19.06.2012 - in Sonsbeck

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
der Gemeinde Sonsbeck
am 19.06.2012
Ort der Sitzung: Hubertushaus Hamb, Hubertusweg 25,
47665 Sonsbeck-Hamb
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.20 Uhr
Vorsitz: Ausschussvorsitzender Niewerth, Robert
Anwesend sind die Mitglieder: Hensen, Heinz-Josef
Hirschfeld, Mario (SB)
Kühne, Jürgen
Ledda, Josef
Lorenz, Helmut (SB)
Nobis, Hans-Josef
Pawlowski, Marten
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Tekotte, Alois
Weber, Reiner
Weidinger, Christa
Von der Verwaltung nehmen teil: Bürgermeister LeoGiesbers
Fachbereichsleiter Bauen und Planen Georg Tigler
Verw.-Angest. Rainer Krohn
Gäste: Herr Ingenbleek, Ingenieurbüro Jansen GmbH
Herr Riedel, Architekt Mehrfamilienhaus Parkstraße
Herr Jacken, Investor Mehrfamilienhaus Parkstraße
Herr Götze, Vertrieb Mehrfamilienhaus Parkstraße
Herr Schwalger, BASCON Engineering GmbH
ca. 10 Anlieger Von-Diest-Straße
2 Sonsbecker Anlieger aus dem B-Plangebiet Nr. 33
1 Vertreter Presse

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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschussvorsitzende die ordnungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen gegen die
Tagesordnung werden nicht erhoben.
TAGESORDNUNG DRUCKSACHE-NR.:
1. Bestellung eines Schriftführers -
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der
Gemeinde Sonsbeck am 17.04.2012
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit -
4. Anfragen der Einwohner -
5. Endausbau der Von-Diest-Straße, II. Bauabschnitt
hier: Vorstellung der Planung durch das Ing. Büro Jansen, Wachtendonk
HINWEIS: Zu diesem Tagesordnungspunkt sind auch die Anlieger des
Baugebietes „Von-Diest-Straße“ eingeladen
6. Bau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses in Sonsbeck, Parkstraße
hier: Vorstellung der Planung durch den Architekten Martin Riedel,
Sonsbeck
7. Umsetzung energetischer Maßnahmen
hier: Einbau einer gemeinsamen Heizungsanlage für das Pfarrheim Labbeck
und den Kindergarten Labbeck
8. Mitteilung der Verwaltung -
9. Anfragen der Ausschussmitglieder -
1. Bestellung eines Schriftführers
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27/12
Herr Krohn wird für die heutige öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
zum Schriftführer bestellt.
2. Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 17.04.2012
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Niederschrift weder Einsprüche gemäß § 57
Abs. 4 GO, noch Beanstandungen gemäß § 54 Abs. 3 GO eingegangen sind.
3. Feststellung von Ausschließungsgründen wegen Befangenheit
Bei den Tagesordnungspunkten ist kein Ausschussmitglied wegen Befangenheit
ausgeschlossen.
4. Anfragen der Einwohner
Es liegen keine Anfragen der Einwohner vor.

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5. Endausbau der Von-Diest-Straße, II. Bauabschnitt
hier: Vorstellung der Planung durch das Ing. Büro Jansen, Wachtendonk
Nachdem Bürgermeister Giesbers einleitend auf die zuvor ausgebaute Straße Von-Diest-
Straße mit den Stichwegen 1 und 2 einging, stellt Herr Ingenbleek vom Ingenieurbüro
Jansen GmbH die Ausbauplanung der Stichwege 3 und 4 der Von-Diest-Straße vor. Zwei
Varianten wurden vorgestellt. Die Varianten unterscheiden sich nur hinsichtlich der Kfz-
Stellflächen. Dazu muss in einem Entwurf die Wasserleitung verlängert werden, da im
Bereich der Stellflächen ein Hydrant liegt. Die Zufahrt zum Haus Nr. 4 ist nach
Rücksprache mit dem Eigentümer nicht eingeschränkt. Der Eigentümer plant den Standort
der Garage bzw. des Carports angrenzend zum Nachbarn Haus Nr. 2. Somit liegt keine
Beeinträchtigung des Zufahrtsbereichs durch die zusätzlichen Stellflächen vor. Die
Verkehrsflächen werden gepflastert. Dabei wird das Pflastermaterial und die Ausbauweise
dem Ausbau der schon umgesetzten Stichwege 1 und 2 entsprechen. In den
ausgemuldeten seitlichen Grünbereichen versickert das anfallende Regenwasser. Ein
separater Regenwasserkanal ist somit nicht erforderlich.
Die Ausbauplanung sieht die Straßen als Mischflächen vor. Die Fahrbahnbreite beim
Stichweg 3 beträgt 6 m, davon entfallen 4 m auf die Verkehrsfläche und jeweils 1 m auf
die begleitenden Grünflächen. Beim Stichweg 4 beträgt die Wegbreite 4 m bzw. 4,75 m
und die Breite der Parkstände 2,25 m. Die Breite ist ausreichend, so dass langsam
fahrende Pkw aneinander vorbei kommen.
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Quinders informiert Herr Ingenbleek, dass nach dem
Ratsbeschluss zur Ausbauplanung zeitnah die Ausschreibung umgesetzt wird und die
Firmen in der Ausschreibung einen Fertigstellungstermin bis Ende November vorgegeben
bekommen. Aufgrund des flexiblen Termins werden kostengünstigere
Ausschreibungsergebnisse erwartet.
Bevor der Ausschussvorsitzende Niewerth die Sitzung unterbricht, um den Anliegern die
Möglichkeit einzuräumen, Anregungen und Bedenken zu der Planung zu äußern,
befürwortet Herr Pawlowski die Variante 1 mit den zusätzlichen Stellplätzen aufgrund
von Erfahrungen, die in anderen Bereichen Sonsbecks gemacht worden sind.
Herr Niewerth erteilt den Anliegern das Wort. Nach einer Diskussion über die Baumart,
die gepflanzt werden soll, sind die Anlieger sich einig, dass Rotdorn analog der
Bepflanzung in den Bauabschnitten der Stichwege 1 und 2 gepflanzt werden soll. Auf
Nachfrage wird ein Anlieger informiert, dass eine Versetzung der Straßenlaterne um ein
bis zwei Meter möglich ist, dieses ist jedoch vor der Ausbauplanung mit dem
Ingenieurbüro abzustimmen. Die Anlieger befürworten die Variante 1 mit dem
zusätzlichen Stellplatz.

Variante 1
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Nachdem noch einige Verständnisfragen geklärt worden sind, eröffnet der
Ausschussvorsitzende Niewerth die Sitzung wieder. Bürgermeister Giesbers sichert den
Anwesenden zu, bis zur nächsten Ratssitzung am 03.07.2012 eine Beschlussvorlage auf
der Grundlage der Anregungen der Anlieger zu erstellen.
6. Bau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses in Sonsbeck, Parkstraße
hier: Vorstellung der Planung durch den Architekten Martin Riedel, Sonsbeck
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Zusammen mit dem Investor Herrn Jacken von Immobilien Niederrhein und dem
Architekten Herrn Riedel stellt Herr Götze vom Massivhaus Niederrhein (Vertrieb) die
Planung zum Mehrfamilienwohnhaus im Bebauungsplangebiet Nr. 33
„Parkstraße/Oelgarten“ vor. Getreu dem Firmenmotto „Zusammen leben, zusammen
wohnen“ erläutert Herr Götze anfangs die Zielgruppe, die erreicht werden soll.
Zielsetzung ist es, die geplanten Wohnungen an Senioren, sowie an Singles zu verkaufen
bzw. zu vermieten. Die Größe der barrierenfreien Wohnungen liegt bei ca. 80 qm. Die
Zuschnitte können nach den Wünschen der Interessierten angepasst werden.
Schätzungsweise wird der Kaufpreis bei ca. 1.800,00 bis 2.200,00 Euro/qm eingeordnet.
In dem Vorhabengebiet ist eine zwingende Zweigeschossigkeit vorgegeben. Insgesamt
sind 8 Wohnungen mit entsprechend ausreichenden Parkmöglichkeiten (6 Garagen und 2
Carports) vorgesehen. Bei der modern verdichteten Bebauung wird eine zentrale
Erdwärmeeinheit oder ein Blockheizkraftwerk als Energieform gewählt. Abschließend
erklärt Herr Götze, dass die Bauleistungen an ortsansässige Fachfirmen, Handwerker aus
den Kreisen Wesel und Kleve vergeben werden sollen.
Ausschussmitglied Weidinger bittet die Verwaltung im Rahmen ihrer Informationen über
die Baugrundstücke (vor allem bei Anfragen zu den direkt dahinter liegenden
Grundstücken) den Interessierten nicht nur die planungsrechtlichen Zulässigkeiten
aufzuführen, sondern auch die Planung des Mehrfamilienhauses mit einzubeziehen.

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Architekt Riedel hat die angrenzenden Anlieger bereits über die Planung informiert. Ein
Anlieger des angrenzenden Grundstückes ist im Sitzungssaal anwesend.
Nach einer kurzen Diskussion informiert Herr Fachbereichsleiter Tigler den Ausschuss
über die weitere Vorgehensweise. Zunächst wird mittels einer Bauvoranfrage die
planungsrechtlichte Beurteilung des Bauvorhabens geprüft. Er verweist jedoch auf die
gewollte Planungsidee vom Rat, die den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat.
Diese sieht zwingend eine zweigeschossige Bebauung analog den gegenüberliegenden
Grundstücken der Parkstraße vor.
Abschließend informiert der Bürgermeister, dass die Verwaltung bis zur nächsten
Ratssitzung auf der Grundlage der heutigen Vorstellung eine Drucksache vorbereitet, die
den Interessenten eine Kaufoption für das Grundstück bis zum 31.12.2012 einräumt.
7. Umsetzung energetischer Maßnahmen
hier: Einbau einer gemeinsamen Heizungsanlage für das Pfarrheim Labbeck und
den Kindergarten Labbeck, DS-Nr. 27/12
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Einleitend geht Bürgermeister Giesbers darauf ein, dass die Drucksache-Nr. 27/12 aus
zwei Teilen besteht. Zum einen die Auftragsvergabe der Installation einer gemeinsamen
Heizungsanlage für das Pfarrheim Labbeck und den Kindergarten Labbeck, sowie zum
anderen die notwendige Genehmigung der außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben.
Die beiden veralteten Heizungen aus den Jahren 1992 (Kindergarten) bzw. 1988
(Pfarrheim) sollen demnach durch ein modernes Heizungssystem ersetzt werden.
Herr Schwalger, BASCON Engineering GmbH, begründet den Anwesenden zunächst die
Grundidee einer gemeinsamen Heizungsanlage und deren Vorteile:
- die üblicherweise unterschiedlichen Nutzungszeiten der beiden Einrichtungen
(Kindergarten werktags 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Pfarrheim überwiegend abends nach
16.00 Uhr bzw. an den Wochenenden) erfordern hinsichtlich der Brenner- bzw.
Kesselleistung ein kaum größeres Volumen.
- bei lediglich einer Heizungsanlage für die beiden Gebäude ergeben sich Einsparungen
bei der Unterhaltung, Wartung und Kaminkehrerleistungen.
- durch die Ausrichtung der Heizungsanlage für beide Objekte lässt sich insgesamt eine
komfortablere Nutzung der Anlage realisieren.
Insgesamt entstehen für die Umsetzung der Heizungsanlage (Brennwerttechnik), auch hier
inbegriffen die Installation (Heizungsrohre, Heizkörper etc.) im Pfarrheim, sowie die
Mehrkosten für die Wärmeversorgung (Leitungen) des Kindergartens, Gesamtkosten in
Höhe von ca. 34.500,00 Euro. Aufgrund der Umsetzung und dem daraus resultierenden
höheren Wirkungsgrad rechnet Herr Schwalger unter Berücksichtigung des Ölverbrauchs
in den letzten 5 Jahren mit einer Kostenersparnis von ca. 2.100,00 €/Jahr. Zusätzlich sinkt
der Kohlendioxidausstoß für beide Gebäude pro Jahr um ca. 3.000 Kilo - vergleichsweise
die Größe eines Mittelklassewagens bei einer Laufleistung von 30.000 km jährlich.
Abschließend erklärt Bürgermeister Giesbers, dass auch wenn die Heizkosten des
Kindergartens aufgrund des bestehenden Mietvertrages zurzeit vom Träger der
Einrichtung (Katholische Kirchengemeinde Sonsbeck) übernommen werden, die
zusätzliche Investition für eine gemeinsame Heizungsanlage für die Gemeinde insgesamt

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rentabel ist. In absehbarer Zeit muss die vorhandene Heizungsanlage im Kindergarten
durch den Eigentümer (Gemeinde Sonsbeck) erneuert werden (Invest ca. 12.000 € bis
15.000 €).
Daraufhin empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss dem Rat der Gemeinde Sonsbeck
einstimmig:
„I Der Rat der Gemeinde Sonsbeck stimmt der Auftragsvergabe über die Installation
einer Heizungsanlage zur gemeinsamen Wärmeerzeugung für die benachbarten
Gebäude Pfarrheim Labbeck und St. Georg Kindergarten Labbeck zu.
Das Auftragsvolumen – einschließlich der notwendigen Erneuerung der
Rohrleitungen, Heizkörper und weiterer heiztechnischer Anlagen im Pfarrheim –
beträgt 34.573,74 Euro.
II. Der überplanmäßige Auszahlungsbedarf beim Projektsachkonto 7.121004.78510000
„Sicherung/Weiterentwicklung Pfarrheim“ (Produkt 04.573.03) in Höhe von
15.000,00 Euro wird genehmigt. Zur Deckung werden Auszahlungseinsparungen beim
Projektsachkonto 7.122018.78210000 „Erwerb Grundvermögen nicht bezeichenbar“
(Produkt 01.111.06) in Höhe von 15.000,00 Euro in Anspruch genommen.
III. Der außerplanmäßige Auszahlungsbedarf beim Projektsachkonto 7.142063.78510000
„Heizungsanlage Marienbaumer Straße 68 – Kindergarten St. Georg –“ (Produkt
01.111.06) in Höhe von 12.000,00 Euro wird genehmigt. Zur Deckung werden
Auszahlungseinsparungen beim Projektsachkonto 7.122018.78210000 „Erwerb
Grundvermögen nicht bezeichenbar“ (Produkt 01.111.06) in Höhe von 12.000,00 Euro
in Anspruch genommen.“
8. Mitteilung der Verwaltung
Bürgerradweg an der Weseler Straße L 460
Straßen NRW teilte der Verwaltung mit, dass für den ersten Ausbauabschnitt eines
bituminös befestigten Radweg an der Weseler Straße L 460 (ca. 360 m) Kosten in Höhe
von ca. 100.000,00 Euro entstehen würden, ohne Grunderwerb, Planungskosten etc. Eine
Fortsetzung bis zum Anschluss des Radweges „Veen“ (3,5 km) würde weitere Kosten von
ca. 400.000,00 Euro beinhalten. Von den Gesamtkosten wären 50 % Bezuschussung
möglich, jedoch maximal 200.000,00 Euro je Planungsabschnitt.
Fachbereichleiter Tigler informiert, dass nach seiner Einschätzung nur eine gemeinsame
Anbindung mit der Gemeinde Alpen empfehlenswert ist. Eine Rückmeldung der
Gemeinde Alpen steht noch aus. Der Ausschuss wird über den Verfahrensstand weiter
informiert.
Frau Weidinger regt aufgrund der verkehrlichen Situation an, eine
Geschwindigkeitsreduzierung zu beantragen. Bürgermeister Giesbers sichert zu, die
Problematik mit den zuständigen Stellen zu erörtern.
Bürgeranhörung zur Neuaufstellung des B-Planes Nr. 34“Gelderner Straße-Nord“
Bürgermeister Giesbers verweist auf die Bürgeranhörung am 05.07.2012 um 19.00 Uhr im
Kastell und verteilt die Einladung an alle Anwesenden, einschließlich Presse.

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Straßenunterhaltung im Gemeindegebiet
Der Bürgermeister unterrichtet den Ausschuss über die Vergabe der
Straßenbauinstandsetzung. Bei der Lieferung von Bitumenemulsion war die Firma
Bausion, Duisburg mit 37.806,30 € ./. 2 % Skonto mindestfordernder Bieter. Der Auftrag
für die Lieferung von Split ist an die Firma Diabaswerk, Bestwig mit 10.070,97 € erteilt
worden.
Vorgesehen ist die Splittung folgender Wege:
Graf-Haeseler Weg, Zur Geer, In de Deel, Kuckucksweg, Lichtweg, Spannstraße,
Wiegestraße oberhalb St. Annen Weg.
Ferner informiert Bürgermeister Giesbers, dass die Fa. Quick, Kevelaer bei der
Deckenerneuerungsmaßnahme mit 29.890,96 € als mindestfordernder Bieter
hervorgegangen ist und somit den Auftrag für die Instandsetzung der Teilstrecke
Wiegestraße, sowie Fräsarbeiten im Bereich Parkstraße und Pachland erhält.
Im Rahmen der Ausführungen wird der Verwaltung mitgeteilt, dass am Kreisverkehr
Höhe Altenheim Sonsbeck große Risse an der Fahrbahn vorliegen. Die Verwaltung nimmt
die Information zur Kenntnis und wird die zuständige Straßenbaumeisterei des
Landesbetriebes Straßen NRW unterrichten.
Bodenrichtwertkarte
Bürgermeister Giesbers informiert den Ausschuss, dass die Geschäftsstelle des
Gutachterausschusses beim Kreis Wesel der Gemeinde Sonsbeck die Bodenrichtwertliste
und Bodenrichtwertkarte übersandt hat. Im Internet sind die Bodenrichtwerte unter
www.boris.nrw.de abrufbar.
Ausschreibung Ausbauplanung Blumenfeld und Ahornweg
Fachbereichsleiter Tigler informiert, dass am 19.06.2012 die Submission stattgefunden
hat. Die Ergebnisse werden nun dem Ingenierbüro Kottowski zur Prüfung vorgelegt.
Günstigster Bieter vor Prüfung ist bei beiden Ausbauplanungen die Firma Völkers aus
Kalkar. Eine Vergabeempfehlung für die nächste Ratssitzung am 03.07.2012 wird von der
Verwaltung vorbereitet.
Änderung des Flächennutzungsplan
Die Caritas Wohn- und Werkstätten GmbH plant eine Erweiterung der ehemaligen
Klosteranlage St. Bernardin. Bei dem geplanten Projekt handelt es sich um einen 2geschossigen
Gebäudekomplex mit Staffelgeschoss. Da der geplante Bereich außerhalb
des derzeitigen Flächennutzungsplanes liegt, ist mit dem Kreis Wesel vereinbart worden,
dass eine Genehmigung auf der Grundlage einer Anpassung des Flächennutzungsplanes
erteilt werden kann. Somit muss kein verbindlicher Bauleitplan (=Bebauungsplan)
aufgestellt werden. Bürgermeister Giesbers führt aus, dass mit dem Antragsteller Caritas
GmbH vereinbart worden ist, dem Rat einen Aufstellungsbeschluss zur 10. Änderung des
Flächennutzungsplanes in der Ratssitzung im September zu empfehlen.
Fachbereichsleiter Tigler informiert den Ausschuss, dass der Regionalverband Ruhr dem
Antrag auf Zustimmung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes erteilt hat. Die

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Zustimmung ist ohne Flächenrücknahme erfolgt. In der nächsten Sitzung wird ein
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes für den Bereich vorbereitet, so dass die
Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) parallel aufgestellt werden
können.
9. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Pawlowski bittet die Verwaltung einen Arbeitsauftrag für den Bauhof bzgl. des
Grünschnitts an der Parkstraße zu erteilen. Der Bewuchs auf den verkehrsberuhigenden
Beeten ist hoch gewachsen, somit liegen schlechte Einsichtmöglichkeiten für alle
Verkehrsteilnehmer vor.
Da für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung keine Tagesordnungspunkte, keine
Mitteilungen der Verwaltung und auch keine Anfragen der Ausschussmitglieder vorliegen,
verzichtet der Ausschussvorsitzende auf die Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung und
schließt um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung.
gesehen:
ROBERT NIEWERTH
Vorsitzender
GEORG TIGLER
Fachbereichsleiter
RAINER KROHN
Schriftführer
LEO GIESBERS
Bürgermeister