Amtsgericht Ueckermünde - bei Justiz Online in MV

Amtsgericht Ueckermünde
Geschäftsverteilungsplan
für den richterlichen Dienst
ab dem 01.07.2012
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Aufgrund veränderter Teilabordnungen sind ab dem 01.07.2012 folgende Richterinnen und Richter
im Amtsgericht Ueckermünde tätig:
Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem mit einem Arbeitskraftanteil von 0,3
Richterin am Amtsgericht Pust mit einem Arbeitskraftanteil von 1,0
Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein mit einem Arbeitskraftanteil von 1,0
Richter Dr. Beischer mit einem Arbeitskraftanteil von 1,0
Direktor des Amtsgerichts Weber mit einem Arbeitskraftanteil von 0,1
Richterin am Amtsgericht Selbmann mit einem Arbeitskraftanteil von 0,1
Richterin am Amtsgericht Petersen mit einem Arbeitskraftanteil von 0,1
Die richterlichen Geschäfte für das Geschäftsjahr 2012 ab dem 01.07.2012 werden daher wie folgt
verteilt:
A.
Richterliche Dezernate
Dezernat 1: Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem (AK 0,3)
1. zurück verwiesene Strafsachen
2. nicht verteilte richterliche Geschäfte.
Dezernat 2: Richterin am Amtsgericht Pust (AK 1,0)
1. Familiensachen gemäß § 111 FamFG, einschließlich Vormundschafts-Altverfahren,
soweit die Familiensachen nicht unter 2. a. anderweitig zugewiesen sind.
2. Nachlasssachen
3. Rechtshilfeersuchen in den zugewiesenen Sachen.
Dezernat 2.a.: Direktor des Amtsgerichts Weber (AK 0,1)
1. Beratungshilfesachen
2. Familiensachen aus dem Dezernat von Richterin am Amtsgericht Pust, soweit die Sache vor dem
30.09.2010 eingegangen und noch anhängig ist, es sei denn, dass diese durch die Richterin
terminiert ist. Ausgenommen sind Adoptionssachen. Umfasst sind dagegen auch die bis zum
30.09.2010 eingegangenen bzw. bis dahin wieder eingetragenen Versorgungsausgleichs-verfahren.
Dezernat 3: Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein (AK 1,0)
1. Betreuungssachen
2. Unterbringungssachen nach dem PsychKG MV sowie nach sonstigen Landes- oder Bundesgesetzen
3. Rechtshilfeersuchen in den zugewiesenen Sachen.

Dezernat 5: Richter Dr. Beischer (AK 1,0)
1. Zivilprozesssachen, einschließlich selbständiger Beweisverfahren und Verfahren nach dem
Wohnungseigentumsgesetz,
2. Zwangsvollstreckungssachen
3. Strafsachen gegen Erwachsene, einschließlich Bewährungsaufsichtssachen und Ermittlungsrichtersachen
4. Bußgeldsachen gegen Erwachsene.
5. Jugendrichtersachen einschließlich Vollstreckungsleitung, Bewährungsaufsichtssachen,
Ermittlungsrichtersachen und Bußgeldsachen für Jugendliche und Heranwachsende
6. Rechtshilfeersuchen in den zugewiesenen Sachen.
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B.
Allgemeine Regeln zur Zuständigkeit
I. Sachzusammenhang
Sachzusammenhang besteht
- bei Identität beider Parteien ohne Rücksicht auf den Streitgegenstand und ohne Rücksicht auf
die Parteirolle,
- bei Identität einer Partei ohne Rücksicht auf deren Parteirolle, wenn aus einem inhaltlich
übereinstimmenden Sachverhalt gestritten wird.
1. Bei Sachzusammenhang in Familiensachen ist das Verfahren an den Familienrichter
abzugeben, bei dem das älteste noch nicht beendete Verfahren anhängig ist.
2. Bearbeitet ein Richter ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ist er bei Sachzusammenhang
auch für weitere Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz und für das Hauptverfahren
zuständig und umgekehrt.
II. Richterablehnung
Bei Richterablehnung nach § 27 Abs. 3 S. 1 StPO, § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 6 FamFG sind für die
Entscheidung zuständig:
1. bei Ablehnung des Richters des Dezernates 1: Richterin am Amtsgericht Pust,
2. bei Ablehnung der übrigen Richter: Direktor des Amtsgericht Burgdorf-Bressem.
III. Eil- und Bereitschaftsdienst
Für unaufschiebbare richterliche Entscheidungen ist zuständig:
1. an Werktagen innerhalb der allgemeinen Dienststunden:
Zuständig ist die nach der Geschäftsverteilung für die beantragte richterliche Maßnahme
zuständige Richterin, die im Verhinderungsfall entsprechend der allgemeinen
Vertretungsregelung (unten IV.) vertreten wird.
2. an Werktagen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr außerhalb der allgemeinen Dienststunden:
Zuständig sind die Richter gemäß Anlage 2. Es wird Rufbereitschaft wahrgenommen.
3. an Wochenenden und Feiertagen:

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Zuständig sind die in der gemeinsamen Bereitschaftsliste der Amtsgerichte Ueckermünde und
Pasewalk bestimmten Bereitschaftsrichter. Für die Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes im
Amtsgericht Pasewalk gelten die durch Präsidiumsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg
getroffenen Bestimmungen.
IV. Vertretung
Bei Verhinderung werden in folgender Reihenfolge vertreten:
Dezernat 1: Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem
a. Richterin am Amtsgericht Pust
b. Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein
Dezernat 2: Richterin am Amtsgericht Pust
a. Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein
b. Direktor des Amtsgerichts Weber
c. Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem
In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vertreten bei Verhinderung von Ri'AG Pust
Richterin am Amtsgericht Selbmann in Verfahren mit geradem Geschäftszeichen und Richterin
am Amtsgericht Petersen in Verfahren mit ungeraden Geschäftszeichen, bei deren Verhinderung
die Richter in der vorgenannten Reihenfolge von a. bis d..
Dezernat 2a: Direktor des Amtsgerichts Weber
a. Richterin am Amtsgericht Pust
b. Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein
c. Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem
Dezernat 3: Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein
a. Richterin am Amtsgericht Pust
b. Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem
In Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vertritt bei Verhinderung von Ri'AG Baier-
Angerstein abweichend Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem, bei dessen Verhinderung
die Richter in der vorgenannten Reihenfolge von a. bis d..
Dezernat 5: Richter Dr. Beischer
a. Richterin am Amtsgericht Pust (nur in C- und M-Sachen)
b. Direktor des Amtsgerichts Burgdorf-Bressem
b. Richterin am Amtsgericht Baier-Angerstein
Ueckermünde, 15.06.2012
Rinnert Burgdorf-Bressem Pust Baier-Angerstein
Präsident des Direktor des Richterin am Richterin am
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