RICHTLINIEN über die Aufgrabungen von Straßen ... - Melsungen

R I C H T L I N I E N
über die Aufgrabungen von Straßen, Wegen, Plätzen
und Grünflächen in Melsungen
Aufgrund des § 66 Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 (GVBl. I, S. 11) in der Fassung
vom 01. April 1981 (GVBl. I, S. 66) hat der Magistrat der Stadt Melsungen am 12.06.1990 folgende
Richtlinien über die Aufgrabungen von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen im Stadtgebiet
Melsungen beschlossen.
1. Allgemeines
1.1 Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen sind im Interesse einer sparsamen
Bewirtschaftung aller öffentlichen Mittel sowie mit Rücksicht auf Belange des Verkehrs nach
Anzahl und Umfang auf ein Mindestmaß zu beschränken.
1.2 Alle Beteiligten, Stadt und Versorgungsträger sind verpflichtet,
a) sich möglichst frühzeitig über ihre Aufgrabungsabsichten in geeigneter Weise zu informieren
und örtlich zusammenzufassen und abzustimmen,
b) Aufgrabungen möglichst zeitlich und örtlich zusammenzufassen und abzukürzen,
c) die auszuführenden Arbeiten reibungslos ineinandergreifen zu lassen.
1.3 Verkehrsflächen sollen in der Regel während des Zeitraumes von 4 Jahren nach Abschluß der
Herstellungs- und Erneuerungsarbeiten nicht aufgegraben werden. Abweichungen hiervon sind
nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei der Beseitigung von Störungen etc.) zulässig.
2. Verfahren
2.1 Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis
des Magistrates der Stadt Melsungen. Sofern mit den Aufgrabungen Verkehrsbeeinträchtigungen
oder -sperrungen verbunden sind, ist darüber hinaus die erforderliche Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde
erforderlich.
2.12 Die Erlaubnis ist vom Bauträger beim Stadtbauamt zu beantragen.
2.13 Bei größeren Aufgrabungen (über 20 m² Aufgrabungsfläche oder mehr als 25 m Länge) sind
dem Antrag - jeweils in zweifacher Ausfertigung - Planunterlagen beizufügen, aus denen sich
Lage, Umfang und Zeitdauer der beabsichtigten Maßnahmen ergeben. Größere Aufgrabungen
sind zwei Wochen vor Beginn anzumelden.
2.14 Bei kleineren Aufgrabungen ist die Erlaubnis durch ein formloses Schreiben, welches spätestens
zwei Tage vor Beginn der Arbeiten dem Stadtbauamt in zweifacher Ausfertigung vorzulegen
ist, zu beantragen.

2.2 Die Erlaubnis zur Aufgrabung wird durch Rückgabe der mit einem entsprechenden Vermerk
versehenen Planungsunterlagen bzw. formloser Genehmigung erteilt. Sie erlischt, falls mit der
Aufgrabung nicht innerhalb von drei Monaten seit Erteilung der Erlaubnis begonnen wird.
Eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde ist auf der Baustelle zur Einsicht bereitzuhalten.
2.3 In Fällen gegenwärtiger oder unmittelbar bevorstehender Gefahr oder im Falle eines Notstandes
in der Versorgung der Bevölkerung kann von dem vorstehenden Genehmigungsverfahren abgesehen
werden. Die Beteiligten sind in diesen Fällen unverzüglich fernmündlich von der Aufgrabung
zu unterrichten. Die schriftliche Erlaubnis ist nachträglich einzuholen.
2.4 Sind Einbauten im Bereich einer Fahrbahn erforderlich, so behält sich das Stadtbauamt den Abschluß
einer besonderen Vereinbarung über die technischen Erfordernisse (Sicherungsmaßnahmen
usw.) vor.
2.5 Bei Aufgrabungen in öffentlichen Grünflächen gelten die Ziff. 2.1 bis 2.4.
2.6 Soweit erforderlich, können mit der Genehmigung Auflagen verbunden werden.
3. Auflagen
3.1 Der Bauträger hat die Durchführung der Arbeiten spätestens zwei Tage vor Beginn derselben
dem nach Ziffer 2.1 zuständigen Stadtbauamt anzuzeigen. Die Verpflichtung des Bauträgers zur
Unterrichtung der übrigen beteiligten Stellen bleibt hiervon unberührt.
3.2 Der Bauträger ist für die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verantwortlich,
ohne Rücksicht darauf, ob er die Arbeiten mit eigenen Kräften oder durch Unternehmer
ausführen läßt.
3.3 Durch entsprechende Vorkehrungen ist jede Gefährdung und unzumutbare Belästigung der
Straßenbenutzer und Anlieger sowie eine Verschmutzung der Verkehrsflächen zu vermeiden.
3.4 Jede Aufgrabung ist entsprechend den einschlägigen Vorschriften zu sichern. Für die Absperrung
und Kennzeichnung der Arbeitsstelle gelten insbesondere die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung
nebst deren Anlagen.
3.5 Zugänge und Zufahrten zu den anliegenden Grundstücken sind in Abstimmung mit den Anliegern
offenzuhalten.
Während der Aufgrabungsarbeiten sind alle sichtbaren Anlagen, wie Schieber, Schächte, Hydranten,
Briefkästen, Straßenabläufe, Entlüftungen und Seiteneingangsschächte, zugänglich zu
halten und erforderlichenfalls zu sichern.
Verkehrszeichen müssen sichtbar bleiben.
3.6 Der Bauträger ist verpflichtet, nur solche Unternehmer einzusetzen, die die Gewähr dafür
bieten, daß die Aufgrabungsarbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik mit entsprechenden
Fachkräften und unter Verwendung geeigneter Geräte ausgeführt werden.

3.7 Für die Ausführung der Arbeiten sind darüber hinaus die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen
und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen - ZTVA - StB 89" anzuwenden.
Sie sind insoweit Bestandteil dieser Richtlinie.
3.8 Das Stadtbauamt ist berechtigt, die Arbeiten, soweit sie den Straßenkörper der städtischen Straßen
betreffen, in technischer Hinsicht zu kontrollieren und Weisungen über die Bauleitung des
Bauträgers zu erteilen. Das gleiche gilt, soweit Grünflächen und Straßenbäume betroffen sind.
3.9 Der Unternehmer ist vom Bauträger über das Aufsichts- und Weisungsrecht des Stadtbauamtes
zu verständigen.
4. Wiederherstellung und Abnahme
4.1 Nach Beendigung der mit der Aufgrabung verbundenen Arbeiten ist die aufgebrochene Verkehrs-
oder Grünfläche vom Bauträger unverzüglich wiederherzustellen. In begründeten Ausnahmefällen
ist zunächst eine vorläufige Wiederherstellung zulässig.
4.2 Nach einer vorläufigen Wiederherstellung hat der Bauträger die aufgegrabene Fläche bis zur
endgültigen Wiederherstellung zu unterhalten bzw. nachzubessern. Dem Bauträger obliegt bis
zur Übernahme der Fläche durch das Stadtbauamt nach endgültiger Wiederherstellung die uneingeschränkte
Verkehrssicherungs- und Haftpflicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
4.3 Die vorläufige bzw. endgültige Wiederherstellung der Verkehrs- oder Grünfläche ist dem Stadtbauamt
unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten schriftlich mitzuteilen.
Das zuständige Amt behält sich vor, die endgültig wiederhergestellte Fläche gemeinsam mit
dem Bauträger und dem Unternehmer zu besichtigen und über das Ergebnis ein Abnahmeprotokoll
anzufertigen. Mit der mängelfreien Abnahme der Baumaßnahme beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist.
Diese beträgt für Aufgrabungen in Verkehrs- und Grünflächen 4 Jahre.
4.4 Das Stadtbauamt ist berechtigt, Nachbesserungen an den aufgegrabenen Flächen auf Kosten des
Bauträgers selbst vorzunehmen, wenn Gefahr im Verzug ist.
5. Verkehrssicherungspflicht, Haftung
5.1 Der Bauträger haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch
die Aufgrabungen entstehen, und hat alle dadurch bedingten Kosten für die Dauer der Gewährleistungsfrist
zu tragen.
5.2 Vor allen Ansprüchen Dritter, die infolge der Herstellung, des Bestehens, des Betriebes, der
Unterhaltung, der Änderung oder der Beseitigung der Anlagen gegen die Stadt oder gegen einen
bei ihr tätigen Bediensteten geltend gemacht werden, stellt der Bauträger die Stadt und den betreffenden
Bediensteten frei, es sei denn, daß diesen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt.

6. Schlußbestimmungen
6.1 Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01. Juli 1990 in Kraft. Gleichzeitig treten die "Richtlinien
über die Aufgrabung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen im Stadtgebiet von
Melsungen" vom 30.05.1974 sowie die "Technischen Ausführungsbestimmungen für Aufgrabungen
in städtischen Verkehrs- und Grünflächen und deren Wiederherstellung" vom
30.05.1974 außer Kraft.
Melsungen, 20. Juni 1990
- Az.: 02-03-11 -
Der Magistrat
der Stadt Melsungen
Dr. Appell
Bürgermeister