Kalenderwoche 46

2 Freitag, 13. November 2009
fällig. Die Höhe der Vierteljahresrate ergibt sich aus dem zuletzt
ergangenen Abrechnungsbescheid 2006 oder 2007.
Wir bitten, den Zahlungstermin pünktlich einzuhalten und das
im Gewerbesteuerbescheid eingedruckte Buchungszeichen unbedingt
mit anzugeben. Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung
müssen bei verspäteten Zahlungen grundsätzlich
Säumniszuschläge erhoben werden. Auch sind bei notwendig
werdenden Anmahnungen in jedem Falle Mahngebühren anzusetzen.
Bei Steuerpfl ichtigen, die der Gemeindekasse eine
Einzugsermächtigung erteilt haben, werden alle fälligen Gewerbesteuerbeträge
(auch Nachzahlungen) vom angegebenen
Konto abgebucht.
Fahrt der Straßenkehrmaschine am Montag,
16. und Dienstag, 17. November 2009
Die Straßenkehrmaschine unternimmt in Mutlangen am Montag,
16. November, am Dienstag, 17. November und bei Bedarf noch
am Mittwoch 18. November 2009 Sonderfahrten, um den Straßenschmutz
einzusammeln. Sofern die Arbeiten nicht am 1. Tag
des jeweiligen Termins im gesamten Gemeindegebiet erledigt
werden können, werden diese am 2. Tag bzw. 3. Tag vollendet.
Alle Anlieger an Gehwegen werden gebeten bis dahin den
Schmutz von den Gehwegen auf die Straßen zu kehren, damit
dieser von der Kehrmaschine aufgenommen werden kann. Der
Schmutz sollte auf keinen Fall in die Straßeneinlaufschächte gekehrt
werden, da diese dann mit viel Aufwand geleert werden
müssen, bzw. weil Kies und Schmutz sich in den Kanälen ablagern
und dort zu Abfl ussbehinderungen führen können.
Gleichzeitig werden alle Autohalter gebeten ihre Fahrzeuge an
diesen Tagen nicht auf der Fahrbahn abzustellen, damit die
Kehrmaschine die gesamte Straße abkehren kann.
Gemeinde nimmt Klage gegen
Ethylen-Pipeline zurück!
Bekanntlich ist seit geraumer Zeit beabsichtigt, eine überörtliche
Ethylen-Pipeline zu verlegen, von der auch hiesige Grundstücke
betroffen sind. Gegen den vom Regierungspräsidium hierfür erlassenen
Planfeststellungsbeschluss hat die Gemeinde ursprünglich
beim Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt, da im Planfeststellungsbeschluss
noch verschiedene Fragen offen blieben.
Ähnliche Klagen waren auch in Iggingen und Alfdorf anhängig.
In den vergangenen Monaten haben intensive Verhandlungen
zwischen dem Leitungsträger und den von der Leitungsverlegung
betroffenen Gemeinden stattgefunden.
Im Rahmen dieser Verhandlungen konnten im Interesse der
Grundstückseigentümer weitestgehende Zugeständnisse erreicht
werden, die in einer Vereinbarung sowie einer Zusatzvereinbarung
schriftlich fi xiert wurden. Unter anderem wurde vereinbart,
dass auf Kosten des Leitungsträgers eine Überwachung und
Beweissicherung während der Bauarbeiten durch das örtliche
Ingenieurbüro LK&P erfolgt. Nach Abschluss der Bauarbeiten hat
die Abnahme der rekultivierten Flächen im Beisein der jeweiligen
Grundstückseigentümer zu erfolgen.
Sollten auch über die Gewährleistungszeit von drei Jahren hinaus
Gewährleistungsschäden oder Aufwuchsschäden auftreten,
werden auch diese auf Verlangen des Grundstückseigentümers
durch die EPS reguliert. Des Weiteren wurde konkret vereinbart,
dass Beschädigungen im Bereich von Drainagesystemen wieder
ordnungsgemäß herzurichten sind, wobei auch dies vom Ingenieurbüro
LK&P zu überwachen ist. Interessierte Grundstückseigentümer
können in die Vereinbarung sowie die Zusatzvereinbarung
auf dem Rathaus Einsicht nehmen.
Anlässlich der am 20. Oktober 2009 stattgefundenen Sitzung
hat der Gemeinderat beschlossen, die ursprünglich eingereichte
Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart wieder zurückzunehmen,
zumal durch die Vereinbarung und die Zusatzvereinbarung
sämtliche strittigen Punkte einvernehmlich geregelt werden
konnten. Die Rücknahme der Klage vor dem Verwaltungsgericht
ist auch unter dem Aspekt erfolgt, dass derzeit im Landtag von
Baden-Württemberg ein Gesetz beraten wird, das die Enteignung
der nicht freiwillig mit der Leitungsverlegung einverstandenen
Grundstückseigentümer ermöglicht.
Amtsblatt Mutlangen