechenlands
befinden sich im gleichen Kampf um ihre
Arbeitsplätze. Schon weiter fortgeschritten
ist die Besetzung von Altec Telecoms,
einem Callcenter, in Athen. Die Angestellten
bewachen das Gebäude, die Maschinen
und die Ausrüstung um die Bosse
davon abzuhalten, sie zu verkaufen. Der
Kampf in den Schulen und Universitäten
ist also ein Teil, im Moment vielleicht der
vielversprechendste, der großen Unzufriedenheit
und der Kampfbereitschaft der
Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse.
DER KAMPf UM DAS BLEIBERECHT
Tirol:
Fall Bakary Jessay:
Krieg gegen die Flüchtlingshilfe Lizenz zum Foltern – nicht immer!
S I
eit Oktober 2008 ist die Rechtsberatung der Ca- m April 2006 wurde in einer Lagerhalle ein Mann
ritas in Tirol geschlossen, weil die Finanzierung aus Gambia von Polizisten verprügelt, gequält und
durch den Europäischen Flüchtlingsfonds, das In- ihm wurde sogar seine Hinrichtung vorgetäuscht.
nenministerium und das Land eingestellt wurde. Da- Bakary Jessay ist in Österreich verheiratet und das
mit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage Paar hat zwei Kinder. Trotzdem sollte er abgeschoben
eingetreten, ihre Rechte sind akut gefährdet. Außer- werden. Aus der Schubhaft wurde er zum Flughafen
dem wurden auch noch die Mittel für die Rechtsbe- gebracht, aber der Pilot weigerte sich die Deportation
ratung für Asylwerberinnen und -werber durch das durchzuführen. Daraufhin brachten WEGA-Beamte
Innenministerium halbiert. Das Ganze scheint eine den jungen Mann in eine verlassene Lagerhalle und
Fortsetzung der Kampagne des Innenministeriums misshandelten ihn schwer, fuhren ihn sogar mit dem
gegen Flüchtlingsorganisationen zu sein. Deren En- Auto nieder. Untersuchungsrichter und Staatsanwalt
gagement verdanken es viele Flüchtlinge, dass ihre bestätigten mittels dritter Untersuchung die Brüche
in der Verfassung verankerten Rechte anerkannt werden
müssen – was dem Innenministerium wohl ein
Dorn im Auge ist. Trotz aller Bemühungen, Flücht-
am Schädelknochen. Dafür hätte es durchaus eine
Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und
unbedingten Haftstrafen geben können, die vier
Demo am Tag des Bleiberechts am 10. Oktober
Vöcklabruck:
lingsorganisationen zu kriminalisieren sind deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tag und Nacht
aktiv im Schutze von Verfolgten. Im Oktober 2005
WEGA Beamten kamen aber mit unbedingten Haftstrafen
zwischen sechs bis acht Monaten davon. Die
Polizisten wurden nicht entlassen, mussten lediglich
Ärzte verhinderten Abschiebung schwer kranker Tschetschenin
Herr Musa aus Tschetschenien (Name geändert) Patimat einen Bescheid zuzustellen. Die behandeln-
wurde, als er mit einem seiner drei Kinder auf den Ärzte haben sich aber vor die Türe des Kranken-
wurde gegen zwei Menschenrechtsanwälte wegen Geldstrafen bezahlen und wurden in den Innendienst dem Weg zum Büro von Asyl in Not war, verhaftet. zimmers gestellt und der Polizei den Zutritt verwehrt.
„des Verdachts der Schlepperei“ und wegen „Auf- versetzt. Folter eines Schubhäftlings wird behandelt Er soll nach Tschechien abgeschoben werden. Sein Die Polizei versuchte auch, das Krankenhaus unter
rufs zum Ungehorsam gegen die Gesetze“ Anzeige wie ein Kavaliersdelikt. Allerdings geht es jetzt in die Asylantrag in Tschechien war negativ beschieden Druck zu setzen, damit Frau Patimat auf die Straße
erstattet, die Ermittlungen gegen die beiden aber nächste Runde, denn zumindest der Verwaltungsge- worden, sodass ihm von dort aus also die Ausliefe- gesetzt wird, da sie nicht mehr in Grundversorgung
bereits wenige Tage später aus Mangel an Beweisen richtshof hat das Urteil der Disziplinarkommission rung an seine Verfolger in Russland droht. Vater sei. Wie wir hören, hat sich eine Frau, die im selben
wieder eingestellt. Dabei kam ein neuer Einschüch- als zu milde aufgehoben, wie in der Entscheidung und Kind (3 Jahre alt) wurden ins Polizeigefängnis Flüchtlingsheim wie Patimat untergebracht war, vor
terungsparagraph zum Einsatz, „den man bei Bedarf begründet wird. Der „sehr hohe Unrechtsgehalt der Rossauer Lände gebracht. Die beiden anderen Kinder kurzem umgebracht, als sie (auch in der Psychiatrie)
heraus ziehen kann, um unliebsame AsylhelferInnen Tat“ wurde außer Acht gelassen. Außerdem gibt man (4 und 2 Jahre alt) befinden sich bei einer Bekannten, von ihrer bevorstehenden Abschiebung erfuhr. Frem-
einzuschüchtern” wie es der Sprecher von SOS zu bedenken, “dass die Mitbeteiligten eine Schein- da ihre Mutter Patimat (Name geändert) vor einigen denpolizisten, die in ein Spital eindringen, um eine
Mitmensch Philipp Sonderegger formuliert. Zur hinrichtung vorgenommen haben und die Tat eine Wochen mit Gerichtsbeschluss in eine Psychiatrische schwer kranke Patientin zu verschleppen, gehören
Aufrechterhaltung der Rechtsberatung hat sich eine schwere Traumatisierung des Häftlings zur Folge hat- Klinik in Vöcklabruck eingewiesen wurde. Ihr ist im selbst hinter Gitter, und zwar schnell. Herr Musa hat
Plattform gegründet. Sie sammeln Unterschriften te”. Wir erwarten uns bei der Neubehandlung durch Krieg sehr Schlimmes widerfahren, worüber sie nicht im Gefängnis einen neuen Asylantrag gestellt. Wie
für eine unabhängige, nicht weisungsgebundenen die Disziplinarkommission keinen Durchbruch für reden kann. Es wurde eine posttraumatische Bela- wir von der Volkshilfe erfahren, wurden die beiden
Rechtsberatung durch Juristinnen und Juristen, die die Menschenrechte, denn für einen solchen müsste stungsstörung diagnostiziert. Wie uns eine Mitarbei- Kinder, die bei der Bekannten untergebracht waren,
im Fremden- und Asylrecht besonders geschult sind. die Schubhaft als Ganzes abgeschafft werden – zuterin der Volkshilfe Vöcklabruck berichtet, sind am ebenfalls festgenommen. Wohin sie gebracht worden
Unterstützt die Plattform auf www.plattform-rechtsmindest wird nun aber das geschehene Verbrechen als Dienstag, 28.10., Fremdenpolizisten in die Psychiat- sind, wissen wir noch nicht.
beratung.at mit Eurer Unterschrift.
ein solches anerkannt.
rische Klinik eingedrungen, angeblich nur, um Frau
(Bericht von Asyl in Not)

Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008 K O L U M N E N
VERGESSEnE Geschichte
Der crash der credit-Anstalt 1931
Die österreichische Credit-Anstalt war 1931 die größte Bank Zentraleuropas. Ihr Zusammenbruch,
der immer noch als eine der größten Bankenkrisen der Geschichte gilt, brachte die Weltwirtschaftskrise
aus den USA nach Europa. Eine Bank nach der anderen und viele Industriebetriebe machten
daraufhin Bankrott, schreibt Manfred Ecker.
Am 8. Mai 1931 informierte die
Credit-Anstalt die österreichische
Regierung über ihre riesigen Verluste
von über 140 Millionen Schilling,
85 % des Firmenkapitals der Bank. Zu
dieser Zeit war die Regierung zwar schon
an Meldungen über Bankzusammenbrüche
gewohnt, aber diese Nachricht veranlasste
sie zu mehreren Geheimsitzungen.
Die Position der damaligen österreichischen
Regierung könnte man mit dem
aktuellen Neoliberalismus vergleichen.
Staatliche Eingriffe waren in den 1920er
Jahren verpönt. Es hieß, die Wirtschaft
könne sich selbst regulieren. Damals
wie heute war das vor allem Rhetorik,
die vergessen war, sobald wirtschaftliche
Arbeitslosigkeit 1930
Schwierigkeiten einen Konkurrenznachteil
für die österreichische Wirtschaft
bedeutet hätten. In drei Tagen wurde ein
staatliches Rettungspaket von 100 Millionen
Schilling erstellt, mit dem die Verluste
der Gesellschafter und Aktionäre der
Bank, der Familie Rothschild und des österreichischen
Staates, abgedeckt werden
sollten.
Krisenherd Österreich
Die Folgen der Credit-Anstalt Krise waren
bald weltweit zu spüren. Ihre Jahresbilanz
entsprach bis dahin den gesamten
österreichischen Staatsausgaben, sie hatte
Anteile an elf weiteren Banken und an
40 weiteren Industrieunternehmen in
der früheren österreichisch-ungarischen
Monarchie. 69 % der GesmbHs in
Österreich machten ihre Geschäfte mit
der Credit-Anstalt und 14 % davon waren
tief bei der Bank verschuldet. Sie war auch
die erste europäische Bank, die an der New
Yorker Börse eingeführt wurde. Über 50 %
ihrer Aktien waren in ausländischem Besitz
und ihre Kreditgeber waren vor allem
britische und amerikanische Banken.
Kooperation und Konkurrenz
Das bedeutete, dass die Regierungen ähnlich
wie heute zur Kooperation gezwungen
waren, da ihnen drohte, im Sog der
österreichischen Bankenkrise nach unten
gezogen zu werden. Zuerst stimmte die
Bank von England gegen einen Kredit an
Österreich, was aber die Krise rasch vertiefte.
Als die Probleme der Bank am 11.
Mai bekannt wurden, stürmten die Kunden
die Credit-Anstalt und andere Wiener
Banken. Jetzt änderte die Bank von England
ihre Strategie, weil klar wurde, dass
der gesamte europäische Markt in Mitleidenschaft
gezogen würde, und gewährte
der Österreichischen Nationalbank einen
Kurzzeitkredit und 130 ausländische Kreditgeber
stimmten einem Stillhalteabkommen
zu. Der österreichische Staat mit
einem Jahresbudget von 1,8 Milliarden
Schilling gewährte 1,2 Milliarden an Garantien
für die internationalen Verpflichtungen
der Bank. Doch die Hoffnungen
der österreichischen Regierung, dass diese
Maßnahmen ausreichen würden um den
Absturz aufzuhalten, waren naiv.
Verstaatlichung
Es war zu erwarten, dass Österreichs Währung
absinken würde, und in- und ausländische
Anleger wechselten ihre Schilling-
Guthaben in andere Währungen um. Bis
Oktober 1931 verlor die Österreichische
Nationalbank 700 Millionen Schilling an
Fremdwährungen.
Erst im Jänner 1933 kam es zu einer
Übereinkunft mit den Gläubigern der
Bank. Ihr altes Stammkapital wurde
von 177,5 Millionen Schilling auf eine
Million Schilling reduziert, und der
österreichische Staat wurde mit 51%
Mehrheitseigentümer und musste die
Verantwortung für alle Außenstände der
Bank übernehmen.
1931 und 2008 herrscht bei den Eliten
völliges Chaos und Unvermögen, die Krise
zu verstehen und sie einzudämmen.
Am Ende betrugen die Verluste der Bank
mehr als eine Milliarde Schilling, das siebenfache
des ursprünglich verlautbarten
Verlustes. Der österreichische Staat und
die Nationalbank übernahmen 70% der
Verluste. Der größte Teil der Verluste
waren faule Kredite, also Kredite, die
der Bank mit dem einbrechenden Wirtschaftsabschwung
nicht mehr zurückbezahlt
werden konnten.
Gier und Blindheit
Ähnlich wie heute hatte die Bank in der
vorhergehenden Phase des Booms in der
Hoffnung auf immer weiter steigende
Profite - man könnte auch sagen in blinder
Gier - bedenkenlos Kredite vergeben.
1929 krachte das amerikanische Finanzsystem
und spätestens dann war klar, dass
der Boom der Zwanzigerjahre zu Ende
gehen würde. Der Aufschwung hatte keine
solide Grundlage, sondern basierte auf
einer Finanzblase, ähnlich der, die seit
2000 aufgebaut wurde. Das sah schon
1929 der Großteil der Ökonomen so, was
die Kapitalisten aber nicht davon abhielt,
weiter zu zocken. Denn alleine die Tatsache,
dass die Krise an manchen Orten
später eintrifft als an anderen, lässt sie
blind für Risiko werden. Zwischen 1929
und 1931 hat die Credit-Anstalt noch
Unsummen an Zuckerbarone in Osteuropa
verborgt, weil die Industrie von einem
weiteren Wachstum ausging. Nun wo
Märkte schrumpften, blieb sie auf dem
Zucker sitzen und der Zusammenbruch
setzte sich fort.
Unverbesserlich
Die aktuelle Finanzkrise hat sich ebenfalls
schon im Herbst 2006 angekündigt,
als der amerikanische Immobilienmarkt
ernste Probleme bekam. Im Februar 2007
schlitterte die größte europäische Bank
HSBC in die Krise und dennoch haben
unsere Banken bis heute ihre riskanten
Geschäfte weiter geführt. Damals wie
heute bekommen die Banken zur Fortführung
ihrer dubiosen Geschäfte Steuergelder,
was einfach bedeutet, dass wir
die Kosten für ihre Krise aufgebürdet
bekommen. Was sie aber wahrscheinlich
nicht davon abhält, tiefer in de Krise zu
rutschen.
Bücher
for Rebels
von Tine Bazalka
Vilma Neuwirth:
Glockengasse 29. Eine jüdische
Arbeiterfamilie in Wien.
Milena Verlag, 2008.
Zum 70. Mal jähren sich heuer
die Novemberpogrome, die den
Übergang von Ausgrenzung und
Entrechtung zu Enteignung und Verfolgung
der jüdischen Bevölkerung im deutschen
Reich markierten. In einer konzertierten
Aktion zerstörten als Zivilisten
getarnte SA- und SS-Männer vom 7. bis
13. November 1938 Synagogen und jüdische
Geschäfte, vertrieben Jüdinnen
und Juden aus ihren Wohnungen und
deportierten erstmals Tausende in Konzentrationslager.
Den Höhepunkt der
antisemitischen Gewalttaten bildeten die Ereignisse
in der von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannten Nacht vom 9. auf
den 10. November. In Wien allein wurden 42 Synagogen und Bethäuser
verwüstet, tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert und
beschlagnahmt, 6.647 Jüdinnen und Juden inhaftiert, von denen 3.700 in
das KZ Dachau deportiert und mindestens 27 ermordet wurden.
Vor diesem Hintergrund ist die eben erschienene autobiographische
Schilderung Glockengasse 29 von Vilma Neuwirth in zweierlei Hinsicht
ein Geschenk: Sie erzählt das Schicksal einer halbjüdischen Familie in
Wien, die den Naziterror „überstanden“ haben und gewährt gleichzeitig
Einblick in das Leben einer jüdischen Arbeiterfamilie vor und während
dem NS-Regime. Neuwirths Vater übersiedelte aus dem Schtetl von
Tarnów im heutigen Polen nach Wien, wo er als Friseur arbeitete, Neuwirths
Mutter stammt aus einer Retzer Weinbauernfamilie. Zusammen mit
vielen anderen jüdischen Mietern wohnte die Familie im zweiten Bezirk
in der Glockengasse 29, wo der Vater auch sein Friseurgeschäft hatte.
Durch die Linse der Erfahrungen der damals zehnjährigen Vilma
Neuwirth erfährt man von den plötzlichen Erschütterungen, die der
Einmarsch Hitlers in Wien für den Kosmos der jüdischen und nichtjüdischen
Hausparteien bedeutete: Die nachbarschaftliche Solidarität, der
Zusammenhalt proletarischer Familien, verwandelte sich mit einem Mal
ins Gegenteil, der wahrscheinlich lange genährte Antisemitismus wurde
entfesselt. „Da war zum Beispiel unser Nachbar, Herr Högenwarth: Nur
einen Tag nach dem Einmarsch Hitlers stand er in einer maßgeschneiderten
SA-Uniform und blank gewichsten Stiefeln auf dem Gang und
wartete auf meinen Vater. […] ,Du Judensau, du Rassenschänder! Endlich
ist der Zeitpunkt gekommen, um euch Judensäuen zu zeigen, wo’s
lang geht!‘ “ In der Schule ist Neuwirth von ihren ehemaligen Freundinnen
mit Anfeindungen konfrontiert. Sie und ihre Geschwister wurden
zu „Geltungsjuden“ erklärt, da sie – obwohl nicht religiös erzogen – der
jüdischen Religionsgemeinschaft angehörten. Im Gegensatz zu getauften
„Mischlingen“ fielen sie in dieselbe Kategorie wie die jüdische Bevölkerung.
Vilma musste also die Schule verlassen und wurde in Folge
verschiedenen Schulen für jüdische Kinder zugeteilt. Zwei von Vilmas
Brüdern emigrierten, der Rest der Familie verdankt sein Überleben dem
Mut der Mutter. Weil sie die Hauptmieterin der Wohnung war, wurde
diese nicht arisiert – bald war die Familie aber die einzige jüdische Partei
in dem Haus. Wenn Gestapo-Leute mitten in der Nacht in die Wohnung
eindrangen um VIlmas Vater mitzunehmen, trat die Mutter ihnen mit
angestecktem Hakenkreuz und den Worten „Was wollen Sie eigentlich
von uns, ich bin Arierin und habe auch den Führer gewählt“, entgegen.
Bis zum (natürlichen) Tod Vilmas Vater 1942 gelang es den NS-Schergen
nicht, ihn festzunehmen. Auch Vilma und ihre Geschwister entgingen
der Festnahme oft nur knapp und mit großem Glück. Ausgeholfen wurde
ihnen immer wieder auch von Menschen, die sich in brenzligen Situationen
doch auf ihre Seite schlugen, zum Beispiel wenn der Garderobier
vom Eislaufplatz Vilma (der das Betreten der Anlage als Jüdin verboten
war) bei einer SA-Razzia die Flucht ermöglichte. Auch in den Fabriken,
in denen Vilma und ihre Schwester später Zwangsarbeit leisten mussten,
trafen sie öfters zumindest auf passiven Widerstand. Bei Scharck-Ericsson
zum Beispiel gab es laut Neuwirths Schilderung „unter den männlichen
Arbeitern keinen Nazi oder Antisemiten. Außer einem, dem Personalchef
Herrn von Kühn.“ Die Zwangsarbeiterinnen wurden von der Belegschaft
freundlich begrüßt und mussten auch nicht innerhalb der für sie vorgesehenen
Absperrung arbeiten. Ein Arbeiter bat Vilma während der Arbeitszeit
ihren Judenstern, den „Schandfleck“, zu entfernen.
Zwischen böswilligem, staatlich verordnetem wie individuellem Antisemitismus
und seltener Hilfsbereitschaft überlebte Vilma Neuwirth also
durch ihren Mut, den Mut ihrer Mutter, aber auch durch reines Glück
den Nationalsozialismus. Ihre autobiographische Erzählung ist wertvoll,
weil sie von Lebensumständen erzählt, die noch nicht oft zu Papier gebracht
worden sind – Autobiographien, heißt es im Nachwort, sind eine
eher bürgerliche und weniger eine proletarische Domäne - und spannend
zu lesen. „Dieses Buch habe ich gelesen wie einen Krimi“, sagt Elfriede
Jelinek im Vorwort.

10
Ende Oktober 1918: Die Matrosen
der in Kiel und Wilhelmshaven
liegenden Hochseeflotte
verweigern ihren Offizieren
den Gehorsam. Sie nehmen ihren Vorgesetzen
die Waffen und Rangabzeichen ab
und übernehmen in den Küstenstädten
selbst die Befehlsgewalt. Am nächsten
Tag treten die Werftarbeiter in den Streik
und stellen sich an die Seite der Soldaten.
Die deutsche Revolution hat begonnen.
Ihr vorausgegangen war der Erste Weltkrieg
- der bis dahin schrecklichste und
opferreichste Krieg. Es war der erste
Krieg, in dem Kampfbomber, Flugzeugträger
und massenhaft Giftgas eingesetzt
wurden. Fast zehn Millionen Soldaten aus
allen Ländern kamen in den Schlachten
ums Leben, doppelt so viele wurden verletzt.
Weitere zehn Millionen Zivilisten
starben abseits der Front an Hunger und
entbehrungsbedingten Krankheiten.
Zu diesem Zeitpunkt war gewiss:
Deutschland würde diesen Krieg verlieren.
Dennoch befahl die deutsche Admiralität
das Auslaufen zu einer letzten,
verzweifelten Schlacht gegen die hoch
überlegene britische Flotte - ein Selbstmordkommando
zur Rettung der „Ehre”
der Marineführung. Dies war auch den
Matrosen klar. Sie weigerten sich.
Von den Küsten breitete sich die Revolte
rasch auf das ganze Reich aus und traf
dabei auf wenig Widerstand. Ein Augenzeuge
erinnerte sich: „Innerhalb einer
Woche war die Revolution über Deutschland
hinweggebraust. (...) Versammlungen,
Demonstrationen der Arbeiter
wurden abgehalten, aber sie waren keine
Drohung mehr, sie waren Freudenfeste.
Rote Fahnen flatterten, rote Bändchen
leuchteten in den Knopflöchern, und die
Gesichter lachten. Es war, als hätten die
trüben, regnerischen Novembertage den
Frühling gebracht.”
Am Morgen des 9. November erreichten
die Proteste die Hauptstadt: Riesige Demonstrationszüge
zogen aus den Außenvierteln
ins Stadtzentrum Berlins. Aus
den meisten Kasernen, an denen die Demonstranten
vorbeiliefen, schlossen sich
ihnen Soldaten an. Mittags erreichten
die immer größer werdenden Demonstrationen
das Zentrum. Das Polizeipräsidium
wurde besetzt und die Polizisten
entwaffnet. In den frühen Nachmittagsstunden
brach der Widerstand einzelner
Offiziere, die sich in der Universität und
in der Staatsbibliothek verschanzt hatten,
zusammen.
Unter dem Druck der Bewegung ließ
Reichskanzler Prinz Max von Baden noch
am selben Tag den Rücktritt Wilhelms
II. vom kaiserlichen und königlich preußischen
Throne verkünden. Kurz darauf
übertrug er das Reichskanzleramt dem
SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. Wenige
Tage nach Beginn der Proteste beendete
ein Waffenstillstand das vierjährige
Massenmorden des Ersten Weltkriegs.
Teil einer internationalen Bewegung
Deutschland war kein Einzelfall. Vielmehr
sahen sich zu dieser Zeit fast alle europäischen
Herrscher mit massenhaften
Protesten, Streiks und Demonstrationen
konfrontiert. Von 1917 bis 1920 gingen
zwischen Moskau und Barcelona Millionen
Menschen gegen die Auswirkungen
des Ersten Weltkriegs auf die Straße. Sie
protestierten gegen die schlechte Versorgungslage,
besetzten Fabriken und
bildeten Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte.
Das österreich-ungarische Kaiserreich
zerfiel, Ungarn wurde Räterepublik
und in Italien gingen die Jahre 1919
und 1920 als die „zwei Roten Jahre” in
die Geschichte ein.
Im Zentrum dieser Bewegungen stand
Russland. Im Februar 1917 stürzten dort
Arbeiter, Bauern und Soldaten die seit
450 Jahren despotisch herrschende Zaren-Monarchie.
Sie gründeten im ganzen
Land Räte („Sowjets”), verteilten das
Land der Großgrundbesitzer unter den
T H E O R I E
Kieler Matrosen marschieren nach ihrem Aufstand, wahrscheinlich am 10.11.1918,
im Rahmen von Begräbnisfeierlichkeiten für die Opfer der Revolution.
EINE ANDERE WELT WAR MögLICH
Marcel Bois und Florian Wilde über die deutsche Revolution im November 1918 und ihr Scheitern.
Bauern und nahmen die Fabriken und
Betriebe unter ihre demokratische Kontrolle.
Auch die Armee wurde demokratisch
organisiert: Die Soldaten wählten
nun ihre Offiziere. Im Oktober kam unter
dem Slogan „Alle Macht den Räten”
eine radikale Revolutionsregierung unter
Führung der Bolschewiki an die Macht.
Ein enormer gesellschaftlicher Aufbruch
erfasste Russland. Das Land, das kurz zuvor
noch in ganz Europa als „Hort der
Reaktion” galt, wurde binnen kürzester
Zeit zu einer der freiesten Gesellschaften
der Welt.
Gleichzeitig war Russland jedoch ein
wirtschaftlich enorm rückständiges Land.
Daher betrachteten die Bolschewiki den
Umsturz immer als Teil einer internationalen
Erhebung. Lenin erklärte 1918:
„Es kann kein Zweifel daran bestehen,
dass der Endsieg unserer Revolution eine
hoffnungslose Sache wäre, wenn sie allein
bliebe, wenn es in den anderen Ländern
keine revolutionäre Bewegung gäbe. (...)
Unsere Rettung aus all diesen Schwierigkeiten
ist, wie gesagt, die Revolution in
ganz Europa.”
Die Hoffnungen der internationalen
Revolution ruhten auf der deutschen Arbeiterbewegung,
die seit Jahrzehnten die
stärkste der Welt war.
Rätemacht
Das Deutsche Reich war zusammengebrochen.
Die Monarchie gab es nicht
mehr. Nicht einmal das Parlament hatte
einen Rest von Autorität. Anfang November
waren die einzigen Organe, die
eine gewisse Macht besaßen, Arbeiter-
und Soldatenräte. Sie waren in den Tagen
nach den Matrosenaufstand im ganzen
Land entstanden: Am 6. November hatten
Räte die Macht in Bremen, Altona,
Rendsburg und Lokstedt übernommen.
Am nächsten Tag waren Köln, München,
Braunschweig und Hannover gefolgt.
Die restlichen großen Städte wurden am
8. November von der Revolution ergriffen:
Oldenburg, Rostock, Magdeburg,
Halle, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Düsseldorf,
Frankfurt, Darmstadt, Stuttgart
und Nürnberg.
Die Mitglieder der Räte wurden von ihren
Kollegen in den Betrieben und Ka-
sernen demokratisch gewählt. Die Räte
organisierten das öffentliche Leben, die
Verteilung von Nahrung und die Demobilisierung
der Soldaten. In Köln
beispielsweise sorgte der Arbeiter- und
Soldatenrat für Sicherheit und organisierte
das Gesundheits-, Ernährungs-
und Wohnungswesen. Er überwachte
auch die Demobilisierung der Armee
und leitete die Gerichte und die Banken.
Da das Parlament keine Rolle mehr
spielte, stützte sich die Reichsregierung,
der „Rat der Volksbeauftragten”, auf eine
Versammlung der Berliner Räte.
Spontan war also aus den Kämpfen, Nöten
und Bedürfnissen der Massen ein
neues Modell entstanden, die Gesellschaft
zu organisieren - ein Modell, das weitaus
demokratischer als das Kaiserreich, aber
auch als die parlamentarische Demokratie
gewesen wäre. Viele Menschen
dachten nun, die Revolution sei schon
vollendet. Aber eine alte Ordnung zu
stürzen, war nicht dasselbe wie eine neue
zu begründen. Karl Liebknecht warnte
in einer Rede vor tausenden Arbeitern:
„Wenn auch das Alte niedergerissen ist,
dürfen wir doch nicht glauben, dass unsere
Aufgabe getan sei. Wir müssen alle
Kräfte anspannen, um die Regierung der
Arbeiter und Soldaten aufzubauen und
eine neue staatliche Ordnung des Proletariats
zu schaffen, eine Ordnung des
Friedens, des Glücks und der Freiheit
unserer deutschen Brüder und unserer
Brüder in der ganzen Welt.”
Tatsächlich waren die alten Eliten, die
Deutschland in den Krieg geführt hatten,
noch nicht vollkommen entmachtet.
Vielmehr holten sie zum Gegenschlag
aus. Sie waren jedoch zu diskreditiert,
um öffentlich gegen die revoltierenden
Arbeiter und Soldaten aufzutreten. Daher
suchten sie nach einem unverdächtigen
Verbündeten und fanden ihn in der
SPD.
„Hasse die Revolution wie die Sünde”
Die Partei hatte sich weit von ihren sozialistischen
Ursprüngen entfernt. Im
Kaiserreich war sie tatsächlich noch eine
revolutionär-marxistische Partei gewesen.
Allerdings hatte sie in den Jahren vor
Beginn des Weltkrieges eine allmähliche
Rechtswendung vollzogen. 1914 billigte
sie schließlich die deutsche Beteiligung
am Ersten Weltkrieg.
Lediglich eine kleine Gruppe von Sozialistinnen
und Sozialisten um Rosa Luxemburg,
Karl Liebknecht und Clara Zetkin
hielt damals an einer antikriegs- und antikapitalistischen
Haltung fest. Während
des Krieges bauten sie innerhalb der SPD
eine kleine Gruppe - den „Spartakusbund”
- auf. Als 1917 ein großer Teil von
Kriegsgegnern die SPD verließ, um die
USPD zu gründen, arbeiteten die Spartakus-Leute
in dieser neuen Partei mit.
Im Gegensatz zu diesen beiden Gruppen
wollte die SPD die Revolution nicht.
Als die Proteste gegen den Krieg immer
stärker wurden, erklärte der Parteivorsitzende
Friedrich Ebert gegenüber Prinz
Max von Baden: „Wenn der Kaiser nicht
abdankt, dann ist die soziale Revolution
unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja,
ich hasse sie wie die Sünde.”
Als die Revolution gekommen war,
schloss sich die SPD ihr anfangs nur
widerwillig an, versuchte dann aber, die
Führung der Bewegung zu übernehmen.
Dies gelang ihr auch: Denn die Mehrheit
der Arbeiter und Soldaten identifizierte
sich weiterhin mit der Partei. Jahrzehntelang
war diese ihre Interessensvertretung
gewesen. Daher schauten sie nach wie
vor auf die SPD.
Fatale Niederlage
Der Aufstand der Arbeiter und Soldaten
hatte die Möglichkeit geschaffen, die alten
Eliten - das Militär, die kaiserliche
Staatsbürokratie und die Unternehmer
- endgültig zu entmachten. Die SPD-
Führung aber entschloss sich, stattdessen
ein Bündnis mit diesen einzugehen. Bereits
am 10. November schlossen Ebert
und Wilhelm Groener (der Chef der
Obersten Heeresleitung) ein Geheimabkommen
gegen eine weitere Radikalisierung
der Revolution. Ein ähnlicher Pakt
zwischen dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer
Carl Legien und dem
Arbeitgeberpräsidenten Hugo Stinnes
folgte: Als Gegenleistung zur Zustimmung
der Unternehmer zu umfassenden
Sozialreformen versprach die Gewerkschaftsführung,
das Privateigentum an
Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Produktionsmitteln nicht grundlegend
in Frage zu stellen.
Zunächst versuchte die SPD-Führung,
ihr Ziel auf subtile Art zu erreichen - indem
sie die sozialdemokratische Mehrheit
in den Räten nutzte, um diese zu
entmachten. Auf dem reichsweiten Rätekongress
argumentierten die SPD-Delegierten
für ein Ende der Rätebewegung.
Unter ihrem Einfluss gaben die Räte ihre
Macht schließlich selbst wieder ab und
stimmten für die Wahl zu einer Nationalversammlung,
also für die parlamentarische
Demokratie.
Wo sich die Räte - wie in Bremen oder
München - weigerten, ihre Macht abzugeben,
oder wo - wie in Berlin - die
Revolutionäre weiter für ein Vorantreiben
der Revolution kämpften, wurden
sie durch das Bündnis der SPD mit den
„alten Mächten” blutig niedergeschlagen.
Luxemburg und Liebknecht sind nur die
bekanntesten unter den Toten dieses verzweifelten
Kampfes für eine sozialistische
Rätedemokratie. Revolutionäre Kämpfe
flammten in den folgenden Jahren immer
wieder auf. Jedes Mal fanden kämpfende
Arbeiter die SPD auf der anderen Seite
der Barrikaden. Im März 1920 zeigte sich
jedoch, was für ein gefährliches Spiel die
Partei in den letzten Jahren gespielt hatte:
Militärs und Freikorps - teilweise unter
Hakenkreuzfahnen - putschten gegen die
SPD-geführte Reichsregierung, die aus
Berlin fliehen musste. Dem so genannten
Kapp-Putsch stand die sozialdemokratische
Führung ohnmächtig gegenüber.
Es waren schließlich die Arbeiter, die die
Republik mit dem größten Generalstreik
der deutschen Geschichte retteten. Erneut
wurden Räte gebildet, bewaffnete
Arbeiter griffen monarchistische Armeeeinheiten
an. Unter der Wucht des
Streiks brach der Putsch nach wenigen
Tagen zusammen. Aber erneut weigerte
sich die SPD, die Situation zu einer umfassenden
Demokratisierung des Militär-
und Staatsapparates zu nutzen. Stattdessen
setzte sie die Reichswehr ein, um
die Rätebewegung im Ruhrgebiet blutig
niederzuschlagen. Die sozialistische
Revolution scheiterte so schließlich in
Deutschland. Dies hatte zur Folge, dass
das sozialistische Russland isoliert blieb
und sich dort ein neues Unterdrückungssystem
durchsetzen konnte: Die Schreckensherrschaft
Stalins.
Errungenschaften
Und dennoch: Alle Errungenschaften
der Weimarer Republik wären ohne die
revolutionären Aktionen der Massen im
November 1918 nicht möglich gewesen.
So schlossen die Arbeitgeberverbände
unter dem Druck der Streiks ein Zentralabkommen
mit den Gewerkschaften zur
Regelung der Arbeitsbedingungen durch
Tarifverträge. Sie stimmten der Bildung
von Betriebsräten in Betrieben mit mindestens
50 Beschäftigten zu und setzten
das Höchstmaß der täglichen Arbeitszeit
auf acht Stunden bei vollem Lohnausgleich
fest. Auch die Republik selbst, das
Frauenwahlrecht und die Sozialgesetzgebung
sind ein Produkt der Revolution.
Andererseits bestätigte die Novemberrevolution
das Wort Saint-Justs aus der
Französischen Revolution: Wer eine Revolution
nur halb macht, schaufelt sich
sein eigenes Grab. Die Kapitalisten, die
Deutschland bereits in den 1. Weltkrieg
getrieben hatten, behielten ihre Macht.
Staatsapparat, Justiz und Militär wurden
nicht umfassend demokratisiert. Die
Entfernung von monarchistischen Gegnern
der Republik aus einflussreichen
Positionen unterblieb. Im Bündnis mit
den Nationalsozialisten konnten diese
„Eliten” so 1933 die Republik beseitigen,
die Arbeiterbewegung zerschlagen und
einen weiteren Weltkrieg für ihre Profite
und Großmachtphantasien führen.

Linkswende :: Nr. 121 :: November 2008
Wagenhofer möchte die
verschlungenen Wege
des globalen Finanzmarktes
aufspüren und nachzeichnen,
und das gelingt ihm ziemlich
gut. Gleich zu Beginn des Films
bekommt man den Eindruck, dass
die Weltwirtschaft in ihrer jetzigen
Form für den Regisseur eigentlich
mit Raub gleichzusetzen ist. Die
Goldbarren, denen die Kamera von
Afrika in die Schweiz folgt, stehen
als Symbol dafür. Kapital aus allen
Ecken der Welt wird in den Händen
einiger Weniger konzentriert, und
von dort zieht es von neuem um
den Globus, um sich auf Kosten der
schon einmal Ausgebeuteten weiter
zu vermehren. 97% des Profits für
einen Goldbarren werden in Europa
gemacht, 3% bleiben in Afrika.
Was wie ein moralisches Argument
klingt, verdeutlicht in Wirklichkeit
in wenigen Bildern, worauf Kapitalismus
aufbaut: Ausbeutung und
Jagd nach Profiten. Das gleiche
Spiel wird mit dem Geld getrieben,
das die Banken für uns „verwalten“.
Ein großes Plus des Films ist,
dass Wagenhofer auch (ehemalige)
Befürworter des globalisierten Finanzwesens
zu Wort kommen lässt,
deren Ausführungen seine Thesen
noch unterstützen. „Emerging
Markets (Aufkommende Märkte),“
doziert der Finanzguru, „haben wir
früher unterentwickelte Länder
oder Entwicklungsländer genannt.“
Das tut man jetzt nicht mehr, denn
Unterentwicklung ist dort, wo vor
allem Wachstumsraten zählen, eine
große Chance. Niedrige Löhne
und ein lückenhaftes Rechtssystem
versprechen schnelle Profite. Der
Finanzguru investiert vor allem die
Gelder der privaten Pensionsfonds,
von denen eine ordentliche Rendite
erwartet wird. „Innerhalb der
nächsten 20, 30 Jahre werden hier
sicher keine sozialen Standards oder
Umweltschutzbestimmungen eingeführt“,
erzählt der in Indien tätige
österreichische Unternehmer Mirko
Kovats und versucht seine Freude
darüber gar nicht zu verbergen.
Aus Indien führt uns Wagenhofer
wieder zurück in die Schweiz, wo er
einen absoluten Fan des Neoliberalismus
zu Wort kommen lässt: den
Chefredakteur des Wirtschaftsres-
K U L T U R
„Let’s make money“
Mit seinen Dokumentarfilmen beweist der österreichische Filmemacher Erwin Wagenhofer ein schon fast
gespenstisches Gespür für aktuelle Themen. Seiner ersten Dokumentation „We feed the world“ über die Auswüchse
der globalisierten Nahrungsmittelindustrie folgte die Lebensmittelkrise beinahe auf dem Fuße, der Film „Let’s
make money“ ist jetzt, da die Wirtschaftskrise über uns hereinbricht, in die Kinos gekommen.
von Tine Bazalka
Take Me To The River:
A Southern Soul Story 1961 - 1977
Take me To The River
Der amerikanische Süden ist berüchtigt
für Rassismus und das Vorherrschen
traditioneller Kulturbegriffe – kaum zu
glauben, welche (in den Augen mancher
Menschen) „subversive“ Musik
dort in den Sechziger Jahren entstanden
ist.
Während in den frühen Sechziger Jahren
in manchen US-Bundesstaaten sogar per
Gesetz verboten war, dass in der Öffentlichkeit
Schwarze gegen Weiße Schach
spielten (!) machten sich in Tenessee
junge Musiker und Musikerinnen verschiedenster
Hautfarbe daran, IHREN
Sound der Soul-Music zu definieren.
Sie mischten Gospel und Country mit
Blues und Rock’n’Roll und spielten ihre
„Let‘s make money“, der neue Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer.
Songs live in den schwarzen
Clubs und auf den College-
Parties der Weißen. Die in
dieser Aufbruchstimmung entstanden
Platten waren dadurch
geprägt, dass (bzw. nur möglich,
weil) die involvierten
Weißen keine Berührungsängste
hatten und sowohl
die beteiligten Musiker und
Musikerinnen als auch die
Produzenten keine Grenzen
kannten. Der Erfolg gab ihnen
Recht - bereits Mitte der Sechziger Jahre
hatte beispielsweise die Plattenfirma Stax
aus Memphis dem mächtigen Motown-
Label aus Detroit den Rang abgelaufen,
Etta James, Otis Redding oder Al Green
fanden sich auf Spitzenplätzen in den
Charts. Dies galt für manche unverbesserliche
Betonköpfe als Provokation. Sie
warnten davor, dass die amerikanische
Jugend durch den schädlichen Einfluss
der „Negro Records“ gefährdet sei. Die
nun vorliegende Box würdigt in umfassender
Weise das Wirken jener Pioniere
und beinhaltet 75 Titel auf drei CDs,
darunter klassische Hits ebenso wie bislang
unveröffentlichtes Material.
http://www.acerecords.co.uk
sorts der Neuen Zürcher Zeitung,
der gleichzeitig den Vorsitz in der
deutschen Friedrich von Hayek-
Stiftung innehat. Für ihn setzten
Ronald Reagan in den USA und
Margret Thatcher in Großbritannien
ein schon lange überfälliges
Projekt um. Die Deregulierung der
Märkte und fallende Grenzen für
Kapital und Güter waren offensichtlich
großartige Ideen – anders sieht
er es bei Menschen, die diese eigentlich
nicht mehr existierenden Grenzen
übertreten wollen. Der Redakteur
könnte sich einen Eintrittspreis
für die Einreise vorstellen - wie in
einem Golfklub, wo man ja schließlich
auch dafür zahlt, dass andere
vor einem das Klubhaus aufgebaut
haben. Unwillkürlich erinnert man
Leo K`s Musiktipps
Mit dem neuen Album ist es der
britischen Alternative-Band eindrucksvoll
gelungen, ihre
Live-Qualitäten ins Studio
zu bringen und dort auszuleben.
Asian Dub Foundation
(ADF) wurde
als Bandkollektiv
1993 vom Musiklehrer
Dr. Das,
dem 15- jährigen Schüler
Deeder Zaman und dem Sozialarbeiter
DJ Pandit gegründet. Sie gelten als
Flaggschiff der antirassistischen und anderer
Bewegungen der letzten 15 Jahre,
die in ihren Texten die weitreichenden
Folgen des globalen Kapitalismus anprangern.
Die Musik ist laut Eigendefinition
eine „Anti-Fusion“ aus vielen
Stilrichtungen, darunter Breakbeat,
Dub, Jungle, Drum’n’Bass, Hip-Hop
und natürlich Rock. ADF gelten als
hervorragende Liveband: Radiohead,
die Beastie Boys oder Rage Against The
Machine wollten sie als Support haben.
Auf ihrem elften Album „Punkara“ gelingt
ADF eine Abkehr von den eher
cluborientierten Sounds der früheren
Werke, statt dessen herrschen Songs
sich an die Goldbarren und fragt
sich, ob diese Klubmitglieder überhaupt
jemals irgendetwas selbst aufgebaut
haben.
Weitere Schauplätze des Films sind
unter anderem Spanien, wo die
(mittlerweile auch geplatzte) Immobilienblase
die Küsten in Betonwüsten
verwandelt hat, in denen aber
niemand wohnt; Burkina Faso, das
trotz seiner Baumwollexporte zu den
ärmsten Ländern der Welt gehört
(die USA weigern sich, ihre Subventionen
für heimische Baumwollproduzenten
zu streichen und drücken
so die Preise) und die Kanalinsel
Jersey. Durch Jersey oder ähnliche
Steuerparadiese fließt mittlerweile
offenbar ein Großteil alles Kapitals,
weil es diese Länder erlauben, das
Geld anonym weiterzuverwenden.
Nach diesen Film beschleicht einen
zuerst einmal das Gefühl, in einem
riesigen, deregulierten Irrenhaus zu
leben. Doch obwohl Wagenhofer
sich auf die Auswirkungen des freien
Kapitalverkehrs und der IWF-
Strukturanpassungsprogramme der
70er und 80er Jahre und auf den
Abbau öffentlicher Pensionssysteme
(also die Überschwemmung der
Finanzmärkte mit den Geldern für
private Pensionsvorsorge) konzentriert,
kann man dem Film ohne
weiteres eine kapitalismuskritische
(oder –feindliche) Grundhaltung
unterstellen.
„Der kleine Mann und die kleine
Frau“, sagt der Bundestagsabgeordnete
Hermann Scheer (interessanterweise
von der SPD) gegen Ende
des Films, sind in diesem System
vollkommen machtlos geworden,
außer sie organisieren sich. Na
dann, los.
Asian Dub Foundation:
Punkara
Asian Dub Foundation
mit lauten Gitarren und scheppernden
Drums vor, in die zur Abwechslung
einige orientalische Parts eingestreut
sind. Die sprichwörtliche Live-Energie
der Band wurde im Studio perfekt eingefangen.
Genialer Höhepunkt ist die
Coverversion des Stooges-Klassikers
„No Fun“, die zusammen mit Iggy Pop
entstand. Inhaltlich wenden sich ADF
einmal mehr gegen das System und die
Heuchelei der Herrschenden und des
biederen Bürgertums in Bezug auf den
Umgang mit Problemen wie Drogenmissbrauch.
Live-Tipp (wie immer für
kurzfristig Entschlossene): Am Mittwoch,
12.November 2008 treten Asian
Dub Foundation im Planet (Gasometer)
auf, Beginn ist um 20:00 Uhr.
http://www.myspace.com/
asiandubfoundationuk
WAS
WIR
WOLLEN
11
Eine andere Welt. heute lebt die hälfte
der Menschheit von weniger als 2 Dollar
pro tag, 67% der Reichtümer sind
in den händen von nur 2% der Bevölkerung,
die UsA alleine geben mehr als
400 Milliarden Dollar im Jahr für Waffen
aus, nur 324 Milliarden Dollar wären
nötig, um die schlimmste Armut zu
beseitigen.
hunger, Krieg und die Zerstörung der
Umwelt sind völlig unnötige Nebenprodukte
des Konkurrenzkampfs und der
Gier der wenigen superreichen, die
unsere Gesellschaft beherrschen. Was
heute produziert wird, würde schon ausreichen,
um alle Menschen der Welt mit
dem Grundlegendsten zu versorgen.
Demokratische Kontrolle. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der gezielt für die
Bedürfnisse der gesamten Menschheit
und mit Rücksicht auf die Natur produziert
wird. Dafür ist eine wirklich demokratische
Ordnung nötig, in der die werktätigen
Menschen das sagen haben.
Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren
allen Reichtum dieser Welt. eine neue
Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn
sie die Produktion ihrer Reichtümer und
ihre Verteilung kontrollieren. Um eine
solche gerechte – eine sozialistische
– Gesellschaft errichten zu können,
müssen Arbeiter und Arbeiterinnen kollektiv
gegen das herrschende system
vorgehen, seine staatlichen strukturen
zerschlagen und kollektiv die Kontrolle
übernehmen.
Internationalismus. Wir leben in einer
Zeit, in der Millionen Menschen gegen
Krieg und Kapitalismus aufstehen und
sich international vernetzen. Die globalen
Protestbewegungen, die mit seattle
1999 die Bühne betreten haben, fordern:
„eine andere Welt ist nötig – eine
andere Welt ist möglich!“
Gegen Unterdrückung. Wir leben auch
in einer Welt, in der weltweite Konzerne
die Wirtschaft dominieren. Nur wenn wir
uns international verbinden und andere
Grenzen wie Rassismus und sexismus
überwinden, können wir erfolgreich gegen
die herrschenden eliten vorgehen.
Gegen Rassismus. Wir wenden uns aktiv
gegen alle Versuche, die Werktätigen
verschiedener herkunft gegeneinander
zu hetzen. Wir sind gegen jede Diskriminierung,
gegen einwanderungskontrollen,
gegen Arbeitsverbote und für grenzüberschreitende
solidarität. Gewerkschaften
müssen sich im Zeitalter der
Globalisierung mit Arbeiterinnen und
Arbeitern aller Länder solidarisieren.
Während sich das interesse der globalen
eliten auf die Beherrschung der erdölreichsten
Regionen konzentriert, werden
ihre Kriege mit Propaganda gegen
Muslime gerechtfertigt. Wir stehen für
solidarität mit der muslimischen Bevölkerung
und für das volle Recht auf freie
Religionsausübung.
Gegen Krieg. Krieg ist die grausamste
Form des internationalen Konkurrenzkampfs,
aber auch Ausdruck für den
Bankrott und die hilflosigkeit der herrschenden
eliten. Wir glauben, dass eine
radikale und internationale Bewegung
gegen Krieg heute schon das kapitalistische
system erschüttern kann und
den Grundstein für weitere Kämpfe für
eine gerechte Welt legen kann.
Revolutionäre Partei. Unsere herrscher
sind deshalb so mächtig, weil sie
organisiert sind. sie kontrollieren die
Medien, die Justiz, Polizei und Militär.
Um diese Macht zu konfrontieren, müssen
sich auch die Werktätigen organisieren.
Wir glauben, dass diejenigen,
die eine völlig andere Welt wollen, sich
zusammentun müssen und die entwicklung
der Protestbewegungen nicht dem
Zufall überlassen dürfen. Je stärker die
revolutionäre strömung innerhalb der
Bewegung ist, desto mächtiger wird die
Bewegung als Ganzes.

Linkswende
Für Sozialismus von unten
AfgHANISCHE BEvöLKERUNg STEHT vOR
WINTERLICHER HUNgERSNOT
In Afghanistan leben
235.000 Menschen ohne
Dach über dem Kopf.
Während die USA und die NATO neue Strategien überlegen, um dem wachsenden Widerstand in der afghanischen Bevölkerung Herr zu werden
und die Truppen aufstocken, steht ein Großteil der afghanischen Bevölkerung vor dem Abgrund. Simon Assaf berichtet über die Pläne der USA und
wie sie die Bevölkerung im Stich lassen.
Internationale Hilfsorganisationen warnen,
dass Afghanistan von einer Hungersnot bedroht
wird, die das Leben von Millionen
Menschen gefährdet. Schätzungen zufolge
drohen 8,4 Millionen Afghaninnen und Afghanen
– ein Viertel der Bevölkerung – im kommenden
Winter zu verhungern. Gründe dafür
sind schwere Lebensmittelknappheit, hohe Preise
und eine Dürre während des Sommers.
Das „World Food Programme“, eine Organisation
der Vereinten Nationen, bekräftigt, dass
das Land 95.000 Tonnen Notfallslieferungen
braucht. Viele Afghaninnen und Afghanen
müssen Gras essen. Unzählige andere sind bereits
vor Hunger gestorben. Die Organisation
schätzt, dass 30 Millionen Afghanen in akuter
Armut leben – mehr als vor der US-Invasion im
Jahr 2001.
Bis jetzt haben die USA für den Krieg in Afghanistan
135 Milliarden Euro ausgegeben, geht
aus einem Bericht des US-Kongress hervor. Im
Gegensatz dazu hat das Land nur 12 Milliarden
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der 20 Milliarden Euro an Hilfszahlungen erhalten,
die zu Beginn des Krieges versprochen
wurden. Etwa 40 Prozent dieser Hilfen wurden
westlichen Firmen für verfehlte „Wiederaufbauprojekte”
ausbezahlt.
Trotz dieser sich abzeichnenden humanitären
Katastrophe planen die USA, die militärischen
Angriffe auf das Land auszuweiten. Sie werden
weitere 20.000 Soldaten nach Afghanistan schicken,
um das Ruder für die NATO-Besatzung
des Landes doch noch herumzureißen. Diese erneute
Truppenaufstockung ist ein Teil des Plans
der USA und ihrer NATO-Verbündeten, Teile
des Widerstands, die jetzt plötzlich als „moderat”
bezeichnet werden, dazu zu überreden, sich
in „Stammesmilizen” zu organisieren und sich
mit der Besatzung zu verbünden.
Herzstück
General David Petraeus, der neue US-Kommandant
für die Region, hat diese Verhandlungen
zum Herzstück seiner neuen Strategie erklärt.
Sogar die Falken der US-Administration, die
auf eine Invasion gedrängt haben, rufen jetzt
nach einem Abkommen. „Wir sollten sehen, ob
wir die natürlichen Kräfte Afghanistans nützen
können, um eine Struktur zu errichten, mit der
wir leben können”, erklärte Brent Scowcroft,
der ehemalige nationale Sicherheitsberater von
George Bush. „Es war ja hauptsächlich eine
Stammes- oder Kriegsherrengesellschaft, die lose
von einer Regierungseinheit verwaltet wurde.”
Diese „natürlichen Kräfte” sind dieselben Leute,
von denen uns früher gesagt wurde, sie seien
„Extremisten” und müssten von der Feuerkraft
der „westlichen Zivilisation” besiegt werden.
Die neue US-Strategie ist ein Versuch, ein ähnliches
Abkommen wie im Irak zustande zu bringen.
Dort haben die USA Teile des irakischen
Widerstands gekauft und sie in „Awakening
Councils“ umbenannt – USA-treue Milizen, die
aus früheren Widerstandskämpfern bestanden.
Es gibt aber keine Garantie dafür, dass diese
Strategie in Afghanistan oder im Irak funktionieren
wird. Trotz der nicht lange zurück-
10 Ausgaben für 25 Euro (inkl. Porto)
Soli-Abo: 10 Ausgaben für ___ Euro (inkl. Porto)
20 Ausgaben für 50 Euro (inkl. Porto)
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oder per e-mail an redaktion@linkswende.org
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liegenden, von Saudi Arabien eingefädelten,
Gespräche zwischen dem Widerstand und der
afghanischen Regierung, sagt ein hoher Taliban-
Kommandant zu Newsweek: „Es gibt nichts zu
bereden.“
Afghanistans Probleme wurden durch die
erzwungene Rückführung von geschätzten
276.000 Flüchtlingen verstärkt – die Mehrheit
kam aus dem benachbarten Pakistan, von wo
viele vor den pakistanischen Truppen fliehen.
Die USA und ihre Verbündeten hoffen, dass diese
Offensive die sicheren Rückzugsgebiete des
afghanischen Widerstands zerstören wird. Aber
die Ausbreitung der Kämpfe über die Grenzen
löst eine gefährliche Eskalation des Krieges aus.
Was auch immer das Ergebnis der neuen Strategie
der Besatzung sein mag, es wird von den
verarmten und verzweifelten Afghaninnen und
Afghanen, die einen Winter des Hungers vor
sich haben, verurteilt werden – während weiterhin
Milliarden Dollar für die Zerstörung ihres
Landes ausgegeben werden.
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