Formvorschrift erschwert die Kontrolle der Pflegequalität

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Baden-Württemberg
Formalie mit
Nebenwirkungen:
Um die Pflegequalität
zu prüfen,
benötigt der MDK
eine schriftliche
Einwilligung des
Bewohners.
Der Fall machte im Juni Schlagzeilen und
löste Entsetzen aus: Zwei Pfleger sollen
in einem Seniorenheim bei Saarbrücken
Pflegebedürftige misshandelt haben; zwei
Menschen sind möglicherweise an den
Folgen gestorben. Um solche Missstände in Pflegeheimen
künftig zu verhindern, kündigte der saarländische
Sozialminister eine Vielzahl an Maßnahmen auf Landes-
und Bundesebene an.
Zusammen mit dem Pflege-Neuordnungsgesetz, das
der Bundestag am 29. Juni verabschiedete, rückt damit
das Ziel, die Pflegequalität in Pflegeeinrichtungen sicherzustellen,
verstärkt in den Blickpunkt von Politik und
Öffentlichkeit. Das Verlangen nach konkreteren Qualitätssicherungsmaßnahmen
wird jedoch durch eine neue
Vorschrift konterkariert, wonach eine Prüfung beim
Pflegebedürftigen nun ausnahmslos einer schriftlichen
Einwilligung bedarf.
Um die Wirksamkeit der Pflegemaßnahmen und Um-
August 2012
P f l e g e - N e u o r d n u n g s g e s e t z m i t u n g e w o l l t e r N e b e n w i r k u n g
Formvorschrift erschwert die
Kontrolle der Pflegequalität
Die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen werden durch das Pflege-Neuordnungsgesetz
(PNG) ungewollt erschwert. Was nach einer nebensächlichen Formalie
aussieht, kann die Effektivität der Qualitätsprüfungen ernsthaft beeinträchtigen. Ohne
schriftliche Einwilligung ist keine Prüfung beim Pflegebedürftigen möglich – so lautet
die Devise.
setzung von Konzepten beurteilen zu können (Ergebnisqualität),
ist stichprobenweise sowohl ein Blick in
die jeweilige Pflegedokumentation als auch „unter die
Bettdecke“ erforderlich. „Dies geschieht niemals gegen
den Willen des Bewohners“, erklärt Dr. Waltraud Hannes,
Leiterin des Fachbereichs Pflege des MDK Baden-
Württemberg.Die Gutachter sind sich des Eingriffs in die
Intimsphäre des Betroffenen bewusst. Sie wissen auch,
dass sie für die Pflegebedürftigen fremd sind und lassen
sich deshalb beispielsweise Dekubitus gefährdete Hautregionen
oder Wunden vom Personal der Einrichtung
zeigen und vermeiden so den Körperkontakt.
„Viele Bewohner möchten einfach
nicht unterschreiben“
Den betroffenen Pflegebedürftigen wird zunächst
erklärt, worum es geht; sie erhalten ein Informationsblatt
und werden am Tag der Prüfung um eine aktuelle
schriftliche Einwilligungserklärung gebeten. Auch bei
Bewohnern, die noch im vollen Besitz ihrer geistigen
Kräfte sind, sorgt die Schriftform oft für Schwierigkeiten.
„Viele Bewohner sind gerne bereit, sich an der Prüfung zu
beteiligen, möchten aber einfach nichts unterschreiben“,
erklärt Frau Dr. Hannes.
Das ist nachvollziehbar: Gewarnt durch Angehörige
oder auch die Präventionsarbeit der Polizei, hüten sich die
Bewohner davor, gegenüber fremden Personen etwas zu
unterschreiben. Die Frage nach der Unterschrift irritiert
deshalb in vielen Fällen, provoziert Ablehnung – und
behindert das Bemühen des MDK-Gutachters, einen vertrauensvollen
Dialog zum Bewohner aufzubauen.
Ein noch größeres Problem ergibt sich, wenn ein Pfle-

gebedürftiger selbst nicht mehr in der Lage ist, den Sachverhalt
richtig zu erfassen und selbst zu entscheiden.
Bislang nimmt der MDK-Mitarbeiter dann am Tag der
Prüfung Kontakt zum gesetzlichen Betreuer auf und holt
bei ihm das Einverständnis telefonisch ein. In diesem Fall
genügte die mündliche Einwilligung, die der Gutachter
bislang schriftlich dokumentierte. Das Pflege-Neuordnungsgesetz
sieht nun vor, dass auch die Einwilligung
des ortsabwesenden Betreuers schriftlich erfolgen muss.
Was auf den ersten Blick eine nebensächliche Formalie
zu sein scheint, wird die Durchführung der Prüfung erheblich
behindern. „Die ausnahmslose Textform könnte
jetzt in vielen Fällen zum KO-Kriterium für die Prüfung
werden“, befürchtet Fachbereichsleiterin Dr. Hannes.
Generell haben Formvorschriften den Sinn, dass sie bei
bindenden Rechtsgeschäften vor einer übereilten Entscheidung
schützen und eine ausreichende Information
des Betroffenen gewährleisten sollen. Kommt es später zu
Streitigkeiten, dient ein Schriftstück als Beweis. „Da die
Qualitätsprüfung des MDK jedoch für die Pflegebedürftigen
keine rechtlichen Folgen mit sich bringt, verfehlt
Maßnahmen wie Bauchgurte, etwa im Bett und
am Stuhl, oder auch Bettgitter greifen empfindlich
in die Freiheitsrechte eines Menschen ein.
Nicht alles was gut gemeint ist, ist auch richtig und im
Sinne etwa eines Demenzkranken. Viel zu selbstverständlich
werden auch in der häuslichen Pflege Fixierungen als
fürsorglicher Schutz des Pflegebedürftigen vor sich selbst
angesehen. Doch mit Zahlen belegbar war der Einsatz
solcher Maßnahmen bislang nicht.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium
für Forschung und Bildung das Forschungsprojekt ReduFix
ambulant ins Leben gerufen (www.redufix.com).
Dabei wurde erstmals das Phänomen freiheitseinschrän-
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r
Wie kontrolliert der MDK
die Pflegeheime?
August 2012
„Qualität in der Pflege – wie der ‚TÜV’ für das Pflegeheim
funktioniert". Unter diesem Titel beschreibt eine
neu erschienene Publikation des MDK Baden-Württemberg
die Vorgehensweise bei der Qualitätsprüfung
der Pflegeheime. Autoren sind Dr. Waltraud
Hannes, Leiterin Fachbereich Pflege, Achim Maaß,
Mitarbeiter Fachreferat Qualitätsprüfung Pflege und
PD Dr. Matthias Mohrmann, Leitender Arzt des MDK
Baden-Württemberg.
Das 80-seitige Buch steht im Internet zum kostenlosen
Dowload bereit: www.mdkbw.de
die Textform in diesem Fall ihren Zweck“, konstatiert
Dr. Hannes. Stattdessen seien Nachteile für die Betroffenen
zu erwarten: „Gerade die Bewohner, die ihre Interessen
und Bedürfnisse nicht mehr selbst äußern können,
fallen aus der Stichprobe, weil es nicht möglich ist, zeitnah
vom Betreuer eine Einwilligung in Textform zu erhalten.“
M D K B a d e n - W ü r t t e m b e r g u n t e r s t ü t z t F o r s c h u n g s p r o j e k t
Viele Fixierungen müssen nicht sein
Der MDK Baden-Württemberg engagiert sich über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus
für die Verbesserung der Pflegequalität. Ein Beispiel hierfür ist die Beteiligung an
einem Forschungsprojekt im Bereich der häuslichen Pflege.
FA M I l I E N B E W U S S t
I N D I E z U K U N F t
Der MDK Baden-Württemberg zählt mit seinen 930
Beschäftigten zu den besonders familienbewussten
Unternehmen in Deutschland. Dies bescheinigt das
zertifikat „Beruf und Familie“, das Geschäftsführer Karl-
Heinz Plaumann im Juni bei einer Festveranstaltung in
Berlin entgegennahm. „Die Auszeichnung bestätigt,
dass Familienbewusstsein fest in unserer Unternehmenskultur
verankert ist", freut sich Plaumann. Ziel sei
es, das bestehende Angebot für die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie weiter kontinuierlich auszubauen.
kender Maßnahmen in der häuslichen Pflege systematisch
untersucht, auch erste praktische Lösungsansätze
wurden entwickelt.
Um eine weitergehende Forschung zu ermöglichen,
stellt der MDK Baden-Württemberg nun im Rahmen
seiner Begutachtungstätigkeit vier Monate lang anonymisierte
Daten zu Häufigkeit, Formen und rechtlicher
Legitimation von freiheitsentziehenden Maßnahmen
zur Verfügung. Die Daten werden an die AGP Sozialforschung
Freiburg, einem Institut im Forschungs- und
Innovationsverbund FIVE e.V. an der Evangelischen
Hochschule Freiburg, übermittelt.
Das ReduFix-Projekt ist ein Beispiel dafür, wie der
MDK Baden-Württemberg mit seinen Erfahrungen und
seinem Wissen auch praxisrelevante Forschungsarbeiten
unterstützt. „Im Bereich der professionellen Pflege haben
nicht zuletzt auch die MDK-Prüfungen auf vielfältige
Weise zur Qualitätsverbesserung beigetragen“, stellt Geschäftsführer
Karl-Heinz Plaumann fest.
Newsletter des MDK Baden-Württemberg
Herausgeber: MDK Baden-Württemberg, Ahornweg 2, 77933 Lahr
Ansprechpartner: Andreas Klein, MDK Baden-Württemberg
Referat Geschäftsführung, Tel.: 07821/ 938-1202, E-Mail: andreas.klein@mdkbw.de
Verantwortlich (i.S.d.P.): Karl-Heinz Plaumann
Redaktion: Andreas Klein, Nadine Emunds,
Kirsten Weber-Hertenstein, Christian Deutsch
Grundlayout: Dietmar Grashoff