Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Greifswald ...

Anlage II. zum Präsidiumsprotokoll vom 19.09.2012
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Greifswald ab 01.10.2012
A. Allgemeiner Teil:
1. Für nicht verteilte Angelegenheiten ist der Direktor des Amtsgerichts zuständig.
Ist ein Direktor nicht bestimmt worden, ist der zum Vertreter bestimmte Richter zuständig.
2. Für die Bearbeitung von Ablehnungsgesuchen, die den Direktor des Amtsgerichts betreffen,
ist Richterin am Amtsgericht Kohnen und im Verhinderungsfalle zunächst Richterin am Amtsgericht
Schnitzer und dann Richter am Amtsgericht Haubold zuständig.
3. Bei dem Amtsgericht ist ein Bereitschaftsdienst eingerichtet, der gesondert bekanntgegeben
bzw. durch das Präsidium des LG (Wochenende) beschlossen wird.
Sofern ein Richter beim Amtsgericht nicht erreichbar ist, liegt der zuständigen Polizeiinspektion
in Greifswald eine Liste aller Richter des Gerichtes vor. Die Polizeiinspektion hat in dieser
vorliegenden Reihenfolge die Richter anzurufen. Der zuerst erreichbare Richter ist zuständig.
4. Über Zweifelsfragen der Geschäftsverteilung entscheidet das Präsidium.
5. Die Zuständigkeit in Familiensachen richtet sich nach dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens
des Antragsgegners, bei mehreren Antragsgegnern nach dem Nachnamen des
alphabetisch ersten Antragsgegners. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ehegatten keinen
Ehenamen führen.
Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, werden derselben Abteilung zugewiesen
(23 b Abs. 2 Satz 1 GVG). Zuständig ist die Abteilung, die für das zuerst bei Gericht
eingegangene Verfahren zuständig ist oder war.
In Kindschaftsund Abstammungssachen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben
des Nachnamens des Kindes; bei mehreren betroffenen Kindern nach dem Anfangsbuchstaben
des ältesten Kindes.
6. Die Zuständigkeit in Betreuungs-, Bußgeld- und Gs-Sachen richtet sich nach den Endnummern.
7. Die Zuständigkeit in C-Sachen ergibt sich wie folgt:
An jedem Arbeitstag um 13.00 Uhr werden alle bis dahin eingangenen Zivilsachen alphabetisch
geordnet und sodann eingetragen. Entscheidend ist der Name des Beklagten. Bei mehreren
Beklagten der alphabetisch erste Beklagte. Eilverfahren sind sofort an nächstbereiter Stelle
im Register einzutragen. Die erste Sache erhält der Richter der Abt.43, die zweite Sache erhält
der Richter der Abt. 44 (Eingang ab 2007)
8. Sind beide oder die drei Vertreter verhindert, so ist der Richter zuständig, der als ordentlicher
Dezernent im Geschäftsverteilungsplan nachfolgend erscheint. Zurückverwiesene Verfahren des
erweiterten Schöffengerichts werden durch Richterin am Amtsgericht Nolte (Vorsitz) und Richter
am Amtsgericht Wittke (beisitzender Richter) verhandelt.
Im Übrigen ist für zurückverwiesene Sachen der Vertreter zuständig.
Den Vorsitz in Verfahren des erweiterten Schöffengerichts führt der Richter, der bei Eingang
der Akte als einfache Schöffensache zuständig wäre, die Besetzung des beisitzenden Richters
folgt den Vertretungsregeln.

In Strafsachen wird bei mehreren Beschuldigten die richterliche Zuständigkeit durch den ältesten
Beschuldigten bestimmt, soweit keine andere Bestimmung getroffen worden ist.
Für Neueingänge in Erwachsenenschöffensachen gegen Angeschuldigte, gegen die bereits ein
noch nicht endverhandeltes Schöffenverfahren vor dem Amtsgericht Greifswald anhängig ist,
ist der Richter zuständig, in dessen Zuständigkeit die bereits anhängige Schöffenstrafsache fällt.
9. Bereits terminierte Bußgeldverfahren mit Terminsverfügungen bis zum 14.09.2012 im Dezernat
RiAG Wittke und Bußgeldverfahren, die bis zum 30.06.2012 beim Gericht im Dezernat RiAG
Dr. Manthei eingegangen sind, verbleiben bei den ursprünglichen Dezernenten.
10. Bei dem Amtsgericht werden Serviceeinheiten gebildet. Innerhalb der Serviceeinheiten regelt
der Dezernent eigenverantwortlich die Geschäfte unter Wahrung der beamtenrechtlichen und
tarifrechtlichen Gegebenheiten.
11. Die Beschlüsse des Präsidiums des Amtsgerichts bleiben unberührt.
Dezernent: DAG Dräger
1. Jugendschöffensachen
Schöffenwahlverfahren, Jugendschöffenwahlverfahren
1. Vertreter: RiAG Wittke
2. Vertreter: Ri'in AG Nolte
2. Verwaltungs- und Personalsachen,
Ablehnungsgesuche gegen Richter des Amtsgerichts
1. Vertreter: Ri'in AG Kohnen
2. Vertreter: Ri'in AG Schnitzer
3. Schöffensachen und Verfahren vor dem erweiterten Schöffengericht
- nach Turnus 1:1 einschließlich Bewährungsaufsicht
1. Vertreter: RiAG Haubold
2. Vertreter: RiAG Wittke
Dezernent: Ri'inAG Schnitzer
1. Betreuungssachen einschließlich der Verfahren auf betreuungsrechtliche
Genehmigung der Unterbringung gemäß § 312 Ziffer 1 und 2 FamFG
sowie Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen gemäß
§ 340 FamFG mit den Endnummern 1, 3, 5, 7, 9 sowie
die vorläufigen Betreuungssachen mit den Endnummern 0, 2, 4, 6, 8
Unterbringungssachen gemäß § 312 Ziffer 3 FamFG
2

2. Familiensachen:
a) Vormundschaftssachen
(auch Verfahren nach § 151 Ziff. 4 FamFG)
b) Adoptionssachen
1. Vertreter: Ri'in AG Nolte
2. Vertreter: RiAG Dr. Manthei
3. Vertreter: DAG Dräger
Dezernent: RiAG Haubold
1. Zivilsachen, siehe Ziff. 6 allg. Teil 1/2
Vollstreckungssachen 1/2
Aufgebotssachen 1/2
Beratungshilfesachen 1/2
einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen
sämtlichst nach Turnus 1:1
Zwangsversteigerungssachen
Grundbuchsachen
Wohnungseigentumssachen nach dem WEG
Vereinsregistersachen
Güterrechtsregistersachen
1. Vertreter: Ri'in AG Kohnen
2. Vertreter: RiAG Dr. Manthei
2. Schöffensachen und
Verfahren vor dem erweiterten Schöffengericht - nach Turnus 1:1
einschließlich Bewährungsaufsicht
1. Vertreter: DAG Dräger
2. Vertreter: RiAG Wittke
Dezernent: Ri'inAG Kohnen
1. Zivilsachen, siehe Ziff. 6 allg. Teil 1/2
Aufgebotssachen 1/2
Vollstreckungssachen 1/2
Beratungshilfesachen 1/2
einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen
sämtlichst nach Turnus 1:1
Nachlasssachen
Schiedsgerichtssachen
3

1. Vertreter: RiAG Haubold
2. Vertreter: RiAG Dr. Manthei
2. Verwaltungssachen nach Sonderzuständigkeit
(Schiedsstellensachen, Bibliotheksbeauftragte,
interne Geschäftsprüfungen)
1. Vertreter: DAG Dräger
2. Vertreter: Ri'in AG Schnitzer
Dezernent: Ri'in AG Püster
1. Familiensachen - § 111 FamFG (soweit nicht anderweitig zugewiesen)
(Buchstabe A-K) einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen sowie
die wieder aufzunehmenden VA-Sachen betreffend die Familiensachen
mit den Buchstaben L - Z
1. Vertreter: RiAG Dr. Manthei
2. Vertreter: Ri'in AG Schnitzer
2. Ermittlungssachen in Jugendsachen, Ermittlungssachen und
Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
mit den Endnummern 8 und 9
Haftsachen in Strafsachen und einzelne richterliche Maßnahmen nach
dem I. Buch der StPO und nach sonstigen Vorschriften, die außerhalb
eines anhängigen Verfahrens die Entscheidung des Amtsgerichts über
die Beschlagnahme, Durchsuchung oder Freiheitsentziehung vorsehen
mit den Endnummern 8 - 9
1. Vertreter: Ri'in AG Nolte
2. Vertreter: RiAG Wittke
Dezernent: RiAG Dr. Manthei
1. Familiensachen - § 111 FamFG (soweit nicht anderweitig zugewiesen)
(Buchstaben L - Z) einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen mit Ausnahme
der wieder aufzunehmenden VA-Sachen betreffend diese Familiensachen
1. Vertreter: Ri'in AG Püster
2. Vertreter: Ri'in AG Schnitzer
2. IT-Sachen
Vertreter: RiAG Haubold
4

3. Bußgeldsachen gegen Erwachsene
Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
einschließlich E-Haftsachen, Rechtshilfe und Ermittlungssachen
mit den Endnummern 4, 5, 6 und 7,
sofern diese bis zum 30.06.2012 beim Gericht eingegangen sind
1. Vertreter: Richterin Splittstößer
2. Vertreter: Ri'in AG Kohnen
Dezernent: Ri'in AG Nolte
1. Strafsachen, die vor dem Jugendrichter als Einzelrichter angeklagt
werden.
Angelegenheiten nach dem JGG
Erziehungsaufgaben nach § 34, III JGG auch für Jugendliche unter
14 Jahren,
einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen,
Rechtshilfe in Strafsachen, wenn ein Minderjähriger und in Jugendsachen,
wenn ein Erwachsener zu vernehmen ist.
1. Vertreter: DAG Dräger
2. Vertreter: RiAG Wittke
2. Ermittlungssachen in Jugendsachen, Ermittlungssachen und
Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
mit den Endnummern 0 - 3
Haftsachen in Strafsachen und einzelne richterliche Maßnahmen nach
dem I. Buch der StPO und nach sonstigen Vorschriften, die außerhalb
eines anhängigen Verfahrens die Entscheidung des Amtsgerichts über
die Beschlagnahme, Durchsuchung oder Freiheitsentziehung vorsehen
mit den Endnummern 0 - 3
Abschiebehaftsachen
1. Vertreter: RiAG Wittke
2. Vertreter: Ri'in AG Püster
3. Betreuungssachen einschließlich der Verfahren auf betreuungsrechtliche
Genehmigung der Unterbringung gemäß § 312 Ziffer 1 und 2 FamFG
sowie Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen gemäß
§ 340 FamFG mit den Endnummern 0, 2, 4, 6, 8 mit Ausnahme der
vorläufigen Betreuungssachen
1. Vertreter: Ri'in AG Schnitzer
2. Vertreter: Ri'in AG Kohnen
3. Vertreter: Ri'in AG Püster
5

Dezernent: RiAG Wittke
1. Einzelrichterstrafsachen
Privatklagesachen
einschließlich Rechtshilfe in diesen Sachen
1. Vertreter: Ri'in AG Nolte
2. Vertreter: RiAG Haubold
2. Bußgeldsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
einschließlich E-Haftsachen, Rechtshilfe und Ermittlungssachen mit
den Endnummern 1, 2 und 3, sofern diese bereits mit Terminsverfügungen
bis zum 14.09.2012 terminiert wurden
1. Vertreter: Richterin Splittstößer
2. Vertreter: RiAG Dr. Manthei
3. Ermittlungssachen in Jugendsachen, Ermittlungssachen und
Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
mit den Endnummern 4 - 7
Haftsachen in Strafsachen und einzelne richterliche Maßnahmen nach
dem I. Buch der StPO und nach sonstigen Vorschriften, die außerhalb
eines anhängigen Verfahrens die Entscheidung des Amtsgerichts über
die Beschlagnahme, Durchsuchung oder Freiheitsentziehung vorsehen
mit den Endnummern 4 - 7
1. Vertreter: Ri'in AG Nolte
2. Vertreter: Ri'in AG Püster
Dezernent: Richterin Splittstößer
Bußgeldsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
einschließlich E-Haftsachen, Rechtshilfe und Ermittlungssachen, sofern
nicht die Richter am Amtsgericht Dr. Manthei und Wittke zuständig sind
1. Vertreter: RiAG Wittke
2. Vertreter: Ri'in AG Kohnen
Greifswald, den 19.09.2012
gez. Schnitzer gez. Haubold gez. Dr. Manthei gez. Nolte
Ri'in AG RiAG RiAG Ri'in AG
gez. Dräger
Direktor des Amtsgerichts
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