PDF-Zeitung - Linkswende

Linkswende
für Sozialismus von unten
Nr. 135 • April 2010 • Spende 1,50 EUR • Solidaritätsspende 2,00 EUR
www.linkswende.org
Kandidatur von Barbara Rosenkranz
Bildungsstreik
ENTLARVT
Foto: Christian Stipkovits
DIE
In unserem Theorieartikel loten Judith
Litschauer und Hannah Krumschnabel
die Chancen, Umstände und Ziele
eines möglichen Unistreiks aus.
>> Seite 10
FPÖ
Anfang März musste die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz eine eidesstattliche Erklärung
unterzeichnen, in der sie sich vom Nationalsozialismus distanzierte. Ein Prozedere, das nicht von jedem verlangt
wird, der für das Amt in der Hofburg kandiert, schreibt Livia Grestenberger.
Besonders glücklich sah Rosenkranz
beim Unterschreiben
nicht aus, vermutlich weil sie
um die Gruppe der rechtsextremen
Wählerinnen und Wähler fürchtete,
die sie nun verloren haben könnte.
Die haben sich allerdings längst damit
abgefunden, dass FPÖ-Politiker
trotz offensichtlicher politischer Gesinnung
sich ab und zu von dieser distanzieren
müssen, um das Image der
FPÖ als „normale“ bürgerliche Partei
zu wahren. In zahlreichen Neonazi-
Foren wurde Rosenkranz‘ Handeln
zwar kritisiert, trotzdem wird ihr
weiterhin die Treue gehalten.
Diese hatte sie sich in den letzten
Jahren ihrer politischen Tätigkeit
zum Beispiel durch ihre Kritik am
NS-Verbotsgesetz sichern können.
Auch ihr Ehemann Horst Jakob
Rosenkranz, Spitzenkandidat der
wegen Wiederbetätigung verbotenen
Liste „Nein zur Ausländerflut“
und regelmäßiger Schreiber für die
rechtsextreme Zeitschrift „Fakten“,
konnte durch seine eigenen Verbindungen
zu rechtsextremen Kreisen
genau diese zu potentiellen Wähler
für Barbara Rosenkranz machen.
An der politischen Tätigkeit ihres
Mannes findet Rosenkranz übrigens
nach eigener Aussage nichts „Ehrenrühriges“.
Die Taktik, Personen mit eindeutigen
Verbindungen zum Rechtsextremismus
in wichtige Positionen
innerhalb der Partei zu bringen, oder
wenn möglich auch im Staat, hat sich
in der FPÖ seit der Machtergreifung
Jörg Haiders gehalten.
Ein weiteres gutes Beispiel dafür ist
die Nominierung Martin Grafs zum
dritten Nationalratspräsidenten. Seine
abwertenden Aussagen gegen das
NS-Verbotsgesetz sind zwar wahrlich
nichts Überraschendes für ein Mitglied
der FPÖ, daneben hat er allerdings
auch starke Verbindungen zu
schlagenden Burschenschaften und
höchst dubiose Parlamentsmitarbeiter,
die sich Material bei dem neonazistischen
„Aufruhr“-Verlag bestellen.
Dass Martin Graf solcherlei
nicht zu ernst nimmt, versteht sich
von selbst, da er ja nach eigener Aussage
nichts vom „antifaschistischen
Grundkonsens“ hält.
Strache selbst passt als Parteiobmann
perfekt in dieses Schema; seit seiner
Jugend hat er Kontakte zu prominenten
österreichischen Neo-Nazis,
der bekannteste davon ist Norbert
Burger, Gründungsmitglied der neonazistischen
NDP.
Nach dem Auftauchen der berüchtigten
„Paint Ball“-Fotos musste
Strache auch Verbindungen zur
„Wiking-Jugend“ eingestehen. Diese
Fotos zeigen ihn außerdem neben
Prominenten der österreichischen
Neonazi-Szene, wie etwa Andreas
Thierry.
Obwohl Strache seine Vergangenheit
zu verharmlosen sucht, sieht
man auch an heutigen Aussagen
seinerseits, das er sich ideologisch
kaum gewandelt hat, wie etwa ein
Interview mit der israelischen Tageszeitung
„Haaretz“ zeigt, in dem
Strache den Anschluss 1938 mit der
Entwicklung der EU vergleicht.
Diese oben genannten Verbindungen,
Kontinuitäten und eindeutigen
Aussagen sind keine unüberlegten
„Ausrutscher“ von einzelnen
Parteimitgliedern in einer ansonsten
„normalen“ Partei, sondern beschreiben
den eigentlichen Kern der FPÖ,
da sie die Ideologie der Parteikader
widerspiegeln.
Dies zeigt sich am besten an der Zeit
der „liberalen“ FPÖ-Führung unter
Norbert Steger, der es zwar schaffte
seine Anhänger in die hohen Parteipositionen
zu bringen, aber davor
zurückschreckte, sich von den neonazistischen
Aussagen anderer Parteimitglieder
zu distanzieren. Steger
war sich darüber im Klaren, dass
trotz einer liberalen Führung die Basis
der Partei rechtsextremes Gedankengut
vertrat und es bis heute tut.
Genau diese Basis war es schließlich
die Haider an die Spitze der Partei
beförderte und sämtliche liberale
Mitglieder vergraulte, was uns heute
eine FPÖ beschert, deren Verbindungen
zu rechtsextremen und neonazistischen
Kreisen noch intensiver
sind.
Deshalb ist es wichtig nicht nur
einzelne Personen in der FPÖ zu
bekämpfen, sondern die Partei insgesamt,
und sie als das zu enttarnen
was sie wirklich ist.
Angst vor Kämpfen
Obwohl das größte Sparpaket der
österreichischen Geschichte droht,
beruhigt ÖGB-Chef Foglar präventiv
die Gemüter. Manfred Ecker über
die Konsequenzen seiner defensiven
Haltung.
Island
>> Seite 3
Eine überwältigende Mehrheit stimmte
gegen Kompensationszahlungen an
internationale Gläubiger und setzte
damit ein starkes Zeichen dagegen, dass
Lohnabhängige für die Krise aufkommen
sollen, meint Hannah Krumschnabel.
Griechenland
>> Seite 4
Während sich die EU-Granden
gegenseitig darin übertreffen
Griechenland zu Einsparungen zu
zwingen, ist der Widerstand der
Bevölkerung laut und ungebrochen,
schreibt Judith Litschauer.
>> Seite 5
Footnotes in Gaza
Tom Allahyari zeigt sich beeindruckt
vom neuen berührenden Buch des
Kriegsberichterstatters Joe Sacco, der
ein Massaker im Gazastreifen von 1956
grafisch aufarbeitet.
>> Seite 11

B E R I C H T E
Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Finnische
Hafenarbeiter zwei
Wochen im Streik
Gewinne steigen, Löhne sinken:
Flugpersonalstreik bei
British Airways
„Er erhofft sich neue Wählerstimmen,
wenn er ein paar Neonazis
anzeigt. Aber er muss wissen,
dass es die Neonazis sind,
die ihn wählen.“
aus rechtlichen Gründen wurden Bilder in der
Internetausgabe entfernt
Kevin M., bekennender
Neonazi über FPÖ-Obmann
Strache im Kurier-Interview.
„Ein wesentlicher Teil der
rechtsextremen und rassistischen
Aussagen und Aktivitäten,
die in Oberösterreich
getätigt werden, ist der FPÖ und
ihren Unterorganisationen zuzurechnen.“
Robert Eiter, Antifa
Netzwerk Oberösterreich
„Der wahre Skandal ist, dass
sich Parteien immer noch darauf
berufen, die Freiheitlichen
seien demokratisch gewählt.
Adolf Hitler wurde einst auch demokratisch
gewählt.“
Ariel Muzicant, Präsident
der Israelitischen
Kultusgemeinde
„Von Museln als Nazi bezeichnet
zu werden, empfinde ich persönlich
als Auszeichnung. Dann
wissen sie wenigstens, zu was
man noch fähig sein wird und
auch fähig sein muss.“
Karl Mayrhofer legte
nach dieser Aussage seine
FPÖ-Mitgliedschaft zurück.
„Dieser Vorfall ändert allerdings
nichts an der Tatsache, dass wir
gerade auch in Bludenz massive
Probleme mit der türkischstämmigen
Bevölkerung haben.“
FPÖ Stadtparteiobmann
Joachim Weixelbaumer
will nach dem Austritt
Mayrhofers die rechte
Klientel nicht verlieren.
Ein Bild von den Vuosari Docks in Helsinki vom 25. März 2010. Nach der Beendigung
des offiziellen Streiks wurde aus Protest gegen den Einsatz von Streikbrechern
ein „Wildcat Streik“, ein nicht genehmigter Streik, von den Hafenarbeitern
durchgeführt. Die Wildcat Streiks betrafen alle finnischen Häfen.
In Finnland sind am Donnerstag,
den 4. März, die Hafenarbeiter
für einen neuen Lohntarifvertrag
in den Streik getreten. Der Streik,
ursprünglich schon für 19. Februar
geplant, war vom Arbeitsministerium
zuerst verhindert worden. Er trifft die
Exportindustrie des Landes besonders
stark, da Finnland 80 Prozent
seines Außenhandels über die Häfen
abwickelt. Beteiligt sind über 3.000
Hafenarbeiter. Der Streik hat praktisch
alle Häfen lahm gelegt und trifft
außerdem die internationalen Papierkonzerne
besonders heftig. Diese
hatten mit Versorgungsengpässen zu
kämpfen, bzw. konnten ihre Waren
nicht ausliefern. Inzwischen musste
IM VISIER:
Sebastian Kurz
Gefreut hat sich Sebastian Kurz, der
Obmann der Jungen ÖVP (JVP),
über den Rausschmiss von Studierenden
und Obdachlosen aus dem Audimax
mitten im Winter: „Aus Sicht der Jungen
ÖVP war es höchste Zeit, dass sich Rektor
Winckler seiner Verantwortung bewusst geworden
ist und das Audimax räumen hat lassen.“
Doch nicht nur in diesem Punkt ist der ÖVP-
Spross ganz auf Linie. Josef Pröll erstattet er
gerne medienwirksam in „peppigen und frischen“
Meetings in der Diskothek „U4“ Bericht
– man muss ja ob der ganzen konservativen
Werte irgendwie beweisen, dass man
jung ist. Zu einem dieser Anlässe forderte er
jetzt bei der Hacklerregelung „die Notbremse
zu ziehen“. Während also für Kurz, der selbst
noch nie richtig gearbeitet hat, ja ein sicherer
warmer Bürojob im Innenministerium oder
der Wirtschaftskammer zum Greifen nah ist,
sollen andere so lang für ihn arbeiten bis sie
von alleine umfallen.
Warum der Jus-Student, der seine Karriere in
der JVP des 1. Bezirks begonnen hat, seinen
Feind in den ach so überprivilegierten Hacklerinnen
und Hacklern sieht? „Wir Jungen
werden ausgebeutet.“, ist er sich sicher – von
den Arbeitern nämlich. Eine ähnlich qualifizierte
Aussage gab er bezüglich „Migrationsproblem“
von sich.
„Es wird alles viel viel schlimmer“, jammerte
er. Und: In seinem ehemaligen Gymnasium
(!) sei Deutschunterricht ja gar nicht mehr
möglich.
Um die Welt mit ihren Problemen auszublenden,
hat Kurz jedoch schon Strategien entworfen:
Er will eine Magnetschwebebahn für
Das Flugpersonal von British
Airways (BA) trat am 27.
März zum zweiten Mal in
einer Woche in den Streik. Für die
Belegschaft geht es darum, Arbeitsplätze,
Löhne und Arbeitsbedingungen
zu verteidigen. Die Bosse von
BA behaupten gerne, das Flugpersonal
sei überbezahlt, arbeite zu wenig
und ruiniere so die Luftlinie. Die
Einnahmen von BA sind aber alleine
2008 um 40% gestiegen, während
die Löhne des Personals seit 2001 real
gesunken sind. Ohne der Arbeit des
Boden-, Verwaltungs- und Flugpersonals
gäbe es gar keine Einnahmen
für die Fluglinien. BA hat alleine 2,2
Milliarden Euro Cash-Reserven und
Willie Walsh, der die Angriffe auf das
Personal anführt, verdient 780.000
Euro pro Jahr.
Um den Medien vorzugaukeln, dass
der Streik nicht eingehalten würde,
schickte BA leere Passagierflugzeuge
auf die Reise und heuerte teure
Streikbrecher von anderen Fluglinien
an. Alleine diese Maßnahmen
kosteten Millionen. Das Gepäck
von wirklichen Reisenden blieb aber
trotzdem am Boden. Tatsächlich ist
das Verständnis für den Streik bei
vielen britischen Arbeitern und Arbeiterinnen
groß, sodass volle Busse
zur Unterstützung der Streikenden
anreisten.
Universität Sussex:
Streik und Besetzung mit erstem Erfolg
Auf die drohende Entlassung von
115 Lektorinnen und Lektoren
an der Universität von Sussex
reagierten Lehrende, nicht-wissenschaftliches
Personal und Studierende
mit Streik und Besetzung. Ein erster
Sieg: sechs Studierende, die wegen
Protests gegen die Kürzungen suspendiert
worden waren, wurden wieder
zugelassen.
Studierende in Sussex (England) besetzten
gegen die angekündigten Sparmaßnahmen
und Entlassungen ihre
eine ganze Reihe von Papierfabriken
ihren Betrieb einstellen. Wichtigste
Forderung der Transportgewerkschaft
AKT ist die Zahlung eines so
genannten Übergangsgeldes nach der
Kündigung. Mit dem Streik wehren
sich die finnischen Hafenarbeiter
gegen geplante Entlassungen. Die
Forderung lautet auf eine volle Lohnfortzahlung
für zwölf Monate im Falle
einer Entlassung. Nach 16 Tagen
wurde der Streik schließlich durch
einen Tarifabschluss vorerst beendet.
Der Schlichter Esa Lonka gab jedoch
keine Details über den Tarifabschluss
bekannt. Laut Regierung hat der
Streik täglich einen Einnahmeverlust
von 100 Millionen Euro verursacht.
Streikendes Flugpersonal von British Airways in London
Universität. Am achten Tag der Besetzung
traten auch die Lehrenden und
das nicht-wissenschaftliche Personal in
Streik, und wurden prompt von den
Studierenden unterstützt.
Am Abend zuvor hatten sie in einer
Massenversammlung mit großer
Mehrheit für Widerstand gegen die
Einsparungen gestimmt. Der Präsident
der örtlichen Hochschulgewerkschaft
(UCU), Paul Cecil, sah in der
Verbindung der Kämpfe die Stärke
einer neue Qualität: „Wir sind wahnsinnig
dankbar für die Beteiligung der
Studierenden. Sie waren schon um sieben
Uhr früh bei uns und halfen, die
Streikposten aufzustellen.“ Der ganze
Tag war geprägt von der Solidarität
zwischen Studierenden und Gewerkschaftern
– Studis trugen UCU T-
Shirts, unterschrieben Petitionen und
sammelten umgerechnet fast 800 Euro
für den Streikfonds.
Als am Nachmittag die Entscheidung
der Universitätsleitung bekannt wurde,
sechs Studierende wieder zum
Studium zuzulassen, löste das vor Ort
Euphorie aus. Die sechs waren schon
im November wegen Beteiligung an
Streikketten suspendiert worden. Einer
von ihnen, Sayed Bokhari, meinte:
„Es ist kein Zufall, dass wir gerade
an einem Streiktag wieder an den
Campus zurückkehren durften.“ Auch
sein Kollege Simon Englert zeigte sich
überwältigt: „Dieser Sieg zeigt, dass
gemeinsamer Widerstand gewinnen
kann. Streiks funktionieren! Massenbewegungen
funktionieren!“
Wien (mit der
er dann allen
Hackerln und
Migrantenkids
entschweben
kann), er nimmt
Teil an elitären
„Trainerprogrammen“,
wie dem Forum
Altbach (da trifft
man von denen garantiert
niemanden) und gibt sich der Planung einer
Rot-Weiß-Rot-Card hin (damit die Migrantenkids
gar nicht erst kommen).
Wenn er im Herbst für den Wiener Gemeinderat
kandidiert, kriegt er hoffentlich von
beiden – Hacklern und Migrantenkids – ordentlich
eins auf den Deckel.
Foto: Guy Smallman

Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
L E I T A R T I K E L
SPÖ spielt mit rassistischen
Vorurteilen
Die Wiener SPÖ hat mit dem Bettelverbot
einen Riesenschritt nach
rechts getan. Die Initiatoren der neuen
von Manfred Ecker
Foto: Miklos Peter Vojnich
Frau Faymann-Ludwig, eine Initiatorin
des Bettelverbots für Wien
Bestimmung, Nurten Yilmaz, Silvia
Rubik, Barbara Novak, Nicole Krotsch
und die Frau des Bundeskanzlers
Martina Faymann-Ludwig rechtfertigen
sich damit, es gehe ja nur darum,
das gewerbsmäßige Betteln zu unterbinden.
Sie wollten nur verhindern,
dass die Bettelmafia Kinder dazu
zwingt, für sie Geld zu beschaffen.
Nur, dass sie damit ganz klar Sündenbockpolitik
betreiben, können sie
nicht wegargumentieren. Beim Wort
Bettelmafia schwingt – ohne es aussprechen
zu müssen – immer „ausländisch“
und „aus den Ostländern“ mit.
Wofür sie einen Sündenbock brauchen,
ist offensichtlich. Die Wiener
SPÖ befürchtet bei den Wahlen im
Herbst böse Stimmenverluste. Innerhalb
der SPÖ dürfte sich die Meinung
durchsetzen, dass nur der burgenländische
SPÖ Chef Hans Niessl
ein wirksames Gegenrezept gegen
Stimmenverlust gefunden hat – eben
das heikle Spiel mit rassistischer
Sündenbockpolitik, so wie Niessl es
in der Causa Eberau vorgemacht hat.
Innerhalb der SPÖ denken offenbar
manche, dass sie der FPÖ nur zuvorkommen
müssen und so bei rassistischen
Wählern punkten können.
Das ist komplett falsch, denn die
Verluste der SPÖ haben sicher nichts
damit zu tun, dass sie zu wenig rassistisch
ist. Der großen Arbeiterinnenund
Arbeiterpartei laufen die Wähler
davon, weil sie sich von ihr keinen
Widerstand gegen Sozialabbau mehr
erwarten können. Und das dürfte der
zweite Grund für das Bettelverbot
sein – ein Ablenkungsmanöver von
den Enttäuschungen, die die Wähler
schon erlebt und noch zu erwarten
haben.
Debatte :: Argumente :: Diskussion
Nazi-Image
FPÖ in Bedrängnis gebracht!
Gehetzt wirkte FPÖ-Obmann
Strache, und hochnervös,
als er angab, ein
ORF-Team hätte Nazi-Skins, denen
er ein Autogramm gab, zu Nazi-
von Tom D. Allahyari
Sagern angestiftet. Paranoiderweise
hörte er die Glatzerten „Heil“
rufen (was gar nicht passiert ist).
Nun will er den ORF klagen. Eine
lächerliche Aktion, weiß man doch,
dass auf FP-Veranstaltungen immer
Naziskins und gewaltbereite Rechtsradikale
im Publikum sind. Rechtsradikale
Jugendliche wurden in der
Vergangenheit dabei gefilmt, wie sie
sich kurz vor einer HC-Rede schnell
eine FPÖ-Jacke übers eindeutige T-
Shirt zogen. Aber woher kommt die
Panik bei HC? Er hat erkannt, wie
sehr ihm diese Stamm-Anhängerschaft
Probleme machen kann.
Immer wieder hört man, dass Nazi-
Sprüche bzw. ein Nazi-Image der
FPÖ niemals schaden, sondern eher
helfen würden. Zu oft mussten wir
die gezielten Provokationen von
Haider, Strache und Konsorten ertragen,
Konsequenzen gab es nie.
Seit aber der stolze Olympionike
Martin Graf dritter Nationalratspräsident
ist, und besonders seit Barbara
Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin
ins grelle Licht der Öffentlichkeit
gerückt wurde, wird sogar
FP-Anhängern mulmig. Ausländerfeindlichkeit
und Protest gegen die
regierenden Parteien sind die eine
Sache, wenn aber der Nationalsozialismus
direkt ins Spiel kommt und
die Parteiprominenz mit bekannten
Neonazis fraternisiert, wenden sich
viele ab.
Nach der Wahlempfehlung des Kronenzeitungs-Patriarchen
Dichand
für Rosenkranz kündigten hunderte
Leser ihre Abos! Schon in den letzten
Jahren wurde deutlich, wie sehr das
Nazi-Outing der FPÖ doch schaden
kann. Sobald etwa bekannt wurde,
dass ein islamfeindlicher Aufmarsch
gegen einen Moscheebau, zu dem
die FPÖ aufgerufen hatte, mit erkennbaren
Neonazis durchsetzt sein
würde, bröckelte die Unterstützung,
die rassistische Aktion wurde ein
Flop.
Mit der Kandidatur der treudeutschen
Rosenkranz (laut Ariel
Musicant ein „Kellernazi“), einer
Gallionsfigur der radikalen Rechten,
wurde nun offensichtlich eine
gewisse Grenze überschritten. Bei
den Gemeinderatswahlen in Tirol,
Niederösterreich, Steiermark und
Vorarlberg konnte die FPÖ zwar
leicht zulegen, blieb aber gewaltig
hinter den Erwartungen zurück
(während die KPÖ in der Steiermark
einen Achtungserfolg erzielte). Ein
gescheiterter Bürgermeisterkandidat
der FPÖ in Tirol gab die Schuld für
sein schlechtes Abschneiden Barbara
Rosenkranz.
Menschen, die ihren Protest ausdrücken
wollen und die sich vom
politischen System allein gelassen
fühlen - viele davon sicher auch mit
rassistischen Ideen im Kopf - wollen
trotzdem nicht einer Partei ihre
Stimme geben, die sich positiv auf
das schlimmste Terrorregime der
Menschheitsgeschichte bezieht.
Das könnte die FPÖ insofern treffen,
als sie nur zu einem kleineren
Teil gefestigte Stammwähler hat
(16% der FPÖ Wähler laut Wahlforscher
Fritz Plasser) und großteils
Wechsel- (46%) und Protestwähler
(38%). Gerade diese Wechsel- und
Protestwähler lassen sich womöglich
abschrecken, wenn sie hinter
den frechen Sprüchen „gegen die
da oben“ knallharte Versuche erkennen,
eine Ideologie wieder zu
beleben, die Krieg und industriellen
Massenmord über die Welt gebracht
hat.
Für uns Linke heißt das: Keine Feigheit
in der Sprache - outen wir die
FPÖ-Parteikader als das, was sie
sind!
Akademikerbund-Skandal:
Die falsche
Empörung der ÖVP
Dass die ÖVP, die den Austrofaschismus noch immer mit
einem Dollfuß-Portrait in der Parteizentrale honoriert,
kein Partner für den antifaschistischen Kampf gegen
die FPÖ sein kann, hat sie rund um den Skandal um
den Wiener Akademikerbund (WAB) wieder einmal
bewiesen, schreibt Hannah Krumschnabel.
Als dieser im November 2009
in einem Positionspapier an
über 60 hochrangige Politiker
nicht nur die Abschaffung des
Verbotsgesetzes, sondern auch die
Aufhebung der gesetzlichen Gleichbehandlung
von Mann und Frau
und einen vollkommenen Stopp
der Einwanderung gefordert hatte,
reagierte die ÖVP, der der AB
angehört, überhaupt nicht. Erst als
das Schreiben an die Öffentlichkeit
gelangte, überschlugen sich Pröll,
Khol und Co. damit, sich davon zu
distanzieren und Parteiausschlüsse
zu erwirken. Von „Überraschung“
über die Position des WAB, wie sie
Beatrix Karl (selbst Chefin des steirischen
AB) vorgibt, kann also keine
Rede sein. Andreas Khol selbst
bestätigt, dass der schon länger mit
„rechtsextremen Äußerungen“ aufgefallen
sei.
Warum dann plötzlich der Sinneswandel?
Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler, gleichzeitig Vorsitzender
des AB Österreich, entlarvt
sich: Im Herbst habe es noch keinen
Anlass zur Empörung über die Positionen
gegeben, „das hat jetzt eine
ganz andere Schlagseite bekommen
nach der Kandidatur (von Barbara
Rosenkranz, Anm.).“ Mit dem Nationalsozialismus
zu sympathisieren
wurde also erst durch Rosenkranz
verwerflich? Fiedler selbst schrieb
2007 in einem Leserbrief an die
Presse, „…die Akzeptanz der Leitkultur
der modernen europäischen
Wertegemeinschaft hat das zentrale
Anliegen (bei der Integration,
Anm.) zu sein.“
Ein Blick auf die Homepage des
Akademikerbunds liefert außerdem
einen weiteren Beweis dafür, wie
gut sich Ultrarechte und „linke Islamkritiker“
verstehen. Der „Antideutsche“
Stephan Grigat, der
sich selbst als Marxist bezeichnet,
gleichzeitig aber ein Befürworter
eines Angriffs auf den Iran ist und
Muslime pauschal zu unaufgeklärten
Terroristen abstempelt, war im
Juni letzten Jahres Redner bei einer
WAB-Veranstaltung über die angebliche
Unvereinbarkeit von Islam
und Menschenrechten. Nach dem
Verbotsgesetz-Skandal dürfte klar
sein, wer die wahre Bedrohung für
die Menschenrechte darstellt.
ÖGB Präsident bietet der
Regierung Stillhalten an
Die Regierung fürchtete sich
vor den Reaktionen der Gewerkschaft
auf die Sparpläne
für das Budget 2011 so sehr, dass sie
das Budget 2011 erst heimlich beschließen
wollte. Dann ging ÖGB-Präsident
Erich Foglar mit einer Kampfabsage an
von Manfred Ecker
die Öffentlichkeit und beruhigte: „Österreich
ist nicht Griechenland. Die
Probleme Griechenlands sind weitaus
schlimmer als jene Österreichs. Auch
von der Mentalität her besteht ein Unterschied.“
Wer sich gefragt hat, woher Finanzminister
Pröll nach den langen Wochen des
ängstlichen Zögerns den Mut genommen
hat um „Disziplinarmaßnahmen
der Sonderklasse” und Einsparungen
auch bei der Familienförderung ohne
Tabus anzukündigen: die Antwort gibt
die Haltung des ÖGB-Präsidenten.
Die Regierung dürfte sich sehr bewusst
darüber sein, wie groß der Zorn bei der
arbeitenden Bevölkerung darüber ist,
dass sie jetzt die Kosten für die Bankenrettung
übernehmen sollen. Die
fantastischen Streiks der griechischen
Arbeiterinnen und Arbeiter haben
ihnen wohl Albträume verursacht.
Schließlich haben inzwischen auch in
Deutschland, Finnland und England
die Arbeiter gestreikt. Die isländische
Bevölkerung weigert sich per Volksabstimmung
den internationalen Investoren
ihre Verluste zurückzuzahlen.
Natürlich fragen sich dann auch die
österreichischen Politiker, ob ihnen
hierzulande etwas Ähnliches droht.
Für den ÖGB-Präsidenten wäre es
Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbunds in Prag am 16. Mai 09
deshalb ein Gebot der Stunde gewesen,
sich mit den griechischen Streiks
zu solidarisieren und so während der
Budgetverhandlungen das Kräfteverhältnis
zugunsten der Lohnabhängigen
zu bewegen. Seine Botschaft sollte
lauten: „Wir sind genauso wenig wie
die griechischen Arbeiter bereit für die
Krise zu bezahlen, sollen sie doch bei
den Reichen kassieren!“
Statt um soziale Gerechtigkeit macht
sich Foglar aber Gedanken um die
Konjunktur. Wenn er gegen die Einführung
einer höheren Mehrwertsteuer
argumentiert, dann weil sie den Privatkonsum
abwürgen würde. Genauso
hat er „als Gewerkschafter … mit Nulllohnrunden
ein generelles Problem…,
weil sie die Kaufkraft schmälern würden.“
Über „die Wiedereinführung
von Erbschafts- und Schenkungssteuer
soll man nachdenken“, etwas zu fordern
traut sich der Gewerkschaftschef
gleich gar nicht.
Wenn Foglar sich erhofft, dass die
ÖVP ihm und der SPÖ dafür dankbar
ist und deshalb in ihren Forderungen
nicht noch weiter gehen wird, dann
sollte er sich einfach zehn Jahre zurück
erinnern, wie leicht es der ÖVP gefallen
ist mit der FPÖ eine Koalitionsregierung
zu bilden. ÖVP-Vorsitzender
Erwin Pröll hat bestens verstanden
in welche günstige Lage er durch die
defensive Haltung von SPÖ und Gewerkschaft
gebracht wurde und stellt
schon die Rute ins Fenster. Er würde
noch aggressiver einsparen, aber er
kann nicht, „weil es in dieser Form der
Regierungskonstellation nicht möglich
ist, eine umfassende strukturelle Reform
des Haushalts durchzubringen.“
Sprich: die ÖVP wird noch mehr Zugeständnisse
von der SPÖ einfordern
und wenn sie sie nicht bekommt, dann
wird sie der SPÖ mit der Auflösung
der Regierung drohen. Je defensiver
sich Sozialdemokratie und Gewerkschaft
zeigen, desto besser für die Konservativen.

T H E M A
Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Krems:
Mildes Urteil gegen
Polizisten ist Ohrfeige
für Jugendliche
Erst am letzten Prozesstag änderte
der Todesschütze von
Krems seine Verteidigungsstrategie
und wurde prompt
mit einem skandalös milden Urteil belohnt.
Am 5. August 2009 hatte er im Kremser
Merkur-Markt einen jugendlichen
Einbrecher erschossen. Nach der Tat
ließ sich der Polizist Andreas K., der
unter seinen Kollegen den Spitznamen
Rambo haben soll, zwei Tage lang nicht
einvernehmen und bestritt seither jede
Schuld an der Tat. Er sei angegriffen
worden, die Einbrecher seien bewaffnet
gewesen und auf ihn losgegangen, er
hätte in Notwehr gehandelt etc.
Auch das Bild, das der Leiter der Kremser
Kriminaldienstgruppe von dem jugendlichen
Opfer verbreitet hatte, war
völlig falsch. Er sei wegen Sachbeschädigung,
Diebstahl und Körperverletzung
schon bisher auffällig gewesen,
rund zehn bis 15 derartige Fälle habe es
bereits gegeben! Eine glatte Lüge: Richter
Hohenecker konnte nur drei Fälle
finden, „wie fahrlässige Brandstiftung,
weil Pommes frites in der Pfanne zu
brennen begonnen haben”.
Die Gutachten konnten nachweisen,
dass das Opfer, der 14-jährige Florian
P., vor den Polizisten davonlaufen
wollte. Vor dem Todesschuss hat er in
einer Ecke gekauert, wurde dort entdeckt,
ist aufgesprungen und wurde aus
zwei Metern Entfernung erschossen.
Der verantwortliche Polizist und seine
Partnerin hätten nach der üblichen
Vorgehensweise den Supermarkt gar
nicht betreten dürfen, sondern sie hätten
einfach die Ausgänge sichern und
Foto: Thomas Kronsteiner
Zorn wegen der Ermordung des 14-
jährigen Florian P. in Krems
auf Verstärkung warten sollen. Die Opferanwältin
warf dem Polizisten auch
vor, er sei „im Jagdfieber“ gewesen.
Dessen Schuldeingeständnis am letzten
Prozesstag war armselig: Er sei „irrtümlich”
von einer Angriffssituation
ausgegangen, er habe „übersehen”, wie
sich der Einbrecher abgewandt habe -
und dass er deshalb „das gerechtfertigte
Maß der Verteidigung überschritten”
habe. Trotzdem wurde er mit seinem
Urteil belohnt und kann so weiter den
Polizeidienst versehen: acht Monate bedingt
wegen “fahrlässiger Tötung unter
besonders gefährlichen Verhältnissen”.
Die Kremser Jugendlichen aus der Arbeitersiedlung
Lerchenfeld, unter denen
Polizist Andreas K. als Schikanierer
verrufen ist, können das nur als Ohrfeige
von Vater Staat empfinden.
Chile:
Militär nutzt Erdbeben
Die Ausrufung des Kriegsrechts in Chile nach dem Erdbeben erinnert an die Zeiten
des Schreckens, als das chilenische Militär das letzte Mal die Macht ergriff. Tom
Allahyari über die politische Instrumentalisierung der Katastrophe.
Auf das Beben in Chile
folgte ein Tsunami, der
Fischerdörfer entlang der
Küste zerstörte. Das Beben
dort war viel stärker als das in Haiti,
und es hat ein viel größeres Gebiet
getroffen.
Die Langzeitfolgen sind noch nicht
abzuschätzen, die Anzahl der Getöteten
ist mit ca. 1000 aber viel
niedriger als auf Haiti. Nur einige
der schrecklichen Fakten: Eineinhalb
Millionen Unterkünfte wurden beschädigt
bzw. zerstört, in der Stadt
Lampa löste das Beben Feuer in drei
Plastikfabriken aus, eine riesige Giftwolke
gelangte in die Atmosphäre.
Die erste Reaktion der alten chilenischen
Regierung unter Michelle
Bachelet war langsam und zögerlich.
Es brauchte Tage, bis Wasser und
die ersten Lebensmittel die Opfer
erreichten, internationale Hilfsangebote
waren abgelehnt worden.
„Plünderungen“
Die dringendsten Bedürfnisse der
Leute nach der Katastrophe waren
Nahrung, Wasser und Unterkunft.
Als keine Hilfe kam, nahmen die
Menschen die Dinge selbst in die
Hand. Während in den reichen Gegenden
der Hauptstadt Santiago die
Stromversorgung und das Telefonnetz
fast sofort wieder hergestellt
worden waren, mussten arme Gegenden
eine Woche darauf warten.
Supermärkte nahe dem Epizentrum
erhöhten sofort die Preise.
Die Leute reagierten darauf natürlich
wütend und organisierten sich selbst
was sie brauchten, indem sie sich das
Lebenswichtige aus den Supermärk-
Militär hält die Armen in Schach
ten holten. Diese waren zumeist im
Besitz von Wal-Mart, dem zweitreichsten
multinationalen Konzern
der Welt.
Grund genug für die Regierung, das
Kriegsrecht auszurufen – wie in Haiti.
Das Militär marschierte auf, aber
nicht um zu helfen, sondern um Supermärkte
zu schützen. Menschen,
die sich Nahrung besorgen wollten,
wurden mit Tränengas und Wasserwerfern
angegriffen.
Putsch und Neoliberalismus
Es ist bekanntlich nicht das erste Mal,
dass das Militär die Kontrolle übernimmt.
Das geschah zuletzt 1973,
als der Militärputsch von Augusto
Pinochet die gewählte linksgerichtete
Regierung von Salvador Allende
stürzte. Die chilenische Ökonomie
wurde brachial für ausländische Investitionen
geöffnet. Multinationale
Konzerne verlegten ihre Produktion
nach Chile, wo Gewerkschaften verboten
waren und Arbeitskraft billig
zu bekommen war (genauer dazu:
Artikel auf S.9)
Alle folgenden – sowohl die eher
rechten wie die eher linken - Regierungen
haben diesen neoliberalen
Weg bis heute beibehalten. Gesundheitsversorgung
und Ausbildung
sind teuer geworden. Die Menschen
müssen mit einem Durchschnittslohn
auskommen, der gerade mal ein
Drittel der Lebenshaltungskosten einer
Familie abdeckt.
Desillusionierung und Hoffnung
Dies sind die Hintergründe, auf die
das Erdbeben in Chile getroffen ist.
Ist es ein Wunder, dass die Arbeiterinnen
und Arbeiter in Chile so wütend
auf das Versagen des Staats reagiert
haben? Das Kriegsrecht und die
Ausgangssperren ab sechs Uhr abends
werden sie nur an die Pinochet-Ära
erinnern. Das heutige, „neue“ Chile
wurde auf den Gräbern derjenigen
erbaut, die in den wenigen Jahren
von Allendes Volksfront-Regierung
für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft
hatten.
Frech schlägt die Regierung nun vor,
das Geld für die Opfer über eine
private, mediale Spendensammlung
aufzutreiben, anstatt es sich von den
Reichen zu holen, die vom langen
Boom profitiert haben.
Der Gipfel ist aber, dass der reichste
Mann Chiles, Sebastian Piñera, Präsident
von Chile wird. Er wird sich,
wie seine neoliberalen Freunde weltweit,
über riesige Profite aus dem
Wiederaufbau freuen können. Für
die Mehrheit der Chilenen wird die
nächste Zeit extrem hart.
Wir zahlen nicht für eure Krise:
Island stimmt gegen Kompensationszahlungen
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,6% haben die Isländerinnen und Isländer gegen das so genannte „Icesave“-Gesetz gestimmt. Dieses
hätte die Steuerzahler dazu verpflichtet, gegenüber ausländischen Gläubigern für 3,3 Milliarden Euro zu haften,
die isländische Banker im Zuge der Finanzkrise verspekuliert hatten, schreibt Hannah Krumschnabel.
Wie sich Island,
einst ein typisch
s k a n d i n a v i s c h e r
Wohlfahrtsstaat, im Laufe der
1990er-Jahre zu einem neoliberalen
Modellstaat entwickelt
konnte, beschreibt der deutsche
Attac-Aktivist Georg Brzoska:
„Die Regierung der Neokonservativen
privatisierte in einer
unglaublichen Geschwindigkeit
Bankensystem und öffentliches
Eigentum, darunter sogar noch
nicht gefangene Fische.“ Der
Aktienhandel mit Fischfangrechten
war es dann auch, der
großen Fischereiunternehmen
zu einem immensen Reichtum
verhalf. Dieser schaffte die Basis
für den Finanzboom. Kurz vor
dem Crash war das Vermögen
der drei größten heimischen
Privatbanken auf das dreißigfache
des isländischen BIPs angewachsen.
Im Herbst 2008 platzte diese
riesige Finanzblase schließlich
und die Regierungspartei wurde
von wütenden Protesten der Bevölkerung
aus dem Amt gejagt.
Jetzt hat ausgerechnet die neue
Koalition aus Sozialdemokraten
und Linksgrünen das „Icesave“-
Gesetz mit den Niederlanden
und Großbritannien ausgehandelt.
Unter den Isländern, die
durch die Krise massiv von Arbeitslosigkeit
und Verschuldung
betroffen sind, herrschte eine so
deutliche Stimmung dagegen,
dass schließlich der Präsident
Olafur Grimsson ein Veto gegen
das bereits beschlossene
Gesetz einlegte und damit das
Referendum möglich machte.
„Ich bin zu der Überzeugung
gelangt, dass Sie sich bei der
Wahl zwischen der Demokratie
und den Finanzmärkten für die
Demokratie entscheiden müssen.“,
lautete seine deutliche
Wahlempfehlung.
Bankmanager als Zielscheibe
Das Aus für die Vereinbarung
bedeutet für Island nun scharfe
Sanktionen: Der Internationale
Währungsfonds (IWF) setzt eine
Ratenzahlung seines Kredits an
das bankrotte Land aus, die EU
legte die Beitrittsverhandlungen
auf Eis. Obwohl dies die Krise
des Landes kurzzeitig verschärfen
könnte, sind die Isländer
nach wie vor entschlossen zu
kämpfen.
Aus Anlass des Referendums demonstrierten
im März neuerlich
über tausend Menschen. Protest
vor dem Parlament gehört
zum Alltag genauso wie der so
genannte „Kreppáhumor“, der
Krisenhumor, der zum Beispiel
dafür verantwortlich ist, dass die
Gesichter von Bankmanagern
aus vielen Pissoiren in Reykjavik
grinsen. Dass eben diese jungen
„Wikinger“-Banker bisher von
der Justiz verschont geblieben
sind, führt allerdings auch zu
großem Zorn, sodass sich Farbbeutel-
und Salzsäureattacken
auf sie mehren.
Obwohl es also für Island als
„gallisches Dorf“ schwer werden
dürfte, sich allein gegen die Angriffe
von IWF und Co. zu wehren,
so ist der Widerstand doch
so inspirierend, dass er auch
auf andere Länder übergreifen
könnte. Zumindest fürchten
das die Eliten selbst: der Pariser
Club, ein Zusammenschluss
von großen Gläubigerstaaten,
gab bereits zu, es bereite seinen
Mitgliedern Kopfschmerzen,
dass Islands Beispiel Schule machen
könnte.

Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Nach der Welle der Radikalisierung
der letzten Jahre
verlor die konservative Partei
„Neue Demokratie“ die Wahlen
und die Mitte-Links-Partei Pasok
kam an die Regierung. Geführt von
Giorgos Papandreou versucht die
Regierung die sozialen Spannungen
zu entschärfen und gleichzeitig das
riesige Budgetdefizit, das über 12%
liegt, auf 2,8% zu reduzieren, das ist
in etwa dasselbe wie die Quadratur
des Kreises zu versuchen. Der vorläufige
Budgetplan für 2010 sieht
Steuererhöhungen von 3 Milliarden
Euro vor und Einsparungen bei den
öffentlichen Ausgaben im Ausmaß
von weiteren 4 Milliarden Euro.
Die Regierung entlässt 40.000 Zeitarbeiter
sofort und wird keinerlei
weitere Jobs im öffentlichen Sektor
vergeben. Erfahrene Parlamentarier
raten Pasok alle unpopulären Maßnahmen
bis zum Sommer durchzuführen,
weil bis dahin die Regierung
noch neu sei und bis zur nächsten
Wahl noch genügend Zeit habe,
sich zu regenerieren.
Doch bei dieser einfachen Rechnung
haben sie die Arbeiterinnen
und Arbeiter unterschätzt. Während
Politiker und Unternehmer noch
weitere Kürzungen verlangen und
die beste Angriffsstrategie debattieren,
hat die griechische Bevölkerung
bereits den Widerstand gegen die
Kürzungen organisiert und schlägt
zurück. Der Generalstreik am 3.
März verband sowohl öffentliche
als auch private Bedienstete gegen
die Kürzungen und legte das Land
lahm. Das Finanzministerium wurde
spontan 14 Tage lang von Arbeitern
besetzt, nachdem sie dort ein
Treffen mit dem stellvertretenden
Finanzminister hatten. „Er konnte
Die griechische Regierung
unter George Papandreou
befindet sich
in einer Zwickmühle. Einerseits
ist sie nach dem Generalstreik
verängstigt. Andererseits besteht
enormer Druck von Seiten der
Europäischen Union und von
Unternehmen und Banken, in
den nächsten drei Monaten 22
Milliarden Euro zusammenzubekommen,
um die auslaufenden
Staatsanleihen zu ersetzen.
Die Forderungen der Europäischen
Union nach einer neuen
Runde Kürzungen – die prompt
durch Senkung der Pensionen
und Erhöhung des Pensionsalters
umgesetzt werden – machen
deutlich, dass es bei der griechischen
Krise um weit mehr
geht. Auch auf Deutschland, der
auf Export von Industriegütern
ausgerichtete Riese der Euro-
Zone, fällt der Schatten der geplatzten
Blase. Laut Washington
Post verfügt Deutschland nach
Saudi-Arabien über den größten
Handelsüberschuss. Deutschland
ist also Lieferant und Finanzier
(über die Deutsche Bank), während
Griechenland, Spanien und
Portugal Käufer sind, die sich
übernommen haben, und von
denen Deutschland nur sehr wenig
importiert.
Sie sind durch ihre Mitgliedschaft
in der Euro-Zone an eine
Ökonomie gefesselt, gegen die
ihre Unternehmen nicht konkurrieren
können. Dazu kommt,
dass sie als Teilnehmer am Euro-
System ihre eigenen Währungen
T H E M A
Griechenland im Auge des Orkans
Griechenland
Platzen der Blase
Griechenlands Betritt zur Euro-Zone ermöglichte
Geld über die Ausgabe von Staatsanleihen
zu niedrigen Zinsen aufzunehmen.
Auf diese Weise entwickelte sich Mitte der
2000er in Griechenland eine Kreditblase, die
schließlich platzte. Die Banken, die diese
Krise auslösten, wurden natürlich mit hohen
Kosten von der Regierung gerettet. Jetzt
sind sie außer sich, weil die Regierung mehr
Kredite aufnehmen musste, und fordern
Sparmaßnahmen und Kürzungen bei öffentlichen
Leistungen.
In diesem Jahr wird die Regierung fast 13
Milliarden Euro allein an Zinsen an die Banken
zahlen, zusätzlich erwarten die Banken
weitere 13 Milliarden an „Kapitalrückflüssen“.
Die Banker sind aber nicht die Einzigen,
die auf Kosten des Staats profitieren. Das
Hauptproblem in Griechenland ist nicht die
von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou
beklagte „illegale Steuerflucht“, sondern
die legale Steuerumgehung. Die meisten
großen Unternehmen zahlen keine bis viel
zu geringe Steuern. Wieder investierte Profite
werden überhaupt nicht besteuert. Die
Bankenprofite wurden im vergangenen Jahr
durchschnittlich mit gerade einmal 7 Prozent
besteuert. Zum Vergleich: Die höchste Einkommenssteuer
für Arbeiter und Rentner lag
im vergangenen Jahr bei 40 Prozent. Würden
die Ausnahmeregelungen abgeschafft
und würde die Besteuerung von Konzernen
auf 40 Prozent angehoben, dann hätte Griechenland
einen Haushaltsüberschuss statt
eines riesigen Defizits. Doch die neoliberalen
Steuerpläne der Regierung sehen anders
aus: Athen hat die Körperschaftsteuer von
25 auf 20 Prozent gesenkt. Gleichzeitig will
sie die Steuern der Arbeiter und Rentner
erhöhen - obwohl die Regierung zugibt, dass
die Arbeiter und Rentner fast die Einzigen
sind, die Steuern zahlen.
Ein griechischer Aktivist beschreibt die
Widersprüche: „Dieselbe Regierung, die
den Banken Milliarden gegeben hat, um sie
zu retten, hat jetzt den Nerv uns um mehr
Geduld und Selbstbeschränkung zu fragen.
Keine Selbstbeschränkung für Streikaktionen!
(…) Wir sollten daran arbeiten diese
Stimmung in jedem europäischen Land zu
verbreiten, noch schneller als sich die kapitalistische
Krise verbreitet.”
Foto: Guy Smallman
Afrikanische Migranten bei den griechischen Protesten: sie fordern
Staatsbürgerrechte und ein Ende der Polizeischikanen.
keine Antwort auf eine Menge von
unseren Fragen geben, also haben
wir uns entschlossen hier zu bleiben
bis wir Antworten von der Regierung
bekommen“, erzählte Gregorri
Costantelos, Vorsitzender der Piloten-Gewerkschaft
der „Olympic
Airways“. „Die Dinge bewegen sich
hier wirklich und das Selbstvertrauen
der Arbeiter steigt“, sagt Panos
nicht abwerten können, um so
ihre Exporte zu verbilligen.
Deshalb steigt der Druck auf
Deutschland, Griechenland finanziell
zu stützen. Merkel hat
die Gelegenheit genutzt und
will Griechenland harte Medizin
schlucken lassen. Sollte Griechenland
Unterstützung brauchen,
dann unter der Fuchtel des
Internationalen Währungsfonds,
der Kredite nur vergibt, wenn
im Gegenzug Sozialausgaben gekürzt
werden. Das Vorbild dafür
ist Irland, wo die regierende Partei
enorme Kürzungen durchsetzen
konnte (s. Artikel Irland).
Dazu kommt, dass der Euro
selbst in Gefahr ist. Ein Grund,
warum Merkel und andere Herrschende
denken, das irische Modell
sei so vorbildlich: es ermöglicht
Budgetdefizite zu stutzen
und die Währung wieder auf
Kurs zu bringen ohne die Staatsausgaben
zu erhöhen. Doch es
gibt keinerlei Garantie, dass diese
Maßnahmen die Krise lösen
Garganas, Herausgeber der griechischen
Zeitung „Arbeitersolidarität“,
„Meinungsumfragen zeigen,
dass über 70 Prozent der Bevölkerung
die Kürzungen bei Löhnen im
öffentlichen Sektor ablehnen.“
Zwei Entwicklungen haben die Ereignisse
in Griechenland beschleunigt:
einerseits die Budget-Krise und
den daraus resultierenden Abbau des
Defizits mittels „Notstands“-Maßnahmen.
Aber man wird erst noch
sehen, ob die Regierung es schafft
diese Angriffe auf den Lebensstandard
tatsächlich durchzuführen. Die
zweite Entwicklung ist der Jahrestag
des Aufstandes in Folge des durch
einen Polizisten ermordeten Jugendlichen
im Dezember 2008, der von
Massendemonstrationen begleitet
wurde.
Eine von unten entstandene Revolte
entfaltet sich und die Banker
und die europäischen Regierungen
erkennen schön langsam, dass
nicht alles nach ihren Köpfen laufen
könnte. Die Menschen auf den
Straßen erwarten, dass die Opposition
gegen die Regierung sich links
positioniert. Die Führung der parlamentarischen
Linken betreibt im
Moment indes reine Nabelschau.
Die antikapitalistische Linke muss
die Initiative übernehmen und die
Linke dazu führen diese Möglichkeiten
zu ergreifen.
EU-Poker um die
griechische Krise
Griechenland versinkt in Schulden. Im Jahr 2009 lag das Staatsdefizit bei
knapp 300 Mrd. Euro. Doch die Krise in Griechenland spiegelt die ökonomische
Erpressung und Einschüchterung durch die neoliberale Marktordnung wider.
In der Krise treiben die Mächtigen der EU Sozialabbau voran.
– vor allem weil sie die Probleme
nicht in Angriff nehmen, die das
ganze Schlamassel in erster Linie
verursacht haben. Der ökonomische
Albtraum könnte sich
auch fortsetzen. Die griechische
Regierung rechnet dieses Jahr
mit einer Arbeitslosenquote von
über 20%. Die Lösung dieser
Probleme ist die Antwort der
griechischen Arbeiterinnen und
Arbeiter.
Nikos Lountos, Mitglied von
SEK (Sozialistische Arbeiterpartei)
in Griechenland, meint
über den derzeitigen Zustand:
„All dies hat Griechenland in ein
weit größeres Schlachtfeld verwandelt.
Die herrschenden Klassen in
Europa konzentrieren sich nun
auf Griechenland, um zwei Dinge
zu messen: erstens, wie viel das
schwächste Glied der Eurozone
ertragen kann, ohne abzustürzen,
zweitens das Niveau der Militanz
der Arbeiterklasse als Reaktion auf
die Auswirkungen der Krise.“
Irland:
Kürzungen &
Widerstand
In Irland gibt es erste Anzeichen eines
großen politischen Wandels. Die Regierung,
eine Koalition aus der konservativen
Partei „Fianna Fáil“ und den Grünen,
fährt eine prinzipielle Strategie von Lohnkürzungen
und Einsparungen im öffentlichen
von Kieran Allen
Sektor, um aus der Rezession herauszukommen
– die Wirtschaftsleistung fiel 2009 um
8%.
Indem den Gewerkschaften im öffentlichen
Sektor eine herbe Niederlage zugefügt wird,
hoffen Staat und Unternehmer eine neue
Welle an tiefgreifenden und verheerenden
Lohnsenkungen durchsetzen zu können.
Die herrschende Klasse signalisiert sogar noch
weitere Kürzungen, während 2009 rund 13
Milliarden Euro an Steuergeldern dazu verwendet
wurden, das irische Bankensystem
aufzupeppen. Der große Empfänger des Bankenpakets
war die nun verstaatlichte Anglo-
Irish Bank, die den finanziellen Flügel der
„Fianna Fáil“-Partei darstellt. Erstaunliche
70 Milliarden Euro wurden in Form von
Krediten an die Partei unterstützende Bauunternehmer
vergeben, die damit wiederum die
Immobilien-Blase aufbliesen.
Um ihre Banken- und Immobilienfreunde
nach dem Platzen der Immobilien-Blase
zu retten, transferierte die Regierung alle
„schlechten Schulden“ der Banken zum Staat
– sagenhafte 54 Milliarden Euro. Der Staat
würde so Kontrolle über angeschlagenen Anlagevermögen,
die nicht beglichen werden
konnten, bekommen. Die dadurch bereinigten
Banken sollten wieder anfangen Kredite
zu vergeben und somit die irische Wirtschaft
ankurbeln. Der Staat gibt vor, das Geld zurückzubekommen
sobald sich der Immobilienmarkt
erholt habe – was laut ihrer Vorhersage
in zehn Jahren der Fall sein werde. Doch
bisher ist es durch diese gigantische Rettungsaktion
nicht gelungen, den Zombie-Banken
Leben einzuhauchen. Es wird geschätzt, dass
sie weitere 14 Milliarden Euro benötigen.
Dies hat zu enormer Wut bei der irischen Bevölkerung
geführt, die sich auf zweierlei Arten
manifestiert: Einerseits hat „Fianna Fáil“
ihre politische Dominanz verloren. Der unmittelbare
Gewinner davon ist die rechte Partei
„Fine Gael”. Doch ihr Aufstieg ist höchst
fragil. Sie hat aber im Gegensatz zu Fianna
Fáil keine Wurzeln in der Arbeiterklasse.
Bis zu einem gewissen Punkt schien die Labour
Party auch zu gewinnen – als sie nach
links rückte und die Banken-Rettungspakete
angriff. Doch bald hatte die Führung Panik
davor, zu hohe Erwartungen zu schüren und
ruderte zurück.
Zweitens manifestiert sich die Wut in den
großen Streiks im öffentlichen Sektor. Ende
November 2009 beteiligten sich an die
300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter an Aktionen
und seit Ende Jänner finden streikähnliche
Aktionen in mehreren Sektoren statt.
Die Gewerkschaftsführung, mit engen Verbindungen
zur Spitze der Labour Party, hat
Angst vor der Bewegung, die von der Basis
ausgeht. Sie versuchte sogar Zugeständnisse
an die Regierung zu machen, die wiederum
arrogant abwehrte. Diese Abfuhr signalisierte
den Tod der Sozialpartnerschaft.
Auf der einen Seite gibt es wachsenden Ärger
und Militanz unter Arbeitern und in neuen
Netzwerken. Auf der anderen Seite konfrontiert
eine schwache, unpopuläre Regierung
die organisierte Arbeiterklasse, die aus dem
Schlummer der Sozialpartnerschaft erwacht
ist.
Wie auch immer dieser Konflikt ausgeht,
eines ist klar: Eine dunkle Wolke ist über dem
irischen Kapitalismus aufgezogen.

L E S E R I N N E N F O R U M
Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Foto: Aydin Can Nebioglu
Ich habe mich in Wien verliebt.
Ganz langsam sind wir voran gepirscht.
Vorher im Internet noch
die Lage gecheckt. Herrliche Stadt.
Mist. 300 Verhaftungen auf einmal,
sagt Twitter. Hetzjagd auf StudentInnen.
Stimmt das? Und da wollen
wir jetzt hin?
Sind nun endlich angekommen. Wie
keine Cops? Alles friedlich. Dann ist
die Aktion wohl vorbei.
Die CampusbewohnerInnen sind
gleich sehr freundlich und zuvorkommend.
Die Stimmung ist gelöst. Die
Blockaden waren scheinbar anstrengend
und doch relativ erfolgreich. Immerhin
um anderthalb Stunden konnte
die Gala rausgezögert werden und
ein Minister musste zu Fuß gehen.
Bis Mitternacht hielten die DemonstrantInnen
bei recht großem Polizeiaufkommen
durch. Respekt. Langes
Durchhaltevermögen. Haben die
Studis ja auch. Spätestens seit dem
Bachelor sind sie es gewöhnt, wenig
zu schlafen und sich ausschließlich
auf eine Sache - Moment auf tausend
verschiedene Sachen mit einem Zweck
- zu konzentrieren. Ob sich die Wirtschaft
mit ihren menschenunwürdigen
Anforderungen nicht selbst ins Bein
schießt? Das werden wir ja mal noch
sehen.
Die Minister räumen immerhin schon
mal ein, dass sie bei der Bologna-Umsetzung
die soziale Komponente weitestgehend
ausgeklammert haben.
Toll: endlich mal angekommen da
oben!
Passend zu Problemen in der Politik
und Gesellschaft bieten die Studis in
den kommenden Tagen zahlreiche
Workshops an.
Ich komme ins „Café international“
– ein zentraler Treffpunkt für die Streikenden
- und bin beeindruckt.
Die Vielfalt, die sich hier an Menschen
zeigt, übertrifft bei weitem die mir aus
dem Bildungsstreik bekannte. Trotz
vielfältiger Unterschiede verstehen sich
die Protestierenden prima.
Die Atmosphäre ist locker, ruhig und
zugleich voller Spannung.
Dolmetscher – sogar in Gebärdesprache
- und englische Plena und Diskussionen
sorgen für eine optimale Zusammenarbeit
und ein internationales
Feeling. Ist einfach eine andere Größenordnung
wie zu Hause.
So viele verschiedenen Menschen auf
einem Haufen. Da denkt man doch,
in größerer Dimension funktioniert es
Postfach
Kommentare, Berichte oder Briefe bitte an redaktion@linkswende.org
Ein Erfahrungsbericht über
„Bologna burns“ in Wien
Sturm der Parlamentsrampe bei der „bologna-burns“-Demo am 11.3. in Wien
dann nicht mehr.
Wien hat aber eindrucksvoll gezeigt,
dass dies gelingen kann, wenn genügend
Toleranz vorhanden ist.
Doch noch eindrucksvoller als die
– für mich riesige – Größenordnung
sind mir die einzelnen Charaktere in
Erinnerung geblieben:
Sehr offene, liebe Menschen mit notwenigem
Raum für Toleranz. Sie begegneten
mir interessiert und freundlich.
Ich habe noch nie auf einmal so viele
Menschen kennengelernt, wie hier.
Faszinierend wie schnell aus Bekanntschaften
„kleine Beziehungen“ werden.
Viele faszinierende Lebensgeschichten,
Weltansichten und Probleme.
Politische Diskussionen dabei sind sehr
interessant. Ich finde sie verraten sehr
viel über einen Menschen. Sie zeigen,
wie der Mensch über die Menschheit
und deren Handeln denkt. Das System
in dem wir leben, wird hinterfragt.
Oder auch nicht.
Durch tiefer gehende Gespräche hat
man zu den Menschen dann einen
ganz besonderen Bezug. Wahrscheinlich
entsteht dadurch die Toleranz, die
mir so lebendig in Erinnerung geblieben
ist. Diese Offenheit beschränkt
sich hier aber nicht nur auf die Studierenden
selbst. Sehr berührt hat mich
die bedingungslose Hilfsbereitschaft
der Wiener Studierenden.
Die Studierenden waren der Meinung,
dass die Revolution in den Köpfen
der Menschen stattfinden muss. Es
soll nicht nur ein Bewusstsein für die
aussichtlose Situation der Obdachlosen
gefördert werden, sondern die
Erkenntnis, dass solch ein Schicksal
Jeden treffen könnte.
Diese Menschen fallen durch ein Raster.
Sie werden abgestempelt und aus
der Gesellschaft abschoben.
Ihnen geht es also nicht nur um ihre
eigene Situation, sondern um eine
ganzheitliche Veränderung der Gesellschaft.
Sie leben also ihre eigenen Ideale und
bleiben nicht bei Forderungen und leeren
Worten stehen.
Ein Grund mehr, die Studierendenbewegung
ernst zu nehmen. Sehr viele
Politiker können sich bei ihnen eine
Scheibe abschneiden.
Solidarische Grüße an die AktivistInnen
in Österreich!
Britta
Linksjugend [‘solid] BaWü
Karlsruhe (Deutschland)
Bildungsproteste
aus Innsbrucker Sicht
Die Besetzung des Audimax hatte im vergangenen Herbst eine einschlagende Wirkung
auf die anderen österreichischen und internationalen Universitätsstädte. Die
Bedeutung der Bewegung für Innsbruck konnte ich aus nächster Nähe miterleben.
Bildungsbewegung in Serbien:
„Wir sind keine Kinder der Bourgeoisie!“
Über 500 Schülerinnen und Schüler, sowie Studierende
demonstrierten am Dienstag, den 23. März
in Belgrad gegen einen Gesetzesvorschlag, der alle Studierenden,
die in einem Jahr nicht alle geplanten Examen
schaffen, zu Studiengebühren zwingen würde. Die Studierenden,
müssen, bei einem durschnittlichen Montseinkommen
von 400 Euro, schon jetzt bis zu 3000 Euro
Gebühren zahlen müssen. Eine Million Menschen - von
sieben Millionen Einwohnern - ist arbeitslos.
Der Protest selbst äußerte sich sehr lebhaft, mit Slogans
wie „Wir sind keine Kinder der Bourgeoisie!“, „Wir
wollen freie Bildung!“, und vor Parlament, Zentralbank
und Regierungssitz: „Diebe!“. Außerdem hatten wir die
Unterstützung von Arbeiterinnen und Arbeitern aus
zwei streikenden Betrieben.
„Diese Situation bringt uns zu einem Punkt, wo nur
mehr die Reichen fähig sein werden zu studieren. Es
ist dieselbe Situation, die unsere Arbeitsplätze zugrunde
gerichtet hat. Privatisierung ist das schlimmste, das
uns passieren könnte.“, sagte einer der Arbeiter bei den
Protesten. Die allgemeine Stimmung der Verbindung
zwischen Kämpfen der Lohnabhängigen und der Studierenden
war offensichtlich, sowohl auf der Demo als
auch am Plenum danach.
Schüler, die zum ersten Mal bei Protesten wie diesen
teilnahmen, sind entschlossen diesen Kampf zu gewinnen.
Vorbereitungen für die nächste Demonstration sind
bereits in Angriff genommen. Noch in derselben Woche
hat eine neue Runde von Treffen und Versammlungen
in Universitäts- und Schulgebäuden angefangen. Jede
involvierte Schule und Fakultät wird dann Delegierte
zu einem zentralen Treffen schicken, das einen weiteren
Vorweg, die Dynamik der
aufkeimenden Besetzung
in IBK war umso überraschender,
weil sie aus dem Nichts
entstand. Die politische Situation
vor der Studentenbewegung war
eine vollkommen passive, selbst die
letzten ÖH-Wahlen erzeugten, trotz
großem Einsatz der Parteien, nur
müdes Schulterzucken. Das alles
änderte sich sehr schnell und radikal
als das Audimax besetzt wurde. Wie
in anderen Städten auch fanden sich
bald Menschen ein, die gewillt waren
ihren Protest auf die Straße zu
tragen und ein Zeichen zu setzen
gegen alles, was falsch läuft in den
Universitäten im Speziellen und
in der von neoliberalen Tendenzen
gebeutelten Gesellschaft im Allgemeinen.
Ich muss zugeben, dass ich
wenig Vertrauen in die Studentenschaft
setzte, als ich den Aufruf zum
Protest zum ersten Mal las. Ich rechnete
eher mit einer schwachen Beteiligung
beim Zug durch Innsbruck
und bezweifelte, ob die Besetzung
überhaupt stattfinden würde Nun,
ich täuschte mich grundlegend. Es
waren tausende von Studenten und
Sympathisanten die sich zum Protest
einfanden und ca. 1000 waren
es, die daraufhin die größte Aula der
Universität IBK besetzten. Es war
für mich überraschend zu sehen wie
schnell alles ging, wenn der Protest
erst einmal begonnen hatte.
Die Besetzung hielt bis Ende Dezember
an, und endete mit einem
Kompromiss. So wurde die SowiMax-Bewegung
mit eigenen
Räumlichkeiten ausgestattet und
ein umfangreiches Angebot der
kritischen Uni wurde finanziert. Es
kann durchaus gesagt werden: Die
Besetzung endete in einem Erfolg!
Nicht nur, dass konkrete Forderungen
erfüllt wurden, auch die Radikalisierung
der Studentenschaft
war die Folge. Viele, unter anderem
auch ich, verstanden erst hier wie
mächtig eine Bewegung von unten
sein konnte und wie viel man erreichen
kann, wenn man sich gegen
das stellt, was als unveränderlich
dargestellt wird.
Wie wichtig diese Radikalisierung
und die Organisation der Bewegung
ist, zeigte sich dann bei den
Bologna-Burns-Protesten Anfang
März in Wien. Durch die Kontakte,
die die Bewegung aufbauen
konnte, konnte auch in Innsbruck
eine große Mobilisierung gestartet
werden, um die Blockaden und
den Gegengipfel zu unterstützen.
Ein weiterer Beweis weshalb eine
permanente Organisation nötig
ist um Bewegungen zu wirksamen
Aktionen zu bringen und sie auch
in Momenten des Abschwungs am
„Leben“ zu erhalten. So wurde ein
ÖBB-Sonderwagon nach Wien
organisiert. Von Innsbruck waren
es dann 80-90 Unterstützer, die
sich nach Wien aufmachten, weit
mehr als die Organisatoren sich
erwartet hatten. Während der Zugfahrt
wurde die Zeit genutzt um
Gespräche zu führen und die Sitzblockaden
vorzubereiten. Rechtshilfenummern
wurden ausgegeben
und Bezugsgruppen aufgestellt. Im
Zug herrschte eine Stimmung der
Vorfreude und der kämpferischen
Spannung, die sich noch verstärkte
als Wien erreicht wurde. Ich war
sehr überrascht wie gut die Organisation
funktionierte. Ich kannte
vorher noch fast niemanden von
Linkswende persönlich und rechnete
eigentlich nicht mit einem so
hohen Maß an Organisation und
Aktivität wie ich sie dann am Donnerstag
und den folgenden Tagen
sah. Der Protestmarsch durch Wien
war sehr beeindruckend, nicht nur
wegen der Menschenmassen, sondern
vielmehr wegen der greifbaren
Stimmung der Veränderung die uns
alle umgab. In solchen Momenten
spürt man dann, dass die Menschen
nicht alles passiv über sich ergehen
lassen, sondern bereit sind für eine
bessere Gesellschaft zu kämpfen.
Die Tage während Bologna Burns
bestärkten mich und noch viele andere
in dem Weg, die Gesellschaft
von unten zu verändern und die
Richtung in die unsere Proteste führen,
weiter auszubauen.
Julian Fischnaller
aus Innsbruck
Massenprotest am 23. April plant.
Dieses Mal haben wir die Regierenden unvorbereitet
getroffen, weil wir es schafften, den Gesetzesentwurf
in die Finger zu bekommen, bevor er vom Parlament
beschlossen wurde. Das Dokument selbst ist nur ein
weiterer Schritt von neoliberalen Bildungsreformen in
Serbien, die mit den Attributen „progressiv“, „europäisch“
und „Bologna-Reformen“ geschmückt werden. In
der letzten Zeit wurde es für jeden und jede aber immer
ersichtlicher, dass dieser Prozess die Bildung in Europa
effektiv zerstört hat. Die Wochen vor uns werden zeigen,
welche Chancen unsere Bewegung hat, die nächsten
Schritte dieses Prozesses zu stoppen und eventuell
den Kampf um freie und emanzipatorische Bildung für
alle zu gewinnen.
Matija Medenica
aus Belgrad, Serbien
Foto: Jan Macijek

Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
I n t e r n a t i o n a l
Israel zerstört letzte Illusionen
von Dietmar Meister
Der Alleingang Israels und die
daraus folgende Verstimmung
in der US-israelischen
Beziehung kommen gar nicht so überraschend.
Im Gegenteil lässt sich dadurch
viel eher eine gewisse Kontinuität
feststellen. Abgesehen davon, dass
Israel weiterhin alle UN-Resolutionen
gegen den Siedlungsausbau und –neubau
(sowie fast alle anderen) der letzten
Jahrzehnte missachtet, wurde das von
Barack Obama als solches bezeichnete
„besondere Band“ zwischen den USA
und Israel in der Vergangenheit immer
wieder etwas gespannt.
Der Grund für dieses Zerwürfnis war
fast immer die Siedlungsfrage in den
besetzten Gebieten. Wie auch in diesem
Fall riss es aber nicht, sondern es kam
jedes Mal zu einem Kompromiss oder
einem einseitigen Einlenken.
Für die USA geht es dabei schließlich
um den wichtigsten „Außenposten“ im
Nahen und Mittleren Osten, für Israel
um die militärische und diplomatische
„Schirmherrschaft“.
David gegen Goliath
Jugendliche demonstrieren gegen die Grenzpolizei in Ramallah.
Nach der Veröffentlichung des aktuellen
Wohnbauprojekts kam es zu Auseinandersetzungen
zwischen israelischen
Sicherheitskräften und überwiegend
jugendlichen Palästinensern. Vier Menschen
sind dabei bereits getötet worden:
in der Nähe von Nablus erschossen Soldaten
zwei Palästinenser, die versucht
hatten, Armeeangehörige mit Mistgabeln
anzugreifen. Kurz zuvor ermordeten
israelische Grenzsoldaten einen
16- und einen 19-jährigen Palästinenser,
die Steine auf die Sicherheitskräfte
geworfen hatten.
Kontinuität
Der Alleingang Israels und die daraus
folgende Verstimmung in der US-israelischen
Beziehung kommen gar nicht
so überraschend. Im Gegenteil lässt sich
dadurch viel eher eine gewisse Kontinuität
feststellen. Abgesehen davon, dass
Israel weiterhin alle UN-Resolutionen
gegen den Siedlungsaus- und –neubau
(sowie fast alle anderen) der letzten
Jahrzehnte missachtet, wurde das von
Barack Obama als solches bezeichnete
„besondere Band“ zwischen den USA
und Israel in der Vergangenheit immer
wieder etwas gespannt.
Der Zerwürfnisgrund war fast immer
die Siedlungsfrage in den besetzten Gebieten.
Wie auch in diesem Fall riss es
aber nicht, sondern es kam jedes Mal zu
einem Kompromiss oder einem einseitigen
Einlenken.
Für die USA geht es dabei schließlich
um den wichtigsten „Außenposten“ im
Nahen und Mittleren Osten, für Israel
um die militärische und diplomatische
„Schirmherrschaft“.
Abschreckung
Der renommierte israelische Historiker
Ilan Pappe schrieb im August 2006, kurz
nach der Niederlage des israelischen
Militärs gegen den von der Hisbollah
geführten libanesischen Aufstand: „In
anderen Gesellschaften hätte eine solche
Niederlage dazu geführt, den Einsatz
militärischer Macht zu überdenken
– nicht so in Israel. Die Gefahr besteht,
dass die Schlussfolgerung sein könnte,
mehr Gewalt anzuwenden, um die
verlorene abschreckende Wirkung wiederzuerlangen.
(…) Wir können mehr
Blutvergießen und aggressivere Politik
erwarten – wenn nicht gegenüber Syrien
und Iran, dann gegenüber den Palästinensern.“
Die Realität hat seine Annahme leider
bestätigt. Vor allem der brutale israelische
Angriff auf den Gaza-Streifen im
Winter 2008/09 war ein dahingehend
klares Zeichen. Dieser oft auch als „Massaker“
bezeichnete Militärschlag wird
zurzeit im UN-Menschenrechtsrat behandelt.
Dabei wird unter anderem der
nach einem südafrikanischen Juristen
benannte „Goldstone-Report“ herangezogen,
welcher die Aussagen israelischer
Soldaten, gezielt zivile Einrichtungen
zerstört und rund 1400 Zivilisten getötet
zu haben, bestätigte.
Indes erhärtet sich der Verdacht gegenüber
Israel, während des Angriffs auf
Gaza das nach internationalem Recht
verbotene „weiße Phosphor“, welches
Menschen bis auf die Knochen verbrennen
lassen kann, eingesetzt zu haben.
Unterdessen forderte UN-Generalsekretär
Ban-Ki-Moon die Aufhebung der
weiterhin aufrechterhaltenen „nutzlosen
und inakzeptablen“ Blockade des Gaza-
Streifens.
Zwei-Staaten-Lösung unmöglich
Ein Blick auf die Landkarte der palästinensischen
Gebiete genügt, um zu erkennen,
dass die von vielen angestrebte
„Zwei-Staaten-Lösung“, welche neben
dem Staat Israel einen unabhängigen
Palästinenserstaat vorsieht, nicht mehr
als eine leere Floskel darstellt: palästinensische
Siedlungsgebiete sind von
einem kaum passierbaren israelischen
Straßennetz (welches Nachbardörfer
vollkommen voneinander abschneidet)
durchzogen, das Westjordanland ist –
vergleichbar mit einem „Ganzkörperausschlag“
- übersät von israelischen Siedlungen
und die räumliche Abtrennung
vom Gazastreifen trägt nicht wirklich
dazu bei, sich einen Palästinenserstaat
vorstellen zu können, – genauso wie die
zwei nebeneinander existierenden palästinensischen
Regierungen der Hamas
im Gaza-Streifen sowie der Fatah im
Westjordanland. Der alleinige Weg zum
Frieden führt über einen gemeinsamen
säkularen Staat von Israelis und Palästinensern.
Dafür muss nicht nur der
Siedlungsbau gestoppt werden, sondern
auch die „Apartheidmauer“ zwischen
dem israelischen „Kernland“ und dem
Westjordanland abgerissen werden. Unumgänglich
ist vor allem das Rückkehrrecht
für die im Zuge der Staatsgründung
1948 vertriebenen rund 700.000
Menschen, sowie für die etwa 8 Millionen
derzeit als Flüchtlinge geführten
Palästinenser gewährleistet werden.
Links
Jede Ausgabe bringen wir hier Videos, Animationen etc. von links. Wenn du
etwas gefunden hast, dass auch hierher passt, dann schick uns ein Email. Alle
Links auch abrufbar unter www.linkswende.org
Kellernazis: Ariel Musicants
Seite über die Kellernazis
in der FPÖ bietet
zahlreiche sehr wichtige
Informationen, die den wahren
Charakter der Freiheitlichen
ohne Zweifel bloßstellen.
www.kellernazisinderfpoe.at
@ Web
Das andere 9/11: Der
britische Regisseur Ken
Loach produzierte ein sehr
berührendes Andenken an
den Putsch in Chile 1973.
www.youtube.com/watch?v=iMFmKg0k8cY
Paris: Raffineriearbeiter
stürmen die Zentrale des
Ölmultis Total aus Protest
gegen die geplanten Kündigungen.
Leider nur auf
Englisch zu haben.
www.france24.com/en/20100308-total-edf--gas-terminal-refinery-dunkirk-strike-oil
Gangs von Los Angeles:
Die auf Deutsch übersetzte
Dokumentation in 9 Teilen
ist keine Romantisierung
sondern sorgfältige Recherche
über soziale und
politische Hintergründe des
alltäglichen Kriegs auf den Straßen.
www.youtube.com/watch?v=DI70nXgGtj8
Steuer gegen Armut:
Finanztransaktionssteuer!
Ein informativer Werbefilm,
der aber ausspart, wie wir
sie durchsetzen können.
www.youtube.com/watch?v=o5Xz1uEo4ZI
Klassenkampf in Thailand
Hunderttausende „Rothemden“,
die pro-demokratische Demonstranten,
füllten zuletzt die Straßen
der Städte Thailands. Die Bewegung konnte
die Lügen der Regierung und der Medien,
dass die „Rothemden“ eine Minderheit wären,
widerlegen. Man fordert Neuwahlen
von der vom Militär eingesetzten Regierung.
Es ist schwierig vorherzusehen, wie die
Führung der „Rothemden“ diesen massiven
Beweis des öffentlichen Unmuts so umsetzen
wird, dass sie die mächtige Armee, die
2006 einen Putsch gegen Taksin durchgeführt
hat, überwinden kann. Bisher sind
die Führer der Bewegung nicht bereit, eine
ideologische Attacke gegen das Militär und
den König zu führen.
Die überwiegende Mehrheit der „Rothemden“
sind städtische und ländliche
Arme, und die Führer reden wenigstens
schon offen über „Klassenkampf“ zwischen
der Bevölkerung und den Eliten.
Sie müssten aber weitergehen und unter der
urbanen Arbeiterklasse und den niedrigeren
Rängen der Armee agitieren, um die Dynamik
für einen revolutionären Wandel zu
schaffen. Jeder Kompromiss wird nur die
Macht der royalistischen Eliten festigen, die
auf der Demokratie herum trampeln.
Die politische Krise, die in Thailand
herrscht, seit das Militär am 19. September
2006 gegen die gewählte Regierung Taksin
putschte, ist eine ernste Klassenauseinandersetzung
zwischen den konservativen
Reichen und den Armen des Landes. Es
ist aber kein reiner Klassenkampf, und die
Beteiligten haben verschiedene Ziele und
verschiedene Konzepte von Demokratie. In
das seit dem Zusammenbruch der kommunistischen
Partei bestehende Vakuum auf
der Linken konnte der Millionär und „Populist“
Taksin Shinavat stoßen und Millionen
ärmere Thais inspirieren.
Die Gegner des faschistischen Putschs geben sich noch nicht geschlagen.
Einige Kommentatoren versuchen den aktuellen
Konflikt als Auseinandersetzung innerhalb
der Eliten zwischen Taksin und den
Konservativen darzustellen, als Krieg zwischen
der „alten feudalen Ordnung“ und einer
„modernen Kapitalistenklasse“. Darum
geht es aber nicht. Vergessen wird dabei die
Aktivität von Millionen ganz normaler Leute.
Taksin konnte ein Bündnis mit den Arbeitern
und den Bauern eingehen, indem er
erstmals eine allgemeine Krankenversicherung
und Geld zur Entwicklung der Dörfer
zur Verfügung stellte.
Die „Rothemden“ mögen Taksin, aber sie
kämpfen nicht nur für seine Rückkehr. Sie
wollen echte Demokratie und soziale Gerechtigkeit.
Sowohl Taksin als auch seine
Gegner sind königstreu, beide versuchen
die Institutionen der Monarchie zu nutzen,
um die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu
sichern.
Die Massen in der Demokratie-Bewegung
beginnen jetzt die gesamte elitäre Struktur
des Staates infragezustellen, so auch die
Monarchie. Grund dafür sind das arrogante
Gehabe der Konservativen, die zeitliche
Ausdehnung der Krise und die Selbstorganisierung
von Millionen von „Rothemden“
auf Grassroots-Niveau. Dieser Klassenkrieg
hat das politische Denken in Thailand schon
jetzt radikal verändert. Die Hauptfrage, vor
der die Bewegung nun steht, ist, wie sie die
Macht im Staat erobern kann.
mehr Informationen auf:
http://wdpress.blog.co.uk/disp/arcdir/

T h e m a
Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Wie die Nazis an die
Macht gelangt sind
Nur eines hätte unsere Bewegung
stoppen können
– wenn unsere Gegner ihr
Prinzip verstanden hätten
und vom ersten Tag an den Kern unserer
neuen Bewegung mit aller Brutalität
zerschlagen hätten“, sagte Hitler 1934.
Die Nazis sind weder durch einen
Putsch an die Macht gekommen, noch
sind sie an die Macht gewählt worden.
Die Macht wurde ihnen ausgehändigt,
und zwar von den Kräften, für
die Hitler noch kurz zuvor als Kanzler
ausgeschlossen war.
Hitler lehnte ein halbes Jahr vor der
Machtergreifung des 30. Jänner 1933
alle Angebote ab, als Vizekanzler in
eine Koalitionsregierung einzutreten.
Er wollte uneingeschränkte Macht
und er erklärte den deutschen Industriellen
offen, weshalb sie auf ihn
setzen sollten. Alle anderen rechten
Parteien waren zu schwach um die Arbeiterinnen-
und Arbeiterbewegung
in Schach zu halten. Und der Militärclique
rund um Hindenburg fehlte
jegliche Massenunterstützung um
ohne demokratisches Mäntelchen und
Duldung durch die Arbeiterparteien
zu regieren. Keine Regierung konnte
gegen die Gewerkschaften links von
sich UND gegen die Nazis auf der
Rechten regieren.
Präsident Hindenburg, der Armeechef
und die deutschen Industriellen
gingen solange nicht auf Hitlers
Anspruch auf die Kanzlerschaft ein,
solange die NSDAP bei den Wahlen
stärker wurde und so ein stabilisierendes
Gegengewicht zu Arbeiterparteien
und Gewerkschaft bildete.
Als es mit der NSDAP bergab ging
und sich Katastrophenstimmung bei
den Nazis breit machte, hatten es die
Mächtigen plötzlich eilig Hitler in die
Regierung zu holen. Denn von Juli
1932 bis November 1932 verloren die
Nazis ein Achtel ihrer Wählerschaft.
Bald würden sie zu schwach sein und
könnten ihr Versprechen, der deutschen
Arbeiterschaft das Rückgrat zu
brechen, nicht mehr einlösen. Dabei
Hitler 1935 in Nürnberg
ging es nicht darum, eine revolutionäre
Offensive der Arbeiterbewegung
abzuwehren, wie oft behauptet wird.
Die Arbeiterbewegung war im Gegenteil
seit der widerstandslosen Zerschlagung
der preußischen SPD-Regierung
am 20. Juli 1932 (Preußenschlag)
komplett demoralisiert. Es ging vielmehr
darum, die Defensivkraft der
Arbeiterbewegung zu brechen. Man
fürchtete den Arbeiterwiderstand
gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen,
die den deutschen Kapitalismus
aus der Krise holen sollten. Dafür
wollte man sich die Unterstützung der
konterrevolutionären Nazibewegung
- mit ihren hunderttausenden SA-Angehörigen
und ihrem Rückhalt bei den
mittelständischen Wählern – sichern.
Hitler war seit seinem gescheiterten
Putsch von 1923 klar, dass die Unterstützung
der herrschenden Eliten
für eine faschistische Diktatur keine
Selbstverständlichkeit war. Kurz nach
der Machtergreifung Mussolinis in
Italien 1922 dachte er noch, es würde
genügen, mit einigen angesehenen
Generälen auf die Zentren der Macht
loszumarschieren und der deutsche
Staat, besonders das deutsche Militär,
würde sich auf ihre Seite schlagen.
Als stattdessen auf die Putschisten geschossen
wurde, waren Hitler und seine
Kumpanen schwer geschockt. Der
Grund war, dass der deutsche Staat
fürchtete, der Hitler-Putsch würde
Röthis:
Abschiebung verhindert
In den frühen Morgenstunden
verhinderten Nachbarn
und Freunde einer kosovarischen
Flüchtlingsfamilie
deren Abschiebung.
Die Familie lebt seit
viereinhalb in der kleinen
Gemeinde Röthis in Vorarlberg
und erfüllt alle Kriterien
für das Bleiberecht:
sie sprechen deutsch, in
der Firma Omicron warten
Jobs auf sie und unter
Freunden und Nachbarn
wurden 350 Unterschriften
zusammengetragen, die
fordern, dass die Familie
bleiben kann.
Trotzdem kam im Morgengrauen
die Fremdenpolizei.
Die Nachbarn stellten
sich in den Weg, machten
Druck auf Politiker und
jubelten als sie mithören
konnten, wie die Polizei
den Befehl bekam, sich zurückzuziehen.
Endgültige
Zusage, dass sie bleiben
dürfen hat die Familie aber
noch keine.
Foto: Steurer
Die kosovarische Flüchtlingsfamilie darf
vorerst in Österreich bleiben.
WWWebtipp
Video über die verhinderte Abschiebung
der Familie Durmisi in Röthis
mit Filmmaterial während der Abschiebung,
Interviews mit der Familie
und Hintergrundinformationen.
http://www.youtube.com/watch?v=cJ6y7Sx24tY
Foto: Charles Russell
einen Aufstand der Arbeiterbewegung
oder sogar eine Revolution provozieren.
Schließlich hatten sie erlebt, wie
der Aufstand der Kieler Matrosen
und die folgende deutsche Revolution
im November 1919 den Kaiser
stürzte und das Ende des 1. Weltkriegs
erzwungen hatte. Die radikale Reaktion
auf den Kapp-Putsch am 13. März
1920, als die Arbeiter Rote Armeen
gründeten und in den Generalstreik
gingen, war den Herrschenden noch
in sehr lebendiger Erinnerung. Und
1923 entging Deutschland nur dank
der Unfähigkeit der Arbeiterparteien
SPD und KPD einem revolutionärem
Aufstand. Hitler musste im Gefängnis
einsehen, dass ein neuerlicher Putschversuch
keinen Erfolg bringen konnte.
Er musste aus den Nazis eine salonfähige
Wahlbewegung aufbauen und
gleichzeitig eine Massenorganisation
bewaffneter Schlägertruppen, um im
entscheidenden Moment den Rückhalt
der wichtigsten deutschen Eliten
zu bekommen. Am 30. Jänner 1933
war es schließlich soweit: Hindenburg
ernannte Hitler zum Kanzler. Als die
Nazis ihr wahres Gesicht zeigten, waren
die deutschen Arbeiter die ersten,
die den Preis dafür zahlten, dass ihre
Parteien nicht rechtzeitig den Widerstand
gegen die Nazis aufgebaut haben.
Die wichtigste Lehre aus der Geschichte
ist erstens, dass man sich von dem
demokratischen Anschein, den moderne
faschistische Parteien gerne verbreiten,
keine Sekunde täuschen lassen
darf. Zweitens kann man nicht auf die
parlamentarischen Institutionen als
Schutzmechanismus gegen Faschismus
setzen. Die Faschisten bauen auf
Stimmenmaximierung im Parlament,
um ihre Machtbasis zu vergrößern
und um so attraktiv für die Mächtigen
zu werden. Wenn man den Aufstieg
der Faschisten verhindern will, dann
muss man unter ihre Nadelstreifanzüge
und Trachtenkleidung sehen, sie
aus den demokratischen Institutionen
verjagen und sie dazu bringen, ihre
braunen Uniformen offen zu tragen.
Letztendlich können die Nazis aber
nur durch eine militante Massenbewegung
in der direkten Konfrontation
geschlagen werden. Diese Verantwortung
wird der Arbeiterbewegung auch
in Zukunft niemand abnehmen.
Lichtertanz
gegen
Rosenkranz
Abschiebung in Niederösterreich:
Gemeinde wehrt sich
In nur drei Tagen wurde eine
fünfköpfige Familie nach fünfjährigem
Aufenthalt aus ihrem Zuhause
in Muthmannsdorf, (NÖ) gerissen,
in Schubhaft genommen und
in den Kosovo abgeschoben.
Zurück bleiben die fassungslosen
Freunde der Kinder und deren Eltern
und Lehrer.
Rechtlich ist die Situation – trotz
eines angeblichen „Bleiberechts“ -
aussichtslos. Die betroffenen Nachbarn
wollen diese Praxis jedoch nicht
undokumentiert stehen lassen. Auf
der Website www.fussballverbindet.
org sammelt eine nach der Abschiebung
gegründete Plattform Unterschriften
für menschliches Handeln
und die Vollziehung eines humanitären
Bleiberechts. In der Zwischenzeit
hat die Petition bereits über 9.300
Stadt-Gruppentreffen:
jeden Donnerstag um 19:00, Amerlinghaus (7., Stiftg. 8)
Uni-Gruppentreffen:
jeden Freitag um 19:00 im Tunnel, (8., Florianigasse 7)
Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich
Internet: www.linkswende.org - linkswende@linkswende.org
Tausende haben ein Zeichen gegen Rosenkranz gesetzt.
KONTAKT
Über 6.000 Menschen haben
am Donnerstag, den 25.3.,
gegen die FPÖ und Barbara
Rosenkranz demonstriert. „Es ist gar
keine Frage – die Faschisten sollen wissen,
dass wir sie niemals mehr an die
Macht lassen“, erklärte Claudia, eine
junge Studentin, auf die Frage weshalb
sie hergekommen ist. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer ließen
auch keine Zweifel daran, dass sie bereit
sind, mit ihrem Widerstand noch viel
weiter zu gehen. Den stärksten Applaus
bekamen die Reden, die an den antifaschistischen
Konsens „Niemals wieder“
einschwuren.
Enttäuschend war, dass auch Erhard
Busek, ein ÖVP-Politiker, zur Kundgebung
eingeladen wurde. Er erschien
zwar nicht persönlich, aber alleine
Grußworte aus der ÖVP zu hören, war
schockierend. Hat man vergessen, dass
die ÖVP aus der Partei der Austrofaschisten
hervorgegangen ist, die 1933
das Parlament ausgeschaltet haben und
1934 hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter
ermordet haben? Oder dass die
ÖVP im Jahr 2000 einen Regierungspakt
mit der FPÖ eingegangen ist? Wer
meint, in einem Bündnis mit liberalen
Elementen aus der ÖVP ein wirksames
Bündnis gegen den Faschismus eingehen
zu können, hat die österreichische
Geschichte – und den aktuellen Skandal
um den Akademikerbund – einfach
ignoriert.
Vor allem war die Kundgebung aber ein
großer Erfolg für die tausenden Teilnehmer
und den Initiator Robert Slovacek:
„Was mich dazu motiviert hat diese
Facebook-Gruppe zu gründen war, dass
mit Barbara Rosenkranz eine Person
als Bundespräsidentin kandidiert, die
ungeniert die Leugnung des Mordes
an Millionen Jüdinnen und Juden als
„freie Meinungsäußerung“ abtut und
das Verbotsgesetz und damit den antifaschistischen
Grundkonsens der 2.
Republik infrage stellt. Die Kandidatur
einer solchen Person ist ein Schlag
ins Gesicht der Holocaust-Opfer und
-Überlebenden.“
Unterschriften gesammelt.
Es ist durch die ständigen Verschärfungen
des Fremdenrechts Praxis
geworden, sofort und rigoros nach
einem negativen Asylbescheid durchzugreifen.
Der Familie wird kaum die
Möglichkeit gegeben zu packen, und
bevor man sich verabschieden kann,
wird man abgeschoben. In diesem Fall
lagen zwischen dem negativen Asylbescheid
und der Abschiebung lediglich
5 Tage. Es häufen sich immer mehr
Fälle, in denen sich die Freunde und
die Gemeinde wehrt und sich hinter
die Schutzsuchenden stellt. Nur
die Politik, nicht die Bevölkerung,
steht hinter dem Fremdenrecht. Der
Widerstand hat sich entwickelt, weil
niemand mehr verstehen kann, dass
diese Verbrechen gegen unschuldige
Menschen „Recht“ sein sollen.
IMPRESSUM
für den Inhalt verantwortlich:
Linkswende
Foto: Daniel Weber
Verein gegen Rassismus
und soziale Ungerechtigkeit
(Vereinsnummer: ZVR - 593032642)
Kettenbrückeng. 11/20, 1050 Wien
0681/10605517, www.linkswende.org
redaktion@linkswende.org

Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Der UP-Regierung gelang
es, erstaunliche Reformen
durchzuführen. So wurde
allen Kindern unter 7 Jahren ½ Liter
Milch pro Tag zugesichert, was
ein großer Schritt für ein armes
Land wie Chile war. Außerdem kam
es zu kleineren Agrarreformen und
zu Verstaatlichungen von vor allem
ausländischen Konzernen. Alles in
allem vermied Allende jedoch größere
Angriffe auf chilenische Unternehmen.
Streik der Bosse
Die herrschende Klasse Chiles
wollte 1972 Allende durch Unternehmerstreiks
stürzen. Die Bosse
sperrten einfach die Firmengebäude
und Supermärkte zu, Ärzte und
Anwälte schlossen ihre Büros. Sie
versuchten das Land zu lähmen, indem
sie wirtschaftliches Chaos und
Panik erzeugten. Allende sollte so
zum Rücktritt gezwungen werden.
Die UP-Regierung wusste nicht,
wie sie mit der Offensive der Kapitalisten
umgehen sollte. Sie war
gelähmt.
Selbstorganisation
Die Arbeiter Chiles wichen dem
Druck nicht: sie begannen, ihr
Geschick in die eigene Hand zu
nehmen und bildeten „comandos
comunales“ zur Nahrungsmittelversorgung,
zur Selbstverteidigung,
für Bildung, usw., die zusammen
mit den in den Betrieben gebildeten
„cordones industriales“ die
Kontrolle über das Land übernahmen.
Die cordones waren bereits da, als
die Unternehmer die Werke zusperren
wollten. Über Produktion und
Verteilung der Güter wurde nun
gemeinsam diskutiert und entschieden,
nach den Prinzipien der Arbeiterinnen-
und Arbeiterdemokratie.
Dadurch war es dem chilenischen
Volk gelungen, die Offensive der
Unternehmer zurückzuschlagen
und damit die Allende-Regierung
zu retten.
K O L U M N E N
Vergessene Geschichte
Der gescheiterte Weg zum Sozialismus
Salvador Allende und die Unidad Popular (UP) gewannen 1970 nach Jahren intensiver Klassenkämpfe die
Wahlen in Chile. Es war ein Ausdruck der Stärke der chilenischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung.
Dementsprechend hoch waren die Erwartungen in Allende. Als Vertreter der alten Schule der Sozialreformer
verkündete er den „chilenische Weg zum Sozialismus“, schreibt Daniel Harrasser.
Serie:
Der revolutionäre Krieg reiht sich in die
großen bürgerlichen Revolutionen ein -
die holländische Revolte, die englische Revolution,
die französische und eben die amerikanische
Revolution. Wie in anderen Revolutionen gab
es eine Vielzahl von Ursachen, die einander beeinflussten.
Der englisch-französische Krieg von
1756 – 1763 brachte England die Kontrolle
über die Kolonien in Übersee, aber er kostete
die Krone auch Unmengen an Schulden, die
jetzt von den Kolonialisten eingetrieben werden
sollten. Eine ganze Serie neuer Steuern erregte
den Zorn der Angehörigen aller Klassen – mit
Ausnahme der Sklaven. Dazu kamen politische
Argumente, denn die Kolonialisten mussten für
eine Politik bezahlen, die sie selbst nicht mitbestimmen
konnten. England reagierte darauf, indem
es den Streit eskalierte und die Bevölkerung
der Kolonien noch stärker disziplinierte. „Ungehorsame“
sollten nach England verschleppt und
dort vor Gericht gestellt werden.
In jeder großen Protestbewegung ändern sich
die Vorstellungen der Menschen während sie in
Aktion geraten und diese Veränderungen ihrer
Ideen wiederum führen zu einem Aufschwung
von Aktionen. Der größte Teil der Bevölkerung
verstand sich noch als britisch und als loyal,
als in New York die Bevölkerung begann, aus
Protest gegen ein neues System von Steuereintreibern
Freiheitsmasten (liberty poles) aufzustellen.
Jedes Mal nachdem die Truppen sie
entfernten, wurden neue aufgestellt. In Boston
feuerten Truppen auf Demonstranten, die sie
mit Schneebällen bewarfen und töteten fünf
Das Militär bombardierte Städte und pferchte 100.000e in Lager
Aber diese Bewegung ging viel
weiter: sie zeigte eine grundsätzliche
Alternative auf, wie eine Gesellschaft
demokratisch von den
Menschen selbst organisiert werden
kann. Allende passte diese Selbstaktivität
der Arbeiterklasse nicht
in sein Konzept eines „chilenischen
Weges zum Sozialismus“.
Die UP-Regierung einigte sich in
der Folge ungeachtet des Umsturzversuchs
mit den Unternehmern.
Ein erster Putschversuch
Nachdem der Versuch der Unternehmer,
Allende mit wirtschaftlichem
Druck aus dem Amt zu
hebeln misslungen war, planten
sie den militärischen Putsch. Im
Juni 1973 wurde der erste Versuch
unternommen, und wieder war
die Reaktion der Arbeiter enorm:
sie schützten die Regierung mit
massiven Protesten. Diesmal ging
Allende sogar noch weiter um den
Klassenkampf zu befrieden und beorderte
sogar Armeegeneräle in die
Regierung, unter ihnen ein gewisser
General Pinochet. Die UP-Regierung
fürchtete sich mehr vor der
Massenaktivität von unten als vor
den Bossen.
Militärregime & „Chicago Boys“
Pinochet und die Eliten verstanden
Allendes Entgegenkommen als
Schwäche. Am 11. September 1973
übernahm General Pinochet nach
einem Militärputsch die Macht.
Gewerkschaften, politische Parteien
und Streiks wurden verboten,
Zehntausende fielen dem Terror
der Todesschwadronen zum Opfer.
Auch wirtschaftlich wurde das
Land umstrukturiert: Für die internationale
herrschende Klasse war
Chile das ideale Testfeld der Privatisierungspolitik.
Chilenische Ökonomen,
die in Chicago bei Milton
Friedman studierten, errichteten in
Chile das erste Experiment neoliberaler
Politik. Sie waren das ökonomische
Hirn der Diktatur.
7. Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg
Der Unabhängigkeitskrieg (1775 - 1783), auch amerikanischer revolutionärer Krieg genannt, ist in mehrfacher
Weise eines der bedeutendsten Ereignisse der modernen Geschichte. Er ist Ursprung des legendären
„land of the free“, denn die heutigen USA waren das erste Land, das sich durch eine Revolution erfolgreich
aus den Ketten des britischen Kolonialreichs befreit hat, schreibt Manfred Ecker.
Thomas Paine, eine zeitgenössische
Karikatur des Revolutionärs
Menschen.
Protestaktionen wurden in den verschiedensten
Gesellschaftsschichten organisiert. Ganz oben
entschieden Delegierte der Kolonien über einen
Handelsboykott gegen England, dessen
Erfolg aber davon abhängig war, ob Gruppen
von Händlern sich daran hielten. Viel wichtiger
war die Mittelklasse zwischen der Elite und den
Armen. Aus ihr formierten sich die „sons of liberty“
(Söhne der Freiheit); sie rekrutierten sich
aus der Schicht, die auch für die „New Model
Army“ der englischen Revolution so entscheidend
war, den Handwerkern, Kleinhändlern
und Intellektuellen. Sie waren imstande, die
zahlreichen Proteste in den Städten gegen die
Foto: Revolutionary Communist Party USA
Kolonialherren zu dirigieren. Ihr berühmtester
Vertreter war Tom Paine, der Autor der revolutionären
Broschüre ‚Common Sense’, die
das Herrschaftsrecht des Königs infrage stellte
und die Ideen der Aufklärung in eine Sprache
brachte, die von den einfachen Menschen leicht
verstanden werden konnte. Es wurden davon
an die 150.000 Exemplare gedruckt. Zu einem
Zeitpunkt, wo Massenaktivität ihr Maximum
erreicht, schaffen es Argumente, dass Menschen
die Dinge anders sehen.
Aber die Großgrundbesitzer und reichen Händler
brachten in der Versammlung der Delegierten
der Kolonien eine Unabhängigkeitserklärung zu
Fall. Wie in anderen Revolutionen sahen sich
die Rebellen nun gezwungen, eine Bewegung
außerhalb der legalen Strukturen aufzubauen.
Mit Unterstützung der Milizen der Kolonien
wurde eine neue Versammlung gegründet, der
nur Männer angehören durften, die dem König
abgeschworen hatten. Der Weg für die radikalste
Verfassung, die die Geschichte bis dahin
gesehen hatte, und für die Unabhängigkeitserklärung
war damit geebnet.
Was dann folgte, war der berühmte Unabhängigkeitskrieg
zwischen den Truppen Englands
und der Unabhängigkeitsbewegung. Die Revolte
nahm aber auch auf sozialer Ebene ihren
Lauf, etwa im Tyron Valley von New York, wo
die mächtige Großgrundbesitzerfamilie Johnson
entschlossen war, jeden Widerstand zu brechen,
und ein Bürgerkrieg innerhalb des Unabhängigkeitskriegs
wütete: hunderte kleine Farmer wurden
ermordet und Tausende vertrieben.
Bücher
for Rebels
John Boyne
Der Junge im
gestreiften Pyjama
ISBN 978-3-596-80683-6, Fischer Verlag.
272Seiten
von Mario Schulmeister
Der Junge im gestreiften
Pyjama (original:
The Boy in the
Striped Pyjamas) ist
ein Buch des irischen
Schriftstellers John
Boyne aus dem Jahr
2006. Es handelt
von Bruno, einem
achtjährigen Jungen
der zur Nazi-
Zeit in Berlin lebt.
Als er eines Tages
von der Schule
nach Hause
kommt, bricht
seine Welt zusammen,
weil
er ohne Vorwarnung
Berlin verlassen muss. Sein Vater wurde
befördert und aufs Land in ein Konzentrationslager
versetzt. Bruno, seine Mutter und seine Schwester
folgen dem Vater. Der Autor nahm sich die Freiheit,
nicht auf Auschwitz im Besonderen einzugehen, sondern
beschränkte sich auf die allgemeine Methodik
dieser Lager. Bruno muss alle seine Freunde in Berlin
zurücklassen und fühlt sich allein. So recht weiß er
zwar nicht, was sein Vater macht, aber es muss etwas
sehr Wichtiges sein. Er hat nun nur mehr seine ältere
Schwester Gretel zum Reden, die hat jedoch nur
Augen für den sadistischen jungen Offizier Leutnant
Kotler, der sich permanent im Haus aufhält. So begibt
sich Bruno auf verbotene Streifzüge durch die
umliegenden Wälder. Dabei entdeckt er den Zaun
des Arbeitslagers, wo sich viele Leute in „gestreiften
Pyjamas“ aufhalten. Durch Zufall lernt er dort den
gleichaltrigen Schmuel kennen, der hinter dem Zaun
lebt und sie werden Freunde. Die beiden Jungen treffen
sich jeden Tag am Stacheldrahtzaun, sie reden
oder spielen Brettspiele – jeder auf seiner Seite. Eine
der interessantesten Stellen ist die, als Schmuel ins
Haus von Bruno zum Arbeiten eingeteilt wird. Bruno
gibt dabei Schmuel aus dem Kühlschrank zu essen.
Als er von Leutnant Kotler angesprochen wird, ob
Bruno ihm zu essen gegeben habe, oder Schmuel es
sich stahl, verrät Bruno seinen Freund. Unmittelbar
danach begreift Bruno, dass er seinen Freund im Stich
gelassen hat. Nur langsam fanden die beiden Freunde
wieder zueinander. Als Schmuel schließlich seinen
Vater nicht mehr findet, will Bruno ihm suchen helfen
und schmuggelt sich ins Lager, in dem alle Leute
nur Pyjamas tragen.
Das Buch bedeutete den Durchbruch des irischen
Autors Boyne. Es erhielt weltweit hohes Kritikerlob
und hielt es sich monatelang in den Bestsellerlisten.
2008 wurde die Geschichte verfilmt. Im Herbst 2009
lief der Streifen schließlich in den österreichischen Kinos.
Boyne gelingt es in diesem Buch die Schrecken
des Holocaust aus dem Blickwinkel eines naiven Kindes
zu beschreiben. Bruno stellt aus seiner Naivität
heraus unpassende Fragen und spricht vom „Furor“
und „Aus-Wisch“. Im Gegensatz zu seiner Schwester,
die unreflektiert die Propaganda übernimmt, fragt
Bruno, ob er auch Jude sei, und begreift die Gut/
Böse-Rhetorik des 3. Reichs nicht.
Boyne meinte, dass nur Opfer und Überlebende
die Gräuel jener Zeit in Auschwitz wirklich begreifen
können, und dass wir anderen - die sich auf der
anderen Zaunseite befinden – nicht mehr als versuchen
können, aus dem Ganzen schlau zu werden. Die
einfache Art, wie das Buch geschrieben ist, macht
das Lesen besonders für Jugendliche Interessant. Es
tut gut, dass es nicht mit dem erhobenen Zeigefinger
geschrieben wurde. Die erschütternde Botschaft ist,
dass Du es sein könntest, der auf der anderen Seite des
Zauns ohne Essen, ohne Schuhe, ohne Zukunft lebt!

10 T H E O R I E
Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
Monatelange Besetzung von
Hörsälen, riesige Demonstrationen
und erfolgreiche
Blockaden des Bolognagipfels – sie haben
bisher trotz Aufbruchstimmung zu
wenig politischen Druck erzeugt, um die
schlechten Bedingungen an Unis und
Fachhochschulen zu ändern.
Auch andere gesellschaftliche Bereiche
sind im Moment von Kürzungen bedroht.
Milliardenausgaben für Banken
und Konzerne, die uns angeblich aus
der Wirtschaftskrise hätten retten sollen,
gelten nun als Rechtfertigung für Sparmaßnahmen.
Während in Griechenland
mit Generalstreiks und Massenprotesten
dagegen angekämpft wird, will der ÖGB
möglichst still halten (s. Artikel S.3).
Doch um die neoliberalen Angriffe zu
verhindern gilt für Lohnabhängige wie
für Studierende: Trotz aller Widrigkeiten
bleibt Streik unsere effektivste Waffe. Im
Folgenden sollen deshalb Fragen, wie die
demokratische Legitimierung, die Wichtigkeit
einer Ausweitung des Streiks, die
Umsetzung und die Rolle von Gewalt
und Streikketten geklärt werden.
Was bedeutet Streik?
Der Kapitalismus baut nach Marx auf
einer gewaltigen Ungleichheit zwischen
zwei Klassen auf – derjenigen, die ihre
Arbeitskraft verkaufen muss und mit ihrer
Arbeit Wert schafft und derjenigen,
die die Produktionsmittel besitzt und
den von den Arbeiterinnen und Arbeitern
erwirtschafteten Mehrwert als Profit
abschöpft. Lohnabhängige haben im
Produktionsprozess also eine Stellung,
die ihnen erlaubt, mit der Niederlegung
ihrer Arbeit – ihrem „ökonomischen
Muskel“ - Unternehmern zu schaden.
Denen entgehen dadurch schlicht und
einfach Gewinne. Große bzw. lang anhaltende
Streiks können sogar die ganze
Gesellschaft lahm legen, indem nichts
mehr produziert und verwaltet wird.
Streiks unterscheiden sich aber nicht nur
durch ihre Reichweite, sondern auch
durch ihre Forderungen: ökonomische
Forderungen wie die um höhere Löhne
richten sich direkt an den Arbeitgeber,
politische Forderungen wie nach gesetzlicher
Arbeitszeitverkürzung richten sich
auch an die Regierung bzw. an den Staat.
Ökonomische und politische Streiks lassen
sich aber nicht voneinander trennen
und stehen in Wechselwirkung zueinander,
sodass sie sich gegenseitig befruchten.
Alex Callinicos, marxistischer Autor und
Aktivist, schreibt, dass „der Klassenkampf
der Arbeiterklasse nur erfolgreich sein
kann, wenn er von einem ökonomischen
in einen politischen Kampf überführt wird
… in dem sich Arbeiter ihres historischen
Interesses bewusst werden und die politische
Entmachtung der Kapitalisten zum Ziel
erheben.“
Auswirkungen
Neben der wirtschaftlichen Funktion
zur Hebung des Lebensstandards maß
Marx Streiks also deshalb eine derart
große Bedeutung bei, weil sie einen entscheidenden
Beitrag zur Hebung des
Bewusstseins und der Organisation der
Arbeiterklasse leisten. In der Russischen
Revolution bildeten sich z.B. spontan
Räte bzw. „Sowjets“, die die Streikenden
organisierten und fortan wichtige politische
Aufgaben übernahmen. Ähnliches
geschah 2001 in Argentinien, wo Nachbarschaftskomitees
und „Volksversammlungen“
(Asambleas) die Notwendigkeit
zum Ausdruck brachten, dass diejenigen,
die schon den Präsidenten gestürzt haben,
sich selbst organisierten.
Diese Selbstorganisation rüstet also für
spätere Kämpfe, löst aber auch einen Bewusstseinssprung
bei den Beteiligten aus:
Durch die Solidarisierung mit Kollegen
und Kolleginnen und die kollektive Aktion
entsteht eine Perspektive für den
gemeinsamen Kampf.
Dieser gemeinsame Kampf trägt dadurch,
dass er die Widersprüche im
Kapitalismus konfrontieren muss, den
Ansatz, das ganze System anzugreifen in
sich.
Ökonomische Basis
Der kürzlich verstorbene Marxist Chris
Harman erläuterte die Veränderungen
des Kapitalismus im 21. Jahrhundert:
„Es gewinnt Arbeit an Bedeutung, die
nicht unmittelbar Waren herstellt, sondern
dazu dient, die Produktivität der unmittelbaren
Produzenten zu erhalten und zu
erhöhen.“ Durch die immer höheren Anforderungen,
die das kapitalistische System
an die Fertigkeiten und Ausbildung
seiner Arbeitskräfte stellt, arbeiten somit
auch Lehrende und Forschende für die
Kapitalakkumulation. Die Zusammenarbeit
mit der Arbeiterschaft an den Unis
kann nur ein erster Schritt sein ,um sich
in weiterer Folge mit der großen Masse
der Arbeiter zu verbinden. Diese sind
im kollektiv organisierten Produktionsprozess
verankert und können somit die
Kontrolle über die Produktion, auf der
die Macht der herrschenden Klasse beruht,
übernehmen.
Situation an den Unis
Tatsächlich sind aber nicht immer ausgerechnet
Arbeiterinnen und Arbeiter die
ersten, die gegen die gesellschaftlichen
Missstände aufstehen. Die antikapitalistische
Bewegung seit Seattle 1999
beruhte zunächst – wie die Bewegung
Ende der 1960er Jahre – auf Menschen,
die nicht fest im Produktionsprozess
verankert waren: Studierende, Schüler
und Schülerinnen, Menschen, die nicht
Tag für Tag an die Werkbank oder das
Büro „gekettet“ sind. Schon 1968 hat
das Zusammenspiel mit Studierenden
gezeigt: Nach den Revolten der Studierenden
in Frankreich sprang der Funke
über und der größte Generalstreik
Frankreichs brachte die Regierung ins
Wanken. Schaut man sich Prölls Sparprogramm
für 2011 an, so erkennt man,
dass der Gewerkschaft ein Schuss Radikalisierung
aus der Protestbewegung der
Studierenden gut tun würde. Es braucht
STREIK
AN DEN UNIS
Die größte Studierendenbewegung der österreichischen Geschichte ist in den
letzten Monaten von Erfolg zu Erfolg gehüpft. Dennoch kommen von oben
immer mehr Einschnitte auf uns zu und unsere Forderungen werden ignoriert.
Judith Litschauer und Hannah Krumschnabel über den logischen nächsten
Schritt, Ministerin Karl die Daumenschraube anzulegen: Streik!
Widerstand gegen den Versuch die Kosten
der Krise abermals auf die niedrigen
Einkommensklassen abzuwälzen.
Bezeichnend ist auch, dass es in der derzeitigen
Krise vor allem jene (prekären)
Beschäftigungsverhältnisse sind, in denen
sich die meisten Studierenden befinden,
die bei Bedarf als erstes gestrichen
werden. Heute sind die Lebensrealitäten
eines Großteils der Studierenden zunehmend
dieselben wie die ihrer erwerbstätigen
Gleichaltrigen. Beide sind massiv
von ökonomischen Problemen betroffen.
Dies wird mitunter durch die auseinander
klaffende Einkommensschere
und die kürzlich veröffentlichte Studierendensozialerhebung
deutlich. Es wird
immer klarer, dass Lohnkürzungen, Bildungs-
und Sozialabbau einen gemeinsamen
Grund und einen gemeinsamen
Charakter haben – so müssen sie auch
gemeinsam bekämpft werden.
Streik an der Uni
Nicht nur wegen der neoliberalen Umstrukturierung
der Universitäten (u.a.
durch den Bologna-Prozess) zu privat
finanzierten Bildungsfabriken, sondern
auch aus politischen Gründen ist Streik
die Lösung.
Ein Streik kann, im Vergleich zu anderen
Aktionsformen, die Kräfteverhältnisse
zwischen Regierung und Bewegung
nachhaltiger verlagern. Beatrix Karl ist
zwar im Moment in der Defensive, aber
wir dürfen nicht zulassen, dass sie wie ihr
Vorgänger die Proteste aussitzen kann.
Erst wenn sie öffentlich zugeben muss,
dass sie die Unis nicht mehr kontrollieren
kann, weil ein Streik sie lahm legt
und blockiert, wird der politische Druck
auf Karl enorm gesteigert.
Dies hängt natürlich von der umfassenden
Beteiligung der Lehrenden, wie
auch des nicht-wissenschaftlichen Personals
(z.B. Putzkräfte, Büropersonal,…)
in einem solchen Streik ab. Nur ein
Lahmlegen der Unis, hinter dem Beteiligte
aus allen Bereichen stehen, ist fähig
politischen und ökonomischen Druck
auszuüben.
Aufgaben vor uns
Es macht keinen Sinn – und es würde
auch nicht funktionieren – den Streik
einfach auszurufen, wie es am Anfang der
Audimax-Besetzung manchmal versucht
wurde. Um mittelfristig auf der Basis
großer Zustimmung der Betroffenen
und gut organisiert zu streiken, müssen
wir noch einige Aufgaben bewältigen.
Die oben angesprochene Frage der Vernetzung
mit Lehrenden ist eine dieser
Herausforderungen. Weiterhin muss
versucht werden, die Betriebsräte und
einzelne Lehrende anzusprechen und
einzubeziehen. Besonders heikel ist hier
die Frage, ob auch Forschungsarbeiten
von Streiks betroffen sein sollen – ökonomisch
würde das am meisten Verlust
erzeugen, dementsprechend ist es aber
auch am schwersten umsetzbar. Dabei
wird der Doppelcharakter der Lehrenden
deutlich: Einerseits sind sie Angestellte,
in einem Abhängigkeitsverhältnis zum
Rektor als Arbeitgeber, andererseits sind
sie Wissensunternehmer, die forschen
und Wissen produzieren, um dies an
die Wirtschaft bzw. Drittmittelfinanziers
zu verkaufen. Die Forschenden müssen
selbst bestimmen, die Studierenden aber
müssen versuchen diese im Vorfeld mit
einzubeziehen und einen Streikbeschluss
zu erwirken.
Streik ist ein Druckmittel und kein
Dauerzustand. Den Fehler, die Besetzungen
als Selbstzweck zu sehen, dürfen
wir nicht wiederholen. Deshalb ist es
wichtig, mit schnell umsetzbaren Forderungen
in den politischen Kampf zu
treten. Unser Forderungskatalog ist gut
und ausgereift, er muss aber konkretisiert
werden, damit wir auch Zwischenerfolge
feiern können. Dabei darf nicht außer
Acht gelassen werden, dass wir für die genauere
Planung gefestigte und vor allem
demokratische Strukturen brauchen, die
uns erst handlungsfähig machen. Gut
besuchte Massenversammlungen im
Vorfeld sind nötig, um Streikbeschlüsse
und -bedingungen demokratisch zu
legitimieren. Wichtige Fragestellungen
gehören breit im Plenum diskutiert und
mit einer Stimmenmehrheit aller Anwesenden
beschlossen, sodass sich am Ende
alle daran halten können.
Die Umsetzung
Sind erst einmal Streikbeschlüsse getroffen
und die nötige Vernetzung mit
dem Uni-Personal erfolgt, braucht es öffentliche
Mobilisierung, weil gerade ein
Streik viel Rückhalt der Studierenden
verlangt. Eine Entscheidung, ob und wie
man den Streikbeschluss auch gegen den
Willen mancher durchsetzen kann, muss
getroffen werden. Daraus ergibt sich die
grundsätzliche Frage, ob nur Lehrveranstaltungen
ausfallen sollen, oder ob auch
die anderen Tätigkeiten (Prüfungen, Verwaltung,
Sprechstunden, Bibliotheken,
Copyshop…) verhindert werden. Wirklich
ganze Universitätsgebäude zu blockieren
erhöht den politischen Druck
– sofern die dafür nötige Breite des Protests
gegeben ist. Diese Breite ist eine
nicht zu unterschätzende Stärke eines
jeden Streiks. Geht sie verloren, verliert
die ganze Bewegung an Ausstrahlung
und Durchschlagskraft und wir hätten es
mit einem elitären Protest einiger weniger
Studierender zu tun.
Ist eine Blockade möglich und gemeinsam
beschlossen worden, muss die Ausführung
und Verteidigung wie bei jedem
Industriestreik mit Streikposten vor den
Türen sichergestellt werden. Die Organisation
der Kontrolle der Uni baut somit
auf einem Delegiertensystem auf. Während
der Besetzung der Philosophischen
Fakultät Zagreb im Frühling 2009 war
der Ordner- und Ordnerinnendienst in
Schichten von im Plenum mandatierten
Koordinatorinnen und Koordinatoren
organisiert. Die Ordner haben bei Bedarf
auch mit Hilfe anderer Studierender
die Abhaltung von Lehrveranstaltungen
verhindert.
Menschen den Zutritt zum Gebäude zu
versperren ist zu wenig. Vielmehr muss
der Protest auf die Straße getragen werden
– sei es mit der Abhaltung alternativer
und öffentlicher Lehrveranstaltungen
vor der Uni oder durch Kundgebungen
und Demos. Dadurch wird den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern bewusst, wie
viele sie eigentlich sind und ihre Stärke
wird nach außen getragen.
Bildungsstreik Juni 2010
In Deutschland haben in den letzten Jahren
mehrere Bildungsstreiks das Beispiel
geliefert, dass das Konzept Streik auch
auf Unis anwendbar ist. Unsere deutschen
Kolleginnen und Kollegen haben
uns das Wissen der Vorbereitung voraus,
was durch die Struktur des SDS noch
verstärkt wird. Wir können allerdings
auf eine spontan entstandene und sich
selbst organisierende Bewegung bauen,
die viele Studierende politisiert hat.
Trotzdem dürfen wir uns nicht auf die
altbekannte Studierendenbasis verlassen,
sondern müssen weiter versuchen, die Bewegung
auf andere Gesellschaftsbereiche
auszudehnen. Im Zentrum dieser Bemühungen
sollte stehen, Schülerinnen und
Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer
endlich systematisch anzusprechen und
in die Proteste zu integrieren. Ebenso
wichtig sind die Kindergärten, die sich
bereits zu einem „Aufstand“ organisiert
haben und die im Falle eines Streiks
über die Eltern auch noch andere Gruppen
tangieren. Gemeinsam könnten wir
perspektivisch unsere Proteste zu einem
wirklichen Bildungsstreik ausdehnen.
Auch ein Streik beschränkt auf einen Tag
würde schon viel erreichen - nicht nur
durch Druck auf die Universitätsleitung
und Regierung, sondern vor allem im
Bewusstsein der Beteiligten. Die kollektive
Aktion des Streiks ist eine befreiende
Erfahrung der realen Demokratie mit
massenhaften Studierendenversammlungen
und der Bereitschaft wirklich etwas
zu verändern.

Linkswende :: Nr. 135 :: April 2010
K U L T U R
11
Sacco setzte sich schon einmal mit
Palästina auseinander („Palestine“),
aber auch mit den Kriegen
im ehemaligen Jugoslawien („Profiles
from Bosnia“, „A Story from Sarajewo“,
„Safe Area Gorazde“) auseinander.
Geschichte und Gegenwart
Sacco macht sich im Gazastreifen des
Jahres 2004 auf die Suche nach Zeitzeugen
für ein Ereignis aus dem Jahr
1956 im Gazasreifen. Ein Massaker,
heute tief in den Archiven vergraben
und überlagert von so vielen Kriegen,
Bombardements und Grausamkeiten,
dass Palästinensische Gesprächspartner
Sacco oft fragen, warum er nicht über
die bedrückende Realität der Gegenwart
berichtet. Genau das tut Sacco
aber auch, er lässt uns nicht nur an den
Erinnerungen Palästinensischer und
Israelischer Augenzeugen teilhaben,
sondern nimmt den Leser auch mit
zu seinen Kontakten, seinen Helfern,
Führern und deren Familien. Während
seiner Recherchen beobachtet er
wie täglich die israelischen Bulldozer
Häuser zerstören, erlebt die nächtlichen
Granatenangriffe, die ständige
Angst vor Raketeneinschlägen. Sacco
hilft, die verschiedenen Reaktionen auf
die Besatzung zu verstehen. Wut und
Trauer von Menschen, die schon mehrmals
vertrieben wurden, Kollaboration,
Resignation oder bewaffneter Widerstand.
Sacco interviewt Guerillas verschiedener
Generationen, von den Fedayeen
der 50er Jahre, die, von Nassers
Ägypten kontrolliert, Operationen in
Israel durchführten, zu den Kämpfern
in beiden Intifadas und den „Volkskomitees“.
Von der Gegenseite kommen
beispielsweise der engste Mitarbeiter
von Moshe Dayan und Israelische Veteranen
zu Wort.
Joe Sacco ist in dieser Graphic Novel auf
der Suche nach der Wahrheit über das
Gorillaz
Das neue Gorillaz-Album orientiert
sich weniger an Rock und Punk als
die Frühwerke und definiert einen
neuen (welt-)musikalischen Stil, der
vermehrt auf Elektronik setzt.
Die 1998 von Blur-Sänger Damon
Albarn ins Leben gerufene Band war
angetreten, das ins Stocken geratene
„Reformprojekt“ Britpop zu erneuern.
Es passt dazu perfekt ins Bild, dass
die Band nicht durch reale Personen
sondern durch Comic-Figuren repräsentiert
wird, die von Comic-Zeichner
Jamie Hewlett erfunden wurden. Die
Musik entsteht mit einer wechselnden
Gruppe von Musikern und Produzenten,
wobei wie bei kaum einem
anderen Projekt von einer stetigen
musikalischen Weiterentwicklung gesprochen
werden kann, die im Falle der
Gorillaz zunehmend in elektronische
Gefilde führt. „Plastic Beach“ ist ein
Footnotes in Gaza
Joe Sacco ist durch seine zutiefst berührenden (graphic novel) Comic-Reportagen bekannt geworden, einer Art Kriegsberichterstattung
der anderen Art. Tom D. Allahyari eht seinem neuesten Werk auf den Grund.
Vorgehen der Israelischen Armee beim
Einmarsch in Gaza im Jahre 1956.
Massenmord und Weltpolitik
Aus den Erzählungen verschiedener
älterer Leute ergibt sich ein schockierendes
Bild. In Flüchtlingslagern, etwa
bei Khan Younis wurde kein Widerstand
gegen die Israelis mehr geleistet.
Israelische Soldaten holten die Männer
aus den Häusern, stellten sie zu hunderten
an die Wand und erschossen alle
mit MG-Salven. Menschen, die unter
Leichen begraben waren, hörten, wie
die Magazine mehrmals nachgeladen
wurden. Ein Israelischer Zeitzeuge berichtet,
dass er sich übergeben musste,
als er die Leichen in den Strassen sah.
Mit den Zeugenaussagen geht Sacco
beinahe wissenschaftlich vor, so vergleicht
er Details, sucht nach Widersprüchen
und sichtet überaus kritisch
seine Quellen. Doch bei aller Bemühung
um Objektivität, das Bild, das
sich herauskristallisiert zeigt einen
bewussten, geplanten Massenmord.
„Footnotes“ bemüht sich aber auch,
die individuellen Schrecken mit den
Abläufen der Weltpolitik in Beziehung
zu setzen. Der ägyptische Herrscher
Leo K`s
Gorillaz: Plastic Beach
Quelle: lmhrfestival.com
“Footnotes in Gaza” publiziert von Metropolitan Books, Henry Holt and Co.
Konzeptalbum und beschreibt
einen fiktionalen Zufluchtsort
vor den Grauen der Zivilisation,
vor wachsenden Müllbergen,
zunehmender Zerstörung und
fragwürdigem Konsumverhalten.
Die Platte ist gespickt mit einer
Reihe von Gastauftritten, die
ihr das besondere Credo der
Grenzenlosigkeit verpassen:
Neben den Hip-Hoppern
Snoop Dogg und Mos
Def spielen im Titelsong
Mick Jones und Paul Simonon
von The Clash erstmals seit
deren Trennung wieder gemeinsam.
Mit Lou Reed tritt in „Some Kind Of
Nature” ein weiterer Godfather des
Underground auf. Das Libanesische
National Orchestra for Arabic Music
schließlich steuert weit mehr zu dem
Album bei als instrumentale Intros.
Bemerkenswert an „Plastic Beach“ ist
vor allem der unkomplizierte Umgang
von Damon Albarn mit Musikstilen
aus verschiedensten Ländern und Epochen.
Diese Art der Verschmelzung
verschiedener Kulturen ist das an sich
Moderne, das möglicherweise einmal
als Geburtsstunde eines neuen Stiles
in der Pop-Musik abgefeiert werden
wird.
http://gorillaz.com
Nasser, der die arabische Welt vereinen
wollte und sich mit der Verstaatlichung
des Suez-Kanals mit Westen angelegt
hatte, und der die Palästinenser eiskalt
als Faustpfand benutzte, wird genauso
beschrieben, wie die Interessen von
Israel, Frankreich und Britannien, die
1956 beschlossen, Ägypten anzugreifen.
Ägyptische Soldaten kämpften mit
Gewehren gegen Kampfbomber und
Panzer.
Angst und Demütigung
In einer typischen Episode will eine
alte palästinensische Frau von den Massenerschießungen
von 1956 berichten,
sie bringt aber Israelische Terror-Angriffe
von 1948, 1956 und 1967 durcheinander.
Es scheint, dass ihr Leben in
der Erinnerung einfach eine endlose
Abfolge von Angst und Demütigung
ist. In einer Rückblende beschreibt
Sacco drastisch die (Über-) Lebensumstände
der Menschen, die 1948 bei
der Staatsgründung Israels vertrieben
wurden. Wie sie in Erdlöchern hausten
und Kakteen essen mussten. Israelische
Offizielle vermuteten damals, die meisten
würden sterben, die Härtesten
überleben, um sich dann den ärmsten
Musiktipps
Bauchklang: Signs
Die österreichischen Beat-Box-Pioniere
setzen mit ihrer neuen CD
einmal mehr Maßstäbe.
Schichten in den arabischen Ländern
anzuschließen. Doch die Palästinenser
überlebten und sie blieben. Durch die
Flüchtlinge wurde der Gazastreifen zu
dem verarmten und übervölkerten Gebiet,
das er heute ist.
In seinem einzigartigen Stil, immer auf
höchstem künstlerischem Niveau und
dabei ultrarealistisch beschreibt Sacco
individuelle Schicksale und deren
Verquickung mit den „großen“, historischen
Abläufen. „Footnotes in Gaza“
ist ein Buch, in das man versinken
kann, wie in einen faszinierenden Film.
Sacco spielt professionell mit Perspektiven,
Licht und Schatten, Nähe und
Ferne, doch sein größtes Talent ist es,
Emotionen, auch die extremsten in den
Gesichtern seiner Figuren glaubhaft zu
machen, er lädt zur Identifikation ein,
ohne je anbiedernd oder rührselig zu
werden.
Die Frage, ob ein Comic-Buch, eine
„Graphic Novel“, das geeignete Medium
sein kann für Kriegsberichterstattung
und politischen Journalismus,
kann nach der Lektüre von Footnotes
nur mit einem begeisterten „Ja“ beantwortet
werden.
Bauchklang
Zeichnungen von Joe Sacco.
1996 definierten fünf Vocalisten
aus St. Pölten das Genre A-
Cappella praktisch neu
und übersetzten es mit
ihrer virtuosen Stimmbeherrschung
und
ihrer Art von Mouth
Percussion und Human
Beatboxing ins
dritte Jahrtausend.
Nach zwei Studio-
A l b e n und dem eindrucksv
o l l e n Live-Dokument „Live
in Mumbai“ (2009) ist „Signs“ ein
weiteres Zeichen der Rundumerneuerung.
Bauchklang haben ihren „Vocal
Groove”-Sound verfeinert, die
neuen Songs sind in gewisser Weise
intensiver geworden als alles bisher
Gekannte. Die Zusammenarbeit mit
mehreren Gastmusikerinnen und
-musikern hat dem Album zusätzliche
Impulse verpasst. Die schwarze
Poetin Ursula Rucker, die sich
mit Frauenrechten, Randgruppen
und Rassismus beschäftigt und dies
auch immer wieder thematisiert,
war lange eine Wunschkandidatin
der Band. Sie ist auf dem Track „Toil
In Your Field“ zu hören. Der französische
Rap-Poet und Newcomer
in der Slam-Szene Rouda steuerte
ebenfalls zwei Titel bei. Er hat seinen
Beitrag übers Netz geschickt -
ein Beispiel für die Zusammenarbeit
über Grenzen und Sprachbarrieren
hinweg. Die Arbeit an „Signs“ dauerte
insgesamt vier Jahre, das lange
Warten hat sich aber in jedem Fall
gelohnt. Bauchklang werden die
neuen Songs im Rahmen ihrer kommenden
Tour durch Österreich und
einige angrenzende Länder live präsentieren.
Der Wien-Termin in der
Arena am 8.4.2010 ist allerdings leider
bereits seit Wochen ausverkauft.
Weitere Termine: 9.4.2010 Posthof
Linz, 10.4.2010 Kulturzentrum Eisenstadt,
30.4.2010 Salzburg, Rockhouse
www.bauchklang.com
www.myspace.com/bauchklang
Quelle: monkeymusic.at
WAS
WIR
WOLLEN
Eine andere Welt. Heute lebt die Hälfte
der Menschheit von weniger als 2 Dollar
pro Tag, 67% der Reichtümer sind
in den Händen von nur 2% der Bevölkerung,
die USA alleine geben mehr
als 400 Milliarden Dollar im Jahr für
Waffen aus, nur 324 Milliarden Dollar
wären nötig, um die schlimmste Armut
zu beseitigen.
Hunger, Krieg und die Zerstörung der
Umwelt sind völlig unnötige Nebenprodukte
des Konkurrenzkampfs und der
Gier der wenigen Superreichen, die
unsere Gesellschaft beherrschen. Was
heute produziert wird, würde schon
ausreichen, um alle Menschen der
Welt mit dem Grundlegendsten zu versorgen.
Demokratische Kontrolle. Wir wollen
eine Gesellschaft, in der gezielt für die
Bedürfnisse der gesamten Menschheit
und mit Rücksicht auf die Natur produziert
wird. Dafür ist eine wirklich demokratische
Ordnung nötig, in der die
werktätigen Menschen das Sagen haben.
Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren
allen Reichtum dieser Welt. Eine
neue Gesellschaft ist nur vorstellbar,
wenn sie die Produktion ihrer Reichtümer
und ihre Verteilung kontrollieren.
Um eine solche gerechte – eine sozialistische
– Gesellschaft errichten zu
können, müssen Arbeiter und Arbeiterinnen
kollektiv gegen das herrschende
System vorgehen, seine staatlichen
Strukturen zerschlagen und kollektiv
die Kontrolle übernehmen.
Internationalismus. Wir leben in einer
Zeit, in der Millionen Menschen gegen
Krieg und Kapitalismus aufstehen und
sich international vernetzen. Die globalen
Protestbewegungen, die mit Seattle
1999 die Bühne betreten haben, fordern:
„Eine andere Welt ist nötig – Eine
andere Welt ist möglich!“
Gegen Unterdrückung. Wir leben auch
in einer Welt, in der weltweite Konzerne
die Wirtschaft dominieren. Nur wenn wir
uns international verbinden und andere
Grenzen wie Rassismus und Sexismus
überwinden, können wir erfolgreich gegen
die herrschenden Eliten vorgehen.
Gegen Rassismus. Wir wenden uns
aktiv gegen alle Versuche, die Werktätigen
verschiedener Herkunft gegeneinander
zu hetzen. Wir sind gegen jede
Diskriminierung, gegen Einwanderungskontrollen,
gegen Arbeitsverbote und
für grenzüberschreitende Solidarität.
Gewerkschaften müssen sich im Zeitalter
der Globalisierung mit Arbeiterinnen
und Arbeitern aller Länder solidarisieren.
Während sich das Interesse der
globalen Eliten auf die Beherrschung
der erdölreichsten Regionen konzentriert,
werden ihre Kriege mit Propaganda
gegen Muslime gerechtfertigt.
Wir stehen für Solidarität mit der muslimischen
Bevölkerung und für das volle
Recht auf freie Religionsausübung.
Gegen Krieg. Krieg ist die grausamste
Form des internationalen Konkurrenzkampfs,
aber auch Ausdruck für den
Bankrott und die Hilflosigkeit der herrschenden
Eliten. Wir glauben, dass
eine radikale und internationale Bewegung
gegen Krieg heute schon das kapitalistische
System erschüttern kann
und den Grundstein für weitere Kämpfe
für eine gerechte Welt legen kann.
Revolutionäre Partei. Unsere Herrscher
sind deshalb so mächtig, weil sie
organisiert sind. Sie kontrollieren die
Medien, die Justiz, Polizei und Militär.
Um diese Macht zu konfrontieren, müssen
sich auch die Werktätigen organisieren.
Wir glauben, dass diejenigen,
die eine völlig andere Welt wollen, sich
zusammentun müssen und die Entwicklung
der Protestbewegungen nicht dem
Zufall überlassen dürfen. Je stärker die
revolutionäre Strömung innerhalb der
Bewegung ist, desto mächtiger wird die
Bewegung als Ganzes.

Linkswende
Für Sozialismus von unten
Bolgna-Gipfel wegen Protesten gescheitert:
Regierung plant dennoch
Verschärfungen
Wie schon während der Proteste im Herbst, war die Berichterstattung über die Proteste während des Bologna-Jubiläumsgipfels in Wien relativ
ausführlich und positiv. Die Probleme mit dem Bologna-Prozess wurden allerdings auf Verschulung des Studiums und schlechte Umsetzung
reduziert. Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht mittlerweile Probleme bei der Implementierung und hat eine Bologna-Taskforce
eingerichtet. Das hindert sie allerdings nicht daran, in Sachen Zugangsbeschränkungen einen immer schärferen Kurs zu fahren.
von Tine Bazalka
Die Abschlusserklärung
der Minister auf der
Bologna-Konferenz
klingt wie eine Anerkennung
der erfolgreichen Bildungsproteste!
„Einige der Bologna-
Ziele“, schreiben die verantwortlichen
Ministerinnen und
Minister der 47 am Prozess
teilnehmenden Länder, „wurden
nicht ordentlich umgesetzt
oder erklärt.“ Auch sonst liest
sich das Dokument sehr defensiv:
Mehr Mitbestimmung für
Studierende, Verbesserung der
„sozialen Durchmischung“,
Hochschulbildung als Verantwortungsbereich
des Staates
– alle Schlagwörter sind da.
Die Wissenschaftsministerin
schlägt in dieselbe Kerbe: Die
Umsetzung des Bologna-Prozesses
sei fehlerhaft, Nachbesserungen
oberste Priorität, ließ
sie verlauten.
Die schönen Worte der Ministerin
ändern aber nichts
an der österreichischen Uni-
Realität. Um wirklich etwas
zu bewegen, müssten nämlich
zwei Dinge geschehen: eine
Aufstockung des Budgets und
eine Änderung im Universitätsrecht,
doch weder das
eine noch das andere wurde
von Karl bisher angesprochen.
Vielmehr wartet sie auf einen
politisch günstigen Zeitpunkt,
um die Studiengebühren wieder
einzuführen, denn das
Budget des Wissenschaftsministeriums
wird im nächsten
Jahr um 1,7 Prozent gekürzt.
Das Universitätsgesetz (UG)
2002, das derzeit – mit einer
Novellierung von 2009 – in
Kraft ist, stellt die rechtliche
Grundlage für die Umsetzung
des Bologna-Prozesses in Österreich
dar. Es positionierte
die Universitäten als eigenständige
„Unternehmen“ auf
dem Bildungsmarkt, die für
staatliche Gelder das Erfüllen
von Leistungsvereinbarungen
nachweisen müssen. Alle wichtigen
Entscheidungen liegen
jetzt beim Rektorat und dem
ihm zur Seite gestellten Universitätsrat
(ein Aufsichtsrat
für Unis); der Senat, der bisher
Linkswende abonnieren
hauptverantwortlich für personelle
und Entscheidungen
im Studienplan war, wurde
entmachtet. Innerhalb des
Senats wiederum wurde das
Stimmrecht der Studierenden
abgewertet. Das Konkurrenzverhältnis,
die Entdemokratisierung
und das finanzielle
Aushungern hat verheerende
Folgen: junge Lehrende leiden
unter extrem kurzfristigen und
schlecht entlohnten Beschäftigungsverhältnissen
ohne
Aufstiegschancen. Die Universitäten
sind gezwungen, sich
vermehrt nach sogenannten
Drittmitteln – Sponsoring,
private Forschungsgelder oder
Kooperationen mit Unternehmen
– umzuschauen, und all
diese Entscheidungen können
von Studierenden und Mittelbau
nicht mehr beeinflusst
werden. Diese Entwicklungen
lassen sich nicht getrennt von-
Foto: Christoph Liebentritt
Seit fünf Monaten sind die Proteste an den österreichischen Universitäten im Brennpunkt des weltweiten Widerstands gegen Bildungsabbau.
Der so genannte Bologna-Prozess, der zum Synonym für die verheerende Entwicklung an den Universitäten geworden
ist, sollte in Wien sein zehnjähriges Jubiläum feiern. Doch den 46 Bildungsministern wurden die Feierlichkeiten in der Hofburg durch
die riesigen Proteste gehörig vermiest. Im Bild ist der Beginn der Besetzung an der Akademie der Bildenden Künste zu sehen.
einander betrachten und dienen
in ihrer Gesamtheit dazu,
Universitäten und Studierende
zu Komponenten eines freien
Marktes zu machen. Lippenbekenntnisse
ändern an der
Ausrichtung der Hochschulpolitik
überhaupt nichts.
Die nächsten Angriffe stehen
vielmehr bereits vor der Tür:
Nicht nur wird das Wissenschaftsbudget
massiv gekürzt,
Karl richtet außerdem den
Rektoren aus, sie sollen doch
„mehr Kreativität und Engagement“
bei der Finanzierung
der Unis beweisen. Ob das
jetzt eine wilde Jagd nach der
letzten noch werbefreien Fläche
oder die vermehrte Gründung
von gewinnbringenden,
in die Universität eingegliederten
Tochterunternehmen
(die es ja auch schon gibt) sein
soll, ist nicht klar.
Vermehrter Widerstand ist
aber vor allem beim Thema
Zugangsbeschränkungen gefordert:
Rektor Christoph
Badelt will die Zahl der Wirtschafts-Studienanfängerinnen
und -anfänger von 7.000 auf
etwa 2.000 drücken und hat
mittlerweile den Segen der Ministerin.
In den Fächern Publizistik
und Architektur sollen
auf mehreren Unis Zugangsbeschränkungen
eingeführt
werden. Eine solche Regelung
wäre absolut fatal und würde
wahrscheinlich einen Domino-Effekt
in anderen Fächern
nach sich ziehen. Die Studierendenbewegung
muss sich
dagegen zu Wehr setzen und
sich dafür vor allem mit Schülerinnen
und Schülern vernetzen,
die diese Beschränkungen
am konkretesten betreffen.
Phrasen wie „siehe auch die
derzeitigen Proteste gegen
Hochschulpolitik in einigen
Ländern“, (in einer Studie
über das erste Jahrzehnt der
„Europäischen Hochschularena“)
zeigen zwar den Erfolg
der europäischen Bewegung,
sind aber sonst das Papier
nicht wert, auf dem sie gedruckt
wurden. Für uns heißt
die halbherzige Anerkennung
der Probleme vor allem eins:
Weiterkämpfen, bis wir selbst
über die Zukunft der Bildung
entscheiden können!
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