Automatische Zahlungsaufträge von Girokonten - Arbeiterkammer ...

Forderungen der AK-Konsumentenschützer an Banken
Die Vereinfachung des automatischen Zahlungsverkehrs wird von der Arbeiterkammer begrüßt. Jedoch
sollten sich die Banken an das Abkommen über das Einzugsermächtigungsverfahren vom Juli
1998 halten und so die Konsumenten vor Missbrauch schützen.
Gemäß dem Abkommen richtet sich das Verfahren auf der Zahlungsempfängerseite primär an größere
Firmen zweifelsfreier Bonität. Nach Ansicht der Arbeiterkammer Wien sollte neben der Bonität
auch geprüft werden, welche Forderungen das Unternehmen von Kundenkonten einziehen möchte.
Handelt es sich dabei um Wetteinsätze etc, dann sollte der Zahlungsempfänger nicht die Möglichkeit
haben, direkt auf das Bankkonto von Konsumenten zugreifen zu können.
Im Abkommen ist vereinbart, dass der Zahlungsempfänger das Original der Einzugsermächtigung
seiner kontoführenden Bank auf Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme bzw zur Weiterleitung an die
Bank des Zahlungspflichtigen gegen Rückschluss zur Verfügung stellen muss. Dh in jedem Fall,
dass Einzugsermächtigungen schriftlich erteilt werden müssen. Es ist daher nicht
nachvollziehbar, wie es möglich ist, dass es immer wieder Unternehmen gelingt mit Kontodaten, die
telefonisch erfragt wurden, Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durchzuführen.
Die Banken sind gefordert das Vorliegen einer schriftlichen Einzugsermächtigung zu prüfen.
Kann ein Unternehmen diese Unterlagen nicht erbringen, sollte es nicht mehr zum Einzugsermächtigungsverfahren
berechtigt werden.
Liegt keine schriftliche Ermächtigung vor, so kann die Lastschrift auch nach der Einspruchsfrist von
42 Tagen zurück gebucht werden, und zwar bis zur Verjährung der Forderung. Die Banken sollten
Konsumenten auf diese Möglichkeit hinweisen und bei der Durchführung unterstützen.