Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.Nov.2012
Punkt 1
Fragen der Zuhörer
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Punkt 2
Bekanntgaben
1. Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
23.Okt.2012
Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 23.Okt.2012
- im Beisein von Architekt Morlock aus Königsbach-Stein das Kindergartengebäude
in Neuhausen besichtigt hat. Hierbei wurde über die Umsetzung energetischer Maßnahmen
im Rahmen der vom Planungsbüro morlock.architekten + generalplaner
erstellten „Energie- und Projektstudie Kommunaler Objekte“ beraten;
- beschlossen hat, ganzjährig eine zweite Stelle für einen Fachangestellten für das
Bäderwesen im Freizeitwellenbad in Schellbronn öffentlich auszuschreiben;
- dem Antrag zugestimmt hat, die Baumaßnahme zur Sanierung des denkmalgeschützten
Anwesens Pforzheimer Straße 35 im Ortsteil Neuhausen für das Entwicklungsprogramm
Ländlicher Raum 2013 einzureichen.
2. Umsetzung der Eigenkontroll-Verordnung im Ortsteil Neuhausen
In seiner Sitzung am 25.Sept.2012 hatte der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen
der Umsetzung der Eigenkontroll-Verordnung die Kanalreinigungsarbeiten und die
Kanal-TV-Untersuchung im Kanalnetz Neuhausen an die Firma Hermann GmbH aus
Pforzheim zu vergeben.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Firma Hermann am Montag, den 03.Dez.
2012, mit der Spülung und Befahrung des Kanalnetzes beginnen wird.

3. Überprüfung der PEFC-Zertifizierung des Gemeindewaldes
Am vergangenen Freitag hat eine Überprüfung der PEFC - Zertifizierung (Programm
für die Anerkennung von Forstzertifizierungssystemen) im Beisein von Bürgermeister
Korz, Forstdirektor Kramer und Revierförster Fischer stattgefunden.
Hierbei wurde von einem unabhängigen Prüfer bestätigt, dass im Gemeindewald
Neuhausen die PEFC-Standarts vorbildlich umgesetzt werden.
Der Gemeinderat nimmt hiervon mit Zufriedenheit Kenntnis.

Punkt 3
Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Benennung der
Mitglieder in den Zweckverbänden
Nach dem Ausscheiden von Herrn Steffen Heß bleibt der Sitz der Erstzuteilung des
Wahlvorschlags „Bürger für das Biet“ für den Wohnbezirk Schellbronn in den
Gemeinderat unbesetzt.
Herr Heß war bisher ordentliches Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes
Mitglied im Schulverband.
Mit Schreiben vom 19.Nov.2012 haben die im Gemeinderat vertretenen Mitglieder
des Wahlvorschlags Bürger für das Biet in Abstimmung mit den anderen im
Ratsgremium vertretenen Parteien und der Freien Wählervereinigung vorgeschlagen,
dass die in den vorgenannten Gremien durch das Ausscheiden von Herrn
Heß frei werdenden Sitze durch die Gemeinderäte Petra Leicht (ordentliches Mitglied
im Finanzausschuss), Werner Mensing (stellvertretendes Mitglied für Frau Petra
Leicht im Finanzausschuss) und Frau Christine Hochstein (stellvertretendes Mitglied
für Herrn Heinrich Leicht im Schulverband) besetzt werden.
Ohne weitere Aussprache stimmt der Gemeinderat diesem Vorschlag zu und
beschließt einstimmig, die nachstehend aufgeführten Ausschüsse bzw. Verbandsgremien
wie folgt zu besetzen:
Finanzausschuss
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Reinhold Auer Birgit Lierheimer
Gustav Kern Bianca Schütt
Sascha Jost Matthias Butz
Günter Holzhauer Gerd Philipp
Christine Hochstein Heinrich Leicht
Petra Leicht Werner Mensing

Schulverband
Ordentliche Mitglieder Stellvertreter
Gustav Kern Bianca Schütt
Gebhard Mühlthaler Frank Holzhauer
Jutta Dittrich Gabriele Bourges
Heinrich Leicht Christine Hochstein
Die übrigen gemeinderätlichen Ausschüsse und Verbandsgremien sollen unverändert
bestehen bleiben.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2011
Der Entwurf der Jahresrechnung 2011 wurde in der Finanzausschusssitzung am
02.Mai 2012 eingehend vorberaten. Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf
wurde zugestimmt und die Jahresrechnung 2011 zur Beschlussfassung an den Gemeinderat
verwiesen. Dem Gremium liegt zur heutigen Sitzung der kassenmäßige Abschluss,
die Feststellung des Rechnungsergebnisses mit Rechenschaftsbericht sowie
eine Vermögensübersicht zum 31.Dez.2011 vor.
Nach den Ausführungen des stellvertretenden Kämmerers Ralf Hildinger ergeben sich
beim Rechnungsergebnis im Bereich des Verwaltungshaushalts gegenüber dem
Haushaltsplan Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+
134.--€), bei den Schlüsselzuweisungen (+ 158.821.--€), beim Familienleistungsausgleich
(+ 3.491.--€), bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (+ 163.495.--
€) sowie Minderausgaben bei den Bewirtschaftungskosten (./. 17.887.--€), bei den
Personalausgaben (./. 73.877.--€), bei den Unterhaltungsausgaben (./. 12.833.--€) und
bei der Umlage an den Schulverband (./. 54.000.--€). Dem stehen Mindereinnahmen
bei der Gewerbesteuer (./. 8.962.--€) und bei der Grundsteuer A und B (./. 593.--€)
sowie Mehrausgaben bei der Umlage an den Wasserverband (+ 3.064.--€) und bei der
Fahrzeugunterhaltung (+ 8.959.--€) gegenüber.
Aufgrund der vorgenannten Verbesserungen im Verwaltungshaushalt konnte die Zuführungsrate
an den Vermögenshaushalt um 582.097.--€ auf 668.397.--€ erhöht
werden. Nach § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung müssen dem Vermögenshaushalt
mindestens Mittel in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen
Tilgung von Krediten zugeführt werden, soweit im Vermögenshaushalt keine Ersatzdeckungsmittel
zur Verfügung stehen. Diese Mindestzuführungsrate im Jahr 2011 in
Höhe von 106.680,28 € konnte somit durch den Verwaltungshaushalt erwirtschaftet
werden. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt soll ferner die Ansammlung von
Rücklagen ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus Entgelten
gedeckten Abschreibungen. Diese betragen 613.224,02 €, so dass auch die Soll-
Zuführungsrate erreicht wurde. Durch die Erwirtschaftung der Abschreibungen bei den
kostendeckenden Einrichtungen konnte in diesen Bereichen die Vermögenssubstanz
erhalten werden. Dies darf jedoch nach den Ausführungen des stellvertretenden
Kämmerers nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die anderen Vermögensgegen-

stände der Gemeinde einer Wertminderung unterliegen, die bisher nicht ermittelt und
auch nicht erwirtschaftet wurden. Dies wird erst nach der Umstellung auf das neue
doppische Haushaltsrecht mit einer umfassenden Vermögensrechnung der Fall sein.
Nur wenn alle entstehenden Wertminderungen erwirtschaftet werden, bleibt die Vermögenssubstanz
erhalten.
Von den Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.065.693,64 €
entfallen 663.093,54 € (32,1%) auf Investitionen, 536.165,38 € (26%) auf die
ordentlichen Tilgungen und Umschuldungen und 866.434,72 € auf die Rücklagenzuführung.
Diese Ausgaben werden über Grundstücksverkäufe (692.329,27 €), die Zuführung
vom Verwaltungshaushalt (668.397,47 €), Darlehen (Umschuldung –
429.485,10 €), Kapitalrückflüsse (115.787,86 €), Beiträge/Kostenersätze (99.441,05
€), Erstattungen (25.000.--€), Zuweisungen und Zuschüsse (21.888.--€) sowie durch
sonstige Verkaufserlöse (13.364,89 €) finanziert.
Nach der im Jahr 2011 erfolgten Zuführung in Höhe von 866.434,72 € beträgt der
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.Dez.2011 2.461.370,72 €. Abzüglich der
Mindestrücklage von 202.866,79 € verbleiben für Investitionen ein Betrag von
2.258.503,93 €.
Der Schuldenstand der Gemeinde Neuhausen beträgt zum 31.Dez.2011 2.657.381,64
€, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 506,84 € entspricht. Im Vergleich hierzu liegt
die pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei 861.--€.
In seiner Schlussbetrachtung stellt Herr Hildinger zusammenfassend fest, dass die
Jahresrechnung 2011 deutlich besser als im Haushaltsplan veranschlagt abgeschlossen
werden konnte. Ungeachtet der erheblichen Verbesserungen konnten, wie
bereits erwähnt, nur die Abschreibungen bei den kostendeckenden Einrichtungen,
nicht jedoch der Substanzverlust aller Vermögenswerte der Gemeinde, die einer
Wertminderung unterliegen, erwirtschaftet werden.
In der sich anschließenden Beratung stellt Gemeinderat Günter Holzhauer fest, dass
die Entwicklung vom Haushaltsplan über den Nachtragshaushalt bis zur nun vorliegenden
Jahresrechnung außergewöhnlich positiv war.

Der stellvertretende Bürgermeister erinnert daran, dass bei der Aufstellung des
Haushaltsplanes der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden konnte und ein
Fehlbetrag von 387.200.--€ zu Buche stand. Im Nachtragshaushalt 2011 hatte sich
bereits eine deutliche Verbesserung gezeigt, weshalb der Fehlbetrag ausgeglichen
und ein Überschuss von 86.300.--€ ausgewiesen werden konnte. Dass sich beim Verwaltungshaushalt
bis zum Jahresende nochmals eine Verbesserung um 582.097.--€
ergeben würde, konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht erwartet werden. Diese Entwicklung
wird umso erfreulicher bewertet, da nach dem für die Gemeindefinanzen
katastrophalen Jahr 2010 (Fehlbetrag: 544.734.--€) im Verwaltungshaushalt nun ein
beachtlicher Überschuss in Höhe von 668.397.--€ erwirtschaftet werden konnte. Dass
dieses positive Ergebnis nicht nur durch Mehreinnahmen zu Stande kam, sondern
auch Einsparungen bei den Ausgaben dazu beigetragen haben, wird im Gemeinderat
gerne zur Kenntnis genommen.
Nicht ganz so erfreulich wird dagegen die Situation im Vermögenshaushalt, der mit
einem geringen Fehlbetrag von 27.662.--€ abschließt, bewertet, zumal beim Nachtragshaushalt
noch mit einer Verbesserung von 101.500.--€ gerechnet werden konnte.
Positiv herausgehoben wird hingegen der Umstand, dass es im Jahr 2011 wieder
möglich war, außergewöhnlich hohe Haushaltsausgabereste zu bilden. So wurden im
Verwaltungshaushalt 113.350.--€ und im Vermögenshaushalt 841.600.--€ in das
Folgejahr übertragen. Als größter Posten ist hierbei die Siedlungsstraße in Hamberg
mit einem Betrag von 297.200.--€ zu nennen, der unverändert aus den Vorjahren fortgeführt
wird. Durch die Bildung der Haushaltsreste und die vorhandenen Rücklagen
war die Liquidität der Gemeindekasse stets gewährleistet und es bestand darüber
hinaus die Möglichkeit – wenn auch in geringerem Umfang als in früheren Jahren – zu
Geldanlagen, die wiederum zu Zinserträgen führten.
Bei den Außenständen der Gemeinde ist nach den Ausführungen von Herrn Holzhauer
zu vermerken, dass sich diese zum 31.Dez.2011 gegenüber dem Vorjahr um
268.823.--€ auf nun 693.918.--€ erhöht haben. Hierbei handelt es sich insbesondere
um Abwasser- (239.217.--€) und Wassergebühren (143.184.--€) jeweils für das
4.Quartal 2011 sowie Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 97.277.--€. Die Frage
der Werthaltigkeit wird bei einem sehr hohen Prozentsatz der Forderungen als
gegeben angesehen, bei einem Teil der Gewerbesteuer jedoch bezweifelt. Insoweit
muss sich die Gemeinde darüber im Klaren sein, dass mögliche Ausfälle bei der
Gewerbesteuer zu einer Minderung der Allgemeinen Rücklage führen.

Abschließend spricht Gemeinderat Holzhauer der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister
Korz, Gemeindekämmerer Schuler und dessen Stellvertreter, Herrn
Hildinger, für die gute Arbeit beim Vollzug des Haushaltsplanes 2011 sowie für die
umfangreichen Sitzungsunterlagen und detaillierten Ausführungen den Dank des
Gemeinderates aus.
Ohne weitere Aussprache wird die vorliegende Jahresrechnung 2011 vom Gemeinderat
einstimmig festgestellt.

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die 2. Nachtragshaushaltssatzung und
den Nachtragshaushaltsplan 2012
Der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2012 wurde vom Finanzausschuss
am 09.Okt.2012 eingehend vorberaten. Die zwischenzeitlich noch eingetretenen
Veränderungen sind aus der Verwaltungsbeilage ersichtlich und wurden in das
Zahlenwerk eingearbeitet.
Gemeindekämmerer Martin Schuler erläutert den Ratsmitgliedern ausführlich die sich
gegenüber den Ansätzen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 ergebenden Veränderungen.
Hervorzuheben sind hierbei im Bereich des Verwaltungshaushalts insbesondere
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 250.000.--€) und beim Einkommensteueranteil
der Gemeinde (+ 195.000.--€) sowie Minderausgaben bei der Umlage
an den Abwasserverband (./. 23.000.--€) und bei den Personalausgaben (./. 17.000.--
€).
Dem stehen Mehrausgaben bei den Umlagen an den Wasserverband (+ 8.000.--€)
und an den Schulverband (+ 4.000.--€), bei den Unterhaltungsausgaben (+ 87.000.--€)
und bei der Gewerbesteuerumlage (+ 50.000.--€) gegenüber.
Durch die vorgenannten Veränderungen kann die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
um 323.550.--€ auf 1.046.000.--€ erhöht werden. Hierdurch wird sowohl die
Mindestzuführungsrate in Höhe der ordentlichen Tilgungen (132.000.--€) als auch die
Soll-Zuführungsrate in Höhe der ordentlichen Tilgungen und der erwirtschafteten Abschreibungen
(485.000.--€) deutlich überschritten.
Im Vermögenshaushalt verweist Herr Schuler auf Mehrausgaben insbesondere bei der
Investitionszuweisung an den Schulverband (+ 46.000.--€), für den Umbau der Kindergärten
im Zusammenhang mit der Kleinkindbetreuung (+ 24.000.--€), den Bau eines
überdachten Freisitzes im Kindergarten Hamberg (+ 3.100.--€), die Planungsrate zur
energetischen Sanierung des Kindergartengebäudes in Hamberg (+ 20.000.--€), die
Umgestaltung des Brunnenplatzes in Schellbronn (+ 20.000.--€), die digitale Erfassung
der Kanalpläne in Neuhausen (+ 20.000.--€), die Verlegung von Leerrohren in

der Pforzheimer Straße im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau (+ 18.000.--€),
die Anschaffung eines neuen Sonargerätes für den Wassermeister (+ 3.600.--€) und
die Erhöhung der Zuführung an die Allgemeine Rücklage (+ 128.350.--€) sowie
Mindereinnahmen bei der Zuweisung aus dem Ausgleichsstock für den Erwerb eines
Feuerwehrfahrzeugs (./. 21.500.--€) und bei den Grundstückserlösen (./. 140.000.--€).
Mehreinnahmen sind bei der Kostenerstattung für die Oberflächenentwässerung in der
Furtstraße (+ 12.000.--€), bei der Erstattung der Kapitaleinlage beim Abwasserverband
(+ 102.500.--€) und bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (+ 323.550.--€)
zu verzeichnen.
Nach der im laufenden Jahr vorgesehenen Rücklagenzuführung in Höhe von
397.300.--€ wird die Allgemeine Rücklage zum 31.Dez.2012 voraussichtlich einen
Stand von 2.858670,32 € aufweisen. Für das Jahr 2013 ist eine Rücklagenentnahme
in Höhe von 851.750.--€ geplant.
Zusammenfassend stellt der Gemeindekämmerer fest, dass sich Verbesserungen
gegenüber dem Haushaltsplan 2012 überwiegend auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts
ergeben, wohingegen die bisher veranschlagten Ansätze auf der Ausgabeseite
weitgehend eingehalten werden können.
Nach dem Sachvortrag der Verwaltung stellt Gemeinderat Günter Holzhauer fest, dass
der vorliegende Nachtragshaushalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt
Verbesserungen ausweist, die im Ergebnis zu einer Rücklagenzuführung in
Höhe von 397.300.--€ führen. Hiervon entfallen 323.550.--€ auf einen höheren Überschuss
im Verwaltungshaushalt und ein Betrag von 73.750.--€ auf den Vermögenshaushalt.
Der stellvertretende Bürgermeister erinnert daran, dass die Kämmerei
bereits bei der Vorlage des alljährlichen Finanzzwischenberichts zum 30.Juni 2012
von einer Verbesserung des Haushalts um 414.700.--€ berichtet hatte, die nun nahezu
identisch mit dem vorliegenden Ergebnis ist. Hierbei sollte jedoch berücksichtigt
werden, dass die Verwaltung zum Stichtag 30.Juni 2012 noch von einer Erhöhung der
Gewerbesteuereinnahmen um 500.000.--€ ausgegangen ist, wohingegen dieser
Betrag im vorliegenden Nachtragshaushalt leider halbiert werden musste. Ungeachtet
dessen kann die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen von nunmehr 1.450.000.--€
zufrieden sein.

Erfreulich wird vor allem die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
bewertet. Obwohl bereits der Ansatz im Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr
um 226.000.--€ höher veranschlagt werden konnte, hat sich beim Nachtragshaushalt
nochmals eine Verbesserung um 195.000.--€ ergeben. Dies wird vor allem auf die
allgemein gute und stabile Wirtschaftslage zurückgeführt.
Nachdem der Zeitraum zwischen Nachtragshaushalt und Jahresschluss nur noch
etwas mehr als einen Monat beträgt, geht Herr Holzhauer davon aus, dass sich bei
dem vorliegenden Zahlenwerk keine gravierenden Änderungen mehr ergeben werden.
Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wird jedoch die Hoffnung ausgesprochen,
dass es der Verwaltung auch in diesem Jahr wieder gelingt, einen Rechnungsabschluss
mit einem Überschuss vorzulegen, so dass eine weitere Stärkung der Allgemeinen
Rücklage möglich ist.
Abschließend spricht Gemeinderat Holzhauer der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister
Korz, Gemeindekämmerer Schuler und dessen Stellvertreter, Herrn
Hildinger, für die gute Arbeit beim Vollzug des Haushaltsplanes 2012 sowie für die
umfangreichen Sitzungsunterlagen und detaillierten Ausführungen den Dank des
Gemeinderates aus.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung
vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das
Jahr 2012.

Punkt 6
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Tiefenbronn –
Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss Teilflächen-
nutzungsplan „Windenergie“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung
mit § 5 Abs. 2 Ziff. 2 b BauGB
Bereits in seiner Sitzung am 23.Okt.2012 hatte der Gemeinderat über den Sachverhalt
beraten. Hierbei hatte das Gremium die Entscheidung vertagt und die Verwaltung
beauftragt, mit der Nachbargemeinde Tiefenbronn bezüglich der Bezifferung
der Kosten für die ersten Verfahrensschritte bzw. der Kostenverteilung Kontakt aufzunehmen.
Hierzu hat die Verbandsverwaltung in ihrer Vorlage eine hälftige Kostentragung durch
die Gemeinden Neuhausen und Tiefenbronn vorgeschlagen, wobei das Verfahren
zunächst nur bis zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit geführt werden soll. Die
Kosten hierfür belaufen sich auf 23.040.--€, die Gesamtkosten des Verfahrens bis zur
Genehmigungsreife des Teilflächennutzungsplanes werden ausweislich der
vorliegenden Angebote der Planungsbüros Gerhardt aus Karlsruhe bzw. Klenske aus
Tiefenbronn auf einen Betrag von 35.900.--€ veranschlagt.
Die Verwaltung schlägt vor, die gemeindlichen Verbandsvertreter zu beauftragen, in
der Verbandsversammlung entsprechend dem Vorschlag der Verbandsverwaltung abzustimmen.
Bezüglich der Finanzierung der Maßnahme wird ferner vorgeschlagen, für
die anteiligen Gesamtkosten des Verfahrens bis zur Genehmigungsreife im Haushaltsplan
2013 einen Ansatz von 20.000.--€ zu veranschlagen.
Aus der Mitte des Gremiums wird angesichts des Umstandes, dass im vorliegenden
Angebot des Städteplaners der Aufwand in geschätzten Stunden angegeben wurde,
die Anregung ausgesprochen, ein Vergleichsangebot einzuholen. Es wird betont,
dass dies kein Misstrauen gegenüber dem Büro darstellt, es jedoch zweckmäßig
wäre, im Rahmen eines weiteren Angebotes den Stundenaufwand vergleichen und
somit eventuelle Mehrkosten vermeiden zu können. Bürgermeister Korz merkt hierzu
an, dass Ingenieurleistungen auch Vertrauensleistungen sind und aus Sicht der Ver-

waltung die kontinuierliche Zusammenarbeit mit einem Büro von besonderer
Bedeutung ist. Nachdem das Büro Gerhardt fachlich sehr qualifiziert ist und seit
vielen Jahren sehr gute Arbeit leistet, besteht keine Veranlassung zu einem Wechsel.
Auch gibt Herr Korz zu bedenken, dass im vorliegenden Fall die Angebotspreise des
örtlichen Büros bekannt sind, weshalb die Einholung von Alternativangeboten nicht
vertretbar wäre. Im Hinblick auf befürchtete Mehrkosten wird ferner angemerkt, dass
das Angebot zwar auf der Grundlage des geschätzten Zeitaufwandes erstellt, jedoch
letztlich pauschaliert wurde.
Abschließend wird angesichts des Umstandes, dass zunächst nur ein Teil des Verfahrens
ausgeführt werden soll, empfohlen, auch nur die hierfür erforderlichen
Kosten in Höhe von anteilig 12.000.--€ im Haushaltsplan des nächsten Jahres zu
veranschlagen.
Sodann beauftragt der Gemeinderat die Verbandsvertreter, in der Verbandsversammlung
gemäß dem Vorschlag der Verbandsverwaltung abzustimmen. Im
Haushaltsplan 2013 sollen, wie vorstehend empfohlen, lediglich Verfahrenskosten in
Höhe von 12.000.--€ veranschlagt werden.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Katholischen Kirchengemeinde
Steinegg Rosenkranzkönigin auf Fortsetzung der Vereinbarung über
die Nutzung des Katholischen Gemeindezentrums Pallottisaal in Steinegg mit
einer Anpassung des laufenden Zuschusses von der politischen Gemeinde
Neuhausen
Im Jahr 1992 haben der Katholische Stiftungsfond Neuhausen-Steinegg und die
politische Gemeinde Neuhausen eine Vereinbarung über die Nutzung des Katholischen
Gemeindezentrums Pallottisaal in Steinegg abgeschlossen. Diese Vereinbarung
läuft am 31.Dez.2012 ab.
Die Kirchengemeinde Rosenkranzkönigin hat nun die Fortsetzung der Vereinbarung
bis zum 31.Dez.2017 unter Anhebung des kommunalen Unkostenbeitrages beantragt.
In § 7 der bisherigen Vereinbarung war die Regelung enthalten, dass sich die
politische Gemeinde an den Unkosten des Pallottisaales (Strom, Heizung, Wasser,
Abwasser, Müll) mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 3.000.—DM (1.533,88 €)
beteiligt. Dieser Betrag wurde im Jahr 1998 auf 4.000.—DM (2.045,17 €) erhöht. Im
Hinblick auf die in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Energiekosten hat die
Kirchengemeinde nun eine Anhebung des Unkostenbeitrages auf 4.045.--€ für angemessen
erachtet.
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, der Verlängerung der Vereinbarung
um 5 Jahre unter Anpassung des Unkostenbeitrages auf 4.045.--€ zuzustimmen.
Aus den Reihen des Gremiums wird daran erinnert, dass die vorgenannte Vereinbarung
im Jahr 1992 in Anlehnung an die Nutzung der Schwarzwaldhalle durch die
örtlichen Vereine abgeschlossen wurde. Nach dem Abbruch der alten und dem Bau
der neuen Schwarzwaldhalle kann dies für die Verlängerung der Vereinbarung
jedoch nicht mehr zugrunde gelegt werden.

Zu den von der Kirchengemeinde vorgelegten Unterlagen wird darauf hingewiesen,
dass zwar ein Gebührensatz für die Nutzung durch die örtlichen Vereine festgelegt
ist, in den Finanzierungsnachweisen für die Jahre 2010 – 2012 jedoch keine entsprechenden
Einnahmen vermerkt sind.
Weiterhin wird kritisch angemerkt, dass ausweislich der vorliegenden Abrechnungsunterlagen
die politische Gemeinde ca. die Hälfte der Verbrauchsabgaben des
Pallottisaales trägt, die Nutzung durch Vereine bzw. öffentliche Veranstaltungen
anteilig jedoch weit dahinter zurück bleibt. In diesem Zusammenhang wird auch eine
Gleichbehandlung mit dem St. Wolfgang-Zentrum in Hamberg oder dem Schwalbennest
in Neuhausen, die ebenfalls für Veranstaltungen der politischen Gemeinde
genutzt werden, angemahnt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für die Eigentümer der vorgenannten Einrichtungen
jederzeit die Möglichkeit besteht, entsprechende Anträge bei der
Gemeinde einzureichen, dies jedoch nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt
verknüpft werden sollte. Im Übrigen macht der Vorsitzende deutlich, dass es für die
Gemeinde im Vergleich zur Unterhaltung einer eigenen Halle finanziell äußerst
vorteilhaft ist, für die vorgenannte, doch recht geringe Nutzungsentschädigung den
Pallottisaal für die örtlichen Vereine bzw. öffentliche Veranstaltungen nutzen zu
können.
In Anbetracht des Umstandes, dass der größte Teil der Verbrauchsaufwendungen
auf die Heizkosten entfällt, wird ferner die Frage aufgeworfen, inwieweit hierbei durch
energetische Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Einsparungen möglich sind. Der
Bürgermeister geht davon aus, dass sich die Kirchengemeinde hierüber bereits
selbst Gedanken gemacht hat, jedoch bedacht werden sollte, dass entsprechende
Maßnahmen mit nicht unerheblichen Investitionen verbunden sind. Der Vorsitzende
verweist in diesem Zusammenhang auch auf § 8 der Vereinbarung, wonach die
Notwendigkeit, der Umfang und die Kostenbeteiligung an wesentlichen Bauerhaltungsmaßnahmen
im Einzelfall durch einvernehmliche Regelungen zwischen der
Kirchengemeinde und der Gemeinde getroffen werden.

Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts wird aus der Mitte des Gremiums der
Antrag gestellt, der Verlängerung der Vereinbarung um 5 Jahre mit der Maßgabe
zuzustimmen, dass der Unkostenbeitrag auf 4.000.--€ festgelegt wird.
Zunächst kommt der weitergehende Antrag der Verwaltung zur Abstimmung.
Sodann beschließt der Gemeinderat gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, die
Vereinbarung über die Nutzung des Katholischen Gemeindezentrums Pallottisaal in
Steinegg um weitere 5 Jahre – vom 01.Jan.2013 bis zum 31.Dez.2017 – unter Anpassung
des laufenden Zuschusses der politischen Gemeinde auf den Betrag von
4.045.--€ jährlich zu verlängern.
Die Beschlussfassung erfolgt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme.
Der Antrag aus der Mitte der Ratsmitglieder kommt somit nicht mehr zur Abstimmung.

Punkt 8
Verschiedenes
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