Werkvertrag Menschenhandel Änderung und Erweiterung der ... - KOK

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Nachfolgend werden die internationalen und europäischen Verpflichtungen und die
Voraussetzungen für die Änderungen der Straftatbestände zu Menschenhandel im deutschen
Strafgesetzbuch zum 19. Februar 2005 dargestellt. In einer Synopse werden die textlichen
Änderungen der alten und der neuen Strafrechtsparagraphen gegenübergestellt. Einzelaspekte
der Strafrechtsreform werden dargestellt, die sowohl für potentielle Opferzeuginnen und –
zeugen, wie auch bei der Strafverfolgung von Bedeutung sind.
Bezüglich der Diskussion innerhalb des KOK und deren Ergebnisse verweise ich
insbesondere auf die ausführliche Stellungnahme des KOK vom 22. Juni 2004, die von
Nivedita Prasad in Rücksprache mit den Mitgliedsorganisationen erstellt wurde und allen
vorliegt bzw. in der Geschäftsstelle des KOK noch angefordert werden können müsste.
Grund der Strafrechtsänderung
Am 19. Februar 2005 trat das „Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b,
181 StGB – (37. StrÄndG) vom 11. Februar 2005 (BGBl. I v. 18.02.2005, S. 239-241) in
Kraft (Artikel 4 des Gesetzes).
Der Bundestag stimmte bereits am 28. Oktober 2004 im breiten Konsens den Änderungen des
Strafgesetzbuches zu, mit denen der Menschenhandel effektiver bekämpft werden soll.
Ziel der Änderungen ist es, die Täter härter zu bestrafen und die Opfer besser zu beschützen,
so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Es ist nicht nur strafbar, Menschen in die
Prostitution zu treiben, sondern auch, sie in Peep-Shows oder für pornographische
Darstellungen unwürdig auszunutzen. Die heute schon strafbare Zwangsverheiratung wird
zukünftig als besonders schwerer Fall der Nötigung bestraft“ (aus der Pressemitteilung des
BMJ vom 19.02.2005). Laut BMJ sollen zudem die neuen Regelungen übersichtlicher sein als
die alten und umfassender als bislang den Menschenhandel bestrafen, der die Ausbeutung der
Arbeitskraft verfolgt. Für Opfer von Menschenhandel sei es nun einfacher, Strafanzeige
gegen ihre Peiniger zu erstatten. Strafrechtliche Ermittlungen, die sich auf mögliche
ausländerrechtliche Verstöße des Opfers selbst beziehen, könnten leichter als bisher
eingestellt werden. „Nun kommt es darauf an“, so Bundesjustizministerin Zypries, „das neue
rechtliche Instrumentarium auch in der Praxis zur Bekämpfung des Menschenhandels
wirkungsvoll einzusetzen.“