Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.März 2012
Punkt 1
Fragen der Zuhörer
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Punkt 2
Bekanntgaben
1. Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
28.Febr.2012
Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 28.Febr.2012 über die Vergabe verschiedener Jagdpachten beraten hat.
Hierbei hat das Gremium beschlossen, den Jagdbogen Hamberg an Herrn Wolfgang
Wolf aus Schellbronn und Herrn Edgar Meyer aus Karlsdorf-Neuthardt, den
Jagdbogen Neuhausen mit Eigenjagdbezirk Neuhausen an Herrn Horst Krutsche und
Herrn Jürgen Krutsche aus Schellbronn und den Jagdbogen Schellbronn mit
Eigenjagdbezirk Schellbronn an Herrn Peter Thomas, Herrn Edgar Hummel und
Herrn Mike Hummel jeweils aus Schellbronn zu vergeben.
2. Neuverlegung einer Gasversorgungsleitung in der Furtstraße, Am Eschenbrunnen,
in der Pforzheimer Straße (Kreuzungsbereich Furtstraße) und in der
Hinteren Dorfstraße im Ortsteil Neuhausen
Mit Schreiben vom 22.März 2012 haben die Stadtwerke Pforzheim die Gemeindeverwaltung
darüber informiert, dass ab Ende Mai 2012 mit den Bauarbeiten zur
Neuverlegung einer Gasversorgungsleitung in der Furtstraße (L 573), Am
Eschenbrunnen, in der Pforzheimer Straße (Kreuzungsbereich Furtstraße) und in der
Hinteren Dorfstraße begonnen wird.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
wurde nach Vorberatungen im Finanzausschuss vom Gemeinderat in der Sitzung am
28.Febr.2012 beschlossen. Änderungen haben sich zwischenzeitlich nicht ergeben.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die von der
Verwaltung vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2012 – wird noch an anderer
Stelle des Mitteilungsblattes abgedruckt - .

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Globalberechnung für die Kanal-,
Klär- und Wasserversorgungsbeiträge
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes Frau
Westenberger und Frau Beck von der Firma Allevo-Kommunalberatung aus Obersulm.
Die Gemeinde Neuhausen erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die
Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Wasserversorgungs- und
Abwasseranlagen einen Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag. Die Ermittlung
der Beitragssätze erfolgt auf der Grundlage einer Globalberechnung, in deren
Rahmen die Anschaffungs- und Herstellungskosten der bestehenden und künftigen
Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen auf die angeschlossenen und
künftig anzuschließenden Flächen verteilt werden. Somit wird nachgewiesen, dass
keine Kostenüberdeckung eintritt.
Die aktuellen Beitragssätze beruhen auf Globalberechnungen aus den Jahren 1979
und 1991 und sind daher anpassungsbedürftig. Die Verwaltung hatte deshalb die
Firma Allevo-Kommunalberatung mit der Ausarbeitung einer neuen Globalberechnung
beauftragt.
Einleitend erläutert Frau Westenberger dem Gremium ausführlich das neu erstellte
Zahlenwerk und geht hierbei insbesondere auf die rechtlichen Grundlagen, die
Abgrenzung zwischen Beiträge und Gebühren sowie die dem Gemeinderat bei der
Beschlussfassung über den Beitragssatz eingeräumten Ermessensentscheidungen
ein, die sich in die Kategorien Prognose-, Auswahl- und Kontrollermessen unterteilen.
Nach der neu erstellten Globalberechnung ändern sich die Beitragssätze wie folgt:
alt: neu:
Kanalbeitrag: 6,65 €/qm 6,80 €/qm
Klärbeitrag: 2,56 €/qm 3,23 €/qm
Wasserversorgungsbeitrag: 4,96 €/qm 5,88 €/qm

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.März 2012
Nach den Ausführungen der Vertreterin der Allevo-Kommunalberatung ergeben sich
die steigenden Beitragssätze durch Investitionen im Bereich des Wasserwerks und
der Kläranlage.
In der sich anschließenden Beratung wird aus der Mitte des Gremiums darauf
hingewiesen, dass die bisherigen Globalberechnungen aus den Jahren 1979 bzw.
1991 stammen und auch dem nun vorliegenden Zahlenwerk ein Berechnungszeitraum
bis 2026 zugrunde liegt. Es wird hierzu nachgefragt, warum die Laufzeiten
der Globalberechnungen nicht in kürzeren Zeitabständen gewählt werden, damit
notwendige Erhöhungen aufgrund durchgeführter Investitionen entsprechend
niedriger ausfallen.
Frau Westenberger merkt an, dass die Globalberechnungen in der Regel an den
Laufzeiten der Flächennutzungspläne, im vorliegenden Fall also bis 2026, ausgerichtet
werden. Bei gravierenden Änderungen besteht jedoch die Möglichkeit,
Anpassungen auch in kürzeren Abständen vorzunehmen.
Aus dem Rat wird hierzu ferner die Auffassung vertreten, dass die sich nun
ergebenden Beitragssteigerungen, bezogen auf den Zeitraum von 1979 bzw. 1991
bis zu der nun zugrunde gelegten Berechnungsdauer im Jahr 2026, insgesamt
moderat ausfallen. Auch wird zu bedenken gegeben, dass die Gemeinde seit vielen
Jahren die Erschließung der Baugebiete über Maßnahmeträgerschaften durchführt,
in deren Rahmen in der Regel nicht die Beitragssätze sondern die tatsächlich im
Gebiet anfallenden Kosten zugrunde gelegt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird weiterhin darauf hingewiesen, dass in der
vorliegenden Beitragsberechnung alle im Flächennutzungsplan enthaltenen künftigen
Baugebiete kostenmäßig berücksichtigt wurden, jedoch nicht sichergestellt ist, dass
diese auch entsprechend umgesetzt werden. Es wird deshalb im Hinblick auf eine
angemessene Erhöhung der Beitragssätze die Überlegung angestellt, im Rahmen
der Ermessensentscheidung einzelne Flächen aus der Berechnung zu nehmen. Von
Seiten der Verwaltung wird dies mit dem Hinweis relativiert, dass bei Herausnahme
der prognostizierten Kosten einzelner Gebiete auch die entsprechenden Flächen als
Divisor entfallen, so dass dies sich nur wenig auf den Kostenquotienten auswirkt.
Ergänzend weist Frau Westenberger darauf hin, dass die Aufwendungen im Bereich
der Wasserver- und Kanalentsorgung in vollem Umfang an die Verbraucher weiter
gegeben werden müssen, weshalb die Kosten, die nicht über Beiträge refinanziert
werden, letztlich über die Gebühren zu vereinnahmen sind.

Auf weitere Nachfrage bestätigt die Vertreterin des Kommunalberatungsbüros, dass
die neuen Beitragssätze nur für solche Flächen gelten, die erstmalig an die
Kanalisation bzw. Wasserversorgung angeschlossen werden.
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts fasst der Gemeinderat gemäß dem
Vorschlag der Allevo-Kommunalberatung einstimmig folgende Beschlüsse:
1. Der Globalberechnung der Allevo I Kommunalberatung vom 20. März 2012
für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wird zugestimmt. Sie
hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Beitragssätze
vorgelegen. Die Gemeinde erhebt Beiträge für ihre öffentlichen Einrichtungen
Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.
2. Die Globalberechnung für den Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag
wird sowohl auf der Flächenseite als auch auf der Kostenseite auf einen
Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 ausgerichtet.
3. Flächenseite
a. Die Gemeinde hat bisher für den Abwasserbereich und den
Wasserversorgungsbereich den Beitragsmaßstab der zulässigen
Geschoßfläche angewandt. Dieser Beitragsmaßstab soll beibehalten
werden.
b. Sämtliche Unterlagen zur Flächenseite haben bei der Beratung
vorgelegen. Die Richtigkeit der Flächenübertragungen anhand von
Bebauungsplänen und sonstigen Unterlagen in die Globalberechnung wird
festgestellt. Insbesondere den Ausführungen zur Geschossbestimmung in
Ziffer 11.3 der Erläuterungen wird ausdrücklich zugestimmt.
c. Die Deckungsgleichheit zwischen Klärwerkskapazitäten und in die
Globalberechnung eingestellten Flächen wird, wie in den Erläuterungen in
Ziffer 12 dargestellt, hiermit festgestellt.

d. Die Zukunftsflächen, für die noch keine Bebauungspläne aufgestellt
4. Kostenseite
wurden, sind in den Flächenberechnungen und Flächendarstellungen der
Globalberechnung mit prognostischen Angaben über die zu erwartende
Größe und Ausdehnung, Bebauungscharakter und Bauleitziele wie
Geschossflächenzahlen und Geschosszahlen und Straßenflächen
enthalten. Es wird den in der Globalberechnung gemachten
Prognoseaussagen ausdrücklich zugestimmt.
Bei den Neubaugebieten werden bei Wohngebieten 17,5 % und bei
Gewerbegebieten 20 % der Bruttofläche als Straßenflächen in Abzug
gebracht.
a. Aus den Planungsvorgaben wie Flächennutzungsplan, allgemeiner
Entwässerungsplan, Regenentlastungskonzept, Konzeption für die
Wasserversorgung etc. ergeben sich für die Zukunft der öffentlichen
Einrichtungen Konsequenzen in Form von geplanten Kosten. Die in die
Globalberechnung eingestellten Zukunftskosten wurden einschließlich der
0,68 %-igen Preissteigerungsrate pro Jahr bei der Abwasserbeseitigung
(inkl. MwSt) und der 0,45 %-igen Preissteigerungsrate pro Jahr bei der
Wasserversorgung (ohne MwSt) beraten. Den hierüber gemachten
Prognosen wird zugestimmt, ebenso dem Umfang der berücksichtigten
Zuweisungen und Zuschüsse Dritter. Die künftigen Zuweisungen und
Zuschüsse wurden anhand der derzeit geltenden Förderrichtlinien
prognostiziert.
b. Der Teil der Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen
Straßenflächen wird in den Beitrag einbezogen. Dieser Leitungsabschnitt
soll Teil der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
sein.

c. Die Zuleitungssammler und die Regenbecken im Ortsteil Schellbronn
werden, wie in der Globalberechnung dargestellt, dem Kanalbereich
zugeordnet.
d. Die Zuleitungssammler und die Regenbecken im Ortsteil Neuhausen,
sowie die Anteile am Zuleitungssammler und an den Regenbecken des
Abwasserzweckverbandes Biet werden, wie in der Globalberechnung
dargestellt, dem Klärbereich zugeordnet.
5. Abzugskapitalien
a. Das öffentliche Interesse wird, wie in der Globalberechnung berücksichtigt,
auf 5 % festgesetzt.
b. Der Pflichtgebührenfinanzierungsanteil wird mit 5 % berücksichtigt.
c. Der Straßenentwässerungsanteil für Mischwasserkanäle wird nach der
kostenorientierten Berechnungsmethode unter Bezugnahme auf das
Vedewa-Modell auf 25 % der maßgebenden Kosten festgesetzt.
Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, den Satz für die
Straßenentwässerung von Mischwasserkanälen auf Regenbecken (MW)
und Sammler (MW) zu übertragen und hierfür keine eigene Berechnung
durchzuführen. Von der abflussmengenorientierten Berechnungsmethode
wird für die Regenbecken und Zuleitungssammler kein Gebrauch
gemacht. Der Anteil der Straßenentwässerung bei Regenbecken und
Sammlern wird deshalb ebenfalls auf 25 % festgesetzt.
Aus den Regenwasserkosten des Trennsystems sollen 50 % Straßenentwässerungsanteil
abgezogen werden.
Der Straßenentwässerungsanteil an den Investitionskosten der Kläranlage
wird in Anlehnung an den von der Rechtsprechung akzeptierten Abzug mit
5 % pauschaliert.
6. Den in der Globalberechnung enthaltenen Ermessensentscheidungen (vgl.
Erläuterungen Ziff. 16) wird ausdrücklich zugestimmt.

7. Die Beiträge der Gemeinde Neuhausen werden als Auswirkung der
Globalberechnung in der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung wie folgt
geändert:
- für den öffentlichen Abwasserkanal 6,80 €/m² zulässige Geschossfläche
- für den mechanischen und
biologischen Teil des Klärwerks
3,23 €/m² zulässige Geschossfläche
- für die Wasserversorgung
5,88 €/m² zulässige Geschossfläche
(Hinzu kommt bei der Wasserversorgung noch die Mehrwertsteuer.)
Weitere Teilbeiträge bleiben vorbehalten.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung zur Satzung über
die Abwasserbeseitigung
- Anpassung des Beitragssatzes
Unter Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat die neu
erstellte Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragssätze für die öffentliche
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen. Hiernach beträgt der
Kanalbeitrag 6,80 €/qm und der Klärbeitrag 3,23 €/qm.
Die Abwasserbeitragssätze für den öffentlichen Kanal und das Klärwerk sind in § 32
der Abwassersatzung der Gemeinde Neuhausen vom 29.Juni 1999 festgesetzt. Zur
Anpassung der Beitragssätze ist die Änderung der Abwassersatzung erforderlich.
Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig
die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die
öffentliche Abwasserbeseitigung vom 29.Juni 1999 – bereits an anderer Stelle des
Mitteilungsblattes abgedruckt -.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung
- Anpassung des Beitragssatzes
Unter Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat die neu
erstellte Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragssätze für die öffentliche
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen. Hiernach beträgt der
Wasserversorgungsbeitrag 5,88 €/qm.
Der Wasserversorgungsbeitragssatz ist in § 35 der Wasserversorgungssatzung der
Gemeinde Neuhausen vom 29.Juni 1999 festgesetzt. Zur Anpassung des
Beitragssatzes ist die Änderung der Wasserversorgungssatzung erforderlich.
Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig
die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Änderung Wasserversorgungssatzung
vom 29.Juni 1999 – bereits an anderer Stelle des Mitteilungsblattes
abgedruckt -.

Punkt 7
Vorberatung der öffentlichen Sitzung des Schulverbandes am 29.März 2012
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes die
Rektorin der Verbandsschule im Biet, Frau Helga Schuhmacher.
Dem Gemeinderat liegen zur heutigen Sitzung die Tagesordnung und Verwaltungsbeilagen
zur öffentlichen Sitzung des Schulverbandes am 29.März 2012 vor. In der
Verbandsversammlung sollen neben der Feststellung der Jahresrechnungen 2010
bzw. 2011 und der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012 unter anderem auch
über den Einbau einer Cafeteria im Konferenzraum der Werkrealschule entschieden
werden.
Verbandsrechner Schuler erläutert den Ratsmitgliedern in kurzen Zügen die
wichtigsten Planansätze der vorgenannten Zahlenwerke. In den Rechnungsjahren
2010 und 2011 betrug die Verbandsumlage der Gemeinde Neuhausen 181.711,43 €
bzw. 124.566,97 €, die Investitionsumlage 29.367,70 € bzw. 43.539,56 €.
Der Haushaltsplan 2012 hat ein Volumen von 547.700.--€, wovon 449.700.--€ auf
den Verwaltungshaushalt und 98.000.--€ auf den Vermögenshaushalt entfallen. Für
die Gemeinde Neuhausen wird die Schulkostenumlage auf 209.015.--€ und die
Investitionsumlage auf 66.608.--€ festgesetzt.
In der sich anschließenden Aussprache wird aus der Mitte des Gremiums Kritik an
dem Umstand geäußert, dass im Zusammenhang mit dem Austausch der Leuchten
und der Deckenerneuerung sowie der Sanierung der Toiletten in der Werkrealschule
vom planenden Architekten das Honorar für den Fachplaner Elektro in Höhe von rd.
35.000.--€ in der Kostenschätzung vergessen wurde und deshalb nachfinanziert
werden musste. Bürgermeister Korz erinnert daran, dass Architekt Frank seinerzeit
im Rahmen des Investitionsförderungsprogramms der Bundesregierung zeitgleich
den Neubau der Schwarzwaldhalle in Schellbronn sowie die Umbauarbeiten im
Freibad betreut hatte. Zwar waren die Aufwendungen für den Fachplaner bei der
Kostenermittlung vergessen worden, jedoch waren die Leistungen im Rahmen der
Baumaßnahmen notwendig und wurden auf der Grundlage der HOAI erbracht.

Zu dem geplanten Einbau einer Cafeteria im Konferenzraum der Werkrealschule
stellt Bürgermeister Korz ein vom Ing. Büro FAI aus Stuttgart erstelltes Konzept mit
Beschreibung und Kostenschätzung vor. Hiernach belaufen sich die Aufwendungen
für die Kücheneinrichtung einschließlich Möblierung von Tischen und Stühlen für 36
Plätze auf ca. 70.000.--€. Eine Lüftungsanlage ist bei dieser Variante nicht
vorgesehen, die Kosten hierfür würden nochmals rd. 20.000.--€ betragen. Ebenso ist
das notwendige Geschirr in der Kostenaufstellung nicht enthalten.
Im Anschluss wirbt Schulleiterin Helga Schuhmacher im Gremium nochmals für den
Einbau der Cafeteria im Konferenzraum der Werkrealschule. Nach den Ausführungen
von Frau Schuhmacher würde die Cafeteria einerseits die Attraktivität der
Werkrealschule erheblich steigern, andererseits könnte den auch am Nachmittag in
der Schule verbleibenden Schülern eine warme und nahrhafte Mahlzeit angeboten
werden. Die Schulleitung hat hierzu bereits mit dem Caritasverband e.V. Pforzheim
Gespräche geführt, der gegenwärtig gegenüber der Schule, im Gewann
„Herzbohnengarten“, ein neues Pflegeheim errichtet und bereits Interesse an einem
entsprechenden Cateringservice für die Schule bekundet hat. Die Kosten für ein 2-
Gänge-Menü würden bei 3,95 € liegen. Getränke sind in diesem Preis nicht enthalten.
Der Förderverein der Schule hat jedoch bereits signalisiert, dass er die Ausgabe
der Speisen übernehmen und den Schülern darüber hinaus auch kostenlos warmen
Tee zur Verfügung stellen wird.
Zur Reduzierung der Kosten regt die Schulleiterin an, auf den in der Konzeption vorgesehenen
Dampfgarer im Kostenaufwand von rd. 6.000.--€ zu verzichten. Ferner
wurde von der Anschaffung neuer Lehrerstühle in den Klassenzimmern abgesehen
und stattdessen die vorhandenen Stühle aus dem Konferenzraum verwendet.
Hierdurch konnten weitere ca. 2.500.--€ eingespart werden.
Der Vorschlag, auf den Dampfgarer zu verzichten, findet die Unterstützung des
Vorsitzenden, jedoch sollten ungeachtet dessen vorsorglich die entsprechenden Ver-
bzw. Entsorgungsanschlüsse auch für einen Abzug verlegt werden. Die weitere
Überlegung, statt dem geplanten Schnellspüler eine normale Geschirrspülmaschine
zu installieren, wird von Frau Schuhmacher skeptisch beurteilt, da die
Essensausgabe in mehreren Schichten erfolgen soll und hierfür relativ zeitnah
sauberes Geschirr zur Verfügung stehen muss.

Aus der Mitte des Gremiums werden darüber hinaus auch der in der Kostenermittlung
enthaltene Wärmestrahler sowie der beheizte Tellerstapler zur Disposition
gestellt, da die Mahlzeiten unmittelbar nach Anlieferung verzehrt werden sollen. Der
Bürgermeister merkt hierzu an, dass für die Teller in jedem Fall ein Lagerbehältnis
benötigt wird und insbesondere im Winter eine entsprechende Wärmehaltung
wünschenswert wäre.
Eingehend erörtert wird im Rat die Frage, ob bei Einrichtung der Cafeteria auch eine
entsprechende Nachfrage gewährleistet ist. Dies insbesondere auch im Hinblick auf
einen Menüpreis von knapp 4.--€ ohne Getränke. Nach den Ausführungen von Frau
Schuhmacher wurde diesbezüglich bisher noch keine Umfrage durchgeführt, die zum
jetzigen Zeitpunkt ohnehin unverbindlich wäre. Über die Mittagszeit sind momentan
je nach Wochentag zwischen 40 und 130 Kinder an der Schule, wobei derzeit über
Mittag ca. 20 Bestellungen täglich für Döner o.ä. vorliegen. Nach Einschätzung der
Schulleiterin wäre ein Einstieg mit 20 – 25 Essen täglich ein gelungener Anfang,
wobei auch die Lehrer mit gutem Vorbild vorangehen und am Mittagstisch teilnehmen
werden. Bei guter Qualität der Speisen ist zu erwarten, dass die Nachfrage steigen
wird. Die Thematik soll auch im Rahmen der Elternabende angesprochen werden,
wobei davon ausgegangen werden kann, dass Eltern bei entsprechend gesunder
und nahrhafter Kost eher bereit sind, die Kosten zu tragen. In diesem Zusammenhang
gibt Frau Schuhmacher zu bedenken, dass die Cafeteria nicht nur für die
Versorgung der Schüler mit Mittagessen sondern auch für andere schulische Veranstaltungen
Verwendung finden wird.
Der weiterhin aus dem Gremium geäußerte Vorschlag, die benötigten Mittagessen -
zumindest vorübergehend - in der gut ausgestatteten Schulküche auszugeben, wird
von der Schulleiterin als nicht praktikabel erachtet. Sie verweist hierbei auf die
beengten Platzverhältnisse sowie insbesondere auch den Umstand, dass es sich um
benötigte Unterrichtsräume handelt. Auch die weitere Überlegung, dass die Schüler
ihre Mahlzeiten im gegenüberliegenden Gebäude des Pflegeheims einnehmen und
somit auf den Einbau der Cafeteria verzichtet werden könnte, ist nicht umsetzbar, da
der Caritasverband dies mit Rücksicht auf das Ruhebedürfnis der Heimbewohner als
nicht zweckmäßig erachtet hat.

Abschließend wird aus der Mitte der Ratsmitglieder angefragt, ob in den Baunebenkosten
der von Architekt Frank erstellten Kostenermittlung auch die Aufwendungen
für ggfs. benötigte Fachplaner enthalten sind. Bürgermeister Korz sagt zu, dies bis
zur Verbandsversammlung zu klären.
Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
a) Dem Einbau einer Cafeteria im Konferenzraum der Verbandsschule im Biet
entsprechend dem heute vorgestellten Konzept wird zugestimmt mit der
Maßgabe, dass bei der Kücheneinrichtung auf den Dampfgarer und den
Wärmestrahler verzichtet wird. Der beheizte Tellerstapler soll in der
Konzeption verbleiben, jedoch soll nochmals die Notwendigkeit zur
Anschaffung des Gerätes überprüft werden.
Die Verbandsvertreter der Gemeinde Neuhausen werden beauftragt, in der
Verbandsversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend abzustimmen.
Die Beschlussfassung erfolgt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen.
b) Für die sonstigen Tagesordnungspunkte werden die Verbandsvertreter der
Gemeinde Neuhausen beauftragt, in der Verbandsversammlung gemäß der
Vorlage der Verwaltung abzustimmen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Kinderbetreuung in
den kommunalen Kindergärten ab 01.Sept.2012
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Elternvertreter
sowie die Leiter/-innen der kommunalen Kindergärten der Gemeinde Neuhausen.
Am 28.Febr.2012 hatte der Gemeinderat eingehend über den Ausbau der
Kleinkinderbetreuung in den kommunalen Einrichtungen beraten und hierbei die zur
Sitzung von der Verwaltung vorgestellte Konzeption gebilligt. Allerdings wurde aus
der Mitte des Gremiums angeregt, die künftigen Gebühren mit einem Basiswert von
80.--€/Monat bei 30 Std./Wo. Regelgruppe zu erstellen. Darüber hinaus sollte
alternativ die Möglichkeit geprüft werden, die Erhöhung auf der Grundlage der
Empfehlung des Gemeindetages in zwei Schritten in den Kindergartenjahren
2012/2013 und 2013/2014 durchzuführen.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters hat der Arbeitskreis zur Erstellung einer
Gesamtkonzeption für den Ausbau der Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten
am 12.März 2012 erneut beraten. Im Rahmen dieser Sitzung wurde angeregt,
ergänzend zum vorgenannten Konzept im Kindergarten Neuhausen noch die
Betreuungsform der verlängerten Öffnungszeit (VÖ) mit 32,0 Std./ Wo., wie in den
anderen drei Kindergärten auch, anzubieten. Nach Mitteilung der Kindergartenleitung
könnten die Kinder, die dieses Betreuungsangebot annehmen, dann in den
beiden Ganztagesgruppen mit aufgenommen werden.
Ferner wurde für den Kindergarten Steinegg angeregt, die Betreuungszeiten in der
Krippe auf 36,25 Std./Wo. zu erhöhen, wodurch die Kinder täglilch 7,25 Std.
durchgehend betreut werden könnten. Dieses erweiterte Angebot wirkt sich auch
positiv bei der Berechnung des FAG-Anteils aus. Im Gegenzug muss das Personal
um weitere 0,07 Kräfte erhöht werden.
Die beiden vorgenannten Anregungen aus dem Arbeitskreis wurden in das
Betreuungsangebot aufgenommen und sind nachfolgend kursiv abgedruckt. Somit
ergibt sich folgendes Betreuungsangebot ab dem Kindergartenjahr 2012/2013:

Kindergarten Hamberg
Halbtagsgruppe (27,5 Std./Wo.)
1 Gruppe von 3 Jahren Mo.-Fr. 07.30 Uhr – 13.00 Uhr
Verlängerte Öffnungszeiten (32,0 Std./Wo.)
1 Gruppe ab 2 Jahren Mo.-Do. 07.30 Uhr – 13.30 Uhr
Fr. 07.30 Uhr – 13.00 Uhr
Di. 14.30 Uhr – 17.00 Uhr
Mindestpersonalbedarf gesamt: Soll: 3,18 Ist: 3,25 - 0,07
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll nur noch 1 Gruppe mit verlängerter
Öffnungszeit angeboten werden.
Kindergarten Neuhausen
Halbtagsgruppe (27,5 Std./Wo.)
1 Gruppe von 3 Jahren bis Schuleintritt Mo.-Fr. 07.30 Uhr – 13.00 Uhr
Verlängerte Öffnungszeiten (32,0 Std./Wo.) Mo.-Do. 07.30 Uhr – 14.00 Uhr
von 2 Jahren bis Schuleintritt Fr. 07.30 Uhr – 13.30 Uhr
Diese Betreuungszeiten sollen in den beiden u. g. Ganztagesgruppen mit angeboten
werden.
Ganztagsgruppe (50,0 Std./Wo.)
2 Gruppen ab 2 Jahren bis einschl. Grundschüler Mo.-Fr. 07.00 Uhr – 17.00 Uhr
Mindestpersonalbedarf gesamt: Soll: 8,03 Ist: 7,975 + 0,055

Kindergarten Schellbronn
Verlängerte Öffnungszeiten (32,0 Std./Wo.)
2 Gruppen ab 2 Jahren Mo.-Do. 07.30 Uhr – 14.00 Uhr
Fr. 07.30 Uhr – 13.30 Uhr
Mindestpersonalbedarf gesamt: Soll: 4,12 Ist: 3,2057 + 0,9143
Kindergarten Steinegg
Verlängerte Öffnungszeiten (32,0 Std./Wo.)
1 Gruppe ab 2 Jahren Mo.-Do. 07.30 Uhr – 14.00 Uhr
Fr. 07.30 Uhr – 13.30 Uhr
Krippe (36,25 Std./Wo.)
1 Gruppe von 1 – 2 Jahren Mo.-Fr. 07.00 Uhr – 14.15 Uhr
Mindestpersonalbedarf gesamt: Soll: 4,49 Ist: 3,525 + 0,965
Gemäß dem Rechenmodell des KVJS besteht ein Personalmehrbedarf von 1,8643.
(vorauss. Mehrpersonalkosten 1,8643 x 40.000 Euro = 74.572 Euro / Jahr.
Bei der Berechnung der Kindergartengebühren vertritt der Arbeitskreis den Basiswert
von 80,00 Euro / Monat bei 30 Std./Wo. Regelgruppe. Für die geplante Kinderkrippe
wird die Gebühr von 220,00 Euro / Monat für Familien mit einem Kind angeregt. Der
Vorschlag, die Gebühren in 2 Schritten zu erhöhen, wird vom Arbeitskreis verworfen.
Somit ergeben sich folgende Anmerkungen:
Für die Nr. 1 und 2 wird als Basiswert 80,00 Euro / Monat bei 30 Std./Wo.
Regelgruppe Ü3-Kinder angenommen.
Für die Nr. 3 erfolgt auf den Basiswert ein Zuschlag von 15 % für Mehraufwand
Ganztagesbetreuung (92,00 Euro / Monat).

Bei den Betreuungsangeboten von U3-Kindern bei Nr. 2 und 3 wird ein Zuschlag von
50 % (Belegung von 2 Plätzen) erhoben.
Für die Nr. 4 wird der Basiswert gemäß Empfehlung des Arbeitskreises Kinderkrippe
von 182,00 Euro bei 30 Std./Wo. angesetzt.
1. Halbtagsgruppen
1.1 Halbtagsgruppe für Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt (27,5
Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 73,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 56,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 37,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 12,00 Euro / Monat
2. Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit
2.1 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt
(32,0 Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 85,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 65,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 43,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 14,00 Euro / Monat
2.2 Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit im Alter von 2 bis 3 Jahren (32,0
Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 128,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 98,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 65,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 21,00 Euro / Monat
3. Ganztagsgruppen
3.1 Ganztagsgruppe im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt (50,0 Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 153,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 133,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 113,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 93,00 Euro / Monat

3.2 Ganztagsgruppe im Alter von 2 bis 3 Jahren (50,0 Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 230,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 210,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 190,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 170,00 Euro / Monat
4. Krippe im Alter von 1 bis 2 Jahren (36,25 Std./Wo.):
Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind: 220,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren: 200,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren: 180,00 Euro / Monat
Für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern
unter 18 Jahren: 160,00 Euro / Monat
5. Grundschulkinder im Kindergarten Neuhausen Mo. – Fr. 11.30 Uhr – 17.00
Uhr
(27,5 Std./Wo.):
Tage Für das Kind aus einer Familie mit
in der
Woche 1 Kind 2 Kindern
unter 18
Jahren
3 Kindern
unter 18
Jahren
4 oder mehr
Kindern
unter 18
Jahren
5 175,00 Euro 150,00 Euro 125,00 Euro 100,00 Euro
4 140,00 Euro 120,00 Euro 100,00 Euro 80,00 Euro
3 105,00 Euro 90,00 Euro 75,00 Euro 60,00 Euro
2 70,00 Euro 60,00 Euro 50,00 Euro 40,00 Euro
1 35,00 Euro 30,00 Euro 25,00 Euro 20,00 Euro
Während den Schulferien kann die Anzahl der Tage in der Woche (Betreuungszeit)
für das angemeldete Grundschulkind erhöht werden. Die Änderung muss mindestens
eine Woche vorher beantragt werden. Für die geänderte Betreuungszeit in den
Ferien ist anteilig die Gebühr für die jeweilige Betreuungszeit zu entrichten.

Ergänzend teilt der Vorsitzende mit, dass aus der Mitte des Arbeitskreises unter
anderem auch die Elternwünsche für Module im Hinblick auf die Betreuungszeiten
bei der Ganztagesbetreuung sowie - bedingt durch die Reduzierung der Betriebserlaubnis
- die Problematik des zeitweise begrenzten Platzangebotes im Kindergarten
Neuhausen angesprochen wurden.
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat
- der Änderung bzw. Erweiterung des Betreuungsangebotes in den kommunalen
Kindergärten der Gemeinde Neuhausen wie heute von der Verwaltung vorgestellt
und unter Berücksichtigung der beiden vorstehend erläuterten, vom Arbeitskreis in
seiner Sitzung am 12.März 2012 empfohlenen Ergänzungen und
- der Neufestsetzung der Kindergartengebühren ab 01.Sept.2012 wie vorstehend
aufgeführt
einstimmig zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kindergartenordnung mit Gebührenordnung
entsprechend zu überarbeiten und die erforderlichen Betriebserlaubnisse beim
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zu
beantragen.
Abschließend dankt Bürgermeister Korz den Mitgliedern des Arbeitskreises für ihre
Mitarbeit bei der Erstellung der Gesamtkonzeption für den Ausbau der Kinderbetreuung
in den kommunalen Kindergärten der Gemeinde Neuhausen.

Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Geldspenden an die
Gemeinde Neuhausen
Gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung ist seit 01.Jan.2006 die Annahme von
Spenden an die Gemeinde Neuhausen im Einzelfall durch den Gemeinderat zu beschließen.
Die Gemeinde hat folgende Geldspende erhalten:
Spender
VR Bank im Enzkreis
Geldspende Verwendungszweck
Pforzheimer Straße 22
75242
800,00 €
alle 4 Kindergarten
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat der Annahme und der zweckentsprechenden
Verwendung der vorgenannten Spende einstimmig zu. Bürgermeister
Korz spricht dem Spender den Dank der Gemeinde aus.

Punkt 10
Verschiedenes
Restlicher Ausbau der Kreisstraße K 4556 zwischen Unterreichenbach und
Schellbronn
Kreisrat Gerd Philipp informiert den Gemeinderat darüber, dass der Kreistag des
Enzkreises in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Ausbau des letzten Abschnitts
der Kreisstraße K 4556 zwischen Unterreichenbach und Schellbronn beschlossen
hat. Die Bauarbeiten im Kostenvolumen von rd. 1,1 Millionen Euro sollen im September
2012 beginnen und bis Ende November dieses Jahres abgeschlossen sein. Für
den Ausbau der Straße wird eine Vollsperrung erforderlich werden, so dass während
der Bauzeit eine Umleitung eingerichtet werden muss.
Der Gemeinderat zeigt sich sehr erfreut über den Beschluss des Kreistags, die
Kreisstraße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.