Werkvertrag Menschenhandel Änderung und Erweiterung der ... - KOK

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Strafbarkeit der Freier
Im Rahmen dieser Ausarbeitung wird auszugsweise auch auf die Diskussion eingegangen, ob
Freier, die wissentlich Zwangsprostituierte ordern, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Nicht
zuletzt durch den Menschenhandelsprozess in Berlin Ende 2003 bis Frühjahr 2004, bei dem
bekannt wurde, dass Prominente aus Fernsehen und Sport Freier von Zwangsprostituierten
waren, intensivierte sich die bereits seit Jahren bestehende Diskussion. Fraktionsübergreifend
forderten Parlamentarier/innen Konsequenzen. Die Meinungen aber sind geteilt, auch unter
Mitarbeiter/innen von Nichtregierungsorganisationen und Fachberatungsstellen. Nicht alle
sprechen sich für eine Strafbarkeit aus. So spricht gegen eine Strafbarkeit der Freier die
Gefahr kontraproduktiver Wirkungen für den Schutz von Opfern von Menschenhandel. In
Schweden führte die Einführung der generellen Strafbarkeit des Kaufs sexueller
Dienstleistungen zu einer Verlagerung von der Straßenprostitution in geheim gehaltene
Wohnungen. Die Frauen sind stärker auf Zuhälter angewiesen. Inzwischen werden Stimmen
in Schweden – auch aus Polizeikreisen – laut, das Gesetz zurück zu nehmen. In Deutschland
könnte eine Strafverfolgung dadurch erschwert werden, dass aus Sicht von Freiern kaum zu
unterscheiden ist, welche Frau Opfer von Menschenhandel geworden ist. Die Bereitschaft von
Freiern, Opfern zu helfen, könnte zurückgehen. Mitarbeiterinnen der Dortmunder
Mitternachtsmission befürchten zum Beispiel die Zerstörung positiver Arbeitsansätze der
letzten Jahre (Kooperation zwischen Bordellbetreibern, Beratungsstellen, Polizei,
Ausländeramt, Ordnungsamt gegen Zwangsprostitution).
Für eine Strafbarkeit spricht, dass sich Freier zumindest dann strafwürdig verhalten, wenn sie
die Zwangslage der Frauen eindeutig erkennen. Rechtliche Überlegungen gehen zum Beispiel
dahin, ob eine Strafbarkeit nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB wegen sexueller Nötigung unter
Ausnutzung einer schutzlosen Lage gegeben ist. Hier könnte aber problematisch sein, dass
nach der bisherigen Rechtsprechung dazu erforderlich ist, dass der Täter einen aktuell
entgegenstehenden Willen des Opfers bricht. Das ist bei Zwangsprostituierten, die sich in ihr
Schicksal gefügt haben, meistens nicht der Fall. Rechtsprechung kann sich aber
fortentwickeln. Der Juraprofessor Dr. Renzikowski empfiehlt eine neue Strafvorschrift im
Sexualstrafrecht, die generell sexuelle Handlungen unter Ausnutzung einer bestehenden
Zwangslage unter Strafe stellt, ähnlich der bereits bestehenden, auf Opferseite auf die
Altergruppe zwischen 16 und 18 Jahren beschränkten Regelung des § 182 Abs. 1 Nr. 2 StGB.