Allgemeine Einkaufsbedingungen der Mirion Technologies (MGPI ...

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Mirion Technologies (MGPI H&B)
§ 1 Geltung
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Stand: 03/2012
(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende
Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben.
(2) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den
Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen
die Ware vorbehaltlos annehmen.
(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im
Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens
jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen, wenn nicht etwas anderes vereinbart
wurde.
(2) Bestellungen und Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder bestätigt
werden.
§ 3 Preise, Zahlung
(1) Die in der Bestellung genannten Preise verstehen sich als Festpreise, einschließlich
sämtlicher Nachlässe und Zuschläge, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Der Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der Kosten für Verpackung,
soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung
mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung
netto.
(4) Rechnungen sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und unter Angabe der
Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer
ist gesondert auszuweisen.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags
stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen
zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften
Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.
(6) Der Verkäufer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufzurechnen.

§ 4 Eigentumsübergang
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Soweit nicht gesondert individuell vereinbart, erfolgt die Übereignung der Ware auf uns unbedingt
und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises.
§ 5 Lieferung
(1) Alle in der Bestellung und der nachfolgenden Auftragsbestätigung genannten oder anderweitig
vereinbarten Liefertermine sind bindend und verstehen sich eintreffend an dem in
der Bestellung genannten Lieferort.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung
eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.
(3) Der Verkäufer hat die Versandvorschriften von uns und dem Spediteur bzw. Frachtführer
einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen sind unsere Bestell- und
Artikelnummern anzugeben.
(4) Die zu liefernden Waren sind handelsüblich und sachgerecht oder auf unser Verlangen
nach unseren Anweisungen zu verpacken. Für Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung
haftet der Käufer.
(5) Soweit die an uns gelieferten Waren für den Export benötigt werden, hat der Verkäufer
spätestens mit der ersten Anlieferung eine schriftliche Erklärung über den zollrechtlichen
Ursprung der Waren abzugeben.
(6) Der Ursprung neu aufgenommener Liefergegenstände oder ein Ursprungswechsel ist uns
unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Der Verkäufer haftet für sämtliche Nachteile,
die uns durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung
entstehen.
(7) Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, kann sich der Verkäufer
nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung nicht
innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.
§ 6 Gefahrübergang, Verzug
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort
auf uns über.
(2) Gerät der Verkäufer mit der Lieferung der Waren in Verzug, so sind wir unbeschadet der
gesetzlichen Regelungen berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,2% des Bestellwerts pro Kalendertag
der Verspätung, höchstens aber 5% des Bestellwerts zu verlangen. Uns bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist, wobei der pauschalisierte
Schaden auf die Ansprüche angerechnet wird. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
ist.

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(3) Im Falle der Terminüberschreitung sind wir bei Gefahr im Verzuge, bei Eilbedürftigkeit
oder um weiteren Schaden zu vermeiden, ohne Nachfristsetzung dazu berechtigt, die vom
Verkäufer noch nicht erbrachte Leistung durch einen Dritten zulasten des Verkäufers durchführen
zu lassen.
(4) Höhere Gewalt und sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare
Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,
Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) die verursacht worden sind,
ohne dass ein Vertragspartner dies zu vertreten hat, befreien den Vertragspartner für die
Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Der betroffene
Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich darüber zu informieren
und wird seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben
anpassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz
oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung
wegen der durch die höhere Gewalt bzw. des sonstigen nicht vorhersehbaren Ereignisses
verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte -
nicht mehr verwertbar ist.
§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1) Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind
wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.
(2) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften
(§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt
sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung
einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren
offen zutage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit
eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf
an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte
Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich
und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen beim Verkäufer eingeht.
(3) Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer
Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn
der Verkäufer mit der Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtung in Verzug gerät.
(4) Wird gemäß dem in der Bestellung bezeichneten statistischen Prüfverfahren die Überschreitung
des höchstzulässigen Fehleranteils festgestellt, so sind wir berechtigt, hinsichtlich
der gesamten Lieferung Mangelansprüche zu erheben oder auf Kosten des Verkäufers nach
vorheriger Rücksprache mit dem Verkäufer die gesamte Lieferung zu überprüfen.
(5) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 30 Monate nach Gefahrübergang.

§ 8 Rechtsmängel
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(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und
durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer stellt uns insoweit
von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
(2) Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 7 (5).
§ 9 Produkthaftung, Versicherung
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen
Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten
Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt
nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits
beruht.
(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrags stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung
mit einer angemessenen Mindest-Deckungssumme zu unterhalten.
Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, angemessene Kosten für eine Rückrufaktion aufgrund Produkthaftungsrecht
zu erstatten. Eine Mitteilung zur Stellungnahme wird vorher schnellstmöglich
an den Auftragnehmer durch uns erfolgen.
§ 10 Sonstiges
(1) Sollten von uns bezogene Waren aus der aktuellen oder aus früheren Bestellungen oder
Teile davon aus dem Sortiment genommen bzw. abgekündigt werden, wird uns der Verkäufer
unverzüglich darüber informieren und eine angemessene Frist, mindestens aber 60 Tage,
für eine letzte Bestellung einräumen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, die notwendige Unterstützung für ein Lieferantenaudit zu
geben. Der Auftragnehmer erklärt sich einverstanden, jährlich in Form einer Lieferantenbewertung
beurteilt zu werden. Die Lieferantenbewertung dient als Grundlage für die kontinuierliche
Verbesserung und Intensivierung der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem
Verkäufer. Wir haben das Recht zur diesbezüglichen Veröffentlichung.
Bewertet werden dabei:
Einkauf (Kostentransparenz, Preisentwicklung, Risiken, Zahlungsbedingungen, Lieferpreisqualität,
Richtigkeit der Rechnung),
Qualität (Qualität der Leistung, Zertifizierung nach Qualitätsmanagementnorm, Behandlung
von Reklamationen),
Logistik (Liefermengentreue – bestellte Menge, Liefertermintreue – bestätigter Termin, Liefertermintreue
– Wunschtermin, Lieferkonzepte, Verpackung).
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts).

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(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Vertrag ist München.
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