PDF-Zeitung - Linkswende

Linkswende 

für Sozialismus von unten 

Nr. 142 • Dez. 2010 / Jän. 2011 • Spende 1,50 EUR • Solidaritätsspende 2,00 EUR 

www.linkswende.org 

Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau 

„the Wire“ 

Europaweit 

wächst 

Widerstand 

Wilde Streiks in Spanien und Massendemonstrationen in Frankreich; sieben Generalstreiks in 

Griechenland in einem Jahr und die größten Proteste in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der 

Sowjetunion! Quer durch Europa wehren sich die Menschen und der Druck auf die Regierungen nimmt 

zu, während sich die Proteste weiter radikalisieren. Linkswende berichtet von einigen dieser Kämpfe. 

Besetzung der Tory-Zentrale 

Schulstreiks 

Für viele die beste Fernsehserie aller 

Zeiten – Linkswende stimmt zu und 

empfiehlt wärmstens das „CSI für 

Linke“. 

>> Seite 11 

Falsche 

Überheblichkeit 

Nach den „faulen Griechen“ jetzt 

die „faulen Iren“? Manfred Ecker 

argumentiert, warum Chauvinismus die 

schlechteste aller Antworten auf die 

Krise ist. 

Irland 

eingestürztes Banken-Casino 

Widerstand gegen brutale Sparmaßnahmen 

im neoliberalen Musterland 

Europas. Mehr als 100.000 Menschen 

demonstrieren auf den Straßen Dublins 

und fordern den Rücktritt der Regierung. 

>> Seite 4 

England 

Kampf gegen Sparpaket 

Zehntausende Studierende und Arbeiter 

machen ihrem Unmut über die 

Regierung Luft. Die Sparvorhaben sind 

schlimmer als jene von Maggie Thatcher. 

Studierende besetzen die Parteizentrale 

der Tories. >> Seite 4 

Frankreich 

Proteste gegen Pensionsreform 

Raffinerien lahmgelegt, Treibstoff 

knapp. Schüler und Studierende demonstrieren 

gemeinsam mit Arbeitern. 

3,5 Mio. Menschen auf der Straße. 

Sarkozy unter Druck. Hauch von Mai 

1968 in der Luft. 

Wikileaks 

>> Seite 3 

Medien haben Wahrheiten über den Krieg 

verschleiert und über Geheimdiplomatie 

geschwiegen. Es ist heuchlerisch, 

stattdessen über Julian Assange 

herzuziehen, kritisiert Daniel Harrasser. 

Betonmischer 

rammte Parlament 

Portugal 

Generalstreik 

Die größten Gewerkschaften rufen gemeinsam 

Generalstreik aus. Kampf gegen 

gegen EU-Spardiktat und öffentlichen 

Kahlschlag. Häfen, Schulen, 

Krankenhäuser und Flughäfen blieben 

geschlossen. >> Seite 4 

Barrikade vor 

Raffinierie 

Besetzter Turm 

von Pisa 

Italien 

Widerstand gegen Berlusconi 

Hunderttausende demonstrieren gegen 

Kürzungen und neoliberale Bildungsreform. 

Radikalisierung: Besetzung 

der Scala in Mailand und des 

Kolosseums. Regierung Berlusconi 

droht zu zerbrechen. >> Seite 2 

Der „rote Rudi“ 

>> Seite 7 

In unserer Rubrik „Wer war..?“ fragen 

wir nach den Geschichten hinter linken 

Ikonen. Die Frage nach Rudi Dutschke 

beantwortet uns sein Kampfgefährte 

Volkhard Mosler. 

Spanien 

Fluglotsen- und Generalstreik 

Tausende beteiligen sich am Generalstreik 

und an Großdemonstrationen. 

Gewerkschaften wollen Regierung in 

die Knie zwingen. Ministerpräsident 

Zapatero setzt Militär gegen spontan 

streikende Flutlotsen ein. >> Seite 2 

Streikposten verhindern 

Ausfahren von Bussen 

Griechenland 

7 Generalstreiks 

Sparpläne der Regierung mit Massenstreiks 

beantwortet. Akropolis in Athen 

gestürmt. Enorme Sprengkraft der Proteste 

in ganz Europa spürbar. Arbeiter 

bringen öffentliches Leben tagelang 

z u m Stillstand. >> Seite 

Arbeiter wehren sich 

gegen Kürzungen 

Integration? 

>> Seite 9 

Von Blau bis Grün wird „Integration“ 

als Allheilmittel verkauft. Warum das 

Konzept schon theoretisch falsch ist 

und rassistische Vorurteile bestärkt, 

schreibt Hannah Krumschnabel. 

>> Seite 10

2 B E R I C H T E 

Linkswende :: Nr. 142 :: Dez. 2010 / Jän. 2011 

„Lassen wir uns nicht gefallen, 

dass sich das Budget gegen die 

Mehrheit der Menschen in unserem 

Land richtet.“ 

fordert der Präsident des 

Katholischen Familienverbandes 

Österreich (KFÖ), 

Clemens Steindl. 

„Die nächste Krise kommt eines 

Tages. Und wir werden die Hilfe 

des Staates brauchen.“ 

Chef von IHS (Institut für 

Höhere Studien) und Staatsschuldenausschuss 

Bernhard 

Felderer fordert noch 

mehr Einsparungen. 

„Hören Sie doch auf mit den 

Pauschalvorwürfen!“ 

Josef Pröll reagiert gereizt 

gegenüber dem „Standard“ 

auf eine Frage zu Einbußen 

von Familien im Zuge des 

Sparpakets. 

„Spanien ist zu groß um zu 

scheitern und zu groß um gerettet 

zu werden.“ 

sagte US-Ökonom Nouriel 

Roubini. 

„Das ist schlicht und ergreifend 

eine Ohrfeige ins Gesicht von 

mobilitätsbehinderten Menschen.“ 

Michael Svoboda, Präsident 

des Behindertenverbandes 

NÖ, lehnt die 

Fristenstreckung in Sachen 

Barrierefreiheit von Bundesbauten 

und öffentlichen 

Verkehrsmitteln von Ende 

2015 auf Ende 2019 ab. 

„Wenn das Paket jetzt wirklich 

neu aufgemacht wird, holt uns 

alle der Teufel.“ 

prophezeit ÖVP-Budgetsprecher 

Günter Stummvoll. 

Alarmzustand in Spanien: 

Soldaten gegen streikende Fluglotsen 

Ministerpräsident Silvio Berlusconis 

instabile Regierung erlitt 

in Italien einen weiteren Rückschlag, 

nachdem Studierende in den letzten 

beiden Wochen gegen die geplante 

Bildungsreform protestierten. In über 

20 Städten haben sie Autobahnen und 

Straßen besetzt, sowie Schulen und 

Universitäten blockiert. In mehreren 

Städten, darunter Mailand und Venedig 

haben Studierende Züge durch 

Sitzblockaden angehalten und 

Vorverkaufsstellen blockiert. 

Rom wurde am 

30. November durch 

den „Blo- 

Studierende bringen Berlusconi zum Straucheln 

Spanische Regierung schickt das Militär gegen streikende Fluglotsen. 

Italien: 

Studentenrevolte treibt 

Berlusconi in die Enge 

ckiert alles Tag“ praktisch zum Stillstand 

gebracht. Fünf Schulen wurden 

aus Solidarität mit den Studierenden 

besetzt und im ganzen Land haben 

Schüler die Demonstrationen unterstützt. 

Ebenso wurde der schiefen 

Turm von Pisa besetzt, wie auch das 

Kolosseum in Rom. Mehr als eine 

Million Studierende 

haben nach eigenen 

Schätzungen 

an den Protesten 

genommen. 

Die geplanten 

n e o l i b e r a l e n 

Reformen sehen 

alleine 

für das kommende 

Jahr 

Kürzungen 

der Bildungsausgaben 

um 

700 Millionen 

Euro vor. 

Berlusconi 

IM VISIER: 

Manfred Haimbuchner 

SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Josef Ackerl bezeichnet ihn als „planmäßigen 

Rechtsextremisten“. In den letzten 

Wochen ist sich der oberösterreichische FPÖ- 

Chef Manfred Haimbuchner nicht zu schade, 

eine Presseaussendung nach der anderen abzuschießen, 

die die Familie Zogaj verunglimpft. 

Haimbuchner versteht die Visa für die Familie 

Zogaj als „Beleidigung für hunderttausende Österreicher“ 

und kann für die Familie „kein Verständnis 

mehr aufbringen“. 

Es verwundert auch nicht, dass Haimbuchner 

die ekelhaften Schweizer Volksabstimmungsergebnisse 

goutiert. Einerseits freut er sich über 

den Erfolg der rassistischen SVP, andererseits 

ist er hochzufrieden, dass das zweite Volksbegehren, 

jenes für eine Reichensteuer, nicht angenommen 

wurde. In der FPÖ-Tradition, sich 

Die spanische Regierung hat, 

35 Jahre nach dem Ende des 

Faschismus, am 4. Dezember 2010 

erstmals wieder den „Alarmzustand“ 

verhängt und übergab das 

Kommando über den Flugverkehr 

dem Militär. Soldaten sollten dafür 

sorgen, dass die Fluglotsen, die am 

Tag zuvor in den Streik traten, ihre 

Arbeit wieder aufnehmen. Die Lotsen 

hatten zuvor durch den wilden 

Streik, der sich gegen die Privatisierung 

der Flughäfen und Gehaltskürzungen 

richtete, den Luftverkehr 

im ganzen Land zum Erliegen 

gebracht. 

Einige Fluglotsen berichten, dass 

Soldaten sie mit vorgehaltenen Gewehren 

gezwungen hätten, wieder 

zu arbeiten. Der stellvertretende 

Ministerpräsident Alfredo Pérez 

Rubalcaba drohte den Arbeiterinnen 

und Arbeitern, sie wegen 

Gehorsamsverweigerung vor Militärgerichten 

anzuklagen, wenn sie 

nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. 

Den Lotsen, die nach dem 

Ausrufen des Alarmzustandes weiter 

streikten, drohen nun mehrjährige 

Gefängnisstrafen und Schadenersatzforderungen 

von bis zu 200.000 

Euro pro Kopf. Auf Spekulationen, 

die Lotsen könnten die Weihnachtszeit 

nutzen, um erneut zu streiken, 

reagierte Ministerpräsident Luis Rodriguez 

Zapatero mit der Drohung, 

den ursprünglich für zwei Wochen 

verhängten Alarmzustand um bis zu 

zwei Monate zu verlängern. 

Die von der Regierung geplanten 

Privatisierungen (wie jene der 

Flughäfen) sollen Investoren in das 

hochverschuldete Land holen. Um 

diese angebliche „Krisenbewältigungsstrategie“ 

umzusetzen, ist jedes 

Mittel Recht – auch der Einsatz 

des Militärs gegen protestierende 

Arbeiter. In den spanischen Medien 

kamen ausschließlich Regierungsvertreter, 

„betroffene“ Fluglinienbetreiber 

und aufgebrachte Reisende 

zu Wort. Dementsprechend berichteten 

die meisten Tageszeitungen 

und Nachrichtensendungen von 

entgangenen Umsätzen, festsitzenden 

Urlaubern und stornierten 

Hotelzimmerbuchungen; die Streikenden 

wurden hingegen als überbezahlte, 

„geldgeile“ Chaoten dargestellt. 

sozial zu geben, praktisch aber auf Seiten der 

Reichen neoliberale Politik zu befördern, bezeichnet 

er den Vorstoß als „linkspopulistische 

Initiative zu Steuererhöhungen der Schweizer 

Sozialisten” ... „Dies stellt auch einen Denkzettel 

für unsere heimischen Sozialisten dar.” und weiter: 

„Die breite Mehrheit erkennt sehr wohl, dass 

sich hinter dem Schlagwort ‚die Reichen sollen 

zahlen’, lediglich Belastungen für den Mittelstand 

verstecken.“ 

Auch an anderen Fronten bekämpft die FPÖ 

verbissen jede Maßnahme, die die Superreichen 

ärgern könnte: Eine Initiative zur Anhebung 

des Spitzensteuersatzes in Oberösterreich 

wurde von der FPÖ, gemeinsam mit der 

ÖVP, abgewürgt. 

Seine Neoliberale Fratze zeigt Haimbuchner 

aktuell in der „Linzer Westring“-Debatte. Er 

FOTOBERICHT 

Keine Kürzungen der Familienbeihilfe! 

Studierende aus Wien, Graz, 

Linz und Innsbruck demonstrierten 

am 27. November gemeinsam mit 

Delegationen der Gewerkschaften 

bei Eiseskälte gegen die Kürzungen 

der Familienbeihilfe. Zwei Wochen 

später hat die ÖVP noch zusätzliche 

Hürden für den Studienbeginn 

angekündigt. Als bekannt wurde, 

hat seit der Abspaltung von Gianfranco 

Fini große Probleme zu regieren. 

Mit der Unterstützung der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer könnte 

durch diese Studentenproteste die 

in Kürze 

Haiti: Nach der Bekanntgabe des offiziellen 

Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 

vom 28. November ist es zu Protesten gekommen. 

Das Hauptquartier der Regierungspartei 

wurde in Brand gesteckt und 

Barrikaden errichtet. 

Tschechien: Ärzte, Lehrer und andere 

Beamte protestierten gegen die Pläne der 

Regierung, die Gehälter im öffentlichen 

Dienst um zehn Prozent zu senken. In rund 

zwanzig Städten gingen die Beamten auf die 

Straße. Nach Angaben eines Gewerkschaftschefs 

beteiligten sich 123.000 Staatsbedienstete 

an den Streiks, 185.000 weitere hätten 

ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. 

Griechenland: Mit massiven Streiks haben 

in Griechenland Tausende gegen Sparmaßnahmen 

im öffentlichen Sektor protestiert. 

In der griechischen Hauptstadt Athen 

legte der Streik den öffentlichen Nahverkehr 

lahm. 

Osterinsel: Die Ureinwohner der Osterinsel 

demonstrierten Anfang Dezember 

für die Rückgabe der Ländereien ihrer Vorfahren. 

Der Anwalt der Rapa Nui gab an, 

dass die chilenische Polizei – die Osterinsel 

wurden 1888 von Chile annektiert – mit 

Schrotflinten und Schlagstöcken auf die 

Einheimischen losging. 

dass die SPÖ mit sich über solche 

Vorschläge reden ließe, besetzten 

60 Studierende kurzerhand die Parteizentrale 

der SPÖ. Vor laufenden 

Kameras versicherten die beiden 

Bundesgeschäftsführer Kräuter und 

Rudas, dass die SPÖ niemals den 

Vorschlägen der ÖVP zustimmen 

werde. Wer‘s glaubt wird selig, die 

Proteste müssen weiter gehen! 

Regierung gestürzt werden. Die Studenten 

haben bereits Verbindung zu 

den Gewerkschaften aufgenommen. 

Das könnte einen Neubeginn für die 

italienische Linke einläuten. 

wünscht sich 

eine „Public- 

Private-Partnership“ 

bei der die 

Autobahn privat 

gebaut und 

in privaten Händen 

sei. Logischerweise 

hat er auch 

schon mit Interessenten 

gesprochen. Somit ist die 

FPÖ Taktik auch hier klar: Verscherbeln was 

geht, dafür die Hand aufhalten und das am 

besten mit „befreundeten“ Firmen zusammen. 

Haimbuchner scheint auch im neuen „FPÖ 

Schattenkabinett” als Schattenminister auf. Es 

bleibt zu hoffen, dass dieses Gruselkabinett für 

immer eine üble Fantasie bleibt. 

Foto: Linkswende / Oliver Martin


L E I T A R T I K E L 

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Debatte :: Argumente :: Diskussion 

Kein Grund für „Vaterlands“-Hochmut 

Es kommen unappetitliche Zeiten auf uns zu, in denen die Herrschenden wieder verstärkt auf Nationalismus setzen. „Die korrupten Griechen“, „die 

faulen Portugiesen“, „die ungeschickten Iren“ und ähnliche Sündenbocktheorien werden jetzt schon unters Volk gebracht, schreibt Manfred Ecker. 

In Deutschland und Österreich 

hört man: Die „Südländer“ sollen 

einmal so ordentlich wirtschaften 

wie wir, dann müssten wir nicht dauernd 

ihre Schulden zahlen. 

Die Kosten eines kranken Systems 

Allen voran Angela Merkel schürt 

solche Vorurteile. Damit wird eine 

ganz wichtige Tatsache verschleiert: 

Innerhalb der EU herrscht eine starke 

Ungleichheit der Wirtschaftskraft der 

einzelnen Länder, und die Stärkeren 

nutzen die Krise um diese Ungleichheit 

zu vertiefen. Schwache Nationen 

importieren die Exporte der Großen – 

vor allem Deutschland und Frankreich 

– und finanzieren das mit Krediten, 

die sie vor allem bei deutschen und 

französischen Banken bekommen. 

Selbst die einfachen Werktätigen in 

den wirtschaftlich schwächeren Nationen 

wurden zunehmend dazu verführt 

(oder durch Notlagen gezwungen) 

ihren täglichen Konsum mittels 

Krediten zu finanzieren. In Wahrheit 

zahlen „Wir“ nicht für „die Griechen“ 

oder „die Iren“, wir zahlen für die Torheiten 

eines kranken Systems. 

Wie überall im Kapitalismus gibt es 

in der EU Sieger und Verlierer, und es 

gibt die einen nicht ohne die anderen. 

Die deutsche Wirtschaft kann nur deshalb 

exportieren, weil die Ungleichheit 

zu anderen Ländern ihr das erlaubt, 

und sie ist interessiert diesen Zustand 

beizubehalten. Das deutsche Kapital 

scheint sogar blöde oder risikofreudig 

genug zu sein, dieses Ungleichgewicht 

so stark zu strapazieren, dass 

Griechenland und damit ein wichtiger 

Absatzmarkt für die deutsche Industrie 

kollabiert. Nichts anderes wäre wahrscheinlich 

passiert, hätte sich Merkel 

Die FPÖ Steiermark versucht aus der Krise mit ekelhaften Wahlplakaten von „faulen Griechen“ Kapital zu schlagen. 

im Mai 2010 durchgesetzt und die Finanzhilfe 

für Griechenland wäre nicht 

zustande gekommen. „Wir“ in Österreich 

oder Deutschland haben für 

ein Überlegenheitsgefühl gegenüber 

den Griechen (oder wer auch immer 

in Schwierigkeiten gerät) nicht den 

geringsten Anlass. Es sind die verbrecherischen 

Machenschaften unserer eigenen 

Eliten, die zu diesem Ungleichgewicht 

geführt haben, und das einzig 

Richtige wäre, unseren Zorn auf diese 

Eliten richten. Chauvinismus wird nur 

verhindern, dass die Werktätigen hierzulande 

ihre wahren Gegner erkennen. 

So ist es eine Tatsache, dass Österreichs 

Wirtschaft überhaupt nicht funktionieren 

würde, wenn sie von der Kaufkraft 

im Inland abhängig wäre. Die 

hohe Produktivität der heimischen 

Wirtschaft bezahlen wir mit der niedrigen 

Kaufkraft von uns Lohnabhängigen. 

Aus einer gesunden Distanz 

betrachtet, haben die Gewerkschaften 

in Österreich und Deutschland durch 

große Zurückhaltung diese hohe Produktivität 

ermöglicht, indem sie zuließen, 

dass die Löhne seit 15 Jahren 

real nicht gestiegen sind. Man kann 

es noble Zurückhaltung nennen oder 

auch Angst vor dem Klassenfeind; die 

Gewerkschaftsführung nennt es „Verteidigung 

der Konkurrenzfähigkeit 

des Wirtschaftsstandortes Österreich“. 

Wie immer man es nennt, diese Politik 

ist falsch und sie ist eine Quelle für den 

Chauvinismus, den wir jetzt erleben. 

Gemeinsame Interessen 

Schon Karl Marx und Friedrich Engels 

haben 1848 gegen Nationalismus der 

Arbeiterinnen und Arbeiter argumentiert. 

Sie schrieben „Die Arbeiter haben 

kein Vaterland“. Lohnabhängige 

in Österreich haben viele gemeinsame 

Interessen mit Lohnabhängigen überall 

auf der Welt, aber sie haben keine 

gemeinsamen Interessen mit den Kapitalisten 

in ihrem „Vaterland“. Wir 

haben kein Interesse an niedrigeren 

Löhnen und niedrigeren Sozialleistungen 

als Preis für die höheren Profite 

unserer Bosse. Stattdessen sollten 

wir immer vor Augen haben, dass wir 

Lohnabhängigen international solidarisch 

sein müssen. Die Belegschaft 

vieler Konzerne kann davon ein Lied 

singen. Bei Siemens etwa werden soeben 

Teile der Produktion in Länder 

verfrachtet, die unsere Lohnstandards 

unterbieten können. Zuvor haben wir 

deutsche Standards unterboten, dort 

wurden Stellen abgebaut, hier wurden 

welche geschaffen. Tatsächlich hätten 

wir damals mit den deutschen Kolleginnen 

solidarisch sein und die Produktion 

von Siemens hier und dort bestreiken 

müssen. Genauso sollten wir 

heute die Solidarität von den rumänischen 

Kollegen einfordern können. 

In Abwesenheit von internationaler 

Solidarität blüht und gedeiht dann 

allerdings der nationale Chauvinismus. 

Es ist jetzt enorm wichtig die 

richtigen Antworten auf diese dringlichen 

Fragen zu geben, wie man sich 

zu den Sparpaketen einerseits und zu 

den Finanzhilfen für Portugal, Irland, 

Griechenland und Spanien (PIGS) andererseits 

stellen soll. Sozialisten und 

Sozialistinnen sagen: Kampf den Belastungspaketen 

– lasst die Kapitalisten 

zahlen! Solidarität mit den Werktätigen 

der betroffenen Länder – streicht 

die Schulden und verstaatlicht die 

Banken. Das klingt heute noch sehr 

utopisch und ist dennoch die einzige 

Alternative zu einer Abwärtstendenz 

an deren Ende die Sozialwesen, die 

Bildung und die Pensionssysteme in 

allen EU-Ländern zerstört sein werden. 

Terrorangst – eine Waffe der Herrschenden 

Mit der Angst vor Anschlägen werden der Abbau von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates, militärische Interventionen und auch 

Hetze gegen Muslime und Asylwerber gerechtfertigt, meint Tom D. Allahyari. 

Dutzende sitzen in Frankreich im Gefängnis, 

weil sie „Reisen nach Pakistan geplant“ 

haben, in Deutschland wurde unter 

anderem der biometrische Pass eingeführt, in 

Großbritannien können verdächtige Staatsbürger 

und Migranten ohne Verfahren eingesperrt werden, 

die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Es hat 

wohl mit Psychologie zu tun, dass die Angst vor 

Terroranschlägen viel präsenter ist, als etwa die vor 

Autounfällen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines 

Anschlags zu werden, ist im Vergleich zu anderen 

Gefahren in Wahrheit verschwindend gering. Wir 

werden mit erschreckenden, aber völlig unspezifischen 

Informationen, aus oft dubiosen Quellen, 

in Atem gehalten, während unsere Sozialsysteme 

zerstört und unpopuläre, imperialistische Kriege 

geführt werden. 

Jemen im Visier 

Neuerlich dürfen Druckerpatronen bei Flügen 

nicht mehr im Handgepäck transportiert werden 

– eine der seltsameren Folgen des zuletzt 

aufgedeckten „Terrorkomplotts“. Zuerst wurde 

uns erzählt, Sprengstoff sei von einem Terroristen 

im Jemen abgeschickt worden, der am Flughafen 

freiwillig seine Adresse und Telefonnummer 

hinterlassen haben soll (!). Die Reaktionen waren 

vorhersehbar: Sicherheitsmaßnahmen werden weiter 

ausgebaut und Forderungen, Einschränkungen 

der Bürgerrechte rückgängig zu machen, werden 

leiser. Die Informationen über den angeblichen 

Anschlagsplan kamen aus einem Saudi-Arabischen 

Durch den flächendeckenden Einsatz von Nacktscannern soll die Angst vor Terroranschlägen 

genährt sowie unsere Akzeptanz für Überwachungsmaßnahmen gesteigert werden. 

Folterkeller. 

Der Jemen, der neueste „Schurkenstaat“, ist jetzt 

mehr als zuvor im Visier der US-Streitkräfte und 

Geheimdienste. Laut Wall Street Journal verstärken 

die USA ihre verdeckten Aktionen im Jemen, 

die CIA hat die operative Kontrolle über Spezialeinheiten 

der US-Armee erhalten. Sie bilden 

Elite-Jäger-Killer-Teams zur Jagd auf „Terroristen“. 

Der Plan beinhaltet auch den Einsatz von Drohnen, 

dieselben, die Tod und Vernichtung über die 

Menschen in Afghanistan und Pakistan bringen. 

Der Jemen ist ein Land, das von Bürgerkrieg und 

Instabilität gezeichnet ist – das Resultat von Jahrzehnten 

imperialistischer Einmischung. (siehe LW 

134 „Vergessene Geschichte: Jemen – Eine Geschichte 

von Imperialismus“) 

Der Jemen ist eines der ärmsten Länder der Welt, 

US-Interventionen werden nur noch mehr Gewalt 

und Unglück über das Land bringen. Die mediale 

Aufregung über einen nicht stattgefundenen 

Anschlag steht in merkwürdigem Kontrast zum 

Mangel an Berichten über das Ausmaß, in dem die 

USA Tod und Zerstörung über Menschen bringen 

– täglich. 

Österreich 

Aufgrund einer zweifelhaften Insiderinformation 

der belgischen Regierung hat nun Österreich seinen 

tschetschenischen Terroristen. Die wahren Hintergründe 

sind kaum zu durchschauen, aber eines war 

sofort klar: Aus Opfern werden jetzt pauschal Täter 

gemacht. Die Kronenzeitung freut sich, Asylwerber 

wieder als Terroristen darstellen zu können, Innenministerin 

Fekter darf hoffen, dass in Vergessenheit 

gerät, wie sie dem tschetschenischen Oppositionellen 

Umar Israilow Polizeischutz verweigerte und 

ihn damit praktisch zum Abschuss freigegeben hat. 

Innenminister wollen sich profilieren, rechte Medien 

wollen Feindbilder schüren, Politiker wollen 

uns ablenken und überwachen, Solidarität und 

Menschlichkeit sollen als naiv hingestellt werden – 

all dem dient die Terrorgefahr hervorragend.

4 T H E M A 


Irland: Wut gegen Banken 

Hunderttausende Menschen 

auf Dublins Straßen 

sind wütend auf 

Banker und Bürokraten. Arbeiterinnen 

und Arbeiter nehmen die 

„Lösung“ der Banken und Regierung 

– weitere 4 Jahre mit Sparbudget 

– nicht einfach hin. 

Der Eurorettungsschirm für Irland 

ist ein Trick, um der dortigen Regierung 

Geld zu geben, das diese 

wiederum an irische und internationale 

Banken weitergibt. Internationaler 

Währungsfonds, EU 

und Europäische Zentralbank 

wollen dafür sorgen, dass die europäischen 

Banken, die hunderte 

Milliarden an irische Banken verliehen 

haben, ja keinen Cent verlieren. 

Die normalen Menschen 

werden davon nicht profitieren, 

im Gegenteil: Die irische Regierung 

wirft weitere 15 Mrd. Euro 

Steuergeld in den Hals der Banken. 

Die irische Bevölkerung soll 

nach dieser Logik zahlen, darf sich 

über die enormen Kürzungen aber 

nicht beschweren. 

Die globalen Finanz-Aasgeier 

versuchen, eine erneute Abwärtsspirale 

des gesamten Systems 

aufzuhalten. Sie befürchten eine 

„Ansteckung“ – eine Vertrau- 

Eine neue Phase des Kampfes gegen die geplanten 

Sparmaßnahmen der Regierung hat in Großbritannien 

begonnen. Nachdem die Erhöhung 

der Studiengebühren auf über 10.000 Euro pro Jahr 

im Parlament beschlossen wurde, fühlen Studierende, 

Schüler, Eltern und Arbeiter einen noch tieferen und 

enskrise im Bankensystem, die 

sich auf ganz Europa ausbreitet. 

Die Antwort der europäischen 

Herrschenden auf die Schuldenkrise 

ist ein Mechanismus, wie 

man mit Staaten umgeht, die 

„über ihren Verhältnissen leben“. 

Dies bedeutet eine europaweite 

Kürzungsmaschine: Auch Portugal 

und Spanien sind unter Druck 

Sparmaßnahmen durchzuführen, 

um Banker zu befriedigen. 

Irland muss für Geld, das es aus 

dem Paket bekommt, durchschnittlich 

6 Prozent Kreditzinsen 

zahlen. Das ist sogar noch höher 

als die 5,2 Prozent die Griechenland 

abverlangt werden. 

Auch der österreichischen Regierung 

geht es nicht vordergründig 

„um die Stützung der gemeinsamen 

Währung“, wie Finanzminister 

Josef Pröll beteuert, sondern 

darum, mögliche Verluste österreichischer 

Banken – wenn auch auf 

Kosten der normalen Bevölkerung 

– aufzufangen. 

Das beschlossene Budget in Irland 

sieht eine Senkung des Mindestlohns 

um 13%, zusätzliche Steuern 

für Haushalte von rund 300 

Euro und Kürzungen von Arbeitslosengeld, 

Kindergeld und anderen 

Sozialleistungen um 5% vor. 

England: „Erst der Anfang“ 

von Judith Litschauer 

Der Protest auf Irlands Straßen spricht eine deutliche Sprache: „Ihr könnt euch nirgendwo verstecken!“ 

bitteren Ärger. Die Abstimmung im Parlament fand 

unter enormem Protest von zehntausenden Demonstranten 

statt. „Der Kampf ist nicht vorbei – das war erst 

der Anfang“, war die Grundstimmung, nachdem das 

Ergebnis (323 zu 302 Stimmen) auf der Demo vor dem 

Parlament bekannt wurde. Die Bewegung geht weiter, 

denn der nächste Angriff der konservativ-liberalen Regierung 

ist die Kürzung der Education Maintenance 

Allowance (EMA; vergleichbar mit Schulgeld / Kinderbeihilfe). 

Dies betrifft 600.000 16- bis 19-Jährige 

aus ärmeren Lebensverhältnissen, die ohne EMA wohl 

nicht in die Schule bzw. an die Uni gehen könnten, 

womit ihnen der Zugang zu Bildung versperrt wird. 

Es wird immer klarer, dass es ein ideologischer Kampf 

ist und nicht ein Widerstand gegen einzelne, voneinander 

isolierte, Sparmaßnahmen. 

Tom Kay ist Schüler der „Longley Park” in Sheffield 

und organisierte einen Schülerstreik an seiner Schule. 

Er erzählt: „Meine Schule ist in einem Arbeiterklasse-Bezirk. 

Die Eltern erfahren ebenso Sparmaßnahmen und Arbeitsplatzverlust. 

Sie erkennen, dass die EMA-Kürzungen 

nur ein Teil des Gesamtangriffs der Regierung sind. Die 

Eltern vieler meiner Kollegen unterstützen ihre Kinder 

beim Schulstreik. Auch die Lehrer sind solidarisch: In ihrer 

Gewerkschaft stellten sie einen Antrag gegen die Kriminalisierung 

der Schüler, die bei den Streiks und Protesten 

aktiv sind. Im Gegenzug unterstützen wir sie in ihrem 

Kampf für bessere Löhne. Die Menschen erkennen, dass 

wir Seite an Seite stehen müssen, um erfolgreich zu sein, 

im Kampf gegen die Kürzungen der Regierung.” 

Die Unterstützung der Bewegung durch die breite 

Öffentlichkeit wächst von Protest zu Protest. Am 10. 

November wurde aus einer Demonstration in London 

mit rund 50.000 Teilnehmern das Hauptquartier der 

konservativen Torys in der Millbank besetzt. Diese 

Radikalisierung innerhalb der Bewegung reflektiert einerseits 

den wachsenden Ärger der Studierenden, andererseits 

inspirierten sie Millionen Arbeiter mit ihrer 

Militanz und Energie. Es wurde klar, dass Widerstand 

gegen die Sparmaßnahmen möglich ist. Statt des, von 

Herrschenden und Medien herbei geredeten, gesellschaftlichen 

Konsenses über die Kürzungen wächst 

die Sympathie für die Bewegung. Immer mehr gesellschaftliche 

Bereiche beteiligen sich an den Protesten. 

Am ersten nationalen Aktionstag (24.11.) gab es die 

größten Schülerstreiks seit jenen gegen den Irakkrieg. 

Die Proteste der Studierenden gegen die Erhöhung der 

Studiengebühren haben sich mit dem Widerstand der 

Schüler gegen die Kürzung der EMA verbunden. Am 

mittlerweile dritten Aktionstag (9.12.) unterstützten 

mehrere Gewerkschaften, unter anderem jene der Busfahrer, 

jene der Lehrenden und jene der öffentlich Bediensteten, 

die Proteste. Passanten klatschten den Demonstranten 

zu, Autofahrer hupten in Solidarität. 

Die Bewegung ist massiv, während die Regierungskoalition 

schwach ist und die Hosen voll hat. Mit enormer 

Polizeirepression wird verzweifelt versucht die Bewegung 

zu marginalisieren und zu spalten. Ohne Erfolg 

für die Regierung, denn trotz massiver Polizeipräsenz 

nahmen die Demonstranten, aus der Dynamik der Bewegung 

heraus, den Platz vor dem Parlament ein. Die 

Abstimmung für die Studiengebührenerhöhung fiel mit 

einer Mehrheit von 21 Stimmen sehr knapp aus. Die 

Koalition ist in einer politischen Krise und die Chance 

die Regierung zu stürzen ist größer als je zuvor. Die 

Uni-Besetzungen gehen weiter, die Einheit von Studierenden 

und Schülern wird gestärkt und die Unterstützung 

der Arbeiter wächst. 

Weiters sollen rund 25.000 öffentlich 

Bedienstete arbeitslos werden. 

Eine massive politische Krise zwischen 

den beiden Regierungsparteien 

(Fianna Fail und den Grüne) 

ist ausgebrochen. Die Demonstrationen 

haben das Potential, 

das Kräftegleichgewicht zwischen 

Banken und Bossen auf der einen 

und Arbeitern auf der anderen Seite 

zugunsten letzterer zu verschieben. 

Innerhalb der Gewerkschaft 

wird der Ruf nach Streik immer 

lauter, um mehr Druck auf die 

Regierung auszuüben, als es die 

Demonstrationen auf der Straße 

vermögen. 

Wütende Studierende zeigen sich von der Polizeirepression unbeeindruckt. 

Der Boom des „Keltischen Tigers“, wie Irland in den 

90ern wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums 

genannt wurde, galt lange als die Erfolgsgeschichte des 

Neoliberalismus in Europa schlechthin. 

Angetrieben wurde der Boom vor allem durch US-Unternehmen, 

die die Insel als Türöffner nach Europa sahen. 

Zwischenzeitlich ging bis zu einem Viertel der amerikanischen 

Investitionen in der EU nach Irland, bei nur 1% 

der Bevölkerung. Doch die Firmen suchten und fanden 

mit der Zeit anderswo billigere Geschäftsmöglichkeiten, 

und das Geld blieb aus. 

Als Antwort darauf stimulierte der irische Staat den Bausektor 

und verursachte damit eine regelrechte Immobilienblase. 

2006 wurden 20% des Bruttonationaleinkommens 

in der Baubranche erwirtschaftet, einer von sieben 

Beschäftigten war hier tätig. Kleine Dörfer wurden zu 

Pendlerstädten, Hotels und Bürotürme wurden aus dem 

Boden gestampft. Irlands Banken vergaben im Zuge des 

Booms weit über 100 Milliarden Euro an Krediten. 

Immer mehr glaubten sie ihnen wäre alles möglich. Bestechungsskandale 

wurden bekannt, bei denen Spekulanten 

große Summen an lokale und nationale Politiker zahlten, 

um Baugenehmigungen zu erwirken und Entscheidungen 

über Bauprojekte zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchte 

die herrschende Klasse, Dublin als etwas schäbigeren 

„Hinterhof“ des Finanzplatzes London zu profilieren 

und so durch geringe Regulationen und niedrige Steuern 

bewegliches Kapital anzuziehen. Allein 2006 floßen 450 

Milliarden britischer Pfund in Hedgefonds die im neuen 

„Financial Services Centre“ angesiedelt waren. Etwa 70% 

dieser Gelder flossen allerdings weiter auf die Steueroase 

Caymaninseln und damit auch am irischen Staat vorbei. 

Noch auf der Höhe des Booms halfen die Gewerkschaften 

mit, die Löhne der arbeitenden Menschen in Irland niedrig 

zu halten. Sie rechtfertigten das mit der Behauptung, 

so würden sie sich einen Einfluss in den wirtschaftlichen 

Machtzentren sichern. Dieses Konstrukt ist zusammengebrochen. 

Die wichtigste Partei der Konzerninteressen, Fianna Fail, 

bildet eine Koalitionsregierung mit den Grünen, die sich 

bis dahin gern als links der Mitte dargestellt hatten. Gemeinsam 

haben sie massive Einschnitte durchgepeitscht. 

Im September 2008 verknüpfte die Regierung das Wohlergehen 

des Landes mit dem der Banken, indem sie ein 

Sparpaket beschlossen, um die Bankenrettung zu finanzieren. 

Fast 300.000 Arbeiter gingen 2009 wegen des 

Sparpakets in Streik, doch die Gewerkschaftsführung 

verhinderte weitergehende Aktionen. Stattdessen boten 

die Gewerkschaften der Regierung einen Kuhhandel an 

und waren bereit, 15.000 Stellenstreichungen und einer 

Flexibilisierung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn die 

Regierung im Gegenzug auf Lohnkürzungen verzichtete. 

Die Regierung wich aber erwartungsgemäß nicht von den 

Kürzungen ab. 

Das irische „Wirtschaftswunder“ scheiterte am Platzen 

der Immobilienblase und daran, dass die Reichen der 

Welt aufgehört hatten, ihr Geld irischen Banken anzuvertrauen. 

Generalstreik in Portugal: 

Arbeiter wehren sich 

gegen Kürzungen 

von Jose Biern Boyd Perfeito 

Millionen portugiesische Arbeiterinnen 

und Arbeiter streikten 

Ende November gegen das geplante 

Sparpaket. Rund 80% nahmen am Generalstreik 

teil, der die Hauptstadt Lissabon 

lahm legte. Dabei beteiligten sich 

Angestellte aus dem Transport-, Gesundheits- 

und Bildungswesen sowie dem 

Post- und Telekommunikationsbereich. 

Der Generalstreik ist ein Misstrauensvotum 

gegen die Minderheitsregierung 

der „Sozialisten“ unter Jose Socrates. Sie 

betreibt, gemeinsam mit dem rechten 

Flügel der Sozialdemokraten, neoliberale 

Politik. Der radikale „Linksblock“ und 

Was ist mit der 

irischen Wirtschaft 

schief gegangen? 

die Kommunistische Partei stimmten 

gegen das Budget 2011, durch das die 

Löhne im öffentlichen Sektor um 5% gekürzt, 

die Pensionen eingefroren und die 

Mehrwertssteuer von 21 auf 23% erhöht 

werden sollen.Portugal erlebt zurzeit die 

schlimmste Krise seit Jahrtzenhnten. 

Etwa 600.000 Portugiesen und Portugiesinnen 

über 65 sind unterernährt oder 

von Hunger betroffen. Nur die Hälfte 

der Arbeitslosen bekommt staatliche 

Unterstützung. Dieselbe Regierung, die 

nun die Bevölkerung dazu aufruft, Opfer 

zu bringen, erlaubt gleichzeitig großen 

Firmen Aktiendividenden noch vor Jahresende 

auszuzahlen, damit diese nicht 

unter die für 2011 vorgesehene Steuererhöhung 

fallen. Die Gewerkschaften planen 

bereits weitere Aktionen.


T H E M A 

5 

Sparpaket beschlossen? Nicht von uns! 

Am Budget 2011 kann sich immer wieder neuer Unmut entzünden, dafür ist durch die vielen schmerzhaften Einschnitte gesorgt. Außerdem ist die 

Regierung offensichtlich schwach und zerstritten, meint Manfred Ecker. 

Der Wunsch, die einfachen 

Lohnabhängigen für die Rettung 

des kranken Systems 

zahlen zu lassen, ist das Herzstück des 

Sparpakets. Wie auch die meisten Medien 

anerkennen, ist die Jugend der 

größte Verlierer der aktuellen Politik. 

Und ein Teil davon, die Studierenden, 

hat schon mehrfach die Erfahrung gemacht, 

dass durch Kämpfe etwas erreicht 

werden kann. Das beste Beispiel 

dafür ist die teilweise Abschaffung der 

Studiengebühren im Herbst 2008 nach 

dem Zerbrechen der letzten Koalitionsregierung 

von SPÖ und ÖVP. Zu 

dem Zeitpunkt als im Parlament die 

Abschaffung beschlossen wurde, waren 

terinnen und Arbeiter schwer eingeschränkt 

hätte – schon im Parlament 

beschlossen. Dann weiteten sich die 

Jugendproteste auf Arbeiterinnen und 

Arbeiter aus, und nach einem Monat 

von Streiks und Protesten wurde das 

Gesetz zurück genommen. 

Es ist also entscheidend zu wissen, 

dass Proteste auch dann noch notwendig 

sind und erfolgreich sein können, 

wenn das Sparpaket bereits abgesegnet 

ist. Das wäre vielleicht weniger klar, 

wenn die Regierung fest im Sattel sitzen 

würde. Aber die Regierung Faymann/Pröll 

ist auffällig defensiv – ein 

gutes Zeichen für den nächsten Protest-Anlauf. 

Bereits in der ersten Runde 

der Kollektivvertragsverhandlungen 

kam es vorigen 

Monat zu Reibereien zwischen 

Betriebsrat Alfred Junghans und 

Vorstand Andreas Bierwirth. 

Junghans fordert für das Bodenpersonal 

eine Inflationsanpassung 

von 2 % die beim Flugpersonal 

im KV festgeschrieben 

ist. Bierwirth will entweder eine 

Null-Lohn-Runde oder Kürzungen 

bei den Abfertigungsansprüchen 

von derzeit maximal 

18 auf die gesetzlich festgelegten 

12 Monatsgehälter. 

Laut GPA-Vizechef Karl Proyer 

liegt das Durchschnittsgehalt 

der 2.600 Angestellten im technischen 

und kaufmännischen 

Personal bei 2.500 Euro, wobei 

viele nicht einmal auf die 1.200 

Euro kämen. Im Vergleich dazu 

erhalten die drei AUA-Vorstände 

jährlich je 300.000 Euro. Für 

AUA-Chef Malanik ein im Vergleich 

zu ähnlichen Unternehmen 

„bescheidener“ Betrag. 

Der Chef des Mutter-Konzerns 

AUA-Bodenpersonal 

leistet Widerstand 

Belegschaft von AUA vor dem Flughafen in Schwechat 

Foto: flickr / photosgpadjp 

Nach 2.000 Kündigungen in den vergangenen 

Jahren und einem Gehaltsverzicht von fünf Prozent 

wollen die Beschäftigten des AUA-Bodenpersonals 

ihr Gehalt nicht auch noch von der Inflation 

auffressen lassen, schreibt Peter Herbst. 

Lufthansa Wolfgang Mayrhuber 

fordert ein hartes Druchgreifen 

gegen die Belegschaft: “Die müssen 

erst einmal Geld verdienen. 

Die Lufthansa hatte in den letzten 

beiden Jahren eine Nulllohnrunde, 

obwohl die Airline positiv 

war. Das hat auch was mit Konzernhygiene 

zu tun.” 

Ein Protest am 2. Dezember 

von 1.600 Mitarbeitern auf dem 

Flughafen Schwechat führte zu 

Verzögerungen im Flugverkehr. 

Nachdem auch die Gespräche 

am 9. Dezember scheiterten, 

sind (unter Umständen auch 

mehrtägige) Protestveranstaltungen 

angekündigt. 

Eine Eigenheit der Branche ist 

die Trennung der Arbeitskämpfe 

von Flug- und Bodenpersonal 

die stets zu verschiedenen 

Zeiten stattfinden. Es gibt zwar 

regelmäßig die Aufforderung an 

die jeweils andere Seite, die eigenen 

Anliegen zu unterstützen, 

allerdings kam es zur Freude 

des Managements bislang nicht 

dazu. 

die Proteste der Studierenden gegen 

die Studiengebühren längst abgeklungen 

und – so haben viele angenommen 

– vergessen. Tatsächlich haben sich diese 

Proteste sehr tief ins Bewusstsein der 

SPÖ-Führung eingebrannt und deshalb 

waren Studiengebühren die erste 

Belastung, die von der wahlwerbenden 

SPÖ zurückgenommen wurde. 

Lehrreich ist auch, dass die SPÖ so reagiert 

hat, und nicht die ÖVP. Heute 

wird nämlich unter den Aktivistinnen 

und Aktivisten diskutiert, ob wir unsere 

Angriffe auf die ÖVP oder auf die 

SPÖ konzentrieren sollten. Die ÖVP 

ist sicher die treibende Kraft hinter 

den Verschlechterungen und die „bösere“ 

der beiden Regierungsparteien. 

Sie tritt offen als die Partei auf, die den 

Sozialstaat beschneiden und den Studienzugang 

beschränken will oder die 

Verbesserungen im österreichischen 

Schulsystem, einem der schlechtesten 

der Welt, verhindert. Aber sie hat als 

die große Unternehmerpartei keine 

Basis wie die SPÖ, die jetzt schreit: 

„Ihr verratet uns und eure Prinzipien!“ 

Deshalb bringt man die Regierung effizienter 

unter Druck, wenn man die 

SPÖ für ihre gebrochenen Versprechen 

angreift. An ihrem schwächsten Glied 

bricht man die Kette. 

Außer den Studierenden leiden noch 

andere Gruppen ganz massiv unter dem 

GPA-djp-Bundesgeschäftsführerin 

Dwora Stein erklärte im Rahmen einer 

Protestaktion von Forscherinnen und 

Forschern am 6. Dezember am Wiener 

Minoritenplatz: „Die vom Wissenschaftsministerium 

geplanten Kürzungen im Bereich 

der außeruniversitären Forschung sind 

kontraproduktiv und kurzsichtig.“ 

Die Regierung plant, die Basissubventionen 

für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen 

zu streichen. Für viele 

wissenschaftliche Institute bedeutet dies 

das Aus, andere werden in die Universität 

eingegliedert und müssen jetzt mit anderen 

Einrichtungen um finanzielle Mittel 

streiten. „Diese Maßnahmen als Strukturbereinigung 

zu bezeichnen ist an Zynismus 

nicht zu überbieten”, so Stein weiter. 

Während von Medien und Politikern der 

Mythos der wissensbasierten Ökonomie 

hochgehalten wird, sieht die Realität 

anders aus, denn die Lage der wissenschaftlichen 

Arbeiterinnen und Arbeiter 

verschlechtert sich stetig. Konkurrenzkampf, 

Leistungsdruck und prekäre Arbeitsverträge 

führen bei vielen Forschern 

Die Sozialabteilung Oberösterreichs 

gab am 29. 

Oktober den Geschäftsführungen 

von pro mente OÖ, 

Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk 

bekannt, dass ihr 

Budget so weit gekürzt wird, 

dass zahlreiche Leistungen 

eingestellt werden müssen. 

Ab 1. Jänner 2011 wird das 

Budget für die Leistungsbereiche 

psychosoziale Beratungsstellen 

und Krisendienste 

sowie Freizeit- und 

Kommunikationseinrichtungen 

um 33 Prozent gekürzt. 

Als Grund wurde 

genannt, es seien wegen der 

„budgetären Situation des 

Landes in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen” 

(insgesamt 

25 Millionen Euro) erforderlich. 

Gleichzeitig wurde 

erklärt, dass Verhandlungen 

nicht mehr möglich seien, 

nur mehr über die Umsetzung 

könne gesprochen werden. 

Bei pro mente OÖ wurden 

bereits 88 Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter beim AMS 

zur Kündigung angemeldet. 

Bei EXIT-sozial sind es 

25. Bei pro mente OÖ und 

EXIT-sozial wurde deshalb 

für 13. und 14. Dezember 

ein Warnstreik angekündigt. 

Die GPA-djp hat die Streikfreigabe 

beschlossen und unterstützt 

die Kolleginnen und 

Kollegen. 

Demobericht: 

Sparpaket und haben auch schon mit 

den ersten Protesten auf sich aufmerksam 

gemacht – etwa die Angestellten 

der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, 

denen überfallsartig die 

Basisfinanzierungen gestrichen werden 

soll. Als nächstes folgen die Schulen. 

Der größte Teil der Bevölkerung würde 

Proteste für bessere Bildung unterstützen, 

weil es auch wirklich beinahe 

jede Familie in Österreich betrifft. 

Ein Slogan in den französischen Protesten 

dieses Jahr war: „Was das Parlament 

beschließt, können wir rückgängig 

machen!“ 2006 z.B. war in 

Frankreich das so genannte CPE – ein 

Gesetz, das die Rechte junger Arbei- 

Kein Sparen bei der Forschung! 

Fehlende Mittel für Wissenschaft: Symbolisch werden Banken-Milliarden verbrannt 

zu Burn-Out, Angst- und Stresszuständen 

und diversen psychosomatischen Erkrankungen. 

Dies ist die Konsequenz der Einführung 

von Waren- und Wettbewerbslogik 

im wissenschaftlichen Bereich. 

„Wir müssen ein für allemal klar machen, 

dass wir keine Humanressourcen oder 

Standortfaktoren im globalen Wettbewerbskrieg 

sind. Jedwede Strukturreform im 

Wissenschaftsbereich, muss als oberstes Ziel 

haben, die Situation von Forschenden und 

Lehrenden nachhaltig zu verbessern und 

darf nicht der Optimierung des Wirtschaftsstandortes 

untergeordnet werden.“, so Mario 

Becksteiner, Lektor an der Uni Wien, 

in seiner Rede. 

Oberösterreich: 

Warnstreik bei pro mente und EXIT-sozial 

Betriebsräte aus dem Sozialbereich bei einer Protestversammlung im Sommer 2010 

33% Kürzung bedeuten: 

• Kündigungen in Bereichen, wo ohnehin zu wenige Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter tätig sind! 

• Starke Überlastung der Verbleibenden! 

• Weniger Beschäftigte können weniger Kriseneinsätze 

leisten! 

• Noch längere Wartezeiten (bis zu einem Jahr), obwohl gerade 

bei akuten Krisen SOFORT gehandelt werden müsste! 

• Die Suizidrate wird laut Experten ansteigen, da Menschenleben 

dort gefährdet sind, wo Krisenhilfe fehlt! 

Foto: DeSt 

Foto: Linkswende / M.E.

6 F O R U M 


Postfach 

Kommentare, Berichte oder Briefe bitte an redaktion@linkswende.org 

Die hier veröffentlichten Briefe und Berichte repräsentieren nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion von Linkswende. 

Reaktionen auf den von Linkswende jährlich organisierten Kongress „Marx is muss 2010“, der von 19. bis 21.11. stattfand. 

MARX IS MUSS 2010 

Wer sich im Zeitrahmen von 19. - 21. November 

von den einladenden Ständen des Christkindlmarkts 

am Spittelberg losreißen konnte, wurde 

im Amerlinghaus reichlich belohnt. 

Dort fand der alljährliche „Marx is muss“-Kongress 

statt und begeisterte MitgestalterInnen 

und TeilnehmerInnen gleichermaßen. Eröffnet 

wurde die Veranstaltung von Volkhard Mosler 

und Martin Maurer, die die Studentenproteste 

von 1968 und heute in Verbindung brachten. 

Das vielseitige Angebot am Samstag reichte von 

Referaten über aktuelle Themen wie die heutige 

Mediengesellschaft, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit 

und den Nah-Ost-Konflikt bis hin 

zu geschichtlich reflektierenden Vorträgen über 

den Ursprung der Frauenunterdrückung und 

Widerstand im Nationalsozialismus. Ein Highlight 

des Tages war sicherlich die Filmvorführung 

„Bock for President“ in deren Anschluss Ute 

Bock und Regisseur Tom-Dariusch Allahyari im 

gemeinsamen Gespräch Fragen beantworteten. 

Das sonntägliche Programm war nicht weniger 

aufregend gestaltet und hatte neben dem internationalen 

Gast Yannis Koutras (Streikführer aus 

„Die berühmtesten illegalen 

Flüchtlinge der Welt sind Maria, 

Josef und Jesus!“, „Kein Mensch 

ist illegal“, „Grenzen verlaufen 

nicht zwischen Ländern, sondern 

zwischen oben und unten!“ 

Solche und viele andere Sprüche 

standen auf Plakaten und Stickern 

der gut 1.200 Demonstranten 

in Innsbruck bei der Demo für 

Bleiberecht und gegen inhumane 

Abschiebung. Genauso verschieden 

wie die Slogans war auch die 

Zusammensetzung der Demonstranten: 

Katholiken, Gewerkschafter, 

unabhängige Flüchtlingshilfe 

bis zur KJÖ. 

So vielfältig wie die Zusammensetzung 

der Initiative Bleiberecht 

ist auch die Zusammensetzung 

der Forderung die gestellt werden. 

So wird das Bleiberecht für Asylbewerber 

bedingungslos nach 3 

Jahren gefordert; eine solche Zeitspanne 

sei wesentlich gerechter als 

5 oder 7 Jahre voller Ungewissheit. 

Auch seien 3 Jahre genug um Integration 

zu gewährleisten und 

Für 168 Kongressbegeisterte war das Amerlinghaus drei Tage lang Zentrum des „Marx is Muss 2010“ 

Griechenland) unter anderem auch Christian 

Felber zu bieten. Spannend waren nicht nur die 

Vorträge, sondern auch die anschließenden Diskussionen, 

die Raum für offene Fragen, Anregungen 

und Kritik ließen. Da bei so viel geistiger 

Kost auch das leibliche Wohl nicht auf der Strecke 

bleiben darf, konnte man im Kongresscafé 

neben Kaffee und Kuchen auch selbstgemachtes 

(Erdäpfel-)Gulasch genießen. Zum Schluss lässt 

sich sagen, dass wir dieses Wochenende nicht 

hätten missen wollen und uns schon sehr auf den 

Kongress 2011 freuen. 

Schafft Abschiebung ab! 

Bleiberechtsdemo in Innsbruck am 10. Dezember 2010 

Deutsch zu lernen. Praktischer 

sind die Forderungen seitens der 

Caritas, die natürlich auch von der 

Plattform mitgetragen werden, wie 

bessere medizinische Versorgung 

während der Asylverfahren. Auch 

was Arbeitsmarktfragen anbelangt 

nimmt die Initiative Stellung: Freiheit 

bei der Jobsuche, völliger Zugang 

zu Ausbildung und Lehre. 

Foto: Julian Fischnaller 

Kelly und Veronika 

Die Vielfalt der Organisatoren 

mag zwar viele Vorteile haben, 

aber durch die passiveren Elemente 

fällt die Argumentation doch recht 

unkämpferisch aus und die Forderungen 

werden wenig aggressiv 

vorgetragen, obwohl während 

dem Demo-Marsch die Stimmung 

durchaus kämpferisch war. 

Trotzdem ist die Aktion als großer 

Erfolg zu werten: 1200 motivierte 

Menschen allen Alters und mit 

vielen verschiedenen Einstellungen 

haben sich zusammengetan um gegen 

die Verletzung von Menschenrecht 

zu kämpfen. Besonders im 

Vergleich zum letzten Jahr, wo die 

Besucheranzahl und Stimmung 

lange nicht so gut war wie heuer. 

Auch allgemein lässt sich etwas 

feststellen: Die Bereitschaft der 

Menschen auf die Straße zu gehen 

steigt und die vorherrschende rassistische 

Argumentation wird offen 

entgegengetreten. 

Julian Fischnaller 

aus Innsbruck 

Foto: Linkswende / O.M. 

Antikapitalistischer 

Kongress 

Laut Wikileaks interessieren sich die österreichischen 

Politiker nicht allzu sehr für Politik. 

Umso erfreulicher, dass es zumindest 

Teile der Bevölkerung tun. Am „Antikapitalistischen 

Kongress – Marx ist Muss“, von 

19.11. – 21.11.2010, abgehalten im Amerlinghaus, 

konnte ein politisches Desinteresse 

nicht festgestellt werden. Zahlreiche 

Sprecher und Sprecherinnen, wie Christian 

Felber, Tom-Dariusch Allahyari, Volkhard 

Mosler und Natalie Adler, befassten sich mit 

einer Vielzahl an Themen, wie Ursprung 

und Überwindung der Frauenunterdrückung, 

Widerstand im Nationalsozialismus, 

Islamfeindlichkeit und Imperialismus. Und 

hier sind noch längst nicht alle genannt. 

Auch Ute Bock fand sich zur Vorführung 

des äußerst gelungenen Filmes „Bock for 

President“ im Amerlinghaus ein. 

Im Anschluss an die Vorträge wurde das 

Wort an das Publikum weitergegeben und 

es folgten anregende und interessante Diskussionen. 

Hier sei kurz erwähnt, dass es 

unter den österreichischen Politikern und 

Politikerinnen leider nicht mehr üblich ist, 

die Meinung der Bevölkerung in Entscheidungen 

miteinzubeziehen – sei dies im 

Falle der Bleiberechtsdebatte oder der Familien- 

und Bildungspolitik. Und selbst das 

dringliche Ersuchen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, 

im Falle der Dublin 

II Abschiebungen nach Griechenland, wird 

ignoriert. Nun, ich möchte nicht abschweifen 

und lenke die Aufmerksamkeit zurück 

zum „Marx ist Muss“ Kongress. Die insgesamt 

dreitätige Veranstaltung hat angeregt 

zum Denken, Nachlesen und Diskutieren. 

Die Stimmung auf dem Kongress spiegelte 

den Glauben an die Möglichkeit von Veränderungen 

wieder und die Besucher und 

Besucherinnen verließen mit diesem Gefühl 

die Veranstaltungsräume. Ja gut, dass eine 

oder andere hätte sich noch sagen lassen, 

mir selbst wären ja im Nachhinein noch einige 

wertvolle Diskussionsbeiträge eingefallen. 

(Wie das immer so ist.) Aber vielleicht 

beim nächsten Kongress. Oder einfach in 

der nächsten Diskussion des Alltagslebens 

– umso besser! Der Sinn des Kongresses ist 

doch das Gehörte und Diskutierte aus dem 

Amerlinghaus hinauszutragen. Und ich 

denke, das ist gelungen! Liebe Grüße, 

Anna P. 

Politische Ökonomie 

nichtSeminar: 

Kapitalismus funktioniert 

- ein Plädoyer für Sozialismus 

Es ist beinahe Konsens, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Allerdings 

ist Sozialismus als Alternative dazu durch Stalins brutale Diktatur 

völlig diskreditiert worden. Auch die sozialistischen Parteien 

außerhalb Russlands haben ihren Teil zum schlechten Ruf einer 

guten Idee beigetragen. 

Wir wollen das ursprüngliche Konzept einer grundlegend demokratischen 

und sozial gerechten Gesellschaft wieder aufleben 

lassen. Vor allem wollen wir diskutieren, welche Relevanz Sozialismus 

im 21. Jahrhundert haben kann. 

Ablauf: Einleitungsreferat von Manfred Ecker, Herausgeber der 

Zeitschrift Linkswende, mit anschließender Diskussion. 

14. Jänner um 19:00 im Depot 

(Breite Gasse 3, 1070 Wien) 

und Imperialismus 

6. Jänner im Amerlinghaus 

(Stiftgasse 8, 1070 Wien) 

16:00 Teil 1 - Einführung in die 

politische Ökonomie 

17:30 Teil 2 - Politische Ökonomie 

und Imperialismus 

Gruppentreffen: 

Stadtgruppe Wien jeden Donnerstag um 

19:00, Amerlinghaus (7., Stiftg. 8) 

Unigruppe jeden Montag um 19:00, Powi-Institut 

im 2.Stock des NIG (1., Universitätsstraße 7) 

Eintritt frei, keine Anmeldung erforderlich 

KONTAKT 

Internet: www.linkswende.org - linkswende@linkswende.org 

Für Marx gab es keine wirkliche Trennung zwischen 

Wirtschaft, Politik und Ideologie. Linkswende will 

die von Marx erarbeiteten allgemeinen Grundlagen 

der politischen Ökonomie vorstellen und versucht 

im zweiten Teil auf dieser Grundlage eine Analyse 

der globalen Entwicklungen vom Afghanistankrieg 

bis zur aktuellen Wirtschaftskrise. 

Ablauf des Seminars: 

Einleitungsreferate von Manfred Ecker und Tom- 

Dariusch Allahyari mit anschließender Diskussion. 

IMPRESSUM 

für den Inhalt verantwortlich: 


Verein gegen Rassismus 

und soziale Ungerechtigkeit 

(Vereinsnummer: ZVR - 593032642) 

Kettenbrückeng. 11/20, 1050 Wien 

0681/10605517, www.linkswende.org 

redaktion@linkswende.org


Dieselben Politiker, 

die uns jahrelang 

belogen haben, 

empören sich jetzt über die 

Enthüllungen durch Wikileaks. 

Das ist Heuchelei ersten 

Grades und wird nicht 

von den Verbrechen ablenken, 

über die wir endlich 

die Wahrheit erfahren. 

Genauso scheinheilig ist es, 

wenn dieselben Medien, 

die uns so routinemäßig die 

Verbrechen westlicher Staaten 

verschleiern, jetzt die 

Wahrung des Datenschutzes 

einmahnen. Es ist doch ihre 

Komplizenschaft mit der 

Politik, die Institutionen 

wie Wikileaks erst notwendig 

machen. 

US-Politiker fordern, dass 

Wikileaks als terroristische 

Organisation behandelt 

werden soll. Ihr Gründer 

Julian Assange muss um 

sein Leben fürchten. Sarah 

Palin, ehemalige Kandidatin 

der Republikaner für das 

Amt des Vizepräsidenten, 

vergleicht Assange sogar mit 

Osama bin Laden und will 

ihn „zur Strecke bringen“. 

Es scheint, als würden die 

durchgesickerten Informationen 

für die USA und ihre 

Geheimdienste wirklich bedrohlich 

sein. 

Weltweit wird Assange 

und Wikileaks unter dem 

Deckmantel der 

Gerechtigkeit 

attackiert. Doch 

während Assange 

im Gefängnis 

sitzt, werden sich 

jene Politiker und 

Militäroffiziere, die 

Folter und Massaker 

an der Zivilbevölkerung 

in Irak und Afghanistan 

autorisiert 

haben – wie Wikileaks 

entlarvt hat – wohl 

nie vor Gericht rechtfertigen 

müssen. Stattdessen 

wird eine Hexenjagd gegen 

Assange geführt. Die Medien 

wollen ihm einen Strick 

drehen und lenken die Debatte 

von den grausamen 

Enthüllungen weg. Sie 

stellen Assange als Problem 

dar, obwohl sie 

es sind, die uns Informationen 

über die 

wahren Vorgänge im 

Irak, etc. verschweigen. 

Die Medien 

haben kein Recht 

ihn und Wikileaks 

zu kritisieren. Die 

Feindseligkeit der 

Medien und Politiker 

kommt aus 

dem einfachen 

Faktum, dass 

jene, die an der 

Macht sind, 

glauben, ein 

I n t e r n a t i o n a l 

Wikileaks: 

Falsche Empörung der 

Politiker und Medien 

Recht zu haben 

ihre Informationen 

privat 

zu halten. Der 

Grund für die 

Aufregung der 

Herrschenden ist, 

dass sie verzweifelt 

versuchen 

uns im Dunkeln 

zu lassen. 

Dabei sind die Einzelheiten 

der Meldungen 

zumeist banal. 

Es ist keine 

wirkliche Überraschung, 

dass 

US-Außenministerin 

Hillary Clinton 

ihren Diplomaten 

befohlen hat, weltweit 

verschiedene Funktionäre 

und Diplomaten der 

Vereinten Nationen auszuspionieren. 

Das ist 

genau das, wozu Diplomaten 

da sind. 

Es ist auch kein 

Schock, dass der österreichische 

Raiffeisen 

Investment 

Bank Verbindungen 

mit dem organisierten 

Verbrechen 

in Russland 

n a c h g e s a g t 

werden. „Dreckige“ 

Geschäfte 

sind im 

internationalen 

Bankwesen normal. Noch 

viel weniger erschreckt es, 

dass der österreichische Botschafter 

in Teheran die USA 

mit Informationen versorgt, 

die als Legitimierung für einen 

möglichen Angriff auf 

den Iran verwendet werden 

können. „Neutrale Diplomatie“ 

gibt es nicht, auch 

nicht in Österreich. 

Diplomaten haben Informationen 

gesammelt, und 

die Geheimdienste haben 

diese verwendet (oder verdreht) 

und Kriege begonnen, 

Menschen gefoltert, 

und auf dieser Grundlage 

wurde entschieden, wessen 

Arbeitsplätze im Dienste 

des Freihandels geopfert 

werden. 

Die Wikileaks-Veröffentlichungen 

enthüllen nur 

einen Bruchteil der Informationen 

wie das System 

funktioniert – was geheim 

gehalten wird. Der Öffentlichkeit 

wird durch die allmählichen 

Bekanntgaben 

ein flüchtiger Blick ermöglicht. 

Wikileaks wird so 

das System nicht ernsthaft 

gefährden, aber sie können 

uns einen tiefen Einblick 

geben, wie die Herrschenden 

– allen voran die USA 

– ihre Verbündeten, ihre 

Feinde und ihre Angriffsziele 

auswählen. 

Erfolg: Britische Regierung zahlt Millionen- 

Entschädigung an Guantanamo-Häftlinge 

von Mario Schulmeister 

Demütigung eins Häftlings, wie sie die US-Armee in geheimen Gefängnissen weltweit praktiziert 

Insgesamt zwölf Männer hatten Großbritannien 

wegen Beihilfe zur Folter vor dem High 

Court of Justice, verklagt. Sie sind entweder 

britische Staatsbürger oder haben ihren Wohnsitz 

im Land, und waren an verschiedenen Orten im 

Ausland – darunter im US-Lager Guantanamo 

Bay auf Kuba oder nahe dem afghanischen Luftwaffenstützpunkt 

Bagram – gefangen gehalten 

worden. Die britische Regierung hat sich offenbar 

mit Ihnen auf millionenschwere Entschädigungszahlungen 

geeinigt. Die Ex-Insassen berichten, 

dass die Geheimdienste MI5 und MI6 bei den 

Überstellungsflügen und bei der inhumanen Behandlung 

im US-Gefangenenlager mitgemacht 

haben. Mehrere der Ex-Häftlinge gaben an, man 

habe sie der Foltermethode des „Waterboarding“ 

(simuliertes Ertrinken) unterzogen. Einer hat die 

Sehkraft eines Auges eingebüßt – nachdem Soldaten 

ihm dieses mit einem in Pfefferspray getränkten 

Lumpen eingerieben hatten. 

Der bekannteste Fall ist der von Binyam Mohamed, 

der 2002 in Pakistan festgenommen 

worden war und über Marokko ins US-Gefangenenlager 

Guantanamo gebracht wurde. Erst nach 

vier Jahren wurde er entlassen. Vergangenes Jahr 

tauchten Gerichtsdokumente auf, die besagen, 

dass Mohameds Genitalien mit einem Skalpell 

aufgeschlitzt worden waren. Offensichtlich war 

Mohamed auch weiterer Folter ausgesetzt, gegen 

die, so ein Gerichtsmitarbeiter, Waterboarding 

eher noch zu den harmloseren Methoden gerechnet 

werden müsste. 

Der letzte britische Guantanamo Gefangene Shaker 

Aamer bekam ebenfalls eine Entschädigung 

zugesprochen, obwohl er immer noch in seiner 

Guantanamo Zelle sitzt. 

Die britische Regierung hat sich nun zu der Entschädigungszahlung 

in Millionenhöhe entschieden, 

da durch die drohende Gerichtsverhandlung 

zahlreiche Geheimdokumente offengelegt werden 

würden. Diese Dokumente würden zeigen, dass 

die britische Regierung die ausdrückliche Befugnis 

zur Folter erteilt hatte, oder beide Augen 

zudrückte und absichtlich nicht nachfragte. Die 

Offenlegung der Dokumente hätte dem ohnehin 

bereits stark angeschlagenen Ruf des Landes noch 

stärker geschadet. 

Offiziell wollte die Regierung mit der außergerichtlichen 

Einigung langwierige und kostspielige 

Prozesse vermeiden. Der Regierung zufolge waren 

zuletzt 100 Geheimdienstmitarbeiter rund um 

die Uhr damit beschäftigt, die Prozesse vorzubereiten. 

Foto: indymedia 

Wikileaks enthüllt 

Brutalität der 

US-Diplomatie 

7 

Ein Dokument unter den bisher veröffentlichten 

Wikileaks-Akten sticht besonders 

hervor: Es ist ein Telegramm der US-Botschaft 

in Berlin aus dem Jahr 2007 und beschreibt 

von Daniel Harrasser 

eine Sitzung, in der der damalige stellvertretende 

Chef der US-Mission in Deutschland, 

John M. Koenig, den stellvertretenden Berater 

für nationale Sicherheit in Deutschland, 

Rolf Nikel, dazu drängte, „auf sorgfältige Weise 

bei jedem Schritt die Auswirkungen auf die 

Beziehungen mit den USA abzuwägen“, wenn 

er Haftbefehle gegen CIA-Agenten, wie im 

Fall des vom amerikanischen Geheimdienstes 

entführten Khaled al-Masri, ausstelle. „Er erinnerte 

Nikel an die Auswirkungen an die bilateralen 

Beziehungen zwischen den USA und 

Italien im Zuge eines ähnlichen Schrittes der 

italienischen Behörden im vergangenen Jahr.“ 

Nikel fühlte sich verpflichtet, den Worten Koenigs 

nachzukommen, wiederholte aber, dass 

er in diesem Moment nicht versprechen könne, 

dass alles gut gehe. 

Die durchgesickerten Dokumente sagen 

nichts darüber aus, was mit Masri passiert ist. 

Der deutsche Autoverkäufer war offenbar zu 

Silvester 2003 mit einem Al-Kaida-Verdächtigen 

mit ähnlich lautendem Namen verwechselt 

worden. Er war verhaftet worden, als er 

in einem Bus die Grenze von Serbien nach 

Mazedonien überqueren wollte. Die mazedonischen 

Behörden übergaben ihn an den CIA. 

Maskierte Männer zogen ihn nackt aus, fesselten 

ihn und brachten ihn in eine Boeing 

737. Von Skopje flog sie erst nach Bagdad, wo 

die Maschine eine militärische Landebefugnis 

hatte, und dann zum berüchtigten Gefängnis 

„Salt Pit“ nahe der afghanischen Hauptstadt 

Kabul. 

Er wurde auf dem Boden des Jets angekettet, 

ihm wurde Beruhigungsmittel injiziert. Nach 

der Landung wurde er in den Kofferraum eines 

Autos gelegt und zu einem Gebäude gefahren, 

wo er in eine feuchte Zelle gebracht wurde. 

Masri wurde dort wiederholt von einem US- 

Agenten namens Sam verhört. Er verbrachte 

die nächsten vier Monate unter Verhören, Folter 

und sexuellem Missbrauch. 

Fast fünf Monate nach seiner Entführung 

brachten Masris Entführer ihn nach Mazedonien 

zurück. Sie setzten ihn im Mai 2004 

an einer verlassenen Straße in der Nähe der 

albanischen Grenze aus. Der US-Flugzeug- 

Crew erging es besser als ihrem Passagier. 

Dokumente schildern, wie sie nach der Ablieferung 

Masris im afghanischen Gefängnis zur 

Ferieninsel Mallorca weiterflogen, wo die Besatzungsmitglieder 

für zwei Nächte in einem 

Luxushotel übernachteten. 

Zurück zum besagten Wikileaks-Dokument: 

Die CIA-Agenten, die Masri entführt und gefoltert 

hatten, wurden trotz internationalem 

Haftbefehl niemals belangt. Die US-Drohung 

zeigte demnach Wirkung. 

Hinter der scheinbaren Banalität der Diplomatie 

verbirgt sich eiskalte Brutalität. 

Buchtipp 

Craig Murray, ehemaliger 

britischer Botschafter in 

Usbekistan, wurde abgesetzt, 

weil er offen das 

vom Westen unterstützte 

Folterregime kritisierte. Als 

politischer Aktivist gegen Krieg und 

Islamfeindlichkeit schrieb er ein informatives 

und zugleich erschreckendes Buch über 

seine Erfahrungen. Auf Englisch erhältlich: 

„Murder in Samarkland - A British 

Ambassador’s Controversial Defiance of 

Tyranny in the War on Terror” 

Hardcover; 400 S.; 9,95 EUR; 

ISBN: 1845961943

8 Linkswende :: Nr. 142 :: Dez. 2010 / Jän. 2011 

Die Schweiz marschiert 

nach rechts 

Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Nur 

ein Jahr nach dem Verbot von Minaretten hat eine Volksabstimmung in der Schweiz das Ausländerrecht 

erneut deutlich verschärft, schreibt Karin Wilflingseder. 

Die Annahme der so genannten „Ausschaffungsinitiative“ 

der rechtspopulistischen 

SVP von Christoph 

Blocher bedeutet, dass künftig Straffällige 

ohne Schweizer Pass doppelt bestraft werden. 

Ausländische Straftäter werden ohne Einzelfallprüfung 

abgeschoben. Leider verteidigten 

nur wenige das demokratische Grundrecht auf 

Gleichbehandlung, das hier ganz klar verletzt 

wird. Die Mobilisierung von Jugendlichen 

und der arbeitenden Bevölkerung, um diese 

Angriffe erfolgreich zurückzuweisen, verlief 

unzureichend. 

Am Sonntagabend nach der Abstimmung erklärte 

die sozialdemokratische Bundesrätin 

Simonetta Sommaruga, die Ausländerkriminalität 

sei „ein ernstes Problem in der Bevölkerung“. 

Die Schweizer Regierung werde den 

Auftrag entgegennehmen und den Willen der 

Initiative umsetzen. 

An der Abstimmung beteiligten sich 52,6 Prozent, 

also praktisch nur jeder zweite Stimmberechtigte, 

und davon stimmte etwas mehr als 

jeder Zweite mit Ja. 

Um der SVP das Feld nicht ganz zu überlassen, 

hatten die bürgerlichen Parteien FDP und 

CVP einen Gegenvorschlag erarbeitet, der sich 

jedoch kaum vom SVP-Entwurf unterschied. 

Dieser Gegenentwurf wurde in keinem einzigen 

Kanton angenommen. Die Sozialdemokratische 

Partei (SP), die Grünen und einige 

Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, zweimal 

mit Nein zu stimmen, d.h. beide Vorschläge 

abzulehnen. Doch hatten sie sich praktisch 

erst in letzter Minute und sehr halbherzig zur 

zweifachen Nein-Parole durchgerungen. 

Triumph für Rechtsextreme und Reiche 

Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg 

In der Schweiz vergiften die Rechtsextremen erfolgreich das politische Klima. 

mit der islamfeindlichen Kampagne gegen Minarette. 

Nun lenkt sie zum zweiten Mal den 

gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen 

zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller 

als der Rest der Bevölkerung. 

Dieser Sieg für Rassismus in der Schweiz ist 

vor allem auf die Schwäche der Linken zurückzuführen. 

Wie nach dem Minarettverbot hat die FPÖ 

schon jetzt versucht diese Abstimmung für sich 

zu nutzen. Johann Gudenus, Klubobmann der 

Wiener FPÖ, jubelte: „Die Schweizer zeigen 

wieder einmal vor wie es geht.“ Die Kampagne 

der SVP beweist anschaulich die erschreckende 

Gefahr der Wahl von rechtsextremen Parteien. 

Die gleichzeitige Abstimmung über mehr 

Steuergerechtigkeit bekämpfte die SVP entschieden. 

In einer beispiellosen Kampagne 

brandmarkten SVP, bürgerliche Parteien und 

Wirtschaftsverbände diesen zaghaften Vorstoß, 

Superreiche wenigstens minimal zu besteuern, 

als Generalangriff auf mittlere und 

kleinere Unternehmen und als „sozialistische 

Enteignung“. Für die Kampagne gegen diese 

Initiative wurden noch einmal Dutzende Millionen 

Schweizer Franken ausgegeben, und als 

Ablenkung diente dann die massive Kampagne 

gegen die „Ausländerkriminalität“. 

Die Abstimmung in der Schweiz ist eine ernste 

Warnung. Das Ergebnis verschont die Reichen 

und öffnet die Tür für weitere Übergriffe gegen 

Migranten. 

GraficArt: Shir Katz 

„Rot-Weiß-Rot-Card“ 

Arschkarte für 

Migranten 

Regierung und Wirtschaftskammer sind begeistert 

über ihr neues Zuwanderungsmodell: In Zukunft 

sollen nur mehr „nützliche“ Arbeitskräfte einwandern. 

Die Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) bedeutet eine 

von Hannah Krumschnabel 

relative Freizügigkeit für wenig privilegierte Arbeitsmigrantinnen 

und -migranten bei gleichzeitig gnadenloser 

Härte gegen alle anderen. 

Damit würde die Regierung eine EU-Strategie umsetzen, 

nach der nur noch zwei Kategorien von Migranten 

geduldet werden: zum einen die hoch qualifizierten, 

die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und von staatlicher 

Kontrolle unbehelligt bleiben; zum anderen die 

mittel und niedrig qualifizierten, die unter strengsten 

Bedingungen für einen gewissen Zeitraum Arbeitskräftemängel 

in einzelnen Branchen ausgleichen dürfen. 

Es bestünde also nicht nur eine Ungleichbehandlung 

zwischen „normalen“ Migranten und jenen mit Aussicht 

auf eine RWR-Card, sondern auch zwischen verschiedenen 

„Säulen“ innerhalb des Systems. Menschen, 

die mindestens 70 Punkte erreichen (also besonders gut 

ausgebildet sind) dürfen z.B. einwandern, ohne dass sie 

Deutsch beherrschen – die, die nur 50 Punkte „wert 

sind“ (und Jobs übernehmen sollen, die sonst niemand 

will) müssen bereits vor der Einreise deutsche Sprachkenntnisse 

beweisen. 

Die „Bewertung“ von Humankapital folgt einer neoliberalen 

Logik. Und diese fällt, auch wenn das Sozialministerium 

und die Arbeiterkammer das nicht wahrhaben 

wollen, auf die gesamte Arbeiterschaft zurück. 

Sie spiegelt sich wider, wenn einem unterfinanzierten 

öffentlichen Bildungssystem exklusive Eliteschmieden 

gegenüberstehen, oder wenn tausende arbeitslose Jugendliche 

der Krise geopfert werden. Eine Vertretung, 

die wirklich die Interessen der Lohnabhängigen vertreten 

will, muss also diesem neoliberalen Gesetz ebenso 

abschwören wie dem Standortnationalismus, der darin 

steckt. Ausländische Arbeitskräfte zu diskriminieren 

schützt nicht die einheimischen, sondern bereitet den 

Weg für die Entrechtung aller. 

Strache in Israel 

Die rechtsextremen Parteien Europas stellen sich 

immer klarer auf die Seite Israels. FPÖ-Chef Strache 

reiste Anfang Dezember nach Israel zu einer 

Tagung israelischer Rechtsextremer „gegen den 

islamischen Fundamentalismus“. Mit dabei waren 

Philip Dewinter vom flämischen Vlaams Belang 

und Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten 

(die bis vor kurzem in Naziuniformen zu sehen 

waren). 

Im viel strapazierten „Kampf der Kulturen“ wollen 

sich die rechten Recken an die vorderste Front stellen, 

als Verteidiger des „europäischen Siedlerstaats 

im Orient“ vor den „Barbaren“. Keine europäische 

Rechtspartei hat sich mit der Israel-Solidarität 

schwerer getan als die FPÖ, weil keine Partei so 

viele „originale“ alte Nazis als Mitglieder hat. 

Strache dürfte nach dem Wahldebakel von Barbara 

Rosenkranz zum Schluss gekommen sein, dass die 

„Alten“ für den Aufbau seiner Bewegung vor allem 

ein Hindernis sind, und nimmt keine Rücksicht 

mehr auf sie. In Zukunft muss sich seine Anhängerschaft 

ganz auf das Feindbild Islam konzentrieren. 

Der, in der Partei nicht auszurottende, Antisemitismus 

hat sich dem unterzuordnen. 

In der von Strache mit formulierten „Jerusalemer 

Erklärung” soll es heißen: „Wir haben die totalitären 

Systeme wie Faschismus, Nationalsozialismus 

und Kommunismus überwunden. Jetzt stehen wir 

vor der neuen Bedrohung des fundamentalistischen 

Islamismus - und wir werden Teil sein des weltweiten 

Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.” 

So verhelfen radikale israelische Siedler einer europäischen 

Nazipartei zu Legitimation und Seriosität. 

Islamfeindlichkeit und extrem rechte Ideologie 

verbinden die neuen, ungleichen Freunde. 

Schreckgespenster wie Terroristen 

und Kinderschänder 

liefern dabei den Vorwand 

für neue Gesetze und Maßnahmen, 

von denen die übrige Bevölkerung 

betroffen ist. Solche Maßnahmen 

bestehen in Internetsperren, die angeblich 

die Kinderporno-Industrie 

austrocknen sollen. Diese Sperren 

berühren jedoch nicht die eigentlichen 

Verbreitungskanäle, können 

von versierten Nutzern leicht 

umgangen werden und verstecken 

bestenfalls das Problem vor der 

Öffentlichkeit. Ursprünglich von 

CDU-Familienministerin Ursula 

von der Leyen als Wahlkampfgag 

vorgestellt, wird das Vorhaben inzwischen 

von der EU-Kommissarin 

für Inneres Cecilia Malmström 

weiter verfolgt. In Schweden, wo 

es solche Sperren seit fünf Jahren 

gibt, stellte man deren Wirkungslosigkeit 

fest. In Finnland stehen auf 

solchen Sperrlisten auch Betreiber 

politischer Sites, obwohl gegen diese 

nichts vorliegt. 

Aber auch sonst wird aufgerüstet. 

Artikel 222 des Vertrags von Lissabon 

erklärt: „Die Union mobilisiert 

alle ihr zur Verfügung stehenden 

EU rüstet sich gegen 

Widerstand von unten 

Während FRONTEX (EU-Grenztruppe) die Außengrenzen Europas dicht macht, werden innerhalb 

Europas Maßnahmen getroffen, um den Burgfrieden zu wahren, schreibt Peter Herbst. 

Mittel, einschließlich der ihr von 

den Mitgliedstaaten bereitgestellten 

militärischen Mittel, um […] 

im Falle […] einer vom Menschen 

verursachten Katastrophe einen 

Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner 

politischen Organe innerhalb seines 

Hoheitsgebiets zu unterstützen.“ 

Mit einer „vom Menschen verursachten 

Katastrophe“ sind auch „soziale 

Unruhen“ wie zum Beispiel 

Massenstreiks gemeint. Das Sagen 

hat dabei EU-Ministerrat und Außenbeauftragter, 

das Parlament erhält 

einen Bericht. 

Bereits 2006 wurde die European 

Gendarmerie Force (EGF) gegründet, 

eine Struktur, in der sich Polizeieinheiten 

länderübergreifend 

organisieren können. Obwohl für 

Einsatztrainings (EUPFT) Mittel 

aus dem gemeinsamen EU-Haushalt 

verwendet werden, hat das 

EU-Parlament kein Kontrollrecht. 

Während dem EUPFT 2010 wurde 

laut der Informationsstelle Militarisierung 

etwa der Einsatz von 

Scharfschützen gegen militante 

Demonstranten geübt. Einsatzleiter 

war unter anderen Maurizio Piccolotti, 

der 2001 beim G8-Gipfel in 

Menschenrechtsaktivisten verkleiden sich als Sondereinsatzkommando. 

Genua an der fragwürdigen Razzia 

der Armondo-Diaz-Schule beteiligt 

war. Als Beobachter mit dabei war 

unter anderen die österreichische 

WEGA. Während die EGF bereits 

über Hauptquartier und Akademie 

verfügt, soll bald eine stehende 

Truppe von zunächst 800, später 

2300 Mann hinzukommen. Erfahrung 

sammeln konnte die Truppe 

bereits im Kosovo, in Afghanistan 

und zuletzt Haiti. 

Der Mafiaparagraf 278a ist keine österreichische 

Besonderheit sondern 

Teil eines europäischen Trends hin 

zu einer Einschränkung der Grundrechte 

und einer Stärkung des Polizeiapparats. 

Maßnahmen wie die 

Vorratsdatenspeicherung im Sicherheitspolizeigesetz 

werden mit EU- 

Vorgaben entschuldigt. Organisationen 

wie die EGF oder FRONTEX 

stehen nicht nur außerhalb der Kontrolle 

durch nationale Institutionen 

– auch das EU-Parlament darf höchstens 

die Budgetmittel abnicken. 

Foto: Linkswende / J.L.


K O L U M N E N 

9 

Vergessene Geschichte 

Die türkische Revolution 

Tom D. Allahyari erzählt die Geschehnisse der türkischen bürgerlichen Revolution von 1908, und lässt die 

verschwiegenen Kämpfe gegen den Sultan wieder aufleben. 

Das unumstößlich scheinende 

Paradigma der 

jüngeren türkischen Geschichte 

sagt zusammengefasst: In 

den frühen 20er Jahren erbaute eine 

kleine Elite unter Führung von Kemal 

Atatürk den modernen türkischen 

Staat auf den Ruinen des Osmanischen 

Reichs und vertrieb die 

Imperialisten. Die Masse der Bevölkerung 

war passiv und musste von 

einer kleinen aufgeklärten Gruppe 

aus dem Mittelalter geführt werden. 

Ideologie & Geschichtsschreibung 

Die offizielle Revolution 1919- 

1923 und die Niederlage der britisch-griechischen 

Invasion werden 

Atatürk zugute geschrieben. In 

Wirklichkeit waren sie Folgen der 

antiimperialistischen Kämpfe im 

britischen Empire, der Antikriegsbewegung 

in Griechenland und der 

russischen Revolution, nicht das 

Werk eines heroischen Führers. 

Bis zum heutigen Tag muss nach 

der kemalistischen Ideologie die 

Bevölkerung von oben vor den 

Gefahren des Islamismus und des 

Verlusts der nationalen Integrität 

geschützt werden - darunter leiden 

vor allem die Kurden. Von Anfang 

an war der Kemalismus Ausdruck 

der Interessen von Armeeoffizieren, 

Staatsbeamten und Intellektuellen. 

Er schrieb die Geschichte neu, 

um jede Rolle „normaler Leute“ 

an den politischen Umbrüchen zu 

verschleiern und um die Tatsache 

vergessen zu machen, dass an der 

Revolution Christen, Juden und 

Muslime beteiligt waren. Türken, 

Griechen, Armenier, Kurden und 

Bulgaren, Bürger, Soldaten und Arbeiter 

kämpften Seite an Seite gegen 

Wer war ? 

Am 11. April 1968 wurde Rudi 

Dutschke bei einem Attentat 

lebensgefährlich verletzt. 

Als ich 1963 dem Sozialistischen 

Deutschen Studentenbund (SDS) 

beitrat, hat dieser fast nur „Seminarmarxismus“ 

betrieben und 

sich kaum in praktischen Aktivitäten 

engagiert. Rudi Dutschke und 

eine Gruppe junger anarchistischer 

Studierender („Subversive Aktion”) 

traten 1965 noch mit dem Ziel auf, 

einzelne Mitglieder für ihre Gruppe 

zu gewinnen. Binnen drei Jahren 

hatten sie die Mehrheit im SDS erobert 

und ihn zu einer aktiven Massenorganisation 

transformiert. 

Rudi beschäftigte sich intensiv mit 

der Rolle des Individuums in der 

Geschichte. Die alte Führung des 

SDS betonte stattdessen einen einseitigen 

Materialismus. Sie verstanden 

Geschichte als etwas, das einer 

gesetzmäßigen Richtung unterworfen 

ist. Demnach würde die Gesellschaft 

wie von selbst Kapitalismus 

überwinden und im Sozialismus 

Eine Postkarte feiert die Verfassung vom 24. Juli 1908 mit Enver Bey. „Lang 

lebe das Vaterland! Lang lebe die Nation! Lang lebe die Freiheit!“ 

die repressive Monarchie an. Sogar 

im Zentrum des Osmanischen 

Reichs, dem Gebiet der heutigen 

Türkei, waren 1908 20% der Bevölkerung 

Nicht-Muslime. 

Bürgerliche Revolution 

Entgegen der offiziellen Geschichtsschreibung 

hat schon 1908 in der 

Türkei eine bürgerliche Revolution 

stattgefunden. Kemal Atatürk hat 

darin keine Rolle gespielt. Sultan 

Abdülhamid II. wurde 1908 entmachtet, 

und die von ihm 1878 

außer Kraft gesetzte Konstitution 

von 1876 wurde wiederhergestellt. 

Der erste Weltkrieg versetzte dem 

Sultanat später den endgültigen Todesstoss. 

Aber schon 1908 war die 

Monarchie zu einem Hindernis für 

die weitere kapitalistische Entwicklung 

geworden und die Menschen 

riefen nach Freiheit. Innerhalb der 

Armee hatten sich revolutionäre 

Zirkel gebildet, aber auch außerhalb 

der Armee hatte die Bewegung 

tiefe Wurzeln in der Bevölkerung. 

Rudi Dutschke 

ankommen. Rudi kritisierte, dies 

„liquidiert (...) die bewusste freie Entscheidung 

des Individuums, der Gruppe, 

der Partei usw. – alles wird unvermeidlich; 

da der Kommunismus, die 

klassenlose Gesellschaft, beschlossene 

Sache ist, braucht uns eigentlich die 

Gefahr eines Atomkriegs nicht zu 

schrecken. Die Denker solchen Unsinns 

werden nie die Entfremdung des 

Menschen aufheben.” 

Rudi reiste nach Ungarn und besuchte 

den Marxisten Georg Lukacs 

und war wie dieser fasziniert von der 

Bedeutung der „Subjektivität”. Geschichtliche 

Entwicklungen werden 

demnach sehr wohl von Individuen 

oder Parteien und ihrem bewussten 

Eingreifen in historisch entscheidenden 

Momenten beeinflusst 

(z.B. wäre ohne Lenin in Russland 

die Revolution sehr wahrscheinlich 

nicht gelungen). 

Wie die Massen sozialistisches Bewusstsein 

erlangen, davon hatte 

Rudi sehr unterschiedliche Ansichten 

zur alten Führung des SDS. 

Die Traditionalisten behaupteten, 

dass nur die Lehren des SDS die 

Studierenden zu revolutionärem 

Der Sturz des Zaren in Russland 

1905 und des Schah von Persien 

hatten die türkischen Revolutionäre 

inspiriert. Die Forderungen 

nach Demokratie, einem Ende der 

Unterdrückung und der Dominanz 

durch ausländische Mächte wurden 

immer lauter. 

Am 10. Juni 1908 trafen der russische 

Zar und der englische König 

zusammen und beschlossen, die 

türkischen Gebiete Kosovo, Manastir 

und das Gouvernement von 

Saloniki unter Kontrolle zu bekommen. 

Die wichtigste türkische 

Widerstandsorganisation, die CUP 

musste reagieren. 

Eine multiethnische Revolution 

Am 3. Juli 1908 nahm der revolutionäre, 

albanisch-stämmige Offizier 

Nijazi mit 100 Soldaten und einigen 

Hundert bewaffneten Zivilisten 

den Kampf auf. Schnell waren 

Städte in albanischen Gebieten der 

Manastir-Provinz erobert. In den 

Städten wurden Milizen gebildet 

In dieser Serie stellen wir historische Persönlichkeiten der Linken vor und die Ideen, für die sie stehen. 

von Volkhard Mosler 

Bewusstsein führen kann, während 

Rudi den praktischen Erfahrungen 

der Massen viel stärkere Bedeutung 

beimaß. Hier kam auch der Einfluss 

des deutsch-amerikanischen 

Philosophen Herbert Marcuse zum 

Tragen: Marcuse schrieb 1966 den 

viel beachteten Artikel „Repressive 

Toleranz”, worin er argumentierte, 

dass die unterdrückten Massen niemals 

ein Recht auf die Beendigung 

von Unterdrückung finden würden. 

Recht und Ordnung würden immer 

die etablierte soziale Hierarchie 

beschützen. Aber, „wenn die Unterdrückten 

Gewalt anwenden, dann 

schmieden sie keine neuen Ketten, sie 

brechen die alten.” 

Diese Gedanken wurden von manchen 

wie der Roten Armee Fraktion 

(RAF) als Aufruf zu individuellen 

Gewaltakten ausgelegt. Rudi 

Dutschke hatte für solches Abenteurertum 

nichts übrig. Allerdings 

musste er sich dennoch den Vorwurf 

des Voluntarismus von Jürgen Habermas 

gefallen lassen. Habermas 

argumentierte völlig zu Recht, dass 

sich in Deutschland keine revolutionäre 

Situation entwickelt hatte 

um Sultan-treue Truppen abzuwehren. 

Als der monarchistische 

General Shemsi-Pasha mit zwei Batallionen 

eintraf um den Aufstand 

zu unterdrücken, wurde er von einem 

CUP-Offizier erschossen. Die 

Revolte verbreitete sich über Skopje 

über das ganze Land. Immer mehr 

Truppen verweigerten dem Sultan 

den Gehorsam und wurden von revolutionärer 

Propaganda mitgerissen. 

Am 26. Juli hatten in Istanbul 

100.000 Menschen demonstriert 

(bei einer Gesamtbevölkerung von 

unter einer Million), in den Reden 

wurde immer wieder die Solidarität 

zwischen den verschiedenen Religions- 

und Volksgruppen gefeiert. 

Auch die Arbeiter hatten Grund zu 

feiern, der jüdische Arbeiterführer 

Abraam Benaroya beschreibt die 

Stimmung: „... Die Freiheit ist gekommen. 

Freiheit für Türken und 

für Christen, Freiheit für alle. Jetzt 

sind wir alle Brüder und Schwestern, 

Muslime, Christen, Juden, Türken, 

Albaner, Araber, Griechen und Bulgaren 

– Wir sind jetzt alle freie Bürger 

des Osmanischen Mutterlandes.“ 

Schon bald begannen die Arbeiter 

die neuen Freiheiten zu nutzen und 

für ihre Rechte zu streiken. 

Ohne ehrliche Aufarbeitung der 

Geschichte werden auch linke Kräfte 

es schwer haben, die schreiende 

soziale Ungleichheit, den alles erstickenden 

Nationalismus in der 

Türkei zu überwinden. Es gibt eine 

wunderbare Tradition der Solidarität 

und des gemeinsamen Widerstands 

zu entdecken. 

Lesetipp: 

„Making The Turkish Revolution“ 

von Cem Uzun (Bookmarks) 

und Gewaltanwendung deshalb die 

Arbeiter abschrecken würde und die 

revolutionären Studierenden sich so 

von den Massen isolieren. 

Eine weitere Schwäche übernahm 

Dutschke von Marcuse: er traute der 

Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse in 

den Industriestaaten nicht zu, selbst 

Träger einer Revolution sein zu können. 

Sie hätten sich für ihren hohen 

Lebensstandard verkauft. Nur kurz 

später widerlegten die französischen 

Arbeiter diese These von der „Arbeiteraristokratie”, 

als sie mit dem 

größten Generalstreik der Geschichte 

an der Seite von Studierenden den 

Staat lahm legten und in eine revolutionäre 

Krise stürzten. 

In der nächsten Ausgabe: 

Wer war Angela Davis? 

Bücher 

for Rebels 

von Mario Schulmeister 

Horacio Castellanos Moya 

„Der schwarze 

Palast“ 

S. Fischer Verlag, 334 Seiten; 20,60 EUR 

ISBN 978-3-10-010223-2 

Für viele Linke in Europa war in den 

70er- und frühen 80er-Jahren Solidarität 

mit dem Befreiungskampf der linken 

Guerilla gegen das US-gestützte Terror-Regime 

in El Salvador der wichtigste Bezugspunkt. Die 

Todesschwadronen der Militär-Junta und der 

Großgrundbesitzer begingen 1981 in El Mozote 

eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte 

Lateinamerikas. Doch die 

Geschichte von Diktatur 

und US-Intervention begann 

schon viel früher. 

„Der Schwarze Palast“ 

spielt in El Salvador 

1944, während des zweiten 

Weltkrieges. Der Autor 

Horacio Castellanos 

Moya erzählt die Geschichte 

einer Familie, 

als sich das Land von 

seinem Diktator General 

Martinez (im Roman 

der „Nazi-Hexer“) befreite. 

Die Zentrale Figur der Geschichte ist Haydee, 

eine klassische Frau der Oberschicht. Ihr 

Ehemann Pericles, mittlerweile Journalist, einst 

persönlicher Berater des Generals und Diplomat, 

wurde wegen eines regimekritischen Artikels 

verhaftet und in der Polizeizentrale, dem so genannten 

schwarzen Palast, festgehalten. Haydee 

besucht ihren Mann täglich und versorgt ihn 

mit Informationen und Nahrung. Währenddessen 

spitzt sich die politische Lage immer mehr 

zu. Wenige Tage später scheitert ein dilettantisch 

ausgeführter Putschversuch, bei dem sowohl 

Haydees und Pericles’ Sohn Clemente als auch 

dessen Cousin Jimmy eine führende Rolle spielen: 

der eine als Radiosprecher, der andere als Angehöriger 

des Militärs. Von einem Kriegsgericht 

werden beide in Abwesenheit zum Tod verurteilt. 

Clemente und Jimmy gelingt gemeinsam die 

Flucht. Der weinerliche und versoffene Clemente, 

der gar nicht so recht weiß, wie und warum er 

in diese Situation gekommen ist, und der rational 

funktionierende Jimmy sind durch ihr gemeinsames 

Schicksal auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet, 

ohne sich ausstehen zu können. 

Zunächst verbringen sie Tage auf dem finsteren 

Dachboden eines Geistlichen, unternehmen im 

Anschluss, als Priester und Messdiener verkleidet, 

eine abenteuerliche Bahnfahrt zur Küste, um 

schließlich in einem Mangrovensumpf die Orientierung 

und alle Hoffnungen zu verlieren. 

Auf der anderen Seite ist Haydee, die während 

des Putsches keine Besuchserlaubnis mehr bekommt 

und langsam politisches Interesse entwickelt. 

Da sie nicht mehr ihren Mann zum Reden 

hat, vertraut sie ihre Sorgen und Bedenken ihrem 

Tagebuch an. So organisiert Haydee gemeinsam 

mit Müttern und Ehefrauen anderer Opfer des 

Regimes eine Art von Untergrund-Kaffeekränzchen-Netzwerk: 

Bei Schokotorte und verschlossenen 

Fensterläden werden Flugblätter gegen den 

General entworfen und vervielfältigt. Schließlich 

verbreitet die „frisch politisierte“ Hadyee ihre 

Flugblätter im Schönheitssalon, in den sie pilgert, 

bevor sie für die Freilassung ihres Mannes 

demonstriert. 

„Der schwarze Palast“ ist in einer konkreten 

politisch-historischen Wirklichkeit angesiedelt, 

in den Tagen vom 24. März bis zum 9. Mai 1944, 

bis zu jenem Tag also, an dem General Martinez, 

der zwölf Jahre lang in El Salvador ein theosophisch-rassistisches 

Schreckensregime ausgeübt 

hatte, vor den Protesten in die Knie ging.

10 T H E O R I E 


Gastarbeiter in einem eigens für sie errichteten Quartier in Frankfurt am Main, 1959. Isolierung von den 

„Einheimischen“ war gewollt. 

„Integration“ 

Gutes Image, böse Absicht 

Von der FPÖ bis zu den Grünen wird „Integration“ als Antwort auf ein 

vermeintliches „Ausländerproblem“ gepriesen. Doch während das auf den ersten 

Blick nach einer gut gemeinten Lösung klingt, unterstellt es eigentlich 

den meisten Migrantinnen und Migranten einen selbst 

verschuldeten Mangel, kritisiert Hannah Krumschnabel. 

Die Bleiberechtsbewegung 

hat dieses Jahr ihren ersten 

großen Erfolg gefeiert, als 

die kosovarischen Familien 

Komani und Zogaj, Positivbeispiele 

„gelungenener Integration“, nach der 

Abschiebung nach Österreich zurückkommen 

durften. 

Ohne abzuschwächen, welche Signalwirkung 

das erstmalige Nachgeben der 

Innenministerin hat, ist trotzdem der 

Blick auf die andere Seite der Medaille 

nötig: Haben allein reisende Afrikaner 

kein Recht auf Asyl? Haben seit Jahrzehnten 

in Österreich lebende Menschen 

weniger Anspruch auf Sozialleistungen, 

nur weil sie sich zum Islam 

bekennen? Ist es okay, als Kind von Einwanderern 

für die Gesellschaft erst einmal 

prinzipiell als verdächtig zu gelten? 

Die Auffassung von Integration als Allheilmittel 

macht manche Einwanderer 

zu Tätern und andere zu Opfern – aber 

nie zu Menschen. Integration basiert 

auf einer rassistischen Vorstellung von 

kulturell und „ethnisch“ einheitlichen 

Nationalstaaten, zu denen man sich den 

Zutritt erst einmal verdienen muss. Es 

hilft, sich die Geschichte der Migration 

nach Mitteleuropa anzuschauen, um die 

Karriere und die Fallstricke dieses Konzeptes 

zu begreifen. 

Vom Gastarbeiter… 

Als Teile Europas nach dem 2. Weltkrieg 

einen lang andauernden wirtschaftlichen 

Aufschwung erfuhren, benötigte 

die wachsende Massenproduktion mehr 

und mehr Arbeitskräfte. Gleichzeitig 

lebten Menschen in Südeuropa und den 

ehemaligen Kolonien in bitterer Armut 

und versuchten, sich im boomenden 

West- und Mitteleuropa einen Lebensunterhalt 

zu verdienen. Somit trafen 

sich die Interessen von Arbeiterinnen 

und Arbeitern mit denen der Unternehmer 

und Politiker, und es entstanden 

„Anwerbeabkommen“ zwischen 

Herkunfts- und Gastländern, die die 

aufkommende Massenmigration regulierten 

und bestärkten. 

Erst einmal in Deutschland oder Österreich 

angekommen, übernahmen 

die neuen Arbeitskräfte vor allem ungelernte 

Fabriksarbeiten oder schlecht 

bezahlte Dienstleistungen. Dabei wurde 

aber angenommen, dass sie als „Gäste“ 

nach vollbrachter Arbeit wieder in die 

Heimat zurückkehren würden. Ihnen 

wurden weder gleichgestellte Rechte 

zuerkannt, noch sollten sie die Sprache 

lernen oder außerhalb von „Gastarbeiterheimen“ 

wohnen – Integration war 

absolut unerwünscht. 

„Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen 

Menschen“, so ein berühmter 

Ausspruch von Max Frisch. Sie wollten 

nicht zurückkehren, sondern ihre Familien 

nachholen in das reiche Land. Sie 

gaben sich nicht zufrieden mit ihren 

Arbeitsbedingungen, sondern führten 

einige der inspirierendsten Streiks der 

70er-Jahre an (allein 1973 in 355 deutschen 

Betrieben). Sie forderten soziale 

und politische Rechte ein und organisierten 

sich in starken Netzwerken. 

…zum Integrationszwang 

Doch zur gleichen Zeit, als die Bewegung 

der Gastarbeiter an Stärke gewann, 

kehrte die Krise zurück. Arbeitslosigkeit 

traf Migrantinnen und Migranten wegen 

ihrer sozialen Position besonders, 

aber auch Einheimische kamen unter 

Druck. In dieser Zeit der Existenzängste 

verliehen die Herrschenden dem Rassismus 

einen kräftigen Aufschwung. Die 

Lohnabhängigen sollten ihren Feind 

lieber in „den Ausländern“ sehen, die 

ihnen den Arbeitsplatz wegnähmen, anstatt 

in der Regierungspolitik oder ihren 

Arbeitgebern. Genau zu diesem Zeitpunkt, 

Ende der 70er, kam der Begriff 

der „Integration“ auf und wurde zum 

absoluten Non plus Ultra in der Einwanderungsdebatte. 

Dabei überdeckt 

die Popularität dieses Konzepts seine 

extremen Widersprüche: 

Wie oben erwähnt war es die diskriminierende 

Politik, die die „Beheimatung“ 

(so nannten Gastarbeiter-Communities 

ihren Kampf um soziale Rechte selbst) 

verhinderte, aber nun warf man die 

fehlenden Sprachkenntnisse, „Ghettoisierung“ 

und niedrige Bildung den einzelnen 

Einwanderern vor – nach dem 

Motto „selber Schuld“. 

Soziale „Sprengkraft“ 

Wie heute wurde dazu schon damals 

politische Angstmache betrieben. Konservative 

Politiker warnten – die großen 

Gastarbeiterstreiks noch gefährlich 

nah vor Augen – vor sozialen Unruhen. 

Dazu ein CDU-Abgeordneter: „Gastarbeiter-Probleme 

können zu Gastarbeiter-Aufständen 

führen wie in Amerika 

Neger-Probleme zu Neger-Aufständen 

geführt haben.“ Wie bedrohlich organisierte 

und selbstbewusste Migranten 

auf den Staat wirken, zeigte auch in der 

jüngeren Vergangenheit die „Operation 

Spring“, in der antirassistische afrikanische 

Aktivisten in Österreich in einer 

groß angelegten Polizeiaktion als Drogenring 

verunglimpft wurden. 

Nun waren aber die 70er die Blütezeit 

der Sozialdemokratie. Auch ihr war die 

soziale Situation der gebliebenen Gastarbeiter 

ein Dorn im Auge. Ihrer Vorstellung 

nach sollten alle Menschen in einer 

Gesellschaft gleich an ihr partizipieren 

können, damit der soziale Frieden erhalten 

bliebe. So war „Integration“ eigentlich 

ein Projekt von Mitte-Links 

– nur zur falschen Zeit. Denn die nationalistische 

bzw. rassistische Vorstellung, 

dass die „Ausländer“ gar nicht zur 

Gesellschaft gehörten, war (auch in der 

Partei und ihrer Gewerkschaft) weit verbreitet. 

Und mit der Rezession und dem 

Aufstieg des Neoliberalismus wurde die 

Idee des Sozialstaats an sich, gelinde gesagt, 

unmodern. 

Kultureller Rassismus 

Doch mit den Warnungen vor sozialen 

Unruhen und dem nationalistischen 

Agieren der Gewerkschaften ist nicht 

der Kern der Integrationsdebatte getroffen. 

Denn dazu wurde die gesamte 

Diskussion weg von der Frage der Rechte 

und des Sozialen und hin zu den 

„kulturellen Unterschieden“ geführt. 

Der persönliche Lebensstil, nicht die 

sozialen Missstände, waren und sind so 

die Hauptkritik, wie es auch dem heute 

so verbreiteten kulturellen Rassismus 

entspricht. 

Die Grundannahme der Integration 

trifft sich mit der des Rassismus: dass 

Einwanderer je nach ihren Herkunftsländern 

eine fixe kulturelle Identität 

haben und grundsätzlich „anders“ sind 

als die Mehrheitsgesellschaft. Mit einem 

solchen „essenzialistischen“ Kulturbegriff 

werden Menschen also erst als 

komplett inkompatibel mit der herrschenden 

Kultur abgestempelt, um von 

ihnen dann unter dem Label „Integration“ 

eine ständige Anpassungsleistung 

gegen diesen angedichteten Fehler einzufordern. 

Ähnlich wie im Kolonialismus 

unterstellt man ihnen, dass sie ihre 

Eigeninteressen nicht erkennen und 

deshalb zu unmündig sind, freie Entscheidungen 

zu treffen. 

Integration als technokratische, politische 

Strategie ist deshalb rassistisch, 

weil sie der Vorstellung vom „Problem“ 

Migrant bzw. „Problem“ Moslem staatliche 

Anerkennung zukommen lässt, und 

weil sie die Lösung nicht in gruppenübergreifender 

Sozialpolitik, sondern in 

repressiven, kulturellen Anforderungen 

an Einzelne festmacht. 

Wischiwaschi Integration 

Selbstverständlich sind dennoch nicht 

alle, die von Integration reden, rassistisch 

(Stichwort Multikulturalismus). 

Jedoch sieht Integration immer den 

größten Handlungsbedarf bei den zugewanderten 

Menschen selbst und damit 

die wichtigste Konfliktlinie in der 

Gesellschaft zwischen verschiedenen, als 

einheitlich und unflexibel vorgestellten, 

Kulturen. 

Heute wird Integration mit „Parallelgesellschaften“, 

„Bildungsmängel“, kulturellen 

Zwängen und kriminellen Handlungen 

umschrieben. Für Österreicher 

wie für Einwanderer fungiert Integration 

sozusagen als Glaubensbekenntnis 

des guten Willens. Dabei ist völlig egal, 

dass die gepriesenen „westlichen Werte“ 

von Demokratie und Frauenbefreiung 

auch hier alles andere als umgesetzt 

sind, oder dass bereits ein Strafrecht existiert, 

das „Ehrenmorde“ wie alle anderen 

Morde verurteilt. 

Unterdrückungsverhältnis 

Deshalb scheint es so, dass Integration 

– anstatt des plumpen Rassismus 

von ganz Rechts – seit Jahrzehnten als 

Scheindebatte betrieben wird, um die 

Markierung der Zuwanderer als Andere 

(bzw. Schlechtere) aufrecht zu erhalten 

und mit Sündenböcken von sozialer 

Ungerechtigkeit abzulenken. Darauf 

deutet auch hin, dass sie als Programm 

des konstanten Misserfolgs betrieben 

wird: Kaum kann ein großer Teil der 

Immigranten die bestehenden Integrationsanforderungen 

bestehen, werden die 

Ansprüche nach oben geschraubt. 

Auch wenn Integration der Ruf des 

Progressiven anhaftet, unterdrückt sie 

in Wahrheit Minderheiten. In Deutschland 

gibt es bereits Gesetze, nach denen 

(wie auch immer gemessen) nicht ausreichend 

integrierte Immigranten weniger 

Sozialleistungen erhalten oder von 

Ausweisung bedroht werden. So wird 

Nicht-Integration zu einer strafrechtlichen 

Kategorie und bestätigt damit 

den Rassismus, dass Migranten prinzipiell 

anders sind und Anders-Sein prinzipiell 

negativ ist. 

Das wahre Problem? 

Tatsächlich lassen sich aber alle „Ausländerprobleme“ 

im Grunde auf die soziale 

und rechtliche Situation der Migranten 

zurückführen, oder aber auf den Alltagsrassismus, 

den diese Tag für Tag spüren. 

Nicht nur Sozialstatistiken beweisen, 

dass ausländische und vor allem türkische 

Familien am untersten Ende der 

Einkommenshierarchie stehen, in den 

kleinsten und desolatesten Wohnungen 

wohnen, wegen ihrer Herkunft in der 

Schule mehr diskriminiert denn gefördert 

werden. Es ist kein Wunder, dass 

Zuwanderer Strategien entwickeln, 

mit dieser sozialen Unsicherheit umzugehen. 

„Parallelgesellschaften“ – also 

großer Familienzusammenhalt und 

Migranten-Netzwerke – sind Ausdruck 

einer solchen Strategie. 

Armut gepaart mit permanenten rassistischen 

Erfahrungen macht Jugendliche 

der „2. Generation“ also nicht zufällig 

unangepasst oder aggressiv: Wenn 

jemand, der sich in seinem Verhalten 

fast gar nicht von österreichischen Kindern 

unterscheidet und sich selbst als 

absolut gleich wahrnimmt, Tag für Tag 

damit konfrontiert wird, dass er trotz 

allem nicht ganz dazugehört, dann ist 

Integration kein gangbarer Weg mehr. 

Manchmal führt dann ein emanzipativer 

Weg gerade zur Religion. Die Untersuchung 

„Töchter der Gastarbeiter“ von 

Siegrid Nökel zeigt z.B., dass sich junge 

gebildete Frauen, die sich von der Gesellschaft 

als „unterdrückte Muslimin“ 

diskriminiert fühlen und gleichzeitig 

mit manchen traditionellen Wertvorstellungen 

ihrer Familien nicht einverstanden 

sind, ihren dritten Weg oft in 

einem aufgeklärten, selbst bestimmten 

Islam finden, den sie bewusst sichtbar 

praktizieren. 

Die wahre Lösung! 

Es liegt also nahe, dass nur fortschrittliche 

und befreiende Sozialpolitik, 

entlang von Klassen- anstatt von „Kultur“-Grenzen, 

gemeinsam mit konsequentem 

Antirassismus eine Alternative 

zur Integration sein kann. Das bedeutet 

in unserer politischen Arbeit, dass wir 

reformistische Bestrebungen unterstützen 

müssen, die Migrantinnen und 

ihren Kindern mehr Rechte zuerkennen. 

Also: Wahlrecht, Entschärfung des 

Fremdenrechts, Quotenregelungen im 

öffentlichen Dienst uvm. Die „Integrationsbedürftigen“ 

sind bereits integriert 

– nämlich ganz spezifisch im untersten 

Segment des Arbeitsmarktes. Diese diskriminierende 

Form der Einbeziehung 

zu korrigieren, wäre das eigentlich Erforderliche. 

Gleichzeitig müssen wir, 

wenn immer nötig und möglich, Rassismus 

konfrontieren – sowieso die FPÖ, 

aber auch Abschiebungen (egal ob von 

süßen Kindern oder von bärtigen Männern) 

und jeden anderen Vorfall, den 

wir beobachten. 

Allerdings sind die meisten Menschen 

mit Migrationshintergrund nicht nur 

rassistisch benachteiligt, sondern ganz 

allgemein als Arbeiterinnen und Arbeiter. 

In einer gemeinsamen Bewegung 

von Lohnabhängigen, unabhängig von 

ihrer Herkunft oder Religion, liegt der 

Schlüssel für ein wirkliches Ende aller 

Ausbeutung. Rassismus endet erst da, 

wo ihn die Solidarität besiegt.


K U L T U R 

11 

Die TV-Serie besteht 

aus 60 Folgen, die 

in Baltimore spielen 

und gedreht wurden. Baltimore 

ist eine der ehemaligen 

großen Industriestädte der 

USA, die heute von Arbeitslosigkeit 

beherrscht werden. 

Politische Ökonomie des 

Drogenhandels 

„The Wire“ kreist um die Ermittlungen 

der Polizei gegen 

eine der lokalen Drogengangs. 

Vom kleinen Polizisten, der 

dem Druck erliegt, schnell 

herzeigbare Ermittlungsergebnisse 

zu produzieren, über seine 

Vorgesetzten bis zu korrupten 

Politikern, dringt die Serie 

in alle Ebenen der Hierarchie 

zwischen Politik und Polizei 

ein. Vom Junkie über den kleinen 

Dealer bis zum Politiker 

und Immobilienhai, der die 

Drogengelder investiert und 

wäscht, wird die ganze politische 

Ökonomie des Drogenhandels 

dargestellt. Junkies 

werden hier nicht nur auf ihre 

eigenen persönlichen Schwächen 

reduziert, sondern sind, 

ohne es plakativ darzustellen, 

Opfer eines wirtschaftlichen 

und politischen Systems. 

Der Titelsong „Way Down 

in the Hole“ von Tom Waits 

gibt ein Hauptthema der 

Serie wieder. Um in dieser 

Welt leben zu können, muss 

man es schaffen, sein Elend 

zu überwinden, ansonsten ist 

man verloren („you gotta keep 

the devil down in the hole“). 

Verkörpert wird dies u.a. 

im Junkie Bubbles, eine der 

„The Wire“ 

Eine Serie seziert die USA 

Stellvertretend für die Zerstörungen des Neoliberalimus weltweit, porträtiert die Krimiserie „The Wire“ die Stadt 

Baltimore und seine heruntergekommenen Arbeiterviertel. Ein Muss für jeden Linken, meint Manfred Ecker. 

Ein Sampler der besonderen 

Art bringt neue Einsichten in 

das Schaffen der Songwriter- 

Legende. 

Wie kein anderer beeinflusst Bob 

Dylan seit fast fünfzig Jahren das 

Singer-Songwriter-Genre und darüber 

hinaus die gesamte populäre 

Musik. Besonders bemerkenswert 

ist, dass sich Bob Dylan in den frühen 

Sechziger Jahren mit „Blowin’ 

in the wind“ zum Sprachrohr 

der unterdrückten Afro-Amerikanischen 

Bevölkerung machte. 

Schwarze Musiker wie Sam Cooke 

Die „Cornerboys“ aus der vierten Staffel von „The Wire“ 

warmherzigsten Figuren, die 

mir je im TV untergekommen 

sind. „The Wire“ erlaubt 

aber mehr als nur Mitgefühl 

mit ihm persönlich, die Serie 

ermöglicht Verständnis und 

tiefen Einblick in die sozialen 

Verhältnisse, die ihn krank 

gemacht haben. So seziert 

sie, scheinbar nebenher, den 

gesellschaftlichen Niedergang 

der USA. 

Ähnlich geht die Serie aber 

auch mit korrupten Polizisten 

Leo K`s 

How Many Roads: Black 

America Sings Bob Dylan 

Album „How many Roads” 

wurden dadurch ermutigt, selbst 

Protestlieder zu schreiben, sodass 

sich eine ambitionierte und erfolgreiche 

schwarze Musik-Szene 

jenseits des gefälligen Soul- 

Kommerzes herausbildete. 

Es ist daher nicht verwunderlich, 

dass immer 

wieder Künstlerinnen 

und Künstler eben jener 

Szene Bob Dylan ihre Referenz 

erwiesen, und seine Stücke 

covern. Auf der Compilation findet 

sich der unlängst verstorbene 

Solomon Burke mit „Ain’t Gonna 

Work On Maggie’s Farm No More“ 

ebenso wie Nina Simone mit „Just 

like a woman“. Absolute Highlights 

des Albums sind „Most likely you 

go your way and I’ll go mine“ von 

Patti La Belle und „Knockin’ on 

heavens door“ in der Version von 

Booker T. Jones. Damit ist auch 

klargestellt, dass hier nicht nur dem 

jungen Folk-Hero Bob Dylan Tribut 

gezollt wird, sondern auch seinem 

späteren kreativen Output, der 

ja oftmals die widersprüchlichsten 

Reaktionen hervorgerufen hat. 

um. Sie leben und arbeiten 

in einem korrupten System 

und der permanente Druck, 

schnelle statt ehrlicher Ergebnisse 

zu produzieren, spült 

diejenigen nach oben, die 

diesem Druck erliegen. Das 

gilt für die Polizei und für die 

Schulbehörde in West-Baltimore 

genauso wie für die Politiker 

und das Justizpersonal. 

Bezeichnenderweise ist für 

die Hafenarbeiter der zweiten 

Staffel die Karriereleiter nie in 

Musiktipps 

Soweto Kinch: 

The New Emancipation 

Der britische Saxofonist prangert 

auf seinem dritten Album 

die modernen Formen der 

Sklaverei und die Auswirkungen 

der aktuellen 

Wirtschaftskrise an. 

Der „Rising Star“ bei 

den Jazz Awards des 

Jahres 2002 hat sich der 

Fusion aus Jazz, Rap, 

Poetry und Soul verschrieben. 

Sowohl das Debut „Conversations 

with the unseen“ (2003) als auch das 

Konzept-Album „A Life in the Day of 

B19“ (2006) wurden als mutige Veröffentlichungen 

jenseits des Mainstreams 

gefeiert. Mit Sicherheit trifft Soweto 

Kinch mit seinem manchmal avantgardistisch 

anmutenden Stilmix einerseits 

den Nerv einer jungen Generation, die 

für Jazz und Hiphop offen ist, andererseits 

bietet er gleichzeitig soliden Jazz eigener 

Prägung für ältere Jahrgänge. „The 

new Emancipation“ schlägt musikalisch 

in eine ähnliche Kerbe. Der Ausnahme- 

Saxofonist gibt sich hier jedoch besonders 

sozialkritisch und kämpferisch. 

Wie in den frühen „Worksongs“ und 

Soweto Kinch 

Griffweite, egal ob sie der Korruption 

erliegen oder nicht. 

Aber wie der Autor David 

Simmons meinte: „Wenn Polizisten 

die Lösung sein sollen, 

dann haben wir ohnehin die 

falschen Fragen gestellt!“ 

Cops, Junkies, Dealer und 

ein desolates System 

Neben Bubbles kämpft 

D’Angelo um die Bewahrung 

seiner Menschlichkeit. 

D’Angelo ist ein Drogendealer 

der mittleren Ebene, der 

– obwohl selbst ein Mörder 

– versucht der Gewalt seiner 

Gang zu entkommen. In einer 

Szene bringt seine Mama die 

Jause an den Arbeitsplatz, der 

zerfallenden Vorstadtsiedlung, 

wo er den Drogenhandel organisiert. 

Drogenhändler haben 

Familien, Verantwortung 

und ein Privatleben, das oft 

nicht erkennen ließe, wie sie 

ihr Geld verdienen. In der 

vierten Staffel legt „The Wire” 

nochmals an Qualität zu, sie 

dreht sich um das Schicksal 

von vier ca. 14-jährigen Burschen 

in der Mühle zwischen 

einem desolaten Schulsystem, 

der sicheren Arbeitslosigkeit 

und dem sozialen Netz, das 

die Gesellschaft der heruntergekommenen 

Vorstadt ihnen 

anzubieten hat. Ihre Lehrerinnen 

und Lehrer bemühen sich 

heldenhaft, mehr zu geben, 

als das Schulsystem anzubieten 

hat, aber das öffentliche 

Bildungssystem in den USA 

ist noch kaputter als hierzulande. 

Ohne die nötigen 

Mitteln, um die Kinder wirklich 

zu betreuen, besteht die 

Hauptaufgabe darin, sie zu 

bändigen. „Lass die Fenster zu, 

dann werden die Kinder schläfrig 

– und schläfrig ist gut!“ Wer 

Schule schwänzt, wird von 

einer eigenen Truppe gesucht 

und einmal pro Monat in die 

Schule gebracht. Wie immer 

geht es darum, die Statistiken 

zu verschönern. Ebenfalls vorgestellt 

wird Felicia „Snoop“ 

Pearson, laut Stephen King 

die „wahrscheinlich furchterregendste 

Schurkin, die jemals in 

einer Fernsehsendung vorkam.“ 

Snoop ist eine junge Frau aus 

Baltimore, die wegen Mordes 

als Jugendliche ins Gefängnis 

kam und von Michael K. 

Williams, dem Darsteller von 

Omar Little in einer Bar in 

Baltimore entdeckt und sofort 

in den Cast von „The Wire“ 

aufgenommen wurde. Omar 

Little selbst schließlich ist definitiv 

eine der tollste Gangsterfiguren, 

die jemals kreiert 

wurde. Er ist offen schwul und 

zärtlich zu seinem Liebhaber 

und Partner. Er lebt davon, 

Drogendealer zu überfallen, er 

zeigt keine Angst („Omar don’t 

scare“), und er kennt die Straßen 

und ihre Gesetze besser als 

alle anderen. Einer der Höhepunkte 

ist Omars Auftritt vor 

Gericht, wo er ungeniert vom 

Leben als Krimineller erzählt. 

Auf Youtube sind eine Vielzahl 

von Trailern zu finden. 

Die erste Staffel ist soeben 

auf Deutsch als DVD Box 

erschienen, es lohnt sich aber, 

das Original (mit Untertiteln) 

anzusehen. 

Blues-Balladen prangert Soweto Kinch 

die Sklaverei an, die in Zeiten der globalen 

Wirtschaftskrise neue und besonders 

perfide Formen angenommen hat. Die 

Stimmung der Songs des Albums reicht 

von zornig bis traurig und spiegelt sehr 

authentisch das Lebensgefühl der „Generation 

Y“ zum Ausklang des Jahres 

2010 wieder. Als Anspiel-Tipp seien 

das fragile Stück „Help“ und der schräge 

Rap „Raise your spirit“ genannt, in 

denen Soweto Kinch gekonnt all seine 

Register zieht. 

www.soweto-kinch.com 

WAS 

WIR 

WOLLEN 

Eine andere Welt. Heute lebt die Hälfte 

der Menschheit von weniger als 2 Dollar 

pro Tag, 67% der Reichtümer sind 

in den Händen von nur 2% der Bevölkerung, 

die USA alleine geben mehr 

als 400 Milliarden Dollar im Jahr für 

Waffen aus, nur 324 Milliarden Dollar 

wären nötig, um die schlimmste Armut 

zu beseitigen. 

Hunger, Krieg und die Zerstörung der 

Umwelt sind völlig unnötige Nebenprodukte 

des Konkurrenzkampfs und der 

Gier der wenigen Superreichen, die 

unsere Gesellschaft beherrschen. Was 

heute produziert wird, würde schon 

ausreichen, um alle Menschen der 

Welt mit dem Grundlegendsten zu versorgen. 

Demokratische Kontrolle. Wir wollen 

eine Gesellschaft, in der gezielt für die 

Bedürfnisse der gesamten Menschheit 

und mit Rücksicht auf die Natur produziert 

wird. Dafür ist eine wirklich demokratische 

Ordnung nötig, in der die 

werktätigen Menschen das Sagen haben. 

Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren 

allen Reichtum dieser Welt. Eine 

neue Gesellschaft ist nur vorstellbar, 

wenn sie die Produktion ihrer Reichtümer 

und ihre Verteilung kontrollieren. 

Um eine solche gerechte – eine sozialistische 

– Gesellschaft errichten zu 

können, müssen Arbeiter und Arbeiterinnen 

kollektiv gegen das herrschende 

System vorgehen, seine staatlichen 

Strukturen zerschlagen und kollektiv 

die Kontrolle übernehmen. 

Internationalismus. Wir leben in einer 

Zeit, in der Millionen Menschen gegen 

Krieg und Kapitalismus aufstehen und 

sich international vernetzen. Die globalen 

Protestbewegungen, die mit Seattle 

1999 die Bühne betreten haben, fordern: 

„Eine andere Welt ist nötig – Eine 

andere Welt ist möglich!“ 

Gegen Unterdrückung. Wir leben auch 

in einer Welt, in der weltweite Konzerne 

die Wirtschaft dominieren. Nur wenn wir 

uns international verbinden und andere 

Grenzen wie Rassismus und Sexismus 

überwinden, können wir erfolgreich gegen 

die herrschenden Eliten vorgehen. 

Gegen Rassismus. Wir wenden uns 

aktiv gegen alle Versuche, die Werktätigen 

verschiedener Herkunft gegeneinander 

zu hetzen. Wir sind gegen jede 

Diskriminierung, gegen Einwanderungskontrollen, 

gegen Arbeitsverbote und 

für grenzüberschreitende Solidarität. 

Gewerkschaften müssen sich im Zeitalter 

der Globalisierung mit Arbeiterinnen 

und Arbeitern aller Länder solidarisieren. 

Während sich das Interesse der 

globalen Eliten auf die Beherrschung 

der erdölreichsten Regionen konzentriert, 

werden ihre Kriege mit Propaganda 

gegen Muslime gerechtfertigt. 

Wir stehen für Solidarität mit der muslimischen 

Bevölkerung und für das volle 

Recht auf freie Religionsausübung. 

Gegen Krieg. Krieg ist die grausamste 

Form des internationalen Konkurrenzkampfs, 

aber auch Ausdruck für den 

Bankrott und die Hilflosigkeit der herrschenden 

Eliten. Wir glauben, dass 

eine radikale und internationale Bewegung 

gegen Krieg heute schon das kapitalistische 

System erschüttern kann 

und den Grundstein für weitere Kämpfe 

für eine gerechte Welt legen kann. 

Revolutionäre Partei. Unsere Herrscher 

sind deshalb so mächtig, weil sie 

organisiert sind. Sie kontrollieren die 

Medien, die Justiz, Polizei und Militär. 

Um diese Macht zu konfrontieren, müssen 

sich auch die Werktätigen organisieren. 

Wir glauben, dass diejenigen, 

die eine völlig andere Welt wollen, sich 

zusammentun müssen und die Entwicklung 

der Protestbewegungen nicht dem 

Zufall überlassen dürfen. Je stärker die 

revolutionäre Strömung innerhalb der 

Bewegung ist, desto mächtiger wird die 

Bewegung als Ganzes.


Für Sozialismus von unten 

Im Interview: Obfrau der österreichischen Frauenhäuser 

Sparpaket kann Frauen 

das Leben kosten 

Jede fünfte Frau erleidet in ihrem Leben Gewalt. Gerade diese Frauen trifft das Sparpaket besonders, wenn sie ohne gewalttätigen Ernährer ihre Kinder 

nicht mehr durchbringen können. Beschämend: Gleichzeitig wird bei den Frauenhäusern gespart, wie Maria Rösslhumer, 

Chefin der österreichischen Frauenhäuser, im Interview mit Linkswende. 

Österreich ist stolz auf sein Gewaltschutzgesetz. 

Doch das 

hilft wenig, wenn durch das 

Sparpaket wichtige Transferleistungen 

gekürzt werden. „Für Frauen gibt es 

große ökonomische Schwierigkeiten, 

wenn sie sich trennen wollen. Gerade sie 

brauchen diese Transferleistungen“, sagt 

Maria Rösslhumer, Obfrau der Autonomen 

Frauenhäuser in Österreich. 

Die Folge: „Viele sagen: Ohne Ernährer 

schaffe ich es allein mit den Kindern 

nicht.” Manche Frauen bezahlen das 

mit ihrem Leben. Die Krise hat das 

Problem verschärft: „Wenn die Familie 

über ein niedriges Einkommen verfügt, 

kann das zu massiven Streitigkeiten führen”, 

so Rösslhumer. Gleichzeitig wird 

bei den Frauenhäusern gespart: „Es 

mussten Frauen abgewiesen werden. Das 

ist sehr frustrierend.” 

Von solchen Missständen wie auch von 

den Folgen des Sparpakets lenkt die 

Politik gern mit Rassismus ab: Statt 

über echte Gleichberechtigung wird 

über das Burka-Verbot debattiert. Dass 

die Kombination von Sparmaßnahmen 

und rassistischen Gesetzen gerade Migrantinnen 

massiv gefährdet, fällt unter 

den Tisch. „Schlimm ist es insbesondere 

für Migrantinnen, die vielleicht gar keinen 

legalen Aufenthalt haben. Die überlegen 

sich sehr genau, ob sie überhaupt 

die Polizei rufen”, so Rösslhumer. 

Linkswende: Weihnachten steht vor 

der Tür. Ist das für die Frauenhäuser 

eine Zeit zu verschnaufen? 

Maria Rösslhumer: Nein. Die Frauenhäuser 

sind in der Zeit meistens voll. 

Die Erwartungen in der Familie sind 

hoch und die Spannungen steigen, besonders, 

wenn es davor schon Gewalt 

gab. 

LW: Wirkt sich die Wirtschaftskrise 

aus? 

Rösslhumer: Wenn die Familie über 

ein niedriges Einkommen verfügt, kann 

Maria Rösslhumer, Obfrau der Autonomen Frauenhäuser in Österreich 

das zu massiven Streitigkeiten führen. 

Von einigen Einrichtungen wurde festgestellt, 

dass die Schwere der Gewalt 

zugenommen hat. Für Frauen gibt es 

sowieso große ökonomische Schwierigkeiten, 

wenn sie sich trennen wollen. 

Viele sagen: Ohne Ernährer schaffe ich 

es allein mit den Kindern nicht. Aber 

die Gewalt wird immer schwerer, je 

länger so eine Beziehung dauert. Viele 

Frauen haben oft gar keine Jobs und 

die Frauen bleiben deshalb auch länger 

in den Frauenhäusern. Schlimm ist es 

insbesondere für Migrantinnen, die 

vielleicht gar keinen legalen Aufenthalt 

haben. Die überlegen sich sehr genau, 

ob sie überhaupt die Polizei rufen. 

LW: Wie wirkt sich denn das Sparpaket 

aus? 

Rösslhumer: Die Kürzungen der Familienbeihilfe 

und beim Pflegegeld gehen 

extrem auf Kosten der Frauen. Kaum 

eine Alleinerzieherin wird es sich jetzt 

noch leisten können, ihr Kind studieren 

zu lassen. Frauen, die von Gewalt 

betroffen sind, kämpfen sowieso schon 

jeden Tag buchstäblich ums Überleben. 

Viele verlieren ihren Job, weil Gewalt 

krank macht und sie daher öfters in 

Krankenstand gehen müssen und weil 

sie oft behördliche Termine haben. Oft 

akzeptiert der Chef oder die Chefin das 

nicht. Gerade sie brauchen diese Transferleistungen. 

LW: Sind auch die Frauenhäuser von 

Kürzungen betroffen? 

Rösslhumer: Ja, leider. Im Frühjahr 

sollte zB das Frauenhaus in Hallein geschlossen 

werden. Das Land Salzburg 

wollte die Gelder insgesamt um 15 Prozent 

kürzen, dank der Unterstützung 

der Bevölkerung waren es dann nur 10 

Prozent. Das Frauenhaus in Salzburg- 

Stadt musste bei den Mitarbeiterinnen 

kürzen. Es mussten Frauen abgewiesen 

werden. Das ist sehr frustrierend. Was 

durch das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung 

kommt, weiß ich noch 

nicht. Aber wenn die ökonomische 

Situation von Frauen schlechter wird 

und die Gewalt steigt ist der Bedarf 

größer, obwohl es gleich viel Plätze in 

Frauenhäusern gibt. Im vergangenen 

Jahr haben wir 3.163 Fälle betreut. Es 

gibt eine EU-Empfehlung, dass man 

pro 10.000 Einwohner einen Platz in 

einer Schutzeinrichtung braucht. Bei 

einer Einwohnerzahl von 8,3 Millionen 

und 750 bestehenden Plätzen fehlen 

Österreich also 80. 

LW: Was sind die Ursachen für die Gewalt? 

Es gibt ja die Meinung, Männer 

wären einfach Schweine oder es gäbe 

einen „Opfertyp” unter Frauen. 

Rösslhumer: Frauen, die von Gewalt 

betroffen sind, sind im Grunde sehr 

stark: Sie versuchen, sich und ihre Kinder 

zu schützen. Sie versuchen, ihren 

Job zu behalten, machen den Haushalt. 

Grundsätzlich geht es um unterschiedliche 

Macht- und Herrschaftsverhältnisse, 

das wirkt sich auf die individuellen 

Beziehungen aus. Dass Männer 

zB nicht bereit sind, in Karenz zu gehen. 

Das betrifft die Akademikerin ja 

genauso. Auf der persönlichen Ebene 

sind Männer oft nicht fähig, über Gefühle 

zu reden und partnerschaftlich 

Konflikte zu lösen. 

LW: Sind Migranten häufiger gewalttätig? 

Die deutsche Feministin Alice 

Schwarzer fühlt ja „Unbehagen an 

der statistisch nachweisbaren höheren 

Gewalt in traditionell moslemischen 

Familien“. 

Rösslhumer: Nein, das würde ich nicht 

so sagen. Je patriarchaler die Strukturen 

einer Gesellschaft, desto eher kommt 

es zu Gewalt an Frauen. Aber das hat 

nichts mit der Religion zu tun. Migrantinnen 

sind deshalb schwerer von 

Gewalt betroffen, weil sie viel weniger 

Perspektiven haben. Sie haben oft keine 

Jobaussichten, es gibt Sprachbarrieren. 

Da haben die Männer viel mehr 

Einfluss auf die Frauen. 

LW: Wie sehen Sie in dem Zusammenhang 

ein Burka- oder ein Kopftuchverbot? 

Rösslhumer: Mit einem Verbot werden 

Frauen, die von Gewalt betroffen 

sind, noch viel mehr in die Isolation 

gedrängt. Ich bin natürlich gegen 

Kopftuch- oder Burka-Zwang. Aber 

diese Emanzipation müssen die Frauen 

selber schaffen und wir müssen ihnen 

bei der Selbstbestimmung behilflich 

sein. Viele sagen außerdem, dass sie das 

Kopftuch freiwillig tragen. Ich bin der 

Meinung, dass man bei sozioökonomischen 

Faktoren ansetzen muss. Wo 

hat denn eine Frau mit Kopftuch in 

Österreich eine Chance auf einen Job? 

Durch Ablehnung, sogar Kriminalisierung, 

werden die Frauen gestraft, nicht 

die Männer. 

Demonstration gegen die Schließung des Frauenhaus Hallein im Frühjahr 

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