D ie E ichverw altung inform iert - Mess- und Eichwesen Baden ...

4. Herstellung bzw. Kontrolle von Fertigpackungen
Zur Herstellung von Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge sind geeichte Waagen
vorgeschrieben. Abfülleinrichtungen zur Herstellung von Fertigpackungen von mehr als 10
Kilogramm oder Liter sind nur dann von der Eichpflicht ausgenommen, wenn ihnen eine
geeignete Waage nach Anlage 7 der Fertigpackungsverordnung nachgeschaltet ist.
Bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Füllmengen zwischen 5 Gramm oder Milliliter
und 10 Kilogramm oder Liter sind nach der Fertigpackungsverordnung Kontrollen mit geeichten
Waagen vorgeschrieben. In diesen Fällen sind aber Waagen, die zur Herstellung der
Fertigpackungen verwendet werden, nicht eichpflichtig.
Für eichpflichtige Waagen zur Herstellung bzw. Kontrolle von Fertigpackungen bestehen nach
der Fertigpackungsverordnung spezielle Genauigkeitsanforderungen (Info beim Eichamt).
Eine Verwendung oder Bereithaltung ungeeichter Waagen in den o. g. Fällen stellt eine
Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Im Allgemeinen ist der
Verwender der Waage, oder aber derjenige, der sie bereithält, für die Vorlage zur Eichung
verantwortlich. Auf die Besitzverhältnisse kommt es nicht an.
Pflichten bei der Eichung
Nach § 7 der Eichordnung sind Waagen für die Eichung zu reinigen und ordnungsgemäß
herzurichten. Waagen, die nicht am Gebrauchsort geeicht werden, sind dem Eichamt vorzuführen
und nach der Eichung abzuholen. Waagen, die am Gebrauchsort geeicht werden, müssen
ungehindert und gefahrlos zugänglich sein. Für die Eichung hat der Antragsteller Arbeitshilfe und
Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen. Das Eichamt kann verlangen, dass der Antragsteller den
Transport der Prüfmittel veranlasst oder besondere Prüfmittel bereitstellt.
Eichgültigkeit
Der Ablauf der Eichgültigkeit kann dem Hauptstempel entnommen werden. Das umrandete
Jahreszeichen gibt an, in welchem Jahr die Eichgültigkeit abläuft.
Beispiel Die Eichgültigkeit endet am 31.12.2008.
Nichtselbsttätige Waagen bedürfen ab dem 1.01.2003 vor der ersten eichpflichtigen Verwendung
immer einer EG-Eichung. Diese kann auch durch einen Hersteller mit anerkanntem
Qualitätssicherungssystem erfolgen. Waagen mit EG-Eichung sind wie folgt gekennzeichnet:
Beispiel: Die beiden Ziffern nach dem CE-Kennzeichen geben das Jahr der EG-
06
0103 Eichung an. Für eine Waage unter einer Höchstlast von 3 t (Eichgültigkeit
i. d. R. 2 Jahre) endet damit die Eichgültigkeit am 31.12.2008.
Die Eichgültigkeit endet nach § 13 der Eichordnung insbesondere dann vorzeitig, wenn
• die Verkehrsfehlergrenzen nicht mehr eingehalten werden, oder
• ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften haben
kann oder den Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt, oder
• der Hauptstempel oder ein Sicherungsstempel unkenntlich, entwertet oder entfernt ist, oder
• eine Zusatzeinrichtung angeschlossen wird, deren Anfügung nicht zulässig ist.
Rechtsgrundlagen
Die Anforderungen der Eichbehörden gründen sich auf die derzeit gültigen Fassungen folgender
Gesetze bzw. Verordnungen
• Eichgesetz in der Neufassung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711)
• Eichordnung in der Fassung vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657)
• Verordnung über Fertigpackungen in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451)
Weitere Auskünfte erteilt außer den örtlich zuständigen Eichämtern das Mess- und
Eichwesen Baden-Württemberg Ulmer Str. 227B 70327 Stuttgart; Tel.: (0711) 4071-0.
09__IXXE_Waagen_Industrie-Handel.doc 02.05.2006 Seite 2 von 2