Max-Planck-Institut für Psychiatrie Einkauf Kraepelinstraße 2-16 ...

Max-Planck-Institut für Psychiatrie 

Einkauf 

Kraepelinstraße 2-16 

80804 München 

Zum Verbleib beim Bieter bestimmt, nicht mit dem Angebot zurückgeben! 

An alle interessierten Bieter 

Geschäftszeichen: 2009-EU-01 

Vergabeart 

Öffentliche Ausschreibung 

Beschränkte Ausschreibung 

Freihändige Vergabe 

Offenes Verfahren 

Nichtoffenes Verfahren 

Verhandlungsverfahren 

(AA-VOL) 

Angebotsfrist endet am: 10.06.2009, 12:00 h 

Zuschlagsfrist endet am: 31.08.2009 

Voraussichtlicher Vertragsbeginn: 1.09.2009 

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für 

Neuausstattung der Druckumgebung des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie (Multifunktionale 

Systeme, Drucker, Faxe und Software) inkl. Full-Service 

Anlagen: 

Angebotsschreiben (MPIP Ang-VOL) 

Verdingungsunterlagen komplett 

Sämtliche notwendigen Informationen zu dieser Ausschreibung und für die Erstellung eines 

Angebotes sind in den beigefügten Vergabeunterlagen aufgeführt.

Name und Anschrift des Bieters 





Angebot für 

VOL Ang 

(Angebotsschreiben) 

Geschäftszeichen: 2009-EU-01 

Vergabeart 

Öffentliche Ausschreibung 

Beschränkte Ausschreibung 

Freihändige Vergabe 


Nichtoffenes Verfahren 

Verhandlungsverfahren 

Ende Angebotsfrist: 10.06.2009, 12:00 h 

Ende Zuschlagsfrist: 31.08.2009 

die Neuausstattung der Druckumgebung (Multifunktionale Systeme, Drucker, Faxe und Software) des 

Max-Planck-Institutes für Psychiatrie inkl. Full-Service 

Anlagen: 

Vergabeunterlagen, ausgefüllt und unterzeichnet 

Bieterfragen/-antworten bzw. Konkretisierungen 

Nachweise/Bescheinigungen 

Anlagen zur Ausschreibung 

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1 Meinem/Unserem Angebot liegen folgende Bedingungen zugrunde: 

1.1 Verdingungsunterlagen zu Ausschreibung 2009-EU-01 (ausgefüllt) 

1.2 Nachträgliche Bieterinformationen (Bieterfragen/ -antworten) 

1.3 Die zusätzlichen Vertragsbedingungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der 

Wissenschaften e.V. 

VOL Ang 


1.4 BVB Mietschein (Ergänzung nach Zuschlag) und die Besonderen Vertragsbedingungen für die Miete 

von EDV-Anlagen und -Geräten (BVB-Miete) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung 

1.5 die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), in der bei 

Vertragsschluss gültigen Fassung (Ausgabe 2006) 

1.6 das BGB 

2 Ich/Wir erkläre(n) in den entsprechenden geforderten Erklärungen in den Verdingungsunterlagen, dass 

ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben, sowie der 

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind, 

mein/unser Betrieb Mitglied in den aufgeführten Berufsgenossenschaften ist: 

(Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie 

zuständigen Versicherungsträger an.) 

ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen 

erfülle(n). 

gegen mein/unser Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet 

oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. 

eine Haftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung für Sach- und Personenschäden 

vorliegt 

gegen die Mitglieder der Geschäftsleitung keine strafrechtliches Ermittlungen eröffnet oder 

anhängig ist. 

durch unser Unternehmen keine unzulässigen, den Wettbewerb beschränkenden Abreden 

stattgefunden haben 

Erklärungen sind in den Verdingungsunterlagen auszufüllen und zu unterzeichnen und Nachweise/Belege 

beizulegen. 

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3 Ich bin / Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem/vorliegendem Nachweis. 

VOL Ang 


4 Ich/Wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den von mir/uns in der Preisübersicht 

- Angebotsblatt eingesetzten Preisen an. 

5 Mir/uns ist bekannt, dass ich/wir bei Nichtabgabe von Erklärungen bzw. bei unvollständiger oder nicht 

rechtzeitiger Abgabe bei diesem Vergabeverfahren unberücksichtigt bleibe(n). 

Ich bin mir /Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebotsschreiben 

gemäß § 7 Nr. 5 Buchst. e) VOL/A meinen /unseren Ausschluss von diesem und weiteren 

Vergabeverfahren zur Folge haben kann. 

6 An mein/unser Angebot halte ich mich/wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden. 

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift: 

Wird das Angebotsschreiben nicht an dieser Stelle unterschrieben, gilt das Angebot als nicht 

abgegeben. Die Unterschrift gilt für alle Bestandteile des Angebots; dazu gehören auch die auf 

Seite 1 aufgeführten Anlagen. 

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Auftraggeber: 


2009-EU-01 

Neuausstattung der Druckumgebung des 

Max-Planck-Institutes für Psychiatrie 

Vergabeunterlagen 

Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. 

hier: Max-Planck-Institut für Psychiatrie 

Kraepelinstraße 2 - 10 


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2009-EU-01 

Inhaltsverzeichnis 

I Vergabebestimmungen 

II Eignung des Bieters 

III Rahmenbedingungen 

IV Leistungsverzeichnis 

V Preisübersicht – Angebotsblatt 

VI Vertragsgrundlagen 

VII Anlagen 

Kraepelinstraße 2 – 16 


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2009-EU-01 

I Vergabebestimmungen 

1 Allgemein 



Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) ist eine aus überwiegend öffentlichen 

Mitteln geförderte und gemeinnützige Forschungsorganisation. Sie unterhält mehr als 80 Institute und 

sonstige Forschungseinrichtungen unterschiedlicher Größe, Struktur und Aufgabenstellung, die sich vorwiegend 

der Grundlagenforschung in den Natur- und Geisteswissenschaften widmen. 

Am Max-Planck-Institut für Psychiatrie (MPIP) erforschen klinische und Grundlagenwissenschaftler in enger 

Zusammenarbeit die Ursachen komplexer Erkrankungen des Gehirns und suchen neue Wege für ihre Behandlung. 

Hierzu stehen neben einer modernen Klinik, die über alle für die Krankenversorgung und Forschung 

notwendigen apparativen Einrichtungen verfügt, umfangreiche Labors zur Verfügung, in denen neurobiologische 

Untersuchungsmethoden von der Verhaltensforschung bis hin zur Molekulargenetik angewandt werden. 

Ziel ist es, den Nutzen der Forschung für den Patienten durch eine enge und innovative Vernetzung von 

grundlagenorientierter und klinischer Neurowissenschaft zu optimieren. 

Das Max-Planck-Institut für Psychiatrie (MPIP = Auftraggeber) betreibt derzeit eine einheitliche Druckumgebung 

unter standardisierten und wirtschaftlichen Aspekten. Das MPIP beabsichtigt zum 01.09.2009 die 

Neuausstattung dieser Druckumgebung. Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Offenen Verfahrens. 

2 Form der Beschaffung und Inhalt 

Die Beschaffung der notwendigen Hardware (multifunktionale Systemen, Druck- und Faxsysteme) + Software 

(Lösungen für verschiedene Bereiche) + Serviceleistungen (Full-Service) hierfür erfolgt durch Anmietung. 

Vertragsart: Mietvertrag inkl. Full-Service 

Vertragsbeginn: 1.09.2009 

Vertragslaufzeit: 48 Monate 

Vertragsende: Der Vertrag endet nach der obigen Laufzeit automatisch ohne Kündigung. 

Verlängerungsoption: Der Auftraggeber hat die Möglichkeit den Vertrag um 12 Monate zu verlängern. 

Vertragsvolumen: 265.000 Seiten DIN A4 mtl. monatlich, davon 250.000 schwarz-weiß 

und 15.000 colour: Das Volumen wird als Mindestabnahme garantiert 

Vertragsumfang: Lieferung von 196 fabrikneuen Systemen inkl. Software und Zubehör laut Leistungsbeschreibung 

inkl. Full-Service (Wartungen, Ersatzteile, Reparaturen, Verbrauchsmaterialien 

etc.). 

Vertragsabrechnung: Das Druck-/Kopiervolumen wird in einem Pool vereinigt und abgerechnet. 

Losbildung: Eine Aufteilung in Lose erfolgt nicht. 

Das MPIP betreibt durch die Vergabe einer einheitlichen Druckumgebung eine homogene, 

standardisierte und wirtschaftliche Systemlandschaft. 

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2009-EU-01 

3 Grundsätzliche Bestimmungen 



Der Auftraggeber verfährt nach Teil A der VOL/A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen" 

(ausgenommen Bauleistungen), ohne dass dieser Teil A Vertragsbestandteil wird, ein Rechtsanspruch 

des Bieters auf die Anwendung besteht nicht. Für die Bearbeitung und Erstellung des Angebotes wird keine 

Vergütung gewährt. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters sind ausgeschlossen und führen zum Ausschluss. 

Es gilt deutsches Recht. 

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung des Angebotes verwendet werden. Jede Veröffentlichung 

und Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise) ist nicht zulässig. 

Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum des MPIP und nur zur Auswertung der Angebote bzw. Entscheidung 

für den Zuschlag verwendet, sofern nicht für ein Nachprüfungsverfahren die Weitergabe an die 

Vergabekammer erforderlich ist. Zur Wahrung Ihrer Interessen können Sie Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 

in Ihrem Angebot bzw. Teile davon mit einem entsprechenden Vermerk (z.B. „vertraulich“) 

versehen. 

Dem Angebot beigefügte Unterlagen, Muster usw. gehen, sofern nichts anderes vereinbart, ohne Ansprüche 

auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. 

Der Bieter hat - auch nach Beendigung der Angebotsphase - über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen 

dienstlichen Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat hierzu auch 

die bei der Erstellung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. 

Die Verdingungsunterlagen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur zur Angebotserstellung verwendet 

werden, jede Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – ist ohne die ausdrückliche 

Genehmigung der vergebenden Stelle nicht statthaft. 

Die Bieter erklären sich bereit im Bedarfsfalle (z.B. inhaltliche Klärungen zum Angebot, festgestellt durch 

und nach Aufforderung durch das MPIP), sein Angebot im angemessenen Umfang zu erläutern. 

Allgemein erfolgt der Ausschluss von Angeboten unter Beachtung der unter VOL/A § 25 Ziffer 1. (1) und 2. 

(1) aufgeführten Kriterien. Das Angebot muss sonstigen geforderten Angaben, Erklärungen und Unterschriften 

enthalten. Sollten diese Angaben fehlen oder nicht vollständig sein, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. 

4 Preisangabe 

Das Angebot muss den Preis/die Preise (in Euro netto) enthalten (Preisübersicht – Angebotsblatt). Der Preis 

muss für die gesamte Vertragslaufzeit Gültigkeit haben. 

Zur Preisermittlung geben Sie die monatlich zu entrichteten Beträge (Mietzins für Hardware + Software + 

Zubehör sowie Full-Service + garantiertes Mindestvolumen) auf der Preisübersicht – Angebotsblatt an. Zur 

Feststellung des Gesamtauftragswertes wird der monatliche Mietzins auf den Vertragszeitraum (48 Monate) 

hochgerechnet. Der Gesamtauftragswert (netto) wird zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes in das 

Verhältnis zur Leistung gesetzt. 

Das Angebot und dessen Preis wird auf Verhältnismäßigkeit überprüft nach VOL/A § 25 Ziffer 2. (2) und (3). 

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2009-EU-01 

5 Information zur ausschreibenden Stelle und Fragen zur Auftragsvergabe 



Für die Kommunikation hinsichtlich der Ausschreibung ist beim MPIP der Bereich Einkauf zuständig. 





Fax: 089-30622-444 

Email: ausschreibung@mpipsykl.mpg.de 

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, die die Preisermittlung beeinflussen 

können, so hat der Bieter den Auftraggeber vor Angebotsabgabe unverzüglich schriftlich (per 

Email an ausschreibung@mpipsykl.mpg.de) darauf hinzuweisen. Ergänzende oder berichtigende Angaben 

zur Ausschreibung werden allen Bietern schriftlich mitgeteilt. Die Bereitstellung erfolgt auf der Homepage 

des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie unter der Internetadresse: 

www.mpipsykl.mpg.de -> Institut -> Aktuelles -> Ausschreibungen 

Fragen zur Leistungsbeschreibung sind ausschließlich schriftlich (Fax, Email) an die obige Stelle zu richten.. 

Beantwortete Fragen sind grundsätzlich eine Konkretisierung zur Leistungsbeschreibung. Sämtliche Konkretisierungen 

werden Bestandteil der Verdingungsunterlagen und sind bei der Angebotserstellung zu beachten 

und dem Angebot beizulegen. 

6 Fristen 

Die Angebotsfrist beginnt mit der Veröffentlichung der Ausschreibung und endet am 10.06.2009, 12:00 h 

(Abgabe des Angebotes). Angebote, die nicht bis zu diesem Termin eingegangen sind, können nicht mehr 

berücksichtigt werden, es sei denn der Bieter weist nach, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat. 

Der Bieter kann sein Angebot nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist schriftlich berichtigen (per Post) oder 

zurückziehen (per Post, Fax). 

Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist und endet spätestens am 31.08.2009. Der Bieter 

ist bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. Am Öffnungstermin der Angebote sind 

Bieter nicht zugelassen. 

Fragen zur Ausschreibung und Auftragsvergabe sind bis spätestens 22.05.2009 schriftlich einzureichen unter 

Angabe des Aktenzeichens 

2009-EU-01 – „Neuausstattung der Druckumgebung des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie“. 

Alle Fragen und Antworten werden allen Bietern bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt auf der Homepage 

des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie unter der Internetadresse: 

www.mpipsykl.mpg.de -> Institut -> Aktuelles -> Ausschreibungen 

Die 3 besten Bieter werden zu einer Teststellung aufgefordert, die in der KW 28 (6.07. – 10-07-2009) für 

max. 5 Arbeitstage erfolgen soll. Die schriftliche Einladung hierfür erhalten die 3 besten Bieter zwischen 

22.06 – 24.06.2009. Die Lieferung der Testsysteme soll am 3.07.2009, spätestens jedoch am 6.07.2009 an die 

Warenannahme beim MPI erfolgen. Wir bitten Sie, diesen straffen Zeitplan bei Ihrer Planung rechtzeitig zu 

berücksichtigen (siehe auch „Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes“). 

7 Form und Inhalt des Angebotes 

Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen, ebenso muss das Angebot selbst 

in deutscher Sprache verfasst sein. 

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2009-EU-01 



Das Angebot ist ausschließlich auf den übermittelten Unterlagen des MPIP unter Einhaltung der untenstehenden 

Gliederungsstruktur abzugeben. Die Unterlagen sind an den dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen und 

rechtsverbindlich zu unterschreiben. Die Abgabe von an entsprechenden Stellen der Verdingungsunterlagen 

geforderten Anlagen und Bescheinigungen bleibt hiervon unberührt. Wo Anlagen des Bieters in der Leistungsbeschreibung/Fragenkatalog 

ausdrücklich gefordert sind bzw. Möglichkeiten für die Abgabe dieser bestehen, 

sind diese den Angebotsunterlagen beizufügen. 

Eintragungen in den Verdingungsunterlagen sind an den vorgesehenen Positionen handschriftlich oder mit 

Schreibmaschine vorzunehmen. Änderungen und/oder Ergänzungen in den Verdingungsunterlagen, ebenso 

eine elektronische Bearbeitung der Unterlagen (Konvertierung in ein bearbeitbares Dateiformat, elektronische 

Veränderung desselben und Abgabe dieser veränderten Unterlagen) ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss 

des eingereichten Angebotes. 

Soweit weitergehende Erläuterungen zur Beurteilung des Angebotes erforderlich erscheinen, kann der Bieter 

sie auf besonderer Anlage (Beiblätter) dem Angebot beifügen. Sie dürfen jedoch nur kommentierenden Charakter 

haben und müssen zweifelsfrei erkennbar sein. 

Wollen Sie an bereits von Ihnen im Angebot gemachten Eintragungen Änderungen vornehmen, so empfehlen 

wir, die entsprechende(n) Seite(n) erneut auszudrucken und die Eintragungen erneut vorzunehmen. Die vorgenommenen 

Änderungen müssen zweifelsfrei sein, da das Angebot ansonsten zwingend von der Wertung 

auszuschließen ist. 

Soweit in den Leistungsbeschreibung / Fragenkatalog auf deutsche Normen Bezug genommen wird, sind 

auch Angebote zugelassen, die sich auf Normen beziehen, von denen in einem Mitgliedstaat der EU anerkannt 

ist, dass sie gleichwertige Garantien für Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bieten. 

Angebote in elektronisch (E-Mail) oder telefonisch (Fax) übermittelter Form sind nicht zulässig und führen 

zum Ausschluss. 

Das Angebot ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen und muss in kopierfähiger Form (keine Klebe- oder 

Spiralbindung, ohne Prospekthüllen etc.) sowie gelocht und nach folgender Gliederung zusammengestellt 

sein (bitte Unterteilung der nachfolgenden Gliederung durch Trennblätter): 

- Ihr Bieteranschreiben 

- Angebotsschreiben 

- Verdingungsunterlagen 

o Eignung des Bieters 

o Rahmenbedingungen 

o Leistungsbeschreibung / Fragenkatalog 

o Preisübersicht – Angebotsblatt 

o Vertragsgrundlagen 

o Anlagen 

- Bieterfragen/ -antworten bzw. Konkretisierungen zur Ausschreibung 

- Nachweise / Bescheinigungen 

- Anlagen des Bieters 

o Beiblätter (Erläuterungen/Kommentierungen des Bieters) 

o Produktinformationen 

o Serviceinformationen 

o Umweltinformationen 

o Datensicherheitsinformationen 

o Unternehmensinformationen 

Das Angebotsschreiben und die Verdingungsunterlagen müssen an den entsprechenden Stellen ausgefüllt 

sein. Nicht ausgefüllte Unterlagen führen zum Ausschluss. 

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2009-EU-01 

Bitte geben Sie nachfolgend einen Ansprechpartner für Rückfragen durch das MPIP an: 

Name: 

Telefon: 

Fax: 

Email: 



8 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme des Angebotes 

Nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen des Angebotes eines Bieters sind als solche zu kennzeichnen 

und müssen in einem verschlossenen Umschlag (wie das Angebot selbst) zugestellt werden. Änderungen oder 

Berichtigungen des Angebotes werden nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist berücksichtigt. 

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder fernschriftlich per Fax zurückgezogen 

werden. 

9 Nebenangebote/Varianten/Alternativangebote oder Änderungsvorschläge 

Nebenangebote/Varianten/Alternativangebote oder Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen. 

10 Ausschlusskriterien 

Angebote, die die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Mindestanforderungen (A-Kriterium) nicht 

erfüllen, werden von der Wertung ausgeschlossen. 

11 Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen 

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen (gem. § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 

vom 26.08.1998 – BGBl I S. 2546) sind nicht zulässig, insbesondere Verabredungen oder Empfehlungen über 

Gewinnaufschläge 

Gewinnbeteiligung 

die zu fordernden Preise 

Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen o.ä. 

Zahlungs-, Lieferungs- oder andere Vertragsbedingungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den 

Preis beeinflussen, es sei denn, dass sie im Einzelfall nach Maßgabe des GWB ausnahmsweise zulässig 

sind 

Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten. 

12 Weitergabe an Nachunternehmer (Unteraufträge) 

Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Nachunternehmen/Unterauftragnehmer 

übertragen will. Der Bieter hat die vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen. Für diesen Falle sind ebenfalls 

die geforderten Erklärungen/Nachweise zur Prüfung der Eignung von den beteiligten Nachunternehmen/Unterauftragnehmern 

zu beantworten und auszufüllen. 

13 Bietergemeinschaften 

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene 

Erklärung abzugeben, 

in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 

in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift und unter Bezeichnung ihrer Vertretungsverhältnisse 

aufgeführt sind und ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber 

bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist, 

dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, 

in der für die Mitglieder die postalische Anschrift des Vertreters gegenüber dem Auftraggeber angegeben 

wird, über den der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird, 

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dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner 

haften, 

in der eine Kontonummer bei einem näher bezeichneten Kreditinstitut angegeben ist, auf die sämtliche 

Zahlungen des Auftraggebers mit befreiender Wirkung für alle am Vertrag Beteiligten geleistet 

werden können. 

14 Schutzrechte 

Im Angebot ist anzugeben, ob für den Gegenstand des Angebotes gewerbliche Schutzrechte bestehen oder 

vom Bieter oder anderen beantragt sind. 

15 Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots 

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der niedrigste 

Angebotspreise alleine ist nicht ausschlaggebend. Es können außerdem nur Angebote berücksichtigt 

werden, die alle Mindestanforderungen (A-Kriterien) erfüllen. 

Sind A-Kriterien der Ausschreibung nicht erfüllt wird das Angebot ausgeschlossen. 

Das wirtschaftlichste Angebot errechnet sich aus der Anwendung der einfachen Richtwertmethode nach 

UfAB IV (www.cio.bund.de). Hierzu wird die Summe der bei den Bewertungskriterien des Leistungsverzeichnisses 

erreichten Punktewerte (Leistungspunkte = Gewichtungspunkte x Bewertungspunkte) zusätzlich 

der erreichten Punkte in der Teststellung in das Verhältnis zum Preis gesetzt. Zur Preisermittlung werden die 

monatlich zu entrichteten Beträge (Mietzins für Hardware , Software + Serviceleistungen und für garantiertes 

Mindestvolumen) auf den Vertragszeitraum (48 Monate) hochgerechnet. 

Die Einteilung der einzelnen Kriterienhauptgruppen, Kriteriengruppen und Kriterien und deren Gewichtung 

ist in der Anlage 3 dieser Ausschreibung hinterlegt. 

Teststellung: 

Zur ergänzenden Bewertung der angebotenen Systeme der werden im Rahmen einer Teststellung von Anbietern 

jeweils 1 System der Leistungsklasse D1 und M4 (jeweils Standardsysteme) für 5 Arbeitstage getestet. 

D.h. alle mit der Teststellung in Verbindung stehenden Dienstleistungen, Ersatzteile, Verbrauchsmaterialien, 

etc. werden für den Testzeitraum seitens der Anbieter kostenfrei und rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Die 

Teststellung beinhaltet auch die Integration der Systeme in das Netzwerk des MPIP. 

Zur Teststellung aufgefordert werden nur die 3 besten Bieter, die in der Bewertung der eingereichten Angebote 

die höchsten 3 Gesamtsummen an (Leistungs-)Punktzahlen erreichen (Zwischenergebnis). In der bewertenden 

und verifizierenden Teststellung selbst werden nochmals Punkte vergeben, die in Summe auf die bereits 

ermittelnden Punkte aus der Vorauswahl addiert werden. 

Der genaue Ablauf und die Kriterien der Bewertung der Teststellung entnehmen Sie der Anlage 2. 

16 Zuschlagserteilung 

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (siehe Punkt 15) erteilt. Die Entscheidung über den 

Zuschlag wird innerhalb der Zuschlagsfrist schriftlich mitgeteilt. Der Zuschlag erfolgt nach § 25 Nr.3 und 

kommt nach § 28 Nr. 2 (1) zustande. 

17 Mitteilung über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 27 bzw. 27a VOL/A 

Ihr Angebot wurde nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. 

Bieter die nicht berücksichtigt werden sollen, werden entsprechend § 13 VgV unterrichtet. 

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18 Zuständige Nachprüfungsstelle 

Für dieses Ausschreibungsverfahren zuständige Nachprüfungsstelle 

Regierung von Oberbayern, 

Vergabekammer Südbayern 


Telefon: 089 / 5143 - 647 

Fax: 089 / 5143 - 767 



19 Form und Einreichung der Angebote 

Das Angebot ist ausschließlich schriftlich abzugeben, in einem fensterlosen Briefumschlag mit der Aufschrift 

„Nicht öffnen!“ 

Angebot zum Offenen Verfahren 

2009-EU-01 

„Neuausstattung der Druckumgebung des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie“ 

zu stecken und zu verschließen. Der Briefumschlag ist mit der Firmenanschrift des Bieters zu versehen. 

Der so gekennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) Briefumschlag unterzubringen. Für diesen 

äußeren Briefumschlag ist folgende Aufschrift anzubringen. 





Ausschreibung 2009-EU-01 

„Neuausstattung der Druckumgebung des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie“ 

Eine Angebotsabgabe in elektronischer Form oder auf elektronisch übermitteltem Wege (Fernschreiben, Telegramm. 

Telex etc.) ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. 

Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist bei der unter Punkt 4 angegebenen Stelle eingegangen sein. 

Zur Fristwahrung können die Angebote bis zum letzten Tag der Angebotsfrist auch in Haus 16/ Zi. 3 bzw. 4 

persönlich abgegeben werden. 

Angebote die nicht rechtzeitig eingehen werden von der Wertung ausgeschlossen! 

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2009-EU-01 



20 Aufhebung der Ausschreibung 

Sollte eine Aufhebung der Ausschreibung (ganz oder teilweise) erfolgen, so wird dies allen beteiligten Bietern 

mitgeteilt. 

Ich/wir haben die Vergabebestimmungen und –bedingungen zur Kenntnis genommen und bei der Angebotsbearbeitung 

und -erstellung beachtet. 

(Ort, Datum) (Stempel, Unterschrift) 

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2009-EU-01 

II Eignung des Bieters 



Es werden nur Anbieter berücksichtigt, welche die für die zu vergebende Leistung nötige Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit besitzen und diese nachgewiesen haben. Dasselbe gilt für vom Bieter noch 

zu beauftragende Nachunternehmen bzw. Bietergemeinschaften ebenso. 

Die beizufügenden Nachweise und Bescheinigungen sind im Angebotschreiben bereits abgefragt, Nachweise 

und Bescheinigungen legen Sie bitte unter dem Register „Nachweise/Bescheinigungen“ bei. 

Füllen Sie bitte alle Felder aus. Sollte der Platz nicht ausreichen, können Sie Anlagen beilegen. Anlagen, bei 

denen der genaue Bezug auf die Ziffer zur Eignung des Bieters fehlt, werden nicht berücksichtigt. 

Fehlende Angaben und Erklärungen zur Eignung des Bieters als auch fehlende Nachweise führen zum 

Ausschluss des Angebotes! 

21 Leistungsfähigkeit des Unternehmens 

Historie, Betriebsgeschichte, Aufbau, Struktur, Entwicklungen etc. 

Weitere Angaben siehe Anlagen des Bieters: 

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2009-EU-01 

Standorte z.B. Zentrale, Niederlassungen etc. 


Zahlen zum Unternehmen 



Geschäftsjahr 2006 2007 2008 

Umsatz in € 

Umsatz in € bezogen auf den ausgeschriebenen Auftrag 

Anzahl Mitarbeiter gesamt 

davon Anzahl Servicemitarbeiter gesamt 

Anzahl Servicemitarbeiter des betreuenden Standortes 

Anzahl Auszubildende gesamt 

Geschäftsbereiche und Tätigkeitsfelder 


Referenzen 

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2009-EU-01 



Bitte geben Sie in nachstehender Tabelle Referenzen vergleichbarer Größenordnung der in den letzten 3 Jahren 

durch Ihre Firma erbrachten vergleichbaren Leistungen (Gesamtkonzept im Druckumfeld, Gesamt- bzw. 

Teilausstattung mit entsprechenden Hardware-Systemen, Software etc.) im öffentlichen und/oder privaten 

Umfeld an. Markieren Sie die Referenzen entsprechend mit „P“ (privat) oder „Ö“ (öffentlich). Wollen Sie 

mehr Referenzen angeben vervielfältigen Sie diese Mustertabelle und legen Sie den Anlagen des Bieters bei. 

Art der Leistung Jahr Auftragswert 

in € 


Ö/P Auftraggeber Name / Telefonnummer 

des Ansprechpartners 

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2009-EU-01 

22 Fachkunde des Unternehmens 



Bitte stellen Sie dar, welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Ihrem Unternehmen implementiert wurden, 

die die entsprechende Fachkunde Ihres Unternehmens in geeigneter Weise belegen. Der Nachweis kann 

auch durch das Beifügen geeigneter Zertifikate (z.B. DIN ISO 9001 oder vergleichbar) erbracht werden. Ansonsten 

erwarten wir aussagekräftige Darstellungen hierzu. 

Weitere Angaben siehe Anlage des Bieters: 

Ich/wir haben die Fragestellungen zur Eignung des Bieters zur Kenntnis genommen und beantwortet. 


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2009-EU-01 

III Rahmenbedingungen 

Allgemeine Anforderungen: 



‐ Die geforderten Servicezeiten sind wie folgt definiert: 

Reaktionszeit = Zeit innerhalb der der AN mit der Störungsbehebung/Service vor Ort beginnen muss. 

‐ Als Papier wird Blanko-Papier (Formatgrößen A5, A4, A3) verwendet mit einem Gewicht von 

80g/m² (normal als auch Recycling nach DIN EN 12281). Schwere Papiersorten oder Sonderpapiere 

(Etiketten, Folien etc.) müssen über die jeweiligen manuellen Zufuhren verarbeitet werden können 

‐ Die Anlieferung von Verbrauchsmaterial und Ersatzteilen als auch die Abholung und Entsorgung von 

Verbrauchsmaterial erfolgt zentral an die Warenannahme des MPIP. 

Organisatorische Anforderungen: 

Die Neuausstattung der Drucklandschaft beim MPIP hat so zu erfolgen, dass der produktive Betrieb aufrecht 

erhalten und nicht gestört wird. Hierfür erfolgt in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem gewählten Bieter 

eine detaillierte Rollout-Planung (Termine, Ressourcen, Räumliche Gegebenheiten etc.). Die dafür notwendigen 

Ressourcen werden vom Auftraggebers und Auftragnehmer entsprechend geplant und eingesetzt. 

Full-Service: 

Erstmalig zur Projektumsetzung und während der gesamten Vertragslaufzeit muss ein Full-Service gewährleistet 

sein. Folgender Umfang ist zu erbringen und muss im Mietzins beinhaltet sein: 

‐ „Rollout“ der Systeme inklusive aller vorbereitenden Maßnahmen (z.B. Vorkonfiguration) sowie An- 

und Abtransport frei Verwendungsstelle und die Rücknahme des Verpackungsmaterials der angelieferten 

Systeme 

‐ Die Anbindung bzw. Netzwerkanbindung (Installation + Konfiguration) der Systeme an den Endstandorten 

beim Auftraggeber. Die Netzwerkanbindung wird mit Unterstützung der Systemadministratoren 

des AG realisiert 

‐ Inbetriebnahme der Systeme und Software vollständig und lauffähig 

‐ Ausführliche Einweisung der User an den Systemen (einmalig + 1 Nachschulung bei Bedarf) in deren 

Funktion und Gebrauch 

‐ Ausführliche Einweisung der Systemadministratoren in die technischen Möglichkeiten der Systeme 

und Software hinsichtlich Administration, Installation, Konfiguration etc. (einmalig + 1 Nachschulung 

bei Bedarf) 

‐ Urheberrechtsabgaben 

‐ Serviceeinsätze des technischen Kundendienstes (An-/Abfahrt, Arbeitszeiten) 

‐ Wartung/Instandhaltung der Systeme 

‐ Instandsetzung und Reparaturen 

‐ Wartung/Pflege (inkl. Updates) der eingesetzten Software 

‐ Verschleiß- /Ersatzteile etc. 

‐ Verbrauchsmaterial (z.B. Toner, Resttonerbehälter, etc.), nicht jedoch Strom, Papier, Heftklammern 

Für Zubehör (auch nachträglich) zu Hardware und Software gelten ebenfalls die oben angeführten Bedingungen. 

Im Full-Service bzw. dem Preis sind auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten enthalten, die zur Erbringung 

der geforderten und angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Spesen, Übernachtungs- und Fahrtkosten, 

etc.); Reisezeiten werden nicht vergütet. 

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2009-EU-01 

Anforderungen an den Datenschutz/die Datensicherheit: 



Das MPI Psychiatrie als Klinik für psychiatrische und neurologische Krankheiten verwaltet Patientendaten. 

Damit der Schutz dieser Daten gewährleistet ist, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 

- Während der Vertragslaufzeit: 

Bei Reparaturen, zu denen Systeme mit festem Massenspeicher / Festplatten das Gelände des MPIP 

verlassen müssen, müssen evtl. vorhandene feste Massenspeicher / Festplatten dem MPIP übergeben 

werden. Diese dürfen das Gelände des MPIP nicht verlassen! Hier muss der Anbieter sicherstellen, 

dass diese festen Massenspeicher/Festplatten z.B. von ihm ausgebaut und an das MPIP übergeben 

werden bzw. bei erneutem Anliefern des reparierten Systems die festen Massenspeicher/Festplatten 

wieder eingebaut werden. 

Bei Nutzung der Systeme muss gewährleistet sein, dass nach jedem Job dieser unmittelbar nach Erledigung 

automatisch gelöscht wird, ohne Initiative eines Users. 

- Am Vertragsende: 

Alle in den Vertragssystemen verbauten festen Massenspeicher / Festplatten müssen am Vertragsende 

vor Rückgabe der Systeme ausgebaut und dem MPIP übergeben werden. Diese dürfen das Gelände 

des MPIP nicht verlassen! 

- Der AN hat entsprechende Nachweise zu erbringen und beizulegen, die die Datensicherheit der Systeme 

als auch des Unternehmens in geeigneter Weise belegen (z.B. Zertifikate oder gleichwertiges 

etc.). Ein Remote Zugang von extern in das Netzwerk des MPIP wird nicht gestattet! 

EDV-technische Voraussetzungen: 

Mengengerüst 

Die nachfolgende Tabelle gibt Ihnen eine Übersicht über die Einteilung in Leistungsklassen, der Mengen an 

Systemen, sowie der Volumen. 

Leistungsklasse 

(LK) 

Bezeichnung Ausprägung Volumen Aufteilung Anzahl 

D1 Drucksystem sw 1.000 (100%) 127 

D2 Drucksystem Hybrid (sw/Farbe) 1.000 (95% - 5 %) 2 

M1 Multifunktionales System sw 1.000 (100%) 2 



M4 Multifunktionales System Hybrid (sw/Farbe) 5000 (95% - 5 %) 14 

F1 Fax-System sw 400 (100%) 26 

F2 Fax-System sw 600 (100%) 5 

Summe Systeme 196 

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2009-EU-01 



Eine Abweichung der hochgerechneten Einzelwerte (Volumen x Systemanzahl je Leistungsklasse) vom vereinbarten 

Gesamtvolumen monatlich ist möglich und basiert auf bisherigen Erfahrungswerten. Den Anbietern 

soll hierdurch ein kalkulatorischer als auch leistungsgerechter Ansatz für eine möglichst optimale Systemauswahl 

gegeben werden. 

Hardware: 

Die angebotenen Systeme müssen, genauso wie die zur Nutzung der geforderten bzw. angebotenen Funktionen 

erforderliche Software (Treiber sowie sonstige Software) mit den EDV-technischen Voraussetzungen 

und Anforderungen des MPI für Psychiatrie unter Beibehaltung des geforderten bzw. angebotenen Funktionsumfangs 

vollständig kompatibel sein. 

Netzwerk 

Netzwerktyp: Ethernet 

Netzwerkprotokolle: Standard TCP/IP, WINS 

Server Funktionen 

Printserver: Dezidierter PC (Win2000 aufwärts), wird vom AG gestellt 

Betriebssysteme: MS Windows 2000/2003 Active Directory, OS X, Mac OS 9 

Client Funktionen 

Client Betriebssysteme: MS Windows 98/NT, MS Windows 2000/XP (SP 1-3, 32/64bit), 

Vista (32/64bit), Linux, Solaris 

Netzwerksysteme 

Anschlüsse: 10Base-T/100 MBit (RJ45) keine externen Printservern/Printboxen! 

lokal: USB 2.0 

Funktion Drucken 

Datenströme/Seitenbeschreibung: PCL 4, PCL5e/5c, PCL 6, Original Adobe Postscript Level 3 

Druckarten: Direktdruck: Peer-to-Peer (PC>Drucker), Printserver 

(PC>Server>Drucker) 

Funktion Scannen 

Scan Optionen: Scan-to-Mail 

Mail-System: Exim 4 Mailsystem (SMTP) 

Bidlformate: PDF, JPEG, TIFF 

Größe Anhang Email: bis zu 20 MB intern 

Sicherheit 

Interne Netzwerkstruktur: Standort Verbund (LAN/Router) 

Authentifizierung: Am vom Anbieter installierten Printserver (per Karte) 

Anwendungen/Programme 

Software Microsoft Windows/Office 

Spezielle Anwendungen: SAP, Barcode (EAN Code39) 

Die Funktionsfähigkeit kann anhand obiger Voraussetzungen seitens des Bieters grob abgeschätzt werden. 

Die konkrete Funktionsfähigkeit der angebotenen Systeme der 3 letzten Bieter wird über die Teststellung im 

Netzwerk des MPIP geprüft. 

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2009-EU-01 



Software: 

Im nachfolgenden erhalten Sie eine Übersicht welche (Software)-Lösungen bei welchen Leistungsklassen 

derzeit eingesetzt werden. 

Leistungsklassen D1 D2 M1 M2 M3 M4 F1 F2 

Software/Lösung 

Administration X X X X X X - - 

Authentifizierung - - - X X X - - 

Follow-Me-Printing - - - X X X - - 

Kostenstellenmanagement - - - X X X - - 

Texterkennung - - - - - - - - 

Barcodedruck X - X X X X - - 

Administration/Verwaltung der Systemumgebung: 

Die netzgebundenen Systeme werden zentral verwaltet, ein Zugriff auf das jeweilige System per Web- 

Oberfläche ist möglich. Ebenso besteht hierüber die Möglichkeit diese zu konfigurieren. Störmeldungen werden 

telefonisch von den Usern oder Administratoren der Systeme ausgelöst. Gleiches gilt bei der Bestellung 

von Verbrauchsmaterial (Toner). Zählerstände werden über die Kostenstellenmanagement Software an den 

Anbieter gemeldet. 

Authentifizierung/zum Follow-Me-Printing/Secure-Printing: 

Die Nutzung der Funktionen der multifunktionalen Systeme sind generell gesperrt. Die Authentifizierung und 

somit Freischaltung der Systeme erfolgt mit gesonderten Kopierkarten (mit Magnetstreifen) am System. Dies 

erfolgt mit Einsatz entsprechender Kartenlesesystemen an den Systemen. 

Die dafür nötigen Karten (800 Stück für die User des gesamten MPIP inkl. Reserve) wurden vom Anbieter 

mitgeliefert. Der Benutzer begibt sich nach Absenden eines Druckauftrages vom PC zu einem im Netzwerk 

eingebundenen beliebigen System. Der gesendete Druckauftrag wird festgehalten, der User authentifiziert 

sich mit seiner Karte am jeweiligen System. Nach der Identifikation des Users gibt das System den Druckauftrag 

frei und startet den Druckprozess. Sind mehrere Druckaufträge des gleichen Users in der Warteschlange, 

können alle Druckaufträge des User ausgedruckt werden. 

Kostenstellenmanagement: 

Es ist eine Software zur Erfassung der Druck- und Kopierkosten installiert, die die anfallenden Kosten pro 

Druck- und Kopierauftrag erfasst und verursachungsgerecht den Kostenstellen zuordnet. Bestimmte Attribute 

zu Abrechungszwecken werden in einer zentralen Datenbank abgelegt. Eine detaillierte Übersicht über die 

aufgewendeten Leistungen in Bezug auf die Kostenstelle soll auf diesem System erstellt werden. Diese Übersicht 

kann als Bericht ausgedruckt und als pdf oder Excel Tabelle abgespeichert werden. Die Berichte sind 

anpassbar. Die Zuordnung zwischen einem Benutzer und seiner Karte ist möglich, diese dient zur Authentifizierung 

an den Systemen. 

Barcodedruck: 

Im MPIP wird auf Dokumente der Barcode EAN 39 aufgedruckt, dies erfolgt derzeit mittels entsprechender 

Hardwaremodule, die in den Systemen verbaut sind. 

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2009-EU-01 



Im nachfolgenden erhalten Sie eine Übersicht welche (Software)-Lösungen bei welchen Leistungsklassen 

zukünftig eingesetzt werden. 




Authentifizierung/ 

Follow-Me-Printing 

Secure-Printing 

- - - X X X - - 


Texterkennung - - - - - X - - 


Die genauen Anforderungen an die zukünftigen (Software) Lösungen im nachfolgenden Leistungsverzeichnis. 

Ich/wir haben die Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen und haben diese bei der Angebotserstellung 

beachtet. 

(Ort, Datum) (Stempel, Unterschrift 

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2009-EU-01 

IV Leistungsverzeichnis 

Das Leistungsverzeichnis gliedert zur besseren Übersichtlichkeit in folgende Bereiche: 

Leistungsbereich Grundlegende Anforderungen 

Allgemeine Anforderungen 

Dienstleistung + Service 

Umweltfreundlichkeit + Benutzerfreundlichkeit 

Leistungsbereich Hardware 

Nach Leistungsklassen eingeteilt (D1, D2, M1, M2, M3, M4, F1, F2) 

Leistungsbereich Software 

Administration/Systemverwaltung 

Authentifizierung/Follow-Me-Printing/Secure-Printing Umgebung 

Kostenstellenmanagementsoftware 

Texterkennung OCR 

Barcode 



Legende: 

[ A ] = Ausschlusskriterium 

Ausschlusskriterien werden nicht gewichtet und bei späteren Bewertungen nicht mit Bewertungspunkten 

versehen. Angebote die ein Ausschlusskriterium nicht erfüllen, werden ausgeschlossen. 

[ B ] = Bewertungskriterium 

Die unter „B“ gekennzeichneten Kriterien unterliegen einer Bewertung. Der Bewertungssystematik 

ist in Anlage 3 hinterlegt. 

[ I ] = Informationskriterium 

Die unter „I“ gekennzeichneten Kriterien dienen lediglich zur zusätzlichen Information für 

den Auftraggeber. 

Das Leistungsverzeichnis / die Fragebögen sind einheitlich und übersichtlich aufgebaut. Füllen Sie diese unbedingt 

vollständig aus. Nicht ausgefüllte Kästchen werden als Nichterfüllung des Kriteriums gewertet und 

führen zum Ausschluss. Geben Sie bei den Bewertungskriterien „B“ in den dafür vorgesehenen leeren Feldern 

die jeweiligen tatsächlichen Werte („Tatsächliche Werte“) an bzw. kreuzen Sie die zutreffende Aussage 

(Ja, Nein) an. Sollten die gemachten Angaben nicht nachprüfbar bzw. nicht wahrheitsgemäß eingetragen sein 

führt dies ebenfalls zum Ausschluss aus dem Verfahren. 

Hinweis(e): 

Die Punktezahlen in den dunkelgrau markierten Feldern des Leistungsverzeichnisses geben die Gewichtung 

der Kriterienhauptgruppe (KHG) in der Übersicht der Zuschlagskriterien an. 

Die Punktezahlen in den hellgrau markierten Feldern des Leistungsverzeichnisses geben die Gewichtung 

der jeweiligen Kriteriengruppe (KG) innerhalb der Kriterienhauptgruppe bzw. der Kriterien (K) innerhalb 

der Kriteriengruppe an. Die jeweilige konkreten Gewichtungspunkte eines Kriteriums ergeben sich 

aus der Gesamtpunktezahl innerhalb der jeweiligen Kriteriengruppe geteilt durch die Anzahl der B-Kriterien. 

Hierzu finden Sie die Übersicht in der Bewertungsmatrix - Anlage 3. In dieser sind nur die Bewertungskriterien 

aufgeführt. 

Sofern Ausschlusskriterien aufgeführt sind, entfällt die Angabe der Gewichtung. Ausschlusskriterien werden 

in dieser Übersicht nicht aufgeführt, da diese nicht bewertungsrelevant sind. Die Nichterfüllung von Ausschlusskriterien 

führt zum Ausschluss aus dem Verfahren! 

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2009-EU-01 

23 Leistungsbereich Grundlegende Anforderungen 



Dieser Leistungsbereich listet die Anforderungen auf, die grundsätzlich erfüllt sein müssen also auch für den 

Leistungsbereich Hardware und Leistungsbereich Software Gültigkeit haben. 

1 Allgemeine Anforderungen 50,00 

1.1 Investitionsschutz 40,00 

1.1.1 Die angebotenen Systeme stammen alle von einem Hersteller? 

(Bei Nein: Bitte erläutern Sie auf einer Anlage, in welchem Umfang die Systeme 

von mehreren Herstellern stammen.) 

(Weitere Angaben siehe Anlage des Bieters: ) 

1.1.2 Der Anbieter ist qualitätszertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2005 ? 


1.1.3 Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe sind die angebotenen Systeme/Software nicht 

abgekündigt. 

1.1.4 Bei den angebotenen Systemen handelt es sich um fabrikneue Systeme (keine 

Recycling-Systeme).bzw. aktuelle Software. 

1.1.5 Ist die Ersatzteilversorgung der angebotenen Systeme für die nächsten 5 Jahre 

gesichert? 

1.1.6 Die zu liefernden Systeme entsprechen den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe 

gültigen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. 

(EN, DIN, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, sicherheitstechnische 

und arbeitsmedizinische Regeln etc.) 

[ B ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

1.2 Allgemeine Produktanforderungen 10,00 

1.2.1 Die angebotenen Systeme müssen netzwerkfähig sein, dies muss über einen 

Netzwerkanschluss realisiert sein (Vom MPIP wird bauseitig nur ein Anschluss je 

System bereitgestellt). 

1.2.2 Für die Netzwerkanbindung der angebotenen Systeme sowie für die Nutzung der 

geforderten bzw. angebotenen Funktionen wird keine zusätzliche Hard- und Software 

(z.B. externe Printserver) benötigt. 

1.2.3 Im Lieferumfang der angebotenen Systeme ist eine Administrationssoftware enthalten, 

mit der die Installation, Konfiguration, Überwachung und Verwaltung 

(inkl. Statusabfrage) der im Netz befindlichen Systeme durch einen Systemadministrator 

möglich ist. (Anforderungen siehe Punkt Software) 

1.2.4 Die Systeme der Leistungsklasse M (multifunktionale Systeme) sind mit einer 

Scanfunktion ausgestattet. 

Bitte erläutern Sie in einer Anlage, ob zur Nutzung der Scanfunktion im geforderten 

Umfang eine gesonderte Scansoftware installiert werden muss oder nicht. 

(Im letzteren Fall erläutern Sie bitte ob alle Systeme der Leistungsklasse M im geforderten 

Umfang über eine Scansoftware angesteuert werden können. 


[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 21 von 79


2009-EU-01 



2 Dienstleistung + Service 110,00 

2.1 Lieferung und Herstellung der Einsatzbereitschaft (erstmalig) 50,00 

2.1.1 Besteht die Möglichkeit der Herstellung der ersten Einsatzbereitschaft der Neusysteme 

durch eine Vorab-Installation/Konfiguration vor Auslieferung an den Auftraggeber 

(„Plug-and-Play“) nach vorheriger Übermittlung der nötigen Daten 

durch den Auftraggeber? 

2.1.2 Erfolgt die Anlieferung und der Aufbau der Neusysteme beim Auftraggeber frei 

Verwendungsstelle (nach Systemübersicht bzw. Absprache mit AG)? 

2.1.3 Erfolgt ein für den AG kostenfreier Abbau und Abtransport der Vertragssysteme 

nach Vertragsablauf ? 

2.1.4 Erfolgt eine Unterstützung das EDV-Personals vor Ort beim AG bei der Installation 

und Konfiguration der Neusysteme und der Software? 

2.1.5 Erfolgt eine Einweisung des Personals vor Ort beim AG nach Aufstellung der 

Systeme beim MPIP in deren Funktion und Gebrauch? 

2.1.6 Erfolgt eine Einweisung des EDV Personals vor Ort beim AG nach Aufstellung 

der Systeme und Installation der Software beim MPIP in deren Funktion und 

Gebrauch (Administratorschulung)? 

2.1.7 Erläutern Sie im Rahmen einer Anlage Ihre Planungen/Überlegungen für die initative 

Lieferung und Herstellung der Einsatzbereitschaft der neuen Systemlandschaft 

(Rollout - Konzept für Systeme, Einweisung Anwender, Unterstützung bei Installationen 

etc.). 


[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



2.2 Service- und Supportleistungen, Wartungen etc. (laufend) 60,00 

2.2.1 Reaktionszeit (Beginn vor Ort Service) 

in Arbeitsstunden innerhalb der Servicezeiten? 

2.2.2 Servicezeiten des AG 

(innerhalb dieser Zeiten können Störungsbehebungen 

beim AG erfolgen, 

darüber hinaus nach Absprache mit 

dem AG) 

2.2.3 Callzeit 

(Möglichkeit Service Calls beim AG 

abzusetzen) 

2.2.4 Call - Wege des AN 

(Wege um Störungsmeldungen beim 

AN absetzen zu können. Hier müssen 

mindestens zwei alternative Call – Kanäle 

als Kombination telefonisch/elektronisch 

bestehen!) 

Die Call – Annahme seitens des AN 

muss in deutscher Sprache erfolgen! 

Maximalwert 8 Stunden 

Tatsächlicher Wert 

Mo.- Do. 8:00 – 16:00 h 

Fr. 8:00 – 14:00 h 

365 Tage / 00:00 – 24:00 h 

Servicecall über Telefon (Ortstarif) 

Servicecall über Fax (Ortstarif) 

Servicecall über Email 

Servicecall über Internet 

2.2.5 Gibt es ein telefonisches Help-Desk, das bei Problemen die User bei einer Vorab 

Klärung bzw. Lösung unterstützt? 

2.2.6 Kann über die entsprechenden Call – Wege auch Verbrauchsmaterial und dessen 

Entsorgung beauftragt werden? 

2.2.7 Existiert die Möglichkeit der durch den AN eigenverantwortlichen Verwaltung/Bestandsführung 

eines Kundenlagers für Ersatzteile beim Auftraggeber für 

schnelle Serviceeinsätze (Platz wird vom AG zur Verfügung gestellt) 

2.2.8 Erläutern Sie im Rahmen einer Anlage Ihr Servicekonzept für den laufenden Betrieb 

der Systemlandschaft. 


[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 23 von 79


2009-EU-01 



3 Umweltfreundlichkeit + Benutzerfreundlichkeit 60,00 

3.1 Umweltfreundlichkeit 52,00 

3.1.1 Arbeitet das Unternehmen nach umwelt- und ressourcen schonenden Gesichtspunkten? 

(z.B. nach Kriterien/Merkmalen der DIN ISO 14001 oder erfüllt es entsprechende 

gleichwertige Kriterien?) 

3.1.2 Erfolgt eine Rücknahme und umweltgerechte Entsorgung/Verwertung der 

Verbrauchsmaterialien durch den Auftragnehmer? 

(z.B. geregelt in entsprechender Zertifizierung oder gleichwertiger Darstellung) 

3.1.3 Stellt der AN kostenfreie Sammelbehältnisse in entsprechenden Größen beim Auftraggeber 

vor Ort für die Rücknahme von intern beim AG gesammelten Verbrauchsmaterialien 

(leere Tonerkartuschen) bereit? 

3.1.4 Erfolgt eine Rücknahme und umweltgerechte Entsorgung/Verwertung der Verpackungsmaterialien 

(bei Anlieferung der Neusysteme) durch den Auftragnehmer?? 

3.1.5 Erfüllen die angebotenen Systeme die Kriterien/Merkmale des „Blauen Engels“ oder 

gleichwertige? (Bei gleichwertigen Kriterien bitte Erläuterung/Nachweis in gesonderter 

Anlage) 

3.1.6 Erfüllen die angebotenen Systeme die Kriterien/Merkmale des „CE Siegels “ oder 

gleichwertige? (Bei gleichwertigen Kriterien bitte Erläuterung/Nachweis in gesonderter 

Anlage) 

3.1.7 Erfüllen die angebotenen Systeme die Kriterien/Merkmale des „TÜV/GS Siegels “ 

oder gleichwertige? (Bei gleichwertigen Kriterien bitte Erläuterung/Nachweis in gesonderter 

Anlage) 

3.1.8 Die Funktionsfähigkeit der Systeme wird auch bei ausschließlicher Verwendung von 

Recyclingpapier nach DIN EN 12281 (früher DIN 19309) gewährleistet. 

3.1.9 Der Energieverbrauch der gesamten Systemlandschaft unterliegt einer Bewertung. 

Diese Bewertung erfolgt auf Basis des sog. „TEC Wertes“ (Typical Electricity Consumption) 

ermittelt nach Energy Star 2007. Dieser Wert wird bei den einzelnen Leistungsklassen 

abgefragt und geht im Rahmen einer Energiematrix mit Rangfolgebildung 

(Anlage 1) in die Bewertung mit ein. 

Hinweis: 

Mit der TEC Methode wird das Ziel verfolgt, die Energieeffizienz der Systemlandschaft 

(Multifunktionale Systeme, Drucker, Faxe) vergleichbar zu machen. Das 

Schlüsselkriterium des TEC Ansatzes ist der typische wöchentliche Energieverbrauch 

in Kilowattstunden (kWh/Woche). Informationen zum Testverfahren sind unter 

www.energystar.gov/products, „ENERGY STAR Qualified Imaging Equipment Typical 

Electrcity Consumption Test Procedure“ abrufbar. 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.2 Benutzerfreundlichkeit 10,00 

3.2.1 Weisen die Systeme Displays auf, anhand derer dem Anwender Informationen bereitgestellt 

werden? 

3.2.2 Displayinformationen und Tastaturhinweise sind in deutscher Sprache bzw. mit eindeutigen 

Symbolen abgefasst (wahlweise in englischer Sprache)? 

[ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 

3.2.3 Wird dem Benutzer am Display der Systeme textlich (D1, D2, M1, F1, F3) oder graphisch 

(M2, M3, M4) angezeigt, dass eine Störung vorliegt? 

3.2.4 Kann der Benutzer einen Papierstau eigenständig ohne Technikerhilfe auf dem gesamten 

Papierweg beseitigen? 

3.2.5 Sind Kontaktinformationen an den Systemen hinterlegt, die dem Benutzer im Servicefall 

die Kontaktaufnahme zum Anbieter ermöglichen? 

3.2.6 Kann ein Auftrag nach Beseitigung der Störung (z.B. Papierstau, Toner leer, Papiervorrat 

aufgefüllt etc.) nahtlos wieder fortgesetzt werden? 

3.2.7 Die Bedienungsanleitungen sind in deutscher Sprache für die jeweiligen Systeme zur 

Verfügung zu stellen. Diese muss für die Grundfunktionen als Druckversion den Systemen 

beiliegen. Darüber hinaus sind die Anleitungen in Ihrem kompletten Umfang 

elektronisch verfügbar zu machen (CD-ROM, Download Homepage des Anbieters) 



[ B ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 25 von 79


2009-EU-01 

24 Leistungsbereich Hardware 



Zur besseren Übersicht und im Rahmen einer Standardisierung und Optimierung wurden die notwendigen 

Hardware Systeme in verschiedene Leistungsklassen eingeteilt. 

Leistungsklasse (LK) Bezeichnung Ausprägung Anzahl 

D1 Drucksystem sw 127 

D2 Drucksystem colour 2 

M1 Multifunktionales System sw 2 



M4 Multifunktionales System colour 14 

F1 Fax-System sw 26 


Summe Systeme 196 

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D1 Drucker sw 127 



Diese Systeme dienen als Arbeitsplatz bzw. Arbeitsgruppendrucker in Einzelbüros bzw. kleinen Abteilungen. 

Geben Sie die genaue Modellbezeichnung des angebotenen Systems an und legen Sie für das angebotene 

Modell Prospektmaterial, Datenblätter etc. sowie die geforderten Nachweise (CE, TÜV/GS, Blauer Engel 

oder gleichwertige, die Kriterien/Merkmale erfüllende und aussagekräftige Nachweise) im Anhang bei. 

Nachfolgend ist vermerkt in welcher gesamten Anzahl die entsprechende Funktion bzw. Zubehör je Leistungsklasse 

benötigt wird. 


Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 

Drucken 127 

Scannen 

Faxen 

Unterschrank 

Zus. Papierkassette(n) 127 

Großraummagazin 

Zus. Ablage für Faxe 

Versatzablage intern 

Finisher (Heften/Lochen) 

Originaleinzug 

Duplex 127 

Manuelle Zuführung 127 

Barcode 127 

PostScript3 127 

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Modellbezeichnung: 



Drucker D1 28,00 

3.3 Druckfunktion 8,00 

3.3.1 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten pro Minute Mindestwert 30 [ A ] 

3.3.2 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten pro Minute Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.3.3 Druckgeschwindigkeit erste Seite sw in Sekunden 

3.3.4 Druckgeschwindigkeit erste Seite sw in Sekunden 

Maximalwert 7,0 [ A ] 

Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.3.5 Druckerspeicher (RAM) in MB Mindestwert 256 [ A ] 

3.3.6 Druckerspeicher (RAM) in MB Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.3.7 Welcher maximale RAM Ausbau in MB ist möglich? [ B ] 

3.3.8 Geben Sie bitte das durchschnittliche monatliche Druckvolumen an (in 

Seiten DIN A4) 

3.3.9 Weist das angebotene System ein Display (mind. Ein-Zeilen-Display) auf? [ A ] 

3.3.10 Ist ein deutschsprachiger, signierter PCL Treiber (mindestens PCL 5/6) für Microsoft 

Windows vorhanden? 

3.3.11 Ist ein deutschsprachiger, signierter PostScript Treiber (mindestens PS 3 Original Adobe) 

für Microsoft Windows vorhanden? 

3.3.12 Ist eine Postscript Printer Description (PPD) vorhanden? [ A ] 

3.3.13 Werden während der Vertragslaufzeit für das angebotene System kostenfreie Treiber für 

Microsoft Windows zur Verfügung gestellt? (Bevorzugt: Download auf Anbieter Homepage) 

[ I ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.4 Anschlussmöglichkeiten und Netzwerkanbindung 8,00 

3.4.1 Ethernet (RJ45 Schnittstelle), Mindestwert: 100 Mbit/s vorhanden? [ A ] 

3.4.2 USB 2.0 Anschluss vorhanden? [ A ] 

3.4.3 Drucken über TCP/IP Protokoll mittels LPR Port möglich? [ A ] 

3.4.4 Drucken über TCP/IP Protokoll mittels Standard TCP/IP Port möglich? [ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 

3.4.5 Drucken über IPP (Internet Printing Protocol) möglich? [ B ] 

3.4.6 Drucken über SMB Protokoll möglich? [ B ] 



Ja Nein 

Ja Nein 

3.4.7 Überwachung des Systems über SNMP Protokoll möglich? [ B ] 

Ja Nein 

3.4.8 Ist eine Zugrifferlaubnis bzw. -verweigerung auf das System per IP-Adressbereich definierbar 

(IP-Filterung)? 

[ B ] 

Ja Nein 

3.5 Papiermanagement, Zufuhr und Ausgabemöglichkeiten 6,00 

3.5.1 Sind die folgenden Mindestanforderungen an die Zufuhrmöglichkeiten erfüllt: 

ein Kassette für Papierformat A4 mit Mindestkapazität von 500 Blatt (80 g/m²) 


eine zusätzliche manuelle Zufuhr mit Mindestkapazität von 100 Blatt für die Verwendung 

von Sondermaterial (z.B. Etiketten, Folien ...) in den Formaten DIN A5 + 

A4 

3.5.2 Duplex-Druck möglich (Bedrucken von Vorder- und Rückseite eines Blattes) ? [ A ] 

3.5.3 Materialformate DIN A5+ DIN A4 bei einseitigem/doppelseitigem Druck verarbeitbar? [ A ] 

3.5.4 Verschiedene Papiermedien aus verschiedenen Kassetten innerhalb eines Druckauftrages 

kombinierbar? 

3.5.5 Größtes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² 

3.5.6 Kleinstes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² 

3.5.7 Max. Papierausgabekapazität Standard in Blatt 

(Papierablage)? 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.6 Energie Management und Umweltschutz 6,00 

3.6.1 In den Gehäusen werden keine halogenierten Flammschutzmittel eingesetzt?? [ A ] 

3.6.2 Ist ein automatisches Abschalten des Systems konfigurierbar? [ A ] 

3.6.3 Standby bzw. Ruhe - Modus vorhanden? [ A ] 

3.6.4 Aufwärmzeit (aus Standby / Ruhe - Modus) 

in Sekunden 

3.6.5 Geräuschemissionen in dB (A) im Druckbetrieb 

(Schallleistungspegel) 

3.6.6 Geräuschemissionen in dB (A) im Standby 


[ B ] 




Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 29 von 79


2009-EU-01 

3.6.7 Stromverbrauch TEC Wert (kWh)? 

(Die Bewertung erfolgt gesammelt in der 

Energiematrix) 

3.7 Optionen + Maße 

3.7.1 Zusätzliche Papierkassetten 

(Anzahl + Blattkapazität je Kassette) 

3.7.2 Zusätzlicher Speicher in MB 

(Anzahl + Speichergröße) 


Anzahl 

Anzahl 

Kapazität 

Speichergröße 

3.7.3 Abmessungen (HxBxT) in cm. [ I ] 

3.7.4 Gewicht in kg [ I ] 



[ I ] 

[ I ] 

Seite 30 von 79


2009-EU-01 


D2 Drucker Hybrid (sw/Farbe) 2 

Diese Systeme dienen als Arbeitsplatzdrucker colour in Einzelbüros. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 

Drucken 2 

Scannen 

Faxen 

Unterschrank 

Zus. Papierkassette(n) 





Originaleinzug 

Duplex 2 


Barcode 

PostScript3 2 

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2009-EU-01 




Drucker D2 32,00 


3.8.1 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten pro Minute 

3.8.2 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten pro Minute 

3.8.3 Druckgeschwindigkeit erste Seite in Sekunden 

3.8.4 Druckgeschwindigkeit erste Seite in Sekunden 

Mindestwert sw 

Mindestwert colour 

Tatsächlicher Wert sw 


colour 

Maximalwert sw 

Mindestwert colour 

Tatsächlicher Wert sw 


colour 




3.8.8 Geben Sie bitte das durchschnittliche monatliche Druckvolumen an (in 

Seiten DIN A4) 

3.8.9 Weist das angebotene System ein Display (mind. Ein-Zeilen-Display) auf? [ A ] 



3.8.11 Ist ein deutschsprachiger, signierter PostScript Treiber (mindestens PS 3 Original 

Adobe) für Microsoft Windows vorhanden? 

3.8.12 Ist eine Postscript Printer Description (PPD) vorhanden? [ A ] 

3.8.13 Werden während der Vertragslaufzeit für das angebotene System kostenfreie Treiber 

für Microsoft Windows zur Verfügung gestellt? (Bevorzugt: Download auf Anbieter 

Homepage) 

25 

25 

14 

14 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ I ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


3.9.1 Ethernet (RJ45 Schnittstelle), Mindestwert: 100 Mbit/s vorhanden? [ A ] 


Ja Nein 

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2009-EU-01 







Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


Ja Nein 

3.9.8 Ist eine Zugrifferlaubnis bzw. -verweigerung auf das System per IP-Adressbereich 

definierbar (IP-Filterung)? 

[ B ] 

Ja Nein 




eine zusätzliche manuelle Zufuhr mit Mindestkapazität von 100 Blatt für die 

Verwendung von Sondermaterial (z.B. Etiketten, Folien ...) in den Formaten DIN 

A5 + A4 

3.10.2 Duplexdruck möglich (Bedrucken von Vorder- und Rückseite eines Blattes) ? [ A ] 

3.10.3 Materialformate DIN A5+ DIN A4 bei einseitigem/doppelseitigem Druck verarbeitbar? 


kombinierbar ? 

3.10.5 Größtes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² ? [ B ] 

3.10.6 Kleinstes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² ? [ B ] 



[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


3.11.1 In den Gehäusen werden keine halogenierten Flammschutzmittel eingesetzt?? [ A ] 



3.11.4 Aufwärmzeit (aus Standby / Ruhe - Modus) 

in Sekunden 

[ B ] 


Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 








3.12 Optionales Zubehör 








Anzahl 

Anzahl 

Kapazität 






[ I ] 

[ I ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



Diese markierten Systeme dienen als Arbeitsgruppensysteme in kleinen Abteilungen. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 2 

Drucken 2 

Scannen 2 

Faxen 2 

Unterschrank 2 






Originaleinzug 2 

Duplex 2 


Barcode 2 

PostScript3 2 

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2009-EU-01 




Multifunktionales System M1 66,00 

3.13 Kopierfunktion 16,00 

3.13.1 Kopiergeschwindigkeit in Seiten pro Minute Mindestwert 15 [ A ] 

3.13.2 Kopiergeschwindigkeit in Seiten pro Minute Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.13.3 Kopiergeschwindigkeit erste Seite in Sekunden Maximalwert 14 [ A ] 

3.13.4 Kopiergeschwindigkeit erste Seite in Sekunden Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.13.5 Automatischer Vorlageneinzug für Formate DIN A5, A4 vorhanden? [ A ] 

3.13.6 Kapazität des automatischen Vorlageneinzugs 

in Blättern (DIN A4 bei 80 g/m²) 



3.13.8 Welches maximale Materialgewicht in g/m² kann über den automatischen 

Vorlageneinzug verarbeitet werden? 

Mindestwert 50 [ A ] 


3.13.9 Kopieren vom Vorlagenglas im Format DIN A5, A4, A3 möglich? [ A ] 

3.13.10 Kopier-Auflösung in dpi [ B ] 

3.13.11 Graustufen [ B ] 

3.13.12 Kann die Anzahl der Kopien am System frei bestimmt werden? (Kopienvorwahl) [ A ] 

3.13.13 Kopienvorwahl (Anzahl max. wählbarer Kopien) [ B ] 

3.13.14 Kopiermodus Einseitig – Einseitig [ A ] 

3.13.15 Kopiermodus Einseitig – Doppelseitig [ A ] 

3.13.16 Kopiermodus Doppelseitig – Doppelseitig [ A ] 

3.13.17 Kopiermodus Doppelseitig – Einseitig [ A ] 

3.13.18 Können mehrere Originalseiten auf eine Kopienseite kopiert werden? [ A ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 36 von 79


2009-EU-01 

3.13.19 Ist eine Vergrößerung/Verkleinerung beim Kopieren in festen Faktoren möglich? [ A ] 

3.13.20 Kleinster Zoom Wert / Größter Zoom Wert in %? [ B ] 

3.13.21 Kann ein Kopiervorgang nach dem Start abgebrochen werden? [ A ] 

3.13.22 Kann ein Kopierauftrag während des Kopiervorgangs kurzeitig unterbrochen (und 

anschließend wieder fortgesetzt) werden? 

3.13.23 Kann die Helligkeit der Kopien verändert werden? [ A ] 

3.13.24 Wählt das Gerät an Hand der Kopiervorlage das passende Ausgabeformat aus (automatische 

Formatwahl)? 

3.13.25 Ist ein Display (Zeilen-Display) zur Überwachung und Bedienung am Gerät vorhanden? 



[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



3.14.2 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten pro Minute Tatsächlicher 

Wert 


3.14.4 Simplex- und Duplexdruck innerhalb eines Druckauftrags kombinierbar? [ A ] 

3.14.5 Materialformate A5, A4 in Simplex- und Duplexdruck verarbeitbar? [ A ] 


kombinierbar? 

3.14.7 Physikalische Auflösung in dpi Mindestwert 600 * 600 [ A ] 

3.14.8 Druck-Auflösung in dpi Tatsächlicher Wert [ B ] 



3.14.11 Festplattengröße in GB Mindestwert 80 [ A ] 

[ B ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 

3.14.12 Festplattengröße in GB Tatsächlicher Wert [ B ] 

3.14.13 Geben Sie bitte das durchschnittliche monatliche Kopier- 

/Druckvolumen an (in Seiten DIN A4) 



3.14.15 Ist eine Postscript Printer Description (PPD) vorhanden? [ B ] 

3.14.16 Werden während der Vertragslaufzeit für das angebotene System kostenfreie Treiber 

für Microsoft Windows zur Verfügung gestellt? (Bevorzugt: Download auf Anbieter 

Homepage) 



[ I ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.15 Scanfunktion 14,00 

3.15.1 Scannen vom automatischen Vorlageneinzug und vom Vorlagenglas möglich? [ A ] 

3.15.2 Farbscannen vom automatischen Vorlageneinzug und vom Vorlagenglas möglich? [ B ] 

3.15.3 Scan-Auflösung in dpi [ B ] 


3.15.5 Scangeschwindigkeit sw in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 

3.15.6 Scangeschwindigkeit colour in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 

3.15.7 „Scan-To-Email“ Funktionalität vorhanden? [ A ] 

3.15.8 „Scan-To-SMB, FTP, NCP“ Funktionalität vorhanden? [ B ] 

3.15.9 Zugriff auf E-Mail Adressen in einem LDAP Verzeichnis möglich? [ A ] 

3.15.10 Scanmodi Text, Text/Foto, Foto, Graustufen vorhanden [ A ] 

3.15.11 Ist eine Ausgabe des gescannten Dokuments im PDF-Format möglich? 

(Single + Multipage PDF) 

3.15.12 Ist eine Ausgabe des gescannten Dokuments im TIFF-Format möglich? 

(Single + Multipage TIFF) 

3.15.13 Ist eine Ausgabe des gescannten Dokuments im JPEG Format möglich? 

(Singlepage JPEG) 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.16 Faxfunktion 4,00 

3.16.1 Fax-Auflösung in dpi [ B ] 

Ja Nein 

Seite 38 von 79


2009-EU-01 

3.16.2 Datenübertragungsrate mind. 33.600 bps [ A ] 

3.16.3 Speicherkapazität in MB [ B ] 



Ja Nein 

Ja Nein 


3.17.1 Ethernet (RJ45 Schnittstelle), Mindestwert: 10/100 Mbit/s vorhanden? [ A ] 









[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



Mindestens 250 Blatt für Papierformat A4 bei Materialgewicht 80 g/m² 


eine zusätzliche manuelle Zufuhr von mindestens 100 Blatt (bei Materialgewicht 

80 g/m²) zur Verwendung von Sondermaterial (Folien, Etiketten ...) in 

den Formaten DIN A5, A4, A3 

3.18.2 Materialformate DIN A5+ DIN A4 bei einseitigem und doppelseitigem 

Kopie/Druck verarbeitbar? 

3.18.3 Verschiedene Papiermedien aus verschiedenen Kassetten innerhalb eines Kopier- 

/Druckauftrages kombinierbar? 





[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


[ B ] 

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2009-EU-01 

3.19.1 Die Gehäuse sind frei von halogenierten Flammschutzmittel? [ A ] 



3.19.4 Aufwärmzeit (aus Standby Modus) in 

Sekunden 








3.20 Datenschutz/Datensicherheit 





3.20.1 Automatisches Löschen von Festplattendaten nach Kopier-/Druckvorgang (ohne 

Initiierung durch den User) möglich ? 

3.20.2 Erfüllt das Automatische Löschen bzw. das dazu nötige Zubehör die jeweiligen 

Sicherheitsstandards gem. ISO 15408 EAL (oder gleichwertige) ? 






Anzahl 

Anzahl 

Kapazität 






[ A ] 

[ A ] 

[ I ] 

[ I ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



Diese Systeme dienen als zentrale schwarz-weiß Arbeitsgruppensysteme. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 19 

Drucken 19 

Scannen 19 

Faxen 





Versatzablage intern 19 



Duplex 19 


Barcode 19 


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2009-EU-01 










3.22.5 Automatischer Vorlageneinzug für Formate DIN A5, A4, A3 vorhanden? [ A ] 










3.22.10 Optische Scanauflösung in dpi [ B ] 









[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 42 von 79


2009-EU-01 








Formatwahl)? 

3.22.25 Ist ein Display (Touch-Screen-Display) zur Überwachung und Bedienung am Gerät 

vorhanden? 



[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 






3.23.5 Materialformate A5, A4, A3 in Simplex- und Duplexdruck verarbeitbar? [ A ] 


kombinierbar? 


3.23.8 Physikalische Auflösung in dpi Tatsächlicher Wert [ B ] 



[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 43 von 79


2009-EU-01 




/Druckvolumen an. 





[ I ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 


Ja Nein 


für Microsoft Windows zur Verfügung gestellt? (Bevorzugt: Download auf 

Anbieter Homepage) 

[ A ] 

Ja Nein 




3.24.3 Scanauflösung in dpi [ B ] 


3.24.5 Scangeschwindigkeit sw in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 

3.24.6 Scangeschwindigkeit colour in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 









[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 44 von 79


2009-EU-01 





[ B ] 

Ja Nein 









Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



[ B ] 

Ja Nein 








3.26.2 Materialformate DIN A5+ DIN A4 + DIN A3 bei einseitigem und doppelseitigem 




3.26.4 Größtes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² ? 




[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 45 von 79


2009-EU-01 






3.27.3 Standby bzw. Ruhe Modus vorhanden? [ A ] 


Sekunden 













3.28.1 Können Benutzerkonten zur Authentifizierung am System eingerichtet werden? 










Anzahl 

Anzahl 

Kapazität 



[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ I ] 

[ I ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 46 von 79


2009-EU-01 




Seite 47 von 79


2009-EU-01 



Dieses System dient in der zentralen Vervielfältigung als leistungsfähiges Kopier-/Drucksystem. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 1 

Drucken 1 

Scannen 1 

Faxen 

Unterschrank 


Großraummagazin 1 



Finisher (Heften/Lochen) 1 


Duplex 1 


Barcode 1 

PostScript3 1 

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2009-EU-01 




























[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 49 von 79


2009-EU-01 









Formatwahl)? 



[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


vorhanden? 

[ A ] 

Ja Nein 








kombinierbar? 



[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 50 von 79


2009-EU-01 











[ I ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


Ja Nein 




[ A ] 

Ja Nein 






3.32.5 Scanngeschwindigkeit sw in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 

3.32.6 Scanngeschwindigkeit colour in Blättern (bei 200 dpi Auflösung) [ B ] 





Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 51 von 79


2009-EU-01 







[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 



[ B ] 

Ja Nein 









Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



[ B ] 

Ja Nein 



Mindestens 3.100 Blatt (Tandem-)Großraummagazin für Papierformat A4 bei 

Materialgewicht 80 g/m² 










[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 52 von 79


2009-EU-01 

3.34.4 Größtes verarbeitbares Materialgewicht in g/m² ? 






[ B ] 

[ B ] 

Ja Nein 




3.35.3 Standby bzw. Ruhe Modus vorhanden? [ A ] 


Sekunden 
















[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



[ A ] 

Ja Nein 

3.37 Optionen + Maße 2,00 

3.37.1 Finisher mit Sortier/Heftfunktion mit Mindestpapierablagekapazität? 

3.37.2 Finisher mit Sortier/Heftfunktion mit Mindestpapierablagekapazität? 

Mindestwert 3.000 Blatt [ A ] 


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2009-EU-01 





Anzahl 

Anzahl 

Kapazität 



3.37.6 Abmessungen Finisher (HxBxT) in cm. [ I ] 


3.37.8 Gewicht Finisher in kg [ I ] 



[ I ] 

[ I ] 

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2009-EU-01 



Diese Systeme dienen als zentrale colour Arbeitsgruppensysteme. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 14 

Drucken 14 

Scannen 14 

Faxen 



Großraummagazin 5 


Versatzablage intern 10 

Finisher (Heften/Lochen) 4 


Duplex 14 


Barcode 14 


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2009-EU-01 





3.38 Kopierfunktion 20,00 

3.38.1 Kopiergeschwindigkeit in Seiten schwarz-weiß 

pro Minute 

3.38.2 Kopiergeschwindigkeit in Seiten schwarz-weiß 

pro Minute 

3.38.3 Kopiergeschwindigkeit in Seiten colour pro 

Minute 

3.38.4 Kopiergeschwindigkeit in Seiten colour pro 

Minute 

3.38.5 Kopiergeschwindigkeit erste Seite schwarzweiß 

in Sekunden 

3.38.6 Kopiergeschwindigkeit erste Seite schwarzweiß 

in Sekunden 

3.38.7 Kopiergeschwindigkeit erste Seite colour in 

Sekunden 

3.38.8 Kopiergeschwindigkeit erste Seite colour in 

Sekunden 





















3.38.16 Kann die Anzahl der Kopien am System frei bestimmt werden? (Kopienvorwahl) [ A ] 



[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 56 von 79


2009-EU-01 


3.38.20 Kopiermodus Doppelseitig – Doppelseitig [ A ] 










Formatwahl)? 


vorhanden? 



[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


3.39.1 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten schwarzweiß 

pro Minute 

3.39.2 Druckgeschwindigkeit A4 in Seiten schwarzweiß 

pro Minute 







kombinierbar? 

3.39.7 Physikalische Auflösung in dpi Mindestwert 1.200 * 1.200 [ A ] 


[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 

3.39.9 Druckerspeicher (RAM) in MB Mindestwert 1.024 [ A ] 














[ I ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



3.40.2 Farbscannen vom automatischen Vorlageneinzug und vom Vorlagenglas möglich? [ A ] 



3.40.5 Scanngeschwindigkeit schwarz-weiß in Blättern (bei 200 dpi 

Auflösung) ? 

3.40.6 Scanngeschwindigkeit colour in Blättern (bei 200 dpi Auflösung)? 









[ B ] 

[ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Seite 58 von 79


2009-EU-01 





[ B ] 

Ja Nein 











[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 















(Ablage)? 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



[ B ] 

Ja Nein 

Seite 59 von 79


2009-EU-01 


3.43.3 Standby Modus vorhanden? [ A ] 


Sekunden 




















[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

3.45 Optionen + Maße 8,00 

3.45.1 Zusätzliche Großraummagazin (an 5 

Standorten notwendig) ? 

3.45.2 Zusätzliche Großraummagazin (an 5 

Standorten notwendig) ? 

3.45.3 Zusätzliche Papierkassetten (an 1 Standort 

notwendig) ? 

3.45.4 Zusätzliche Papierkassetten (an 1 Standort 

notwendig) ? 

3.45.5 Finisher mit Sortier/Heftfunktion mit Mindestpapierablagekapazität 

(an 3 Standorten 

notwendig) ? 

3.45.6 Finisher mit Sortier/Heftfunktion mit Mindestpapierablagekapazität 

(an 3 Standorten 

notwendig) ? 

3.45.7 Finisher mit Sortier/Heftfunktion und Broschürenfunktion 

mit Mindestpapierablagekapazität 

(an 1 Standort notwendig) ? 

3.45.8 Finisher mit Sortier/Heftfunktion und Broschürenfunktion 

mit Mindestpapierablagekapazität 

(an 1 Standort notwendig) ? 



Mindestwert 2 x 550 Blatt [ A ] 






Ja Nein 

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2009-EU-01 



Anzahl 



3.45.11 Abmessungen Finisher (HxBxT) in cm. [ I ] 


3.45.13 Gewicht Finisher in kg [ I ] 



[ I ] 

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2009-EU-01 



Diese Systeme dienen als Faxsysteme für Arbeitsplätze/kleine Arbeitsgruppen. 









Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 26 

Drucken 

Scannen 

Unterschrank 






Faxen 26 


Duplex 


Barcode 

PostScript3 

Seite 62 von 79


2009-EU-01 




Fax System F1 18,00 

3.46 Faxfunktion 8,00 

3.46.1 Ist ein Display (Zeilen-Display) zur Überwachung/Bedienung am Gerät vorhanden? [ A ] 

3.46.2 Druckgeschwindigkeit in Seiten DIN A4 

pro Minute sw 


3.46.3 Vorlageneinzug für Formate DIN A4 vorhanden? [ A ] 

3.46.4 Kapazität des Vorlageneinzugs in Blättern 

(DIN A4 bei 80 g/m²) 



3.46.6 Datenübertragungsrate [ A ] 

3.46.7 Speicherkapazität in MB [ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


3.47.1 Kopieren im Format DIN A4 möglich? [ B ] 


3.48 Anschlussmöglichkeiten 

3.48.1 Anschluss an das öffentliche Telefonnetz über die Telefonleitung ? [ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



Mindestens 250 Blatt Kassette für Papierformat A4 bei Materialgewicht 80 

g/m² 

eine zusätzliche manuelle Zufuhr von mindestens 1 Blatt (=Einzelblatt) bei 

Materialgewicht 80 g/m² 

3.49.2 Max. Papierausgabekapazität in Blatt gesamt [ B ] 

[ A ] 

Ja Nein 




3.50.3 Standby / Ruhe Modus vorhanden? [ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 

3.50.4 Aufwärmzeit (aus Standby /Ruhe Modus) 

in Sekunden 

3.50.5 Geräuschemissionen in dB im Druckbetrieb 




3.50.7 Stromverbrauch TEC Wert (kWh) Tatsächlicher Wert 





3.51.1 Ist das System gegen Zugriffe von außen über die Telefonleitung sicher? [ A ] 

3.52 Optionen und Maße 



Anzahl 

Kapazität 





[ I ] 

Ja Nein 

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2009-EU-01 





Diese markierten Systeme dienen als Faxsysteme für größere Arbeitsgruppen und sollten leistungsfähiger als 

F1 Systeme sein.. 







Funktionen 

Zubehör 

Kopieren 5 

Drucken 

Scannen 

Unterschrank 






Faxen 5 


Duplex 


Barcode 

PostScript3 

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2009-EU-01 




Fax System F2 18,00 

3.53 Faxfunktion 8,00 

3.53.1 Ist ein Display (Zeilen-Display) zur Überwachung/Bedienung am Gerät vorhanden? [ A ] 

3.53.2 Druckgeschwindigkeit in Seiten DIN A4 

pro Minute sw 


3.53.3 Vorlageneinzug für Formate DIN A4 vorhanden? [ A ] 

3.53.4 Kapazität des Vorlageneinzugs in Blättern 

(DIN A4 bei 80 g/m²) 



3.53.6 Datenübertragungsrate [ A ] 

3.53.7 Speicherkapazität in MB [ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 


3.54.1 Kopieren im Format DIN A4 möglich? [ B ] 


3.55 Anschlussmöglichkeiten 

3.55.1 Anschluss an das öffentliche Telefonnetz über die Telefonleitung ? [ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 



Mindestens 250 Blatt Kassette für Papierformat A4 bei Materialgewicht 80 

g/m² 


80 g/m²) 

3.56.2 Max. Papierausgabekapazität in Blatt gesamt? [ B ] 

[ A ] 

Ja Nein 

3.57 Energie und Umweltschutz 6,00 



3.57.3 Standby / Ruhe Modus vorhanden? [ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

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3.57.4 Aufwärmzeit (aus Standby /Ruhe Modus) 

in Sekunden 

3.57.5 Geräuschemissionen in dB im Druckbetrieb 




3.57.7 Stromverbrauch TEC Wert (kWh) Tatsächlicher Wert 





3.58.1 Ist das System gegen Zugriffe von außen über die Telefonleitung sicher? [ A ] 

3.59 Optionales Zubehör 



Anzahl 

Kapazität 

3.59.2 Abmessungen (HxBxT) in cm [ I ] 




[ I ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

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25 Leistungsbereich Software 

Das MPIP beabsichtigt auch den Einsatz entsprechender Software (siehe Übersicht) 






Authentifizierung/ 

Follow-Me-Printing 

Secure-Printing 

- - - X X X - - 


Texterkennung - - - - - X - - 


Im nachfolgenden werden die allgemeinen Softwareanforderungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung 

erläutert. Sämtliche zum Einsatz kommenden Softwareanwendungen (inkl. möglicher bzw. nötiger Zusatzmodule) 

werden in das Netzwerk integriert und müssen vollständig lauffähig sein. Die eingesetzte Software 

muss entsprechend lizenziert sein und über die Vertragslaufzeit genutzt werden können. Updates und Wartung/Pflege 

der eingesetzten Software müssen ebenso über die Vertragslaufzeit gegeben sein. 

Bitte geben Sie die genaue Bezeichnungen der angebotenen Software an und legen Sie bitte entsprechendes 

Prospektmaterial im Anhang bei. Es muss gewährleistet sein, dass die angebotenen Lösungen die beschriebene 

Funktionsfähigkeit bereitstellen. Bitte erläutern Sie die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Software bzw. 

Lösung(en) und deren Zusammenwirken. 

Die angebotene Software und notwendige zusätzliche Module für die Realisierung der kompletten lauffähigen 

Softwarelösung muss im monatlichen Mietpreis enthalten sein. 

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2009-EU-01 



4 Software 50,00 

Systemverwaltung: 

Die netzgebundenen Systeme sollen zentral verwaltet werden können. Ein Zugriff auf das jeweilige System 

per Web-Oberfläche muss möglich sein. Ebenso soll hierüber die Möglichkeit bestehen diese zu konfigurieren. 

Ferner sollen Störmeldungen der Systeme direkt per Email an den Anbieter gesendet werden können und 

damit einen Service Call beim Anbieter auslösen. Ferner sollen die Systeme direkt per Email automatisch 

Verbrauchsmaterial (Toner) bestellen können bei Unterschreitung eines Schwellenwertes (von z.B. 10 %). 

Die Zählerstände sollen ebenfalls automatisch an den Anbieter übermittelt werden können. Die Versendung 

von Daten an den Anbieter muss verschlüsselt erfolgen. 

Softwarebezeichnung: 

4.1 Administration/Systemverwaltung 15,00 

4.1.1 Ist eine zentrale Software zur gemeinsamen Überwachung und Verwaltung sämtlicher 

netzgebundener Systeme (D1, D2, M1, M2; M3, M4) dieser Ausschreibung 

vorhanden? 

4.1.2 Bietet diese Software eine Weboberfläche zur Konfiguration der Systeme ? [ A ] 

4.1.3 Bietet diese Software die Möglichkeit automatisiert Störungs- und Verbrauchsmaterialmeldungen 

an definierte Email-Ziele zu senden? 

4.1.4 Bietet diese Software die Möglichkeit unterschiedlichen Benutzern differenzierte 

Zugriffsmöglichkeiten zu gewähren (Verwaltung Benutzerrechte)? 

4.1.5 Bietet diese Software die Möglichkeit den Port für den Web-Zugriff frei zu definieren? 

4.1.6 Automatische Verbrauchsmaterialbestellung ? [ A ] 

4.1.7 Automatische Servicebestellung ? [ A ] 

4.1.8 Automatische Zählerstandsmeldung ? [ A ] 

4.1.9 Bietet diese Software die Möglichkeit die angezeigten Informationen benutzerdefiniert 

zu konfigurieren ? 

4.1.10 Bietet diese Software die Möglichkeit die angezeigten Systeme frei definierbaren 

Gruppen zuzuordnen? 

4.1.11 Ermöglicht die Lösung die automatisierte Zählerstandsabfrage (über alle Kopier- 

und Druckvorgänge hinweg) und Bereitstellung der abgefragten Daten über eine 

Web-Oberfläche ? 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



Authentifizierung (Zugriffskontrolle) 

Die Authentifizierung erfolgt am jeweiligen multifunktionalen System (LK M2, M3, M4). Die Nutzung der 

Funktionen der multifunktionalen Systeme sind generell gesperrt. Nutzt der User die Druck, Kopier- bzw. 

Scanfunktion des Systems, so muss er sich mit seiner Karte identifizieren, um das System frei zu schalten. 

Die Authentifizierung und somit Freischaltung der Systeme soll mit gesonderten Karten („Kopierkarten“) am 

System erfolgen. Dies soll bevorzugt kontaktlos erfolgen, falls nicht kontaktlos realisierbar auch mit Magnetkarten. 

Die dafür nötigen Karten (800 Stück für die User des gesamten MPIP inkl. Reserve) müssen vom 

Anbieter mitgeliefert werden können, ebenso sind die (Karten)-Lesegeräte in der entsprechenden Anzahl der 

betroffenen Leistungsklassen zu kalkulieren und mitzuliefern. Die Zusammenarbeit der Karten mit den Lesegeräten 

muss gewährleistet sein. 

Hinweis: 

Es ist evtl. geplant in Zukunft auch den vorhandenen Dienstausweis der Mitarbeiter (nicht mehr die gesonderten 

Kopierkarten) für die Authentifizierung an den Systemen zu nutzen. Eine abschließende Entscheidung 

hierüber ist jedoch noch nicht gefallen. Diese Entscheidung kann allerdings während der Vertragslaufzeit 

eintreten. Die Systeme müssen grundsätzlich technisch in der Lage sein, die Authentifizierung per Dienstausweis 

des MPIP zu unterstützen (Legic Chip; EM 4102 ISO Card ID Karten Art. Nr.: 02636800). Eine 

Realisierung wird dann während der Vertragslaufzeit mit dem gewählten Bieter geklärt und umgesetzt. 

Mit den angebotenen Systemen muss für die Nutzung der Druckfunktion die Realisierung einer „Follow-Me- 

Printing/Secure-Printing“ Umgebung möglich sein. Zielsetzung: Der Benutzer begibt sich nach Absenden 

eines Druckauftrages vom PC zu einem im Netzwerk eingebundenen beliebigen System. Der gesendete 

Druckauftrag wird festgehalten, der User authentifiziert sich mit seiner Karte am jeweiligen System. Nach der 

Identifikation des Users gibt das System den Druckauftrag frei und startet den Druckprozess. Sind mehrere 

Druckaufträge des gleichen Users in der Warteschlange, besteht die Möglichkeit alle Druckaufträge des User 

auszudrucken. 


4.2 Authentifizierung/Follow-Me-Printing/Secure-Printing 10,00 

4.2.1 Ist mit den angebotenen multifunktionalen Systemen die Realisierung einer „Follow-Me-Printing/Secure-Printing“-Umgebung 

möglich? 

4.2.2 Sind für die Authentifizierung an den multifunktionalen Systemen Kartenlesesysteme 

angebracht ? 

4.2.3 Kann für die Kartenlesesysteme sichergestellt werden, dass bei einem Anbau keine 

zusätzlichen Wandhalterungen, Standfüße etc. nötig sind? 

(Möglichkeit des direkten Anbaus an die Systeme) 

4.2.4 Können entsprechende Karten für die Authentifizierung vom Anbieter geliefert 

werden? 

[ A ] 

[ A ] 

[ B ] 

[ B ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



Kostenstellenmanagement (verursachungsgerechte Zuordnung von Kopier-/Druckkosten): 

Es soll eine Software zur Erfassung der Druck- und Kopierkosten installiert werden, die die anfallenden Kosten 

pro Druck- und Kopierauftrag erfasst und verursachungsgerecht den Kostenstellen zuordnet. Bestimmte 

Attribute zu Abrechungszwecken sollen in einer zentralen Datenbank abgelegt werden. Eine detaillierte 

Übersicht über die aufgewendeten Leistungen in Bezug auf die Kostenstelle soll auf diesem System erstellt 

werden. Diese Übersicht soll als Bericht ausgedruckt und als pdf oder Excel Tabelle abgespeichert werden 

können. Die Berichte müssen anpassbar sein. Die Zuordnung zwischen einem Benutzer und seiner Karte 

muss möglich sein, da diese zur Authentifizierung an den Systemen verwendet werden sollen. 


4.3 Kostenstellenmanagement (Zuordnung der Druck-/Kopierkosten) 5,00 

4.3.1 Ist der Einsatz einer zentralen Software zur verursachergerechten Zuordnung/Abrechnung 

der laufenden Druck-/Kopierkosten für die angebotene Systemlandschaft 

möglich? 

4.3.2 Ist bei der Softwarelösung sichergestellt dass die Anwender ohne zusätzliche Eingabe 

von Benutzerinformationen Abteilungen/Gruppen/Kostenstellen zugeordnet 

werden können? 

(Hinweis: Betrifft die Druckfunktion, insofern die Benutzerinformationen im 

Druckdatenstrom enthalten sind) 

4.3.3 Ist mit den angebotenen multifunktionalen Systemen in Verbindung mit der Kostenstellenmanagementlösung 

die Realisierung einer „Follow-Me-Printing“- 

Umgebung möglich? 

4.3.4 Ist mit den angebotenen multifunktionalen Systemen in Verbindung mit der Authentifizierung/Follow-Me-Printing/Secure-Printing 

Lösung eine verursachergerechte 

Zuordnung der Druck-/Kopierkosten möglich? 

4.3.5 Können Budgets/Quoten festgelegt werden (z.B. für Farbdrucke)? [ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

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2009-EU-01 



OCR Texterkennung 

Die Systeme der Leistungsklasse M4 sollen die Möglichkeit bieten, eine Volltextsuche im gescannten Dokument 

durchführen zu können. Der User scannt ein Papierdokument (pdf-Format) dezentral am multifunktionalen 

System ein und kann den Inhalt des gescannten Dokumentes per OCR erkennen lassen, in ein bearbeitbares 

Format konvertieren (z.B. Word.doc, Excel.xls, Powerpoint.ppt etc.) und an seinem Arbeitsplatz entsprechend 

weiter bearbeiten. Dabei soll die Erfassung dieser Dokumente dezentral an den Systemen erfolgen, 

die Verarbeitung und Bereitstellung jedoch zentral vorgenommen werden. Ferner soll die Zusammenarbeit 

mit Dokumenten-Management/Archivierungssystemen möglich sein. 


4.4 OCR Texterkennung 20,00 

4.4.1 Die Erfassung der Papierdokumente erfolgt dezentral (direkt am jeweiligen multifunktionalen 

System) ? 

4.4.2 Die Verarbeitung einschließlich OCR-Erkennung läuft zentral auf einem Server ? [ A ] 

4.4.3 Eine Konvertierung der gescannten Dokumente in verschiedenste Formate (z.B. 

MS Word, Excel, Powerpoint etc.) ist möglich? 

4.4.4 Indexierung und Klassifizierung von Dokumenten am multifunktionalen System? [ B ] 

4.4.5 Texterkennung für Zonen/Bereiche auf Dokumenten und Formulare ? [ B ] 

4.4.6 Bildoptimierung (z.B. Entfernung leerer Seiten, schwarzer Punkte etc.) ? [ B ] 

4.4.7 Barcode Erkennung ? [ B ] 

[ A ] 

[ A ] 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Ja Nein 

Barcode 

Alle Systeme (Ausnahme Faxsysteme F1, F2) müssen Barcode (EAN Code 39) drucken können. Eine Realisierung 

kann auf Soft- oder Hardwarebasis erfolgen. In beiden Fällen beschreiben Sie diese Lösungen kurz in 

einem Beiblatt. 

Softwarelösung: 

(Bezeichnung) 

Hardwarelösung: 

(Bezeichnung) 

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2009-EU-01 

V Preisübersicht - Angebotsblatt 



Name und Anschrift des Bieters Offenes Verfahren 

2009-EU-01 

Ablauf der Angebotsfrist: 

10.06.2009, 12:00 h 

Ablauf der Zuschlags- /Bindefrist: 

31.08.2009 

Miete von 196 fabrikneuen multifunktionalen Systemen, Druck- und Faxsystemen verschiedener Leistungsklassen, 

Software und Zubehör vom 1.09.2009 – 31.08.2013 (Laufzeit 48 Monate) inkl. Full-Service laut 

Leistungsbeschreibung. 

Ich/wir bieten die Ausführung der in der beigefügten Leistungsbeschreibung enthaltenen Leistungen mit allen 

den Preis betreffenden Angaben wir folgt an: 

Monatlicher Mietzins Euro (netto) 

Monatsmiete für alle angebotenen Hardware Systeme + Software + Zubehör 

Monatsmiete für garantiertes Mindestvolumen von 265.000 Seiten DIN A4 

(250.000 Seiten DIN A4 sw, 15.000 Seiten DIN A4 Farbe) inkl. Full-Service 

Angebotssumme monatlich netto: 

Gesamtbetrag über 48 Monate (netto): 

zzgl. gesetzliche MwSt.: 

Angebotssumme brutto: 

Folgeseitenpreise DIN A4 je Seite (netto zzgl. gesetzl. MwSt.) 

Schwarz-weiß – Seiten 

Colour – Seiten 

An mein/unser Angebot halte ich/wir uns bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist gebunden. 


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2009-EU-01 

VI Vertragsgrundlagen 

Allgemein 



Der Vertrag über die ausgeschriebene Leistung kommt nach VOL/A § 28 Nr. 2 (1) zustande, unabhängig von 

einer späteren urkundlichen Festlegung. Im Falle der Zuschlagserteilung werden die in seinem Angebot gemachten 

Aussagen des Bieters zu den Forderungen und Fragen dieser Leistungsbeschreibung automatisch 

Teil eines entsprechenden Vertrages. 

Die Beschaffung der neuen Druckumgebung beim MPIP erfolgt Anmietung. Die vertragliche Grundlage soll 

ein Vertrag nach BVB Miete (Vertragsdeckblatt + Mietschein) sein. Den Verdingungsunterlagen ist ein Vertragsentwurf 

(siehe Anlage 4) zu Ihrer Information beigefügt. In diesem sind Positionen gelb markiert, die 

nach Zuschlagserteilung zu ergänzen sind. 

Ferner möchte das MPIP auch von jedem Bieter einen Mustervertrag zur Information erhalten, bitte legen Sie 

ein Exemplar den Angebotsunterlagen bei. 

Die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters wird für diesen Auftrag jedoch 

ausgeschlossen. Mit der Abgabe eines Angebotes anerkennt der Bieter diese Grundlage an. 

Für die Auftragsausführung/Vertragsbestandteile gilt nachstehende Reihenfolge: 

a) die Verdingungsunterlagen, einschließlich der Vergabebekanntmachung 

b) das Angebot des Bieters (mit allen Anlagen), auf das der Zuschlag erteilt worden ist 

c) die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften 

e.V. (ZVB) 

d) Vertrag gemäß BVB-Miete (Vertragsdeckblatt + Mietschein; Vertragsbedingungen gemäß BVB- 

Miete) 

e) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) 

f) das BGB 

Sollten einzelne Bestimmungen des zu schließenden Vertrages unwirksam, undurchführbar oder widersprechend 

sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen 

Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren 

oder widersprechenden Bestimmung am nächsten kommt. Darüber haben sich Auftraggeber und Auftragnehmer 

gemeinsam zu einigen. 

Der zu schließende Vertag enthält sämtliche Absprachen zwischen den Parteien. Mündliche Nebenabsprachen 

und Zusicherungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu den Regelungen in der BVB Miete 

sind in der Anlage des Mietscheines aufgeführt. 

Weitere Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen 

Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Machen Parteien von Rechten aus diesen Verträgen keinen 

Gebrauch, bedeutet dies keinen Verzicht für die Zukunft. 

Beide Geschäftsparteien verpflichten sich, Geschäftsdaten des Vertragspartners vertraulich zu behandeln und 

nur zur Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen einzusetzen. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der 

Bestimmungen der Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz, Bayerisches Datenschutzgesetz) verpflichtet. 

Alle Daten und Unterlagen des Auftraggebers, von denen der Auftragnehmer Kenntnis erlangt bzw. die vom 

Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht an Dritte weitergegeben und nur zur Erfüllung der 

vertraglichen Pflichten verwendet werden. Sie sind auf Aufforderung des Auftraggebers zurückzugeben. 

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VII Anlagen Ausschreibung 



Die Anlagen zur Ausschreibung geben Ihnen wichtige Informationen für eine vollständige Angebotsbearbeitung. 

Die Anlagen gliedern sich wie folgt 

Energieverbrauch (Anlage 1) 

Anhand dieser Liste wird der gesamte Energieverbrauch der Systemlandschaft in eine Rangfolge gebracht 

und bewertet. 

Teststellungsablauf und –fragebogen (Anlage 2) 

Eine Bewertung der Teststellung erfolgt für die 3 besten Bieter mit Systemen der Klasse D1 und M4. Das 

Bewertungsschema und der Fragebogen sind in dieser Anlage aufgeführt und erläutert. 

Bewertungsmatrix - Zuschlagskriterien mit Gewichtung (Anlage 3) 

Die Bewertungsmatrix zeigt auf, welche Kriterien entsprechend gewichtet und bewertet werden. 

Anlagen zu vertraglichen Regelungen (Anlage 4) 

- BVB Mietvertragsdeckblatt 

- BVB Mietschein 

- Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) der Max-Planck-Gesellschaft 

- Besondere Vertragsbedingungen für die Miete von EDV Anlagen und Geräten (BVB Miete) 

Ich/wir haben die Anlagen zur Ausschreibung zur Kenntnis genommen und haben diese bei der Angebotserstellung 

beachtet. 

(Ort, Datum) (Stempel, Unterschrift 

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2009-EU-01 

Energiematrix (Anlage 1) 



Im Rahmen der Ausschreibung findet eine Bewertung der Systemlandschaft hinsichtlich des gesamten Energieverbrauches 

statt. Hierzu wird nachfolgende Tabelle für die Auswertung verwendet. 

Grundlage hierfür sind die in den jeweiligen Leistungsklassen angebotenen Systeme mit deren TEC Wert 

(„Typical Electricity Consumption“; Abfrage erfolgt im Leistungsverzeichnis Hardware). Die Anzahl der 

jeweiligen Systeme wird mit dem TEC Wert pro Woche auf die gesamte Laufzeit (48 Monate) berechnet. Mit 

einem internen Kostenansatz für die Energie werden die Energiekosten für die Laufzeit berechnet. 

Anbieter: 

LK Bezeichnung Modell Anzahl 

kwh/Woche Laufzeit Kosten Laufzeit 

TEC 48 Monate €/kWh 

D1 0 0,0 0 0,00 € 

D2 0 0,0 0 0,00 € 

M1 0 0,0 0 0,00 € 

M2 0 0,0 0 0,00 € 

M3 0 0,0 0 0,00 € 

M4 0 0,0 0 0,00 € 

F1 0 0,0 0 0,00 € 

F2 0 0,0 0 0,00 € 

Summen 0 0,0 0,0 0,00 € 

Unter den Anbietern wird eine Rangfolge gebildet. Der beste Anbieter erhält die maximale Punktezahl, die 

übrigen Werte werden entsprechend Ihrer Abweichung abgewertet. 

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2009-EU-01 

Teststellungsablauf und –fragebogen (Anlage 2) 



Die Teststellung wird von den 3 rangbesten Bietern dem AG zur Verfügung gestellt. Die rangbesten Anbieter 

werden auf Basis der eingereichten Angebotsunterlagen nach den entsprechenden Kriterien ermittelt (Zwischensumme 

Punktewertung). Bei den Teststellungssystemen handelt es sich jeweils um 1 System aus der LK 

D1 und M4 (jeweils in der geforderten Standardausstattung) 

In der Teststellung erfolgt eine Bewertung der zur Verfügung gestellten Systeme durch die technischen Mitarbeiter 

des MPIP (EDV/IT) als auch durch ausgewählte Anwender anhand des untenstehenden Kriterienkataloges. 

Hierfür werden die Fragebögen ausgefüllt und über alle Fragebögen hinweg in Summe die jeweiligen 

Durchschnittswerte ermittelt. Sollten diese keine ganzen Zahlen sein erfolgt eine Rundung nach kaufmännischen 

Regeln. 

Die in der Teststellung erreichte (Leistungs-)Punkteanzahl (Leistung = Gewichtungspunkte x Bewertungspunkte) 

wird bei den 3 rangbesten Bietern zusätzlich zu den bereits errechneten Punktewerten (Vorauswahl 

der 3 besten Anbieter) addiert und für die Gesamtbewertung mit herangezogen. 

Die Bewertung der einzelnen Kriterien des Fragebogens erfolgt nach der unter der bei der Bewertungsmatrix 

aufgeführten Bepunktung für konzeptionelle Fragen. 

Fragebogen Teststellung 

Leistungsklasse D1 M4 

5 Benutzerbewertung 10,00 10,00 

5.1.1 Anmutung und Ergonomie des Systems 

5.1.2 Bedienbarkeit und Verständlichkeit der Funktionen des Systems 

5.1.3 Störungsbehebung (Papierstau, Tonerwechsel etc.) 

5.1.4 Ergebnisqualität 

6 IT-technische Bewertung 10,00 10,00 

6.1.1 Einrichtung des Systems im Netzwerk 

(Installation, Konfiguration, etc.) 

6.1.2 Verwaltung des Systems im Netzwerk 

(Web-Oberfläche, Treiberverhalten, Änderungen etc.) 

6.1.3 Verhalten des Systems im Netzwerk 

(Zusammenwirken mit Anwendungen, Störungen etc.) 

6.1.4 Ergebnisqualität 

7 Service Bewertung 10,00 10,00 

7.1.1 Logistik bei der Teststellung 

7.1.2 Erreichbarkeit während der Teststellung 

7.1.3 Unterstützung während der Teststellung 

7.1.4 Know-How Qualität und Transfer während der Teststellung 

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Bewertungsmatrix - Zuschlagskriterien mit Gewichtung (Anlage 3) 



Der Nutzwert wird im Rahmen einer nichtmonetären Bewertung von Kriterien ermittelt. 

Die Gewichtungspunkte geben die jeweilige Bedeutung der Zuschlagskriterien wieder. Es sind nur die Zuschlagskriterien 

aufgeführt die eine Bewertung erfahren (B). Reine A-Kriterien sind nicht in dieser Aufstellung 

aufgeführt, da diese keine Bewertung erfahren und bei Nichterfüllung zum Ausschluss des Angebotes 

führen. A-Kriterien und B-Kriterien sind nur dann mit Ja zu beantworten, wenn die geforderten Funktionalitäten 

oder Eigenschaften auch den Tatsachen entsprechen. Werden diese geforderten Funktionalitäten oder 

Eigenschaften positiv bestätigt, gelten diese als angeboten. 

Die Punktezahlen in den dunkelgrau markierten Feldern des Leistungsverzeichnisses geben die Gewichtung 

der Kriterienhauptgruppe in der Übersicht der Zuschlagskriterien an. 

Die Punktezahlen in den hellgrau markierten Feldern des Leistungsverzeichnisses geben die Gewichtung 

der jeweiligen Kriteriengruppe innerhalb der Kriterienhauptgruppe bzw. der Kriterien innerhalb der 

Kriteriengruppe an. Die dort angegebene Gesamtpunktzahl verteilt sich gleich auf die Anzahl der in dieser 

Gruppe angegebenen Kriterien (z.B. Drucksystem D1: Druckfunktion = 10 Gewichtungspunkte bei 5B- 

Kriterein -> pro B-Kriterium 2 Gewichtungspunkte). 

Die Bewertung der einzelnen Kriterien der Leistungsbeschreibung erfolgt anhand nachfolgender Bewertungspunkte 

(BP): 

- Ja/Nein – Fragen werden dabei mit 0 Punkten (=Nein) oder der entsprechenden Maximalpunktzahl 

der Bewertungspunkte (BP) =Ja bewertet. 

- Bei Kriterien mit messbaren Werten („Tatsächliche Werte“; Angabe in den freien Feldern) werden 

diese miteinander verglichen. Der beste Wert erhält die jeweils höchste Bewertungspunktezahl, die 

übrigen Werte werden entsprechend Ihrer Abweichung abgewertet und bepunktet. 

- Bei konzeptionellen Fragen (Scanfunktion Leistungsklasse M, Rollout-Konzept, Servicekonzept, 

Energieverbrauch Systemlandschaft, Teststellung etc.) werden alle eingereichten Unterlagen miteinander 

verglichen. Der beste Wert erhält die jeweils höchste Bewertungspunktezahl, die übrigen Werte 

werden entsprechend Ihrer Abweichung abgewertet und bepunktet. Die Vergleichbarkeit der konzeptionellen 

Angaben orientiert sich an folgender Matrix: 

Zielerfüllungsgrad 

Geringe Zielerfüllung Durchschnittliche Zielerfüllung Hohe Zielerfüllung 

Darstellung unzureichend 

entspricht nicht den Anforderungen 

Darstellung schlüssig und gut 

entspricht den Anforderungen 

Darstellung fundiert und sehr gut 

entspricht besonders der Zielerreichung 

der Anforderungen 

Im Rahmen der Bewertung der Angebote werden die Bewertungspunkte entsprechend verteilt. 

Die Bewertungspunkte multipliziert mit den jeweiligen Gewichtungspunkten ergeben die Leistungspunkte 

des jeweiligen Angebotes 

Die sich so ergebenden Leistungspunkte (LP) in Summe werden für die Ermittlung des wirtschaftlichsten 

Angebotes (Einfache Richtwertmethode nach UfAB IV; www.cio.bund.de) verwendet. 

Sollten diese keine ganzen Zahlen sein erfolgt eine Rundung nach kaufmännischen Regeln. 

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Max-Planck-Institut für Psychiatrie Bewertungsmatrix Zuschlagskriterien mit Gewichtung 

KHG KG K KA GP BP LP 

Allgemeine Anforderungen 50,00 300,00 

Investitionsschutz 40,00 

Qualitätszertifizierung B 20,00 10,00 200,00 

Quelle der Systeme (Hersteller) B 20,00 10,00 200,00 

Allgemeine Produktanforderungen 10,00 

Scanfunktion der Leistungsklasse M B 10,00 10,00 100,00 

Dienstleistung + Service 110,00 800,00 

Lieferung + Einsatzbereitschaft (einmalig) 50,00 

Konzept Projektumsetzung/Rollout B 50,00 10,00 500,00 

Service+Support+Wartung (laufend) 60,00 300,00 

Call-Wege des AN B 4,00 5,00 20,00 

Help-Desk telefonisch 2,00 5,00 10,00 

Verbrauchsmaterial + Entsorgung B 2,00 5,00 10,00 

Ersatzteillagerung beim AG B 2,00 5,00 10,00 

Servicekonzept des AN B 50,00 5,00 250,00 

Umweltfreundlichkeit + Benutzerfreundlichkeit 62,00 560,00 

Umweltfreundlichkeit 52,00 510,00 

Sammelbehältnisse für VM B 2,00 5,00 10,00 

Energieverbrauch Systemlandschaft B 50,00 10,00 500,00 

Benutzerfreundlichkeit 10,00 50,00 

Störungsmeldung im Display B 5,00 5,00 25,00 

Kontaktinformationen für Service B 5,00 5,00 25,00 

Hardware + Software 406,00 2280,00 

Drucksystem D1 28,00 140,00 

Druckfunktion B 8,00 5,00 40,00 

Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 

Papiermanagement B 6,00 5,00 30,00 

Energie und Umweltschutz B 6,00 5,00 30,00 

Drucksystem D2 32,00 160,00 


Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 



Multifunktionales System M1 66,00 5,00 330,00 

Kopierfunktion B 16,00 5,00 80,00 


Scanfunktion B 14,00 5,00 70,00 

Faxfunktion B 4,00 5,00 20,00 

Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 



Multifunktionales System M2 62,00 310,00 




Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 







Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 



Optionen und Maße B 2,00 5,00 10,00 


Kopierfunktion B 20,00 5,00 100,00 



Anschlüsse B 8,00 5,00 40,00 


Energiemanagement B 6,00 5,00 30,00 

Optionen und Maße B 8,00 5,00 40,00 

Faxsystem F1 18,00 90,00 





Faxsystem F2 18,00 90,00 





Software 50,00 500,00 

Administration/Systemverwaltung 15,00 10,00 150,00 

Authentifizierung/Follow-Me-Printing 10,00 10,00 100,00 

Kostenstellenmanagement 5,00 10,00 50,00 

Texterkennung (OCR) 20,00 10,00 200,00 

Zwischensumme 628,00 3940,00 

Teststellung D1 und M1 60,00 600,00 

Benutzerbewertung B 20,00 10,00 200,00 

IT-technische Bewertung B 20,00 10,00 200,00 

Servicebewertung B 20,00 10,00 200,00 

Gesamtsumme 688,00 4540,00 

KHG = Kriteriumshauptgruppe K = Kriterium GP = Gewichtungspunkte LP = Leistungspunkte 

KG = Kriteriumsgruppe KA = Kriteriumsart BP = Bewertungspunkte 

vertraulich 

Anlage 3


2009-EU-01 



Anlagen zu vertraglichen Regelungen (Anlage 4) 

- Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) der Max-Planck-Gesellschaft 

- BVB Mietvertragsdeckblatt 

- BVB Mietschein 

- Besondere Vertragsbedingungen für die Miete von EDV Anlagen und Geräten (BVB Miete) 

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Zusätzliche Vertragsbedingungen der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. 

(gem. §9 der Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – VOL Teil A) 

1. Sachlicher Geltungsbereich 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von den 

Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft abzuschließenden 

Verträge über Leistungen, insbesondere für Dienst-, 

Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die 

Lieferung herzustellender oder zu erzeugender 

beweglicher Sachen. 

Soweit nicht zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht 

gelten als Grundlage für die Auftragsdurchführung in 

nachfolgender Reihenfolge: 

1.1 der Wortlaut der Beauftragung (Auftrags- oder 

Zuschlagsschreiben bzw. Vertrag) einschließlich 

eventueller Leistungsbeschreibungen und Anlagen; 

1.2 soweit vereinbart: Ergänzende Vertragsbedingungen; 

1.3 die nachstehenden "Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ 

der Max-Planck-Gesellschaft; 

1.4 die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung 

von Leistungen" (VOL/B) in der jeweils gültigen 

Fassung; 

1.5 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie sonstige einschlägige 

Gesetze und Verordnungen, in der jeweils 

gültigen Fassung. 

Mit der Abgabe eines Angebotes akzeptiert der Bieter diese 

"Zusätzlichen Vertragsbedingungen" der Max-Planck- 

Gesellschaft, die damit Bestandteil des Angebotes und bei 

dessen Annahme Vertragsbestandteil werden. Die Anwendbarkeit 

von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des 

Bieters/Auftragnehmers ist hierdurch ausgeschlossen. 

Abweichungen von den "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" 

sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich als Abweichung 

bezeichnet und vom Auftraggeber schriftlich 

bestätigt wurden. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Zusätzlichen 

Vertragsbedingungen" aus irgendwelchen Gründen nicht 

zur Anwendung kommen, bleiben die übrigen 

Bestimmungen davon unberührt. 

2. Art und Umfang der Leistungen 

Angebot: 

Das Angebot ist kostenlos und schriftlich abzugeben. Es ist 

für die Dauer von 6 Monaten ab Angebotsdatum bindend, 

wenn nicht vom Bieter ein abweichender Zeitraum angegeben 

wird. 

Für Maschinen, Geräte oder sonstige Arbeitsmittel muss 

als Bestandteil der zu erbringenden Leistung eine 

Erklärung der Konformität mit den einschlägigen 

europäischen Normen vorliegen bzw. erbracht werden 

und durch CE-Kennzeichnung belegt werden. Außerdem 

ist eine Betriebsanweisung in deutscher Sprache 

mitzuliefern. Alle hiermit verbundenen Kosten sind im 

Angebotspreis enthalten. 

Nachweise zur Umweltverträglichkeit, wie z.B. die Vergabe 

des Umweltzeichens "Blauer Engel", sind beizufügen. 

Gefahrstoffe nach der jeweils gültigen Gefahrstoffverordnung 

sind besonders zu kennzeichnen (siehe hierzu auch 

Pkt. 7). 

Stellen bei einer späteren Entsorgung der Auftragsgegenstand 

oder einzelne seiner Komponenten Sondermüll dar, 

so ist hierauf hinzuweisen und eine mögliche Entsorgung 

aufzuzeigen. 

Bei Nichtverbrauchsgütern sind die Kosten für die 

Rücknahme zur Entsorgung nach Gebrauch gesondert 

auszuweisen. Andernfalls gilt die kostenfreie Rücknahme 

und Entsorgung als vereinbart. 

Auftrag: 

Für den gesamten Inhalt der Beauftragung des 

Auftraggebers ist nur die schriftliche und unterschriebene 

Fassung des Auftrages verbindlich. 

Auftragsbestätigung: 

Der Empfang der Beauftragung ist unverzüglich schriftlich 

zu bestätigen. 

Weicht die Auftragsbestätigung vom Inhalt des Auftrages 

ab, so ist dies zu begründen und wird als neues Vertragsangebot 

gewertet. Gleiches gilt, falls die Auftragsbestätigung 

- abweichend vom ursprünglichen Angebot - Liefervorbehalte 

oder Freizeichnungen enthält. 

Erfüllungsort: 

Erfüllungsort ist der Sitz der bestellenden Einrichtung der 

Max-Planck-Gesellschaft oder ein von dieser in der 

Beauftragung genannter Ort der Leistungserfüllung. 

Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen 

Zustimmung des Auftraggebers. 

3. Änderungen der Leistung 

Die Leistung, die Gegenstand des Vertrages ist, kann durch 

schriftliche Vereinbarung geändert werden. Begründet eine 

Leistungsänderung Mehr- oder Minderkosten, so ist der 

neue Preis vor Ausführung der Leistungsänderung zu 

vereinbaren. Auswirkungen auf sonstige 

Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungsfristen, 

sind zu berücksichtigen. 

Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter 

eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, 

werden nicht vergütet. Solche Leistungen hat er auf Verlangen 

innerhalb einer angemessenen Frist zurückzunehmen 

oder zu beseitigen, sonst können sie auf seine Kosten 

und Gefahr zurückgesandt oder beseitigt werden. 

4. Ausführungsunterlagen 

Die dem Auftragnehmer überlassenen Ausführungsunterlagen 

in textlicher, bildlicher oder gegenständlicher Form 

dürfen weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen 

anderen als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie 

sind spätestens nach Auftragsabwicklung dem 

Auftraggeber zurückzugeben. 

Erfolgt die Auftragsvergabe nach einem Muster des Auftragnehmers, 

so geht dieses, soweit nichts anderes vereinbart 

ist, ohne Anrechnung auf die Leistung oder besondere 

Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. 

5. Ausführung der Leistung 

Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung 

oder wesentlicher Teile davon nur mit vorheriger Zustimmung 

des Auftraggebers an andere übertragen. 

Hierbei hat er kleine und mittlere Unternehmen angemessen 

zu beteiligen. 

Der Auftragnehmer ist für die Erfüllung der gesetzlichen, 

behördlichen, steuerlichen und berufsgenossenschaftlichen 

Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern alleine 

verantwortlich. 

Der Auftragnehmer bzw. seine Erfüllungsgehilfen haben 

bei Leistungen in den Räumen oder auf den Grundstücken 

des Auftraggebers dessen Anweisungen zu befolgen. Wird 

gegen wesentliche Anweisungen verstoßen, so kann der 

Auftraggeber ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. 

Für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden haften 

Auftragnehmer und Auftraggeber im Rahmen der 

gesetzlichen Bestimmungen. Die Produkthaftung für die 

Leistung einschließlich eventueller Beistellungen obliegt 

ausschließlich dem Auftragnehmer. 

Der Auftraggeber kann sich während der Geschäftsstunden 

im Werk des Auftragnehmers über die vertragsgemäße 

Ausführung der Leistung, insbesondere über die technischen 

Bedingungen und Lieferfristen unterrichten. 

6. Behinderung und Unterbrechung der Leistung 

Behinderungen, die einer ordnungsgemäßen Ausführung 

der Leistung entgegenstehen, hat der Auftragnehmer unter 

Angabe von Gründen dem Auftraggeber unverzüglich 

schriftlich anzuzeigen.

Führt eine ordnungsgemäß angezeigte Behinderung zu 

einer von keiner Vertragspartei zu vertretenden Unterbrechung 

der Leistung, so können beide Parteien nach 

Ablauf einer dreimonatigen Leistungsunterbrechung mit 

sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung ganz oder 

teilweise vom Vertrag zurücktreten. 

7. Anlieferung/Versand 

Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, beinhaltet 

der Preis die Lieferung frei Erfüllungsort. Sind zur Leistungserfüllung 

Aufbauarbeiten erforderlich, versteht sich 

hier, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Preis frei 

Verwendungsstelle einschließlich aller Kosten, die dem 

Auftragnehmer durch diese Aufbauleistung entstehen. 

Werden die Versandkosten dem Auftraggeber gesondert in 

Rechnung gestellt, so werden sie maximal bis zur tarifmäßig 

günstigsten Versandart vergütet, jedoch nur, wenn 

sie durch Belege nachgewiesen werden. Durch den Versand 

entstehende Nebenkosten wie Gebühren und dergleichen 

sind in jedem Fall durch den Preis der Leistung 

abgegolten. Zuschläge für Eil- oder Expreßsendungen 

werden nur nach vorhergehender Vereinbarung erstattet. 

Verpackungsstoffe: 

Verpackungsstoffe verbleiben, wenn nichts anderes vereinbart 

ist, im Eigentum des Auftragnehmers. Dies gilt 

sowohl für Transport- als auch für Verkaufsverpackungen. 

Die kostenfreie Rücknahme der Verpackungsstoffe gilt als 

vereinbart. 

Gefahrstoffe: 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der Lieferung in allen 

Fällen, in denen der Vertragsgegenstand bei Auftragserfüllung 

unter die Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung 

vom 26.08.1986 in der jeweils gültigen Fassung 

fällt, die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter gemäß 

den einschlägigen EU-Richtlinien, der TRGS 220 oder der 

DIN 52900 beizufügen. 

8. Rücktritt, Kündigung 

Tritt der Auftraggeber in den Fällen 

- einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung, 

- der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das 

Vermögen des Auftragnehmers oder des Antrages auf 

Eröffnung oder eines vergleichbaren Verfahrens oder der 

Ablehnung dieser Eröffnung mangels Masse oder der nicht 

nur vorübergehenden Einstellung von Zahlungen durch 

den Auftragnehmer, 

- unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung bei der Vergabe 

vom Vertrag zurück, so kann er die Herstellung des vor 

Vertragsabschluß bestehenden Zustandes fordern. 

Kündigt der Auftraggeber aus den oben genannten Gründen 

den Vertrag, so kann er die bisherigen Leistungen, soweit 

er hierfür Verwendung hat, behalten. Diese sind nach 

den Vertragspreisen bzw. nach dem Verhältnis des geleisteten 

Teils zu den gesamten vertraglichen Leistungen 

auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen. Nicht 

verwendbare Leistungen werden auf Kosten des 

Auftragnehmers zurückgewährt. 

Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte und 

Ansprüche des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des 

Auftragneh-mers bleiben hiervon unberührt. 

9. Güteprüfung 

Der Vertragspreis enthält auch die Kosten, die dem 

Auftragnehmer durch die Prüfung der Leistung auf 

Erfüllung der vertraglich vereinbarten Anforderungen 

entstehen. Die zur Güteprüfung erforderlichen 

Arbeitskräfte, Räume, Maschinen, Geräte, Prüf- und 

Meßeinrichtungen sowie Betriebsstoffe hat der 

Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. 

Auf Verlangen der Auftraggebers können auch 

Teilleistungen Prüfungen unterzogen werden. 

Unbrauchbar gewordene Stücke werden nicht auf die 

Leistung angerechnet. 

10. Gefahrübergang, Abnahme 

Die Lieferung gilt mit Eingang der Ware an der Anlieferungsstelle 

des vereinbarten Erfüllungsortes als erfolgt. 

Sind keine weiteren Leistungen vereinbart (Aufbau-, Installationsleistungen 

u.dgl.) geht mit ordnungsgemäßer 

Übergabe der Ware an der Anlieferungsstelle die Gefahr 

des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Ver- 

schlechterung auf den Auftraggeber über. Sind über die 

reine Lieferung hinaus weitere Leistungen vereinbart, erfolgt 

der Gefahrübergang erst nach Abnahme der Gesamtleistung 

durch den Auftraggeber. 

Voraus- oder Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis 

bedeuten weder eine Abnahme noch eine Anerkennung 

der Mängelfreiheit der Leistung. 

Vor- bzw. Zwischenabnahmen sind nur Prüfungen, die 

weder für den Gefahrübergang noch für den Lauf von 

Fristen relevant sind. 

Sind im Zusammenhang mit Abnahmen kalendarische 

Fristen vereinbart, dienen diese zur Feststellung eines 

Verzugs bei der Leistungserbringung, bedingen jedoch 

keinesfalls mit Ablauf eine automatische Abnahme. 

Ist ein Probebetrieb vorgesehen, so wird die Abnahme 

nach einwandfreiem Probelauf durch ein gemeinsames Abnahmeprotokoll 

ausgesprochen. 

11. Haftung des Auftragnehmers für Verletzung von 

Schutzrechten 

Der Auftragnehmer übernimmt bezüglich der Verletzung 

gewerblicher Schutzrechte Dritten gegenüber die alleinige 

Haftung. Dies gilt auch dann, wenn zur Ausführung der 

Leistung Zeichnungen oder andere Fertigungsunterlagen 

bzw. gegenständliche Beistellungen vom Auftraggeber 

beigestellt worden sind. 

Werden Ansprüche aus Verletzung eines gewerblichen 

Schutzrechtes oder eines Urheberrechtes gegen den 

Auftraggeber geltend gemacht, ist der Auftragnehmer 

verpflichtet, auf seine Kosten den Auftraggeber gegen 

diese Ansprüche zu verteidigen und von etwaigen, dem 

Schutz-/ Urheberrechtsinhaber gerichtlich zugesprochenen 

oder vom Auftragnehmer zugestandenen Kosten und 

Schadensersatzbeiträgen vollständig frei zu stellen 

Der Vertragspreis enthält Schutzrechtsgebühren sowie alle 

erforderlichen Lizenzvergütungen. 

12. Sach- und Rechtsmängelhaftung 

Die Frist für die Mängelhaftung beginnt mit der Abnahme 

der Leistung (vgl. Pkt. 10), bei Teilabnahmen mit der 

Endabnahme und beträgt in allen Fällen, in denen 

vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, 24 Monate. 

Der Auftragnehmer übernimmt die Mängelhaftung auch 

für unerhebliche Abweichungen der gelieferten Sache von 

den vereinbarten Spezifikationen, wenn diese den Wert 

oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach 

dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder 

mindern. 

Für gelieferte Ersatzstücke oder erforderliche Ergänzungen 

gelten diese Bestimmungen entsprechend. Fristen 

beginnen nach Feststellung der Mängelbeseitigung durch 

den Auftraggeber. 

Der Ablauf der Frist für die Mängelhaftung wird für den 

Zeitraum gehemmt, in dem sich die Lieferung/Leistung 

nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet. 

Mängelansprüche können auch nach Ablauf der 

diesbezüglichen Frist geltend gemacht werden, wenn die 

entsprechenden Mängel vor Fristablauf dem Auftragnehmer 

gemeldet worden sind. 

13. Rechnung, Abschlagszahlung 

Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung gemäß den 

gesetzlichen Erfordernissen einzureichen. Zahlungs- und 

Skontofristen beginnen mit Eingang einer anforderungsgerechten 

Rechnung beim Auftraggeber, jedoch nicht vor 

ordnungsgemäßer Leistungserbringung. 

Werden aufgrund der vertraglichen Vereinbarung Abschlagszahlungen 

geleistet, so gilt die Gestellung einer 

Bankbürgschaft in gleicher Höhe als vereinbart. 

Bei Teilrechnungen ist die Schlußrechnung als solche zu 

kennzeichnen. 

14. Geltendes Recht 

Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

BVB Miete Vertragsdeckblatt Seite 1 von 2 

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber Gz.: 2009-EU-01 

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer ______________ 

Vertrag über 

die Anmietung von EDV-Anlagen und -Geräten 

Zwischen Max-Planck-Institut für Psychiatrie 

Kraepelinstr. 2 - 16 


- im folgenden „Auftraggeber„ genannt - 

und 

wird folgender Vertrag geschlossen: 

- im folgenden „Auftragnehmer„ genannt - 

1 Vertragsgegenstand 

1.1 Anmietung von 196 neuen Systemen (Drucker, Kopierer, multifunktionale System) und Software inkl. 

Full Service für die Vertragslaufzeit 

1.2 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. 

1.3 Der Gesamtpreis (netto) dieses Vertrages beträgt____________ 

zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer. 

2 Vertragsbestandteile 

2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: 

- Vergabeunterlagen einschließlich der Vergabebekanntmachung 

- Angebot des Bieters inkl. aller Anlagen vom [ ] auf Grundlage der Ausschreibung und der nachträglichen 

Bieterinformationen 

- die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Max-Planck-Gesellschaft (ZVB) 

Die gelb gekennzeichneten Felder werden 

nach Zuschlagserteilung ausgefüllt. Dieser 

Entwurf dient nur zur Vorab-Information. 

- BVB-Mietschein (Seite 1 bis _20_) einschließlich der Anlage zu den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB 

Miete) für die Miete von EDV-Anlagen und –Geräten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung 

- Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss 

geltenden Fassung. 

- das BGB 

- 

2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

BVB Miete Vertragsdeckblatt Seite 2 von 2 

4 Ergänzende Beschreibung des Vertragsgegenstandes 

Die Beschreibung der EDV-Anlage und –Geräte ergibt sich ergänzend aus 

folgenden Teilen des Angebotes des Auftragnehmers vom 

den Leistungsbeschreibungen des Auftraggebers vom 

folgenden weiteren Dokumenten 

Es gelten die Dokumente in 

obiger Reihenfolge gemäß Punkt 2.1 

folgender Reihenfolge 

Anlage(n) Nr. 

Anlage(n) Nr. 

Anlage(n) Nr. 

Ort , Datum München , Datum 

Firma Max-Planck-Institut für Psychiatrie 

Name (in Druckschrift) Name (in Druckschrift) 

Unterschrift Auftragnehmer Unterschrift Auftraggeber

Seite: 1 von 20 

Gz.: 2009-EU-01 

Mietschein zum Vertrag über die Anmietung von EDV-Anlagen und –Geräten sowie Software 

Vermieter: 

Mieter: Max-Planck-Institut für Psychiatrie 

Kraeplinstr. 2 - 16 


1. Geräte, Grundsoftware (§§ 1, 2, 3, 4 und 22) 

1.1. Geräte 

Lfd. 

Nr. 

nach 

LK 

Anzahl 

Typ/Modell a) Bezeichnung 

b) Leistung 

c) technische Beschreibung (ggf. Erläuterungen 

auf besonderem Beiblatt) 

d) ggf. Maschinen-Nr. 

e) Anzahl der Freikopien pro Monat DIN A4(Pool) 

f) Folgepreis je Kopie 

Mindest- 

Mietzeit 

(in 

Monaten) 

Monatsmiete 

a) GrundmonatsmieteHardware+Softwar 

b) Monatsmiete 

vereinbartes 

Mindestvolumen 

Berechnungsart 

lfd. 

Sp. 6 

Wartungskostenanteil 

in % aus a) 

oder c) gem. Sp. 6 

a) während der 

Garantiezeit 

b) nach Ablauf 

der Garantiezeit 

Kaufpreis 

bei Abschluss 

des 

Mietvertrages 

(für 

Kaufoption) 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 

D1 127 Drucker sw a) 

D2 2 Drucker 

sw/Farbe 

M1 2 MFS sw a) 

b); c) jeweils als Anlage beifügen 

a) 







M4 14 MFS 

sw/Farbe 

a) 

F1 26 Fax a) 

F2 5 Fax a) 

Alle 

LK 




e) 

Schwarz-weiß: 250.000 

Farbe: 

f) 

10.000 

Schwarz-Weiß: 

Farbe: 

48 a) 

Die gelb gekennzeichneten Felder werden 

nach Zuschlagserteilung ausgefüllt. Dieser 

Entwurf dient nur zur Vorab-Information. 

b) 

Mtl. 

Zahl der 

Nutzungsstunden, 

die im 1. 

Vj. bei der 

Berechnung 

von 

Mehrstunden 

außer 

Ansatz 

bleiben 

MS 1


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




1.2. Grundsoftware 

Lfd. 

Nr. 

Programmbezeichnung Anzahl 

der 

Ausfertigungen 

Beschreibung 

(ggf. Erläuterungen auf besonderer Anlage) 

Datenträger Vergütung 

(EUR) 

1 2 3 4 5 6 

1 Sytemverwaltung 

MS 2


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




2. Sonstige Leistungen (§ 6 Nr. 4) 

Lfd. 

Nr. 

Leistung (EUR) 

1 2 3 

1 

Enthaltene Leistungen siehe Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung) 

Gesamtbetrag 

MS 3


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




3. Anlieferung (§ 6) 

3.1 Zeitpunkt der Anlieferung und der Betriebsbereitschaft 

Gegenstand Zeitpunkt der Zeitpunkt der 

Gegenstand Zeitpunkt der Zeitpunkt der 

Lfd. Nr. Lfd. Nr. Anlieferung 

Betriebsbereitschaft Lfd. Nr. Lfd. Nr. Anlieferung 

Betriebsbereitschaft 

HardGrund- ggf a) frühester ggf. a) frühester HardGrund- ggf. a) frühester ggf. a) frühester 

waresoft b) spätester 

b) spätester waresoft b) spätester b) spätester 

wareware 

1 2 3 4 1 2 3 4 

Alle 

LK 

HW 

Alle 

LK SW 

3.2 Aufstellungsort (Anschrift): 

a) 15.08.2009 

b) 1.09.2009 


Kraepelinstr. 2 – 16 


a) 15.08.2009 

b) 1.09.2009 

3.3 Lage der Aufstellungsräume (z.B. Stockwerk usw.): 

Nach Vorgabe/Absprache mit AG 

MS 4


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




4. Installations- und Aufstellungsvoraussetzungen beim Mieter (§ 6 Nr. 2, 3 und 5) 

Siehe Rahmenbedigungen des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie in den Vergabeunterlagen. 

4.1 Bauliche, elektrotechnische, klimatische u.ä. Erfordernisse (ggf. Erläuterungen auf besonderem Blatt) 

4.2 Spätester Termin für die Fertigstellung 

01.09.2009 16.00 Uhr 

4.3 Bereitstellung eines Raumes für Wartungspersonal, für die Aufbewahrung von Geräten u.ä. (ggf. Erläuterungen auf besonderem 

Blatt) 

X ja Nein 

MS 5


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




5. Personalausbildung (§ 13) 

Ausbildung zur 

X Maschinenbedienung Programmierung Organisation und Systemanalyse Sonstige Ausbildung 

Art der Ausbildung 

Lfd. Nr. a) Maschinen- Anzahl der 

bedienung 

b) Programmierung 

c) Organisation 

und Systemanalyse 

d) Sonstige 

Ausbildung 

Auszubildenden 

ohne 

Berechnung 

gegen 

Vergütung 

Ausbildungsprogramm Ausbildungsdauer 

(Stunden) 

Voraussichtlicher 

Termin 

Ausbildungsort 

Ausbildungskosten 

(bei 

Vertragsabschluss) 

pro 

Teilnehmer/Tag 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 

Alle LK Einweisung in 

die Bedienung 

der Systeme 

Alle LK Einweisung in 

die 

Konfiguration/Installation 

der Systeme 

und Software 

Alle 

Nutzer 

der 

neuen 

Systeme 

IT 

Administratoren 

der 

neuen 

System 

landschaft 

Grundeinweisung in die neuen 

Systeme, bei Bedarf einmalige 

Nachschulung 

Erweiterte Einweisung in die 

Konfiguration/Installation der 

Systeme und Software 

Je multifunktionales 

System 

ca. 60 min. 

Nach 

Bedarf 

Festlegung 

bei gemeinsamer 

Rollout 

Planung 

Festlegung 

bei gemeinsamer 

Rollout 

Planung 

An den 

Standorten 

der Systeme 

im Max- 

Planck- 

Institut für 

Psychiatrie 

An den 

Standorten 

der Systeme 

im Max- 

Planck- 

Institut für 

Psychiatrie 

bzw. in der 

zentralen 

IT/EDV 

EUR 

MS 6


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




6. Einsatzvorbereitung (§13) 

6.1 Beratung 

Lfd. 

Nr. 

Art der Beratung Zeitplan 

Beratung 

ohne Berechnung 

(in Std.) 

Bei Beratung gegen 

Vergütung: Vergütungssatz 

pro Stunde 

(bei Vertragsabschluß 

EUR 

1 2 3 4 5 

1 Rollout- Konzept Neusysteme Nach Absprache mit 

AG 

MS 7


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




6.2 Testzeiten (entfällt) 

Vereinbarte Testzeit: 

davon ohne Berechnung: 

Die Anlage steht zur Verfügung in (Anschrift): 

Besondere Vereinbarungen (Benutzungszeiten u.ä.) 

Std. 

Bei Vertragsabschluss 

gültiger Vergütungssatz 

pro Stunde (EUR): 

Anlagenkonfiguration für den Test 

MS 8


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




7. Gebrauchsüberlassung (§ 16 Nr. 2, letzter Satz 

Der Mieter ist berechtigt, den nachfolgend aufgeführten Institutionen die Mietsache zur Benutzung zu überlassen: 

Lfd. 

Nr. 

Institution (Name) Ort (Anschrift) 

1 2 3 

MS 9


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




8. Wartung 

8.1 Instandhaltung 

Lfd. Nr. 

der Geräte 

gem. 

1.1 Sp. 1 

Zeitplan 1 für die 

Durchführung der 

Arbeiten 

(innerhalb des Zeitplans 

können die einzelnen 

Termine von Fall zu Fall 

vereinbart werden) 

Dauer der 

Instandhaltungsarbeiten 

in Minuten je 

Gerät 

Umfang der Instandhaltungsarbeiten 

Geräteteile auszuführende Arbeiten 

1 2 3 4 5 

Alle LK nach Bedarf nach Bedarf Entsprechend systembedingter Vorgaben 

nach Bedarf 

Prozentualer Zuschlag auf 1/180 des Wartungskostenanteils der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete je Stunde für Instandhaltungsarbeiten 

außerhalb der normalen Geschäftszeit des Vermieters 

montags-freitags 

samstags 

montags - freitags von Uhr bis Uhr 

Wartungstage von (Uhr) bis (Uhr) Zuschlag (%) 

sonn- und feiertags 

1 

Kann ein Zeitplan für die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten bei Vertragsabschluß noch nicht festgelegt werden, sind die notwendigen Absprachen 

zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sobald wie möglich zu treffen. 

MS 10


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




8.2. Instandsetzung 

Störungsmeldungen sind zu richten an: 

(Anschrift, Fernsprecher) 

Bei Instandsetzungen 

a) während der normalen Geschäftszeit 

des Vermieters 

b) außerhalb der normalen 

Geschäftszeit des Vermieters 

Vergütungssatz pro 

Arbeitsstunde, soweit 

die Kosten vom 

Mieter zu tragen sind 

EUR 

Prozentualer Zuschlag auf 

1/180 des Wartungskostenanteils 

der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

je Stunde 

für Instandsetzung aus Gewährleistung 

an Samstagen, 

Sonn- und Feiertagen für die 

der Mieter die Nutzung der 

Anlage nicht vorgesehen hat. 

1 2 3 4 

a) montags - donnerstags 

von (Uhr) 

8:00 

a) freitags 

von (Uhr) 

8:00 

bis (Uhr) 

16:00 

bis (Uhr) 

14:00 

b) montags - freitags 

von (Uhr) bis (Uhr) 

b) samstags 

von (Uhr) 

bis (Uhr) 

b) sonn- und feiertags 

von (Uhr) bis (Uhr) 

% 

% 

MS 11


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




MS 11


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




9. Gestellung einer Ausweichanlage (§§ 7, 9, 10 und 18) (entfällt) 

Die Ausweichanlage ist zur Verfügung zu stellen 

a) bei Lieferverzug nach Verzugstagen ja X Nein 

b) bei Ausfall nach Stunden Ausfallzeit ja X Nein 

c) bei Ausfall während der Funktionsprüfung nach Stunden Ausfallzeit ja X Nein 

Fällt der Zeitpunkt für die Bereitstellung der Ausweichanalge außerhalb der Arbeitszeit des Mieters, ist die Ausweichanlage am nächsten 

vorgesehenen Nutzungstag der gemieteten Anlage mit Beginn der Arbeitszeit des Mieters zur Verfügung zu stellen. 

Als Ausweichanlage wird bestimmt: 

Anlagen-Konfiguration Ort (Anschrift) 



MS 12


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




10. Preisvorbehalt (§ 4 Nr. 5) 

Es wird ein Preisvorbehalt vereinbart nach: 

a) § 4 Nr. 5a der Besonderen Vertragsbedingungen 

X 

nein ja 

Bei einer Erhöhung des in § 4 Nr. 5 angegebenen Ecklohns um 1 Ct./Stunde kann der Wartungskostenanteil der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

um höchstens 

0,00 % erhöht werden 

X 

X 

b) § 4 Nr. 5b der Besonderen Vertragsbedingungen 

nein ja 

c) § 4 Nr. 5c der Besonderen Vertragsbedingungen 

nein ja 

d) Wird abweichend von der Regelung nach § 4 Nr. 5 a, 5b oder 5c ein anderer Preisvorbehalt vereinbart 

X 

nein ja 

Ggf. welche Regelung wird vereinbart? 

Die Angebotspreis gilt während der gesamten Vertragslaufzeit. 

MS 13


Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




11. Mietanrechnung beim Kauf einer Anlage (§ 22) (entfällt) 

Auf den Kaufpreis gemäß 1.1. werden die gezahlten Mieten zu %angerechnet 

Mindestkaufpreis % des Kaufpreises gemäß 1.1 Spalte 9 

12. Ablösebeträge bei Kündigung von Geräten innerhalb der Mindestmietzeit (§ 3 Nr. 2 Abs. 2) 

13. Rücktransport der Anlage (§ 21) 

Nach Beendigung des Mietvertrages übernimmt der Vermieter den Rücktransport der Mietsache (Rücktransporthort) 

nach: 

Die Kosten für den Rücktransport gehen nur dann zu Lasten des Mieters, wenn die Geräte weniger als 4 Jahre gemietet waren. 

MS 14

Seite: 16 von 20 

Gz.: 2009-EU-01 


Vermieter: 




14. Software (soweit nicht unter 1.2 erfasst) §§ 1, 2, 7, 8, 9 und 10 

Lfd. 

Nr. 

3 

4 

5 

Programm 

typ a), 

b), c) 

b) 

b) 

b) 

Vom Vermieter zu liefernde systemnahe Software: 

Maschinenprogramme, die Anwenderprogramme in die Maschinensprache übersetzen (z. B. Assembler, Compiler), 

soweit sie nicht in der Grundsoftware enthalten sind, Standardprogramme für häufig wiederkehrende, nicht problembezogene 

Aufgaben (z. B. Sortier- und Mischprogramme), Standardprogrammgeneratoren (Programmtyp a), 

Sonstige vom Vermieter zu liefernde Programme, die vereinbarungsgemäß zur Lösung der der Anlage gestellten Aufgaben 

unabdingbar sind (Programmtyp b), 

Vorhandene ablauffähige Programme des Mieters, zu deren Nutzung die Anlage oder Geräte beschafft wurden (Programmtyp 

c), 

Programmbezeichnung 

Kostenstellenmanagement 

OCR Texterkennung 

Barcode (nur bei 

softwarebasierender 

Lösung) 

Anzahl der 

Ausfertigungen 

bei 

Programmtyp 

a) und 

b) 

Beschreibung 

(ggf. Erläuterungen auf besonderem Blatt) 

Datenträger 

bei 

Programmtyp 

a) und 

b) 

Vergütung 

für Programmtyp 

a) und b) 

EUR 

Liefertermin für 

Programmtyp 

a) und b) 

1 2 3 4 5 6 7 8 

1 b) Administration 

In mtl. Siehe Miet- 

Miete 

enthalten 

schein 3.1 

2 b) Authentifizierung 

MS 15

Gz.: 07 Seite: 17 

Anlage zu den Besonderen Vertragsbedingungen 

für die Miete von EDV-Anlagen und -Geräten 

Vermieter: 




1. Erfüllungsort (§ 24) 

München, Kraepelinstr. 2 - 16 

2. Gerichtsstand (§ 24) 

München 

3. Nachweis einer Versicherung (§ 11 Nr. 3) 

Angaben über die bestehenden Versicherungen 

X ja nein 

- Haftpflicht und Betriebsunterbrechungsversicherung für Sach- und Personenschäden 

MS 16

Gz.: 07 Seite: 18 



Vermieter: 




4. Änderungen und Ergänzungen (§ 25) 

§ 341 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags und des Mietscheins unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 

nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen 

Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. 

§ 4 Mietzins 

Der Mietzins für die bei der Neuausstattung der Druckumgebung gelieferten Systeme + Software (lt. Leistungsbeschreibung) besteht aus dem 

monatlichen Mietpreis der Hardware + Software +Zubehör zzgl. des vereinbarten monatlichen Mindestvolumens (garantierte Mindestabnahme 

monatlich). 

Der Mietzins beinhaltet alle Kosten für : 

Finanzierung der in den Verdingungsunterlagen angeführten Anzahl an Systemen inkl. des Zubehörs und der Funktionalität welches in der Leistungsbeschreibung 

als erforderlich gekennzeichnet ist. 

„Rollout“ der Systeme inklusive aller vorbereitenden Maßnahmen (z.B. Vorkonfiguration) sowie An- und Abtransport frei Verwendungsstelle und 

die Rücknahme des Verpackungsmaterials der angelieferten Systeme 

Anbindung bzw. Netzwerkanbindung (Installation + Konfiguration) der Systeme an den Endstandorten beim Auftraggeber. Die Netzwerkanbindung 

wird mit Unterstützung der Systemadministratoren des AG realisiert 

Inbetriebnahme der Systeme und Software vollständig und lauffähig 

Ausführliche Einweisung der User an den Systemen (einmalig + 1 Nachschulung bei Bedarf) in deren Funktion und Gebrauch 

Ausführliche Einweisung der Systemadministratoren in die technischen Möglichkeiten der Systeme und Software hinsichtlich Administration, 

Installation, Konfiguration etc. (einmalig + 1 Nachschulung bei Bedarf) 

Urheberrechtsabgaben 

Serviceeinsätze des technischen Kundendienstes (An-/Abfahrt, Arbeitszeiten) 

Wartung/Instandhaltung der Systeme 

Instandsetzung und Reparaturen 

Wartung/Pflege (inkl. Updates) der eingesetzten Software 

Verschleiß- /Ersatzteile etc. 

Verbrauchsmaterial (z.B. Toner, Resttonerbehälter, etc.), nicht jedoch Strom, Papier, Heftklammern 

Für Zubehör zu obigen Systemen und Software gelten ebenfalls die oben angeführten Bedingungen. 

In den Preisen sind auch sämtliche Auslagen und Nebenkosten enthalten, die zur Erbringung der geforderten und angebotenen Leistungen erforderlich 

sind. (z.B. Spesen, Übernachtungs- und Fahrtkosten, etc.); Reisezeiten werden nicht vergütet. 

Im übrigen müssen die Angebotspreise für die gesamte Vertragslaufzeit Gültigkeit haben. 

Die bei Überschreitung des garantierten Mindestvolumens anfallenden Folgeseitenpreise müssen für die gesamte Systemlandschaft einheitlich sein 

Eine DIN A3 Seite zählt als zwei DIN A4 Seiten. Eine Farbseite muss als eine Seite abgerechnet werden, nicht nach den 4 einzelnen Grundfarben 

(CYMK). Es dürfen nur gefertigte (gedruckte bzw. kopierte) Seiten abgerechnet werden; für Scans sowie Dateierstellung z.B. PDF, TIFF, JPEG 

usw.) dürfen keine gesonderten kosten erhoben werden. Wird ein Blatt nur einseitig bedruckt (Simplex) , so darf – unabhängig vom angebotenen 

bzw. gewählten Druck- oder Kopierverfarhen – auch nur eine Seite abgerechnet werden, im übrigen zählt ein doppelseitig bedrucketes Blatt 

(Duplex) als zwei Seiten. 

Der Schwärzungsgrad bei schwarz-weiß DIN A4 Seiten beträgt 8 %, bei Farbseiten einen Farbanteil von je 10 % pro Farbe. 

Die Abrechnung der tatsächlich gefertigten Seiten erfolgt im Pool. 

Nicht mit der Miete abgegolten sind solche Instandsetzungsarbeiten, die nachweislich wegen unsachgemäßer Behandlung durch den Mieter erforderlich 

werden. Diese werden zu den entsprechenden Stundensätzen des Auftragnehmers berechnet. 


Gz.: 07 Seite: 19 



Vermieter: 




§ 5 Zahlungen 

Ergänzend zu § 13 der ZVB erfolgt die Abrechung des Mietpreises auf Basis des vereinbarten Mindestvolumens zum Kalendervierteljahr im voraus. 

Die Abrechnung des tatsächlich produzierten Seitenvolumens erfolgt zweimal jährlich zum 30.06 und 31.12. eines Jahres auf Basis der Zählerstandsmeldung 

des Auftraggebers, erstmalig am 31.12.2009. Die Zählerstände vom Auftraggeber ausgelesen und dem Auftragnehmer mitgeteilt. 

Das Zählwerk darf durch den Anwender nicht rückstellbar sein. 

Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Mindestvolumens werden zusätzliche Kopien/Drucke zu den vertraglich festgelegten Folgeseitenpreisen 

abgerechnet und dem Auftraggeber in Rechnung gestellt (siehe Preisbildung). Bei Unterschreitung des vertraglich vereinbarten Mindestvolumens 

wird die Menge der nicht produzierten Kopien/Drucke als Guthaben in das Folgejahr übertragen und kann zusätzlich zu dem vertraglich 

vereinbarten Mindestvolumen bis zum Jahresende abkopiert werden. 

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils in 3-facher Ausfertigung an das Max-Planck-Institut für Psychiatrie. Die Prüfbarkeit der Rechnung muss 

hinsichtlich der einzelnen Aufstellungsorte, Geräte und Seitenzahlen gewährleistet sein (Angabe von Standort, Modell, Seriennummer). Auf den 

Rechnungen sind die Grundmiete und die zusätzlich abgerechneten Seiten (getrennt nach sw und Farbe) separat aufzuführen. 

§ 8 Abnahme 

Ergänzend zu den vertraglichen Regelungen in § 8 wird folgende Regelung für die Abnahme getroffen: 

Die Abnahme seitens des AG erfolgt durch die Unterzeichnung der Lieferscheine für die Systeme. Ferner wird die Abnahme der eingesetzten 

Software zusätzlich durch die beiderseitige Unterzeichnung eines Pflichtenheftes dokumentiert. Im Pflichtenheft sind Stand, Funktionsprüfung und 

Zuverlässigkeit der eingesetzten Software zum Zeitpunkt der Installation dokumentiert. 

§ 17 Erweiterung und Änderung der Anlage 

Ergänzend zu den vertraglichen Regelungen in §17 wird folgende Regelung für Zumietungen von Systemen, Zubehör und Software während der 

Vertragslaufzeit getroffen: 

Der Mieter ist berechtigt, innerhalb der Vertragslaufzeit weitere Systeme nachträglich zu den vereinbarten Konditionen anzumieten. Die jeweilige 

Höhe der vom Mieter zu zahlenden monatlichen Mietrate für hinzugemietete Systeme berechnet der Vermieter auf Basis des vorhandenen Preisspiegels 

in Abhängigkeit der verkürzten Restlaufzeit des Vertrages. Die Zumietung erfolgt nach der Berechnungsformel „Mietpreisberechung für 

verkürzte Laufzeiten“. Diese Formel lautet wie folgt: Monatlicher Grundmietpreis x Vertragslaufzeit : Restlaufzeit“. 

In den ersten 12 Monaten müssen fabrikneue Systeme, danach dürfen auch generalüberholte Gebrauchtsysteme geliefert werden. Hierüber stimmen 

sich Auftraggeber und Auftragnehmer jeweils vor Zumietung ab. Eine Zumietung ist bis maximal 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit möglich. 

Sollte ein in den Verdingungsunterlagen vertraglich angebotenes System nicht mehr zur Verfügung stehen, sind entsprechende technologische 

Nachfolgemodelle mit denselben oder höheren Leistungsmerkmalen ohne Berechnung von Mehrkosten zu verwenden. 

Maßgebend ist der mit dem Auftraggeber gemeinsam definierte Zumietzeitpunkt während der Vertragslaufzeit (z.B. 1.01. 2010). Die Nachbestellung 

von Systemen muss rechtzeitig vor dem Zumietzeitpunkt erfolgen (ca. 2-4 Wochen). Das auf den zugemieteten Systemen produzierte Seitenvolumen 

wird mit in dem bestehenden Vertragspool abgerechnet. 

§ 21 Umsetzungen, Rückgabe, Rücktransport der Systeme (Ergänzung) 

3. Umsetzungen vermieteter Systeme müssen dem Vermieter angezeigt werden (Standortaktualität). Systeme der Leistungsklassen D1, D2, M1; F1; 

F2 können durch den Auftraggeber auf dessen Risiko umgesetzt werden. 

Für die Klassen M2, M3, M4 erfolgt die Umsetzung durch den Auftragnehmer bzw. durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten (z.B. Fachspedition) 

kostenpflichtig zu den Konditionen des Auftragnehmers. Die Umsetzungskosten werden zu einem pauschalen Satz von 75,00 je System festgelegt. 

Ist der Einsatz einzelner Systeme aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich, kann der Auftraggeber einmalig bis zu 

10 % der gemieteten Systeme kostenfrei zurückgeben. Grundlage für die Berechnung ist der Ist-Stand der durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber 

platzierten Systeme zum jeweiligen Betrachtungszeitpunkt. 

Der Auftraggeber wird jedoch versuchen, die von einer Rückgabe betroffenen Systeme vor Rückgabe an den Auftragnehmer auf andere Standorte 

zu verteilen. Die Kosten für den vom Vermieter durchzuführenden Transport trägt der Auftraggeber 

Die monatliche Gesamtmiete wird durch die vorzeitige Rückgabe entsprechend, jedoch maximal um 10%, reduziert. Die Rückgabe muss der Auftraggeber 

unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende schriftlich anzeigen. Sollte der Auftragnhemer versehentlich mehr als 10% der 

gemieteten Systeme zurücknehmen, so liegt darin keine Zustimmung zu einer kostenfreien vorzeitigen Rückgabe. Solche Rückgaben sind nicht 

kostenfrei, sondern nur gegen Zahlung einer angemessenen Ablösesumme möglich. Eine vorzeitige Rückgabe einzelner Systeme ist ausgeschlossen, 

wenn diese durch Systeme eines Mitbewerbers vom Auftraggeber ersetzt werden sollen. 


Gz.: 07 Seite: 20 



Vermieter: 





Besondere Vertragsbedingungen für die Miete von EDV-Anlagen und 

–Geräten 

(BVB-Miete) 

Inhaltsübersicht 

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich 

§ 2 Art und Umfang der Leistungen 

§ 3 Mindestmietzeit, Kündigung 

§ 4 Mietzins 


§ 6 Anlieferung, Aufstellung und Betriebsbereitschaft 

§ 7 Verzug 

§ 8 Abnahme 

§ 9 Gewährleistung 

§ 10 Haftung des Vermieters für Verletzung von Schutzrechten 

§ 11 Haftung für sonstige Schäden, Versicherung 

§ 12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung 

§ 13 Personalausbildung, Einsatzvorbereitung 

§ 14 Einweisung des Personals, Bedienung der Anlage 

§ 15 Zutritt zu der Anlage 

§ 16 Gebrauchsüberlassung 


§ 18 Wartung 

§ 19 Ergänzung der Software 

§ 20 Datenträger, Zubehör 

§ 21 Umsetzungen, Rückgabe, Rücktransport der Anlage 

§ 22 Kaufrecht des Mieters 

§ 23 Geheimhaltung, Sicherheit 

§ 24 Erfüllungsort, Gerichtsstand 

§ 25 Schriftform 

Anhang: Begriffsbestimmungen 

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Miete von EDV-Anlagen und -Geräten, 

die Überlassung der Grundsoftware, die Wartung und andere vereinbarte Leistungen. 

§ 2 Art und Umfang der Leistungen 

Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die vertraglichen Abmachungen 

geregelt. Maßgebend dafür sind: 

a) Leistungsbeschreibung (Mietschein) 

b) nachstehende Bedingungen einschließlich der Begriffsbestimmungen (Anhang) 

c) allgemeingültige technische Richtlinien und Fachnormen 

d) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge. 

§ 3 Mindestmietzeit, Kündigung 

1. Die Mindestmietzeit wird im Mietschein festgelegt; sie beträgt wenigstens ein Jahr, 

gerechnet von dem vereinbarten Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft an. Zum Ende 

der Mindestmietzeit oder zum Ende eines jeden darauffolgenden Kalendermonats 

können Anlage und/oder Geräte mit einer 6monatigen Frist vom Mieter oder Vermieter 

durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Kürzere oder längere Kündigungsfristen 

können vereinbart werden. 

2. Bei der Kündigung der Zentraleinheit können angeschlossene oder zugeordnete 

Geräte zusammen mit der Zentraleinheit gekündigt werden, auch wenn sie weniger 

als ein Jahr in Betrieb sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kündigung der Zentraleinheit 

bei Anmietung dieser Geräte nicht vorhersehbar war und deren Weiterverwendung 

für den Mieter technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar 

ist. 

Wurde für diese Geräte eine Mindestmietzeit von mehr als einem Jahr vereinbart 

und war hiermit ein Preisnachlass verbunden, so hat der Mieter, wenn ein Gerät vor 

Ablauf der vereinbarten Mindestmietzeit gekündigt wird, den entsprechenden 

Preisvorteil zurückzugewähren oder im Mietschein vereinbarte Ablösebeträge zu 

zahlen. 

Der Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Zentraleinheit zum Zwecke des Austausches gekündigt 

wird und der wirtschaftliche Wert der auszutauschenden Zentraleinheit zu 

dem der übrigen Anlagenkonfiguration in einem solchen Verhältnis steht, dass dem 

Mieter zugemutet werden kann, die neue Zentraleinheit der bestehenden Konfiguration 

anzupassen. 

§ 4 Mietzins 

1. Der Mietzins ist von dem in § 8 Nr. 6 bestimmten Tage an zu entrichten. Er errechnet 

sich nach einer monatlichen Nutzungsdauer (Kalendermonat) von 180 Stunden, 

die durch Zähler an den einzelnen Geräten ermittelt wird (Grundmonatsmiete). 

Während eines Kalendervierteljahres werden Mehr- und Minderstunden gegeneinander 

verrechnet; mindestens sind jedoch im Vierteljahr drei Grundmonatsmieten 

zu zahlen. Werden im Kalendervierteljahr mehr als 540 Nutzungsstunden ermittelt 

und sind Zuschläge für mehr Stunden vereinbart, so ist für jede volle Mehrstunde 

ein Betrag zu entrichten, der aus einem Prozentsatz aus 1/180 der Grundmonatsmiete 

errechnet wird. Dieser Prozentsatz ist im Mietschein festzulegen. Ob und in 

welchem Umfang im ersten Vierteljahr bei der Berechnung des Mietzinses Mehrstunden 

außer Ansatz bleiben, wird im Mietschein festgelegt. 

2. Werden in einem Rechenzentrum mehrere Anlagen oder Geräte gleichen Typs und 

gleicher Ausstattung verwendet, für die gleiche Grundmonatsmieten vereinbart 

sind, so werden innerhalb eines Kalendervierteljahres deren Nutzungsstunden gegeneinander 

verrechnet; mindestens ist jedoch je Monat eine Grundmonatsmiete für 

jede Anlage oder jedes Gerät zu zahlen.

3. Für Geräte ohne Zählwerk gilt unabhängig von der Nutzungsdauer eine Pauschalmonatsmiete. 

4. Für Anlagen oder Geräte, für die die Mietzahlungsverpflichtung im Laufe eines 

Kalendervierteljahres beginnt oder endet, beträgt der Mietzins je Kalendertag 1/30 

der Grundmonatsmiete gemäß Nummer 1 bzw. der Pauschalmonatsmiete gemäß 

Nummer 3. 

Bei Anlagen oder Geräten, für die eine Grundmonatsmiete und Zuschläge für 

Mehrstunden vereinbart sind, werden Mehrstunden vergütet, wenn die Zahl der 

Nutzungsstunden das Produkt aus sechs Stunden und der Zahl der Kalendertage, für 

die die Grundmonatsmiete anteilig berechnet wird, übersteigt. 

5. Der vereinbarte Mietzins (Grund- und Pauschalmonatsmiete, der Zuschlag für 

Mehrbenutzung) und die Vergütung für Nebenleistungen (Personalausbildung, Beratung, 

Testzeiten, Vergütung für nicht durch den Mietzins abgegoltene Wartungsleistungen) 

gelten grundsätzlich für die Dauer des Vertrages, es sei denn, dass im 

Mietschein ein Preisvorbehalt vereinbart ist. 

Für den Fall, dass für den Preisvorbehalt keine anderweitigen Regelungen vereinbart 

sind, gilt folgendes: 

a) Eine Erhöhung der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete ist auf den im Mietschein 

angegebenen Wartungskostenanteil beschränkt. Dieser kann nur erhöht 

werden, wenn sich nach Angebotsabgabe der Ecklohn für die Metallindustrie 

auf Grund einer oder mehrerer Erhöhungen um mindestens 8 % durch Änderungen 

der Tarife oder bei einem tariflosen Zustand durch Änderungen von 

orts- und gewerbeüblichen Betriebsvereinbarungen erhöht und wenn die Frist 

zwischen Angebotsabgabe und der Mietpreiserhöhung mehr als zehn Monate 

beträgt. Der Vermieter hat im Mietschein anzugeben, um wieviel Prozent sich 

der Wartungskostenanteil der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete erhöht bei einer 

Erhöhung des o.a. Ecklohns um 1 Dpf./Stunde. Die auf Grund der Erhöhung 

des Wartungskostenanteils neu festgelegte Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

darf jedoch die unter gleichartigen Voraussetzungen von anderen 

Mietern allgemein und stetig geforderte und erzielte Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

nicht überschreiten. 

b) Handelt es sich bei der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete um einen nachgewiesenen 

Listenpreis und ist nicht eine Regelung nach Buchstabe a vereinbart, 

so wird bei einer Erhöhung der Listenpreise der Mehrbetrag entrichtet, wenn 

der Vermieter nachweist, dass die Preisliste der Koordinierungs- und Beratungsstelle 

der Bundesregierung für die EDV vorliegt und dass er die erhöhte 

Miete als Listenpreis von anderen Mietern allgemein und stetig fordert und erzielt 

und die Frist zwischen Angebotsabgabe und Mietpreiserhöhung mehr als 

zehn Monate beträgt. 

c) Erhöhungen der Vergütungen für Nebenleistungen kann der Vermieter nur insoweit 

geltend machen, als die Frist zwischen Angebotsabgabe und der Erhöhung 

mehr als zehn Monate beträgt und er nachweist, dass diese Vergütungen 

von anderen Mietern allgemein und stetig gefordert und erzielt werden.

Erhöhungen nach den Buchstaben b oder c sind wenigstens drei Monate vor ihrem 

Inkrafttreten dem Mieter schriftlich anzukündigen. 

Ist eine Mietpreiserhöhung oder eine Erhöhung der Vergütungen für Nebenleistungen 

erfolgt, können weitere Erhöhungen nur geltend gemacht werden, wenn die 

vorherigen Preise mindestens zehn Monate beibehalten wurden und im Falle des 

Buchstabens a seit der letzten Erhöhung der Ecklohn sich um mindestens 8 % erhöht 

hat. 

Bei einer Erhöhung nach Buchstabe b kann der Mieter jedes von der Erhöhung betroffene 

Gerät mit einer Frist von einem Monat zu dem Tage, an dem die Erhöhung 

in Kraft tritt, kündigen. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht auch für solche Geräte, 

deren Nutzung durch die Kündigung der von der Erhöhung betroffenen Geräte 

dem Mieter nicht mehr möglich oder zumutbar ist. 

Ermäßigen sich die für gleichartige Leistungen von anderen Mietern allgemein und 

stetig geforderten Grund- bzw. Pauschalmonatsmieten oder die Vergütungen für 

Nebenleistungen, so sind die niedrigeren Sätze vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der 

neuen Preise an vom Mieter zu entrichten. 


1. Der Vermieter wird 

a) die Grund- bzw. Pauschalmonatsmieten vierteljährlich zum Ersten des zweiten 

Vierteljahresmonats, 

b) die über die Grund- bzw. Pauschalmonatsmieten hinausgehenden Zuschläge 

für Mehrstunden vierteljährlich nachträglich, 

c) die Vergütung für sonstige Leistungen nach Leistungserbringung 

in Rechnung stellen. 

2. Der Mieter wird alle Rechnungen unverzüglich nach Eingang prüfen, feststellen 

und den Betrag zahlen. 

§ 6 Anlieferung, Aufstellung und Betriebsbereitschaft 

1. Ort und Zeitpunkt der Anlieferung sowie der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft 

(Nummer 4) sind im Mietschein anzugeben. Können infolge langer Lieferfristen bei 

Vertragsabschluß verbindliche Termine nicht angegeben werden, so ist zunächst 

ein frühester und spätester Anlieferungstermin zu vereinbaren; das gleiche gilt für 

den Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft. Spätestens acht Monate vor dem vereinbarten 

frühesten Termin sind der Anlieferungstermin sowie der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft 

endgültig zu vereinbaren. 

2. Rechtzeitig, spätestens bei Vertragsabschluss, gibt der Vermieter dem Mieter die 

Installations- und Aufstellungsvoraussetzungen schriftlich verbindlich bekannt. Auf 

Verlangen berät er den Mieter ohne besondere Berechnung bei der Durchführung 

der notwendigen Maßnahmen in angemessenem und für ihn zumutbarem Umfang.

3. Der Mieter verpflichtet sich, bis zum Anlieferungstermin die Installations- und 

Aufstellungsvoraussetzungen gemäß Nummer 2 zu schaffen. Auf Verlangen teilt er 

dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf des Anlieferungstermins mit, dass die Installations- 

und Aufstellungsvoraussetzungen erfüllt sind. 

4. Der Vermieter übernimmt die Anlieferung der Anlage oder Geräte bis in die Aufstellungsräume 

des Mieters, versetzt sie in betriebsbereiten Zustand und teilt die 

Betriebsbereitschaft dem Mieter schriftlich mit. 

Soweit die Kosten für den Transport der Anlage oder Geräte vom Hof des Mieters 

bis in die Aufstellungsräume nicht durch den Mietzins abgegolten werden, sind diese 

im Mietschein anzugeben. Ist dies in Ausnahmefällen nicht möglich, werden diese 

Kosten zusammen mit der ersten Mietzahlung gegen Nachweis erstattet. 

Auf Verlangen hat der Vermieter dem Mieter die Unterlagen über die durchgeführte 

erfolgreiche Prüfung der Anlage oder Geräte in einer für Mieter nachprüfbaren 

Form zur Verfügung zu stellen. 

5. Auf Verlangen stellt der Mieter dem Vermieter den notwendigen Raum zum Aufbewahren 

von Geräten, Werkzeugen, Ersatzteilen usw. sowie ggf. für Wartungspersonal 

zur Verfügung. 

§ 7 Verzug 

1. Kommt der Vermieter mit der betriebsbereiten Überlassung der Anlage oder Geräte 

in Verzug, teilt er insbesondere aus von ihm zu vertretenden Gründen die Betriebsbereitschaft 

nicht zu dem nach § 6 Nr. 1 maßgeblichen Zeitpunkt mit, so stellt er 

dem Mieter, sofern im Mietschein vereinbart, eine Ausweichanlage zur Verfügung. 

Einzelheiten, insbesondere der späteste Zeitpunkt für die Bereitstellung der Ausweichanlage, 

sind im Mietschein festzulegen. 

Bei der Bereitstellung einer Ausweichanlage ist für deren Benutzung - nach Abzug 

der Kosten für die dem Mieter zusätzlich entstehende Nutzungszeit, die der Vorbereitung 

der programmwirksamen Nutzung der Ausweichanlage dient - der übliche 

Preis zugrunde zu legen. Die Summe aus der hierfür anfallenden Vergütung und der 

dem Mieter zusätzlich entstehenden Kosten für das Bedienungspersonal (Reiseund 

Aufenthaltskosten) sowie für den Transport der erforderlichen Materialien 

(Datenträgermaterial, Formulare usw.) trägt bis zur Höhe des Mietzinses, der sich 

bei gleicher Benutzung der Mietanlage ergeben hätte, der Mieter; der darüber hinausgehende 

Betrag und die Kosten für die Nutzungszeit der Ausweichanlage, die 

der Vorbereitung der programmwirksamen Nutzung dient, gehen zu Lasten des 

Vermieters. § 4 Nr. 1 Satz 3 bis 6 sowie § 4 Nr. 3 bleiben unberührt. Kann der vorhandene 

Rechenbedarf des Mieters nicht auf der Ausweichanlage gedeckt werden, 

so dass nach Inbetriebnahme der gemieteten Anlage oder Geräte Mehrstunden erforderlich 

werden, bleibt diese Rechenzeit bei der Berechnung des Zuschlags für 

Mehrstunden (§ 4 Nr. 1) außer Ansatz. 

Stellt der Vermieter die Ausweichanlage nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, 

so hat er von diesem Zeitpunkt an für jeden Kalendertag 1/30 der im Mietschein 

festgelegten Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete als Vertragsstrafe zu zahlen. 

Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe endet mit Ablauf des Tages, an 

dem die Ausweichanlage nachträglich zur Verfügung gestellt oder die Betriebsbe-

eitschaft der Anlage oder Geräte dem Mieter mitgeteilt wird. Kann der Mieter an 

diesem Tage die Ausweichanlage bzw. die Mietanlage oder die gemieteten Geräte 

mehr als zwölf Stunden nutzen, endet die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe 

bereits mit Ablauf des Vortages. Ist eine Ausweichanlage nicht vereinbart 

und überschreitet der Verzug 30 Kalendertage, so ist für jeden Tag des Verzugs 

1/30 der im Mietschein festgelegten Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete Vertragsstrafe 

an den Mieter zu zahlen. 

2. Verzug bei der Überlassung der Grundsoftware nach § 1 oder der im Mietschein 

festgelegten übrigen Software, zu deren Überlassung spätestens zusammen mit der 

Anlage oder den Geräten sich der Vermieter verpflichtet hat, gilt als Verzug bei der 

Überlassung der Anlage oder Geräte, zu deren Nutzung diese Software bestimmt 

ist. 

3. Gerät der Vermieter mit einem Teil der Leistung in Verzug und ist dem Mieter die 

Nutzung der gelieferten Geräte zuzumuten, so entfällt nur für die nicht gelieferten 

Geräte die Mietzahlung. 

Falls der Mieter sich darauf beruft, dass ihm die Benutzung der gelieferten Geräte 

nicht zumutbar ist, hat er die Gründe dem Vermieter mitzuteilen. 

Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach den Vorschriften der Nummer 1 bezogen 

auf den Mietzins für die nicht gelieferten Geräte. 

Wird darüber hinaus durch die Nichtlieferung von Geräten die Nutzung der gelieferten 

Geräte gemindert, so ist unbeschadet der Regelung nach Absatz 1 der Mietzins 

für diese Geräte um den Teil herabzusetzen, der der Gebrauchsminderung entspricht. 

Die Höhe der Vertragsstrafe wird nach dem Maß der Gebrauchsminderung 

berechnet. 

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Vermieter mit einem 

Teil der Software gemäß Nummer 2 in Verzug gerät. 

4. Steht fest, dass der Vermieterverzug 100 Kalendertage überschreiten wird, so kann 

der Mieter fristlos kündigen. Macht der Mieter nicht innerhalb der Frist von 100 

Kalendertagen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, kann er erst dann kündigen, 

wenn feststeht, dass der Vermieter auch während einer weiteren vom Mieter gesetzten 

Nachfrist seine Leistungen nicht erbringt. 

5. Die Zahlungsverpflichtung des Vermieters nach den Nummern 1, 2 und 3 ist auf 

100 Verzugstage beschränkt; im Falle der Nummer 4 zahlt der Vermieter unabhängig 

vom Zeitpunkt der Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages für 100 

Verzugstage. 

6. Werden vom Mieter die technischen Installations- und Aufstellungsvoraussetzungen 

aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht termingerecht erfüllt, so kann der 

Vermieter für jeden Kalendertag, um den sich die Betriebsbereitschaft der Anlage 

oder Geräte nachweislich verzögert, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 

1/30 der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete verlangen, wenn der Verzug 30 Kalendertage 

überschreitet.

Ist für den Fall des Vermieterverzugs bereits innerhalb der ersten 30 Verzugstage 

eine Ausweichanlage vorgesehen, so beginnt die Verpflichtung zur Mietzahlung 

mit dem Tage, für den die Bereitstellung einer Ausweichanlage vereinbart ist. 

7. Die Regelungen des § 343 BGB über die Herabsetzung der Vertragsstrafe bleiben 

in den vorgenannten Fällen unberührt. 

§ 8 Abnahme 

1. Entspricht die Leistung des Vermieters den Vereinbarungen, erklärt der Mieter unverzüglich 

nach erfolgreicher Funktionsprüfung (Leistungs- und Zuverlässigkeitsprüfung) 

schriftlich die Abnahme. Zum Zweck der Funktionsprüfung stellt der 

Vermieter dem Mieter mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft die Anlage oder 

Geräte zur Verfügung. Die Funktionsprüfung beginnt am ersten Werktag nach Zugang 

der Mitteilung über die Betriebsbereitschaft. Für die Funktionsprüfung dürfen 

außer den Fällen der Nummer 2 Buchstabe c nur solche Programme verwendet 

werden, die auf vergleichbaren Anlagen erfolgreich geprüft sind. Welche Anlagen 

vergleichbar sind, bestimmen Vermieter und Mieter im gegenseitigem Einvernehmen. 

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn während 

der Funktionsprüfung Mängel auftreten. 

2. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn im Rahmen der vertragsgemäßen 

Nutzung an 30 aufeinanderfolgenden Kalendertagen 

a) die Anlage oder Geräte und die Grundsoftware nach § 1 die Leistungen erbringen, 

die den Spezifikationen des Vermieters sowie den vertraglich zugesicherten 

Eigenschaften entsprechen, 

b) die vom Vermieter zu vertretende Ausfallzeit bei einer Nutzungszeit von mindestens 

100 Stunden nicht mehr als 10 % der Summe der Nutzungszeit und der 

Ausfallzeit beträgt, 

c) die im Mietschein festgelegte übrige Software, zu deren Lieferung spätestens 

zusammen mit der Anlage oder den Geräten sich der Vermieter verpflichtet 

hat, ihren Zweck erfüllt, so dass die Aufgaben wahrgenommen werden können, 

und 

d) von der Anlage oder den Geräten und der Grundsoftware nach § 1 die bei Vertragsabschluss 

vorhandenen ablauffähigen, auf vergleichbaren Anlagen erfolgreich 

geprüften Programme des Mieters verarbeitet werden, zu deren Nutzung 

die Anlage oder Geräte ausdrücklich beschafft wurden und die im Mietschein 

aufgeführt sind. 

Für die 30 aufeinanderfolgenden Kalendertage gelten Ausfalltage, die nicht vom 

Vermieter zu vertreten sind, nicht als Unterbrechung der Funktionsprüfung. Die 

Funktionsprüfung verlängert sich auf Verlangen des Mieters um die Zahl dieser 

Tage, es sei denn, dass der Mieter die Unterbrechung vorsätzlich oder grob fahrlässig 

verursacht hat. Bei Verschulden des Mieters kann der Vermieter die Erstattung 

der notwendigen Mehraufwendungen verlangen.

3. Sind für einzelne Geräte einer Anlage im Mietschein unterschiedliche Anlieferungstermine 

vereinbart, so beschränkt sich die Funktionsprüfung jeweils auf die 

unter die Teillieferung fallenden Geräte. Auf eine Funktionsprüfung der gesamten 

Anlage kann der Mieter verzichten, wenn nach Abschluss der Teillieferungen die 

Anlage insgesamt ordnungsgemäß arbeitet. 

Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung im Falle des § 7 Nr. 3. 

4. Führt die Funktionsprüfung nur deshalb nicht zum Erfolg, weil innerhalb der Prüfperiode 

gemäß Nummer 2 aus vom Mieter zu vertretenden Gründen keine 100 Nutzungsstunden 

für die Anlage oder Geräte erreicht werden, gelten Anlage oder Geräte 

als abgenommen. 

5. Der Mieter kann im Einvernehmen mit dem Vermieter auf die Durchführung einer 

Funktionsprüfung schriftlich verzichten, wenn eine sachliche Notwendigkeit für eine 

Prüfung nicht besteht. 

6. Die Mietzahlungsverpflichtung - auch bei Teillieferungen gemäß Nummer 3 - beginnt 

mit dem ersten Tag der erfolgreichen dreißigtägigen Prüfperiode. Verlängert 

sich diese Prüfperiode gemäß Nummer 2, so ist auch für die Verlängerungstage der 

vereinbarte Mietzins zu zahlen, soweit der Mieter die Verlängerung zu vertreten 

hat. 

Im Falle der Nummer 5 beginnt die Mietzahlungsverpflichtung mit dem Tage nach 

Eingang der Betriebsbereitschaftserklärung. 

7. Kann die Funktionsprüfung aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen nicht innerhalb 

von 100 Kalendertagen - gerechnet vom Zeitpunkt der Meldung der Betriebsbereitschaft 

an - erfolgreich abgeschlossen werden, kann der Mieter den Vertrag 

fristlos kündigen. § 9 Nr. 7 findet insoweit keine Anwendung. 

§ 9 Gewährleistung 

1. Der Vermieter gewährleistet im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung die ständige 

Betriebsbereitschaft der im Mietschein aufgeführten Anlage oder Geräte. 

Der Mieter hat im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen zu treffen, die eine 

Feststellung der Fehler und ihrer Ursache erleichtern und Wiederholungsläufe abkürzen 

(z.B. Prüfsummenbildung, Programm-Fixpunktroutinen). 

Die Gewährleistung beginnt mit dem Tage nach Erklärung der Betriebsbereitschaft 

(§ 6 Nr. 4) der Anlage oder Geräte durch den Vermieter. 

2. Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel an der Anlage oder den Geräten auf, 

so hat der Vermieter unverzüglich durch Instandsetzung für die Beseitigung der 

Störungen zu sorgen. Nach Durchführung der Arbeiten hat der Vermieter in den 

Unterlagen (z.B. im Betriebsbuch) des Mieters anzugeben, dass die Betriebsbereitschaft 

der Anlage oder Geräte wiederhergestellt wurde; die Angaben sind vom 

Wartungstechniker zu unterschreiben. Auf Verlangen unterrichtet der Mieter den 

Vermieter über die vorgesehenen Einsatzzeiten der Anlage oder Geräte.

3. Können wegen der in Nummer 2 genannten Mängel die Anlage oder Geräte nicht 

oder nicht voll genutzt werden, stellt der Vermieter dem Mieter, sofern im Mietschein 

vereinbart, unverzüglich eine Ausweichanlage zur Verfügung. Einzelheiten, 

insbesondere der späteste Zeitpunkt für die Bereitstellung der Anlage, sind im 

Mietschein festzulegen. Während der Funktionsprüfung wird auf die Bereitstellung 

einer Ausweichanlage verzichtet, es sei denn, dass Gegenteiliges im Mietschein 

vereinbart ist. 

Wird eine Ausweichanlage bereitgestellt, ist bei der Berechnung der Vergütung für 

deren Benutzung der übliche Preis zugrunde zu legen. Hierbei sind die Kosten abzuziehen, 

die daraus entstehen, dass der Mieter zur Vorbereitung der programmwirksamen 

Nutzung der Ausweichanlage zusätzliche Nutzungszeit in Anspruch 

nehmen musste. Die Summe aus der so errechneten Vergütung und der dem Mieter 

entstehenden Kosten für das Bedienungspersonal (Reise- und Aufenthaltskosten) 

sowie der Kosten für den Transport der erforderlichen Materialien (Datenträgermaterial, 

Formulare usw.) trägt bis zur Höhe des Mietzinses, der sich bei gleicher 

Benutzung der Mietanlage ergeben hätte, der Mieter; der darüber hinausgehende 

Betrag geht zu Lasten des Vermieters. 

§ 4 Nr. 1 Satz 3 bis 6 und § 4 Nr. 3 bleiben unberührt. 

Kann der vorhandene Rechenbedarf des Mieters nicht auf der Ausweichanlage gedeckt 

werden, so dass nach Inbetriebnahme der gemieteten Anlage oder Geräte 

Mehrstunden erforderlich werden, bleibt diese Rechenzeit bei der Berechnung des 

Zuschlags für Mehrstunden (§ 4 Nr. 1) außer Ansatz. 

4. Für jeden Kalendertag, an dem die Anlage oder Geräte genutzt werden sollten, aber 

wegen der in Nummer 2 genannten Mängel - beginnend mit dem Zeitpunkt der Störungsmeldung 

an den Vermieter - mehr als zwölf Stunden nicht genutzt werden 

können, entfällt die Mietzahlung, sofern der Vermieter für die nicht rechtzeitige 

Behebung der Mängel einzustehen hat. Einstehen ist nicht auf Verschulden beschränkt, 

andererseits umfasst es nicht höhere Gewalt oder andere vom Vermieter 

nicht beeinflussbare Umstände; es sei denn, dass sie in der Mietsache begründet 

sind. In diesem Fall verringert sich bei Geräten mit Zählwerk die nach § 4 Nr. 1 der 

Berechnung von Mehrbenutzungsstunden zugrunde zu legende und durch die 

Grundmonatsmiete abgegoltene vierteljährliche Nutzungsdauer von 540 Stunden je 

Ausfalltag um sechs Stunden. 

Wird eine Ausweichanlage zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bereitgestellt, so zahlt 

der Vermieter für jeden Kalendertag - beginnend mit dem Tage, an dem die Mietzahlungsverpflichtung 

entfällt - 1/30 der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete als 

Vertragsstrafe. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe endet mit Ablauf 

des Tages, an dem die Ausweichanlage nachträglich zur Verfügung gestellt wird 

bzw. die Anlage oder Geräte wieder betriebsbereit übergeben werden. Kann der 

Mieter an diesem Tage die Ausweichanlage bzw. die Mietanlage oder die gemieteten 

Geräte mehr als zwölf Stunden nutzen, endet die Verpflichtung zur Zahlung der 

Vertragsstrafe bereits mit Ablauf des Vortages. 

Ist eine Ausweichanlage nicht vereinbart, beginnt die Verpflichtung zur Zahlung 

der Vertragsstrafe mit dem dritten vorgesehenen Nutzungstag der Anlage oder Geräte 

nach Wegfall des Mietzinses; sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Anlage 

oder Geräte wieder betriebsbereit übergeben werden. Kann der Mieter an die-

sem Tage die Anlage oder Geräte mehr als zwölf Stunden nutzen, endet die Verpflichtung 

zur Zahlung der Vertragsstrafe bereits mit Ablauf des Vortages. 

5. Wird durch einen der in Nummer 2 genannten Mängel die Nutzung der Anlage oder 

Geräte nur gemindert, so ist der Mieter berechtigt, den Mietzins um den Teil herabzusetzen, 

der der sich für ihn ergebenden Gebrauchsminderung entspricht. Die Höhe 

der Vertragsstrafe berechnet sich nach Maßgabe der Mietzinsminderung. 

6. Der Vermieter gewährleistet die einwandfreie Funktion der Grundsoftware nach § 1 

sowie der im Mietschein festgelegten übrigen Software, zu deren Lieferung spätestens 

zusammen mit der Anlage oder den Geräten sich der Vermieter verpflichtet 

hat. Mängel an dieser Software gelten als Mängel an der Anlage oder den Geräten. 

Der Gewährleistung unterliegt die letzte vom Mieter übernommene Programmversion. 

Eine neue Programmversion ist vom Mieter, sobald es ihm zumutbar ist, zu übernehmen, 

wenn die Programmänderung zur Vermeidung von Ausfällen der Anlage 

oder Geräte oder zur Behebung von Schutzrechtsverletzungen notwendig ist 

oder der Fehlerbeseitigung dient; § 17 Nr. 3 Abs. 2 bleibt unberührt. In allen übrigen 

Fällen kann der Mieter die Übernahme einer neuen Programmversion aus berechtigten 

Gründen ablehnen. 

Im Falle des Absatzes 1 Satz 4 hat der Vermieter Mängel der bisher vom Mieter 

genutzten Programmversion zu beheben, bis der Mieter eine neue Programmversion 

übernehmen kann. Übernimmt der Mieter aus den in Absatz 1 Satz 5 genannten 

Gründen eine neue Programmversion nicht, so ist der Vermieter verpflichtet, Mängel 

der bisher verwendeten Programmversion während eines Zeitraums von 2 Jahren, 

beginnend mit dem Zeitpunkt, an dem der Vermieter eine neue Version angeboten 

hat, zu beseitigen. 

Werden Programme des Mieters, zu deren Nutzung die Anlage oder Geräte ausdrücklich 

beschafft wurden und die im Mietschein aufgeführt sind, von der Anlage 

oder den Geräten nicht verarbeitet oder führt ihre Verarbeitung zu falschen oder 

unvollständigen Ergebnissen, obwohl sie auf vergleichbaren Anlagen oder Geräten 

fehlerfrei verarbeitet werden können, gilt dies als Mangel an der Anlage oder den 

Geräten. 

Die Nummern 2, 4, 5 und 7 bis 9 gelten sinngemäß. 

Die Gewährleistung entfällt für vom Mieter geänderte Programme. 

7. Werden Mängel während einer Frist von 30 Kalendertagen, gerechnet vom Zeitpunkt 

der Störungsmeldung an den Vermieter an, nicht so beseitigt, dass die Mietsache 

vertragsgemäß genutzt werden kann, kann der Mieter den Vertrag fristlos 

kündigen. 

Hat der Vermieter eine Ausweichanlage zur Verfügung gestellt, kann der Mieter 

den Vertrag nach Ablauf von 30 Ausfalltagen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. 

Absatz 1 gilt auch für die Software gemäß Nummer 6 Abs. 3. Das Recht zur außerordentlichen 

Kündigung gilt nicht bei Minderung (Nummer 5), vorausgesetzt, dass 

der Mieter seine Aufgaben im wesentlichen erfüllen kann.

8. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gemäß Nummern 4, 5 und 6 ist 

auf 100 Kalendertage begrenzt; im Falle der Nummer 7 und des § 8 Nr. 7 zahlt der 

Vermieter unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung eine Vertragsstrafe in Höhe 

des Betrages für 100 Kalendertage. 

9. Wiederholt sich eine auf derselben Ursache beruhende Störung innerhalb von acht 

Nutzungsstunden nach Beendigung der Instandsetzungsarbeiten, so gilt die gesamte 

Zeit von der Meldung der ersten Störung an als Nutzungsausfall gemäß den 

Nummern 4 und 5, es sei denn, dass die zwischenzeitlich erzielten Arbeitsergebnisse 

für den Mieter einwandfrei und ohne besonderen Zeitaufwand erkennbar 

fehlerfrei und damit voll verwertbar waren. 

10. Die Regelungen des § 343 BGB über die Herabsetzung der Vertragsstrafe bleiben 

in den vorgenannten Fällen unberührt. 

§ 10 Haftung des Vermieters für die Verletzung von Schutzrechten 

1. Der Vermieter steht dafür ein, dass die Mietsache frei von Schutzrechten Dritter (z. 

B. Patente, Urheberrechte, bekanntgemachte Patentanmeldungen, eingetragene Warenzeichen, 

Gebrauchsmuster) ist, die ihre Nutzung ausschließen bzw. einschränken. 

Das gleiche gilt für nicht bekanntgemachte Patentanmeldungen, von denen der 

Vermieter Kenntnis hat. 

2. Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten gemäß Nummer 1 

geltend gemacht und wird die Nutzung der Mietsache beeinträchtigt oder untersagt, 

ist der Vermieter verpflichtet, nach seiner Wahl entweder die Mietsache in der 

Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter die Schutzrechte fällt, 

gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entspricht oder das Recht zu erwirken, 

dass der Mieter die Mietsache uneingeschränkt ohne Anlastung von Lizenzgebühren 

benutzen kann. Ist dies dem Vermieter nicht möglich, gelten die Bestimmungen 

des § 9 entsprechend. Werden Schutzrechte geltend gemacht, die dem 

Vermieter bei Vertragsabschluss nicht bekannt sein konnten, entfällt die Verpflichtung 

zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach § 9. 

3. Der Vermieter übernimmt die alleinige Haftung Dritten gegenüber wegen Verletzung 

von Schutzrechten. Er ist insbesondere verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten, 

die sich aus Ansprüchen Dritter gegen den Mieter ergeben, auf eigene Kosten 

durchzuführen. Dies gilt unter der Voraussetzung, daß die Mietsache vom Mieter 

vertragsgemäß genutzt wurde. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich 

schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung 

von Schutzrechten geltend gemacht werden. 

4. Können die Anlage oder Geräte wegen Verletzung von Schutzrechten nicht genutzt 

werden, ist, wenn im Mietschein vereinbart, eine Ausweichanlage zur Verfügung 

zu stellen. Die Nummern 1 bis 3 gelten entsprechend. 

§ 11 Haftung für sonstige Schäden, Versicherung 

1. Der Vermieter stellt den Mieter, soweit gesetzlich zulässig, von der Haftung für 

Verlust und Beschädigung der Anlage oder Geräte frei, mit Ausnahme des Verlus-

tes und der Beschädigung durch Kernreaktion, radioaktive Strahlung oder radioaktive 

Verseuchung, soweit der Mieter diese Ursachen gesetzlich zu vertreten hat. 

2. Der Vermieter haftet für Personen- und Sachschäden, die dem Mieter oder Dritten 

entstehen, soweit er dafür einzustehen hat (vgl. hierzu § 9 Nr. 4 Abs. 1 Satz 2). Für 

sonstige Schäden haftet der Vermieter soweit sie durch den Vermieter oder die 

Mietsache unmittelbar verursacht wurden und den Vermieter ein Verschulden trifft. 

Die Haftungshöchstsumme je Schadensfall beträgt eine Million DM. Die Haftungsregelung 

gilt nicht für Verzug, Gewährleistung und für Schutzrechtsverletzungen 

soweit der Schaden dadurch entsteht, dass die Anlage oder Geräte keine oder fehlerhafte 

Ergebnisse liefern; die Haftung hierfür ist in den §§ 7, 9 und 10 abschließend 

geregelt. 

Der Vermieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass 

er deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Mieter sichergestellt 

hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer 

Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 

3. Der Mieter kann vom Vermieter den Nachweis verlangen, dass diese Ansprüche - 

soweit sie versicherbar sind - durch eine Versicherung abgedeckt sind. 

§ 12 Behinderung und Unterbrechung der Leistung 

1. Soweit der Vermieter seine vertraulichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer 

Gewalt, Krieg oder Aufruhr nicht erbringen kann, treten für ihn keine nachteiligen 

Rechtsfolgen ein. Das gilt nicht, wenn die Behinderung oder Unterbrechung durch 

einen Arbeitskampf verursacht werden, den der Vermieter durch rechtswidrige 

Handlungen verschuldet hat. 

Tritt die Behinderung oder Unterbrechung aus den in Absatz 1 genannten Gründen 

bei Vor- oder Unterlieferern ein, so gilt Absatz 1 nur, wenn die Leistung der Voroder 

Unterlieferer von Teilen oder Ersatzteilen hierdurch länger als zwanzig Kalendertage 

und die Leistung der Unterlieferer von Geräten hierdurch länger als zehn 

Tage verzögert wird. 

2. Sieht sich der Vermieter in der ordnungsgemäßen Durchführung der übernommenen 

Leistungen behindert, so hat er dies dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Sobald 

zu übersehen ist, zu welchem Zeitpunkt die Leistung wieder aufgenommen 

werden kann, ist dies dem Mieter mitzuteilen. 

3. Sobald die Ursache der Behinderung oder Unterbrechung wegfällt, hat der Vermieter 

unter schriftlicher Mitteilung an den Mieter die Leistungen ohne besondere 

Aufforderung unverzüglich wieder aufzunehmen. 

4. Die Nummern 1 bis 3 gelten entsprechend für die vertraglichen Leistungen des 

Mieters. 

§ 13 Personalausbildung, Einsatzvorbereitung 

1. Der Vermieter ist verpflichtet, auf Anforderung des Mieters in angemessenem Umfang 

das zur Programmerstellung und Maschinenbedienung notwendige geeignete

Personal auszubilden und das hierzu notwendige Material einschließlich der Literatur 

über Grundsoftware in deutscher Sprache, bei Übersetzungen auf Verlangen 

auch im Originaltext, zu überlassen. 

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Ausbildung in den Ausbildungskursen 

des Vermieters. 

2. Der Vermieter berät den Mieter bei der Einsatzvorbereitung (z.B. Systemanalyse, 

Organisation, Programmierung und Programmtest) und während der Anlaufphase 

in angemessenem Umfang durch entsprechend qualifiziertes Personal. Er haftet 

nicht für ein bestimmtes Ergebnis. 

3. Der Vermieter stellt dem Mieter rechtzeitig vor dem Anlieferungstermin auf einer 

geeigneten Anlage ausreichende Testzeiten zur Verfügung. 

4. Die beiderseitigen Leistungen sind im Mietschein oder in einem gesonderten Vertrag 

zu vereinbaren. 

§ 14 Einweisung des Personals, Bedienung der Anlage 

1. Der Vermieter weist das Bedienungspersonal rechtzeitig ein und stellt gleichzeitig 

die notwendigen Bedienungsanweisungen in angemessenem Umfang in deutscher 

Sprache, bei Übersetzungen auf Verlangen auch im Originaltext, zur Verfügung. 

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Anlage oder Geräte entsprechend der Bedienungsanweisung 

des Vermieters zu benutzen. Auftretende Mängel sind dem Vermieter 

unter Angabe der für die Störungsbeseitigung zweckdienlichen Informationen unverzüglich 

zu melden. 

3. Über die Betriebs-, Stillstands- und Wartungszeiten der Anlage oder Geräte führt 

der Mieter Aufzeichnungen (z. B. ein Betriebsbuch). Die Angaben über die Wartungszeiten 

sind vom Wartungspersonal des Vermieters zu unterschreiben. Bei Ansprüchen 

aus Gewährleistung sind die unterschriebenen Zeitangaben in diesen Aufzeichnungen 

für beide Seiten verbindlich. 

§ 15 Zutritt zu der Anlage 

Für Instandsetzungsarbeiten hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich und ohne unzumutbare 

Auflagen Zutritt zu der Anlage oder den Geräten zu gewähren; die Sicherheitsauflagen 

sind in § 23 geregelt. 

Für alle sonstigen Tätigkeiten des Vermieters an der Anlage oder den Geräten wird der 

Zutritt durch besondere Vereinbarungen geregelt. 

§ 16 Gebrauchsüberlassung 

1. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache anderen Stellen des Bundes, der Länder, 

der Gemeinden und Gemeindeverbände und kommunalen Zweckverbänden sowie 

sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Benutzung zu überlassen.

2. Die Benutzung der Anlage oder Geräte durch Dritte, die nicht unter Nummer 1 fallen, 

ist im Rahmen eines vorübergehenden Kapazitätsausgleichs einschließlich der 

Bereitstellung als Ausweichanlage zulässig; sie ist vom Mieter dem Vermieter anzuzeigen. 

Eine weitergehende Gebrauchsüberlassung bedarf der Zustimmung des 

Vermieters. 

3. In den Fällen der Nummern 1 und 2 gewährleistet der Mieter, daß nur geschultes 

Personal eingesetzt wird und der Benutzer die Verpflichtungen, die vertragsgemäß 

mit dem Betrieb der Anlage oder Geräte verbunden sind, erfüllt und dass dem 

Vermieter keine über den Rahmen dieser Vertragsbedingungen hinausgehende 

Verpflichtung entsteht. 

4. Im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten stellt der Mieter dem Vermieter 

jeweils nach Vereinbarung auf der Anlage Rechenzeit zur Verfügung. 


1. Nimmt der Vermieter Änderungen an den von ihm vertriebenen Anlagen oder Geräten 

vor, so hat er den Mieter rechtzeitig zu unterrichten, soweit die Anlage oder 

Geräte des Mieters hiervon betroffen werden. Entstehen dem Mieter durch derartige 

Änderungen keine unzumutbaren Nachteile, hat er diese Änderungen zuzulassen. 

Der Vermieter führt in diesem Falle diese Änderung und ggf. hierdurch notwendige 

Änderungen an der von ihm vertraglich zur Verfügung gestellten Software ohne 

Berechnung durch. Werden durch die Änderung der Mietsache auch Änderungen 

an der Software des Mieters notwendig, kann der Mieter die Änderung der Mietsache 

ablehnen, es sei denn, dass der Vermieter auf Verlangen des Mieters diese 

Software-Änderung ohne Berechnung vornimmt, oder dem Mieter die Änderungskosten 

erstattet. 

2. Der Mieter ist berechtigt, an der Anlage oder den Geräten Anbauten oder Änderungen 

vorzunehmen oder Geräte anderer Hersteller anzuschließen. Voraussetzung 

hierfür ist, dass der eigentliche Verwendungszweck, die Sicherheit und ordnungsgemäße 

Arbeitsweise sowie Wartung der Anlage oder Geräte oder die Durchführung 

einer vom Vermieter geplanten Änderung an einem Gerät nicht beeinträchtigt 

bzw. wesentlich erschwert werden. Die Durchführung dieser Maßnahme bedarf der 

vorherigen Anzeige an den Vermieter. Schließt der Mieter an die Anlage oder Geräte 

des Vermieters Geräte anderer Hersteller an, so erstreckt sich die Gewährleistungspflicht 

des Vermieters bis zur Schnittstelle seiner Anlage oder Geräte. Der 

Vermieter ist verpflichtet, die für den Anschluss der Geräte anderer Hersteller notwendigen 

Geräte oder Geräteteile dem Mieter zu vermieten, soweit diese allgemein 

verfügbar sind. 

Sind nach Auffassung des Vermieters die Voraussetzungen für die Durchführung 

der angezeigten Änderungen oder Anbauten bzw. den Anschluss der Fremdgeräte 

nicht gegeben, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter hierauf schriftlich hinzuweisen. 

Der Vermieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Voraussetzungen 

für die geplanten Maßnahmen gegeben sind, und zwar auch dann nicht, 

wenn eine entsprechende Prüfung durch ihn erfolgt ist. Für Schutzrechtsverletzungen, 

die durch derartige Maßnahmen des Mieters entstehen, haftet der Mieter. Ungeachtet 

dessen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter zu unterrichten, wenn

ihm bekannt ist, dass durch die Anbauten oder Änderungen oder den Anschluss der 

Fremdgeräte Schutzrechte Dritter verletzt werden oder verletzt werden könnten. 

3. Sollen die Anlage oder Geräte vereinbarungsgemäß im Zusammenwirken mit anderen 

EDV-Anlagen oder -Geräten genutzt werden, so gewährleistet der Vermieter 

der anzuschließenden Geräte, daß diese anschlußkompatibel sind und daß die von 

ihm gelieferte Software auch im Zusammenwirken mit den Geräten, die vereinbarungsgemäß 

an die Geräte des Vermieters angeschlossen werden, ordnungsgemäß 

arbeitet. Für alle Nachteile, die dem Mieter dadurch entstehen, dass die genannten 

Voraussetzungen nicht gegeben sind, haftet der Vermieter dieser Geräte im Rahmen 

der Vertragsbedingungen. Dies gilt auch für Schäden oder Mängel, die durch 

diese Geräte an den Geräten verursacht werden, an die sie angeschlossen sind und 

für Schutzrechtsverletzungen. 

Änderungen, die der Vermieter nachträglich an seinen Geräten vornimmt, dürfen 

die Anschlusskompatibilität nicht beeinträchtigen; ebenso darf durch Änderungen 

an der Anlage oder den Geräten oder durch Änderungen an der gelieferten Software 

deren Funktionsfähigkeit auch in bezug auf die angeschlossenen Fremdgeräte nicht 

beeinträchtigt werden. 

4. Werden an die Anlage oder Geräte des Vermieters Geräte anderer Hersteller angeschlossen, 

so ist der Vermieter verpflichtet, sich auf Verlangen des Mieters im 

Rahmen des Zumutbaren an der Eingrenzung der Fehler zu beteiligen, die sich aus 

dem Zusammenwirken der Geräte ergeben können. Stellt sich hierbei heraus, dass 

der Fehler von den Geräten verursacht wurde, die an die Geräte des Vermieters angeschlossen 

wurden, ist der Vermieter berechtigt, eine Vergütung für seine Leistungen 

bei der Fehlereingrenzung zu verlangen, 

5. Beeinflussen Änderungen oder Anbauten die Wartungsleistungen derart, dass eine 

Neufestsetzung des Mietpreises erforderlich ist, teilt dies der Vermieter dem Mieter 

unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die vom Mieter beabsichtigten Maßnahmen 

mit. 

Kann der Vermieter vor Durchführung der Änderungen oder Anbauten den Mehrpreis 

nicht ermitteln und führt der Mieter die Änderungen dennoch durch, stellt der 

Vermieter dem Mieter seine üblichen Preise, bezogen auf den Mehraufwand, in 

Rechnung. 

6. Auf Verlangen des Vermieters stellt der Mieter bei Rückgabe der Mietsache deren 

ursprünglichen Zustand wieder her. Dasselbe gilt, wenn sich nach der Durchführung 

von Anbauten oder Änderungen oder dem Anschluss von Fremdgeräten herausstellt, 

dass die Voraussetzungen gemäß Nummer 2 nicht gegeben waren. 

§ 18 Wartung 

1. Der Vermieter ist verpflichtet, die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten regelmäßig 

durchzuführen. Die Kosten hierfür sind durch den Mietzins abgegolten, soweit 

die Instandhaltungsarbeiten während der im Mietschein vereinbarten normalen 

Wartungszeiten des Vermieters durchgeführt werden. Für Instandhaltungsarbeiten, 

die auf Verlangen des Mieters zu anderen Zeiten durchgeführt werden, kann ein 

prozentualer Zuschlag auf 1/180 des Wartungskostenanteils der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

je Wartungsstunde vereinbart werden; der Zuschlagsatz ist im

Mietschein festzulegen. Der Mieter stellt dem Vermieter die Anlagen oder Geräte 

für die Durchführung der erforderlichen Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung. 

Die Arbeiten werden nach einem zu vereinbarenden Zeitplan durchgeführt. 

2. Für Instandsetzungsarbeiten aus Gewährleistung, die auf Verlangen des Mieters an 

Samstagen oder Sonn- und Feiertagen, für die der Mieter die Nutzung der Anlage 

oder Geräte nicht vorgesehen hat, durchgeführt werden, kann ein prozentualer Zuschlag 

auf 1/180 des Wartungskostenanteils der Grund- bzw. Pauschalmonatsmiete 

je Wartungsstunde vereinbart werden; der Zuschlagsatz ist im Mietschein festzulegen. 

Der Vermieter hat auch die Instandsetzungsarbeiten, zu denen er nicht nach § 9 und 

§ 11 verpflichtet ist, unverzüglich durchzuführen; hierfür kann er eine Vergütung 

verlangen. 

3. Nach Durchführung der Wartungsarbeiten hat der Wartungstechniker in den Unterlagen 

(z.B. im Betriebsbuch) des Mieters (§ 14 Nr. 3) anzugeben, dass die Betriebsbereitschaft 

der Anlage oder Geräte wieder hergestellt wurde; die Angaben 

sind vom Wartungstechniker zu unterschreiben. 

4. Wird im Rahmen der Wartung von den Zählern an den Geräten Betriebszeit ermittelt, 

so bleibt diese Zeit bei der Mietberechnung außer Ansatz. Die Zählerstände 

sind in den Unterlagen (z.B. im Betriebsbuch) des Mieters (§ 14 Nr. 3) zu vermerken 

und vom Wartungstechniker zu unterschreiben. Entsprechendes gilt für die Instandsetzungsarbeiten, 

die im Rahmen der §§ 9 und 11 durchgeführt werden. 

5. Um behördliche Genehmigungen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen wird der 

Vermieter mit Unterstützung des Mieters nachsuchen. 

6. Ist auf Grund der §§ 7, 9 und 10 eine Ausweichanlage vereinbart, kann der Mieter 

diese gegen besondere Vergütung auch dann benutzen, wenn die gemietete Anlage 

oder die gemieteten Geräte aus anderen Gründen ausfallen. 

§ 19 Ergänzung der Software 

1. Der Vermieter unterrichtet den Mieter über seine vorhandene Grundsoftware sowie 

über eigene Neuentwicklungen der für die Anlagenkonfiguration des Mieters geeigneten 

Grundsoftware und bietet ihm diese zur Benutzung an, soweit sie allgemein 

verfügbar sind. 

2. Verbesserungen oder Änderungen der dem Mieter überlassenen Grundsoftware 

sind unverzüglich nach Erprobung dem Mieter auf Verlangen ohne Berechnung zur 

Verfügung zu stellen. 

3. Im übrigen unterrichtet der Vermieter den Mieter ständig über die von ihm entwickelte 

Software, soweit sie allgemein verfügbar und für den Mieter nach dessen 

Aufgabenbereich von Bedeutung sein kann.

§ 20 Datenträger, Zubehör 

Die vom Mieter verwendeten Datenträger und Zubehörteile müssen den üblichen Richtlinien 

und Fachnormen entsprechen. Der Vermieter berät den Mieter in allen im Zusammenhang 

mit der Beschaffung von Datenträgern, Zubehör und Arbeitsmitteln auftretenden 

Fragen; er stellt ihm hierbei seine Spezifikationen zur Verfügung. Die Spezifikationen 

des Vermieters sind für den Mieter insoweit verbindlich, als allgemeingültige 

Richtlinien und Fachnormen noch nicht vorliegen oder aus maschinenspezifischen 

Gründen ein Abweichen von diesen Richtlinien und Fachnormen notwendig ist. 

§ 21 Umsetzungen, Rückgabe, Rücktransport der Anlage 

1. Eine örtliche Verlagerung von Geräten innerhalb der Bundesrepublik ist zulässig. 

Soweit die Verlagerung nach Bauart und Konstruktion der Geräte ohne technischen 

Aufwand und ohne Mitwirkung des Vermieters durchgeführt werden kann, bedarf 

sie lediglich der Anzeige an den Vermieter; der Mieter trägt die aus der örtlichen 

Verlagerung sich ergebenden Risiken. 

Ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich, hat der Vermieter den Abbau, die 

Verpackung, den Transport und die Wiederinstallation gegen Vergütung durchzuführen. 

Der Mieter ist nicht berechtigt, die Umsetzung durch Dritte durchführen zu 

lassen. 

Beeinflusst die Umsetzung von Geräten die Wartungsleistungen derart, dass eine 

Neufestsetzung des Mietzinses erforderlich wird, teilt dies der Vermieter dem 

Mieter unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die beabsichtigte Umsetzung 

mit. § 17 Nr. 5 Abs. 2 gilt entsprechend. 

2. Nach Beendigung des Mietvertrags übernimmt der Vermieter den Abbau, die Verpackung 

und den Rücktransport der Anlage oder Geräte. Die Kosten hierfür sind 

bei einer Mietzeit von mindestens vier Jahren durch den Mietzins abgegolten. Bei 

einer kürzeren Mietzeit trägt der Mieter die Kosten für den Abtransport der Anlage 

bis zu einem Ort innerhalb der Bundesrepublik, der bei Vertragsabschluss im Mietschein 

festzulegen ist. 

§ 22 Kaufrecht des Mieters 

Der Mieter kann jederzeit - bei Verträgen mit einer Mindestmietzeit von fünf Jahren bis 

zum Ablauf von 36 Monaten nach Beginn der Mietzahlungsverpflichtung - die Umwandlung 

des Mietvertrags in einen Kaufvertrag verlangen. Der Vermieter ist verpflichtet, 

auf den zu vereinbarenden Kaufpreis den bereits gezahlten Mietzins prozentual 

anzurechnen; die Höhe des Prozentsatzes ist im Mietschein zu vereinbaren. Im Mietschein 

wird ferner festgelegt, wieviel Prozent des Kaufpreises der Vermieter in jedem 

Fall bei Umwandlung des Mietvertrags in einen Kaufvertrag verlangen kann. 

Einem derartigen Kaufvertrag werden die Besonderen Bedingungen für den Kauf von 

EDV-Anlagen und -Geräten zugrunde gelegt. Soweit in den Besonderen Bedingungen 

für den Kauf von EDV-Anlagen und -Geräten Fristen enthalten sind, die sich auf den 

Beginn des Vertrags oder auf die Betriebsbereitschaft beziehen, gelten die entsprechenden 

Daten des Mietvertrags.

§ 23 Geheimhaltung, Sicherheit 

1. Der Vermieter hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuweisen, daß alle Personen, 

die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, 

die hierbei erlangten Informationen, soweit sie nicht offenkundig sind, nicht an 

Dritte weitergeben oder sonst verwerten. 

Der Mieter ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten 

Kenntnisse von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen vertraulich zu behandeln; 

eine weitergehende Verpflichtung ist im Mietschein festzulegen. Unberührt 

hiervon bleibt der Erfahrungsaustausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern. 

2. Dem Vermieter können über die Verpflichtungen der Nummer 1 hinaus Sicherheitsauflagen 

gemacht werden, wenn dies insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung 

oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Einzelheiten sind im Mietschein 

oder in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren. 

§ 24 Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist der im Mietschein angegebene Aufstellungsort. 

Für Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk diejenige 

Stelle des Mieters ihren Sitz hat, die für die Prozessvertretung zuständig ist. 

§ 25 Schriftform 

Der Mietvertrag, seine Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; Ergänzungen 

und Änderungen müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. ◄

Anhang 

zu den Besonderen Vertragsbedingungen für die Miete von EDV-Anlagen und -Geräten 

Begriffsbestimmungen 

einiger in den Besonderen Vertragsbedingungen für die Miete von EDV-Anlagen und 

-Geräten verwendeter Begriffe 

Anlage Zentraleinheit(en) einschließlich angeschlossener und zugeordneter 

Geräte. 

Ausfallzeit Die Zeit, in der die Anlage oder Geräte keine oder fehlerhafte 

Leistungen erbringen. 

Ausweichanlage Eine der Konfiguration des Anwenders entsprechende Anlage, 

die für die Programme des Anwenders geeignet ist. 

Betriebsbereitschaft Uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Anlage oder Geräte. 

Geräte Zentraleinheit oder die an die Zentraleinheit unmittelbar oder 

mittelbar angeschlossenen oder der Anlage zugeordneten 

maschinen. 

Grundsoftware Programme (einschließlich fest verdrahteter Programme), die 

zum Betrieb einer festverlegten Anlagenkonfiguration Voraussetzung 

sind, insbesondere die zur Steuerung, Überwachung, 

Wartung und Diagnose der einzelnen Systemelemente 

(Zentraleinheit, Arbeitsspeicher, Anschlussgeräte) sowie die 

zur Verwaltung und Kontrolle der Programmabläufe erforderlichen 

Organisationsprogramme eines Betriebssystems. 

Instandhaltung Alle vorbeugenden, zur Werterhaltung und Aufrechterhaltung 

der Betriebsbereitschaft der Anlage oder Geräte erforderlichen 

Leistungen. 

Instandsetzung Beseitigung von Störungen an der Anlage oder den Geräten 

durch Reparatur und/oder Ersatz. 

Mietsache Die gemäß Mietschein vom Vermieter zu liefernde Anlage 

Nutzungsdauer/-Stunden/-Zeit 

oder Geräte und Software. 

Die Zeit, während der die Anlage oder Geräte programmwirksam 

- ausgenommen Programmläufe für Wartungszwecke 

- eingesetzt sind. 

Rechenzentrum Eine oder eine Mehrzahl von EDV-Anlagen oder -Geräten, 

die eine organisatorische Einheit bilden und ein und derselben 

unmittelbaren Leistung unterstehen. 

Wartung Leistungen zur Instandhaltung und Instandsetzung der EDV- 

Anlagen oder -Geräte. 

Wartungszeiten Tag, Uhrzeit und Dauer der Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten.

Max-Planck-Institut für Psychiatrie Einkauf Kraepelinstraße 2-16 ...

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