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Richterliche Geschäftverteilung 2013 - bei Justiz Online in MV

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<strong>Richterliche</strong> Geschäftsverteilung<br />

des Amtsgerichtes Neubrandenburg für das Geschäftsjahr <strong>2013</strong><br />

Besetzung und Zuständigkeit der Abteilungen<br />

Fassung vom 11.12.2012<br />

A. Allgeme<strong>in</strong>er Teil<br />

1.<br />

Besondere Zuständigkeiten gehen allgeme<strong>in</strong>en Zuständigkeiten vor.<br />

2.<br />

Abgetrennte Verfahren verbleiben im bisherigen Dezernat.<br />

3. Bestände<br />

a) Änderungen der Zuständigkeit gelten grundsätzlich auch für bereits anhängige Sachen.<br />

b) Zivil- und Familiensachen, <strong>in</strong> denen bereits e<strong>in</strong>e Beweisaufnahme stattgefunden hat, verbleiben<br />

<strong>bei</strong>m bisherigen Dezernenten.<br />

c) Straf- und Bußgeldsachen, <strong>in</strong> denen die Hauptverhandlung bereits anberaumt ist, verbleiben im<br />

bisherigen Dezernat. Das gilt auch <strong>bei</strong> Unterbrechung der Hauptverhandlung.<br />

d)<br />

Sofern die Abteilung, zu der e<strong>in</strong>e Sache nach dem Aktenzeichen gehört, nicht mehr besteht oder ihr<br />

zwischenzeitlich e<strong>in</strong> anderes Sachgebiet zugeordnet wurde, richtet sich die Zuständigkeit nach der<br />

Endziffer der fortlaufenden Nummerierung des ursprünglichen Aktenzeichens. Zuständig ist der<br />

Dezernent, der nach der aktuellen Geschäftsverteilung für die Endziffer zuständig ist. Werden die<br />

Verfahren nach Turnus verteilt, tritt an die Stelle der Endziffer die für die Zuteilung nach dem Turnus<br />

maßgebliche Nummerierung.<br />

e)<br />

Für mehrere zusammenhängende Verfahren ist der Dezernent zuständig, dem das älteste dieser Verfahren<br />

nach a) bzw. b) zuzuordnen ist.<br />

f)<br />

Das Präsidium kann davon abweichende Regelungen treffen.<br />

4. Vertretung:<br />

a) Ist der regelmäßige Vertreter verh<strong>in</strong>dert, treten an se<strong>in</strong>e Stelle zunächst die Richter, denen Aufgaben<br />

aus demselben Sachgebiet zugewiesen s<strong>in</strong>d - jeweils nach dem Dienstalter, beg<strong>in</strong>nend mit<br />

dem Dienstjüngsten, <strong>bei</strong> gleichem Dienstalter mit dem Lebensjüngsten.<br />

b) Als e<strong>in</strong>heitliches Sachgebiet im S<strong>in</strong>ne dieser Regelung gelten abweichend von den Sachgebieten<br />

unter B.II.:<br />

• Zivil- und Landwirtschaftssachen,Vollstreckungssachen und Insolvenzsachen<br />

c) Wenn alle Richter e<strong>in</strong>es Sachgebietes verh<strong>in</strong>dert s<strong>in</strong>d, werden die verbleibenden Richter im


Wechsel zur Vertretung herangezogen. Die Reihenfolge der Heranziehung richtet sich nach dem<br />

2<br />

Dienstalter beg<strong>in</strong>nend mit dem Dienstjüngsten. Bei gleichem Dienstalter wird der jüngere vor dem<br />

älteren Richter herangezogen:<br />

Krüske, Moschner, Dr. Angermüller, Grabandt, Hensellek, Unterberg, Hagedorn, Landes, Pugell,<br />

Hacker, Deters, Bartel, Schönherr, Paulmann, Hoeveler<br />

5. Sachzusammenhang<br />

a) Familiensachen, die den Personenkreis e<strong>in</strong>er bereits anhängigen Familiensache betreffen, fallen<br />

<strong>in</strong> die Zuständigkeit des für die anhängige Sache zuständigen Familiengerichts (§ 23 b Abs. 2<br />

GVG).<br />

b) Betreuungssachen und Insolvenzsachen, die dieselbe Person betreffen, fallen <strong>in</strong> die Zuständigkeit<br />

der für die ältere anhängige Sache zuständigen Abteilung.<br />

c) In Zivilsachen wird <strong>bei</strong> Sachzusammenhang (Streit aus e<strong>in</strong>em <strong>in</strong>haltlich übere<strong>in</strong>stimmenden<br />

Sachverhalt) die neue Sache an den Richter der älteren Sache abgegeben.<br />

d) Soweit e<strong>in</strong>e Verb<strong>in</strong>dung anhängiger Strafsachen <strong>in</strong> Betracht kommt und <strong>bei</strong> Anklagen zum<br />

Strafrichter ke<strong>in</strong>e Abgabe an das Schöffengericht erfolgt, ist der mit der älteren Sache befasste<br />

Richter auch für die neue Sache zuständig.<br />

e) Der bisherige Dezernent bleibt auch dann zuständig, wenn <strong>in</strong> derselben Sache nach Rücknahme<br />

der Anklage oder des Strafbefehls erneut Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt wird.<br />

Dasselbe gilt im Falle des § 69 Abs. 5 OwiG.<br />

6. Rechtshilfe – Bewährungs- und H-Sachen<br />

a) Die Zuständigkeit für Rechtshilfe- und H-Sachen richtet sich, soweit nicht anderweitig geregelt,<br />

nach der Zuständigkeit für e<strong>in</strong> entsprechendes Hauptsacheverfahren.<br />

b) Übernommene Bewährungssachen werden entsprechend den Rechtshilfesachen verteilt.<br />

c) Anhängige Bewährungssachen verbleiben unabhängig von den Regelungen des besonderen Teils<br />

im bisherigen Dezernat.<br />

7. Zurückverweisungen<br />

Wird e<strong>in</strong>e Strafsache zur erneuten Entscheidung an e<strong>in</strong>e andere Abteilung des Amtsgerichts<br />

zurückverwiesen, gelangt sie an die Abteilung des Vertreters des Richters, aus dessen Abteilung die<br />

zurück verwiesene Sache stammt.<br />

8. Erfassung der E<strong>in</strong>gänge<br />

a) Bei mehreren E<strong>in</strong>gängen am selben Tag wird <strong>in</strong> alphabetischer Reihenfolge des Namens des<br />

Erstbeklagten/Erstantragsgegners e<strong>in</strong>getragen. Da<strong>bei</strong> ist der erste Buchstabe des Familiennamens<br />

oder sonst der Anfangsbuchstabe des ersten das Wesen kennzeichnenden Wortes (z.B. <strong>bei</strong> Firmen,<br />

Gesellschaften, Vere<strong>in</strong>en und juristischen Personen) maßgebend.


3<br />

b) .<br />

Im Sachgebiet Straf- und Bußgeldsachen werden die Verfahren nach dem jeweils unter B. II. 3. für<br />

das jeweilige Sachgebiet festgelegten Turnus verteilt. Es werden jeweils 10 E<strong>in</strong>gänge im Umlauf<br />

verteilt.<br />

Bei am selben Tag e<strong>in</strong>gehenden Ermittlungs- Straf- oder Bußgeldsachen ist die Reihenfolge der<br />

staatsanwaltlichen Aktenzeichen maßgebend.


B. Besonderer Teil<br />

I. Abteilungs- bzw. sachgebietsübergreifende Zuständigkeiten:<br />

1. Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO<br />

4<br />

Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO werden nicht bestimmt. Verfahren können zur<br />

Durchführung der Güteverhandlung <strong>in</strong> Form der Mediation an die Güterichter des Landgerichts<br />

Neubrandenburg verwiesen werden.<br />

2. Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Paulmann ist zuständig für<br />

• Ablehnungen gemäß §§ 27 Abs. 3, 30 StPO, 42ff. ZPO<br />

• nicht verteilte Sachen<br />

Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hoeveler<br />

3. Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Krüske ist zuständig für<br />

• Schöffenangelegenheiten nach dem GVG, e<strong>in</strong>schließlich des Vorsitzes des<br />

Schöffenwahlausschusses gemäß § 40 Abs. 2 GVG<br />

Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters<br />

4.Richter am Amtsgericht Landes ist zuständig für<br />

• Jugendschöffenangelegenheiten nach dem GVG, e<strong>in</strong>schließlich des Vorsitzes des Jugendschöffenwahlausschusses<br />

gemäß § 35 JGG i.V.m. § 40 Abs. 2 GVG<br />

Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters<br />

5. Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr.Angermüller ist zuständig für<br />

• richterliche Entscheidungen <strong>in</strong> Beratungshilfesachen (Abteilung 131)<br />

Vertreter : Richter am Amtsgericht Moschner<br />

6. Ausgesetzte wiederaufzunehmende Versorgungsausgleichsverfahren ( Abteilung 211)<br />

Für die wiederaufzunehmenden abgetrennten und ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren<br />

greift folgende besondere Zuständigkeitsregelung unabhängig von der Endziffer des Verfahrens.<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Bartel ist zuständig <strong>in</strong> Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung des<br />

Versorgungsausgleichs <strong>in</strong> ihre Zuständigkeit fielen.


5<br />

Richter am Amtsgericht Unterberg ist zuständig <strong>in</strong> Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung des<br />

Versorgungsausgleichs <strong>in</strong> se<strong>in</strong>e Zuständigkeit fielen.<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Grabandt ist zuständig für Verfahren, die im Zeitpunkt der Abtrennung<br />

des Versorgungsausgleichs <strong>in</strong> die Zuständigkeit e<strong>in</strong>es Dezernenten fielen, der der Familienabteilung<br />

am 30.06.2012 nicht angehörte.<br />

7. Freiheitsentziehungs- und Unterbr<strong>in</strong>gungssachen ( Abteilung 421)<br />

• Freiheitsentziehende Unterbr<strong>in</strong>gung nach § 312 Nr. 3 FamFG<br />

Für die Anordnung freiheitsentziehender Unterbr<strong>in</strong>gungen s<strong>in</strong>d zuständig<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn für die Endziffer7<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker für die Endziffer 4<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller für die Endziffern 1 bis 3<br />

Richter am Amtsgericht Moschner für die Endziffern 8 bis 0<br />

Richter am Amtsgericht Unterberg für die Endziffern 5 und 6<br />

Es gilt die Vertretungsregelung der Abteilungen 401 bis 404.<br />

• Freiheitsentziehungssachen gemäß §§ 415 ff. FamFG<br />

Für Freiheitsentziehungssachen gemäß §§ 415 ff. FamFG s<strong>in</strong>d zuständig<br />

Richter am Amtsgericht Landes dienstags und donnerstags,<br />

Richter am Amtsgericht Deters freitags sowie <strong>in</strong> geraden Wochen mittwochs und<br />

Richter am Amtsgericht Pugell montags und <strong>in</strong> ungeraden Wochen mittwochs.<br />

Es gilt die Vertretungsregelung der Abteilungen 321 – 323.<br />

8. Richter am Amtsgericht Pugell ist zuständig für<br />

• Entscheidungen des Nachlassgerichts, die <strong>in</strong> die richterliche Zuständigkeit fallen (Abteilung<br />

501).<br />

Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes<br />

9. Handelsregister – Abteilung 551 (OE 50 )<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr ist zuständig<br />

• für Handelsregistersachen mit den Endziffern 1 bis 5<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker ist zuständig<br />

• für Handelsregistersachen mit den Endziffern 6 bis 0<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker und Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr vertreten sich<br />

gegenseitig.


6<br />

10. Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker ist zuständig für<br />

• Entscheidungen des Vollstreckungsgerichtes und des Zentralen Vollstreckungsgerichtes, die<br />

<strong>in</strong> die richterliche Zuständigkeit fallen (Abteilungen 601, 602. 603, 606, 607, 608, 611).<br />

Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hoeveler<br />

11. Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker ist zuständig<br />

• für die Führung der Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter


II. Zuständigkeiten <strong>in</strong> den Sachgebieten<br />

1. Zivil- und Landwirtschaftssachen<br />

Zivilsachen:<br />

Abteilung 101 (OE 101):<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Paulmann<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Grabandt<br />

c) Zuständigkeit:<br />

• Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 8 und 9<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> Abteilung 101 anhängigen Zivilsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 101, 6<br />

Abteilung 102 (OE 102)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hoeveler<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 3 und 6<br />

• die am 30.06.2012 <strong>in</strong> Abteilung 102 anhängigen Zivilsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 102, 5<br />

Abteilung 103 (OE 103)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Moschner<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Zivilsachen ( C, H, AR (C)) mit den Endziffern 4 und 5.<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> Abteilung 103 anhängigen Zivilsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 103, 10, 12<br />

7


Abteilung 104 (OE 104)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Moschner<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Zivilsachen (C, H, AR (C)) mit den Endziffern 1 und 7<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> Abteilung 104 anhängigen Zivilsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 104, 10, 12, 16<br />

Abteilung 105 (OE 104)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Grabandt<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Paulmann<br />

c) Zuständigkeit :<br />

• Zivilsachen (C, H, AR (C)) mit der Endziffer 0 und 2<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 105<br />

Landwirtschaftssachen<br />

Abteilung 111 -Landwirtschaftsgericht - (OE 111) :<br />

a) Besetzung im Vorsitz : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hoeveler<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Paulmann<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Landwirtschaftssachen<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> Abteilung 111 anhängigen Landwirtschaftssachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 111, 5<br />

8


2. Familiensachen<br />

Abteilung 201 – Familiengericht- (OE 201)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Bartel<br />

b) Vertreter: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Grabandt<br />

9<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Familiensachen ( F) mit den Endziffern 1 bis 3 und 6<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> der Abteilung 201 anhängigen Familiensachen e<strong>in</strong>schließlich der<br />

dieser Abteilung bisher zugeordneten - abgetrennten und ausgesetzten - Versorgungsausgleichsverfahren<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 201, 3<br />

Abteilung 202 – Familiengericht - (OE 202)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Unterberg<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Bartel<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Familiensachen (F) mit den Endziffern 4, 5 und 0<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> der Abteilung 202 anhängigen Familiensachen e<strong>in</strong>schließlich der<br />

dieser Abteilung bisher zugeordneten - abgetrennten und ausgesetzten - Versorgungsausgleichsverfahren<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 202, , 7<br />

Abteilung 203 – Familiengericht - (OE 203)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Grabandt<br />

b) Vertreter Richter am Amtsgericht Unterberg<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Familiensachen (F) mit den Endziffern 7, 8 und 9, soweit sie seit dem 01.01.2012<br />

e<strong>in</strong>gegangen s<strong>in</strong>d mit Ausnahme der am 30.06.2012 term<strong>in</strong>ierten Sachen<br />

• die am 31.12.2011 <strong>in</strong> der Abteilung 203 anhängigen Familiensachen mit Ausnahme der am<br />

30.06.2012 term<strong>in</strong>ierten Sachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 203, 2, 6


3. Straf- und Bußgeldsachen<br />

Verfahren gegen Erwachsene -<br />

Abteilung 301 – Strafrichter - (OE301)<br />

10<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

c) Zuständigkeit :<br />

• jede 1. und 2. e<strong>in</strong>gehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> der Abteilung 301 anhängigen Straf- Privatklage- und<br />

Rechtshilfesachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 301, 1<br />

Abteilung 302 – Strafrichter (OE 302)<br />

a) Besetzung:Richter am Amtsgericht Deters<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 3.,5. und 6 e<strong>in</strong>gehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> der Abteilung 302 anhängigen Straf- Privatklage- und<br />

Rechtshilfesachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 302, 13<br />

Abteilung 303 – Strafrichter - (OE 303)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Landes<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters<br />

c) Zuständigkeit:<br />

• jede 4.,7. und 8. e<strong>in</strong>gehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> der Abteilung 303 anhängigen Straf- Privatklage- und<br />

Rechtshilfesachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 301, 14


Abteilung 304 – Strafrichter - ( OE 304)<br />

11<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 9. und 10. e<strong>in</strong>gehende Strafrichter-, Privatklage- und Rechtshilfesache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> der Abteilung 304 anhängigen Straf- Privatklage- und<br />

Rechtshilfesachen<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 301, 15


Bußgeldsachen<br />

Abteilung 311 (OE 311)<br />

12<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

b) Vertreter: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek für jede 1. und Richter am Amtsgericht Deters für<br />

jede 4., 5. und 6. e<strong>in</strong>gehende Bußgeldsache im Umlauf bzw. Endziffer<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 1., 4., 5. und 6. e<strong>in</strong>gehende Bußgeldsache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> Abteilung 311 anhängigen Bußgeldsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsatz: 311<br />

Abteilung 312 (OE 312)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes für jede 2. und 3 e<strong>in</strong>gehende Sache im Umlauf<br />

Richter am Amtsgericht Deters für jede 10. e<strong>in</strong>gehende Sache im Umlauf<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 2. ,3. und 10. e<strong>in</strong>gehende Bußgeldsache im Umlauf<br />

• die am 31.12.2012 <strong>in</strong> Abteilung 312 anhängigen Bußgeldsachen<br />

d) Aktenzeichenvorsatz: 312<br />

Abteilung 317 (OE 317)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 7. bis 9. e<strong>in</strong>gehende Bußgeldsache im Umlauf<br />

• die am 31.12 2012 <strong>in</strong> Abt. 317 anhängigen Bußgeldsachen<br />

d) Aktenzeichenzusatz 317, 15


Ermittlungsrichter und andere Gs-Sachen<br />

13<br />

Abteilung 321 -Ermittlungsrichter – (OE 321)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen montags sowie <strong>in</strong> ungeraden Wochen<br />

mittwochs<br />

Abteilung 322 – Ermittlungsrichter – (OE 322)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen freitags und <strong>in</strong> geraden Wochen<br />

mittwochs<br />

Abteilung 323- Ermittlungsrichter – (OE 323)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Landes<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen dienstags und donnerstags


Abteilung 331 - Schöffengericht -(OE 331)<br />

14<br />

a) Besetzung:<br />

Vorsitz: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Krüske<br />

Beisitzer im erweiterten Schöffengericht: alle im Sachgebiet Straf- und Bußgeldsachen tätigen<br />

Richter im Wechsel <strong>in</strong> der Reihenfolge vom Dienstjüngsten bis zum Dienstältesten.<br />

b) Vertreter im Vorsitz des Schöffengerichts: Richter am Amtsgericht Landes <strong>in</strong> geraden Wochen,<br />

Richter am Amtsgericht Deters <strong>in</strong> ungeraden Wochen<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Schöffensachen (Ls, Bs,AR(S))<br />

• am 31.12.2011 anhängige Schöffensachen <strong>in</strong> den Abteilungen 331 ( ehemals 2) und 332<br />

(ehemals 8)<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 331, 2, 8, 17<br />

- Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende -<br />

Jugendrichtersachen<br />

Abteilung 351 – Jugendrichter - (OE 351)<br />

a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Pugell<br />

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Landes<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Jugendrichtersachen (Cs, Ds, Bs,, AR (S), VRJs)<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 351, 11<br />

Abteilung 361 (OE 361)<br />

a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Pugell<br />

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Landes<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Owi, OwiG)<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 361, 11


Jugendrichter als Ermittlungsrichter<br />

15<br />

Abteilung 371 – Ermittlungsrichter -(OE 371)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Landes<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen montags sowie <strong>in</strong> ungeraden Wochen<br />

mittwochs<br />

Abteilung 372 -Ermittlungsrichter- (OE 372)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Pugell<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen sowie Abschiebehaftsachen freitags und<br />

<strong>in</strong> geraden Wochen mittwochs<br />

Abteilung 373- Ermittlungsrichter- (OE 373)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Landes<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Deters<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Ermittlungsrichtersachen sowie andere Gs-Sachen dienstags und donnerstags


16<br />

Abteilung 381 - Jugendschöffengericht- (OE 381)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Landes<br />

b) Vertretung: Richter am Amtsgericht Deters<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 2.,4.,6.,8.,und 10. e<strong>in</strong>gehende Jugendschöffensache im Umlauf<br />

• im Januar 2012 und Februar 2012 e<strong>in</strong>gegangene Jugendschöffensachen (Ls, Bs, AR(S),<br />

VRJs) mit geraden Endziffern<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 381, 14<br />

Abteilung 382 – Jugendschöffengericht -(OE 382)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Deters<br />

b) Vertretung: Richter am Amtsgericht Landes<br />

c) Zuständigkeit<br />

• jede 1.,3.,5.,7.,und 9. e<strong>in</strong>gehende Jugendschöffensache im Umlauf<br />

• im Januar und Februar 2012 e<strong>in</strong>gegangene Jugendschöffensachen ( Ls, Bs, AR (S), VRJs)<br />

mit ungeraden Endziffern<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 382, 13


4. Vormundschafts- und Betreuungssachen<br />

17<br />

Abteilung 401 – Betreuungsgericht - (OE 401)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

Zweitvertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Betreuungssachen mit der Endziffer 7 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 401, 1,3,7,9,12,16,51<br />

Abteilung 402 – Betreuungsgericht - (OE 402)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

b) Vertreter : Richter am Amtsgericht Unterberg<br />

Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Moschner<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Betreuungssachen mit der Endziffer 4 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 402, 1,3,7,9,12,16,51<br />

Abteilung 403 – Betreuungsgericht - (OE 403)<br />

a) Besetzung : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

b) Vertreter: Richter am Amtsgericht Moschner<br />

Zweitvertreter: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Betreuungssachen mit der Endziffern 1 bis 3 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 403, 1,3,7,9,12,16,51


18<br />

Abteilung 404 – Betreuungsgericht - (OE 404)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Moschner<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Dr. Angermüller<br />

Zweitvertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Betreuungssachen mit der Endziffern 8 bis 0 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))<br />

d) Aktenzeichenvorsätze : 404, 1, 3, 7, 9, 12, 16, 51<br />

Abteilung 405 – Betreuungsgericht - (OE 405)<br />

a) Besetzung : Richter am Amtsgericht Unterberg<br />

b) Vertreter: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hagedorn<br />

Zweitvertreter<strong>in</strong> : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

c) Zuständigkeit<br />

• Betreuungssachen mit der Endziffern 5 und 6 ( Registerzeichen X, XVII, AR (FGG))<br />

d) Aktenzeichenvorsätze 405, 1, 3, 7, 9, 12, 16, 51<br />

Abteilung 411 (OE 411)<br />

a) Besetzung: Richter am Amtsgericht Unterberg<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Bartel<br />

c) Zuständigkeit<br />

• die bis zum 31.08.2009 anhängig gewordenen Vormundschafts- und Adoptionssachen


5. Freiwillige Gerichtsbarkeit<br />

Abteilung 511 – Personenstandssachen<br />

19<br />

a) Besetzung : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Bartel<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

c) Zuständigkeit: Personenstandssachen


7. Insolvenzsachen<br />

Unternehmens<strong>in</strong>solvenzen<br />

Abteilung 701 (OE 701)<br />

20<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr<br />

c) Zuständigkeit: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

• E<strong>in</strong>gänge <strong>in</strong> Unternehmens<strong>in</strong>solvenzsache seit dem 01.01.2012 ( IN,IE, AR(IN)) mit<br />

Endziffern 4 bis 0<br />

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 9<br />

• Folgeentscheidungen <strong>in</strong> eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006<br />

e<strong>in</strong>gegangen s<strong>in</strong>d, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 4-0<br />

d) Aktenzeichenvorsatz 701, 3, 5, 6, 9,12, 21, 22<br />

Abteilung 702 (OE 702)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr<br />

b) Vertreter<strong>in</strong> : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

c) Zuständigkeit<br />

• E<strong>in</strong>gänge <strong>in</strong> Unternehmens<strong>in</strong>solvenzen seit dem 01.01.2012 (IN,IE, AR(IN)) mit Endziffern<br />

1 bis 3<br />

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 4<br />

• Folgeentscheidungen <strong>in</strong> eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 e<strong>in</strong>gegangen<br />

s<strong>in</strong>d, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 1-3<br />

d) Aktenzeichenzusatz 702, 3, 4, 5, 6, 12, 21, 22


Verbraucher<strong>in</strong>solvenzen<br />

21<br />

Abteilung 711 (OE 711)<br />

a) Besetzung: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker<br />

b) Vertreter<strong>in</strong> : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

c) Zuständigkeit<br />

• E<strong>in</strong>gänge <strong>in</strong> Verbraucher<strong>in</strong>solvenzsachen (IK) seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 3<br />

und 5<br />

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 9<br />

• Folgeentscheidungen <strong>in</strong> eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 e<strong>in</strong>gegangen<br />

s<strong>in</strong>d, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 3 und 5<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 711, 3, 5, 6, 9, 12, 21, 22<br />

Abteilung 712 (OE 712)<br />

a) Besetzung : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr<br />

b) Vertreter<strong>in</strong> : Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

c) Zuständigkeit<br />

• E<strong>in</strong>gänge <strong>in</strong> Verbraucher<strong>in</strong>solvenzsachen ( IK) seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 1, 2<br />

und 4<br />

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 4<br />

• Folgeentscheidungen <strong>in</strong> eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 e<strong>in</strong>-<br />

gegangen s<strong>in</strong>d, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 1, 2 und 4<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 3, 4, 5, 6, 12, 21, 22<br />

Abteilung 713 (OE 713)<br />

a) Besetzung Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hensellek<br />

b) Vertreter<strong>in</strong>: Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Hacker für Verfahren mit gerader Endziffern<br />

Richter<strong>in</strong> am Amtsgericht Schönherr für Verfahren mit ungerader Endziffer<br />

c) Zuständigkeit<br />

• E<strong>in</strong>gänge <strong>in</strong> Verbraucher<strong>in</strong>solvenzsachen seit dem 01.01.2012 mit den Endziffern 6 bis 0<br />

• die am 31.12.2011 anhängigen Verfahren der ehemaligen Abteilung 15<br />

• Folgeentscheidungen <strong>in</strong> eröffneten Insolvenzverfahren, die bis zum 31. 12. 2006 e<strong>in</strong>-<br />

gegangen s<strong>in</strong>d, unabhängig von der Richtergeschäftsaufgabe mit den Endziffern 6 bis 0<br />

d) Aktenzeichenvorsätze: 3, 5, 6, 12, 15, 21, 22<br />

Das Präsidium<br />

Neubrandenburg, .12.2012<br />

iV Paulmann Hacker Hoeveler


Unterberg Landes

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