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IDEAL Nachrichten Zur Sache Vertreterwahlen 2008/2009 Liebe IDEAL-Mitglieder, liebe Bewohnerinnen u. Bewohner, ein neues Jahr liegt vor uns – und damit auch neue Aufgaben. Bau- und Modernisierungsmaßnahmen zum Beispiel, mit denen wir unsere Gebäude an die veränderten Bedürfnisse unserer Mitglieder anpassen und die Wohnqualität in den Quartieren weiter erhöhen. Aber auch an anderer Stelle wollen wir anpacken, indem wir unsere Arbeit in den Kiezen verstärken. Schwerpunkte bilden die Arbeit in den Mitgliedertreffs, die Organisation von Veranstaltungen und die Betreuungsarbeit unserer Sozialpädagogin, besonders im Bereich Senioren. Anregungen und persönliches Engagement von Mitgliedern sind sehr willkommen. Die Weichen für ein IDEALes Jahr 2009 haben wir gestellt. Mit Ihrem Engagement und Ihren Ideen kann es zu einem guten Jahr werden. Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2009! Ihre Karla Arndt Vorstand In letzter Zeit ist es vorgekommen, dass Handelsvertreter gegenüber Mitgliedern behauptet haben, sie wären von der IDEAL mit einem Telefonanruf oder Besuch beauftragt worden. Wir möchten alle Mitglieder ausdrücklich darauf hinweisen, dass Telefonverkäufe, Haustürgeschäfte oder unangekündigte Besuche von Vertretern für Waren oder Dienstleistungen niemals im Auftrag der IDEAL stattfinden. Wenn Personen tatsächlich im 2 Seit dem 8. Oktober 2008 finden in den IDEAL-Kiezen wieder Vertreterwahlen statt. Gewählt wurde bis Ende 2008 in den Bezirken Neukölln (14.10.), Britz (16.10.), Mariendorf (08.10.), Buckow (20.11.), Lichtenrade (02.12.) und im Seniorenwohnhaus in Rudow (04.12.). Seit Jahresbeginn wurde gewählt in Marienfelde am 22., Rudow am 27. und Gropiusstadt am 29. Januar. Die Wahlen für die Außenstehenden fanden am 21. Januar statt. Wahlabschluss war der 29. Januar. In allen Bezirken wurden die Vertreter und Ersatzvertreter gewählt. end Britz Buckow Lichtenrade Vorsicht vor falschen Vertretern! Auftrag der IDEAL unterwegs sind, wird dies in der Regel vorab per Aushang oder Anschreiben angekündigt. Ausnahme kann ein Handwerkerbesuch aufgrund einer Mängelmeldung (auch beim Nachbarn) sein. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie einem Besucher die Tür öffnen sollen, bitten sie ihn, sich auszuweisen. Lassen Sie sich den Ausweis so zeigen, dass Sie ihn wirklich prüfen Neukölln Mariendorf Stimmabgabe (Buckow) Rudow können. Im Zweifelsfall rufen Sie bitte Ihren Hauswart oder die IDEAL-Geschäftsstelle an! Wichtig: Privatpersonen haben laut Fernabsatzgesetz bei Telefon- und Haustürgeschäften ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Die Frist beginnt in der Regel bei Eintreffen der Ware oder Beginn des geschlossenen Vertrages. Auskünfte hierzu erteilen unter anderem die Verbraucherzentralen. end
Der Schiedsmann von nebenan Bernd Maike ist seit über 40 Jahren IDEAL-Mitglied – und fast ebenso lange wohnt er mit seiner Frau in der Fritz-Erler-Allee 122. Seit 27 Jahren ist Herr Maike außerdem Schiedsmann und zuständig für einen von sechs Schiedsbezirken in Neukölln. Ehrenamtlich, wie alle der deutschlandweit rund 10.000 Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Sie arbeiten in 12 Bundesländern; nur in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Hamburg gibt es die Institution der Schiedsperson nicht. Die Geschichte des Schiedsamtes reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Schon 1808 gab es erste Bemühungen zur Einführung von Schiedsmännern, um – ebenso wie auch noch heute – die Gerichte und damit auch den Staatshaushalt zu entlasten. 1827 wurde die erste Schiedsmannsordnung in Preußen eingeführt. Zunächst waren Schiedsmänner nur für einige zivilrechtliche Angelegenheiten zuständig. Logo der Bundesvereinigung Von 1879 an wurden ihre Befugnis in mehreren Etappen erweitert: Beleidigung, Hausfriedensbruch, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung, fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung kamen über die Jahre in ihren Zuständigkeitsbereich. Dieser Aufgabenkatalog ist bis heute in allen Schiedsamts- und Schiedsstellengesetzen geblieben. Seit Anfang 2000 haben die Bundesländer die Möglichkeit, bei bestimmten amtsgerichtlichen zivilrechtlichen und nachbarrechtlichen Streitigkeiten einen Schlichtungsversuch im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens vorzuschreiben. „Schlichten statt Richten“ ist von Alters her der Wahlspruch der Schiedspersonen. Bei den so genannten Privatklage-Delikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verletzung des Briefgeheimnisses sowie den Rauschtaten bezüglich der vorgenannten Delikte muss zwingend ein Schlichtungsversuch durchgeführt werden, bevor die Sache vor ein Gericht gebracht werden kann. Freiwillig ist das Verfahren bei verschiedenen Zivil- und Nachbarrechtsstreitigkeiten: Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück (z.B. durch Lärm oder Rauch), Überwuchs, Hinüberfall (z.B. Obst), Grenzbaum, Grenzabstände von Pflanzen und der Verletzung der persönlichen Ehre (nicht durch Funk/Fernsehen). Drittens spielen Schiedspersonen beim Täter-Opfer-Ausgleich eine wichtige Rolle. Hier bestimmt die Staatsanwaltschaft, ob und durch wen dieser durchgeführt wird. Der Weg zum Schiedsmann ist gar nicht schwer. Zunächst stellt die geschädigte Person bei der zuständigen Schiedsperson einen Antrag auf Durchführung einer Schlichtungsverhandlung. Wichtig für die Antragstellung: Zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk die Gegenpartei (also der „Beklagte“) wohnt. Durch einen Anruf beim Bezirksamt oder bei Amtsgericht Neukölln, bei der Polizei oder einem Schiedsmann (zum Beispiel bei Herrn Maike) ist schnell die zuständige Schiedsperson ermittelt. Bei der Antragstellung ist ein Vorschuss von 30 bis 40 € für die entstehenden Kosten zu entrichten. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit, oft in den privaten Räumen der Schiedspersonen, statt. Persönliches Erscheinen ist Vorschrift, jede Partei kann einen Beistand oder einen Anwalt mitbringen. Beiden Parteien wird Gelegenheit gegeben, ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Im Anschluss versucht der Schiedsmann, beide Seiten gütlich zusammen zu bringen. Einigen sich die Parteien, wird der Vergleich in einem Protokoll festgehalten, das von den Beteiligten unterschrieben wird. Ein solcher Vergleich ist ein rechtswirksamer Titel und damit 30 Jahre lang vollstreckbar. Der Vergleich beinhaltet in der Regel auch die Vereinba- 3 IDEAL Nachrichten Schiedsmann Bernd Maike (Foto: end) rung der Parteien über die Begleichung der Verfahrenskosten. Einigen sich die Parteien nicht, so bekommt die Antrag stellende Partei eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung, mit der sie bei der Klageerhebung vor Gericht nachweisen kann, dass der Schlichtungsversuch unternommen wurde. Die Vorteile des Schiedsverfahrens liegen auf der Hand: Niedrige Kosten (meist um 30 €), kurze Dauer des Verfahrens (in der Regel einige Stunden), Zeitnähe (keine monate- oder jahrelangen Wartefristen vom Vorfall bis zur Verhandlung) und vor allem die höhere Befriedung als durch ein Gerichtsurteil (da es weder „Sieger“ noch „Besiegte“ gibt). Die Erfolgsquote liegt bei gut der Hälfte der Fälle. Vor dem Gang zum Schiedsmann ist es aber in jedem Fall sinnvoll, mit der Person, über die man sich geärgert hat, persönlich und sachlich zu sprechen. So lässt sich mancher Streit schon aus der Welt schaffen, bevor er erst richtig beginnt. Haben Sie Fragen zum Schiedsamt oder eine Sache, die Sie bei einer Schiedsperson vorbringen möchten? Herr Maike hilft Ihnen gern weiter. Sie erreichen ihn telefonisch unter der Rufnummer 030 6036350. end
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