SERBIENS DJOKER

20 POLITIKA & GESELLSCHAFT
kommt und so wollte ich nun auch o ziell eine „echte“ Österreicherin werden, doch da
hatte ich die Rechnung ohne das österreichische Gesetz gemacht. Da ich für einen gewissen
Zeitraum, genauer gesagt 3 Jahre, hier nicht wohnha war, teilte man mir mit, dass
ich damit automatisch mein Recht auf die Staatsbürgerscha verloren habe und nun
wieder bei null anfangen müsse, was die Aufenthaltszeitrechnung betri . Ich el aus
allen Wolken, denn immerhin verbrachte ich doch fast mein gesamtes Leben in diesem
Land, wieso war ich der österreichischen Staatsbürgerscha nicht würdig? Dur e man
meine verbrachte Zeit hier einfach annullieren? Da mir die zuständige Dame im Amt
keine zufriedenstellende Antwort geben konnte, wende ich mich nun hilfesuchend an Sie,
Herr Kurz. Können Sie mir vielleicht erläutern, wieso mir die Staatsbürgerscha trotz
geglückter Integration verwehrt wird?
In der Ho nung, dass Sie mir weiterhelfen können
Verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Eldina
„Unvorgreiflich einer näheren Prüfung des
Falles, die aufgrund der allgemeinen Angaben
nicht möglich ist, ergibt sich vor
dem Hintergrund, dass Eldina laut Ihrem
Schreiben im Jahr 2005 für drei Jahre nach
Bosnien zurückgekehrt sind, unabhängig
von der Möglichkeit die österreichische
Staatsbürgerschaft zu erwerben, folgende
aufenthaltsrechtliche Problemstellung bzw.
Konsequenz: Anzunehmen ist, dass sie vor
Ihrem Aufenthalt in Bosnien über ein unbefristetes
Niederlassungsrecht in Österreich,
einen sogenannten „Niederlassungsnachweis“
verfügt haben. Seit dem Inkrafttreten
des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
(NAG) am 1. Jänner 2006 gilt ein solcher
„Niederlassungsnachweis“ als Aufenthaltstitel
„Daueraufenthalt – EG“ weiter. §
20 Abs. 4 NAG bestimmt, dass ein solcher
Aufenthaltstitel erlischt, wenn sich der
Fremde länger als zwölf aufeinander folgende
Monate außerhalb des EWR-Gebietes
aufhält. Lediglich aus besonders berücksichtigungswürdigen
Gründen, wie einer
schwerwiegenden Erkrankung, der Erfüllung
einer sozialen Verpflichtung oder der
Leistung eines der allgemeinen Wehrpflicht
oder dem Zivildienst vergleichbaren Dienstes,
kann sich der Fremde bis zu 24 Monate
außerhalb des EWR-Gebietes aufhalten, wenn
er dies der Behörde vorher mitgeteilt hat.
Angemerkt wird, dass diese Bestimmung auf
den Vorgaben der Richtlinie 2003/109/EG des
Rates vom 25. November 2003 betreffend die
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen („Daueraufenthaltsrichtlinie“)
beruht und somit
zwingendes EU-Recht umsetzt. Auf Basis der
vorliegenden Information ist daher davon
auszugehen, dass Eldinas ursprünglicher
Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“
somit aufgrund des dreijährigen Aufenthalts
in Bosnien – und damit außerhalb des EWR-
Gebietes – erloschen ist. Diese Regelung
bringt zum Ausdruck, dass die Erteilung
SEBASTIAN KURZ: „KONTAKTIERE DIE BEHÖRDEN“
Der Staatssekretär für Integration hat Eldina zurückgeschrieben.
Die Anwort fällt zurerst recht juristisch aus, unten fi ndet ihr die
persönliche Einschätzung von Kurz.
Wir haben dein Anliegen aus deinem Brief von unserer Fachabteilung prüfen und eine Info
machen lassen. Diese ndest du unten. Rechts ndest du meine Einschätzung dazu.
Von unserer Fachabteilung:
eines Niederlassungsrechts in Österreich
naturgemäß dazu dient, eben dieses in
Österreich auch in Anspruch zu nehmen.
Folgerichtig ist der in den gesetzlichen
Bestimmungen zum Ausdruck gebrachte Wille
des Gesetzgebers, dass Auslandsaufenthalte
ab einer bestimmten Dauer zum Erlöschen des
in Österreich erworbenen Aufenthaltsrechts
führen, nachvollziehbar und sachgerecht.
Dieser Grundüberlegung folgend, verlangt
auch das Staatsbürgerschaftsrecht –
bis auf ganz wenige Ausnahmen – einen
ununterbrochenen und rechtmäßigen
Aufenthalt in Österreich über einen
gewissen Zeitraum. In diesem Zusammenhang
darf darauf hingewiesen werden, dass Eldina
– da sie in Österreich geboren ist – die
österreichische Staatsbürgerschaft gemäß
§ 11a Abs. 4 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz
bereits nach einem rechtmäßigen und
ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet erwerben kann,
sofern sie die allgemeinen Verleihungsvoraussetzungen
(wie insbesondere Unbescholtenheit,
gesicherter Lebensunterhalt, etc.)
erfüllt. Da sie entsprechend den Angaben
in ihrem Schreiben seit etwa 2088 wieder
in Österreich ist, dürfte sie die erforderliche
6-Jahresfrist in Kürze erreichen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass
die Vollziehung von Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
gemäß Artikel 11 Abs. 1 Z
1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in die
ausschließliche Zuständigkeit der Länder
fällt. Dem BM.I kommt daher in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten
weder eine Entscheidungsbefugnis
noch ein Weisungsrecht
zu. Vollziehende Behörde in erster und
letzter Instanz ist die örtlich zuständige
Landesregierung (in Ihrem Fall wohl das Amt
der Niederösterreichischen Landesregierung,
3109 St. Pölten, Landhausplatz1, Abteilung
IVW2). Zur Klärung des konkreten Sachverhaltes
wird daher jedenfalls eine Kontaktaufnahme
mit dieser Behörde empfohlen.“
PERSÖNLICHE MEINUNG VON
SEBASTIAN KURZ
Deinen konkreten Fall müssen die
Behörden prüfen. Das ist so in einem
Rechtsstaat. Wir haben aber uns
deinen Fall genau angesehen. Hier
meine persönliche Einschätzung
dazu, die nicht rechtlich bindend ist.
Wenn deine Angaben so richtig verstanden
wurden, dann heißt das laut
Auskun meiner Fachabteilung, dass
du bereits nächstes Jahr österreichische
Staatsbürgerin werden kannst!
Wenn du die Voraussetzungen erfüllst
wie Unbescholtenheit, Deutsch,
Lebensunterhalt – wovon bei dir ja
auszugehen ist. Das heißt, du kannst
jetzt mit der oben genannten Behörde
schon einmal Kontakt aufnehmen und
alle Vorbereitungen tre en. Würde das
echt großartig nden, wenn du dich
dazu entschließt. Österreich braucht
gut ausgebildete junge Leute, die etwas
leisten und sich in ihrem Leben etwas
au auen wollen. Es wäre auch für
dich eine große Anerkennung.
Liebe Grüße
Sebastian
Integrationsstaatssekretär